Es ist heisser in Karlsruhe, als du denkst - Bundesverfassungsgericht

Es lohnt sich, einen Ausflug in die Welt der Hochfinanz zu unternehmen zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht, das von Gauweiler angerufen wurde, um über die Zulässigkeit von EZB Chef Draghis OMT Programm zu befinden. Allein des Entertainment Faktors wegen und niemand bringts besser als die Gang von FT Alphaville.

It's hotter in Karlsruhe than you think

"Admittedly the words Karlsruhe and German and constitutional court lack any sex factor"

The OMT - um, what does this thing do again? A Bundesverfassungsgericht Guide

Arguably, none of the below matters now.

That’s the prime effect of the German constitutional court turning to the European Court of Justice for a ruling on whether the ECB’s sovereign bond-buying programme is a “structurally significant transgression of powers” under European treaty law.

Big words. But the backing of the Bundesverfassungsgericht judges (pictured right) for that view gets rendered into just another opinion,

pending the ECJ’s decision.

But the really interesting thing is that regardless, the OMT’s purpose apparently remains almost completely lost on the court.

Der Artikel zeigt das völlige Unverständnis des BVerfG, was OMT ist. Ein Asset Swap, nichts mehr. Die Geldmenge bleibt unverändert. Dass ein oberstes Gericht in die Belange einer Zentralbank eingreift, kann es nur in der EU geben.

"The classification of the OMT Decision as an act of economic policy is supported by its immediate objective, which is to neutralise spreads on government bonds of selected Member States of the euro currency area."

Nein, ist es nicht. Es ist monetär, das ist das einzige Tätigkeitsfeld einer Zentralbank. Die völlige Konfusion legt Richter Gerhardt dar. Kein Wunder, dass das BVerfG den Fall an den EGH weiter reichte.

Ausserdem waren die Relations der Politik und dem BVerfG immer somewhat, err, facebookish complicated:

The relations between German politicians and the constitutional court have always been tumultuous (one choice quote from Herbert Wehner in 1973: “We won’t allow the assholes in Karlsruhe to destroy our policies”).

Köstlich der Vorfall als Vosskuhle den EZB-Vertreter Jörg Asmussen mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwechselt: "Vielen Dank, Herr Weidmann."
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Die LSE erklärt die Umnachtung des BVerfG

The main argument used by the German judges, which was very much influenced by the Bundesbank advice on OMT, can be summarized as follows. When the ECB buys government bonds it mixes monetary and fiscal policies. The fiscal component of OMT arises from the fact that the government bonds bought by the ECB can lose value if the governments whose bonds are bought default. If that happens the ECB will incur a loss that can wipe out its equity.

The problem with this argument is that it is wrong.

A first thing to note is that a central bank cannot default as long as it has the monopoly power to issue money. Money is the “debt” of the central bank but the central bank can redeem this “debt” by issuing fresh money, i.e. by converting an old banknote into a new one. These banknotes do not constitute a claim on the assets of the central bank. As a result, the central bank does not need equity (in contrast to private companies). It can live perfectly with negative equity. As long as the central bank keeps its promise of price stability any amount of equity, positive or negative, is fine.

One can conclude that an important argument used by the judges of Karlsruhe to declare the OMT illegal testifies to an appalling lack of understanding of the basics of central banking. The OMT program does not create a risk that Eurozone citizens will have to pay taxes arising from losses of the ECB. It is quite terrifying that such an important judgment that could destroy the ECB’s necessary responsibility of lender of last resort is based on ignorance. One can only hope that the judges of Luxembourg will not show the same degree of ignorance.
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Bawerk hat was zur Impotenz des BVerfG.

Flassbeck ist beeindruckt von der geistigen Omnipotenz des BVerfG in Sachen Central Bank Porn.

In Karlsruhe weiß die Mehrheit der Richter am Bundesverfassungsgericht nun offenbar, was sie gutheißen will an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und was nicht. Doch weil die EZB nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, Karlsruhe also der EZB keine Vorschriften machen kann, wird nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingeschaltet. Wir haben bereits in zwei Beiträgen letztes Jahr zu dem Thema Stellung bezogen, wollen das aber erneut tun, weil sich unsere Befürchtungen bestätigt haben, dass hier Juristen auf der Basis problematischer und zum Teil falscher ökonomischer Modellvorstellungen urteilen.

Bewährter Un-Sinn vom deutschen Star Ökonom.

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Vertreter des Bundesverfassungsgerichts haben unterhaltsame Vorstellungen von Investments als diese einen Gewinn für den Investor erbringen müssen. Grundgestzlich garantiert notabene.

"Das Verfassungsrecht verspricht jedem Bürger, dass ihm sein Finanzkapital jährlich einen Ertrag bringt," 

so ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof allen Ernstes in einem Interview mit dem Laberblatt Handelsblatt. Kennen die überhaupt das GG?

Er gehörte zum, festhalten, Kompetenzteam und sollte Finanzminister werden.

Es ist natürlich keine Vetternwittschaft, wenn dieser Paul K. der Bruder des jetzigen Richters am BVerfG Ferdinand Kirchhof ist.

Durch die GFC und die damit verbundenen Massnahmen dieser irgendwie Herr zu werden, sieht er die "Kernidee des Privateigentums abgeschafft", denn die EZB verstösst mit ihrer Geldpolitik gegen das GG:

"Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden."

Wer so tiefgründig denkt, der macht auch vor einem klassischen Straw Man Argument nicht halt:

"Wir versuchen, die Stabilität der Währung zu organisieren bei Instabilität des Rechts. Das kann nie gelingen. Ein Fundament des Vertrauens ist zerstört. Wir brauchen geltendes Recht, das angewandt wird",

sagte Kirchhof.

Stabilität einer Währung wird am Forex Markt etabliert, täglich und sekündlich. Die Quote mag ihm nicht gefallen, aber dem Markt. Dummerweise scheint Kirchhof bei seinen Lamentierungen der Begriff 'Nachfrage', besser der Mangel daran, nicht der Erklärung zu dienen für den gegenwärtigen Zustand der Wirtschaft.

Dass Finanzkapital grundgesetzlich garantiert Kapitalertrag generieren muss, blamiert sich schon vor der selbstgestellten Aufgabe der EZB eine Inflationsrate von um 2% anzustreben. Was würde er hierzu sagen?

Sein eigenes Land profitiert davon, sich äusserst kostengünstig zu verschulden.

Nun wird es aber Zeit, ein Potpourri seltsamer Urteile des BVerfG zu kredenzen und, Chevalier der ich bin, Susanne Baer den gebührenden Hof zu machen.