1/31/2017

President Trump better not underestimate the resolve of the EU

Arbeitsministerin Nahles, falls 'Freie Meinungsäusserung' in Ihr Portfolio fällt, ermöglichen Sie doch Einsicht in ein brisantes Schreiben

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Ministerin Andrea Nahles
Wilhelmstraße 49 (vormals Sitz des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Führung von Joseph Goebbels)
10117 Berlin

31. Januar 2017

Ministerin Nahles,

Ich wende mich heute an Sie mit der Bitte, Herrn Manfred Jäger, Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt, aufzufordern, mir die 19 Seiten Dokumente zuzusenden, die er in 2012 an die Polizei in München sandte. Dies mit der Intention, mir und meiner, ehem, Migrantentochter empfindlich finanziell zu schaden und in mein Recht der freien Meinungsäusserung einzugreifen. Ich erspare Ihnen die Korrespondenz des Herren Jäger beizulegen, da sie einen peinlichen intellektuellen Niedrigwasserpegel belegt.

Ich bedaure sehr, Sie bemühen zu müssen, aber die Münchner Staatsanwaltschaft und hier insbesondere Staatsanwalt Weinzierl sehen trotz mehrerer Briefe keinerlei Bedürfnis, den Eindruck eines Rechtsstaates zu reflektieren. Ausserdem fallen ja die Arbeitsagenturen in Ihr Ressort.

Ich darf verweisen auf den Artikel 6 der EMRK, nach dem mir Akteneinsicht zusteht. Siehe u.a. die Entscheidungen des EGMR:
  • CASE OF FOUCHER v. FRANCE (Application no. 22209/93), STRASBOURG, 18 March 1997
  • The Fortum Corporation v. Finland (Application no. 32559/96)
Nun sind Sie sicherlich gespannt, um was die Chose geht und ich will die Gelegenheit freudig aufgreifen zu eluzidieren. Manfred Jäger nahm in 2012 Anstoss an einem Bild der Kanzlerin Merkel in Nazi Uniform mit Swastika auf meinem Blog. Ein Bild damals weit verbreitet in zahlreichen deutschen etablierten Medien anlässlich der deutschen Okkupation Griechenlands mit finanz- und wirtschaftstechnischen Waffen der Massenzerstörung. Hier ist nebenbei bemerkt ein Glückwunsch an Wolfgang Schäuble angebracht.

Mag Manfred Jäger gar nicht.

Herr Jäger hatte keine Bedenken bei gleichen Bildern in der etablierten Presse und hielt es wohl auch für opportuner, seinen Schwanz einzuziehen und stattdessen einem Blogger zu zeigen, dass sich Hartz 4 und freie Meinungsäusserung so wie YouPorn und Vatikan vereinbaren. Näheres können Sie auf meinem Blog Post ersehen über die untenstehende URL.

Da geht dem Manfred Jäger einer ab.

Nicht umhin kommen will ich der Erwähnung, dass diese Angelegenheit mit grösster Verve und Aplomb von der berüchtigten bayerischen Justiz mit Neonazi Affinität verfolgt wurde und sich dank der Kungelei meiner Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin Aglaia Muth aus München mit eben dieser Justiz zu meinen ersten überzeugenden Eindrücken eines veritablen Kangaroo Courts in Deutschland beitrugen.

Ich darf hier in Parenthese einfügen, recht gut über justizielle Korruptheit in Asien, meiner Heimat, vertraut zu sein und ich muss der bayerischen Justiz meinen diesbezüglich uneingeschränkten Respekt nolens volens zollen. Da wächst Konkurrenz und Indien muss sich warm anziehen.

Mittlerweile suggeriert es sich selbst meinem intellektuell beschränkten Hartz 4 Horizont, dass der Umstand des Zurückhaltens dieser 19 Seiten seid 2013 in ihrer Brisanz liegen muss. Vielleicht Vorschläge seitens des etwas korpulenten Herrn Jägers, wie ich Blogger mundtot gemacht werden könne. Er schreckte ja auch nicht vor Erpressung zum erschwinglichen Sümmchen von € 10.000 (zehn tausend) zurück.

Frau Ministerin, ich würde mich über Ihre Intervention freuen. Dies umso mehr, als Sie mich doch so im typisch deutschen Stil bislang trotz zahlreicher Emails von meiner niedrigkastigen Seite mit Ihrem eisernen Schweigen einer Brahmanin in den Staub verwiesen. Nun, Karma is a bitch.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle mich.

Mit besten Grüssen

1/30/2017

Another Wittgenstein goody

Wittgenstein in 'On Certainty':

601. There is always the danger of wanting to find an expression's meaning by contemplating  the expression itself, and the frame of mind in which one uses it,  instead of always thinking of the practice. That is why  one repeats the expression to  oneself so often, because it is as if one must see what one is looking for in the expression and in the feeling it gives one.

Google translate:

601. Es besteht immer die Gefahr, die Bedeutung eines Ausdrucks durch die Betrachtung des Ausdrucks selbst und des Gesichtsfeldes, in dem man es verwendet, zu finden, anstatt immer an die Praxis zu denken. Das ist der Grund, warum man den Ausdruck so oft wiederholt, denn es ist, als müsse man sehen, was man im Ausdruck sucht und in dem Gefühl, das es gibt.

1/29/2017

Dr. D.J. Trump's Butt-hurt Salve


Hurry!

Almost sold out in Berlin.

On Certainty

Pretensions are a mortgage which burdens a  philosopher's capacity  to think.

Wittgenstein, On Certainty § 549

Eilantrag an Sozialgericht wegen sozial-faschistischer Behörde Jobcenter München

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

28. Jan. 2017

Eilantrag zur Kostenübernahme für Lese- und Fernsehbrille

Sehr geehrtes Gericht,

Ich sandte am 09. Jan. 2017 eine Email an Frau Strama mit der Bitte um Kostenübernahme für eine Lese- und Fersehbrille:
"Ich benötige eine Weitsichtbrille als auch eine Lesebrille. Insbesondere die Lesebrille ist essentiell für Prozessvorbereitungen und Literaturstudium wegen fortgesetzten Gesetzesbrüchen durch  sozial-faschistische Jobcenter und die korrupte Justiz Bayerns."
Mit angehängtem Schreiben vom 23. Jan. 2017 (Anlage 1) lehnte das Jobcenter München die Kostenübernahme ab.

Ich und meine Tochter werden seit 2012 durch grundgesetzwidrige Eingriffe in die freie Meinungsäusserung sowohl durch das Jobcenter München als auch Agentur für Arbeit mit tatkräftiger Beihilfe durch die berüchtigte bayerische Justiz als auch willfährigen RAs wie Aglaia Muth und Aiko Petersen empfindlich drangsaliert und finanziell geschädigt.

Insbesondere die Lesebrille ist für mich von essentieller Bedeutung zum Studium, Verfassung und Übersetzung von Anträgen und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beim EGMR sind Gerichtssprachen Englisch und Französisch. Diese Übersetzungen werden von mir vorgenommen.

Mit Urteil unter dem Az.: S 19 AS 1417/13 entschied das Sozialgericht Frankfurt (LSG BRB, Beschluss v. 23.07.2009, L 29 AS 244/09 B PKH) für eine Kostenübernahme einer Brille.

Gerade der jüngste Fall unter AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15 mit Beschlagnahme unserer kompletten IT Ausrüstung, Beschlagnahme des Smartphones OHNE (!) richterlichen Erlass, Fotografieren unserer Wohnung geht mit absoluter Sicherheit zurück auf eine Online Strafanzeige bei der Polizei München unter Angabe eines FALSCHEN (!!!) Namens durch einen Mitarbeiter der Sozial-Verbrechen-Behörde Jobcenter München oder Strohmann. Strafanzeige wegen dringenden Tatverdachts wurde gegen den neunten stellvertr. GF vom Jobcenter München Jürgen Sonneck gestellt. Dies fällt noch in die Amtsperiode der multiplen kriminellen GFin Martina Musati.

Strafanzeigen wurden gegen die drei bewaffneten Polizisten gestellt, zwei Beschwerden an das Polizeipräsidium München gesandt und schon im Oktober ein umfassender 'Report to EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS on relentless infringements of free speech by German Jobcenter in collusion with Munich Court, der in unsere Beschwerde Akte Nr. 35285/16 beim EGMR aufgenommen wurde.

Diese Beschwerde basiert auf einer Anzeige des Sozial-Behörden-Grundgesetz-Brechers Jürgen Sonneck, der mit Unterstützung der berüchtigten bayerischen Justiz, bekannt für Neonazi-Affinität, bislang erfolgreich wie in einem Faschistenland in mein Recht der freien Meinungsäusserung eingriff.

Ebenso ergingen drei Strafanzeigen gegen Arbeitsministerin Nahles. Antrag auf Amtsenthebung von Oberstaatsanwalt Hummer wurde gestellt nach einem Schreiben an mich, das einem demokratischen Bürger den Magen umdreht. Der EGMR interessierte sich für dieses Schreiben!

Verlogene Richter wie Richterin Birkhofer-Hoffmann vom AG München und Bassler vom LG München, die beide locker gegen Artikel 6 EMRK gleich mehrfach verstossen.

 Weiters wies die verrottete bayerische Justiz als auch die Berliner alle Strafanzeigen von uns ab. Der EGMR hat sich in einer Entscheidung irritiert gezeigt, wenn alle Strafanzeigen abgewiesen werden!

Weiters liegt bei diesen beiden Richterinnen ein "double circumstance" vor und damit Verstoss gegen Artikel 6 EMRK (siehe Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy)!

Desweiteren weigern sich die Münchner Justiz als auch meine damalige Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin RAin Aglaia Muth aus München seid 2013 unter Missachtung von Europa Recht Einsicht in die 19 Seiten, die der Erpresser und Chef der Arbeitsagentur Ingolstadt Manfred Jäger in 2012 an die Polizei München gesandt hatte. Diese Seiten müssen offensichtlich so brisant sein, als sie vermutlich Anregungen beinhalten, wie ich mundtot gemacht werden kann! Manfred Jäger schreckte auch nicht vor Erpressung in Höhe von € 10,000 (zehn Tausend) zurück.

Das von der Münchner Justiz beschädigte Macbook Pro meiner Tochter schickte ich an die vollgefressene Arbeitsministerin Nahles zu unserer Entlastung.

Eine Brille ist weiters dringend norwendig, als ich Schreiben an die Ministerien für Justiz, Arbeit, des Inneren sowie das Kanzleramt in Deutsch und Englisch bzgl. der bislang drei Anzeigen gegen mich senden werde.

Den oben mit AZ genannten Fall werde ich mit Sicherheit als weitere Beschwerde an das BVerfG einreichen und bei negativem Bescheid ebenso an den EGMR.

Es ist also mehr als deutlich ersichtlich, wie wichtig insbesondere eine Lesebrille ist, um mich gegen rechtsbrechende und kriminelle Machenschaften von deutschen sozial-faschistischen Behörden zu verteidigen und vorzugehen.

Mit freundlichen Grüssen

1/27/2017

"Niemand hat das Recht zu gehorchen."

 “There is no thought process without freedom. To deprive man of his liberty is to deprive him of his own ideas, and if one is not allowed to think, only subjugation and slavery remain.” 


Or as Kant put it, 250 years ago:

    “Enlightenment is man’s emergence from his self-imposed nonage. Nonage is the inability to use one’s own understanding without another’s guidance. This nonage is self-imposed if its cause lies not in lack of understanding but in indecision and lack of courage to use one’s own mind without another’s guidance. Dare to know! (Sapere aude.) “Have the courage to use your own understanding,” is therefore the motto of the Enlightenment.”

Kirwani

Trump's expected ambassador to the​ EU Professor Ted Malloch gives some investment advice

"The one thing I would do in 2017 is short the euro.”

Uncle Wolfy will not appreciate this off-the-cuff comment, but then again, reality is a bitch.


“I am not certain there will be a European Union in which to have negotiations… The one thing I would do in 2017 is short the euro. I think it is a currency that is not only in demise, but has a real problem and could in fact collapse in the coming year or year and a half.”

via Mish

Historians will be calling it 'Trumpageddon'.

Meanwhile EU finance ministers talk about ... What could it be? Starts with a 'G' and ends with Drachma.

1/25/2017

Strafanzeige gegen Frank-Jürgen Weise wg. bandenmässigen Betrugs in Verbindung mit § 240 STGB Nötigung.

Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
Fürther Straße 112
90429 Nürnberg

21. Januar 2017

Hiermit  erstatte  ich  Strafanzeige  gegen

Frank-Jürgen Weise - Agentur für Arbeit, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg

wegen § 263 STGB Abs. 1, 2, 3 1., 3 3., 3 4. und insbesondere 7. (bandenmässiger Betrug) in Verbindung mit § 240 STGB Nötigung.

Meine tibetische Tochter (mit deutscher Staatsangehörigkeit auf dem Papier und ohne Anerkennung der teutonischen Leitkultur) besuchte eine Fachoberschule in München. Ein Schuljahr umfasst nach allgemein geteilten und auch empirisch belegten Einschätzungen sowohl gewisse Lehrzeiten (als auch Leerzeiten aufgrund der für ein Billiglohn-Land als auch exportabhängigen Wirtschaft logischen Investitionsallokationen im Ausland resultierend u.a. in Lehrereinsparungen) und intermittierend Ferien. Genau um die letzteren geht es und im Speziellen den Ferienverdienst meiner Tochter, den eine staatliche Kaschemme für Bereitstellung von Billig-Arbeitskörpern sich einheimsen will.

Im Dezember 2015 erhielten meine Tochter und ich ein Schreiben wegen angeblicher Überzahlung durch eine Dependance München der sozial-faschistischen (vgl. FA Hayek, 'Road to Serfdom') Jobcenter. Nachfolgend drangsalierte uns Personal der Dependance München als auch die Agentur für Arbeit Recklinghausen mit Nachforderungen von insgesamt € 290,39 (Anlage 1). So erdreistete sich die AA Recklinghausen am 05. Jan. 2017 eine Vollstreckungsandrohung zu senden, obwohl diese Abzockerbehörde, deren Chef besagter Frank-Jürgen Weise ist, um unsere laufende Klage vor dem Sozialgericht München weiss.

Am 11. Jan. 2017 (Anlage 2) sandte ich ein Schreiben an Frank-Jürgen Weise mit der Aufforderung, als Chef der Agentur für Arbeit Sorge zu tragen, dass diese Nötigungsschreiben unterbleiben und die Entscheidung des Sozialgerichts München abgewartet wird. Nach letzten Recherchen wurde mein Eindruck bestätigt, Deutschland sei noch ein Rechtsstaat. Als Frist setzte ich ihm für eine schriftliche Bestätigung den 18. Jan. 2017. Das Schweigen von FJ Weise lässt erkennen, dass er Hartz IV Rezipienten als juristisches Freiwild betrachtet. Wobei das Ausbleiben einer Antwort von der Zentrale der Agentur für Arbeit zumindest den angenehmen Vorteil beinhaltet, nicht mitgeteilt zu bekommen, man habe "nichts auf dem Kasten aber" man würde sich "im Puff vordrängeln". Ein solcher Mann war natürlich prädestiniert für einen stilvollen teutonischen Umgang mit Flüchtlingen.

Ich darf weiters anfügen und dies geht auch aus meinem Schreiben an FJ Weise hervor, dass ich am 17. September 2016 Strafanzeige  bei der Staatsanwaltschaft München gegen vier MA des Jobcenter München wegen Betrugs erstattete. Wie zu erwarten geschah von Seiten der kungelnden Münchner Justiz nichts!

Am 09. Januar 2017 sandte ich eine scharf formulierte Erinnerung an diese mir sattsam bekannte Staatsanwaltschaft, die sich im Bett mit dem Jobcenter befindet und in einem Fall Beihilfe zum Betrug durch meine damalige Pflicht"verteidigerin"und Betrügerin Aglaia Muth aus München leistet.
In Parenthese sei bemerkt, wie interessant es wäre in diesen und ähnlichen Fällen zu wissen, wie viele Hartz 4 Rezipienten mit unzureichenden Sprachkenntnissen und/oder juristischen Kenntnissen (hier insbesondere Ausländer) mittels solch kruder Methoden betrogen werden durch diese staatliche Sozial-Verbrecher Behörde Jobcenter. Frank-Jürgen Weise ist ja genügend mit rassistischem und menschenverachtenden Geschäftsgebaren beim BAMF aufgefallen.

Wie auf dem Internet zu lesen, gab Herr Weise, der ja vor einer Woche oder so aus dem BAMF wegen fortgesetzter und persönlichkeitstypischer Delittanz umweltverträglich entsorgt wurde, zu bedenken, dass sein Vertrag bei der BA im Mai 2017 ausläuft und "dann ist es auch Zeit, dass jemand anderes den Job macht" und so in den "Nürnberger Nachrichten" zu degoutieren. Vielleicht könnte dies lobenswerte Eingeständnis und korrekte Selbsteinschätzung strafvermindernd wirken.

Ich bin schon jetzt gespannt zu lesen, wie auch diese Strafanzeige von der bayerischen Justiz abgebügelt wird.

President Trump, please make The Netherlands Second

A hilarious promotion from the people living below the waterline.

1/21/2017

Jan. 20, 2017 - Thank god, he is gone.

Bill Mitchell has the best assessment about that Obama legacy. The German MSM, or as I prefer to call them, the GCSM, the German Cocksucker Media, is full of praise.

Anyway, here is Mr. Mitchell:
I heard some of President Obama’s Farewell Address on the radio yesterday and read the transcript later. Early on, the crowd started chanting “Four More Years” and at that point I concluded they were blind to the reality before them. Obama’s legacy and the legacy of the Democratic period in office is Donald Trump. But it is much more than that. It was full of American exceptionalism, which those from the outside just brush off as the usual hype from a nation that is close to being a failed state but just has more guns and ammunition than anyone else. Press those E-mail send buttons now, I have the full fire suit on – as always. I get more hate E-mails from Americans who profess to love freedom and liberty than any other nation. At any rate, if I was departing what has been a failed Presidency when judged in progressive terms, I would have gone quietly. The ultimate Obama legacy is the Trump presidency. The embrace of the Clinton divine right to rule helped get Trump across the line but the damage was done earlier and Obama only consolidated the failure of Democratic party to offer an alternative to the rabid neo-liberalism of its opponents.

Weitere Klage gegen Sozialverbrechen-Behörde Jobcenter München

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

18. Jan. 2017

Vermittlungsbudget - BG Nr.

Sehr geehrtes Gericht,

Ich reiche heute eine Klage ein zur Erstattung von Bewerbungskosten entstanden für eine Bewerbung mit Interview und Test im Februar 2014 für meine Tochter ...... Am 02. Dez. 2016 hatte ich ein Pdf an Frau Strama gesandt mit der Auflistung unserer entstandenen Kosten und ausführlicher Begründung für die rechtliche Grundlage meiner Forderung. Nach ausbleibender Antwort bat ich nochmals um Erleigung bis zum 16. Jan. 2017 in einer Email vom 09. Jan. 2017. Wie zu erwarten blieb vom Jobcenter München (Erläuterung im Anhang), blieb auch dies unbeantwortet.

Ich hatte bereits am 07. Juli 2014 Kosten für entsprechende Kleidung für Jobbewerbungen für meine Tochter geltend gemacht, nachdem ich auf diese Möglichkeit durch eine Broschüre von Harald Thomé vom Verein Tacheles aufmerksam wurde. Genauer gesagt, war es lediglich eine voll umfassende Bewerbung, die dann schlussendlich zu ihrer heutigen Vollzeitschäftigung seid September 2016 führte.

Ich darf hier noch mein tiefes Bedauern ausdrücken, dass das perfide Unterfangen von JC MA Jean-Marc Vincent trotz seiner beeindruckenden schleimenden Art, meine Tochter gleich in 2014 aus der FO Schule herauszulocken - denn bekanntlich ist Bildung für in Hartz 4 Parallelgesellschaft und Sippenhaft Befindliche ein dispensabler Ausgabeposten - und in einen teutonischen Billig-Job zu bugsieren, fehl schlug. Genauer gesagt schlug es ja nicht fehl, sondern dank des Souffleurs und siebten stellvertr. GF Jürgen Sonneck, sowie der verrotteten Münchner Justiz und des Desinteresses der Rotkutten in Karlsruhe liegt die weitere Angelegenheit nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter der Beschwerde Nr. 35285/16.

Ich listete damals im Juli 2014 folgende Posten auf (siehe Anlage 1):

- Business Suit € 249,85
- Schuhe € 34,90
- Änderungskosten € 12,00
- Fax € 3,00
- Sehtest € 6,43
- Fahrtkosten zu Vorstellung € 11,70

GESAMTKOSTEN: € 317,88

Daraufhin meinte besagter JM Vincent sich mit einem Schreiben vom 17. Juli 2014 (Anlage 2) auf irgendwelche nicht vorhandenene Antragsfristen zu berufen und darauf seine Ablehnung zu stützen. JM Vincents überaus seichte Begründung wurde sodann von mir unter Anführung mehrerer Quellen in überzeugender Weise widerlegt, woraufhin JM Vincent ein Time-out nahm und in verbale Schockstarre verfiel, wie üblich beim Jobcenter.

JM Vincent argumentierte in verzweifelter Natur mit angeblichen Fristen bzw. Vorabanträgen, die gestellt werden müssten, um Kostenübernahme zu erhalten. Er führte auch Paragraphen an, die leider nicht das belegen, was er zu belegen vorgab, wie in seinem Brief zu sehen.

Noch viel düpierender war JM Vincents völlige Unkenntnis, wie kurzfristig oft Bewerbungsgespräche in der freien Wirtschaft anberaumt werden. Kein Wunder, wenn man gewohnt ist, auf Steuerzahlerkosten in einer muffigen Behörde für staatlich garantierte Dilettanz sein Dasein zu fristen.

Nach gewissenhafter Lektüre des § 16 Abs. 1 und 3 SGB II, den JM Vincent auf sein Panier erhob, erschliesst sich mir nicht, dass eine Antragsstellung vor Kostenanfall notwendig ist. Ebensowenig gibt dies der § 37 SGB II her, da dieser andere Bereiche abdeckt.

Auch der § 44 SGB III Förderung aus dem Vermittlungsbudget dekretiert explizit keine Frist  und justament in diesem Zusammenhang denke ich, ein Verweis auf einige Passagen des PDF von Ministerialrat Martin Weiland, Berlin den 28. Juli 2010 stünde einer sachdienlichen Vertiefung durchaus vortrefflich an. So heisst es daselbst z.B. in der Präambel:
Mit dem zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind die Eingliederungsleistungen des SGB II neu geordnet und die Gestaltungsspielräume für die Arbeitsgemeinschaften, zugelassenen kommunalen Träger und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (im Folgenden: Grundsicherungsstellen) gegenüber der alten Rechtslage erweitert worden. Insbesondere mit den in Bezug genommenen Arbeitsförderungsinstrumenten Vermittlungsbudget (§ 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III) und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 16 SGB II i. V. m. § 46 SGB III) sowie mit der neu geschaffenen Freien Förderung (§ 16f SGB II) werden den Verantwortlichen vor Ort flexible Handlungsmöglichkeiten für die Unterstützung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei deren Eingliederung in Arbeit eröffnet. Dies gilt sowohl für die Prüfung von offen formulierten Anspruchsvoraussetzungen als auch für die einzelfallbezogene Ausübung des Ermessens. Diese Handlungsmöglichkeiten sollen vor Ort aktiv und umsichtig ausgeschöpft werden.
Weiters werden "Gestaltungsspielräume" angesprochen als auch einer "neuen Förderphilosophie" das Wort geredet.

Nicht genug damit, appelliert die Gemeinsame Erklärung auch explizit an die Eigeninitiative, der JM Vincent anscheinend abhold ist, wenn es dort auf Seite 2 heisst:
Bund und Länder ermutigen die Grundsicherungsstellen, die eröffneten Handlungsspielräume zu nutzen. Die vorliegende gemeinsame Erklärung stellt den örtlichen Verantwortlichen verlässliche Leitplanken für die Umsetzung zur Verfügung. Dabei gilt: Spielraum vor Ort ist unmittelbar verbunden mit entsprechender Verantwortung, Transparenz und Initiative. Insbesondere bedeuten die größeren Gestaltungsmöglichkeiten auch höhere Anforderungen an eine nachvollziehbare und transparente Dokumentation der Entscheidung.
Sie ermuntert darüber hinaus auch eine "vertretbare Auslegung":
Es wird davon ausgegangen, dass Unsicherheiten im Hinblick auf eine vertretbare Auslegung der neuen Regelungen bis zur Veröffentlichung der in diesem Papier einvernehmlich getroffenen Leitplanken nicht zu Lasten der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gehen dürfen.
Das PDF endet mit der heiteren und motivierenden Passage in prospektivem Duktus:
Mit der Bildung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde auf eine außergewöhnliche arbeits- marktpolitische Herausforderung reagiert: Die effektive Umsetzung der neuen Instrumente war gefährdet durch zögerliches Handeln der Grundsicherungsstellen im ersten Halbjahr 2009. Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, einschließlich der zugelassenen kommunalen Träger, haben dies ebenfalls erkannt und daher die Schaffung einer verlässlichen und einheitlichen Arbeitsgrundlage für die neuen Instrumente von Bund und Ländern eingefordert.
Ich denke, das Papier trägt lobenswerte orthogonale Züge, ist zeitnah und themenzentriert abgefasst, lösungsorientiert und handlungsinduzierend in seinem Tenor. Unbenommen davon stünde salvatorisch die Frage des Qui tam der GFin bzw. des betreffenden Mitarbeiters des Jobcenters im Raume. MAW, Jobcenter sind angehalten, alles zu unternehmen, um Hartz IV Rezipienten in ihrem sozialen Umwelt zu halten, Bildung zu unterbinden und alles für eine Karriere im Billig-Lohn Sektor zu tun als auch Drückung der Kosten.

Es hält sich nachhaltig das Gerücht, Deutschland wolle Migranten integrieren. Wir halten das aufgrund diverser persönlicher als auch Erfahrungen Dritter für einen Treppenwitz.

Mit besten Grüssen

Xxx

. . . . . . . . . .

Erläuterung zu Jobcentern und Jobcenter München

Die deutschen Jobcenter sind sozial-faschistische (vgl. FA Hayek, Road to Serfdom) Staatsbehörden, die in geistesaffiner Manier, u.a. durch eine Sippenhaft wie im Nationalsozialismus im SGB kodifiziert, eine Parallelgesellschaft garantieren mit dem Ziel, durch Lohndeflation zum einen der deutschen Export-Industrie wohlfeile Arbeitskörper zwangsweise bereit zu stellen als auch durch eben diese Lohndeflation die Inflation niedrig zu halten, wofür Adolf Hitler, wie er in einem Zitat freimütig bekannte, seine SS hatte.

Bei der Dependance München der sozial-faschistischen Jobcenter handelt es sich um eine kriminelle (Betrug, Betrugsversuche, Nötigung, Kommunikationsunterschlagungen) Staatsbehörde, geschützt und gedeckt durch die bayerische Justiz, bekannt u.a. für Korruptheit und Neonazi Affinität, sowie der Polizei München.

Basierend auf einer Online Anzeige unter Angabe eines FALSCHEN Namens bei der Polizei vom Mai 2015 und mit mit absoluter Sicherheit von einem Jobcenter München Mitarbeiter oder angeheuertem Strohmann aufgegeben, wurde unsere komplette IT Ausrüstung beschlagnahmt!

Nicht genug damit beschlagnahmte die Münchner Polizei in Nazi Manier mein Smartphone OHNE richterlichen Beschluss und schnüffelte nach weiteren herum. Damit verstiess die Polizei gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2005.

Desweiteren wollte diese Münchner Polizei auch - Parallelen zur Sippenhaft des Nationalsozialismus drängen sich auf - meine tibetische Tochter einer Körperdurchsuchung unterziehen und auch ihr Smartphone beschlagnahmen. Ich habe Strafanzeige gestellt gegen die involvierten Polizisten und ich wäre überracht, wenn die nicht ebenso abgebügelt wird vom Kangaroo Court München.

Dies ist lediglich das jüngste Beispiel, wie diese kriminelle Behörde gegen dissidierende Meinungen vorgeht. Ein umfassender Bericht über die Verbrechermassnahmen von Jobcenter und Agentur für Arbeit im Beischlaf mit der bayerischen Justiz und kungelnden Anwälten wurde von mir am 14. Okt. 2016 an den EGMR unter dem Titel 'Report to EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS on relentless infringements of free speech by German Jobcenter in collusion with Munich Court' in englischer Sprache gesandt. Dieser Report wurde in unsere Beschwerdeakte aufgenommen.

Bezeichnend ist auch, wie ausnahmslos alle Strafanzeigen von mir und meiner Tochter von der bayerischen Justiz, sowie der Hamburger und Berliner Justiz abgesemmelt wurden. Der EGMR hat sich in einer Entscheidung befremdet geäussert, wenn von einer Justiz alle Strafanzeigen abgelehnt werden!

Herausragend der lächerliche und glatzköpfige Staatsanwalt Peter Preuss, wie er meine Tochter schnoddrig-rotzfrech abkanzelt, als sie um Akteneinsicht bat. Daraufhin machte ich diesen bayerischen Provinz-Staatsanwalt, dem auch infantile Stare-down Spiele während einer Verhandlung nicht zu dumm sind, mit einer EGMR Entscheidung den Artikel 6 EMRK betreffend bekannt und die Tore öffneten sich. Und dann hätten wir noch einen Oberstaatsanwalt Hummer, der sich allen Ernstes erdreistet, mir Kritik an Geschichtsfälschungen über die NS Zeit zu verbieten. Der EGMR zeigte sich interessiert an diesem Brief.

1/20/2017

Trump Inauguration - Keep on Going



Just the right music for this day. Keep on going!



Get on the wayback machine - Germany - 1972 - Inga Rumpf
When music was real music.

Unemployment rates: the difference between the USA and EU

Divergent Unemployment Rates Highlight The Intractable Structural Problems Of The Eurozone.

Both the US and the EU have a sovereign currency. The US is a true union of states, while the EU is a conglomerate of nation states with different languages and cultures.

Ed Dolan has compared the unemployment rates between the USA and the EU.



More than fifty years ago, Robert Mundell, then an economist at the IMF, wrote a classic paper explaining when currency areas can work well and when they cannot. Among other things, he noted that an ideal currency area should have free flows of labor among members, flexible labor markets within each member, and similar exposure of members to economic shocks.
If Mundell's criteria were satisfied, unemployment rates would not vary significantly from one member of a currency union to another. Any economic shock that came along - say, the abrupt collapse of a housing boom - would, by assumption, affect all members similarly. If labor markets were flexible within each member, laid-off construction workers would quickly move to new jobs in other sectors. If that did not happen, then displaced workers would move from high-unemployment regions to those where jobs were more abundant, and unemployment rates would quickly average out.
Unfortunately, as the following chart shows, the Eurozone falls far short of the ideal. Nearly ten years after the onset of the global financial crisis, unemployment rates vary from an admirable 4 percent in Germany to a shockingly high 22.4 percent in Greece. That compares poorly with the United States, where unemployment rates range from 2.7 percent in New Hampshire and South Dakota to 6.8 percent in Alaska. Statistically, the standard deviation of unemployment rates among members of the Eurozone is four times as great as among states of the United States.
It shows that the USA have a working currency union, whereas the EU has not.

Mundell wrote:
It will be recalled that the older economists of the nineteenth century were internationalists and generally favored a world currency. Thus, John Stuart Mill wrote [ 6, p. 176]:
. . . So much of barbarism, however, still remains in the transactions of most civilised nations, that almost all independent countries choose to assert their nationality by having, to their own inconvenience and that of their neighbours, a peculiar currency of their own.
However, that exactly would help countries like Greece, Italy, Spain etc. to get unemployment significantly lower. Great hope is placed in the upcoming French election to dismantle the eurozone. Perhaps the Ita!ians come to their senses and decide to leave the euro.

1/17/2017

Notes From Underground: For the Sake of Capitalism, Pepper Spray Davos. Why not napalm?

The great finance-economics f&%ckfest has started in Davos. Ticket prices are $ 50,000 which sounds exorbitant, but considering that Swiss precision blowjobs are free, it sounds reasonable.

Yra Harris has posted a blistering critique of the crony capitalist crooks congregating in Davos on his blog 'Notes from the Underground'.

Notes From Underground: For the Sake of Capitalism, Pepper Spray Davos



Please, PEPPER SPRAY ALL THE ATTENDEES OF DAVOS in order to halt the rape of taxpayers and consumers across the globe. This annual conclave is responsible for more wealth destruction and the widening disparity in GINI coefficients than any public policy. I believe that the cost of attending Davos is priced at such an extravagant rate because it is a giant insider scam. Hobnob with politicians and policy makers in an effort to be part of the “smart money” crowd. It was the great moral philosopher and economist Adam Smith who so presciently noted: “People of the same trade seldom meet together, even for the merriment and diversion, but the conversation ends in a conspiracy against the public, or in some contrivance to raise prices.” The conspiracy against the public has been the financial repression of the global middle class in an effort to bail out those who are attached themselves to the public treasury to maintain the “animal spirits” of crony capitalism.

The cost of an entrance pass to this private/public  congress of mover and shakers should sound an alarm to all those who desire transparency in financial markets. In contemporizing the words of Adam Smith, Samuel Huntington was credited in the online research cite, Acton Commentary, as creating the phrase DAVOS MAN: “A soulless man, technocratic, nationless and cultureless, severed from reality. The modern economics that undergirded Davos capitalism is equally soulless, a managerial capitalism that reduces economics to mathematics and separates it from human action and human creativity.”

Friday’s release of the 2010 FOMC transcripts reveals that Chair Bernanke raised concerns “… about inappropriate access to information by outsiders other than the media, including consultants, market people and so on.” It was earlier revealed that Bernanke had held discussions with ECB President Trichet about the seriousness of the European sovereign debt crisis. The Reuters story post-transcript release–“Fed Helped ECB With Swaps after Trichet ‘Personal Appeal'”–quotes Chairman Bernanke: “Yesterday [ECB Chief] Jean-Claude Trichet called me and made what I would characterize as a personal appeal to re-open the swaps that we had before,” Bernanke told his colleagues at the UNSCHEDULED meeting.”

In a further analysis by Reuters, the article notes, “The transcripts, which are released after five years, show how closely Bernanke worked with Trichet, who shared ‘highly confidential’ information about the ECB’s part in a trillion-dollar ‘shock and awe’ rescue plan launched by EU leaders to combat an escalating financial crisis in Europe.” Ten months later Chairman Bernanke is openly warning FOMC members about leaks from its meetings. Curious about how much the DAVOS crowd made from the whispers emanating from the Fed Board Room? It costs more than $600,000 to be a strategic partner at Davos and be allowed into the most high-level meetings with the most important CEOs and policy makers. But if the inside scoop is info beyond the ears of mere mortals PRICE IS NO OBJECT BUT INSIDER PROFITS CERTAINLY ARE. More pepper spray to stop the rapes.

Here is Bill Mitchell:
There was a report this week (see January 14, 2017 New York Times article, for example – How Davos Brings the Global Elite Together) how the elite are planning some simulations at their talk fest in Davos this week.
We learn that one of the bonding activities during the week “is a simulation of a refugee’s experience”:
… where Davos attendees crawl on their hands and knees and pretend to flee from advancing armies.
Once they escape the feeling of hunger, homelessness, discrimination, fear and torture, the attendees move on to one of “several official cocktail receptions … small, intimate dinners … dazzling affairs … with Jamie Dimon and Tony Blair … ” and more.
You really couldn’t make this stuff up.

Only three more days till kicking ass starts

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Randy Wray on Modern Monetary Theory

Millennials don't exist!

Generational thinking has always been reductive and condescending. Take Hesiod, a Greek poet from around 700 BC.
"I see no hope for the future of our people if they are dependent on the frivolous youth of today, for certainly all youth are reckless beyond words. When I was a boy, we were taught to be discrete and respectful of elders, but the present youth are exceedingly wise and impatient of restraint.”
Sounds familiar. Enjoy Adam Conover.

1/16/2017

Pigged-out German Labor Minister Nahles, you can keep the confiscated MacBook Pro of my daughter, damaged by the Munich Court. No free speech in Germany!

Andrea Maria Nahles
Federal Minister of Labor and Social Affairs and literat manqué
Wilhelmstraße 49 (former seat of the Reichsministerium for Popular Enlightenment and Propaganda under the leadership of Joseph Goebbels)
10117 Berlin

Jan. 14, 2017

Labor Minister Nahles,

Enclosed you will find the Macbook Pro (model no. see below) of my, err, migrant daughter. It was confiscated in October 2015 after an online criminal complaint (details see blog posts) by an employee of the Jobcenter Munich. I am 99.9% sure about this based on damning circumstantial evidence. The online complaint had been submitted under a FALSE NAME! The Bavarian police did nothing to identify the person behind the IP address! Why would they, a blogger had to be silenced in the banana republic Germany, whose export surplus is subsidized via low wage jobs.

The Macbook was returned to us by the Bavarian justice, known for its affinity to neo-Nazism, damaged (scratch on the screen and defective track pad). We do not need it anymore. Should it be returned to us, I will refuse acceptance.

This is our second computer confiscation by the Kangaroo Court of Munich and both initiated by staff members of government agencies under your present ministerial domain.

Furthermore, my daughter was to be body searched by a police officer from a team of three armed policemen and her smartphone seized. My daughter was already on the way to school. Perhaps more luck next time, pigged-out minister.

The Court's decision did NOT mention the confiscation of smartphones! However, why would a Bavarian policeman care about the decision of the Federal Constitutional Court from 2005, when it comes to silence a blogger.

Are you aware of this in the banana republic of Germany?
Our apartment was photographed as well as our house. Our complete IT equipment was confiscated. The Bavarian judiciary declares that receipt of Hartz 4 is incompatible with the exercise of any critical opinion and must be ruthlessly suppressed by all means, including breaches of law and support of fraud by a lawyer going by the name Aglaia Muth from Munich. There is no freedom of expression in the banana republic of Germany!

The Himmler photo is the subject of our complaint to the European Court of Human Rights under complaint no. 35285/16. We hope it will be accepted.

I can guarantee Germany 1000% that I will get at least one case before the ECHR. In the meantime, as usual, I will continue blogging critically and promise to be online again after any computer confiscation within 72 hours at the latest.

"Sans la liberté de blâmer, il n'est point d'éloge flatteur."

G'Day

Munich police, the illegal confiscation of my mobile phone is a profound intervention and is reminiscent of the Nazi era.

Polizeipräsidium München
Ettstraße 2
80333 München

Jan. 16, 2017

Complaint Letter regarding confiscation of a mobile phone without Court order

To whom it may concern,

This letter is in conjunction with my letter of Nov. 21, 2016.

On October 28, 2015 at 7:40 am, two armed policemen Carstens and Bendig and policewoman Nöchel, confiscated our complete IT equipment based on a Court order of Munich Judge Pabst. They also confiscated my mobile phone and they sniffed around for further mobile phones. The policewoman was obviously commissioned to confiscate my Tibetan daughter's mobile phone as well. I was subjected to a physical search and this was also planned with my daughter.

The Court order did NOT mention the confiscation of mobile phones! 

The case file of the Munich prosecution includes my contact list and also states that my SIM card had been examined. This means that information has been retrieved illegally of when, how long, and with whom I have phoned.

The evaluation of the data stored in the mobile phone has infringed my constitutional right to self-determination (Article 2 (1) in conjunction with Article 1 (1) of the Basic Law) and Section 100 of the Code of Criminal Procedure (§ 100 STPO).
"The information as to whether, when and how often telecommunication connections has been or has been attempted between telecommunications connections, is one of the communication instances shielded from state knowledge by Article 10 (1) of the Basic Law Of the communication medium is confidential in all respects (see BVerfGE 67, 157 <172>, 85, 386 <396>, 100, 313 <358>, 107, 299 <312 f.>, Decision of the First Senate of the Federal Constitutional Court of 3. March 2004 - 1 BvF 3/92 -, NJW 2004, p. 2213 <2215>). " (Excerpt from decision of 4 February 2005 - 2 BvR 308/04)
In a decision of February 4, 2005 (2 BvR 308/04), the Federal Constitutional Court has specified clear conditions under which the investigating authorities may evaluate the data stored on a mobile phone when the mobile telephone is secured during a home search.
"Authorizations to interfere with the basic right under Article 10 (1) of the Basic Law are subject to a legal basis pursuant to Article 10 (2), first sentence, of the Basic Law (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG), which specifies the purpose, the scope and the limits of the interference, (See BVerfGE 100, 313 <359 f.>, Decision of the First Senate of the Federal Constitutional Court of March 3) 2004 - 1 BvF 3/92 -, NJW 2004, p. 2213 <2215>)." (1)
The German Constitutional Court states further:
"Section 100g and 100h of the German Code of Criminal Procedure (Strafgesetz) are relevant for the determination of a criminal offense (§§ 100g para 1 sentence 1, 100a sentence 1 of the Code of Criminal Procedure) (§ 100h para. 1 sentence 3, 100b para. 1 StPO), the business telecommunication service providers may be obliged to provide information on the connection data.The information request is subordinated to other investigations (section 100g para. 2 of the Code of Criminal Procedure), the Act does not loosen the requirements of §§ 100g and 100h of the Code of Criminal Procedure for the enforced disclosure of the connection data, but the requirement of a section- Precise and standardized limitation of the interference if the investigating authorities were able to resort to a different enforcement measure which is subject to lower requirements with respect to the ordering procedure in order to achieve the same objective, namely the involuntary disclosure of the obligations imposed by Article 10 (1) GG protected data. § 100g para. 2 of the Code of Criminal Procedure can therefore be interpreted as meaning that a request for information is inadmissible if the facts in question, such as the whereabouts of the accused, are to be clarified by means of other investigations which do not have access to telecommunications connection data. If, however, access is made to connection data, which is concealed by the investigating authorities in its private sphere, in contrast to the information request, § 100g para. 2 of the Code of Criminal Procedure does not release the restrictions on which a request for information depends. "
"The limitation function of sections 100g and 100h of the Code of Criminal Procedure based on Article 10 (2) of the Basic Law prohibits the investigating authorities from circumventing the substantive and procedural restrictions laid down therein by the choice of another compulsory measure which is not subject to such restrictions The personal data of the accused of the telecommunication service provider or in electronic memories of the communication devices, the confiscation of these data carriers, of the invoices and devices, may only be carried out under the conditions of §§ 100g, 100h StPO The disclosure of the link data, imposed by confiscation of the defendant and the exploitation of the confiscated data carriers, is therefore also limited to criminal investigations of considerable importance and requires a judicial decision which, in the event of danger, is caused by an order of the public prosecutor, But not the police." (1)
This illegal confiscation of a mobile phone is a profound intervention and is reminiscent of the Nazi era. The planned confiscation of my daughter's mobile phone in conjunction with a body search bears all the hallmarks of Nazi era "Sippenhaft" or collective punishment.

The policemen/woman were acting unauthorized and under the assumption that a Hartz 4 recipient was in any case intellectually inferior, could be bullied, and above all, he would be lacking the financial resources in order to gain his legal rights. Thus arbitrariness could be applied without fear of any legal repercussions. Just like under Adolf Hitler.

On Nov. 22, 2016 I have filed a criminal complaint in Munich against said policemen/woman.

This was the second confiscation of computers based on criminal complaints by German government employment authorities that infringe my constitutionally guaranteed right to free speech. I can not help but notice that there exists a conspicuous fraternity between the German government agencies Jobcenter and the Labor Agency BA together with police and Bavarian Courts. It all has the smell of collusion.

It should be noted that in 2014 Jobcenter Munich employee Jean-Marc Vincent, under the guise of proffering assistance, had tried to obtain private data from my daughter such as her email address and possibly also her mobile phone number. Coincidence? The underlying case against me was vigorously pursued by the Munich Court. A complaint has been filed by us in 2016 with the European Court of Human Rights.

Allow me to conclude that I am deeply saddened by the racism of Germans and especially by the institutional racism in this strange country Germany. It is not my country.

I believe we both agree this subject merits an answer and I am eagerly looking forward.

Sincerely,

_______________
(1) Google translate

1/15/2017

The German media's dirty game on Russia and some clear perspectives from Stephen Cohen

With the German press' constant anti-Russia articles it is worthwhile listening to Stephen Cohen, an American scholar and professor emeritus of Russian studies at Princeton University and New York University, who studied Russian politics since decades.


In this interview Mr. Cohen dives back into fairly historicalevents of the Cuba crises.


The German media are playing a dirty game. Small wonder, German politics is so keen in going against 'fake news' for the sole purpose of stifling free speech.

1/14/2017

Number one concern of Germans? Poverty.

You would think that security and safety would be on the top of concerns a German would have these days. Not so. Thanks to the Agenda 2010 of the SPD (and one of the vocal proponents was the soon-to-be holder of the most superfluous job, that of Bundespräsident, FW Steinmeier) it is poverty.

Here is an interesting graph from the World Economic Forum from their article Which countries are on the right track, according to their citizens?


The poll was conducted by Ipos MORI with a strong emphasis on comparing the UK with the rest of the world. Clicking on the above link downloads a set of charts in a single PDF file.

A whopping 68% of Germans believe the country is on the wrong track. Now take a look at Italy and France, both countries with upcoming elections and one with a huge debt load and bankrupt banks. Two countries absolutely crucial to the EU.

82% of Italians believe the country to be on the wrong track, while in France with Le Pen it is a humongous 88%!

Here is one more chart.


According to the poll, 48% of Germans fear poverty. Sure, Germany has high employment but most of the jobs are temp, low pay or those internships often without any remuneration.

Sorry, SPD, but you stand absolutely no chance in 2017 elections.

via Mish

Nyce & slo

Vollgefressene Arbeitsministerin Nahles, Sie können das nach Beschlagnahme beschädigte Mac Book Pro meiner Tochter haben.

Andrea Maria Nahles
Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Literatin manqué
Wilhelmstraße 49 (vormals Sitz des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Führung von Joseph Goebbels)
10117 Berlin

14. Jan. 2017

Arbeitsministerin Nahles,

Anbei erhalten Sie das Mac Book Pro (Model Nr. siehe unten) meiner, ehem, Migranten-Tochter. Es wurde im Oktober 2015 beschlagnahmt nach einer Online Strafanzeige (Details siehe Blog Posts) durch einen mit 99,9%iger Sicherheit Mitarbeiter des Jobcenter München. Die Anzeige wurde unter FALSCHEM Namen abgesandt! Die bayerische Polizei hielt eine Verfolgung der IP Adresse für unnötig! Warum auch, ein Blogger musste mundtot gemacht werden in der Bananen Republik, deren Export Surplus durch Billig-Lohn Jobs subventioniert wird.

Das Mac Book wurde uns von der bayerischen Justiz, bekannt für ihre Affinität zum Neonazismus, beschädigt zurückgegeben (Kratzer auf der Screen und defektes Track Pad). Wir benötigen es nicht mehr. Sollte es an uns zurück gesandt werden, verweigere ich die Annahme.

Dies ist unsere zweite Beschlagnahme durch den Kangaroo Court München und alle iniziiert durch Mitarbeiter von Behörden unter Ihrer jetzigen Domäne, der Sie Ihre zielgerichtete Fachkompetenz, überzeugend formuliert durch Ihr Credo "Hausfrau oder Bundeskanzlerin", angedeihen lassen.

Desweiteren sollte meine Tochter von einer Polizistin aus einem Team von insgesamt drei bewaffneten Polizisten durchsucht werden und auch ihr Smartphone beschlagnahmt werden. Meine Tochter war leider schon auf dem Weg in die Schule. Vielleicht klappt es nächstes Mal, vollgefressene Ministerin.

Der richterliche Beschluss erwähnte NICHT die Beschlagnahme der Smartphones! Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus 2005 interessiert doch bayerische Polizisten einen Scheissdreck, wenn es darum geht, einen Blogger kalt zu stellen.

Ist das hier bekannt in der Bananen Republik Deutschland?


Unsere Wohnung wurde fotografiert wie auch unser Haus. Insgesamt wurde unsere komplette IT Ausrüstung beschlagnahmt. Die bayerische Justiz dekretiert, dass Hartz 4 Empfang inkompatibel ist mit Ausübung jeglicher kritischer Meinung und mit allen Mitteln, auch rechtsbrechenden und Unterstützung von Betrug durch eine Rechtsanwältin Namens Aglaia Muth, rücksichtslos ausgemerzt werden muss. In der Bananen Republik BRD gibt es keine freie Meinungsäusserung.

Das Himmler Foto ist Gegenstand unserer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter der Beschwerde Nr. 35285/16. Wir hoffen, sie wird zur Entscheidung angenommen.

Ich darf der BRD 1000%ig garantieren, dass ich mindestens einen Fall vor den EGMR bekommen werde. In der Zwischenzeit werde ich wie gewohnt kritisch bloggen und verspreche, nach jeder Computerbeschlagnahme innerhalb von spätestens 72 Stunden wieder online zu sein.

"Sans la liberté de blâmer, il n'est point d'éloge flatteur."

Tagchen

1/12/2017

This is how you hold a presser. The Trump way!



Saarlouis Provinzbengel verspricht, sich auch in 2017 sartoriell von Natalia Wörner den Schwanz blasen zu lassen.

Wenn Kleiderständer und Douchebag Heiko von der Maas, arrivierter Capo des Reichs-Boudoirs für Justiz und Raucherschutz und bar jeder Praktizierung eben jener venerablen Nichtwissenschaft so verloren in seinem Ankleidezimmer vor der Schatzttuhe seiner edlen Tücher, Tees und Roben steht, überkommt ihn regelmässig diese provinzielle Ratlosigkeit. "Wat zieh ich nu an?"

Gut, dass welterfahrene, männeroffene und runderneuerte Amazone Natalia nicht weit ist und natürlich schon antizipiert hat, dass jung Heiko wieder mal vor einem Dilemma steht. Was steht näher für jemanden, der schon n-th Ave NYC als Abgrasgrund kannte und in SMD  den Palcoscenico dominierte, als auf die Knie zu gehen und dem Heiko erst mal sartoriell ein paar Ideen ins Leben zu blasen. Na und das Resultat kann sich sehen lassen. Man ist gleich erinnert an Victor Hugo: " You give us a new kind of shudder”.

Heiko Maas verschiebt die Fashionszene tektonisch

So man gewillt ist, sich der Berliner Provinzluft zu entziehen, bietet die Welt in südlichen Regionen feinste Exempel edlen und ultra coolen Stils.






The King of Cool




“You fall in love at the age of twenty; after that, only waitresses fall in love."
Gianni Agnelli

The German Hartz 4 concept is a state grant for the reliable dissemination of xenophobic declarations,

The German Hartz 4 concept is a state grant for the reliable dissemination of xenophobic declarations, cathartically serving the objectification of one's own depravation.

In which the plebs eagerly complies, deriving their sanctimonious bearing by having conveniently and self-reassuringly discovered their new Jews.

Such is the Ugly German.

From a macroeconomic perspective, its function is of course that of an economic stabilizer.

Imbibe some global economics with Steve Keen. Just make sure, Schäuble is not around

Global economics can be so intoxicating and fun. Just not for the Eurozone.


Well then, hello to 2021.

via SocDem21

Meanwhile HW Sinn is ordering a Chamomile Tea.
HW Sinn: "One chamomile tea, bitte".

1/11/2017

Brexit, media coverage, neoliberals and all that jazz

The incessant Brexit bashing in German news websites, the glee and the false hopes that tiny Frankfurt will suck in huge chunks of banking/investment business from London, that the UK will and should suffer for their audacity to leave this holy temple of ultimate doom is a glaring indication what the EU is all about: alienating peoples, suppressing democratic referendums wherever possible, top-down decision making and, oh wow, abolishing roaming fees. Not to forget the on again-off again-on again road tax for German autobahns with the result of Austria showing their deep love affair with the Piefkes.

Neil Wilson posted an excellent comment on Bill Mitchell's post

The Left lacks courage and is riddled with inferiority complexes

in which he among other deals with the media coverage of the UK's Guardian newspaper.
The UK Guardian seems to be conducting a daily war against the Brexit outcome with its onslaught of articles each day about the doom that Britain faces if they do not reverse the decision.
In today’s edition, there are several anti-Brexit articles and in recent days we have seen predictions of that “Hard Brexit threatens global financial system”, “global economic growth at risk”, “brace for further Brexit price rises”, “UK at risk fo Brexit ‘catastrophe'” and so it goes.
The latest article (January 10, 2016) – The Brexit resistance: ‘It’s getting bigger all the time’ – is a pathetic, bleating story about Europeans who are worried they will be kicked out of Britain.
Neil Wilson's comment:
The activist Left is trapped in a false ideology that is rapidly becoming a religion.
It appears that the problem stems from the philosophy, which swallowed the neoliberal myth hook, line and sinker. So not only is the economics nonsense, but all the philosophical principles built on top of that are nonsense too.
The left cling to an Open Borders, One World, One Government, One currency viewpoint – extreme centralisation – run by elite, indoctrinated hierophants in perpetuity. Democracy is tolerated to quell the masses but really they don’t want any genuine democratic state at all. Tax is a statement of how morally pure you are – a religious devotion that shows sacrifice. Hence the obsession with taxing anything that isn’t nailed down. It is a purifying device to drive out sin – like fire was to the medieval priest. The poor are patronised in an act of virtue signalling rather than genuinely helped out.
But worst of all you are judged and categorised solely on prejudicial attributes rather than your own actions.
Until this insular entitled clique is ejected from the temple, progress is going to be difficult.

Die Komplexität der Kaschierung der Dogmatik in Deutschland

Kurz vorab. Dieses Land Deutschland ist mir so unendlich fremd.

Es geht, wie könnte es im Plunsenland anders sein, mal wieder um ... gääähn ... das, ehem, Kopftuch. Das Leitkultur-Territorium vergass die Trümmerfrauen mit ihren KTs, der Leitkultur Hammel mags in Südtirol.

Der Verfassungsblog hat einen Post zum Thema Kopftuch in der Justiz anlässlich einer Klage.

Der „Anschein der Neutralität“ als schützenswertes Verfassungsgut?

Baden-Würtemberg sieht in einem Stück Tuch schon einen "Anschein" von etwas, was man nicht mag. Die Frack Fliege hat den auch, die Versace Jeans ebenso irgend einen, die schwarze Robe der Anwälte, Richter und StA hat auch einen, ABER den Richtigen. Und der Lümmel Brian hängt auch in Gerichtssälen. Das liest sich so im Post.
Zur Rechtfertigung rekurriert der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf auf das Bedürfnis „den Anschein der mangelnden Unparteilichkeit und Neutralität zu verhindern“. Die Vermeidung des Anscheins fehlender Neutralität überwiege schlichtweg die Glaubensfreiheit der betroffenen Personen. Der „Anschein der Neutralität“ – ein eigenständiges Verfassungsgut, das all die Jahre ein unerforschtes Dasein fristete? Oder vielleicht doch eher ein opportunes Konstrukt?


Voller Post hier und nun zu ein paar Facts aus dem Land mit Free Speech:

Sikh soldiers now allowed to wear turbans, beards, unshorn hair.

und

Why This Biglaw Associate Wears A Hijab To Work
This is one of the only countries where we can be who we are and still belong to American society. My “work” ridas are mostly blues and greys.
Obviously, we’re in a politically charged time. We have an American presidential candidate running on a platform of explicit bias, and there’s a misconception about women who wear hijab.
I want to help people be more culturally competent, to create a dialogue.— Fatema Merchant, a senior associate at Sheppard Mullin, explaining some of the reasons why she wears a hijab to work. Merchant says she does not know any other Muslim woman in Biglaw who chooses to wear a hijab to the office.

So einfach gehts. Es ist ermüdend im Plunsenland.

Frank-Jürgen Weise, diese Nötigungsschreiben unterbleiben und ich erwarte von Ihnen bis 18. Jan. 2017 die schriftliche Bestätigung, sonst ergeht Strafanzeige gegen Sie.

Bundesagentur für Arbeit
z. Hd. Herrn  Weise
Regensburger Straße 104
D - 90478 Nürnberg
E-Mail: Zentrale@arbeitsagentur.de

11. Januar 2017

cc Jobcenter München und Sozialgericht München

Guten Tag Herr Weise,

Am 23.11.2016 erhielt meine Tochter von der Agentur für Arbeit Recklinghausen eine Zahlungsaufforderung über € 290,39 mit der Vertragsgegenstandsnummer 6201059285128.

Datiert 05.01.2017 erhielt meine tibetische Tochter nun eine Vollstreckungsandrohung mit Zahlungsziel 25.01.2017!

Am 15.09.2016 sandten meine Tochter und ich eine Eingabe an das Sozialgericht München zum Betrugsversuch des kriminellen und rassistischen Jobcenter München, den Ferienverdienst meiner Tochter  einzufordern.

Am 17. September 2016 erstattete  ich  Strafanzeige  bei der Staatsanwaltschaft München gegen

Anette Farrenkopf (Geschäftsführerin) - Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
Frau/Herr Preukschat - Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
Frau Erhardt - Jobcenter München Pasing, Landsberger Str. 486, 81241 München
Frau Strama - Jobcenter München Pasing, Landsberger Str. 486, 81241 München

wegen Verstoss gegen § 263 STGB Abs. 1, 2, 3 1., 3 3., 3 4.

in dieser Angelegenheit 'Ferienverdienst meiner Tochter'. Wie zu erwarten geschah von Seiten der verrotteten Münchner Justiz nichts!

Am 09. Januar 2017 sandte ich eine scharf formulierte Erinnerung an diese mir sattsam bekannte Staatsanwaltschaft, die sich im Bett mit dem Jobcenter befindet und in einem Fall Beihilfe zum Betrug durch meine damalige Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin Aglaia Muth aus München leistet.

Ich fordere Sie auf, sofort dafür zu sorgen, dass diese Nötigungsschreiben unterbleiben und erwarte von Ihnen bis 18. Jan. 2017 die schriftliche Bestätigung, dass sich die BA an rechtsstaatliche Abläufe hält und eine Entscheidung des Sozialgerichts München abwartet. Bei Ausbleiben der geforderten Bestätigung werde ich gegen Sie Strafanzeige einreichen.

Diese Strafanzeige wird natürlich von der berüchtigten bayerischen Justiz genauso abgebügelt werden wie bislang alle Strafanzeigen von uns. Deutschland ist ein korruptes Land und Bayern der absolute Siff. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in einem Fall über die Ablehnung sämtlicher Strafanzeigen eines Antragsstellers befremdet gezeigt.

Hoffnung hege ich, nicht wieder eine derartige Replik eines solchen frechen Rotzlümmels von Ihrer Agentur für Arbeit zu erhalten.

In weitläufigerem Zusammenhang komme ich nicht umhin, mich zu erinnern, dass doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dessen Führung Ihnen aus nachvollziehbaren aber nicht auf Kompetenz beruhenden Gründen übertragen wurde, doch seinerzeit seinem Mindset typisch so auffiel: "BAMF sucht Rechtsanwälte zur Antragsbearbeitung - Bitte nur ohne Sachverstand". Deutschland ist nun einmal ein ekelerregendes Rassistenland. Womit sich inhaltlich der Kreis schliesst, finden Sie nicht auch?

Ich darf Ihnen mitteilen, dass auch dieser Vorgang gegen meine Tochter Eingang in unsere Akte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden wird und kann der BRD 1000%ig garantieren, dass ich mindestens einen Fall vor den EGMR bekommen werde.

Einen angenehmen Tag wünscht

1/10/2017

Hartz 4 ist eine staatliche Prämie zur verlässlichen Disseminierung xenophober Bekundungen, ...

Hartz 4 ist eine staatliche Prämie zur verlässlichen Disseminierung xenophober Bekundungen, kathartisch der Objektivierung der eigenen Depravation dienend.

Indem die Plebs eifrig einwilligen, ihre frömmelnde Superiorität geniessend, sie komod und selbstversichernd ihre neuen Juden entdeckt haben.

Das ist der Hässliche Deutsche.

Aus der makroökonomischen Perspektive dient Hartz 4 als Economic Stabilizer und hat nichts zu tun mit irgendeiner Sozialhilfe.

Frank-Jürgen Weise, Ihr aptronymer Name gibt mir Gewissheit, Sie wissen umfassend um den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bundesagentur für Arbeit
z. Hd. Herrn  Weise
Regensburger Straße 104
D - 90478 Nürnberg
E-Mail: Zentrale@arbeitsagentur.de

10. Januar 2017

Guten Tag Herr Weise,

Ich wende mich heute an Sie mit der Bitte, Herrn Manfred Jäger, Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt, aufzufordern, mir die 19 Seiten Dokumente zuzusenden, die er in 2012 an die Polizei in München sandte. Dies mit der Intention, mir und meiner, ehem, Migrantentochter empfindlich finanziell zu schaden und in mein Recht der freien Meinungsäusserung einzugreifen. Ich erspare Ihnen die Korrespondenz des Herren Jäger beizulegen, da sie einen peinlichen intellektuellen Niedrigwasserpegel belegt.

Ein weiterer Grund, Sie leider so kurz vor Ihrer Pensionierung bemühen zu müssen, und ich darf hier gestehen, wie sehr es mich schmerzt, ist der deplorable Umstand, dass die Münchner Staatsanwaltschaft und hier insbesondere Staatsanwalt Weinzierl trotz mehrerer Briefe keinerlei Bedürfnis sehen, den Eindruck eines Rechtsstaates zu reflektieren.

Nun sind Sie sicherlich gespannt, um was die Chose geht und ich will die Gelegenheit freudig aufgreifen, zu eluzidieren. Manfred Jäger nahm in 2012 Anstoss an einem Bild der Kanzlerin Merkel in Nazi Uniform mit Swastika auf meinem Blog. Ein Bild damals weit verbreitet in zahlreichen deutschen etablierten Medien anlässlich der deutschen Okkupation Griechenlands mit finanz- und wirtschaftstechnischen Waffen der Massenzerstörung. Herr Jäger hatte keine Bedenken bei gleichen Bildern in der etablierten Presse und hielt es wohl auch für opportuner, seinen Schwanz einzuziehen und stattdessen einem Blogger zu zeigen, dass er Eier im Doppelripp-Schlüpfer hat.

Manfred Jäger, Medienwächter d. Agentur für Arbeit
und derbe Eier im Doppelripp Schlüpfer


Merkel als Nazi, mittlerweile Karriereschub d. Anzeige wg.
Beihilfe zum Mord durch RA. Wer hat diese Plunse über die Grenze gelassen?

Nicht umhin kommen will ich der Erwähnung, dass diese Angelegenheit mit grösster Verve und Aplomb von der berüchtigten bayerischen Justiz mit Neonazi Affinität verfolgt wurde und sich dank der Kungelei meiner Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin Aglaia Muth aus München mit eben dieser Justiz zu meinen ersten überzeugenden Eindrücken eines veritablen Kangaroo Courts beitrugen. Ich darf hier in Parenthese einfügen, recht gut über justizielle Korruptheit in Asien, meiner Heimat, vertraut zu sein und ich muss der bayerischen Justiz meinen diesbezüglich uneingeschränkten Respekt nolens volens zollen.

Herr Weise, Ihr aptronymer Name gibt mir Gewissheit, Sie wissen umfassend um den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Legen Sie bitte Herrn Jäger nahe, mir innerhalb einer Woche die gewünschten Dokumente zukommen zu lassen.

Ich gestatte mir des unrestringierten Kommunikationsflusses wegen, dieses Schreiben an die Staatsanwaltschaft München und dem, ja wie soll ich sagen, Medienwächter Manfred Jäger zu CCen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf Ihnen von Herzen eine angenehme Zeit als Pensionär wünschen in der Gewissheit der Sicherheit der Renten, so ich doch gerüchteweise vernehmen konnte.

Mit besten Grüssen