Nymphenburgerstr. 16
80335 München
AZ: ER II GS - 6711/15
Richterin Pabst,
Meine Tochter und ich verlangen die unverzügliche Rückgabe unserer am 28. Okt. 2015 beschlagnahmten IT-Ausrüstung. Ihr Beschluss v. 08. Okt. 2015 verstösst gegen Menschenrechtsprinzipien und ist ein klarer Verstoss gegen die grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäusserung Artikel 5 GG.
Ihrem Beschluss zufolge müssen wir annehmen, Sie sind auch nicht hinlänglich der deutschen Sprache mächtig. Etwas 'veröffentlichen' setzt voraus, dass es nicht schon veröffentlicht ist. Alle Bilder sind auf den Websites deutscher Medien zu finden und bislang unbeanstandet.
Durch die Beschlagnahme des Computers meiner Tochter hat die Münchner Justiz zum dritten Mal deren schulischen Erfolg willentlich und unter Brechung demokratischer Grundrechte auf das Äusserste gefährdet. Im Sept. 2015 mussten wir eine Verfassungsbeschwerde wegen des skandalösen rassistischen Urteils der Münchner Justiz einreichen. Dies ist abermals ein Beleg für den bekannten institutionellen Rassismus in deutschen Behörden und insbesondere der Justiz und Polizei in Bayern.
In Kollaboration mit der rassistischen Behörde Jobcenter München hat die Münchner Justiz schon mehrfach mich und meine Tochter bewusst in unseren Rechten massivst eingeschränkt und bestraft mit dem Ziel, uns mundtot zu machen, uns finanziell zu vernichten und meine Tochter ihrer Zukunft zu berauben. Die kriminelle Rassistenbehörde Jobcenter unternimmt alles erdenkliche, um meine Tochter von der Schule zu bekommen und in einen Billiglohn-Job.
Weiters versucht die Münchner Justiz in Kollaboration mit dem Jobcenter München alles, um den Blog 'meinjobcenter.blogspot.com' zum verschwinden zu bringen. Sie will die Kritik an einer sozialverbrecherischen Einrichtung, die gegen demokratische Grundrechte verstösst und durch ihre Praktiken, basierend auf neoliberaler Wirtschaftspolitik, die Hegemonie Deutschlands übereuropäische Staaten durchsetzen will und dies sehr erfolgreich tut, gelöscht sehen. Die bayerische Justiz operiert so als Handlanger zur weiteren Unterdrückung und Knechtung südeuropäischer EUStaaten und der skandalösen hohen Arbeitslosigkeit insbesondere unter den jungen Menschen des europäischen Club-Med.
Die Münchner Justiz hat auch nicht davor zurückgeschreckt, meine Tochter einer Körperdurchsuchung unterziehen zu wollen. Es kamen zum Termin der Beschlagnahme zwei männliche Polizisten und eine weibliche! Es kam nicht zur Körperdurchsuchung, weil sie schon auf dem Weg zur Schule war. Sie wollten sie auch völlig jeglicher sozialer Kommunikationsmöglichkeiten berauben durch Beschlagnahme ihres Handys, denn mein Handy wurde beschlagnahmt.
Bei Betreten unserer Wohnung am 28. Oktober 2015 stürzte einer der männlichen Polizisten, BEWAFFNET mit Pistole und Pfefferspray (!) sofort in das Zimmer meiner Tochter, ohne auch nur anzuklopfen. Wir sind ob solcher aus der Nazi-Zeit bekannten Szenarien zutiefst entsetzt. Meine Tochter ist äusserst verängstigt und nur noch von einem Gedanken beseelt: dieses Rassistenland Deutschland mit einer korrupten Justiz so schnell wie möglich zu verlassen.
Sie sind in Ihrem Beschluss noch nicht einmal in der Lage einen konkreten Zeitpunkt der Abbildungen mit NS-Symbolen auf dem Blog zu nennen: "Zu einem noch nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt am 08.05.2015 oder kurz zuvor veröffentlichte der Beschuldigte ...". Abbildungen im übrigen, die von öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie der deutschen Presse stammen!
Das Bild auf Twitter stammt von der deutschen Website 'allmystery.de' mit folgendem Administrator:
Administrative contact
The administrative contact (admin-c) is the natural person appointed by the domain holder to act as his/her authorized representative and who also has the duty towards DENIC of taking binding decisions in all matters concerning the domain allmystery.de.
Name: Daniel Dingeldey
Address: Gautinger Str. 10
Postal Code: 82319
City: Starnberg
Country: DE
Die Abbildungen rechtfertigen auch niemals eine Beschlagnahme, da sie öffentlich auf deutschen Medien und unbeanstandet sind.
Ich habe mittlerweile Kontakt mit US Anwälten aufgenommen bezüglich eines Antrags auf Asyl für meine Tochter in den USA. Meine Tochter fühlt sich in Deutschland nicht mehr sicher. Sie will dieses Land unbedingt verlassen, insbesondere hinsichtlich der berüchtigten bayerischen Justiz mit Neonazi Affinität. Ich bin nicht in der Lage bei einer solchen Justiz, die die kriminelle und rassistische deutsche Behörde Jobcenter München offenkundig in ihren unablässigen Akten zur willentlichen Schädigung von uns unterstützt, meiner asiatisch-deutschen Tochter Schutz zu bieten.
Meine Tochter und ich haben lange Zeit in Asien gelebt. Wir haben eine solche Korruptheit, solche Hinterhältigkeit, eine solche perfide Verlogenheit von bayerischen Richtern (Richterin Bassler fällt uns ein und auf meinem Blog in zwei Posts beschrieben) und eine derart herunter gekommene bayerische Justiz, die einen Neonazi als Richter beschäftigt, noch nicht erlebt. Wir hätten so etwas nicht für möglich gehalten in einem demokratischen Staat und sind zutiefst angewidert.
Ich & meine Tochter
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