Unsere Verfassungbeschwerde: Zugegeben, den Begriffen Karlsruhe, Deutschland und Bundesverfassungsgericht mangelt es am Sex Faktor.

Vorsicht, nichts verschütten

Wir beichten vorab, wir habens abgekupfert, aber wenn man solch sartorialen Exzessen sich ausgesetzt sieht, fällt einem eigentlich nur noch Robin Williams ein:

"Golf is a game where white men can dress up as black pimps and get away with it.”

Oh, ganz nebenbei, unsere Verfassungsbeschwerde wurde wie erwartet abgelehnt. Abgelehnt, nachdem sie intensivst nicht einmal gelesen wurde. Das liest sich im BVerfG Code so:

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung genommen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen."

Kirchhof               Masing               Baer

Natürlich ist das wie unten beschrieben entstandene Urteil un - an - fecht - bar.

Hier zum Vergleich wie Dr. Ulrich Brosa von diesem Verfarcungsgericht abgewimmelt wurde. Die haben vorgefertigte Schreiben in Karlsruhe.

BVerfG an Brosa

Hier die Auflösung des Codes (1):

1) Jede in Karlsruhe angekommene Verfassungsbeschwerde wird von Regierungs(!)beamten, z.B. von Reg.Dir.Dr.Hiegert, in Empfang genommen. Die Regierungsbeamten und -angestellten suchen sofort nach einem Vorwand die Verfassungsbeschwerde als unzulässig in den Papierkorb zu werfen. Geläufig ist die Behauptung, ein Termin sei versäumt oder der Rechtsweg nicht erschöpft worden. Letzteres ist eine Stilblüte (man kann einen Weg nicht erschöpfen), steht aber so im Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 90. Bei dieser Art der Abweisung werden Ansprüche an die Akkuratesse der BeschwerdeführerInnen gestellt, die Justizangehörige selbst nie erfüllen. Danach geraten die Verfassungsbeschwerden in die Fänge anonymer Rechtsreferenten – “wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht” . Die Rechtsreferenten entscheiden über die Art der Abweisung: “unzulässig”, “unbegründet” oder “nicht zur Entscheidung angenommen”. Formal werden die Entscheidungen der Rechtsreferenten durch eine Kammer (3 Richter) des Bundesverfassungsgerichts abgesegnet. Die Abstimmung der Kammer dauert höchstens Minuten.

2) Die Verfassungsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Begründet wird das im Regelfall nicht. Liefert das Bundesverfassungsgericht dennoch eine Begründung, ist dieser anzusehen, dass sie von einem Rechtsreferenten stammt, der keine Lust hatte die Beschwerde gründlich zu lesen, aber dafür Karriere im Staatsapparat machen möchte.

3) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Formulierung bedeutet, dass die Rechtsreferenten keinen Vorwand gefunden haben die Beschwerde abzuwimmeln, es aber politisch unbedeutend oder ungenehm wäre sie seriös zu bearbeiten. Aufgabe der Rechtsreferenten ist jedenfalls die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die regelmäßig Repräsentanten der herrschenden Parteien sind, auf die politisch interessanten Fälle aufmerksam zu machen. Die Frage: “Ist das Bundesverfassungsgericht das beste deutsche Gericht?” können wir mit einem strahlenden JA beantworten: “Das Bundesverfassungsgericht ist das beste deutsche Propaganda-Gericht!”

4) Wer glaubt, Schlampereien und politische Machenschaften im Bundesverfassungsgericht würden im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg korrigiert, gerät dort an Renate Jäger, eine ehemalige Richterin im Bundesverfassungsgericht. Jäger sitzt im Europäischen Gerichtshof, seitdem dieses Gericht Entscheidungen produziert hat, mit denen das Bundesverfassungsgericht blamiert worden ist. Die deutsche R.Jäger hat verkündet, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solle sich gefälligst um andere Staaten kümmern, da es in Deutschland etwas so Tolles wie das Bundesverfassungsgericht gebe.

Zunächst zur Unterhaltung ein wenig Central Bank OMT Porn mit dem Bundesverfassungsgericht.
________________
(1) Copyright brechend copy/pasted