How do you determine a Banana Republic? In other words Germany.

Simple, by reading court decisions. Here is a decision about a request by a German blogger to get some information released about the scientific credentials of a blonde woman engaged in gender studies, or so she claimed, and now, tighten your pants, a judge at the German Constitutional Court.

The blogger's request was brushed off by a Berlin court. Let's listen in to some morsels. (Pdf in German)

"design of blogs did not meet the requirements of a journalistic and editorial design"

Wow, that's got to hurt.

"Internet blogs lack a personification required for the inclusion in the scope of the freedom of the press"

Structure yourself, you blogger prick!

"According to the state press law the right to information applies to members of the press who identify themselves as such."

You are just a shudra.

. . . . . . .

Let's go across the pond:

Any John Doe can easily launch a blog and within a few magical minutes call yourself a “journalist”. Sometimes, they might even be telling the truth.

When it comes to protections for the press and speech protections for the rest of us, the distinction between "journalist" and "just some kid with a blog" is really nonexistent.

When the courts have recently struggled to determine who is a journalist and who is not, the answer has largely been "doesn't matter." For example, the Ninth Circuit Court of Appeals looked at that question last year when Crystal Cox, the well-documented extortionist, claimed the title of "journalist." (See interview with Marc Randazza on NPR here) Ultimately, the Ninth held, like every other court to look at the question, that it really doesn't matter — that journalists and batshit crazy lunatics get the same First Amendment rights. Similarly, but not identically, an appellate court in Florida looked at one of its journalism protection laws, Fla. Stat. § 770.01 and whether a blogger could claim its protections as well. The court in Comins v. VanVoorhis determined, essentially, that journalism is a thing you do, no matter who you are. (More here)

'nuff said.

Susanne Baer, Richterin am BVerfG, als "Mensch extrem reduziert"

Richterin Susanne Baer
tuomari saksa (1)

Frauen, die Frauen lieben

Die Rechtswissenschaftlerin Susanne Baer ist seit Februar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts und sie "hasst nichts mehr – sagt sie im “Zeit”-Interview und damit gleich dem Stereotyp treu bleibend -,

“als wenn jemand in Schubladen gesteckt wird: Zack, zack, man hat’s verstanden. Das ist das Böse an den Stereotypen: offen lesbisch, Frau am Bundesverfassungsgericht. So wird ein Mensch extrem reduziert”.

Wer sich so liebt, die hat auch Geschlechtssensibilität:

"Ein Jurist muss ein Gespür für die Formen der geschlechtsspezifischen Diskriminierung haben",

begründet Baer die Notwendigkeit einer feministisch-rechtstheoretischen Ausbildung von Jurastudenten.

"Ein normal ausgebildeter Jurist bemerkt sowas gar nicht erst."

Es gibt Rechtswissenschaft (2) und es gibt - Tusch! - Feministische Rechtswissenschaft und die ist ein

"Training in Geschlechtssensibilität".

Man wäre nach diesem Training auf die Kür gespannt, doch Vorsicht, denn wenn man auf dieser Gender-Schiene entlang schliddert, dann gibt es

" in der Wissenschaft aber das Phänomen einer „leckenden Pipe-line“ („leaky pipeline“), in der an bestimmten Stellen auffällig viele Frauen auf der Strecke bleiben."

 Also mit anderen Worten CFD, Collateral Female Damage. Jau Mann, dat is alles nich so einfach.

BVerfG Richterin Susanne Baer spricht in femininer Präsenz über gewonnenes Zerronnenes.

In 2014 nahm sie dann feminine Präsenz an beim Symposium

„Wie gewonnen so zerronnen?“

Symposium der Alfred Herrhausen Gesellschaft zum Thema Vertrauenserosion

Dort überzeugte sie vor Bankstern mit einer seltsamen Allegorie.

„Vertrauen und Recht sind geschwisterlich verbunden“,

sagt Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Vetrauen und staatliches Recht geschwisterlich verbunden zu sehen, ist kühn. In jedem Fall laxer Sprachgebrauch.

Weiter im Artikel:
Die Bürger vertrauen dem Bundesverfassungsgericht: In einer Umfrage vom Mai 2014 gaben 86 Prozent an, in diese Institution Vertrauen zu haben. Wenn die Bürger das Bundesverfassungsgericht anrufen, tun sie das, obwohl sie wissen, dass nur ein Teil der Eingaben Erfolg haben wird. Dies sei auch durch kontroverse Entscheidungen geschehen, die unabhängig von der jeweiligen Wetterlage gefällt wurden, zum Beispiel das Urteil zur Mitbestimmung 1976.

"Das schafft Vertrauen: Dieses Gericht ist niemandem gefällig.“

Wenn jemand tatsächlich so anspruchslos ist, Recht als Wissenschaft verkennen zu wollen und es ist anzunehmen, dass Susanne Baer so borniert ist, dann nimmt es sich für einen Wissenschaftler - oh Verzweiflung, Susanne Baer dampft ja auf dem Gender-Choo-Choo Train, WISSENSCHAFTLERIN - seltsam aus, sich mit Vetrauen zu liieren. Ein Wissenschaftler ist zunächst immer ein Zweifler und Hinterfrager.

Aber eben genau dieses vermeindliche Vertrauen basiert auf dem nicht gerade beruhigenden Wissen, dass das BVerfG zum einen ein finales Verdikt (3) abgibt, zum anderen krasse Fehlurteile fabriziert, zum dritten nur etwa 2,8% aller eingereichten Beschwerden zulässt und zum letzten ungewählt ist. Hallo Susanne Baer, wie ist das in den USA?

Als Begründung des Vertrauens der Bürger in das Bundesverfassungsgericht deren wohlwissende Willkür in der Annahme von wenigen Verfassungsbeschwerden pro Jahr zu sehen, ist schon einerseits dreist, andererseits selbstgefällig.

Keine Ahnung wie lange ihre Rede ging, aber vielleich hatte sie das Thema des Sympsiums vergessen, "Wie gewonnen so zerronnen?“ Na und das passt doch herrlich zur GFC und damit zu solchen Akronymen wie EZB, SMP und OMT. Da ist sie allerdings nicht am Tisch.

Hadmut Danisch hat sich ellenlang über ihren Genderismus und ektomorfe juristische Qualifikation geäussert.

Susanne Baer erklärt liebenswürdigerweise, wieso es eine 30% Quotenfrau gibt, wenn sie sich mit 70%ger Unkenntnis des GG auf die Schenkel haut:

„Mein Glück ist ja, dass ich das Grundgesetz auf meiner Seite habe. Da für mich Feminismus das Engagement für Gleichstellung ist, steht im Grundgesetz praktischerweise, dass der Staat die Aufgabe hat, die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen, und dass auch noch drinsteht – soviel zu Gender und nicht nur Geschlecht – dass niemand diskriminieren darf aufgrund der Herkunft und, und, und.”

Mit was nicht allem das GG so befrachtet wird.

Ich halts da mit Partner Emeritus

"I miss the old days of flying first class on Pan Am. The stewardesses were very friendly, smoking a cigar was not taboo and slapping a flight attendant's posterior was greeted with a "you're a feisty one aren't you?"

Priceless wird es hier:

Auf die Frage, wie erklären Sie dem Menschen auf der Straße Gender-Mainstreaming und was Projekte der Bundesregierung bewirkt haben, kommt diese elegante Analyse:

"Das bekannteste Beispiel ist wohl die Strahlenschutzverordnung. Als diese neu gefasst wurde, wurde klar, dass nicht einfach Frauen wegen ihrer Gebärfähigkeit zu schützen sind, sondern auch Männer in ihrer Zeugungsfähigkeit. So hat ein Gender-Blick alte Klischeevorstellungen entlarvt, die nicht sachgemäß sind."

Stimmt, Susanne, ich errinere mich noch deutlich. Das was ein Paradigmenwandel bei mir. Ginormous.

Die Mobilmachung gegen Gender-Mainstreaming. Wie geht Susanne Baer das an?

"Ich nehme solche Dinge sehr ernst, auch weil die prominenten Gegenstimmen fehlen. Es gibt keine Koalition von Oliver Kahn bis Anne Will, die offensiv für die Gleichstellung streitet."

Your Honor, I rest my case.

Gleichstellung endet hier.
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(1) Bild von junger Susanne Baer, Tuomari saksa.
(2) nein, ist sie nicht. Popper würde sich im Grab wälzen.
(3) EuGH bliebe noch

Unsere Verfassungbeschwerde: Zugegeben, den Begriffen Karlsruhe, Deutschland und Bundesverfassungsgericht mangelt es am Sex Faktor.

Vorsicht, nichts verschütten

Wir beichten vorab, wir habens abgekupfert, aber wenn man solch sartorialen Exzessen sich ausgesetzt sieht, fällt einem eigentlich nur noch Robin Williams ein:

"Golf is a game where white men can dress up as black pimps and get away with it.”

Oh, ganz nebenbei, unsere Verfassungsbeschwerde wurde wie erwartet abgelehnt. Abgelehnt, nachdem sie intensivst nicht einmal gelesen wurde. Das liest sich im BVerfG Code so:

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung genommen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen."

Kirchhof               Masing               Baer

Natürlich ist das wie unten beschrieben entstandene Urteil un - an - fecht - bar.

Hier zum Vergleich wie Dr. Ulrich Brosa von diesem Verfarcungsgericht abgewimmelt wurde. Die haben vorgefertigte Schreiben in Karlsruhe.

BVerfG an Brosa

Hier die Auflösung des Codes (1):

1) Jede in Karlsruhe angekommene Verfassungsbeschwerde wird von Regierungs(!)beamten, z.B. von Reg.Dir.Dr.Hiegert, in Empfang genommen. Die Regierungsbeamten und -angestellten suchen sofort nach einem Vorwand die Verfassungsbeschwerde als unzulässig in den Papierkorb zu werfen. Geläufig ist die Behauptung, ein Termin sei versäumt oder der Rechtsweg nicht erschöpft worden. Letzteres ist eine Stilblüte (man kann einen Weg nicht erschöpfen), steht aber so im Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 90. Bei dieser Art der Abweisung werden Ansprüche an die Akkuratesse der BeschwerdeführerInnen gestellt, die Justizangehörige selbst nie erfüllen. Danach geraten die Verfassungsbeschwerden in die Fänge anonymer Rechtsreferenten – “wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht” . Die Rechtsreferenten entscheiden über die Art der Abweisung: “unzulässig”, “unbegründet” oder “nicht zur Entscheidung angenommen”. Formal werden die Entscheidungen der Rechtsreferenten durch eine Kammer (3 Richter) des Bundesverfassungsgerichts abgesegnet. Die Abstimmung der Kammer dauert höchstens Minuten.

2) Die Verfassungsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Begründet wird das im Regelfall nicht. Liefert das Bundesverfassungsgericht dennoch eine Begründung, ist dieser anzusehen, dass sie von einem Rechtsreferenten stammt, der keine Lust hatte die Beschwerde gründlich zu lesen, aber dafür Karriere im Staatsapparat machen möchte.

3) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Formulierung bedeutet, dass die Rechtsreferenten keinen Vorwand gefunden haben die Beschwerde abzuwimmeln, es aber politisch unbedeutend oder ungenehm wäre sie seriös zu bearbeiten. Aufgabe der Rechtsreferenten ist jedenfalls die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die regelmäßig Repräsentanten der herrschenden Parteien sind, auf die politisch interessanten Fälle aufmerksam zu machen. Die Frage: “Ist das Bundesverfassungsgericht das beste deutsche Gericht?” können wir mit einem strahlenden JA beantworten: “Das Bundesverfassungsgericht ist das beste deutsche Propaganda-Gericht!”

4) Wer glaubt, Schlampereien und politische Machenschaften im Bundesverfassungsgericht würden im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg korrigiert, gerät dort an Renate Jäger, eine ehemalige Richterin im Bundesverfassungsgericht. Jäger sitzt im Europäischen Gerichtshof, seitdem dieses Gericht Entscheidungen produziert hat, mit denen das Bundesverfassungsgericht blamiert worden ist. Die deutsche R.Jäger hat verkündet, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solle sich gefälligst um andere Staaten kümmern, da es in Deutschland etwas so Tolles wie das Bundesverfassungsgericht gebe.

Zunächst zur Unterhaltung ein wenig Central Bank OMT Porn mit dem Bundesverfassungsgericht.
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(1) Copyright brechend copy/pasted