München, 25. Januar 2016
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
E I L A N T R A G
gemäss § 32 BVerfGG
der Frau xxx
g e g e n
den Beschluss des Landgerichts München I vom 08. Januar 2016, Az 2 Qs 25/15
(Anlage 1) der Beschluss des Landgerichts München I vom 08. Januar 2016, Az. 2 Qs 25/15
(Anlage 2) der Beschluss des Amtsgerichts München vom 08. Oktober 2015, Az. ER II Gs 6711/15
(Anlage 3) Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll vom 28. Oktober 2015, Az. BY 8644-000804-15/7
(Anlage 4) Verzeichnis über sichergestellte/beschlagnahmte Gegenstände, Az. 8644-000804-15/7
(Anlage 5) Blogpost vom 05. April 2015 'Aglaia Muth und ihr Akteneinsicht-Tête-à-tête mit Richter Grain'
(Anlage 6) Blogpost vom 16. April 2015 'A corrupt Munich court, racist Germany and a criminal government agency Jobcenter'
Ich erhebe einen Eilantrag gegen den Beschluss des Landgerichts München I und beantrage:
1.
Festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts München vom 08. Oktober 2015, Az. ER II GS 6711/15 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 08. Januar 2016, Az. 2 Qs 25/15 mich in meinen Grundrechten aus
Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG und
Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 3
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen.
Ferner fortgesetzte Schikane § 226 BGB gegen mich betrieben wird.
2. Die Entscheidungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht bzw. Landgericht München zurückzuverweisen.
3. Das Land Bayern zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
B e g r ü n d u n g
Die Eilantrag richtet sich gegen eine andauernde Beschlagnahme unserer kompletten IT Ausstattung seid 28. Oktober 2015.
Am 28. Oktober 2015 beschlagnahmten drei Polizisten (zwei Männer, eine Frau) in unserer Wohnung in München unsere komplette IT Ausrüstung. Dies war die zweite Beschlagnahme nach 2013 für 25 Monate! Die Anlage 4 listet die beschlagnahmten Gegenstände auf. Ich war zu dieser Zeit auf dem Weg in die Schule.
Wie mein Vater mir berichtete, waren die Polizisten bewaffnet. Mein Vater wurde einer Körperdurchsuchung unterzogen. Die Polizisten betraten mein Zimmer ohne anzuklopfen. Da eine weibliche Polizistin dabei war, sollte ich mit Sicherheit ebenso einer Körperdurchsuchung unterzogen werden. Mir sollte vermutlich ebenso das Smart Phone abgenommen werden.
Mit der kompletten Beschlagnahme inklusive Router soll uns jede Möglichkeit einer Informationsbeschaffung genommen werden. Es soll uns jegliche Möglichkeit der Verteidigung genommen werden. Wir sollen komplett isoliert werden, zu Social Outcasts degradiert werden. Alles wird unternommen, um mich an der Schulweiterbildung zu hindern und in einen Job zu pressen.
Ich möchte hier meine absolute Bestürzung ausdrücken über das Verhalten deutscher sogenannter Rechtsorgane. Ich bin ausserdem verängstigt über diese behördliche Willkür.
Die der Beschlagnahme zugrunde liegende Anzeige stammt mit Sicherheit wieder vom Jobcenter München (siehe unsere Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2141/15). Die Staatsanwaltschaft verweigert, wie in einem anderen Fall zuvor, die Nennung des Anzeigenden.
Es liegt überhaupt kein Grund für eine Beschlagnahme vor, da die beanstandeten Blog Posts offen zugänglich sind und die Behörde ohnehin Screenshots angefertigt hat. Alle beanstandeten Bilder stammen von den Websites deutscher Medienhäuser.
Mit der Beschlagnahme wurde von interessierten Seiten versucht, an den Blog zu gelangen und ihn löschen zu können.
Die wohl beanstandeten Blog Posts:
05. April 2015
Aglaia Muth und ihr Akteneinsicht-Tête-à-tête mit Richter Grain (Anlage 5)
16. April 2015
A corrupt Munich court, racist Germany and a criminal government agency Jobcenter (Anlage 6)
Der Blog Post wurde per Email gesandt an Jobcenter, Prof. Butterwegge, BMAS, JustizMin, Fam Min, Bildungs Min.
Der Post wurde von meinem Vater bewusst in Englisch gehalten wegen breiterer Leserschaft sowie ev. Schutz vor dem die Meinungsfreiheit unterdrückenden Rechts auf Vergessen.
02. Mai 2015
Wo war die Sufragette der Zensur und Jobcenter München Geschäftsführerin Martina Musati, als RTL den Hitler Film zeigte?
Offene Email an Arbeitsministerin Nahles.
10. Mai 2015
Seltsam, wieviel Hitler das Jobcenter München klaglos passieren lässt. Probleme mit Pressefreiheit eventuell?
Wie hitler ist der SPIEGEL?
http://meinjobcenter.blogspot.co.uk/2015/05/seltsam-wieviel-hitler-das-jobcenter.html
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