Justizminister Maas, wir erwarten Amtshilfe wegen einer perfiden Online Anzeige unter falschem Namen von der IP Adresse 217.253.91.237

Guten Tag Justizminister Maas,

Im Mai 2015 wurde eine Online Strafanzeige wegen eines Blog Posts gegen mich abgesandt unter FALSCHEM Namen von der IP Adresse 217.253.91.237, um wiederholt in mein Recht auf freie Meinungsäusserung einzugreifen.

Online Anzeige unter falschem Namen

Daraufhin wurde wie in einem Nazi Staat unsere komplette IT Ausrüstung beschlagnahmt! Das zweite mal nach 2013. In Nazi-Stil drang ein männlicher Polizist ohne anzuklopfen in das Zimmer meiner Tochter ein! Unsere Wohnung wurde fotografiert; meine Tochter sollte durchsucht werden und ihr Smart Phone beschlagnahmt werden!

Die Anzeige weist erdrückend auffällige Indizien auf:

• Über drei Jahre (!) fortgesetzte Weigerung der verrotteten Münchner Justiz, meiner Pflicht"verteidigerin" und Prozessbetrügerin Aglaia Muth als  auch des kriminellen und rassistischen Jobcenters München uns Einsicht in die Strafanzeigen einer  deutschen  Arbeitsbehörde  zu  gewähren.
• Damit verbunden die Hoffnung des Emailsenders, die Strafanzeige würde mir nicht ausgehändigt werden wie  schon zuvor. Erst mein Hinweis auf den 'Case Foucher v. France' des EGMR eröffnete mir Einsicht! Doch lediglich nur in eine vollständig.
• Direkt damit verbunden die Annahme des Anzeigenden, wir würden nicht Kenntnis seiner IP Adresse erlangen. 
• Deshalb Zeichnung der Email unter falschem Namen. 
• Das Datum der Online Anzeige bei der Polizei. Dies ist genau ein Tag, nachdem  ich  wie  zu erwarten die Berufungsverhandlung unter der verlogenen Richterin  Bassler vom LG München verlor,  unter der ich schon in einem früheren Fall, basierend  auf einer Anzeige der Arbeitsagentur München, verloren  hatte.
• Die Adressierung an das KFD 4 München. Mit hoher Wahrscheinlichkeit basierend auf den bisherigen Kontakten des/der Jobcenters/Agentur für Arbeit.
• Der Inhaltsbezug dieser Online Anzeige. Er gleicht im Sujet dem der zweiten Strafanzeige gegen mich in Sachen Himmler Bild, die nun als Beschwerde beim EGMR eingereicht wurde.
• Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. Diese liegt in der Nähe eines Jobcenters. Siehe: http://whatismyipaddress.com/ip/217.253.91.237 

IP: 217.253.91.237
Decimal: 3657260013
Hostname: pd9fd5bed.dip0.t-ipconnect.de
ASN: 3320
ISP: Deutsche Telekom AG
Organization: Deutsche Telekom AG
Services: None detected
Type: Broadband
Assignment: Static IP
Geolocation Information
 Continent: Europe
Country: Germany
State/Region: Bavaria
City: Munich
Latitude: 48.1853  (48° 11′ 7.08″ N) ungefähre Daten
Longitude: 11.4643  (11° 27′ 51.48″ E) ungefähre Daten
Postal Code: 80999 ungefähre Location

Der Artikel 6, Absatz 3 d der EMRK besagt:

Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

d)  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

Genau das gedenke ich zu tun und verweise u.a. auf die Entscheidungen des EGMR:

• Rachdad gegen Frankreich vom 13.11.2013, EGMR BeschwNr.  71.846/01, Rz. 24 (u.a. Pflicht, Zeugen ausfindig zu machen)
• Case Hümmer v. Germany (no.   26171/07)

Wir sind uns absolut sicher aufgrund der erdrückenden Indizien, hinter dem Anzeigenden steckt entweder das Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit oder ein angeheuerter Strohmann.

Die korrupte bayerische Justiz weigert sich trotz mehrfacher Aufforderung, eine richterliche  Anordnung zur Herausgabe des Namens und der Adresse des Inhabers der IP Adresse 217.253.91.237 zu erlassen, überhaupt zu antworten.

Wir fordern Sie auf, Herr Minister, Ihre Position einzusetzen, damit wir Kenntnis des Namens und der Adresse dieser hinterhältigen Person erlangen. Wir werden keine Ruhe geben und erwarten eine zügige Antwort aus gegebenen Gründen. Auch in diesem Fall werden wir Beschwerde beim EGMR einreichen!

Wir glauben, die Artikel über den katastrophalen Stand um Meinungsfreiheit in Deutschland z.B. bei Breitbart und Techdirt hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier sind vernichtend.

Danke

Lachnummer von Münchner Staatsanwalt Peter Preuss

Staatsanwalt Peter Preuss hätte da noch ein paar
Paragraphen im Angebot

Meine Tochter hatte doch einen Brief im Nov. 2015 an die Staatsanwaltschaft der Millionendorfmetropole der Bauerntrampelprovinz gesandt mit der Bitte um Akteneinsicht.

Peter Preuss rumpelte gleich los und teilte ihr mit, in den Wind zu schiessen. Der Glatzkopf Peter wäre nicht der echte Peter Preuss, wenn er nicht noch ein paar Klümmchen hätte. So wie den § 475 STPO und wennste schon bei 475 bist, Mann, da kannste auch gleich noch den 477er dran hängen, dachte der flinke Peter Preuss. MAW, Akteneinsicht gibt es nicht, denn ich bin Peter der Grosse Preuss.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Hier

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen

(1) Auskünfte können auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden.

(2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. Darüber hinaus dürfen personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der in Satz 2 bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden

1.

zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

2.

für die Zwecke, für die eine Übermittlung nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, sowie

3.

nach Maßgabe des § 476.

§ 100d Abs. 5, § 100i Abs. 2 Satz 2, § 101a Absatz 4 und 5 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.

(3) In Verfahren, in denen

1.

der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wurde oder

2.

die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommen wird und seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre verstrichen sind,

dürfen Auskünfte aus den Akten und Akteneinsicht an nichtöffentliche Stellen nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Information glaubhaft gemacht ist und der frühere Beschuldigte kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt der Empfänger, soweit dieser eine öffentliche Stelle oder ein Rechtsanwalt ist. Die übermittelnde Stelle prüft in diesem Falle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

(5) Die nach den §§ 474, 475 erlangten personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt wurde. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte und im Falle des § 475 die Stelle, die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt. Wird eine Auskunft ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts erteilt, so ist auf die Zweckbindung hinzuweisen.

Meine Tochter schreibt ihm noch einmal. Auf den Mund ist sie nicht gefallen.

Ich  glaube,  §  475 STPO Absatz  4  begründet  mein  Ersuchen.  Es  heisst  dort:

(4)  Unter  den  Voraussetzungen  des  Absatzes  1  können  auch  Privatpersonen  und  sonstigen  Stellen Auskünfte  aus  den  Akten  erteilt  werden.

Was könnte  das 'schutzwürdige  Interesse'  des  hiervon  Betroffenen  sein? Vielleicht  das  Interesse, kriminelles Verhalten  zu  verdecken?  Vielleicht  rassistische  und  diskriminiende  Intentionen  gegen mich  zu  verdunkeln?

 Ich  fordere  die  Münchner  Justiz  nochmals auf,  mir  den  Namen  des  Anzeigenden  zu  nennen!

Da wird Peter Preuss natürlich richtig wepsig und nöckelich:

Es wird Ihnen mitgeteilt, dass es bei der Auskunft vom 02.12.2015 verbleibt!

Ach wirklich, Peter Preuss??? Hatte Provinzstaatsanwalt einige Entscheidungen des EGMR gar nicht gekannt?!?!

Und so bekamen wir dann die Akteneinsicht. Die allerdings nur als Stammakte mit 19 (!!!) fehlenden Dokumenten. Die kriegen wir auch noch, nicht wahr Manfrad Jäger aus der BA Ingolstadt.

Falls dir also einer dieser Vertreter der Staatsjustiz pampig kommt, suche ein wenig nach Entscheidungen des EGMR. Lass dich auch nicht von dummen Richtern verunsichern, die tatsāchlich dann noch immer behaupten, es gelte deutsches Recht, denn:

Zur Normenhierarchie in Deutschland und damit auch zur praktischen Relevanz vgl. die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004, BVerfG, 2 BvR 1481/04 vom 14.10.2004, Absatz-Nr. (1 – 73).. Zitiert wird Leitsatz 2 daraus: “Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.”

Der immer noch gerne in Deutschland verkündete Mythos von den angeblich nicht anwendbaren “Einzelfallentscheidungen” bzw. der noch nicht erfolgten “Umsetzung” der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dürfte damit zwingend widerlegt sein. Diese Entscheidungen und die dahinter erkennbaren rechtlichen Vorgaben und Grundsätze sind ohne weitere Umsetzung automatisch Bestandteil auch des deutschen Rechtssystems und müssen von allen Behörden einschließlich der Gerichte im Rahmen der täglichen Anwendung des Rechts beachtet werden.

'You can't barrage the Farage'

Say what you want about him, he was the shining light in the EU Parliament and brought hilarious moments.

Lediges Fräulein Richterin Pabst "fühlte sich angesprochen", als sie vom bekannten institutionellen Rassismus in deutschen Behörden und insbesondere der Justiz in Bayern hörte.

Amtsgericht  München
Nymphenburgerstr.  16
80335  München

AZ:  ER  II  GS - 6711/15


Moin lediges Fräulein Richterin Pabst,

In dieser bürgerlich-leidlichen Chose meiner Einschätzung über die Justiz der Bauerntrampelprovinz (1), zu Pixelform erhoben und Ihnen postalisch dargebracht in hochdeutscher Prosa am 14. Nov. 2015, machten Sie bei der Staatsanwaltschaft der Millionendorfmetropole die Straftat Beleidigung geltend. Also einen der Fälle des "Infantilen Ehrenkultes", in denen sich die Justiz der Bananen Republik im Bereich von 230.000 Fällen pro Jahr orgasmisch austobt zur anerkennenden Begeisterung der KSZE und eine beliebte Domäne der Extase des pedestrialen Kleingeistes. Jüngst derart eskaliert, dass sich das Oberhaupt dieses Landes der Schrebergärtner und Wadlstrumpfträger gedungen sah, 30% der administrativen Aufgaben in die fachkundigen Hände des Gentleman und Gross-Mufti Erdogan nach Ankara zu delegieren, nolens volens notabene. The times they are a changin' sang schon ein recht bekannter Barde der freien Welt mit einem First Amendment.

Da ich - Gott seis gepfiffen - aus den territorialen Gefilden des feinst gesprochenen Hochdeutsch stamme, sozio-kulturell jedoch befleckt als Rezipient von Hartz IV ein Shudradasein von lepröser Inkontinenz friste, besann ich mich dieser aus dem Mutterschoss mir geschenkten Gaben und schickte mich an, meine wohltemperiert geschlungenen Sentenzen, die düpierenderweise nicht Ihr Plaisier zu finden schienen, zu überprüfen.

Ein wenig gekränkt war mein zerbrechliches Gemüt schon, als es denn konstatieren musste, wie Oh!berstaatsanwalt Steinkraus-Koch meine fein ziselierten Sentenzen fragmentierte (siehe Fettdruck) und dem Satzklang die so essentiellen Schwingungen entzog. Sicherlich entschuldbar bei einem Volk, dass doch 'der Butter' und 'der Kartoffel' kennt.

In koketter Eitelkeit fühlen Sie sich also beleidigt ob dieser folgenden Sätze:

Durch  die  Beschlagnahme  des Computers meiner  Tochter  hat  die  Münchner  Justiz  zum  dritten  Mal deren  schulischen  Erfolg  willentlich  und  unter  Brechung  demokratischer  Grundrechte  auf  das Äusserste  gefährdet.  Im  Sept.  2015  mussten  wir  eine  Verfassungsbeschwerde  wegen  des  skandalösen rassistischen  Urteils der  Münchner  Justiz  einreichen.  Dies  ist  abermals ein  Beleg  für  den  bekannten institutionellen  Rassismus  in  deutschen  Behörden  und  insbesondere  der  Justiz  und  Polizei  in  Bayern.

......

Ich  habe  mittlerweile  Kontakt  mit  US  Anwälten  aufgenommen  bezüglich  eines Antrags auf  Asyl  für meine  Tochter  in  den  USA.  Meine  Tochter  fühlt  sich  in  Deutschland  nicht  mehr  sicher.  Sie  will  dieses Land  unbedingt  verlassen, insbesondere  hinsichtlich  der  berüchtigten  bayerischen  Justiz  mit  Neonazi Affinität.  Ich  bin  nicht  in  der  Lage  bei  einer  solchen  Justiz,  die  die  kriminelle  und  rassistische  deutsche Behörde  Jobcenter  München  offenkundig  in  ihren  unablässigen  Akten  zur  willentlichen  Schädigung von  uns unterstützt,  meiner  asiatisch-deutschen  Tochter  Schutz  zu  bieten.

So gern es mir leid tut, aber ich denke, die Semantik ist nicht Ihr Forte, denn ich rede doch über "die Münchner Justiz" als auch die "bayerische Justiz". Aber sie meinten, Sie müssten Ihre grazil-feminine Figur auf den Palcoscenico bringen.

Da sabbert sich die Küsten-Barbie in Berlin monatelang einen runter über die 30%ige Quotenfrau im Berufsleben, so dumm-plump eine Gleichberechtigung von vornherein deflationierend, und dann hapert es am Sprachverständnis von zwei kurzen Passagen.

Der Vorwurf des institutionellen Rassismus scheint nicht Ihr Wohlwollen zu finden. Hat lediges Fräulein vielleicht diese Veröffentlichungen gelesen: 'Leben in Unsicherheit' von Amnesty International 2016, den ECRI Bericht über Deutschland, den Bericht 'Pathways to Success' oder den Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, Githu Muigai, on his mission to Germany (22 June – 1 July 2009). Na und warten Sie erst mal meinen vernichtenden Bericht über unsere Erfahrungen von Integration meiner - igitt, ekelt mich dieses widerliche deutsche Wort an - "Migranten"tochter in Deutschland von 2005 bis 2016 ab. Selbstverfreilich in Englisch gehalten zum grenzüberschreitenden Konsum.

Irgendwie schienen Sie nicht recht Ihre Antwort bei meiner Befragung in der Verhandlung anlässlich des wiederholten Eingriffs der bayerischen Justiz in meine freie Meinungsäusserung überdacht zu haben, als ich meine von Ihnen beklagte Äusserung zur Münchner/bayerischen Justiz vorlas und Sie doch tatsächlich antworteten, "ich fühlte mich angesprochen".

Da muss Ihnen ein Lapsus passiert sein, denn niemand erwartet von Ihnen, sich selbst zu bezichtigen, wie auch in § 55 STPO ausgeführt. So war ich verblüfft, als ich vergeblich auf diesen Hinweis der talentierten Richterin Birkhofer-Hoffmann wartete, aber wahrscheinlich war sie beschäftigt, ihren Ruhepuls von 170 etwas zu zäumen oder wieder zu sich zu finden, nachdem sie meinen langen Blog Post in peinlich holpriger Art eines Hauptschülers von mittlerem Niveau vorlas.

Ich schicke mich einmal an, Ihre attraktiv feminine Desorientiertheit zu versinnbildlichen mittels eines Auszugs aus einem Artikel zum Doping im professionellen Radsport. Vielleicht bringt das was zum klicken bei Ihnen.

Die Kraft-Ausdauer-Sportart Radfahren gilt als besonders anfällig. Inzwischen vergeht kein Jahr, in dem nicht mehrere Sportler oder ganze Mannschaften des Dopings überführt werden. Geschluckt oder gespritzt wird offenbar alles, was stark und schnell macht. „Doping gehörte und gehört im Radsport dazu wie Essen, Trinken und Schlafen. Es ist systemimmanent“, sagt Ralf Meutgens, Autor des Buchs „Doping im Radsport“ und ein ausgewiesener Kenner der Szene. Die Sportart sei bis auf den heutigen Tag verseucht, es wimmele von Betrügern, Tätern und keineswegs reuigen Sündern.

Wenn sich hier also ein Radprofi wegen des "systemimmanenten" Dopings beleidigt bzw. beschuldigt sehen würde, gäbe es nur eine Reaktion: wie, du auch? Tais-toi, conne!

So so, Sie sind echauffiert ob meiner Denunziation der bayerischen Justiz als neonazi-affin? Nun, die seit Dezennien gepflegte Weigerung der Aufklärung des Oktoberfest Attentats von 1980 lassen bei mir Brechreiz aufkommen. Die Nominierung von München als Austragungsort des NSU Untersuchungsausschuss Derbys scheint mir geografisch etwas zu nördlich angesiedelt. Die Republik Zimbabwe wäre geeigneter gewesen zur Obfuskierung. Doch die bayerische Justiz liess nichts anbrennen und verlässlich mutierte er in ein Baudrillardsches Simulacrum und einen schallenden Schlag in die Fressen der ausländischen Opferfamilien. Als wäre es denn nötig gewesen, zu demonstrieren, was für ein elendes Rassistenland Deutschland ist. Na und den Knaller seinerzeit in Lichtenfels kennen Sie doch auch. Plane qualis dominus, talis et servus? Nun, die Interpretation liegt bei Ihnen, wertes lediges Fräulein Richterin.

Neonazi Richter in Bayern

Als gälte es, bayerische Primitivität zu toppen, kommt dann noch ein Oberstaatsanwalt Hummer dreist und wagt, mir Kritik an Geschichtsverfälschungen in sog. NS Dokumtarfilmen im deutschen TV von nicht enden wollender Frequenz zu verbieten. Wie ridikül.

Danke, dass Sie mir Gelegenheit gaben, dies zu elaborieren.

Meilleures salutations,

__________________
(1) mein durch Copyright geschützter Neologismus der 'Provinz Bayern'

Brexit — a rejection of mainstream economics, but sadly not the Euro

This true and devastating assessment of the "science" of economics from Ann Pettifor at Prime:

If, as a result of Brexit, the economy crashes it will not vindicate the economists, it will simply illustrate once more their failure.

We, at Policy Research in Macroeconomics (PRIME) call for an urgent, independent, public inquiry into the economics profession, and its role in precipitating both the financial crisis of 2007-9, the subsequent very slow ‘recovery’; and in the British European referendum campaign.

Economists have once again proved themselves not only irrelevant, but a dangerous irrelevance.

For too long they have resisted call after call for reform. If they will not do it themselves then it is time for others to take control. The profession should be brought to account through a public inquiry into the this failure.

While it is risky to second guess public opinion, it may just be that the prospect of hardship to come might not have been very compelling for those already suffering the hardship of low wages, insecure low-skilled jobs, bad housing, high rents, an under-resourced and increasingly privatised NHS, and other forms of public sector ‘austerity’.

With this historic vote, the British people have not just rejected the EU. They have done something that should worry the British establishment, and their friends in the City of London, and internationally, far more. They have rejected economics – and in particular the dominant economic narrative …

The “experts” and the economic stories they tell, have been well and truly walloped by the result of this referendum. And rightly so, because while there is truth in the story that international co-operation and co-ordination is vital to economic activity and stability, there is no sound basis to the widely espoused economic ‘religion’ that markets – in money, trade and labour – must be unfettered, detached from democratic regulatory oversight, and must be trusted to ‘govern’ whole countries, regions and continents.

The British people have today rejected this mainstream, orthodox economics, a strain of fundamentalism that they may rightly judge has proved deleterious to their own economic interests.

Ann Pettifor

Absolutely correct, yet here I do not agree with her.

I voted to Remain. I do not believe that Brexit is a wise decision. I fear its consequences in energising the Far Right both in Britain but also across both Europe and the US.

She misses the forest for the woods. The real problem is not the EU with its Moloch Brussels, but the Euro. A single currency for disparate nation states and no fiscal union will never work. Germany will continue to make sure no such union will come as it would dent their export dominant economy. The EU could work, if Germany leaves.

Secondly, to stay in a Euro union with your own sovereign currency makes no sense.

You certainly do not need a EU for these reasons:

We need a strong EU for the future on a wide range of issues – not least climate change.  But we also need to work in solidarity with all those across Europe who can see that Europe has to change the basis of its economic ideology and strategy if it is to fulfil its Treaty commitment to the peoples of Europe to work for “full employment and social progress.. a high level of protection and improvement of the quality of the environment”.

The Euro is exactly one reason that full employment and social progress will not be achieved. The other reason is the austerity policy which will not change, unless Germany leaves the so called Union.

“It’s a Revolt Against Technocracy”: Mark Blyth on Brexit

Fast talking Mark Blyth

The Scots want to stay in the EU. "So you are going to give up George Osborne, who is an austerity chancellor, for who? Dr. Schäuble."

via Raging Bull-Shit

Brexit - Dawn of a populist uprising

Winterspeak on Brexit

Sandwichman and Flexit

Mike Norman puts it into perspective.

And finally

Going… Going… Gone! The EU Begins to Splinter

Even that did not work

Indian Reservation

Some utterances from the despicable Ayn Rand and the riposte.

Richterin Birkhofer-Hoffmann feinjustiert Befragung der ledigen Richterin Pabst aus der Millionendorfmetropole

Meine Befragung der ledigen Richterin Pabst, die sich beleidigt fühlt.

1. Sie sind Deutsche, weiblich und Ihre Muttersprache ist Deutsch?

A: Ich hatte mich doch gerade vorgestellt.

2. Was sagen Sie zu der Aussage "Dieses rote Auto ist für den Preis zu teuer."

Nicht zugelassen

3. Wir haben es also mit dem Demonstrativpronomen 'dies' zu tun? Das richtet sich nach dem Geschlecht des Nomens.

Richterin Birkhofer-Hoffmann wird nöckelig.

4. Sie sind weiblich. Das Demonstrativpronomen müsste also "diese" lauten. Es heisst aber im Blog Post "dies"! Wir haben es also mit einer Sache zu tun, oder?
Richterin wird pampig

Lese die zwei Textstellen aus meinem Brief vor. Es gehe offensichtlich um die bayerische Justiz.

Richterin Pabst: "Ich fühlte mich angesprochen."

5. Bild mit Post gezeigt. Wo wird hier gehetzt?

Nicht zugelassen, es gehe nur um Beleidigung.


Zu diesen Fragen kommt es nicht mehr, denn Richterin B-H ist auf über 200.

6. Wer ist auf dem Foto abgebildet und in welchem Zusammenhang steht dieses Bild?

7. Komplette Computerbeschlagnahme bei Schülerin zu welchem Zweck?

8. Einer der Münchner Staatsanwälte verbat mir, Sendungen im TV über die Nazizeit zu kritisieren. Hat die Münchner Justiz Deutungshoheit?

9. Halten Sie den Begriff 'Migrationshintergrund' für rassistisch und denigrierend?

More than One in Five Children Refugees stranded in Greece has never been to school

Repost fom Keep Talking Greece

Heartwrenching how a generation is lost, but such is the EU. I keep fingers crossed the #Brexit will win today.

. . . . .

It’s a tragedy for thousands, millions of children, for so-called ‘lost generations’ without access to education! Children refugees stay out of school for several months if not for years. Just two months ago I met a young Syrian boy who has not been to school for whole 5 years. When the family left Syria and moved to Lebanon, the boy had to work at his uncle company who had offered shelter to the refugees. The boy arrived in Greece last summer, after several months on the islands, he managed to come to mainland. He stayed several months at the port of Piraeus. He is one of the unaccompanied children and teenagers. He is now in one of the refugee centers spread across the country. The boy was feeling completely lost. Too young to be alone without family. His only dream was to go to Germany to one of his older brothers who had managed to cross many borders two years ago. The boy feels depressed and has no plans for his life other than to go to Germany. he told me he would like to work, but was unable to tell what kind of work. He has zero skills and hardly a chance to obtain some. He said, he had heard there might be “an education NGO” coming in the camp and “open a school”.  Would he attend? I asked him. The answer was a slight shake of the shoulders and a whisper “Yes. I have nothing, I do nothing the whole day.”

According to child-protection agency Save the Children, that also provides children  with informal education classes “Child refugees stranded in Greece have been out of school for an average of one and a half years, risking a generation which has been denied the right to an education.”

A study conducted by the agency found that “although more than three quarters of school-aged refugee children interviewed in Greece said that going to school was one of their top priorities, more than one in five of them have never even begun their education.”

The study found further that “Syrian child refugees have been out of school for an average of 25.8 months, while Afghan child refugees spent an average of 10.7 months out of the classroom.”

“Of the 7.3 million child refugees in the world today, half don’t have access to education, and the international community will struggle for decades to reverse the effects of this lack of investment, which is why we are demanding that no refugee child is out of education for more than a month,” said Helle Thorning-Schmidt, CEO of Save the Children International, at the Refugee Crisis and Education Conference in Istanbul in May.

“Children who have risked everything to reach Europe are now wasting the best years of their lives, in refugee camps, in detention centres, and behind border fences and walls. Many know nothing more than conflict, violence, forced displacement, and their current deplorable conditions which offer little hope for their futures,” Thorning-Schmidt summarized the situation of children refugees.

Once displaced for six months a refugee is likely to remain displaced for at least three years, with the average length of displacement now estimated at 17 years – almost an entire childhood.“Given the length of time children and their families are likely to be displaced it’s essential that they gain access to quality basic services, including education, as soon as possible,” said Thorning-Schmidt.

“The EU needs to recognise education as a key need for children stranded in Greece and the Balkans and provide more support to the governments to set up temporary learning facilities in the camps and long-term education solutions.”

Save the Children has been providing non-formal lessons – including English and Greek classes – through its child friendly spaces for refugees in Greece.

PS sadly, these children know violence, pain and anxiety but not the ABC…

The European Union: Government by Deception

From The Automatic Earth

I stumbled upon an article by Day of the Jackal author Frederick Forsyth, published last week in the Daily Express, that I think every Briton and European and everyone else should read. Forsyth doesn’t delve into the American pressure to form a European Union as a counterweight to the Soviet Union, he sticks with ‘founding father’ Jean Monnet and his reasoning behind the particular shape the Union took. And that is bad enough.

All Forsyth has to do is to quote from Monnet’s work, and I have to admit that while reading it I increasingly got the feeling that it’s quite remarkable that no-one, especially no journalist, does this. It’s there for everyone to see, but that means little if and when no-one actually sees it.

I have repeatedly talked about how the very structure of the EU self-selects for sociopaths and/or worse, but perhaps not enough about how that was deliberately built into the design. A feature not a flaw.

And I don’t think Monnet ever thought about how structures like that develop over time, in which the flaws in that design become ever more pronounced and the more severe cases of sociopathy increasingly take over the more powerful positions. A development that is well visible in present day Brussels.

For me, as I’ve written before, being here in Athens these days is plenty testimony to what the EU truly represents. Not only do we need to help feed many tens of thousands on a daily basis, depression levels are up 80% or so and life expectancy is plunging because proper health care is ever further away for ever more people in a country that not long ago had a health care system anyone would have been proud of.

That is the EU. And, yeah, Britons, do reflect on the NHS. Sure, you can argue it’s not the EU but Cameron and his people that are breaking it down, but it’s also Cameron who is pleading with you to vote to stay in the union.

If it can do this today to one of its member states, it will do it tomorrow to others, and more, if it sees fit. The benefits of the union flow to a select few countries, and to a select few within those countries. And ever fewer are selected as economic policies continue to fail.

It is frankly beyond me to see why anyone would want to be part of that. It’s not about Boris Johnson or Nigel Farage or George Osborne, that is just more deception. It’s about being ruled by midgets, as Forsyth puts it.

Here are some snippets from Frederick Forsyth’s article:

Birth of superstate: Frederick Forsyth on how UNELECTED Brussels bureaucrats SEIZED power

There was nothing base or inhumane about Jean Monnet, the French intellectual now seen as the founding father of the dream, nor those who joined him: De Gasperi the Italian, Hallstein the German, Spaak the Belgian and Schumann the Frenchman. In 1945 they were all traumatised men. Each had seen the utter devastation of their native continent by war and after the second they swore to try for the rest of their lives to ensure nothing like it ever happened again. No one can fault that ambition.

First Monnet analysed what had gone wrong and became obsessed by one single fact. The German people had actually voted the Austrian demagogue into the office of chancellor. What could he, Monnet, learn from this? What he learned stayed with him for the rest of his life and stays with us today in the EU.

The continent of Europe, from western Ireland to the Russian border, from Norway’s North Cape to Malta’s Valletta harbour, must be unified into one huge superstate. Politically, socially, economically, militarily and constitutionally.

There could be no war between provinces so war would be banished. (For a man who had witnessed the Spanish Civil War that was an odd conclusion but he came to it. And there was more).

As coal, iron and steel were the indispensable sinews of war machinery, these industries should be unified under central control. Thus would also be prevented any single state secretly rearming. That at least had the benefit of logic and the Coal and Steel Community was his first success.

But the big question remained: how should this Europe-wide single state be governed? Then he came to the conclusion that still prevails today. In the 1930s democracy had failed.In Germany, Italy and elsewhere desperate people had flocked to the demagogues who promised full bellies and a job in exchange for marching, chanting columns.

So democracy must go. It could not be the governmental system of the new Utopia. It was not fit to be. (He was already president of the Action Committee for the Superstate, his official title. There is nothing new about the word superstate).

Instead there would be a new system: government by an enlightened elite of bureaucrats . The hoi polloi (you and me) were simply too dim, too emotional, too uneducated to be safely allowed to choose their governments.

It never occurred to him to devise a way to strengthen and fortify democracy to ensure that what happened in Italy and Germany in the 1920s and 1930s could not happen again. No, democracy was unsafe and had to be replaced. (This is not propaganda, he wrote it all down).

He faced one last stigma as he sought the support of the six who would become the kernel of his dream: Germany (still ruined by war), France (fighting dismal colonial wars in Indochina and Algeria), Italy in her usual chaos, Holland, Belgium and tiny Luxembourg. How could the various peoples ever be persuaded to hand over their countries from democracy to oligarchy, the government of the elite? Let me quote from what he wrote:

“Europe’s nations should be guided towards the Super-state without their people understanding what is happening. This can be accomplished by successive steps, each disguised as having an economic purpose, but which will eventually and irreversibly lead to federation.”

In other words he could not force them (he had no tanks). He could not bribe them (he had no money). He could not persuade them (his arguments were offensive). Hence the deliberate recourse to government by deception. Both nostrums continue to this day. Study the Remain campaign and the people behind it.

Almost without exception they are pillars of the establishment, London-based, accustomed to lavish salaries, administrative power and enormous privilege. None of this applies to 95% of the population. Hence the need for deception.

At every stage the Remain campaign has stressed the issue is about economics: trade, profits, mortgages, share prices, house values – anything to scare John Citizen into frightened submission. The gravy train of the few must not be derailed. Some of them are already sticking pins into a wax figurine of David Cameron for being soft enough to offer the proles a chance to recover their parliamentary democracy and thus their sovereignty.

Forsyth then continues with a bunch of typically British issues, and ends with:

[..] You have repeatedly been told this issue is all about economics. That is the conman’s traditional distraction. This issue is about our governmental system, parliamentary. Democracy versus non-elective bureaucracy utterly dedicated to the eventual Superstate.

Our democracy was not presented last week on a plate. It took centuries of struggle to create and from 1940 to 1945 terrible sacrifices to defend and preserve.

It was bequeathed to us by giants, it has been signed away by midgets.

Now we have a chance, one last, foolishly offered chance to tell those fat cats who so look down upon the rest of us: yes, there will be some costs – but we want it back.

via The Automatic Earth

Begründete Besorgnis der Befangenheit von Richterin Birkhofer-Hoffmann

AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15

ANTRAG

 Unter Bezug auf § 42 Abs. 2 ZPO  drücke ich meine begründete Besorgnis der Befangenheit von Richterin Birkhofer-Hoffmann aus und sehe eine Unparteilichkeit basierend auf früheren Erfahrungen als unmöglich an.

 Gründe

 1. Im Urteil des AG München vom 07.01.2015 unterzeichnet von Richterin Birkhofer-Hoffmann heisst es auf Seite 2:

"Der Angklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. 

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Vollstreckung ausgesetzt."

 Auf Seite 6 des Urteils heisst es:

"Trotz der Uneinsichtigkeit des Angeklagten konnte die Freiheitsstrafe gemäss § 56 I STGB zur Bewährung ausgesetzt werden, ...."

Es drängt sich der belegte Verdacht auf, Richterin Birkhofer-Hoffmann ist schon mit einfachen Schriftsätzen überfordert.

Am 09.02.2015 erhielt ich ein Schreiben von Richterin Birkhofer-Hoffmann vom AG München mit folgendem Inhalt:

"Beschluss - Das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.01.2015 wird dahingehend berichtigt, dass es im Tenor richtig heissen muss:

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Gründe: Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor.

 gez.

Birkhofer-Hoffmann"

 Es drängt sich der Eindruck von Voreingenommenheit auf.

 2. Im Protokoll der Verhandlung heisst es:

"Trotz Ausweispflicht ist er nicht in der Lage seinen Ausweis vorzulegen, da er ihn nicht dabei habe."

 Es gibt keine Pflicht, eine Ausweis mitzuführen. Die Ladung enthielt auch keinen derartigen Hinweis. Tatsächlich war Richterin B-H auf Konfrontation aus.

 3. Mein Einwand JM Vincent hätte meine Tochter ohne überhaupt irgend etwas über sie zu wissen mit dem geheuchelten Angebot von Nachhilfestunden beleidigt, wurde brüsk von Richterin B-H abgewiesen:

"Das tut nichts zur Sache."

 4. Mein Hinweis auf weitverbreitete NS Bilder in deutschen Medien bügelte Richterin B-H ab:

"Das interessiert hier überhaupt nicht."

 Beides taucht nicht im Protokoll auf! Deshalb brachte ich auch zum Berufungstermin im Mai meine Tochter mit, damit sie die Lügen und Tricks eines bayerischen Richters erleben kann. Sie wurde nicht enttäuscht.

 5. Urteil Seite 5:

"Des Weiteren ist die Verwendung des Wortes 'schleimig' für jeden Aussenstehenden abwertend zu verstehen und ergibt sich auch als solches aus dem Text des Angeklagten, der sich über die Verhaltensweise des Geschädigten erbost hat."

 Richterin Birkhofer-Hoffmann ging nicht auf meine Anführung des BGH Urteils vom 27.05.2014, Az. VI ZR 153/13 ein. Nach diesem Urteil muss eine Äusserung stets im Zusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist und nicht isoliert. Meine Ausführungen zum Verhalten des Jobcenter MA Vincent umfassen insgesamt vier Blogposts.

6. Gewünschte Zeugen nicht geladen.

 Applications of the 'Fair Hearing' Norm in ECHR Article 6(1) to Civil Proceedings: With Special Emphasis on the Balance Between Procedural Safeguards and Efficiency - Ola Johan Settem

Folgende Fälle gälte es zu beachten:

• Tamminen versus Finland, Seite 377.
• Fall Suominen v. Finland, Seite 374 ibid.

 Siehe auch Seite 352, Fussnote 38. Hier wurden alle Zeugenladungen verweigert und dadurch eine Ungleichheit der Waffen festgestellt.

• CASE OF LÜDI v. SWITZERLAND(Application no. 12433/86)
• Hümmer  v.  Germany  (no.  26171/07)

The  applicant,  Lars  Hümmer,  is  a  German  national  who  was  born  in  1978  and  lives  in Bayreuth  (Germany).  Placed  in  a  psychiatric  hospital  for  two  counts  of  assault occasioning  grievous  bodily  harm  by  a  court  decision  of  February  2005,  he  complained that  neither  he  nor  his  counsel  had  been  able  to  examine  the  main  witnesses  against  him at  any  stage  of  the  proceedings.  The  witnesses,  family  members  of  the  applicant,  had made  use  of  their  right  not  to  testify  in  court.  Their  pre-trial  testimonies  were,  however, introduced  at  the  trial  by  the  testimony  of  an  investigating  judge  who  had  heard  the witnesses  at  the  investigative  stage  in  the  absence  of  the  applicant  and  counsel.  Mr Hümmer  relied  on  Article  6  §§  1  and  3  (d)  (right  to  a  fair  trial;  right  to  obtain  attendance and  examination  of  witnesses). Violation  of  Article  6  §  1  in  conjunction  with  Article  6  §  3  (d) Just  satisfaction:  EUR  10,000  (non-pecuniary  damage)  and  EUR  4,150  (costs  and expenses)

Siehe auch

S. Maffei,  The  right  to  Confrontation  in  Europe.  Absent,  Anonymous  and  Vulnerable Witnesses, 2012, pp.  80 et seq.

Ich fordere Richterin Birkhofer-Hoffmann auf, ihr Amt niederzulegen. Sie ist ungeeignet und wirft ein negatives Bild auf eine Justiz, die sich rechtsstaatlich nennt.

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Wie zu erwarten durch den Kangaroo Court abgelehnt.

Dazu ein Auszug aus der Entscheidung des KG Berlin, Beschluss vom 08.06.2006, Az. 15 W 31/06:

"Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO ist zu bejahen, wenn aus der Sicht des Ablehnenden die Unparteilichkeit des Richters nicht mehr gewährleistet erscheint. Für diese Besorgnis müssen Gründe vorliegen, die objektiv, d.h. bei vernünftiger Betrachtung vom Standpunkt des Ablehnenden geeignet sind, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu wecken. Für die Frage, welche Gründe es rechtfertigen, an der gebotenen Objektivität des Richters zu zweifeln, kann nur ein objektiver Maßstab gelten (KG, MDR 2001, 107 f.). Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Richter tatsächlich befangen ist; ebenso unerheblich ist es, ob er sich für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob aus Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2004 – 15 W 80/04; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 42 Rdnr. 9 m. w. N.)."


Weitere Posts werden über die Verhandlung am 22. Juni 2016 folgen.

Bill Mitchell on austerity, deficit or surplus, unemployment.

Bill Mitchell on austerity, deficit or surplus, unemployment. MMT

Greeks Send An Open Letter To UK Citizens About Brexit

via Zerohedge

The Amesi Dimokratia Press writes to advise us that they are sending a document signed by Greek personalities from political parties and groups, as well as from the cultural field, addressed to the people of the United Kingdom regarding their Referendum to remain in the EU or not.

The  open  letter  is  an  act  of  solidarity  from  Greeks  to  the  British  people,  so  that they  may  have  essential  information  and  make  informed  decision  in  the Referendum. Your  Battle  of  Britain  in  the  23rd  of  June  2016  will  be  against  the new  Axis  powers  of  the  Eurounion,  which  occupies  our  Europe  and  tries  to split  the  UK  society  through  fear. We  experienced  this  in  Greece,  starting  some  years  ago,  when  their  troika instrument  (with  decisive  role  from  the  EU  regime)  started  trying  to  split  our society  and  occupying  our  country  again. We  fought  together  against  the  Axis  powers  of  the  20th  century  and  now  we are  fighting  them  again  in  the  21st  century.  We  fought  for  freedom, independence,  justice  and  the  human  values  included    as  ideals  of  Hellenism. We  fight  for  the  same  today  and  as  in  the  20th  century,  we  will  both  win  again. We  ask  to  publicize  the  open  letter.  We  mainly  distribute  it  to  the  Foreign  Press, however  we  appreciate  any  distribution  from  others,  in  order  to  allow  the British  people  make  informed  decisions.

Open Letter to the UK citizens about the June 2016 Referendum

Dear British voters,

United Kingdom joined the European Community in 1973 and it is worth to mention that the people have not been asked prior signing the membership agreement. Only two years later, in 1975 you decided in a referendum if you want to stay in the European Community, which was approved by 66 percent of the voters.

The basic idea, as it was explained to the people in Europe, was a community of European nations in friendship, solidarity, mutual benefit and democracy: Basic European Values.

Unfortunately, these inviting promises proved to be false or failed. There is nothing about freedom, solidarity or friendship in the European Union. The European Union has proven to act on behalf of the interest of banks, multi-national enterprises and groups in the shadow, as advised by professional think-tanks and lobbyists, not in favor of its people. In fact, the European Union is an economic union with a common market (without internal borders) which enables a free circulation of money, goods and people/workforce, and an ongoing process to harmonize business standards. The European Union is designed as a cartel and typically, there is a lack of democratic structures and processes: democracy becomes a disturbing factor.

Democracy, and especially direct democracy, is against any fiber of this European Union

The peoples’ vote got lost in the bureaucracy of the European Union. The European Union is driven by technocrats and an agenda which will lead to the United States of Europe shortly, the loss of the national sovereignty and identity of the European countries. The national parliaments have already delegated to a large extend their responsibilities and sovereignty to the European Institutions and consequently the national voting becomes more and more irrelevant.

The European Parliament, the only institution in the European Union the people voted for, has a more or less decorative function, it cannot legislate as we know it from national parliaments. The European Commission, which is in fact the European government, is not elected. It consists of delegates from the national governments. As Horst Seehofer - Prime Minister of Bavaria - put it: Those who are elected do not decide and those who decide are not elected.

European Union has a track history of ignoring the vote of the people. Referenda are only welcome if they approve the official policy of the European Union. If the people didn’t vote as requested, the governments used to arrange an information campaign and repeat the referendum until the outcome is convenient or the referendum result is ignored or twisted.

Denmark voted in the referendum in June 1992 against the Maastricht treaty, the re-negotiated version was approved in a second referendum in May 1993.
In 2001 Irish voters rejected the Treaty of Nice, in a second referendum 2002 it was approved.

France voted in May 2005 against the proposed European Constitution. Referenda would have also to be held in Czech, Denmark, Ireland, Poland, Portugal and the UK. As the risk of more refusals was too high, the European Union decided to modify the text and sign them as treaty by the national governments, this is what we have today as Treaty of Lisbon.

We, the Greek people, voted in July 2015 against further austerity measures required by the Troika, and our vote was ignored. Prior the referendum even highest officials of the European Union warned the Greek people not to vote NO as this would lead to a Grexit, even this is not ruled in the European treaties.

In March 2016, the European Union signed a deal with Turkey on the migration crisis. Part of the deal is that the European Union takes over a quota of migrants and distributes them by a defined key within the European countries. Hungary has announced to hold a referendum on the enforced migration, this referendum was condemned as an undemocratic measure.

Some time ago, the Dutch people voted in a referendum against the EU-Ukraine agreement. EU officials mentioned in several interviews, that obviously referenda are dangerous and a threat against the European Union. Truly, referenda are dangerous to today’s E.U., but not dangerous to the people of Europe. In the meantime, there are serious discussions to prohibit referenda within the European Union in general in order to avoid further conflicts.

Even in Switzerland, the country with the most enhanced practice of referenda, the politicians fear more than anything else the vote of the people, as it may destroy their plans in case the people do not vote as they recommend them.

The European Alliance stop-TTIP is an initiative of more than 500 organizations all over Europe and has collected more than 3.4 million signatures in order to stop TTIP and CETA. Those agreements are considered as a threat to democracy, environment, consumers and labour standards. But the European Commission ignores them…

Dear friends of democracy in the UK,

We want to express our solidarity as we know that you have to take a historical decision for your country and for your people, as we did last summer.

On 23rd June 2016 you will have to decide in a referendum on the United Kingdom’s membership of the European Union. A referendum is a direct democratic element, the highest expression of the peoples will, a privilege and a rare opportunity in the European Union.

You have now the historical chance to mark your national independence day and stop the further transformation of Europe into a European dictatorship.

Democracy is the key to freedom, peace and prosperity; it protects human rights and ensures respect and tolerance.
Our thoughts are with you, we send you best wishes from Greece for a democratic voting,

* * *

List of Greek political parties, entities and persons signing the Open Letter to the UK citizens

*    (The list will be updated as more political parties, entities and persons sign it)
**  (A person signing the Open Letter is not necessarily officially representing the parties/entities etc he/she belongs to)

Voodoo village

The Heiko launched a vicious attack on Assos

Heiko Maas, shortly before
launching vicious attack

Man, this guy is all revved up when it comes to sexist ads.

Gets him into Lex Luthor mode.

Take no prisoners.

It
seems
he
has
succeeded.





The Assos girl that we knew is apparently gone.

Shame on you, Heiko.

On a positive note, rumors have it that rape cases of female road cyclists have gone down.

What about him?

Anyway, for non-PCs there is still this.

Here is Breitbart.

Oh well.

So the German Ministry of Justice does not care fact-checking those unrelenting Nazi documentaries on TV.

Refreshing candidness from the Ministry of Heiko Maas. We had written an email to him in May 2016

Heiko Maas, about that unrelenting Nazi propaganda shit on your German TV channels. Based on compulsory fee, that is!

and now received a short reply, which is shown below.

German Ministry of Justice about Nazi
documentaries on TV

It basically states that all is hunky-dory. These NS documentaries three or more times a week are totally important even these days. Whether they stick to facts, really explain the reasons for the ascendency of Hitler, or latently glorify that era, we really don't care at the Ministry, because ... and now listen carefully:

The Ministry invokes in all seriousness Article 5 Basic Law:

Article 5
[Freedom of expression, arts and sciences]

(1) Every person shall have the right freely to express and disseminate his opinions in speech, writing and pictures, and to inform himself without hindrance from generally accessible sources. Freedom of the press and freedom of reporting by means of broadcasts and films shall be guaranteed. There shall be no censorship.

(2) These rights shall find their limits in the provisions of general laws, in provisions for the protection of young persons, and in the right to personal honour.

(3) Arts and sciences, research and teaching shall be free. The freedom of teaching shall not release any person from allegiance to the constitution.

Subsection 2 limits this right "in the provisions of general laws" and here in particular § 86 STGB:

§ 86 StGB Dissemination of Means of Propaganda of Unconstitutional Organizations

(1) Whoever domestically disseminates or produces, stocks, imports or exports or makes publicly accessible through data storage media for dissemination domestically or abroad, means of propaganda:

1. of a party which has been declared to be unconstitutional by the Federal Constitutional Court or a party or organization, as to which it has been determined, no longer subject to appeal, that it is a substitute organization of such a party;

[…]

4. means of propaganda, the contents of which are intended to further the aims of a former National Socialist organization,

shall be punished with imprisonment for not more than three years or a fine. […]

(3) Subsection (1) shall not be applicable if the means of propaganda or the act serves to further civil enlightenment, to avert unconstitutional aims, to promote art or science, research or teaching, reporting about current historical events or similar purposes. […]

In addition § 86a STGB prohibits the display of Nazi symbols, unless they serve the purpose to educate or comment on current political affairs. (see Subsection 3)

The kicker in the letter comes here:

These rights are basically independent of the value of content and quality of the broadcast contribution and film. As a matter of principle the state does not control the content.

That is strange. Germany has a mandatory TV/Radio fee for every citizen, regardless of you owning a TV etc or not! IOW a propaganda fee. The Ministry of Justice not caring about historical blunders, falsifications and latent glorification of certain events during the NS era, is daft.

The German magazine SPIEGEL commented for example in 2003 about the

Hitler documentation: "The fucking biggest monster"

A 20 million expensive documentaries about Adolf Hitler, announced as a TV event of the year, proved to be a soap opera. Instead of explaining how the native Austrian became the biggest monster of world history, the US broadcaster CBS presented a shallow melodrama invented key scenes - Hitler for Dummies!

BTW, the US state Texas refused to broadcast the film. A scriptwriter quit, etc. etc.

But then again, The Heiko is busy outlawing sexist commercials. Heiko, you go!

German Ministry of Justice assessing depth of sexism in ad