Pssst, wir sind die Elfen vom Bundesverfassungsgericht und, äh, die Meinungsfreiheit endet "bei nicht mehr kontrollierbaren Personenkreisen".

Prätenziöse Elfe (Zerohedge) F. Kirchhof v. BVerfG
(Bild: Die Welt)

Psst, wir sind vom Bundesverfassungsgericht. Sssssccchhhht, nicht so laut. Also diese Chose da mit dem, ehem, Holocaust, also den Dingen die man da so assoziiert, - wobei man ja hört und das ist von diesem britischen Internet, also politisch völlig inkorrekt und auch nicht unsere Meinung widerspiegelnd, soll Hitler ja, übrigens wie Pol Pot, eine Menge medizinische Forschung betrieben haben, ohne Tiere zu Schaden kommen zu lassen (4:08) - also man sollte das alles nicht so heiss essen, wie's gekocht wird.

Leugnen des Holocausts ist cool mit uns vom BVerfG
und kann unter die grundgesetzlich geschützte freie Meinungsäusserung fallen. Jawoll.

Es muss nur, denn wir sind ja so muffelnde Deutsche und Fritzln auch gerne, es muss nur im Rahmen bleiben. Überschaubar und nur im engsten Personenkreis. Under cover of the night. Wenn das garantiert ist, hey, dann sind wir vom BVerfG absolut cool mit dem Leugnen des Holocausts. Kein Scheiss und da wir vom BVerfG sind, haben wir das auch geschickt phrasiert, und das geht dann pixelförmig so ab:

Johannes Masing in full Spanish hope-crushing garb

"Entscheidendes Kriterium, ob ein Verbreiten vorliegt, ist nach hergebrachtem Verständnis stets, dass eine Schrift einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht wird" (1)

Sind wir nicht gut!! Prosaisch für den verschwitzten Normalverbraucher, so meinen wir in unseren roten spanischen Kutten vom verfassungsschützenden Gewerbe, heisst dass ganz simpel: raunzt euch im engen Familien- und Freundeskreis einen runter über diesen ganzen, pfffft, Holocaust ...., zieht am besten die Gardinen zu und alles ist A-OK. Hat sich vor 80 Jahren auch bewährt.

BVerfG: Holocaust Verleugnung im engen Personenkreis
ist freie Meinungsäusserung. Total A-OK!

Wird allerdings "eine Schrift einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht", dann ist aber beim BVerfG die sprichwörtliche Kacke am dampfen. Schluss mit lustig, denn, und nu horsch a mal her, Deutschland hat eine Bringschuld, Reputation, ein Standing und das wollen die natürlich nach Aussen zynisch etabliert sehen. Window dressing. Props for the show. Spin Doctors. Was ist unsere Show? Na, wir sind Exportweltmeister.

Unter diesem Szenario verbietet sich jegliche Kritik am Schmierstoff der neoliberalen Ökonomie, Hartz IV !

Also da werden wir in unseren Kutten gallig. Grundgesetzbrechenden Zwangsmassnahmen, gar rassistische Unterstellungen, Bestrebungen übermässig lange und überflüsige Schulausbildung zu kürzen,  mit Kritik zu begegnen, strapaziert unsere verfassungsschützende Geduld unerträglich.

Den Holocaust zu leugnen, ist grundgesetzlich durch Meinungsfreiheit für Neonazis geschützt mit uns, aber

ein Himmler Bild mit einem Zitat zur Schulbildung in Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland zu bringen und frei in das Internet zu stellen, kann nicht unter Meinungsfreiheit fallen, da es von einem nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis wahrgenommen werden kann.

Dann ist die Reputation von DE inne Dütten. Gegen DIESE Veröffentlichung muss mit der vollen Härte der staatlichen Gewalt vorgegangen werden:

Sonntag, 23. März 2014

Jean-Marc Vincent offeriert "passgenaue" Eingliederung in das Billiglohnland

Eltern, die ihren Kindern von vorneherein eine bessere Schulbildung sowohl in der Volksschule als auch später an einer höheren Schule vermitteln wollen, müssen dazu einen Antrag bei den Höheren SS- und Polizeiführern stellen.

Heinrich Himmler

"Einige Gedanken über die Behandlung der Fremdvölkischen im Osten" von Heinrich Himmler, 15. Mai 1940

Quelle: Kühnl, Reinhard 

"Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten."

Köln, 1978

Bildquelle: Daily Mail

Coucou Jean-Marc,

Je suis désolé de ne pas t'avoir écrit depuis si longtemps. Mein heutiger Post behandelt das folgende Satzfragment aus Ihrer Email:

Für passgenaue Beratung benötige ich Informationen über den aktuellen  Sachstand (Schulzwischenzeugnis),

Ihr Ersuchen ist interessant in gar mancher Hinsicht und ich will hier Ihren Verweis, gemacht im ersten Satz Ihrer Email, hinzufügen nach der Sie vorgeben, im Rahmen des "Beratungsauftrags nach SGB II" zu handeln.

Sie, und damit meine ich das JC allgemein, scheinen den "Beratungsauftrags nach SGB II" sehr lax, non-existent, nicht erwähnenswert oder schlicht nicht einer Antwort würdig zu erachten.

So sandte ich im November 2013 (!) eine Email an die Sachbearbeiterin Silke Strama mit Hinweisen auf Sozialgerichtsurteile zur Zahlung von anfallenden Fahrtkosten zur Schule. In üblicher verrotteter Jobcenter-Manier blieb diese Email unbeantwortet.

Am 17. Februar 2014 sandte ich eine zweite Email an besagte Silke Strama mit Fahrkartenbelegen für die Monate September - Dezember 2013 und wiederum mit Rechtshinweisen. In üblicher abgefuckter Jobcenter-Manier blieb die Email bis dato unbeantwortet.

Aber zurück zu Ihrem geheuchelten Angebot einer "passgenauen Beratung". Hmm, mon garçon du centre d'emploi, das mutet un peu seltsam an. Seltsam, insofern als niemand, aber auch gar niemand vom Jobcenter, jemals zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt sich in irgendeiner Form um meine Tochter gekümmert hat.

Ganz im Gegenteil. Bevor die Wunderdroge der Siebenfachen Wurfmöse Uschi von der Leyen, also das ominöse Bildungpaket in Kraft (Kraft ???) trat, konnte meine Tochter in der Schule KOSTENFREI zu Mittag essen!!!

Mit Einführung des Bildungspaketes ging das nicht mehr, denn es gab nicht genügend Räumlichkeiten, um Schüler zu verköstigen. Deutschland ist ein hochverschuldetes Land, genauer gesagt 83% des GDP; also 23% über der EU Vorgabe!!!

Egal Jean-Marc Vincent, denn Sie scheinen jene telepathischen Fähigkeiten zu besitzen, mit denen Sie, meine gutster Schlaumeier, ohne jemals auch nur einen Ton mit meiner Tochter gewechselt zu haben, ohne auch nur irgend eine Ahnung von ihren Interessen zu haben, über ihre Schwächen und Stärken zu haben, Sie möchten etwas "passgenaues" für sie finden mittels des Herumschnüffelns in einem Schulzwischenzeugnis.

Recht haben Sie, Jean-Marc, als Sie doch nun haben feststellen dürfen, dass in der freien Wirtschaft für Sie kein Platz ist und Ihr Schaffensfeld sich auf ein Jobcenter beschränken muss. Ja, so läuft der freie Arbeitsmarkt. Das ist passgenau.

Ich darf Sie meiner Hochachtung versichern, wie das Jobcenter München unter der Ägide der 30%igen Quotenmamsell Martina Musatti das Beste tut und keine Mühen scheut, Jugendliche an der Weiterbildung in hilfreicher und unterstützender Weise tatenkräftig und vorsätzlich zu behindern. Kudos, wie wir in Uganda zu sagen pflegen.

Als dies nun von mir in überzeugender und finaler Weise abgehandelt und geklärt wurde, werde ich mich im nächsten Post mit Ihrem Nachsatz

insbesondere auch darüber, ob der angestrebte Schulabschluss im Sommer erreicht wird, oder ob gegebenenfalls ein vom Jobcenter finanzierter Förderunterricht angeboten werden sollte.

beschäftigen. Ein hochinteressantes Sujet bietet sich hier wie mich dünkt, und ich will nicht umhin kommen, dies in meiner bekannt prolixen Art zu behandeln.

N'hésitez pas à nous faire savoir si nous pouvons vous fournir une aide supplémentaire.


Cordialement vôtre

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(1) OK, OK, das klingt nach Willkür. Wissen wir doch, aber, BANG, wir sind das BVerfG.