Put Heiko Maas in Innocuous Desuetude

Fatzke Heiko Maas

When "hate speech" is a trope for free speech.

Germany passes law against hate speech.

There is absolutely no doubt this sick law will not stand long.

The Federal Constitutional Court will kill the Network Enforcement Act

By Prof. Dr. Marc Liesching , published on April 27, 2017

Law areas: IT-Recht Internetstrafrecht 39 | 25964 views

The draft of the Act on the Freedom of Expression (MfBG), which has now been approved by the Federal Government with minor amendments and which has been provided with the misleading term "network enforcement law", will not be subject to a constitutional review by the Karlsruhe judges. This results from violations of all fundamental freedoms of Art. 5 para. 1 Basic Law, but also from a disregard of the principle of equal treatment. In addition, the Government's draft bill clearly overlooked the fact that the incorporation of Section 184b of the Penal Code into Section 1 (3) of the MfBG obliges the operators of social networks to become punishable by the ten-week storage of child pornography (Section 3 (2) no. 4 of the MfBG) (Section 184b (3) of the Penal Code).

I. Preliminary remarks

1. The designation of the MfBG as "network enforcement law"

A) enforcement of criminal law is the responsibility of the judiciary

The designation of a law for the improvement of the enforcement of laws in social networks (Network Enforcement Act - NetzDG), which was chosen in the draft, has nothing to do with the then proposed legal regulations. The term suggests that the enforcement and compliance with criminal law is governed by someone other than the judiciary itself, in particular the law enforcement authorities and criminal courts as well as the Federal Ministry of Justice.

B) Unfavorable in the case of law enforcement and supervisory authorities

Against this backdrop, the regulatory approach of massive reprisals against network operators is not justified by law, which would not be able to comply with the law enforcement tasks of the criminal law. However, the government draft says:

"Still too few criminal contents are deleted. A monitoring of the eradication practices of social networks carried out by jugendschutz.net in January / February 2017 has shown that the complaints of normal users against hate criminality and other criminal contents are still not dealt with immediately and adequately.YouTube is now in 90 percent of criminal cases deleted content. Facebook, however, only deleted in 39 percent of cases, Twitter only in 1 percent of cases ".

This raises the question of the competence and the personnel responsible for the protection of minors' rights in the area of ​​youth protection. Even more urgent is the question of whether the judiciary has succeeded in compulsory enforcement in 10 per cent of the criminal cases at Youtube, 61 per cent of cases at Facebook and 99 per cent of cases at Twitter. The consequence of the communication "criminal contents" by jugendschutz.net results in the opinion of the Federal Government and, moreover, also according to § 10 TMG just a criminal responsibility. In order to avoid a criminal offense, the judiciary, in particular the law enforcement authorities, should have initiated at least preliminary investigations.

full article here

Thank you, Mr Harada, for praising my economic genius. It's a gas.

Just call me Adolf Keynes

Japanese central banker praises Hitler's economic policies

Bank of Japan policymaker praised Adolf Hitler's economic policies on Thursday, but said they enabled the Nazi dictator to do "horrible" things to the world.

Yutaka Harada, a member of the board of Japan's central bank, said Western policymakers helped bring Hitler to power by being slow to apply John Maynard Keynes' proposals to fight the Great Depression.

full wisdom here

Antidiskriminierungsstelle erhebt schwere Vorwürfe an (die Jobcenter) das sozial-faschistische Jobcenter München.

Sehe gerade bei FAkenewZ den Artikel

Antidiskriminierungsstelle mit Vorwürfen an Jobcenter

Eine neue offizielle Studie der Antidiskriminierungsstelle erhebt schwere Vorwürfe an die Jobcenter: Wer eine Behinderung habe, Ausländer sei, älter oder alleinerziehend werde von den Vermittlern schlechter behandelt.

TAZ schreibt wie folgt:

Bericht der Antidiskriminierungsstelle
Allein gegen den Sachbearbeiter

Migranten, Menschen mit Behinderung, Frauen und Ältere werden systematisch benachteiligt. Jobcenter verstärken dieses Klima zusätzlich.
Muslima mit Kopftüchern, zwei von hinten, zwei lächelnd von vorn

Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, sind häufig Schikanen ausgesetzt Foto: dpa

BERLIN taz | Die junge Frau bezog Hartz-IV-Leistungen und erschien mit Kopftuch im Jobcenter. Dort drohte man der Muslima mit Kürzungen der Leistungen, wenn sie ihr Kopftuch nicht abnehme. Das Argument: Aufgrund des Tuches sei sie schwer in Arbeit vermittelbar.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kennt man ähnliche Fälle aus den Jobcentern. „Es kommen Beleidigung, Beschimpfung und unfreundliches Verhalten vor. Es gab auch die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, aus welchen Gründen die Klientin ein Kopftuch tragen wolle, beziehungsweise müsse“, heißt es in einem Zitat des Gleichbehandlungsbüros Aachen, das sich im dritten Bericht der Antidiskriminierungstelle des Bundes findet.

Grundsätzlich fühlte sich in Deutschland jeder oder jede Dritte in den vergangenen zwei Jahren schon mal diskriminiert, ergab eine repräsentative Befragung. Gut 40 Prozent der Betroffenen, die sich an die Beratungsstellen wenden, berichten dabei über Benachteiligungen im Arbeitsleben und bei der Jobvermittlung, teils wegen der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, wegen einer Behinderung, wegen Alters oder Geschlecht.

Neues Deutschland u.a.:

Hauptgrund sind dem Bericht zufolge die behördliche Verfahrensweisen, wie beispielsweise das Kennzahlensystem der Jobcenter. Es führe dazu, dass die Vermittler Erwerbslose vernachlässigten, die besonders viel Unterstützung und Beratung bräuchten. So richten Vermittler den Fokus nicht am individuellen Bedarf der Arbeitssuchenden aus, sondern versuchen, «mit möglichst minimalem Aufwand die Kennzahlen zu erfüllen». Die Kennzahlen geben Auskunft darüber, wie erfolgreich ein Jobcenter Erwerbslose in Arbeit vermittelt. Dies könne «fatale Auswirkungen» haben«, warnte Lüders. Sie sprach sich für unabhängige Obmudsstellen aus, um Betroffenen besser zu helfen. Diskriminierende Erfahrungen machten Arbeitssuchende aber auch mit einzelnen Vermittlern.

. . . . . . . . .

Bei uns lief das punktgenau als meine Tochter 18 Jahre wurde und, ich wartete schon darauf, ein Schreiben des sozial-faschistischen JC München unter der damaligen GFin und Erpresserin Martina Musati kam. Ein Schreiben vom schlaffen Baguette Jean-Marc Vincent.

Details hier und unsere Beschwerde beim EGMR.

Interessant auch der Prozessverlauf von dem Kangaroo Court München und ein jüngstes Urteil des BGH zu dieser Justiz-Kaschemme.

Es erging Strafanzeige durch den vier Komma siebten stellvertr. GF Jürgen Sonneck vom JC München, der ebenso in mein Recht auf freie Meinungsäusserung eingriff, als ich die sozial-faschistischen und rassistischen Versuche des JC München unter der Erpresserin und damaligen GFin Martina Musati, meine tibetische Tochter in primitiv-anmassender Weise aus der FOS München zu locken und in einen Billig-Lohn Pisser Job zu verfrachten, hier veröffentlichte.

Schlawiner Jürgen Sonneck wollte also mit seiner Klage die Veröffentlichung der rassistischen Machenschaften des JC München unterbunden sehen und wurde dabei vom Kangaroo Court München voll unterstützt.

Wie aus der SZ nun bekannt wurde, hatte dieses Roland Freisler Gericht München gar keinen Geschäftsverteilungsplan! Es wurde also mit "Richter ohne Rechtsgrundlage" (Süddeutsche Zeitung) gerichtet! Siehe Entscheidung des BGH 1 StR 493/16. Das ist also der juristische Siff, in dem sich das Jobcenter München suhlt.

Aufgrund von einem weiteren Verstoss gegen den Artikel 6 EMRK und unter Berufung auf dieses BGH Urteil habe ich auch in diesem Fall Wiederaufnahme verlangt und werde Jürgen Sonneck, die damalige GFin Martina Musati und den JC MA Jean-Marc Vincent als Zeugen zur Vernehmung vorladen.

Noch etwas aus der Sphäre dieser Rechtsanwälte und im Hartz 4 Feuchtbiotop hat sich so einiges eingenistet. Kein Wunder, da ist Geld zu machen.

Hier sei in Parenthese und zur Belustigung angeführt, dass der lächerliche Anwalt Dr. Aiko Petersen aus München, der mich vor dem Kangaroo Court von Richterin Baßler am 06.05.2015 (also einen Tag vor der Anzeige unter falschem Namen !!!) in der Berufung vertrat Geld abzockte, auf meine Frage, ich wüsste zu gern, wer der Anzeigende war, schwieg. Meine Tochter war Zeuge!

Monate später erfuhr ich durch die Kungelbude 'Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft' (korrekter Name 'Verarschungsstelle der deutschen Rechtsanwalts-Mafia'), dass Ritter und RA Aiko von und zu Petersen in der Tat Akteneinsicht hatte, also von Jürgen Sonneck wusste.

Wie bekannt deutsche Rechtsanwälte sind, sollte ich nach einer Kontaktaufnahme mit einem US-Anwalt, an der Ost-und Westküste tätig, erfahren. Dieser Anwalt wörtlich in einer Email: "Many German lawyers are assholes. There are some good ones." 'Nough said.

Inna city woman

Aktualisierung notwendig: Jobcenter sind Sammelbecken von Asozialen ...

Aus gegebenem Anlass ist eine Aktualisierung notwendig:

Jobcenter sind Sammelbecken von Asozialen, Kriminellen, Faschisten, Rassistengesockse und sexuell Depravierten (1).

(1) das Letztere ist eigentlich nicht neu, denn es gab ja schon diese Fälle, bei denen sich ein Jobcenter Mitarbeiter seinen Schwanz von, die Arschlöcher nennen das ja 'Kunden', blasen liess oder lassen wollte. Ich komme da nicht so ganz mit, wenn es um das Ressort der ekelerregend vollgefressenen Arbeitsministerin NagelEs Nahles geht und die dortigen Exzesse.

Jobcenter München im Konnex von Himmlers Sippenhaft

"Liebchen, ich glaube, 

der böse Mann muss dafür sorgen, 

dass gespart wird."

Ehefrau Marga zu Heinrich Himmler

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

27. Juni 2017

BG-Nummer:
Az. S

Klage wegen Nichtanerkennung des Untermietvertrages mit meiner Tochter durch Jobcenter München basierend auf dem Gedankengut von Himmlers Sippenhaft.

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhielt ein Schreiben unseres Vermieters ... vom 11.06.2017 mit der Mitteilung, es bestehe ein Zahlungsrückstand von drei Mal € 22,25 (also zusammen € 66,75) für die letzten drei Monate zzgl. Mahnkosten von € 2,60, insgesamt € 69,35. Eine Nachfrage am 26. Juni ergab einen weiter bestehenden Ausstand.

Dem JC Pasing wurde am 28. Febr. 2017 der Untermietvertrag mit meiner Tochter per Email zugesandt beginnend vom 01. März 2017 und aus dem eine Mietzahlung für meine Tochter von € 300,- pro Monat hervorgeht. Bis dahin betrug der hälftige Mietanteil € 322,25. Dies wurde nie bestätigt von seiten des JC und resultierte nun in einer Mahnung. (Anlage Untermietvertrag)

Das JC München bestätigt seine Affinität zum Nazi Gedankengut und hier Himmlers Sippenhaft, indem es in seiner typisch sozial-faschistischen Manier von einem "Hotel California" Effekt ausgeht: einmal Hartz 4 Shudra Kaste, immer gesellschaftlicher Abschaum.

Meine Tochter möchte mit dieser deutschen Verbrecherbehörde Jobcenter nichts mehr zu tun haben. Eine rassistische Behörde, die meine Tochter in faschistischer Art getreu Heinrich Himmler aus der Fachoberschule in einen billigen Pisser-Job locken wollte. Nach Anzeige durch den JC Lümmel Jürgen Sonneck verurteilt durch Kangaroo Courts der bayerischen Justiz. Und nun stellte der BGH fest, es bestand in dieser Justizkaschemme kein Geschäftsverteilungsplan und das Gericht hat über Jahre Urteile "ohne rechtliche Grundlage gefällt" (SZ). Das ist der stinkende Siff, in dem Jobcenter operieren und sich suhlen. Unser Fall liegt nun beim EGMR.

Ach Göttchen, wie es der Zufall will erschien doch heute in der Regenbogen-Nachrichten Gazette SPIEGEL:

Arbeitsministerium in der NS-Zeit, Der Schrecken der Effizienz

Arbeitsministerin Nahles arbeitet die Nazi-Vergangenheit ihres Hauses auf. Das Ergebnis: Bis zuletzt versuchte die Behörde, den Krieg am Laufen zu halten - um jeden Preis.

Wie bitte, Vergangenheit?

Ich bitte das Gericht um zügige Abhilfe.

How to make famous movie cocktails

Watch full screen to catch the fun.

Binging with Babish

via Kottke

Being black, without a valid ticket in Munich's S-Bahn and things may go a tad overboard.

The nerves are at breaking point in Germany and in particular in Bavaria. The immigration crises brings ingrained aversions to the fore. The cards are stacked against you when you look different. If you happen to be black, some people just snap. If you are Asian, same procedure.

A man from Nigeria happened to ride the Munich S-Bahn without a valid ticket. The usual procedure when someone without a ticket refuses to pay the fine and refuses to disclose his identity is that police is called. They are then supposed to handle that in a professional way. In Munich Bundesbahn controllers went overboard.

Not to miss the comments, but you know what to expect on YT.

Apparently, it was not a single incident and one journalist burned his ticket in disgust over a similar incident with an Asian woman.

Oh, what a coincidence. My daughter just got home and reported about a foreigner couple being controlled in the S-Bahn. They did have a ticket but not the correct one. It is very difficult for foreign tourists to understand the ticket options.  One of the controllers said: "You have the wrong ticket. You need a ticket for the Gesamtzone". For fuck's sake, they do not even have people in Munich who are able to speak English. Welcome to Bavaria.

My daughter was watching the whole scene and she can be very outspoken if a situation calls for it. This time, the controllers were conducting themselves OK.

Anregung an Bundesministerium für Arbeit und Jobcenter bei nächster Anzeige unter FALSCHEM Namen etwas versatiler zu sein.

Es ist hinlänglich bekannt, dass Kriminelle eine eigene Handschrift haben. Methoden, Stil, Auftritt, Rhythmus, Taktik, Äusseres, verbaler Stil. Also kein Unterschied zu normalen Menschen.

Aber die nächste Strafanzeige unter Angabe eines FALSCHEN Namens gegen mich aus den Gefilden des Bundesministeriums für Arbeit mit seinen Sub-Behörden unter seiner Domäne (oder wie immer die Connex juristisch korrekt ausgedrückt heisst) sollte schon etwas versatiler formuliert werden. Neben all den auffälligen Indizien könnte der Schreiberling die Anrede in seinen Anschreiben mal verändern. Es wirkt auf Dauer einfach zu auffällig.

"Sehr geehrte Damen und Herren"

Diese Anrede sollte einfach mal diversifiziert werden. Man möchte als Mann doch investigativ gefordert werden. Nech wahr nech?

Steve Keen on Greece and the EU ... and Schäuble

Here is a recent talk by Steve Keen on Greece, the EU, and austerity ... and why Schäuble is a total idiot. Of course there is design in his idiocy and that of German economists.

via SocDem21


While we are at it, the

Bank of England goes MMT

via Lars Syll

Die Lügenpresse und der Lauschangriff im Mutterland (Repost)

This is a repost from UNZ. Pretty good spot-on assessment from that German guy.

The Western media shame Germans, stay silent on endless attacks against Muslim countries and insist on massive immigration into mostly white nations.

Meanwhile, false flags are staged that are blamed on Muslims, with the aim of flaming hatred between pale, nominal Christians and darker Muslims, for this animosity distracts from the systematic economic and war crimes committed by our common, mostly hidden rulers.

Until Israel is voided, Muslim societies will continue to be destroyed, thus flooding Europe with Muslim refugees.

For two years, I’ve received reports on Germany from a friend in Frankfurt. Yesterday, Christian sent me his latest, and I responded with six emails, only three of which reached his mailbox. Never before has this happened.

It’s ironic that Christian’s report is mostly about two new laws that allow the German state to monitor its citizens’ electronic communication and to criminalize online statements.

One is popularly dubbed Lauschangriff [Bugging Operation], while the second is called Netzwerkdurchsetzungsgesetz [Network Enforcement Law].

Since my emails to Christian suddenly couldn’t get through, I started to wonder if it was Lauschangriff at work? Whatever. We found another way to communicate. Grimly, Christian relates:

First, some happy news: Bild Zeitung, the German tabloid with the power to make or break politicians, is 65-years-old. Hurrah! Ein Tusch! Due to the joyous event, every household found a Bild in its mailbox. What did we find in there? Half the pages were advertisements and the rest were German politicians, businessmen or other contemporary idols telling us how wonderful our country is, and that we should constantly accept refugees, who will contribute to a better future, etc.

Our chancellor, Mrs. Merkel, tells our happy citizens that Germany stands, above all, for two things: eternal responsibility for the Holocaust and the integration of immigrants. Maybe one needs not wonder why the circulation of Bild-Zeitung has dropped 50% in the last 15 years. Of course, we are told that this was the fault of the bad, bad internet, which makes people more stupid, hateful and misinformed.

While Bild Zeitung was just doing its job of keeping people REALLY dumb and misinformed, our Minister of Justice, Heiko Maas, was also busy. Last Thursday, Maas’ wet dream was achieved when the Bundestag decided on a new law for more surveillance of online and messenger services. Germans are now calling it the Lauschangriff [Bugging Operation].

Ah, die Wunder der deutschen Sprache! My beloved mother tongue is full of clear and precise words, and there is also this wonderful German ability to call things by its real names. Just as with the Lügenpresse [lying press], we now have the Lauschangriff. A liberal or leftist who cares more for foreigners than his own people is dubbed a Gutmensch [good man]. Thanks to academics and media pundits, however, we now learn that only bad, hateful people use such terms.

Back to topic: The new law allows the state to secretly hack into computers, laptops, tablets, smart phones and messenger services, etc., to look into all electronic communication, in short, on the pretext of identifying terrorists, a most nebulous term, for any critic of the state may now be labeled a “terrorist.”

Our police and secret services now have legal access to the private data of all citizens.

What a wonderful new world! When a similar law was introduced a decade ago, it was met by fierce resistance from the media and public. Not this time!

Yes, there is the possibility that our highest court, the Bundesverfassungsgericht, might yet decide that the new law is unconstitutional, and some in the press are complaining, but there are no street demonstrations or a serious debate about this manifestation of Big Brother. Zero, zilch, nix, nein. People are just too tired, wasted, kaput. They just want to have a good time. Let’s go clubbing or have a barbecue…

And it doesn’t end there, of course: the Bundestag also passed the Netzwerkdurchsetzungsgesetz [Network Enforcement Law], which can criminalize online statements as illegal hate postings.

Great! The social media will be forced to delete hate speech immediately, but who defines hate speech? It’s a question for philosophers, not lawyers. In dubio pro hate speech. From now on, haters, baiters and Schlechtmenschen will have a hard time… Our Minister of the Interior, Thomas de Maiziere, actually declared, “It cannot be that there are areas where the state has no influence.” He really said that!

The very foundations of our civil rights are openly destroyed, but no one sees it. It’s almost comical.

Instead, media focus is on the danger coming from the RIGHT! Ja, we should fear the RIGHT for all time! The AfD, a party resembling the American Republican, are portrayed by the Lügenpresse as dangerous Nazis.

Twisting reality, they are shown as the great danger, while it is THEIR men and women who are persecuted and attacked. Several cars of AfD-MPs have been burned, several AfD-members have been beaten by Antifa-thugs, windows of restaurants where AfD-members frequent have been smashed and employees dare not admit they voted for the AfD, etc.

Meanwhile, foreigners are still flooding in. Official sources say we should expect 500,000 migrants and refugees for 2017. Who knows what the real figure will be? Yes, let them all come. Our cities change before our eyes.

And yet, the danger lurks from the RIGHT, we’re told. A soldier in the German Bundeswehr was found with Nazi memorabilia. Foaming, our minister of defense rightfully said that we should ban all signs of the Wehrmacht in German barracks. Yes, let’s scrub away the dirty past!

On the other hand, we are constantly erecting Holocaust memorials in each city. In Frankfurt, where I live, three more have been built in recent weeks. Ja, ja, we should always be reminded of how bad and vicious Germans can be.

An expert told us recently that wearing a pigtail might indicate a Nazi mindset. Another maven warned of Nazi teachers in German kindergartens! The same warning went out to schools, universities and companies, for Nazis are everywhere! Though invisible, they are literally everywhere!

Meanwhile, practically every week there are news of Muslim terrorists being arrested. An independent journalist found out that in the first three months of 2017, some 27 Muslims in Germany were seized by the police for planning a terror attack. As for the evil Nazis??? In one case, two Nazis with explosives were arrested.

True, there are false flags, but there are now enough radical Islamists in Germany to destabilize our country. Muslim countries are bombed and demolished, so they flee to societies many of them won’t understand, where they’re even encouraged to NOT integrate. Therefore, the rift between Muslim immigrants and Christian natives will only widen.

Then you have the horrible job statistics of the refugees. Though a catastrophe in the making, it is depicted as an economic stimulus. What?! Most refugees will remain on social assistance and only contribute to the German workforce in about 10 years, and only if integration really works. Most of their skills and knowledge are not usable in the German job market.

Ach, no worries! Wir schaffen das! We make it! So goes the slogan of our beloved Führer, I mean chancellor. Merkel says that it’s our duty to feed, clothe and work for people who, in their majority, will never work for us.

Do you believe in positive outcomes? Ja, we do! Let’s forget about the pension crisis with its obligations of about seven trillion euros, of which there are no funds. Let’s forget about the ever rising debts of nations, companies, households. Let’s forget about all these banks on the brink of bankruptcy. Let’s do what we have always done: work hard! As one of our great poets, Gottfried Benn, said so beautifully, “Dumm sein und Arbeit haben—das ist Glück” [“Being stupid and having work—that’s happiness”].

Back to topic: the country slowly resembles a Blade Runner scenario. In this society where most are poor and desperate, violence will reign so we will ask for protection, and it will be given to us! The Lauschangriff will protect us from the evil ones! As long as we consume, work hard, think less and have a good time, everything will be OK.

We must never forget our past sins and, to atone for them, must always accept immigrants. We also need them. Amen.

Years ago, I read two great books: Ayn Rand’s Atlas Shrugged and Warlam Schalamow’s The Kolyma Tales. While the former portrays a society that, in the name of compassion and charity, strangles all initiatives and entrepreneurship by taxing and regulating them to death, the latter shows the logical next step: a prison system where everything is regulated by never-to-be-seen statisticians. The amount of work you have to do, the food you will receive for it, your clothing, how much money you may receive or spend, how many postcards you may write, your living space, etc., everything is regulated to the smallest details.

To me, these two depictions describe where we’re heading. Before our very eyes, society turns into a completely and utterly regulated and surveilled “thing,” where debts will rise constantly and liberties eroded, and as cost pressure for companies increases relentlessly, people will earn less and less.

The end of the road is the super state, where we are told by officialdom what to do, what to think, how to behave, how to work and where to live, etc. It will resemble Ayn Rand’s vision of a bureaucratic hell and also Schalamow’s depiction of a brutal terror regime.

Innenminister de Maizière, Amtshilfe erwünscht zur Beschlagnahme und forensischer Untersuchung des Heimcomputers von Jobcenter München Jürgen Sonneck.

Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

24. Juni 2017

Case 3 (of 3 - all brought on by German labor agencies infringing my right to free speech)

Betreff: Stellvertr. GF Jobcenter München Jürgen Sonneck

cc per Email an Justizminister Maas, BMAS Nahles, Sozialgericht München, bcc Jobcenter München

Sehr geehrter Innenminister de Maizière,

Wie schon in meinem Schreiben zuvor angeführt, erstreckt sich die Zuständigkeit Ihres Ministeriums u.a.  auf den Öffentlichen Dienst, zu dem die Jobcenter gehören, und insbesondere auch die Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten (insbesondere Ausländer ...), als auch nachgeordnete Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern (BMI) wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Beschaffungsamt des Bundespolizei (BPol).

Gerade letzteres Amt bewegt mich zu einer Bitte um Amtshilfe in folgender Sache, da ich von Ordungsbehörden in Bayern keinerlei Hilfe erwarten kann:

Wie Sie schon wissen, erging am 07. Mai 2015 eine Online Strafanzeige gegen mich, den Betreiber des Blogs "meinjobcenter.blogspot.com", bei der Polizei München gegen 20 Uhr unter Angabe eines FALSCHEN Namens des Absenders. Details ersehen Sie bitte aus meinem ersten Schreiben vom 24. Juni 2017.

Zu den in meinem ersten Schreiben angeführten äusserst auffälligen Indizien kommt noch eine Strafanzeige eben jenes Jürgen Sonneck vom 21.07.2015 betreffend eines Blog Posts vom 07. Jan. 2015 hinzu. (Anlage 1 und zugesandt durch Staatsanwaltschaft München nach Antrag durch meine Anwältin Dr. Neumann, Köln, die auch unsere Beschwerde vor dem EGMR verfasst hat.)

Darin bekundet Jürgen Sonneck, wie schon in seiner Strafanzeige vom 15.05.2014 (also jener Strafanzeige der unsere Beschwerde beim EGMR zugrunde liegt, dass er zum einen eklatante Schwierigkeiten im Verständnis der deutschen Sprache hat, als auch ein pathologisch averses Verhältnis zur grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäusserung demonstriert.

Alle drei Strafanzeigen weisen auffällige Parallelen auf wie bewusste Unterstellungen, die auch vor einer maliziösen Unterstellung in heuchlerischer Provenienz gegenüber einem Mitarbeiter des Jobcenter München, wie aus der Strafanzeige vom 15.05.2014 ersichtlich, nicht Halt macht. Diese desavouierende Art gegenüber Mitarbeitern von deutlicher Seniorität ist empörend, aber charakterimmanent.

Mit grösster Wahrscheinlichkeit war der Absender besagter Email der stellvertr. GF des JC München Jürgen Sonneck, da eine hohe Kongruenz des Standorts seiner Wohnung und der IP Adresse als auch den auffälligen Indizien bestehen.

• Ich bitte Sie, bei der Telekom die IP Adresse 217.253.91.237 ausforschen zu lassen. Es geht um den Zeitraum 07. Mai 2015.
• Desweiteren bitte ich um Beschlagnahme des/der Heimcomputer(s) von Jürgen Sonneck und anschliessender forensicher Untersuchung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, denn, wie schon erwähnt, ist von bayerischen Behörden keine Hilfe zu erwarten.

Mit besten Grüssen

________________
(1) Strafanzeige vom 21.07.2015 betreffend eines Blog Posts vom 07. Jan. 2015.

Innenminister de Maizière, Amtshilfe erwünscht zur Wohnungsermittlung von zwei Geschäftsführern des Jobcenter München nach Strafanzeige unter FALSCHEM Namen im Mai 2015.

Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

24. Juni 2017

Case 3 (of 3 - all brought on by German labor agencies infringing my right to free speech)

cc per Email an Justizminister Maas, BMAS Nahles, Sozialgericht München, bcc Jobcenter München

Sehr geehrter Innenminister de Maizière,

Ich entnehme Wikipedia, dass sich die Zuständigkeit Ihres Ministeriums u.a. erstreckt auf:

• den administrativen Schutz der Verfassung (u.a. Extremismus, Sabotage)
• das Pass-, Ausweis- und Meldewesen
• den Öffentlichen Dienst

und insbesondere auch

• die Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten (insbesondere Ausländer ...)

Als nachgeordnete Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern (BMI) ersehe ich u.a. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) als auch das Beschaffungsamt des Bundespolizei (BPol). Mithin ein Spektrum, das mein Anliegen abdeckt.

Der Grund meines Anschreibens ist die Bitte um Amtshilfe in folgender Sache:

Am 07. Mai 2015 erging eine Online Strafanzeige gegen mich, den Betreiber des Blogs "meinjobcenter.blogspot.com", bei der Polizei München gegen 20 Uhr unter Angabe eines FALSCHEN Namens des Absenders. (Anlage 1 und 2)

Aufgrund von äusserst auffälligen Indizien bin ich mir zu 99,9999% sicher, der Anzeigende stammt vom Jobcenter München. Hier die Indizien basierend auf den drei Strafverfolgungen gegen mich mit Eingriff in die freie Meinungsäusserung (die in DE nicht gewährleistet ist!):

• Bis vor kurzem fortgesetzte Weigerung der Münchner Justiz, uns Einsicht in die Strafanzeigen von Mitarbeitern deutscher Arbeitsbehörden zu gewähren. (Einsicht in die Akten ist Europa Recht Artikel 6 EGMR)
• Damit verbunden die Gewissheit des Emailsenders, die Strafanzeige würde mir nicht ausgehändigt werden wie schon zuvor und er anonym bleiben. (Erst mein Hinweis in 2016 auf den 'Case Foucher v. France' des EGMR eröffnete mir Einsicht! Doch lediglich nur in eine.)
• Direkt damit verbunden die Annahme des Anzeigenden, wir würden nicht Kenntnis seiner IP Adresse erlangen.
• Das Datum der Online Anzeige bei der Polizei. Dies ist genau ein Tag nachdem ich wie zu erwarten die Berufungsverhandlung unter der Richterin verlor, unter der ich schon in einem früheren Fall, auch basierend auf einer Anzeige einer Arbeitsbehörde, verloren hatte. Ich unterstelle, Ihnen ist eine Entscheidung des EGMR bzgl. 'double coincidence' bekannt.
• Die Adressierung an das KFD 4 München. Mit hoher Wahrscheinlichkeit basierend auf den bisherigen Erfahrungen und Kontakten mit dieser deutschen Polizeibehörde.
• Der Inhaltsbezug dieser Online Anzeige. Er gleicht im Sujet dem der zweiten Strafanzeige gegen mich in Sachen Himmler Bild und bezieht sich ebenso auf einen Jobcenter Mitarbeiter.
• Die Anzeige war geplant. Anzeige im Mai 2015 wegen eines Blog Posts im November 2014 und wiederum eines Bildes mit Hakenkreuz.
• Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. Diese liegt in der Nähe des Jobcenter München Pasing. Siehe: http://whatismyipaddress.com/ip/217.253.91.237 (Anlage 3). Die Münchner Polizei zeigte kein Interesse, die wahre Identität hinter der IP Adresse zu erkunden.

Im Oktober 2015 erschienen bei uns drei bewaffnete Polizisten (zwei Männer, eine Frau) und beschlagnahmten die komplette IT Ausrüstung inkl. Router von mir und meiner tibetischen Tochter. Die Wohnung und das Haus wurden fotografiert und ich durchsucht. Die Polizistin sollte offenkundig, wie üblich im rassistischen Deutschland, meine Tochter durchsuchen.

In Himmler SS Nazi Manier beschlagnahmten dann die Polizisten mein Smartphone und schnüffelten wie SS Schergen nach weiteren. Dies, obwohl KEIN richterlicher Erlass dafür vorlag! Selbstverständlich war auch geplant, wie im Rassistenland DE üblich, das Smartphone meiner Tochter zu beschlagnahmen. Münchner Polizisten kümmern sich nicht um Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wenn es gilt, einen dreckigen Blogger zum Schweigen zu bringen (BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04).

Beim Berufungstermin im Februar 2017 erklärte Polizist Carstens auf meine Frage, warum die IP Adresse nicht vefolgt wurde lapidar, das sei zu aufwendig. Blogger kalt zu stellen, ist dagegen jeden Aufwand wert. Ich verweise hier z.B. auf die Entscheidung des EGMR 'Rachdad gegen Frankreich' vom 13.11.2013, BeschwNr. 71.846/01, Rz. 24   (u.a. Pflicht, Zeugen ausfindig zu machen) und insbesondere 'Bricmont gg. Belgien'.

Am Montag, 19. Juni 2017, forderte ich die damalige GFin des Jobcenter München, die Erpresserin Martina Musati (jetzt Agentur für Arbeit Stuttgart), auf, mir ihre Wohnungsadresse vom Mai 2015 mitzuteilen. Dieselbe Forderung ging an die Leiterin des JC Pasing Sabine Nowack. Wie zu erwarten blieb eine Antwort aus.

Von der dritten Person, die mit grösster Wahrscheinlichkeit der Absender besagter Email war, der stellvertr. GF des JC München Jürgen Sonneck, ist mir laut Google die Adresse bekannt und hier besteht eine hohe Kongruenz zum einem mit der IP Adresse als auch den auffälligen Indizien. Jürgen Sonneck hatte schon in Fall 2 gegen mich Klage erhoben anlässlich des Versuchs des rassistischen und sozial-faschistischen Jobcenter, meine tibetische Tochter von der Fachoberschule in einen billigen Pisser-Job zu verfrachten. Wie üblich halt im Rassistenland DE. Dieser Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter der Beschwerde Nr. 35285/16. Wir hoffen sehr auf Annahme durch das Gericht. Sollte unsere Beschwerde vom EGMR angenommen werden, würde es äusserst blamabel werden für die BRD und ihre angeblichen Bemühungen um Integration von "Migranten", wie es diese Deutschen immer so herrlich segregierend ausdrücken können.

Da bayerische Behörden alle unsere Hilfeersuchen wie auch Strafanzeigen abgewiesen haben, die blonde und ledige Richterin Pabst nicht einmal die Zähne aufbekommen hat, bitte ich das Innenministerium zur Hilfe um die Beschaffung der Wohnungsadressen zum Zeitpunkt der Absendung der Online Strafanzeige gegen mich unter falschem Namen im Mai 2015 von

• Martina Musati, jetzt Arbeitsamt Stuttgart
• Sabine Nowack, Jobcenter München Pasing

Den sozial-faschistischen Jobcentern Deutschlands, der Agentur für Arbeit als auch der hinterhältigen und verlogenen bayerischen Justiz, bekannt für Neonazi Affinität, scheint der Artikel 8 dispensabel zu sein, wenn es gilt, einen kritischen Blogger zum Schweigen zu bringen.

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Diesem Schreiben liegt noch ein zweites bezüglich der Person Jürgen Sonneck als Hauptverdächtigen bei.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe in Erwartung einer Antwort mit Inhalt und keinen Floskeln. Schliesslich ist u.a. das Macbook Pro meiner Tochter unbrauchbar gemacht worden durch die Münchner Justiz. Ich erwarte selbstverständlich Schadensersatz für den Computer meiner Tochter vom deutschen Staat.

Mit besten Grüssen

__________________
(1) Auszug aus Polizeibericht (Blogversion)

(2) Der Blog Post auf den die Anzeige sich bezieht.

(3) IP Address Lookup