10/16/2016

Komm mir keiner Fatzke Heiko Maas mit RICO

Heiko Maas zweifelt an Effizienz von
Alpecin Forte
Foto © Davids
Schade, dass die Bananen Republik keinen

Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act

kennt. Er könnte so herrlich gegen die Jobcenter angewandt werden.

Aber, mein Gott, wenn ein lächerlicher Däumling namens Fatzke Heiko Maas herumdümpelt .... Der weiss nicht mal um die Bedeutung.

10/15/2016

Forget it

Zweite Strafanzeige wegen Betrugs gegen Jobcenter München GFin Anette Farrenkopf.

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

16. Oktober 2016

Hiermit  erstatte  ich  Strafanzeige  gegen

Anette Farrenkopf (Geschäftsführerin) - Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
"Team Selbständige" Sachbearbeiter verweigert Namensnennung - Jobcenter München Pasing, Landsberger Str. 486, 81241 München

wegen Betrugs § 263 STGB Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 1., Abs. 3 3., Abs 3 4., Abs. 5 und insbesondere Abs.7

Am 15.09.2016 erhielt ich ein Schreiben von der bundesweit operierenden Behörde für die Bereitstellung wohlfeiler Arbeitskörper Jobcenter (operierend unter Paralleljustiz SGB II et al.), hier von der Dependance 'München'. Das Schreiben zeigt unter 'Name' "Team Selbständige".

Gefordert wurde von dieser anonym operierenden Gruppe, die bislang noch nie unter diesem Namen in Erscheinung trat, in selbigem Schreiben (siehe Anhang 1), den Arbeitsvertrag, den Nettoverdienst als auch den "Nachweis über den Zufluss des Einkommens (Kontoauszüge bzw. Barquittung)" meiner Tochter bis zum 02. 10.2016 einzureichen. Dies sind alles persönliche Daten und solche gehören nicht in das Obliegen eines Teams. Abgesehen davon ist meine Tochter volljährig und ich der falsche Adressat.

Zwei Emails mit der Bitte um die Nennung des Namens des Sachbearbeiters blieben, wie üblich beim Jobcenter, unbeantwortet. Ein übliches Vorgehen bei betrügerischen Gangs, Boiler Room Operatorn und ähnlichem Gesindel.

Der Inhalt des Schreibens lässt auch herbe Zweifel an Kompetenz als auch an Redlichkeit aufkommen. "Ins Blaue hinein" einen Verdienst anzunehmen, resultiert aus einem für Mitarbeiter dieser Behörde genuin-pathologischen Drang der eigenen Vorteilnahme, sei es monetärer Natur oder gemäss internem Punktesystem zwecks eigenem Avancement.

Den Kennern unter der Münchner Staatsanwaltschaft fällt natürlich sofort auf, weshalb ich das umgangssprachliche "ins Blaue hinein" hier verschmitzt angeführt habe. Mais qui, der  Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Juni 2015 - 2 BvR 67/15.

Zum Betrug:

Vorab sei bemerkt, dass meine Tochter seid dem 01.09.2016 in Vollzeit arbeitet! Die betrügerische Berechnung des kriminellen und rassistischen Jobcenter München stammt von Anfang September 2016, wurde ohne Kontaktaufnahme mit meiner Tochter fabuliert und resultierte in sofortiger Kürzung der Zahlung.

Zu diesem Behuf wurde das anonym operierende "Team Selbständige" komödienhaft kreativ tätig in Form einer Fantasie-Berechnung. Der Änderungsbescheid kommt "aufgrund der tatsächlich völlig ungeklärten Einkommensverhältnisse einer bloßen „Schätzung ins Blaue hinein“ gleich". (Zitat BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 67/15). Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Billiglohn-Firma von wiederholten Verstössen gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abstenieren würde.

Das anonym operierende "Team Selbständige" erfand einen

  • opulenten €2.000 Netto Monatsverdienst für meine Tochter. Das entspräche ca. € 3.200,- Brutto. Mit Verlaub, aber dies ist das Billiglohn-Land Deutschland.
  • Völlig abstrus, wahrscheinlich nach dem Verpicheln von ein paar Penninger Blutwurz, streicht laut diesen Geisteskoryphäen des "Team Selbständige" meine berufstätige Tochter auch angeblich noch € 190 Kindergeld ein.
  • Getreu des JC Business Mantras entsprechen Brutto € 2.000 = Netto € 2.000!! Soviel zum Thema 'Creative Accounting'.
  • Eventuell anfallende Fahrtkosten fallen nicht in das gedankliche Metier dieses Teams. Die Kosten belaufen sich auf € 50,20 für die Wochenkarte und € 181,90 für die Monatskarte.
  • Hatten die Trapezkünstler des JC das Rentenniveau der Bananen Republik bei 47% und tendenziell fallend unter 40% ausgelassen? Selbiges liesse doch den Gedanken an ein monatliches Investment zum Vermögensaufbau aufkommen, sofern man geistig so debil ist, in Deutschland bleiben zu wollen.

Fazit: das kriminelle und rassistische JC München erfindet einen Verdienst meiner Tochter, der nicht existiert. Die Betrüger des JC München erfinden eine Kindergeldzahlung, die nicht existiert.

Das Jobcenter reduziert basierend auf betrügerischen Zahlen die monatlichen Zahlungen und versucht so in typisch deutsch rassistischer Manier meine Tochter in Armut zu halten und erfüllt somit den ihr auferlegten reichsdeutschen Auftrag der Unterdrückung und Zementierung gesellschaftlicher Ungleichheit.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft München auf, Ermittlungen gegen diese bundesweit bandenmässig operierende Betrüger-Firma aufzunehmen.

________________
(1) Anlage Brief vom Jobcenter München vom 15.09.2016

. . . . . . . . . 

§ 263 STGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

10/14/2016

French Kiss

Report to EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS on relentless infringements of free speech by German Jobcenter in collusion with Munich Court.

EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS
COUNCIL OF EUROPE
67075 STRASBOURG CEDEX
FRANCE

Oct. 14, 2016

RE. Addendum in context of our complaint filed under  No. 35285/16. New criminal complaint submitted against me under a false name resulting in second confiscation of all IT equipment, body search etc. The ultimate goal is to suppress a blogger by financial attrition to the point where he can no longer pay the stipulated fines and is sent to jail.

Honorable Judges,

My daughter and I would like to call on you and ask for your help. We are being continuously harassed by the German government agency Jobcenter Munich (in the following JC) and the Federal Employment Agency with unrelenting criminal complaints. The latest was an online criminal complaint sent by email on May 7, 2015 to the Bavarian Police from the IP address 217.253.91.237 under a false name according to the police report!

This was followed in October 2015 with three police ARMED with FIREGUNS (two men, one woman) coming to our apartment around 7:40 AM and confiscating ALL our IT equipment including router, USB sticks, ext. HD, cables and including my smartphone. One police man dashed into the room of my daughter without knocking. My daughter had already left for school. They took photos of our apartment and of the house. These are Nazi methods!

I was frisked and it was obvious that the female officer had been tasked to bodysearch my daughter and that they would have confiscated her smartphone as well.

The charge sheet of Munich Judge Pabst reads "publication of images of Merkel in Nazi uniform, Himmler and others between May 8, 2015 or some time before".

My daughter sent an Urgent Motion to the Constitutional Court to get our equipment released. This was denied!

My daughter and I are 99% sure based on convincing circumstancial evidence, that the sender is either from the JC, the Federal Employment Agency Munich or a goon. 

An IP address lookup established as location "80999 Munich". Due South of this location in about 2 km distance as the crow flies the Jobcenter Pasing is located and about 3 km NE is the home of a staff member of the Jobcenter head office. (Geo location is not 100% precise)

Two written requests with the Court in Munich to grant disclosure of the name behind this IP address were not answered.

The prosecutor's charges were based on two images.
  • One was the image of Himmler which was the subject matter of the trial pertaining to the case on which we sent a complaint to the ECHR and part of my open letter to prosecutor Steinkraus-Koch in my response to his charges pertaining to that case and titled ''Is prosecutor Steinkraus-Koch aware of the endless Nazi pictures in the German media?" Anybody who is able to read and understand the German language can in no way find an indorsement of fascism in my response. It is rather a critique of an excessive preoccupation and obsession with Naziism in the German media.
  • The second picture is a photoshopped caricature of the CEO of Yahoo Marissa Mayer clad in a Nazi uniform with swastika and still to be found on the Internet. On the caricature is printed "Work from home?" and below "Nine". It is a reference to her No-At-Home-Work Policy she implemented in 2013. The "Nine" is a double entendre of the German word "Nein (No)" and the nine to five job. The picture is an obvious joke unless one lives deep in the forests of Bavaria.

I came to the court hearing in May 2016 with my daughter for two reasons: I had asked the court to call her as witness and secondly, because I knew Judge Birkhofer-Hofmann to be cunning and confrontational and I wanted my daughter to have a first-hand experience of how a court in notorious Bavaria operates.

The written judgment from July 19, 2016 does not in any way reflect the actual course of the trial. It merely states I invoked the right to free speech.

What I presented in court and what is nowhere mentioned in the judgment was in fact:
  • I intended to table a Concern of bias of Judge Birkhofer-Hoffmann right at the start of the trial. This was denied by Judge Birkhofer-Hoffmann saying I could do this later during the trial. I could finally table it half way through the trial.
  • I read passages from page 8 and 9 of our complaint submitted to the ECHR and filed under No. 35285/16.
  • I cited arguments from decisions of the ECHR like CASE OF VAJNAI v. HUNGARY  (Application no. 33629/06), CASE OF HORVÁTH AND VAJNAI v. HUNGARY (Application nos. 55795/11 and 55798/11), Case FRATANOLÓ v. HUNGARY.
  • I pointed to Protocol No. 7, ARTICLE 4 Right not to be tried or punished twice. (1)
  • I referred to Case Rachdad v. France when asking for a Court order to issue the name and address of the holder of the IP address 217.253.91.237.
  • I showed among others one photo of Hitler with swastika that is featured on the youth website Bento of the publishing company Der Spiegel as an example how Hitler is used to discredit the German political party AfD. The court was not interested to see it.
  • Judge B-H refused my daughter to attend the trial because I "had called her as a witness. She has to stay outside the court room until she is called in as a witness". Judge B-H gave me the option to release her as witness in which case she could attend the trial. However, the policeman I had called as witness was allowed to stay thoughout. I complied grudgingly, but even then Judge B-H would not call my daughter in. Only when I protested in a very raised voice did the judge give in!
I later wrote a letter to Judge B-H enquiring about the legal basis for her decision to refuse attendance of my daughter. No response.

It is important to know that Judge B-H was also the judge in Case 2 which is the subject matter of our submitted complaint. In my opinion this constitutes a "double circumstance" similar to the Case Ferrantelli and Santangelo v. Italy.

 After receipt of the written verdict, I asked the court to see the protocol of the trial because I am sensing a coverup. No response.

On Aug. 3, 2016 I wrote a letter to the Munich Court asking for a trial de novo by furnishing solid evidence and relevant decisions of the ECHR. No response to this day!

The fine amounts to € 2.900,- plus court fees and thus the aggregate fine of all three cases against us now amounts to € 7,346.86 plus the expenditures for lawyers, mailings, copy costs and IT equipment! Free speech gets a little bit expensive in Germany.

The chronological flow of legal charges pressed against me is as follows:

Incident 1

In 2012 I started a business in home decor to become independent from Hartz IV social support, ran into a financial bottleneck due to immediate financial cuts by the Munich Jobcenter (JC) that caused any investment/product development to stall. My daughter and I were under severe financial strain. Despite repeated requests no remedy was available and any communication refused by the JC. I started to write a blog (http://meinjobcenter.blogspot.com) about my experiences with the JC including an open email to the BMAS (German Ministry of Labor).

This resulted into a Cease and Desist letter sent to me by the Federal Employment Agency's Mr Manfred Jäger and the JC respectively, demanding to delete that blog post or face a fine of € 10,000 (ten thousand). I refused and nothing followed, or so I thought. Our criminal complaint for coercion was denied because a) the request of take down was justified and b) the intent of a threat of a financial fine can not be established!

Case 1

During that time in 2012 the EU put austerity measures against Greece into effect and there were severe protests in Greece. All major media companies in Germany published the then well-known caricature of Merkel dressed in a Nazi uniform with swastika (see last page). So did I on my blog with a link to an article on RT.com about demonstrations in Athens.

In March 2013 our Mac computer was confiscated for altogether 25 months and I was charged based § 86 a STGB (display of forbidden Nazi insignia).

The court proceedings went as follows:
  • In a pre-trial letter Judge Grain questioned my sanity and alluded to the possibility of having me assessed. The implied suggestion was to plead guilty and face a lenient sentence.
  • My court-appointed "lawyer" (Mrs Aglaia Muth, Munich) encouraged me to concur.
  • After my "lawyer" had seen the case files she told me she tends to agree with the judge.
  • In the first trial in Feb. 2014 my "lawyer" did not say a single word in my defense. In the protocol it says "Defense lawyer of the accused pleaded: Punishment at the court's discretion.The accused shall be given the opportunity to draw his important data from the computer before its impoundment."
  • After the judge's final statement I turned to her: 'So I get my computer back?' Her response was: 'No, because you are appealing'.
  • She refused to disclose the initial criminal complaint with police! 
  • In the appeals hearing she sat again completely disengaged. Upon being questioned by Judge Bassler, she said 'It may be possible that such Merkel-Nazi images had appeared in the German media but she could not recall exactly.'
  • In the protocol of the appeals hearing it says: "The defense lawyer puts the penalty at the discretion of the court."
  • All defense documents were prepared by me. There does not exist a single written page of my "defense lawyer"!
  • After I lost the final appeals, "defense lawyer" Muth mailed me the final verdict without writing city and post code on the envelope (!!!) so that I received it 14 days later! I had missed the deadline to submit a constitutional complaint due to attorney malpractice.

I complained with the Attorneys Chamber Munich (RAK München) about attorney Muth and her fees for services not in accordance with professional duties. The RAK München was not interested and so I filed a complaint with the Mediator for Attorneys in Berlin ('Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte) which replied that Lawyer Muth did not agree to a mediation. In other words, an attorney gets paid despite obvious malpractice. In lay terms I would call her performance blatant fraud.

The total fine amounts to € 2,707.86 (€ 1,465.50 and € 1,242.36 for a "lawyer" without any professional ethics).

The court kept my computer confiscated from March 2013 until April 2015, clearly contravening decisions of various courts in Germany about the duration of computer confiscations.

The Munich court and my court appointed "lawyer" adamantly refused to grant access to the criminal complaint letter. Even a letter from my daughter with the request to divulge the name of the complainant was two times refused by prosecutor Peter Preuss citing a "legitimate interest of protection" for the complainant. It later turned out the Chief of the Employment Agency in the city of Ingolstadt Mr. Jäger was afforded this "legitimate interest of protection".

After an intensive search on the Internet, I finally discovered the decisions of the ECHR in the cases 'Foucher v. France', 'The Fortum Corporation v. Finland' and 'SUOMINEN v. FINLAND'. Only after I referred to these cases, the court in Munich finally relented after more than three years of dodging and in May 2016 I was given access to the case file which mysteriously did not include the whole correspondence of Mr Jäger. A total of 19 pages were missing.

After two requests with the Munich court I still have not seen those files. Despite my request to hand over said documents, Mr. Jäger chose to remain silent and I finally turned to the Minister of Labor Ms Nahles because the Federal Employment Agency is a federal corporation under public law with self-government, which is subject to legal supervision by the Federal Ministry of Labor and Social Affairs (§ 393 Abs. 1 SGB III). No response from her as with several other emails sent to her before. In Oct. 2016 I finally filed a criminal complaint against the Minister.

Minister Nahles seems to be averse communicating with shudras of the Hartz IV caste and rather entertains the opinion that Hartz IV recipients are legal fair game. The minister displays and conveys a strange understanding of democracy.

In a letter dated Aug. 7, 2016 I requested a trial de novo because of a violation of Art. 6, 1 and 3 of the Convention and gave detailed reasons. To this date I received no reply.

Upon my consideration to take a lawyer in this case, I received this advice frohm one lawyer in Germany who handles cases against the Jobcenters:

"I would advise against the intended criminal (?) - Proceedings against the JC - GF, especially when it will cost money. I do not think you can find a judge who will sentence any of the two officials". 

Case 2

This case has been submitted to the ECHR by my lawyer Dr. Neumann in July 2016 and is filed under No. 35285/16.

I would like to add some points which have not been mentioned in our complaint.
For the appeals hearing I brought my daughter along, so she could witness Judge Bassler of the Landgericht Munich. The same judge who had tried me in Case 1! I do believe this constitutes a "double coincidence" as the ECHR had established in 'CASE OF FERRANTELLI AND SANTANGELO v. ITALY'  (Application no. 19874/92).
  • She saw how Judge Bassler interrupted me when I set out to give clear evidence how widespread and continued pictures of Nazi leaders with swastikas are presented in the German media and German television. The jurymen were not supposed to hear or see this.
  • The judge falsely claimed an article in Der Spiegel about Greece (Das Vierte Reich - The Fourth Reich) would analyse the Nazi involvement in a critical fashion. The article does nothing in that respect and is to the contrary a whitewash of German EU policy against Greece.
  • My daughter witnessed how Judge Bassler called the police officer, who had confiscated our computer in 2013, as witness and asked him if the blog post with pictures and the quote of Himmler was still online. Judge Bassler did this in order to influence the jury and to present me as dangerous. There was no reason to call him.
  • She then asked him hypocritically what I had responded to the invitation of the police for a questioning in that case and failed to mention, that I had asked police in my email reply why they failed to mention § 163a STPO (which states that there is no obligation to come to a questioning) and that I pointed to the Miranda Rights in the USA, where this is obligatory to be mentioned!

Finally, I would like to add that I was represented in the appeals hearing by attorney Dr. Aiko Petersen from Munich. He had agreed in Jan. 2015 to represent me at the court hearing in May 2015. During those four months he showed no interest to discuss the case.

Right after the appeals trial in May 2015 I told him in the presence of my daughter that I would love to know who had filed the criminal complaint against me. He did not respond. Months later, when I complained about him with the 'Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft' (Mediation) in Berlin, I learned that he had seen the case files! I believe this contravenes Art. 6 of the Convention. He had even proffered his services for the final appeals for a fee of € 416.

Coda

All criminal complaints submitted to the court by me and my daughter have been rejected!

The Jobcenter Munich together with the Munich court have one goal: they want to get my critical blog purged from the internet. In all court hearings the repeated question was if the respective blog posts were still online.

My experience with the Munich court after so far three trials, cases which in a country like the USA would have been thrown out of court by a judge right away, is that this is not a court one would expect in a democratic country, but a Kangaroo Court. The Munich court operates under the premise that Hartz IV recipients are stupid anyway and can and will be pressured into submission. Its ultimate goal is to suppress a blogger by financial attrition to the point where he can no longer pay the stipulated fines and is sent to jail.

It is a court that is aided by colluding lawyers like Aglaia Muth and Dr. Aiko Petersen, devoid of any professional ethics and in cahoots with a neoliberal government agency that is charged with pressing people into low-paying jobs in order to guarantee Germany's only business model, to dominate a continent via an export-oriented economy.

My daughter and I greatly appreciate you took the time to read our concise portrayal.

Sincerely,

Xxx

Xxx
____________
(1) Decision Case Sergey Zolotukhin v. Russia [GC] - 14939/03 Judgment 10.2.2009 [GC] - Article 4 of  Protocol No. 7.

All statements presented here can be proven with documents.

This is an image from the German media


This is the image from my blog post.

"Unfuckable lard-arse" is a quote made by the then Italian PM Berlusconi and which made headlines around the world.

It is a little difficult to understand why the swastikas on my posted image contravene the law while on the other images they do not. It is even more surprising, why no complaint was filed by Mr. Jäger about the same images in the German media which have a much higher viewer base than my blog could ever generate.


10/13/2016

Strafanzeige gegen Arbeitsministerin Nahles wegen Verstosses gegen Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 6 MRK

Staatsanwaltschaft Berlin
10548 Berlin

13. Okt. 2016

Hiermit  erstatte  ich  Strafanzeige  gegen

Andrea Maria Nahles

Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Literatin manqué

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Wilhelmstraße 49 (vormals Sitz des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Führung von Joseph Goebbels), 10117 Berlin.

wegen
  • Verstoss gegen Artikel 5 GG
  • Verstoss gegen Artikel 6, Abs. 3 d EMRK
  • § 226 BGB

Begründung: 

Am 07. Mai 2015 wurde eine Online Strafanzeige gegen mich an die Bayerische Polizei von der IP Adresse 217.253.91.237 gesandt unter Angabe eines falschen Namens laut Polizeireport. (Anlage 1)

Daraufhin wurde im Nazi-Stil die komplette IT-Ausrüstung von mir und meiner Tochter beschlagnahmt. Im Nazi-Stil stürmte ein Polizist in das Zimmer meiner Tochter ohne anzuklopfen, die jedoch schon auf dem Weg zur Schule war. Es war geplant im Nazi-Stil meine Tochter zu durchsuchen. Ferner im Nazi-Stil ihr Smartphone zu beschlagnahmen. Alle drei Polizisten waren im Nazi-Stil bewaffnet. Fotos von der Wohnung und dem Haus wurden im Nazi-Stil gemacht.

Mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit stammt der unter falschem Namen Anzeigende aus dem Umfeld Jobcenter München, Agentur für Arbeit München oder er ist ein gedungener Strohmann. Diese Firmen fallen unter die Rechtsaufsicht der Ministerin. Ziel ist, uns weiteren finanziellen Schaden zuzufügen, um uns schlussendlich zahlungsunfähig zu machen.

Die Email Anzeige weist auffällige und eindeutige Indizien bzgl. zwei vorhergegangener Strafanzeigen durch Manfred Jäger von der Arbeitsagentur Ingolstadt und Jürgen Sonneck vom Jobcenter München (Beschwerde eingereicht beim EGMR unter Beschwerde Nr.35285/16) auf.

Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. Diese liegt in der Nähe eines Jobcenters. Siehe: http://whatismyipaddress.com/ip/217.253.91.237 als auch eines Mitarbeiters in der Zentrale des Jobcenter München. (Anlage 2)

In mehreren Emails forderte ich die Arbeitsministerin Nahles auf, zur Beschaffung des Namens und der Anschrift des Anzeigenden beizutragen. Per Email und als Blog Post sandte ich u.a. an das BMAS als auch das Justizministerium motivierend getitelt 'Tittengeiler Deal für das Jobcenter München' Details zu der Online Strafanzeige abgegeben unter falschem Namen.

Am 27. Sept. 2016 sandte ich eine Email, veröffentlicht am 26. Sept. 2016 unter dem Titel 'German Minister of Labor Andrea Nahles, you silence a critical blogger by confiscation of all IT equipment.'

Am 08. Oktober 2016 veröffentlichte ich den Blog Post 'Minister Andrea Nahles, you are aiding and abetting Nazi methods in stifling free speech in Germany! Come clean!' und sandte ihn als Email an alle Ministerien am 10. Oktober 2016.

Die Ministerin scheint der Auffassung, Hartz IV Rezipienten sind juristisches Freiwild, haben ihr Recht auf freie Meinungsäusserung verwirkt und sind keiner Antwort würdig.

Nach Artikel 6, Abs.3 EMRK hat jeder Angeklagte das Recht:

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken.

Ich verweise auf Entscheidungen des EGMR:

CASE OF COLAC v. ROMANIA (Application no. 26504/06)
47. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Unfähigkeit der Behörden, einen Zeugen zu finden, unter bestimmten Umständen die Zulassung der Aussage in Evidenz des Zeugen rechtfertigen, auch wenn die Verteidigung keine Gelegenheit gehabt hat, ihn oder sie zu befragen (siehe Tseber v Tschechische Republik, Nr. 46203/08, § 48, den 22. November 2012). Allerdings müssen die inländischen Behörden positive Maßnahmen ergreifen, um es dem Angeklagten zu ermöglichen, die Zeugen gegen ihn zu befragen (siehe Lučić v. Kroatien, Nr. 5699/11, § 79, den 27. Februar 2014), was bedeutet, dass sie aktiv nach ihnen suchen sollten. (siehe Rachdad v. Frankreich, Nr. 71846/01, § 24, 13. November 2003) Das Gericht muss sich daher selbst vergewissern, dass die inländischen Behörden alles zumutbare unternahmen, die Anwesenheit des Zeugen zu sichern. Mit anderen Worten, das Gericht muss untersuchen, ob das Fehlen des Zeugen einer nationalen Behörden anzulasten ist (siehe Lučić, aa O., § 79).

Case Hümmer v. Germany (no.  26171/07)
Dort heist es u.a.:
38. Artikel 6 § 3 (d) bestimmt, dass, bevor ein Angeklagter verurteilt wird, alle Beweise gegen ihn müssen in seiner Anwesenheit bei einer öffentlichen Anhörung im Hinblick auf kontradiktorische Argumente offengelegt werden. Das zugrunde liegende Prinzip ist, dass der Angeklagte in einem Strafverfahren eine wirksame Möglichkeit haben sollte, die Beweise gegen ihn zu überprüfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, dürfen aber nicht die Rechte der Verteidigung verletzten, die in der Regel erfordern, dass ein Angeklagter nicht nur die Identität seiner Ankläger wissen sollte, so dass er in der Lage ist, ihre Redlichkeit und Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, sondern dass dem Angeklagten eine angemessene und geeignete Gelegenheit gegeben werden, einen Zeugen gegen ihn herauszufordern und zu hinterfragen, sei es, wenn dieser Zeuge seine Aussage macht oder zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens (siehe Lucà v. Italien, Nr. 33354/96, § 39, EMRK 2001-II und Solakov v. "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Nr. 47023/99, § 57, EGMR 2001-X).

Desweiteren sei auch auf Case Kostovski v. Netherlands, App. No. 11454/85 hingewiesen.
“If the defence is unaware  of  the identity of  the person  it seeks to question,  it may  be deprived  of  the very  particulars  enabling it to  demonstrate that he or she is prejudiced, hostile or  unreliable.”

Weiters  bzgl. anonymer Zeugen oder Kläger:

Confronting  Confrontation

Mike  Redmayne  LSE   Law,   Society  and   Economy   Working   Papers   10/2010 London   School   of   Economics   and   Political   Science  Law  Department
https://www.lse.ac.uk/collections/law/wps/WPS2010-10_Redmayne.pdf
Seite  10:
...
STRASBOURG
... Art und Umfang der Fragen, die [die Verteidigung] stellen konnte, wurde erheblich eingeschränkt. [...] Wenn die Verteidigung keine Kenntnis von der Identität der Person, der sie Fragen zu stellen sucht, hat, kann ihr so die Möglichkeit entzogen werden, zu zeigen, dass er oder sie voreingenommen, feindselig oder unzuverlässig ist. Zeugenaussagen oder andere belastende Erklärungen gegen den Angeklagten können auch absichtlich unwahr oder einfach falsch sein und die Verteidigung wird kaum in der Lage sein, dies ans Licht zu bringen, wenn ihr die Informationen fehlen, die es erlauben, die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit zu testen. Die Gefahren einer solchen Situation sind offensichtlich.

Abschliessend sei angemerkt, dass das Macbook meiner Tochter beschädigt zurückgegeben worden ist vom Gericht München und so nicht verkauft werden kann. Ein Brief mit Ersuchen um vollen Schadensersatz wurde wie üblich von der verrotteten Münchner Justiz nicht beantwortet.

Die unästhetisch übergewichtige Ministerin, die nie einen Job in der freien Wirtschaft ausübte,  scheint ein seltsames Demokratieverständnis zu unterhalten. Sie deckt als Ministerin Gesetzesbrecher, um missliebige Meinungen zu unterdrücken und ist zusammen mit der Münchner Justiz Teil eines Komplotts zur Kriminalisierung von Kritik an der deutschen Behörde zur Bereitstellung von billigen Arbeitskörpern und Rentendeflation.

Ich erbitte daher, in dieser Angelegenheit Ermittlungen gegen Ministerin Nahles einzuleiten.

Mit freundlichen Grüssen

10/11/2016

So könnte Justizminister Heiko Maas dieses amerikanische Internetz doch zusätzlich noch säubern. Dass er da noch nicht drauf gekommen ist.

Heiko Maas präsentiert seine
Pantone Kollektion
Nun ja, es liegt wahrscheinlich daran, dass Fatzke Heiko Maas nie als Anwalt auch nur einen Tag gewerkelt hat. Da fehlts dann an den nötigen subtilen Tricks. Vielleicht ist er auch erigiert elektrisiert und durchläuft sein Kalachakra im Musentempel Natalia.

Wie dem auch sei. Dauernd angewiesen zu sein auf ne rothaarige Medusa aus der DDR und starring in The Stasi Connection mit externem Funding durch Küsten-Barbies Ressort der Reichsdeutschen Mutterschaft wirkt irgendwann etwas unbefriedigend, wenn man wie Heiko gewohnt ist, mit 54/11 Übersetzung sein Cervélo zu brettern.

Hier also ein paar Denkanstösse an den adretten 172 cm GQ Honcho aus Saarlouis wie man sich unliebsamer Posts und Blogs entledigt. Es geht ein bischen dreckig zu, aber als Anwalt ist man da ja im Métier.

Dozens of suspicious court cases, with missing defendants, aim at getting web pages taken down or deindexed


  




There are about 25 court cases throughout the country that have a suspicious profile:
  • All involve allegedly self-represented plaintiffs, yet they have similar snippets of legalese that suggest a common organization behind them. (A few others, having a slightly different profile, involve actual lawyers.)
  • All the ostensible defendants ostensibly agreed to injunctions being issued against them, which often leads to a very quick court order (in some cases, less than a week).
  • Of these 25-odd cases, 15 give the addresses of the defendants — but a private investigator (Giles Miller of Lynx Insights & Investigations) couldn’t find a single one of the ostensible defendants at the ostensible address.
Now, you might ask, what’s the point of suing a fake defendant (to the extent that some of these defendants are indeed fake)? How can anyone get any real money from a fake defendant? How can anyone order a fake defendant to obey a real injunction?
The answer is that Google and various other Internet platforms have a policy: They won’t take down material (or, in Google’s case, remove it from Google indexes) just because someone says it’s defamatory. Understandable — why would these companies want to adjudicate such factual disputes? But if they see a court order that declares that some material is defamatory, they tend to take down or deindex the material, relying on the court’s decision.
Yet the trouble is that these Internet platforms can’t really know if the injunction was issued against the actual author of the supposed defamation — or against a real person at all. That’s why we have incidents like this:
1. Matthew Chan, a Georgia resident, posts a negative review of Mitul Patel, a Georgia dentist, on Yelp and a few other sites. (Readers may remember this story, which we blogged about in August; that’s the incident that got us investigating this issue.) Several months after Chan puts up his post, Yelp emails him, saying that it’s about to take his comment down because it received a court order that was issued against him, and the court concluded that his comment was defamatory.
But wait!, says Chan — he’s never been sued. And sure enough, the order is against a supposed Mathew Chan of Baltimore. As best we can tell, no such Mathew Chan exists in Baltimore, but in any event no Baltimorean is the author of the post. Yet the order is supposedly based on that Mathew Chan agreeing with Mitul Patel that the review was defamatory, and should be removed. (As we’ll see below, Mitul Patel and some of the other plaintiffs state that they did not authorize the lawsuit or sign the pleadings, though they did hire a “reputation management company” to do something.)
Hier ist noch wesentlich mehr zu fnden.

Update: Mr. Chan geht auf Attacke. Well done, buddy.