6/30/2017

Antidiskriminierungsstelle erhebt schwere Vorwürfe an (die Jobcenter) das sozial-faschistische Jobcenter München.

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Antidiskriminierungsstelle mit Vorwürfen an Jobcenter


Eine neue offizielle Studie der Antidiskriminierungsstelle erhebt schwere Vorwürfe an die Jobcenter: Wer eine Behinderung habe, Ausländer sei, älter oder alleinerziehend werde von den Vermittlern schlechter behandelt.

TAZ schreibt wie folgt:

Bericht der Antidiskriminierungsstelle
Allein gegen den Sachbearbeiter

Migranten, Menschen mit Behinderung, Frauen und Ältere werden systematisch benachteiligt. Jobcenter verstärken dieses Klima zusätzlich.
Muslima mit Kopftüchern, zwei von hinten, zwei lächelnd von vorn

Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, sind häufig Schikanen ausgesetzt Foto: dpa

BERLIN taz | Die junge Frau bezog Hartz-IV-Leistungen und erschien mit Kopftuch im Jobcenter. Dort drohte man der Muslima mit Kürzungen der Leistungen, wenn sie ihr Kopftuch nicht abnehme. Das Argument: Aufgrund des Tuches sei sie schwer in Arbeit vermittelbar.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kennt man ähnliche Fälle aus den Jobcentern. „Es kommen Beleidigung, Beschimpfung und unfreundliches Verhalten vor. Es gab auch die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, aus welchen Gründen die Klientin ein Kopftuch tragen wolle, beziehungsweise müsse“, heißt es in einem Zitat des Gleichbehandlungsbüros Aachen, das sich im dritten Bericht der Antidiskriminierungstelle des Bundes findet.

Grundsätzlich fühlte sich in Deutschland jeder oder jede Dritte in den vergangenen zwei Jahren schon mal diskriminiert, ergab eine repräsentative Befragung. Gut 40 Prozent der Betroffenen, die sich an die Beratungsstellen wenden, berichten dabei über Benachteiligungen im Arbeitsleben und bei der Jobvermittlung, teils wegen der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, wegen einer Behinderung, wegen Alters oder Geschlecht.

Neues Deutschland u.a.:

Hauptgrund sind dem Bericht zufolge die behördliche Verfahrensweisen, wie beispielsweise das Kennzahlensystem der Jobcenter. Es führe dazu, dass die Vermittler Erwerbslose vernachlässigten, die besonders viel Unterstützung und Beratung bräuchten. So richten Vermittler den Fokus nicht am individuellen Bedarf der Arbeitssuchenden aus, sondern versuchen, «mit möglichst minimalem Aufwand die Kennzahlen zu erfüllen». Die Kennzahlen geben Auskunft darüber, wie erfolgreich ein Jobcenter Erwerbslose in Arbeit vermittelt. Dies könne «fatale Auswirkungen» haben«, warnte Lüders. Sie sprach sich für unabhängige Obmudsstellen aus, um Betroffenen besser zu helfen. Diskriminierende Erfahrungen machten Arbeitssuchende aber auch mit einzelnen Vermittlern.

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Bei uns lief das punktgenau als meine Tochter 18 Jahre wurde und, ich wartete schon darauf, ein Schreiben des sozial-faschistischen JC München unter der damaligen GFin und Erpresserin Martina Musati kam. Ein Schreiben vom schlaffen Baguette Jean-Marc Vincent.

Details hier und unsere Beschwerde beim EGMR.

Interessant auch der Prozessverlauf von dem Kangaroo Court München und ein jüngstes Urteil des BGH zu dieser Justiz-Kaschemme.

Es erging Strafanzeige durch den vier Komma siebten stellvertr. GF Jürgen Sonneck vom JC München, der ebenso in mein Recht auf freie Meinungsäusserung eingriff, als ich die sozial-faschistischen und rassistischen Versuche des JC München unter der Erpresserin und damaligen GFin Martina Musati, meine tibetische Tochter in primitiv-anmassender Weise aus der FOS München zu locken und in einen Billig-Lohn Pisser Job zu verfrachten, hier veröffentlichte.

Schlawiner Jürgen Sonneck wollte also mit seiner Klage die Veröffentlichung der rassistischen Machenschaften des JC München unterbunden sehen und wurde dabei vom Kangaroo Court München voll unterstützt.

Wie aus der SZ nun bekannt wurde, hatte dieses Roland Freisler Gericht München gar keinen Geschäftsverteilungsplan! Es wurde also mit "Richter ohne Rechtsgrundlage" (Süddeutsche Zeitung) gerichtet! Siehe Entscheidung des BGH 1 StR 493/16. Das ist also der juristische Siff, in dem sich das Jobcenter München suhlt.

Aufgrund von einem weiteren Verstoss gegen den Artikel 6 EMRK und unter Berufung auf dieses BGH Urteil habe ich auch in diesem Fall Wiederaufnahme verlangt und werde Jürgen Sonneck, die damalige GFin Martina Musati und den JC MA Jean-Marc Vincent als Zeugen zur Vernehmung vorladen.

Noch etwas aus der Sphäre dieser Rechtsanwälte und im Hartz 4 Feuchtbiotop hat sich so einiges eingenistet. Kein Wunder, da ist Geld zu machen.

Hier sei in Parenthese und zur Belustigung angeführt, dass der lächerliche Anwalt Dr. Aiko Petersen aus München, der mich vor dem Kangaroo Court von Richterin Baßler am 06.05.2015 (also einen Tag vor der Anzeige unter falschem Namen !!!) in der Berufung vertrat Geld abzockte, auf meine Frage, ich wüsste zu gern, wer der Anzeigende war, schwieg. Meine Tochter war Zeuge!

Monate später erfuhr ich durch die Kungelbude 'Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft' (korrekter Name 'Verarschungsstelle der deutschen Rechtsanwalts-Mafia'), dass Ritter und RA Aiko von und zu Petersen in der Tat Akteneinsicht hatte, also von Jürgen Sonneck wusste.

Wie bekannt deutsche Rechtsanwälte sind, sollte ich nach einer Kontaktaufnahme mit einem US-Anwalt, an der Ost-und Westküste tätig, erfahren. Dieser Anwalt wörtlich in einer Email: "Many German lawyers are assholes. There are some good ones." 'Nough said.

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