Brexit, easy as Carling Black Label sunbeds

Canst thou hear the death knell of the EU over all those threats?

Asked by Bild am Sonntag newspaper if other member states would follow Britain's example in quitting, Juncker said: "No. Britain's example will make everyone realise that it's not worth leaving."

He added: "On the contrary, the remaining member states will fall in love with each other again and renew their vows with the European Union." Was it April 1?

Just today the EU Alcoholic-in-Chief Juncker said: “Brexit isn’t the end. A lot of people would like it that way, even people on another continent where the newly elected US President was happy that the Brexit was taking place and has asked other countries to do the same.

“If he goes on like that I am going to promote the independence of Ohio and Austin, Texas in the US.” Yaddayaddayadda

Edgar Miller nails it: Don't worry about Brexit negotiations, no deal is better than what we have now with the EU.

Mich ereilte vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (na das ist ein Mund voll. Nur, wo bleiben die Männer?), also von Küstenbarbie, ein SOS Notruf, nach dem eine Quotenfrau in der Bredouille ist

Aus der beliebten Serie 'Die Niederwelt der Bundesdeutschen Kaschemmen für Staatlich Oktroyierte Armut'

Frau Preukschat,

Mich ereilte vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (na das ist ein Mund voll. Nur, wo bleiben die Männer?), also von Küstenbarbie, ein SOS Notruf, nach dem eine Quotenfrau in der Bredouille ist. Nahezu zeitgleich informierte mich das Sozialgericht und konkretisierte das Malheur dankenswerterweise.

Danach geht Ihnen einer ab. Ne, Moment, ich rephrasiere das. Es läge Ihnen ein gewisses Widerspruchsschreiben von mir gegen die Rückforderung der Kriminellen Kaschemme für Staatlich Oktroyierte Armut, vulgo Jobcenter, den Ferienverdienst meiner Tochter betreffend nicht vor. Parbleu!

Bei Shiva, kann ich da aber altruistisch hilfreich intervenieren, so ich doch in meinem sorgsam gehegten Chaos der Ordnung eben jenes, ehem, Ihnen nicht vorliegende Schreiben in Form einer Email fand. In Form einer Email ob der Allüren eben jener Kaschemmen, postalisch gesandte Korresponzen mal einfach so nicht vorliegen oder bekommen zu haben.

Ich gestatte mir, jenes Ihnen scheinbar verlustig gegangene Werk in Pixelform angehängt zukommen zu lassen. Kommoderweise sende ich den kompletten Schriftsatz, den ich an das SG gesandt hatte mit all den Widersprüchen. Das ist dann ein Aufwasch.

Danke

Nabesada

One of my favorite musicians.

Celebrating 60 years EU and looking beyond

Thomas Grünthal vom BMAS, bei faschistischen Methoden durch unterstellte Behörden wird "eine weitere Bearbeitung auch zukünftig nicht stattfinden"? Sind Sie sicher?

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Thomas Grünthal
Wilhelmstraße 49 (vormals Sitz des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Führung von Joseph Goebbels)
10117 Berlin

23. März 2017

bcc per Email an Jobcenter München, RAin Muth und Manni Jäger

Tagchen Thomas Grünthal,

Danke für das patzige Schreiben vom 7. März 2017 in opulenter Länge von zwei Sätzen. Oder waren es deren drei? Wie viele Schreiben/Emails hat es gebraucht, um überhaupt eine Antwort zu bekommen aus den Gefilden der übergewichtigen Dame, ambivalent desorientiert,  ob der ultimativ  lediglich monolateralen Karriereoption "Hausfrau oder Bundeskanzlerin"?

Thomas Grünthal, mir ist geläufig, dass Deutsche einer gewissen Verbalabstinenz frönen, vulgo in teutonischen Gefilden auch Muffelichkeit genannt, aber warum versuchen Sie nicht, mich mit etwas mehr Intelligenz zu korrumpieren? Ich bin da sehr empfänglich und nicht sonderlich verwöhnt vom Jobcenter oder den Seilschaften der bayerischen Justiz.

Hier folgen ein paar Denkanstösse betreffend Behörden unter der Domäne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Betonung, notabene, auf Soziales und tätig in der faschistischen Verfolgung der freien Meinungsäusserung.

Bevor ich mit der Auflistung beginne, hier nochmals meine Forderung:

Sehen sie beim BMAS zu, dass ich das 19-seitige Schreiben aus 2012 des Erpressers Manfred Jäger, Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt, an die Polizei München gesandt innerhalb von sieben Tagen endlich erhalte. (1) Das BMAS, bayerische Justiz, Jobcenter München und Agentur für Arbeit sind involviert in einem Komplott gegen mich, um mich als Blogger mundtot zu machen! Ich halts mit dem First Amendment, das die Bananen Republik leider vermissen lässt.

• Erpressung in 2012 durch die GFin Martina Musati des Jobcenters München und den damaligen stellvertr. GF des Arbeitsamts München Manfred Jäger über € 10.000,- falls ein Blog Post nicht gelöscht wird.
• Eingriff in meine freie Meinungsäusserung in 2012 durch eben jenen Manfred Jäger bzgl. des deutschen Angriffs auf das Volk der Griechen mit Mitteln der Finanziellen Massenvernichtung zur Rettung deutscher Banken. (siehe Anlage 1 unten) Resultierend in meiner Verurteilung durch die bayerische Justiz, bekannt für Neonazi Affinität. Ich wurde "vertreten" durch die Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin RAin Aglaia Muth aus München, die mir Akteneinsicht und Einsicht in besagtes 19-seitiges Schreiben des Bully Manfred Jäger verweigerte! Das Schreiben muss also brisant sein.
• Computer Beschlagnahme wie in einem Faschisten-Land über 25 Monate!
• Eingriff in die Weiterbildung meiner tibetischen (nicht deutschen !) Tochter durch das Jobcenter München durch Strafanzeige des stellvertr. GF Jürgen Sonneck im Mai 2014 und lanciert durch die Erpresserin Martina Musati, seid Mitte 2015 bei der Agentur für Arbeit Stuttgart.
• In der Berufungsverhandlung vertreten durch den kungelnden RA Dr. Aiko Petersen aus München, der mir verschwieg Akteneinsicht genommen zu haben und damit vorab wusste, dass der stellvertr. GF des Jobcenters Jürgen Sonneck der Anzeigende war.
• Anfang 2015 Strafanzeige wegen angeblicher Beleidigung von Jobcenter München MA Wolfgang Bauer. Wurde nicht weiter verfolgt, da wahrscheinlich das Sprachverständnis der deutschen Sprache beim genannten JC MA ungenügend war. Hand aufs Herz, genauso ergings dem ledigen blonden Fräulein Richterin Pabst.
• Im Mai 2015 Online Strafanzeige bei der Polizei gegen mich und mein Recht auf freie Meinungsäusserung von einem Mitarbeiter des Jobcenters München unter FALSCHEM Namen! (siehe Anlage 2)
• Im Juli 2015 Verbot durch den lächerlichen Oberstaatsanwalt Hummer, Geschichtsfälschungen in Filmen über die NS Zeit und gesendet im deutschen TV - zwangsfinanziert durch die Bundesdeutsche Goebbels Propaganda Gebühr - zu kritisieren. Der EGMR interessierte sich für das Schreiben anlässlich unserer Beschwerde Nr. 35285/16.
• Oktober 2015 Beschlagnahme der kompletten IT Ausrüstung wie in einem Faschisten Land durch bewaffnete Polizisten.
• Oktober 2015 Fotografierung unserer Wohnung sowie des Hauses von Aussen wie in einem Faschisten Land durch Polizei.
• Oktober 2015 Beschlagnahme meines Smartphones OHNE richterlichen Beschluss wie in einem Faschisten Land.
• Intendierte Beschlagnahme des Smartphones meiner tibetischen Tochter OHNE richterlichen Beschluss mit bewaffneten Polizisten wie in einem Faschisten Land.
• Danach noch eine Polizeivorladung (Ha ha) wegen angeblicher Beleidigung von Martina Musati, die so etwa 18 Monate zurück lag. Ich mag ledige Fräuleins, die langsam kommen.
• In allen Fällen verurteilt durch den Kangaroo Court München mit verlogenen und tricksenden Richtern Birkhofer-Hoffmann und Baßler. Von Gerichten, die nicht den Mindestanforderungen an ein Gericht laut Artikel 6 EMRK genügen.
• Alle Strafanzeigen von uns abgelehnt.

All das instigiert durch kriminelle Mitarbeiter von Behörden, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstehen. Jobcenter sind Sammelbecken von Asozialen, Kriminellen, Faschisten und Rassistengesockse.

Nochmals, sehen sie beim BMAS zu, dass ich das 19-seitige Schreiben aus 2012 und von Manfred Jäger innerhalb von sieben Tagen erhalte! Die Belohnung von € 500,- Cash in die Kralle für die Nennung des Namens der deutschen Behörden-Drecksau, die Anzeige unter falschem Namen stellte, steht nach wie vor!

Dies ist einer der letzten Posts in deutscher Sprache. Die weiteren folgen in Englisch, damit die Leserschaft erweitert wird.

Das BMAS hat mich auf Twitter geblockt, was mich nicht hindert, weiter zu tweeten und Blog Posts sind ohnehin leichter zu finden als Tweets. Also hier nochmals mein Dank.

Schreiben sie sich beim BMAS hinter die Löffel: Niemand greift in mein Recht der freien Meinungsäusserung ein! Ich muss wohl nicht explizit vollen Schadensersatz für das beschädigte MacBook Pro meiner Tochter fordern. Das versteht sich von selbst.

Ich stimme voll und ganz dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem Aussenminister Cavusoglu bei aus eigenen Erfahrungen in ihrer Einschätzung, nach der Deutschland ein 'total repressives System ist' und 'deutsche Methoden denen der Nazi Ära ähneln'. Es gibt keine Meinungsfreiheit in Deutschland.

Mit besten Grüssen

_________
(1) Ich strebe Wiederaufnahme an und werde keine Ruhe geben.

Anlage 1

Original Post hier

Anlage 2

Karikatur zieht Anzeige unter falschen Namen
nach sich

Gingen die bayerische Justiz, Manni Jäger und/oder sozial-faschistische Jobcenter dagegen etwa vor?

Frau Hitler im Merkur

Wie stehts mit billiger anti-AfD Hetze der Regenbogen-Fake-News-Gazette Spiegel?

Hat Manfred Jäger keine Eier im Doppelripp Schlüpfer, das zu monieren?

Oder kann dieser lächerliche Bully nur gegen Blogger vorgehen?

Manfred Jäger, her mit dem Schreiben!

Richterin Baßler im interessierten Realitätsdistorsionsfeld auf dem Spielplatz des Münchner Kangaroo Courts

Aus der beliebten Serie 'Wie bringt man einen renitenten Blogger zum Schweigen' oder 'Im Dschungel der juristischen Willkür Bayerns'.




Exzerpt aus Richterin Baßlers Urteil vom 03. März 2017:

Strafbewehrt mit € 500. So so.

V. Rechtliche Würdigung

Der Angeklagte hat sich damit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. §§ 86 a I Nr. 1, II StGB schuldig gemacht. Der Angeklagte kann sich dabei nicht auf § 86 III (über § 86 a III) StGB berufen. Die Veröffentlichung erfolgte hier nicht zur staatsbürgerlichen Aufklärung, zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und auch nicht im Rahmen der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken. ... Es ist bei dem Bild auch nicht erkennbar, dass sich der Angeklagte eindeutig gegen den Nationalsozialismus ausspricht. ... Zudem wollte er demonstrieren, dass die bisher ergangenen Urteile gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ihn nicht beeindruckt haben und er sie für nicht rechtmäßig hält. 

Ein Propagandawille in Bezug auf das Dritte Reich ist beim Angeklagten sicherlich nicht zu vermuten. Hierauf kommt es aber für eine Verurteilung gem. §§ 86, 86 a StGB auch nicht an. Durch diese Strafvorschriften soll es zu einer Ausgrenzung bestimmter Symbole aus den zulässigen Kommunikationsformen (Tabuisierung) kommen, um einem Gewöhnungseffekt vorzubeugen (Vergleiche: Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, zu §86 a. Randnummer 2 a). 

Eine Ausnahme von dieser Regelung, sodass die Verwendung des Kennzeichens hier doch zulässig wäre, das die Verwendung dieses Kennzeichens hier durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre, vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Das Hakenkreuz wird hier jedenfalls nicht offenkundig zum Zweck einer Kritik der verbotenen Organisation eingesetzt.

Is' ja alles supergut, ne? Wunderbar, wunderbar, schön, schön. Ja, ja, ha, ha.

Wo war denn die Münchner Justiz, als dies erschien?

Frau Hitler

... und wo war die Willkür-Justiz hier?

Zur gefälligen Kenntnisnahme in den Katakomben der Münchner Willkür-Justiz der

Artikel 10 der EMRK

Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung

 (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Der EGMR hat mehrfach wie folgt entschieden:

Bei der Prüfung der "Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft" hat das Gericht zu bestimmen, ob die beklagte Einschränkung einer "dringenden sozialen Notwendigkeit" unterlag. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Spielraum bei der Beurteilung, ob ein solcher Bedarf besteht, aber es geht Hand in Hand mit der europäischen Aufsicht, sowohl die Gesetzgebung und die Entscheidungen anzuwenden, auch solche von einem unabhängigen Gericht. Das Gericht ist daher befugt, eine endgültige Entscheidung zu geben, ob eine "Einschränkung" vereinbar ist mit der Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 10 der Konvention  (siehe unter vielen anderen Behörden, Perna v. Italien [GC], Nr. 48898 / 99, § 39, EGMR 2003-V, und Assoziierung Ekin v. Frankreich, Nr. 39288/98, § 56, EGMR 2001-VIII).

Bill Mitchell's public lecture on the Eurozone, built on flawed foundations and destined to fail.

via his blog

The audience is a little odd but, hey, when you still believe in a great EU Reich ...

Only a day later JC Juncker, when addressing Brexit, told BILD: "No. Britain's example will make everyone realise that it's not worth leaving."

In an effort to explain the effects of being an alcoholic, he added: "On the contrary, the remaining member states will fall in love with each other again and renew their vows with the European Union." Skål!

Donald, what does Theresa have that I don't have?

Watching and waiting

Watching and waiting
For a friend to play with
Why have I been alone so long
Mole he is burrowing his way to the sunlight
He knows there's some there so strong

'Cause here there's lot of room for doing
The thing you've always been denied
Look and gather all you want to
There's no one here to stop you trying

Soon you will see me
'Cause I'll be all around you
But where I come from I can't tell
But don't be alarmed by my fields and my forests
They're here for only you to share

'Cause here there's lot of room for doing
The things you've always been denied
So look and gather all you want to
There's no one here to stop you trying

Songwriters
THOMAS, RAY/HAYWARD, JUSTIN

The welfare state as a breeding ground for xenophobia?

Zack Beauchamp has penned an article "No easy answers: why left-wing economics is not the answer to right-wing populism" on Vox and it also pertains to the political scenario in Germany with its ascent of the AfD. German politicians and their coattail hangers - they call themselves journalists - were quick to dismiss​ them as racists, populists, demagogues and in even more obnoxious terms. Former SPD leader and guarantor of "SPD at a strong 18% or lower" simply labeled them as 'Pack'.

Meanwhile the German IW has discovered that 'AfD supporters are at the center of society.' 'The AfD is by no means a pool of the Suspects.' This is the conclusion of a study by the Institut der deutschen Wirtschaft, which is available at the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung and the FAZ is concerned about the flameout of the new Wunderkind of the SPD Martin Schulz,

How is it possible in a country that is known for a pretty good welfare policy that such a party can generate a sizeable following and even win state elections by an impressive margin?

Trevor Davis has a good summary of Zack Beauchamp's article:

His thesis is very clear: xenophobic attitudes in social-democratic European countries were caused by a “massive, unprecedented wave of nonwhite, non-Christian immigration,” and the economic security of the native population served to exacerbate this racist response because it freed them up to focus on how much they don’t like immigrants. The obvious and inescapable implication is that if people have to spend their every waking minute scratching out a bare subsistence, they will have neither the time nor the energy to become reactionary white nationalists.

The point of Beauchamp’s piece isn’t that welfare-state policies (what he erroneously refers to as “left-wing economics”) aren’t enough, by themselves, to address intolerance — it’s that those policies actively enable and feed intolerant attitudes.

Here are the first paragraphs of Beauchamp's article:

No easy answers: why left-wing economics is not the answer to right-wing populism

On November 20, less than two weeks after Donald Trump’s upset win, Bernie Sanders strode onto a stage at Boston’s Berklee Performance Center to give the sold-out audience his thoughts on what had gone so disastrously wrong for the Democratic Party.

Sanders had a simple answer. Democrats, he said, needed to field candidates who would unapologetically promise that they would be willing “to stand up with the working class of this country and ... take on big-money interests.”

Democrats, in other words, would only be able to defeat Trump and others like him if they adopted an anti-corporate, unabashedly left-wing policy agenda. The answer to Trump’s right-wing populism, Sanders argued, was for the left to develop a populism of its own.

That’s a belief widely shared among progressives around the world. A legion of commentators and politicians, most prominently in the United States but also in Europe, have argued that center-left parties must shift further to the left in order to fight off right-wing populists such as Trump and France’s Marine Le Pen. Supporters of these leaders, they argue, are motivated by a sense of economic insecurity in an increasingly unequal world; promise them a stronger welfare state, one better equipped to address their fundamental needs, and they will flock to the left.

“[It’s] a kind of liberal myth,” Pippa Norris, a Harvard political scientist who studies populism in the United States and Europe, says of the Sanders analysis. “[Liberals] want to have a reason why people are supporting populist parties when their values are so clearly against progressive values in terms of misogyny, sexism, racism.”

The problem is that a lot of data suggests that countries with more robust welfare states tend to have stronger far-right movements. Providing white voters with higher levels of economic security does not tamp down their anxieties about race and immigration — or, more precisely, it doesn’t do it powerfully enough. For some, it frees them to worry less about what it’s in their wallet and more about who may be moving into their neighborhoods or competing with them for jobs

Full article here.

Matt Bruenig over at Medium adds an interesting observation:

Not keeping diversity down and different groups separated from one another, conservatives maintain, will destabilize society, turn politics into a dangerous racialized contest for political power, and immiserate people in all sorts of subtle and not-so-subtle ways. And it’s not just white conservatives who say this either. The black nationalist/separatist movements also hold these views. This shared political vision is how this iconic photo of the American Nazi Party at a Nation of Islam gathering came about.

His post is well worth a read.

Come as you are

... said Trump when talking over the phone with Merkel weeks ago.

The Axis Of Awkward with Scenes from a Marriage

Yap, yap, yap - Evan Vucci/AP

Johann: Affection shouldn't be kept just for vacations.

Marianne: I'm not angry, but I'm on the verge of tears. The trouble with me is that I can't get angry. I wish that for once in my life I could really lose my temper, as I sometimes feel I have every right to. I think it would change my life. But that's not the point. You spoke earlier about loneliness. That bit about being strong on your own. I don't believe in your gospel of isolation.I think it's a sign of weakness.


Oh boy. She was well prepared, reports said. 'Her English is excellent. That should help a lot", one German TV anchor said, "bridge things" or whatever.

It wasn't the common ground that German Chancellor Angela Merkel was looking for. When President Trump was asked at their joint press conference Friday about the White House claims that President Obama had enlisted British intelligence in spying on him, Trump looked toward Merkel and quipped, "At least we have something in common, perhaps."

Trump was referring to reports that the National Security Agency had tapped the German leader's phone during the Obama administration. Merkel wasn't laughing.

Trump quips and subsequently dresses down a German 'Welt' journalist.

The FT has a good summary. (may be gated)

Trump refuses a handshake and it seems highly unlikely we'll see anything like this.

Sorry, but these chambers are off-limits for Merkel.

Judging by Trump and Merkel's awkward, relatively chilly press conference, the German chancellor may be feeling even more alone on the world stage.

Not exactly alone, as she received new accolades from meanwhile familiar grounds and partner in an offer she just could not afford to refuse.

Turkish daily depicts Merkel as 'Frau Hitler' on front page

German Chancellor Angela Merkel has come under fire in Turkey
 (AFP Photo/YASIN AKGUL)

Ankara (AFP) - A Turkish pro-government newspaper on Friday depicted Chancellor Angela Merkel on its front page in Nazi uniform with a Hitler-style moustache, labelling the German leader "She Hitler" amid a bitter war of words between Ankara and Berlin.

Right-wing tabloid-style daily Gunes ("Sun") printed the picture along with the words in German: "#Frau Hitler" and called her an "ugly aunt".

The mocked-up image took up most of the front page of the daily, with a Nazi swastika on Merkel's "uniform" and another swastika next to her head while she is shown holding a gun.

By any standards, an eventful week so far for Mutti from Germany.  Slim chances she may get a Mulligan playing with Trump.

Richterin Baßlers selektive Exzerpierung aus Thomas Fischers Kommentar zum Strafgesetzbuch, zu § 86 a, Randnummer 2 a und b.

Auf S. 9 ihres schon vor Monaten gefassten Urteils beruft sich Richterin Baßler vom Kangaroo Court di Monaco auf 'Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, zu § 86 a, Randnummer 2 a'.

Immer wieder gern praktiziert unter Juristen - Jura ist ja keine Wissenschaft - das sich gegenseitige Kratzen des Rückens. Wenig Orgasmischeres als Tommy Fischer zu zitieren, gibt es nicht. Das ist die Inkarnation von Brahma, Vishnu und Shiva in einer Person. Das jurisprudentielle Ātman. Sich auf Gesetze zu beziehen oder gar, Gott bewahre, EGMR Entscheidungen, also bittaschön, wo sind wir denn?

Finde nichts auf den binären Interrohren und schiebe also meinen sexy Knackarsch in die Katakomben der Juristischen Bibliothek der LMU, um die entsprechenden Abschnitte zu lesen und zu kopieren.

Donnerwetter, ist das armseelig da. Sitze auf einem Stuhl - es herrscht ja absolute Stille in dem der Lesesaal Lesekammer, gaaanz leises Geflüster, wenn sich zwei einmal austauschen - bei dem die Sitzfläche lose ist und wenn du im falschen Winkel sitzt, klappt die hoch und bei Sitzkorrektur scheppert es natürlich. Der Saal muss 1980 genauso ausgesehen haben, wie heute.

Man kann nicht alles haben, Kapitalexport als Exportweltmeister plus Lohndeflation bedingt logisch geringe Inlandsinvestitionen. Hatte alles schnell erledigt und war froh, diese Stätte wieder flugs verlassen zu können. Oh, das ist eine morbide Stimmung und ein bedrückendes Ambiente.

Hier sind nun die zwei Abschnitte und da hat die Richterin schon ein paar Ausführungen unter dem muffigen Münchner Justizteppich verschwinden lassen.


Thomas Fischer. Kommentar zum Strafgesetzbuch, 63. Auflage, zu § 86 a, Randnummer 2 a und b.

2a

Die allgemeine Zielbeschreibung einer vorbeugenden Abwehr organisierter verfassungswidriger Bestrebungen überdeckt die Gegenläufigkeit der Zielbestimmungen im einzelnen: Dient der Tatbestand der formalen Ausgrenzung bestimmter Symbole aus den zulässigen Kommunikationsformen (Tabuisierung), um „einem Gewöhnungseffekt vorzubeugen“ (vgl. BVerfG NJW 06, 3050, 3051; BGH 28, 394), so kann es auf inhaltliche Identifikation des Handelnden oder Dritter nicht ankommen; daher könnte zB eine polemische, Gegnerschaft zu den symbolisierten Inhalten ausdrückende Verwendung nicht als „sozialadäquat“ angesehen werden (Vgl. unten 18). Dient der Tatbestand dagegen der inhaltlichen Ausgrenzung verfassungswidriger Bestrebungen im Vorfeld organisierter Propagierung (Propagandaverbot), so müsste jede, auch eine inhaltlich indifferente oder neutrale Verwendung vom Tatbestand ausgenommen werden. Beide Zielrichtungen sind im Grunde unvereinbar: Was aus Sicht des Propagandaverbots-Konzepts wünschenswert und zulässig ist (zB: massenhaftes Verwenden des Hakenkreuzes als Symbol abgelehnter „Rechtsstaatswidrigkeit“), ist aus Sicht des Tabuisierungs-Konzepts besonders gefährlich („Verharmlosung“; „Gewöhnungseffekt“). Umgekehrt ließe die Durchsetzung eines sinnfreien Tabus inhaltlich begründete Ausnahmen („legitime Zwecke“ insb. der „Auseinandersetzung“; vgl. Abs. III) nicht zu. Der Schutzzweck könnte nicht erreicht werden, wenn die Strafbarkeit vom Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens abhinge. Der BGH folgt daher grds. dem Tabuisierungs-Konzept (vgl. BGH 25, 30, 33; 28, 394, 396f.). Aufgrund der besonderen Anforderungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit sind aber Ausnahmen geboten, wenn das Verhalten trotz äußerer Verwendung der Kennzeichen dem Schutzzweck erkennbar nicht zuwiderläuft (vgl. BGH 25, 30, 32f.; 25, 133, 136f.; 51, 244 [= NJW 07, 1602; Anm. Schroeder JZ 07, 851; Hörnle NStZ 07, 698]; vgl. unten 18). Diese Rspr. ist mit der Verfassung vereinbar (BVerfG NJW O6, 3052).

2 b

Auch nach seinem Wortlaut folgt § 86a dem Tabuisierungs-Konzept wenn man nicht die Begriffe „verwenden“ und „verbreiten“ in intentionalem Sinn deutet. Hieraus folgen besondere Schwierigkeiten der Anwendung. Eine vom Äußerungs- und Handlungskontext abstrahierende Tabuisierung von Zeichen oder Worten kann unter den Bedingungen einer Gesellschaft kaum als legitim gelten, die Legitimität gerade auch aus der formalen Offenheit der Kommunikation gewinnt. Sie begründet die Gefahr, dass eine Dämonisierung von Symbolen des Totalitarismus dessen absurde Überbewertung solcher Zeichen gleichsam spiegelt, ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung als in den vorgegebenen Formen des Abscheus zuzulassen. Dadurch wird eine inhaltliche Auseinandersetzung eher verhindert als erleichtert, da sich tabuisierte Symbole nicht kommunikativ abnutzen; ihre Provokationskraft wird dauerhaft erhalten, indem sie in einen irrationalen Bereich geheimer Rituale abgedrängt wird. In der Praxis bedeutsam ist diese Problematik allein im Hinblick auf NS-Kennzeichen; sie kann, jedenfalls vorerst, auch nicht ohne weiteres aufgelöst werden: Ein Eingang insb. des Hakenkreuzes in die Alltagskultur, etwa durch Verwendung als Werbe-Motiv, ist nicht vorstellbar (vgl. BGH 28, 394; so iErg. auch auch Schroeder JZ 07, 851, 852). Schon Abs. III zeigt andererseits, dass eine vollständige Tabuisierung weder möglich noch angestrebt ist. Legitimer Zweck des Umgangs mit den unheilvollen Zeichen (ganz abl. aber Hörnle [1a] 267 ff.) ist eben nicht das Bannen ihrer Kraft durch Auserwählte, sondern die rationale Auseinandersetzung mit den symbolisierten Inhalten. Der Prozess inhaltlicher Kritik und Verarbeitung als Verwirklichung der Verfassungsordnung bedeutet zugleich Unsicherheit der Grenzbestimmung; der Streit um die Grenzen der „Sozialadäquanz“ (vgl. unten 18 f ) kann nicht schlicht gelöst werden, da er Teil dieses Prozesses ist. Das Programm der Rationalisierung ist aus dem Tabu nicht abzuleiten; es ergibt sich aus Art. 5 GG.

Frisch aus der Presse des Kangaroo Courts München. Richterin Baßler hat das Wort ihres schon vor Wochen verfassten Urteils

Und hier ein weiterer Eingriff in die freie Meinungsäusserung in der Bananen Republik Deutschland mit einem Fatzke als Justiz Minister, der unter dem Tropus "Hate speech" populistisch wirksam gegen die freie Meinungsäusserung agiert. Der Burli ist so vermessen - er war ja auch nie nur einen einzigen Tag tätig als Rechtsanwalt -, bis zu 50 Millionen Euro Strafe für "Hate speech" (was konstituiert Hate speech?) von den Amerikanern von Facebook und Twitter (wohl wissend, dass DE eine absolute Null ist in allem IT und sich wohl fühlt, Stahl und Eisen in irgendwelche Werkzeuge/Maschinen zu formen) zu erschnorren.

Zum "Hate speech" Strohmann hier zwei Posts von einem bekannten US Anwalt, der in Sachen Free Speech auch Pro Bono tätig wird. 'How To Spot And Critique Censorship Tropes In The Media's Coverage Of Free Speech Controversies' und 'Your Speech Silences Me:" A Trope The Kids Learned From Us' 

Rüber in den Kangaroo Court von LG München Richterin Baßler. Nur soviel: so war der Verhandlungsverlauf nun wirklich nicht, weshalb ich die Protokolle angefordert habe. Es ging um das.

Wow, da ging einiges in die Hose

Es wird eine Strafanzeige gegen beide Schöffen folgen.

Kleine Kostprobe für Bevorstehendes.

Adi's Top 5

Da wagt sich die Münchner Staatsanwaltschaft nicht ran. Nun, ich will mal sehen wie die Staatsanwaltschaft Mainz reagiert. Na mit dem 152er doch.

Ach, und dann kam da noch so ein Schreiben von Thomas Grünthal vom BMAS nach meinem letzten Brief. Er meinte da nassforsch, "eine weitere Bearbeitung (wird) hier auch zukünftig nicht stattfinden". Bin nicht sicher, ob er das ins Reine gedacht hat, aber ich werde ihm dazu noch schreiben und hier veröffentlichen.

Für Richterin Baßler vom Kangaroo Court München sind meine umfangreichen Verweise auf EGMR Entscheidungen leider akustisch überhaupt nicht wahrnehmbar gewesen

Landgericht München
Nymphenburgerstr. 16
80335 München

13. März 2017

AZ: 18 Ns 112 Js 168454/15

Ich beantrage vollumfängliche Revision des Urteils vom 03. März 2017.

Mir liegt das Urteil des LG M vom 03.März 2017 vor. Danach muss ich feststellen, ebenso wie schon in dem Urteil des Amtsgerichts in dieser Sache anscheinend von einer Maulsperre befallen worden zu sein. Bedauerlicherweise kann ich nicht einmal einen Hauch meiner umfassenden Darlegungen wiedergegeben sehen.

Ich bitte daher um Einsicht in die Protokolle der Verhandlungen vor dem AG München sowie LG München, um die Wiedergabe der jeweiligen Verhandlungen mit meinen Aufzeichnungen zu vergleichen.

Einsicht in die Protokolle steht mir laut Artikel 6 EMRK zu. Ich benötige diese Protokolle ohnehin für eine Verfassungsbeschwerde und bei Bedarf Beschwerde beim EGMR, da das Urteil der Revision, basierend auf meinen Erfahrungen mit dieser Justiz, ohnhin schon gefällt ist.

Erinnern darf ich, dass ich schon am 27. Juli 2016 Einsicht in das Protokoll der Verhandlung vor dem AG München erbat. Dies blieb unbeantwortet.

Ich gehe davon aus, dass die einmonatige Frist bis zur Abgabe meiner Revisionsbegründung mit dem Tag beginnt, an dem ich Einsicht in die Protokolle erhalte.

Ich bedanke mich im Voraus.

Mit besten Grüssen

===========

Kurzes Update

Werde nun nach dem Erhalt des schriftlichen Urteils Strafanzeige gegen beide Schöffen stellen.

Natürlich traf auch das hier zu. Wir haben es schliesslich mit einer versifften bayerischen Justiz zu tun.

Dippon, der die Abneigung seiner Kammer gegen Rechtsmittel mit Arbeitsüberlastung begründet, verdient sich in seiner freien Zeit ein Zubrot mit der Einweisung von Schöffen. Diese Gelegenheit scheint er zu nutzen, um die Schöffen auf die richterliche Unabhängigkeit in seiner Kammer vorzubereiten. Schöffin Gabriele von Mangoldt, die zur Strafanzeige beigetragen hat, berichtet folgenden Dialog, der sich dabei zugetragen haben soll: Schöffe: „Dürfen Schöffen ein abweichendes Votum abgeben?“ Dippon: „Das ist schon denkbar.“ Schöffe: „Können die Schöffen damit Erfolg haben?“ Dippon: „Nein.“ 

Strafanzeige gegen Anette Farrenkopf und Sabine Nowack - Jobcenter wegen dringenden Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt § 258a STGB

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

14. März 2017

Hiermit  erstatte  ich  Strafanzeige  gegen

Anette Farrenkopf - Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München und

Sabine Nowack - Jobcenter Pasing, Landsberger Str. 486, 81241 München

wegen des dringenden Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt § 258a STGB Abs. 1 mit der gezielten Intention, mir und meiner Tochter Schaden zuzufügen und mich als Blogger zum Schweigen zu bringen.

Begründung:

Am 07. Mai 2015 wurde eine Online Strafanzeige an die Bayerische Polizei unter falschem Namen gegen mich abgeschickt von der IP Adresse 217.253.91.237. Siehe hierzu den Polizeibericht vom 24.06.2015 mit AZ BY 8644-000804-15/7 vom Kriminalfachdezernat 4 München. Die Details sind der Staatsanwaltschaft München bekannt.

Diese Strafanzeige resultierte in einer Klage gegen mich und gegen die freie Meinungsäusserung, die, wie der Präsident der Türkei Herr Erdogan sowie sein Aussenmminister richtig und mehrfach kürzlich konstatierten, nicht in der BRD existiert, geführt unter dem AZ 821 Ds 112 Js 168454/15 AG München und 18 Ns 112 Js 168454/15.

Ich habe erdrückende Gründe, basierend auf auffälligen Indizien, davon auszugehen, dass o.g. Personen Kenntnis des Absenders dieser Email haben. Frau Farrenkopf ist GFin des JC München und Frau Nowack ist GFin des JC Pasing. Kein untergebener Mitarbeiter würde aus eigenen Stücken eine derartige Email mit dem bekannten Inhalt versenden. Alle Strafanzeigen und damit Eingriffe in die freie Meinungsäusserung gegen mich als auch Erpresserbriefe (Löschung eines Blog Posts oder Vertragsstrafe von € 10.000,-) stammen von höheren Mitarbeitern des Jobcenters bzw. Agentur für Arbeit!

Die auffälligen Indizien sind:

• Fortgesetzte Weigerung der Münchner Justiz, der Betrügerin und Rechtsanwältin Aglaia Muth als auch des Anzeigenden Manfred Jäger von der Agentur für Arbeit Ingolstadt, vollständige Einsicht in die Strafanzeige von 2012 zu gewähren. Das zurückgehaltene 19-seitige Dokument des Manfred Jäger muss brisant sein.
• Damit verbunden die sichere Annahme des Emailsenders, die Strafanzeige würde mir nicht ausgehändigt werden wie schon zuvor. Erst mein Hinweis auf den 'Case Foucher v. France' des EGMR eröffnete mir partielle Einsicht! Dies war dem Absender zum Sendetermin nicht bekannt.
• Daraus resultierend die Annahme des Anzeigenden, ich würde nicht Kenntnis seiner IP Adresse erlangen.
• Deshalb die Zeichnung der Email unter falschem Namen.
• Exzellenter Rapport mit der Münchner Polizei. So exzellent, dass die Münchner Polizisten mein Smartphone OHNE richterlichen Beschluss beschlagnahmten und selbiges mit dem Smartphone meiner Tochter intendierten.
• Das Datum der Online Anzeige bei der Polizei. Dies ist genau ein Tag, nachdem ich wie zu erwarten die Berufungsverhandlung unter der Richterin verlor, unter der ich schon in einem früheren Fall verloren hatte.
• Dieser Prozess basierte auf einer Strafanzeige von Jürgen Sonneck. Siehe hierzu insbesondere den letzten Abschnitt in der Strafanzeige von Jürgen Sonneck vom 15.05.2014, wo es heisst: "Wir bitten weiter um: Mitteilung des staatsanwaltlichen Geschäftszeichen - ... - abschliessende Mitteilung vom Ausgang des Verfahrens durch Übersendung eines mit Rechtskraftvermerk versehenen Abdrucks der getroffenen Entscheidung." Die Entscheidung des Gerichts wurde, wie anzunehmen ist, per Telefon abgefragt.
• Die Adressierung an das KFD 4 München. Mit hoher Wahrscheinlichkeit basierend auf den bisherigen guten Erfahrungen und Kontakten zu dieser Behörde.
• Der Inhaltsbezug dieser Online Anzeige. Er gleicht nicht nur im Sujet der Strafanzeige von Jürgen Sonneck vom 15.05.2014 gegen mich in Sachen Himmler Bild, sondern nimmt explizit Bezug auf die damalige GFin des Jobcenters München Martina Musati. Kein Aussenstehender würde auf diese Idee kommen. Um so weniger, als besagter Blog Post vom 25. Nov. 2014 zeitlich weit zurück liegt. Die Strafanzeige war schon Monate vorher geplant.
• Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. Diese liegt in der Nähe des Jobcenter Pasing. Die Details liegen der Staatsanwaltschaft vor.
• Der Report der Polizei vom 24. Juni 2015 mit AZ BY 8644-000804-15/7 bestätigt, dass das Jobcenter davon ausgehen durfte, dass Emittlungen nur gegen mich geführt würden. Trotz Kenntnis der IP Adresse zeigte die Polizei kein Interesse, die wahre Identität des Absenders zu ermitteln. Auf meine Befragung hierzu anlässlich meiner Verhandlung vor dem LG München am 15. Februar 2017 erklärte Polizist Carstens, dass dies zu aufwendig gewesen wäre.
• Zu welch kriminellen, täuschenden und fälschenden Mitteln JC Mitarbeiter greifen, ist in einem sehr gut recherchierten Artikel des SPIEGEL mit dem Titel 'Mit allen Mitteln' vom 24. 6. 2013 beschrieben.

Ich beantrage, Ermittlungen gegen o.g. Person anzustrengen mit dem Ziel der Preisgabe der wahren Identität des Absenders.

Mit besten Grüssen

Münchner Richterin Hansen und Baßler im Palindrom, Feedback Loop

Aus der beliebten Serie der Provinz: Was kümmert uns ein doppeltes Vorkommnis (double circumstance), wenn uns nach einem dreifachen Vorkommnis lüstet. Oder blau-weisser Justiz Porno.

Münchner Richterin Hansen bittet unter Invokation  eines Palindrom, Feedback Loops der ihr nahestehenden Richterin Baßlers schon vorab gefälltes Urteil und ihr dreimaliges Auftreten als Richterin wegen, ehem, administrativen Rationalisierungs- und Optimierungsprozessen zu entschuldigen und zu akzeptieren.

 Das liest sich bei Frau Richterin Hansen ungefähr genau so:

Aus Sicht eines verständigen Angeklagten sind die in dem Ablehnungsgesuch vorgebrachten Umstände nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Berufsrichterin zu begründen.

1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO nur gerechtfertigt. wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat. dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehme, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (RGSt 61, 67; BGHSt 1. 34. 36; 21. 85, 86). Der Ablehnende muss hierzu vernünftige Gründe für sein Ablehnungsbegehren verbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten (BGH JR 1957. 68).

2. Unter Anwendung dieser Grundsätze ist das Ablehnungsgesuch nicht begründet.

Wenn Frau Richterin Hansen das so erklärt und zu allem Überfluss noch mit einem Potpourri von Paragraphen kondimentiert, dann muss das sine dubio korrekt sein. Sie hat schliesslich als Richterin 8 Semester in einem Fach abgehangen, das keine Wissenschaft ist, des ungeachtet dem Begriff 'Rechtswissenschaft' permanent das Wort gesprochen wird . Wenns Fake News gibt, sollte es auch Fake Science geben. (1)

Freundlicherweise sprang aber die sehr junge Staatsanwältin Langenstein zur Seite und löste den Bayerischen Knoten elegant: Die Richterverteilung würde auch so ausgerichtet, dass die "Einarbeitungszeit kurz" bemessen ist.

Nun sind Zeiterwägungen nur bedingt mit justizieller Wahrheitsfindung vereinbar, es sei denn, das Urteil ist ohnehin vorab schon gefällt worden. Interessanterweise liest sich ein handschriftlich hinzugefügter Vermerk auf einem Schreiben in der Fallakte so:

"Zügig bearbeiten!"

Den Feedback Loop wollte Richterin Baßler auch unbedingt optisch bestätigen, damit die Korruptheit der bayerischen Justiz auch visuell verfizierbar ist. So kam sie doch glatt in der Pause aus der Richtung des Treppenhauses und war also mit Sicherheit bei Richterin Hansen, um meinen Antrag gemeinsam mit ihr abzubügeln.


Lasst uns ein wenig zu Alexander Douglas schwingen.

Lindon’s “Bikini Palindrome”:

    Girl, bathing on Bikini, eyeing boy, finds boy eyeing bikini on bathing girl.

Here’s my attempt at a palindrome that represents a positive feedback loop:

    Again, it echoes. He, yet shriller, echoes it back. When back it echoes, shriller yet, he echoes it again.

Now you can “sweep back and forth across the palindrome, adding layer upon layer” — of shrillness. If you can come up with a palindrome that conveys a self-reinforcing structure of desire, let me know.

So far Alexander Douglas. Now let us adapt it to the Munich scenario.

Judge Baßler, bathing on Bikini (laying down her markers on how she intends to proceed, despite a triple concidence), eyeing defendant, finds defendant eyeing bikini (her dubious markers) on explaining judge Baßler.

Here’s my attempt at a Munich palindrome that represents a positive feedback loop:

    Again, Judge Baßler echoes. I, yet shriller, echo it back. When back it echoes, shriller yet, I echo it again.

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Auf irgendeinem Anwaltsforum habe ich mal gelesen, gepostet von einem RA, Jura sei eigentlich schon eine Wissenschaft, denn man brauche Menschenkenntnis. Ich erfinde das nicht, RAs sind so blöd.

Samba Saravah

German Ministry of Justice, I can not help but agree with Turkish President Erdogan and his Foreign Minister Cavusoglu in their assessment of German methods that they "resemble those of the Nazi era."

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
c/o Dr. K. Franz
11015 Berlin

cc "Lawyer" Aglaia Muth, Munich (by Email)
cc via Twitter to Mr Uniyal (Gatestone Institute)

AZ: RB1 - AR (2016) - RB 113/2016

March 9, 2017

Dear Undersecretary Dr. Franz,

With your permission I choose to answer in English as the Gatestone Institute fortuitously published a pertinent article titled "Germany's Jihad on Freedom of Speech" and penned by the Indian gentleman Mr Uniyal on the subject of free speech in Germany, or rather the increasing lack of it (1). Saliently, the article touches the heavy-handed actions of German authorities when Chancellor Merkel is mocked. An experience I can confirm firsthand.

Thank you for your short reply to my letter dated Feb. 18, 2017 with regard to infringement of free speech, the subject having been a picture of chancellor Merkel clad in a Nazi uniform with swastika on the 2012 occasion of the vicious and atrocious attack of EU Financial Forces of Mass Destruction under the Führership of Germany reported and displayed in major news outlets all over the world. A letter, in which I particularly took issue about how my complaints about my court appointed crooked "defense lawyer" Ms Aglaia Muth from Munich were brushed off by two arbitration boards in Munich and Berlin.

In your letter you reaffirmed the decisions of those arbitration boards and I quote your letter here:

Dear Mr ...,

Thank you for your letter to Mr Heiko Maas, Federal Minister of Justice and Consumer Protection, in which you informed him that the Office of the Federal Prosecutor had referred you to the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection, because this had legal oversight on the arbitration body of the lawyer's office. You describe a legal issue in which you were represented by a Munich attorney. Mr. Federal Minister of Justice and Consumer Protection has asked me to answer you.

The Supervision of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection extends as a pure legal oversight to the fact that the conciliation agency complies in its -  independent of the content and not subjected to a review - activity with the legal requirements of § 191f of the Federal Law on Public Prosecution. I can not infer from your letter any indications for an unlawful activity of the arbitration body which does not comply with legal requirements. I therefore ask for your understanding that I will not continue to work on the matter you have described. (edited Google translate)

Your assessment is puzzling in that I had described in detail my crooked "lawyer's" total and complete disinterest to defend me in any form whatsoever. Furthermore, I clearly indicated how this cunning lawyer colluded with the court and even refused to disclose the complaint letter sent to Munich police by Mr Manfred Jäger, a rather primitive bully and blackmailer, and presently head of the federal labor agency Ingolstadt. In plain terms, "lawyer" Muth is a criminal, covered by the 'Arbitration Board of Lawyers' in Berlin. Taking money without providing a service is fraud! In that sense, the 'Arbitration Board of Lawyers' in Berlin is condoning fraud!

Firstly, this constitutes a clear breach of Article 6 of the European Convention on Human Rights of which Germany is a signatory and secondly, interesting to see how a head of a local government agency feels compelled to question the legality of a picture of Merkel posted by a blogger when he obviously had no such reservations about like pictures in German news outlets as shown below.














Strong objections though from bully Jäger (his 19-page letter to police still held back by the rotten Munich Court and crooked and conniving "lawyer" Muth and, of course, the blackmailer himself!) against this picture to the right below.

Merkel - persona non grata

I am even more surprised that you did not comment on my "Report to EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS on relentless infringements of free speech by German Jobcenter in collusion with Munich Court" sent to the ECHR in Strasbourg in Oct. 2016. A report, in which I describe the concerted efforts of law enforcement agencies, government agencies and conniving lawyer(s) to quell free speech and confiscate all our IT equipment!

In addition, you gave the impression of being unconcerned about concerted actions against me by way of financial destruction of a blogger with intended subsequent imprisonment due to forced default!

As I mentioned above, the Gatestone Institute published an article on March 6, 2017 under the headline "Germany's Jihad on Freedom of Speech" by Vijeta Uniyal.

It starts off with the following statement:

In Merkel's Germany, you are allowed to walk free after setting fire to a synagogue, but not for mocking the Chancellor's "sacred" refugee policy.

The article paints a picture that is all too familiar to me in that the Munich Kangaroo Court - steadfastly refusing a retrial of the sham court hearing -, government agencies and Munich police are in bed together to shut me down as a blogger and get me finally imprisoned by financial attrition. Even by breaking EU law!

Picture: Merkel behind bars.

The Carnival parade float from Bad Bergzabern, Germany, that triggered an investigation by the police and State Attorney, showing Chancellor Angela Merkel behind prison bars, with the caption: "This is how traitors end up." (Image source: SWF video screenshot)

. . . . . . . .

Criticizing Germany's notorious Jobcenters as criminal agencies for the provision of cheap labor and poverty and Germany's heinous actions against Greece has to be cracked down upon with all force.

If memory serves me right, your Ministry has harnessed the services of a questionable foundation, whose head has had Stasi connections and which is funded among others by the German Ministry for Family Affairs, to quell free speech, or "hate speech" as the trope goes. As a father I feel a tad irritated.

I can not help but agree with Turkish President Erdogan and his Foreign Minister Cavusoglu when the latter recently assessed Germany as "a totally repressive system" and "All practices resemble those of the Nazi era." Theodor Adorno was so right in his warning back then.

I might add that these commenters here do not see the 'Arbitration Board of Lawyers' in Berlin, which is under the supervision of your Ministry, in a good and trustworthy light. I can only second their statements based on my own experience in two instances. It is a front organization and a sham.

As I already indicated, I shall send another letter as soon as I get the scandalous verdict in writing of the mendacious judge Bassler from the LG Munich Kangaroo Court in the latest case against me - filed by a person of the Jobcenter Munich under a FALSE name - infringing yet again my right to free speech and subsequently followed up by confiscation of my smartphone WITHOUT court approval and all IT equipment! Since Feb. 15, 2017 I refer to the Bavarian judiciary only under the moniker 'Bavarian Roland Freisler Courts'. I am afraid, there is no free speech in Germany!

Sincerely,
______________
(1) The second reason for writing in the English language is your country's propensity to request deletion of content that is not liked from the internet. I strongly believe in the First Amendment.

People who think are difficult to control. One day after 'International Women's Day'

Interesting post cross-posted from A. Douglas.

Female logicians and the purpose of philosophy

Here is one of my favourite stories about Elizabeth Anscombe:

    [O]nce, entering a smart restaurant in Boston, she was told that ladies were not admitted in trousers. She proceeded to take them off.

A story with the same moral was told by the logician and mathematician Christine Ladd-Franklin. Here it is recounted by Susan Stebbing in Thinking to Some Purpose (p.23):

    Mrs. Ladd Franklin tells the story of a little girl, aged four, whose nurse objected to her table manners. ‘Emily,’ said the nurse, ‘nobody eats soup with a fork.’ ‘But,’ replied Emily, ‘I do, and I am somebody.’

The moral: Female logicians were troublesome in a society that aimed to control women.

More generally, people who think are difficult to control.

That, to me, is the point of philosophy.

. . . . . . . . .

Some interesting subjects on the Anscombe Bioethics website:

Intention and double effect

From her earliest writings Anscombe showed an interest in the concept of intention. This an interesting topic in itself but it is also key to many moral questions. In order to judge an action we need to be able to describe it adequately, and this must involve saying what is intended. Anscombe's short book Intention, written in 1957, has been described as 'the most important treatment of action since Aristotle.' [15] The book is not explicitly about moral questions, but it is part of the background work Anscombe thought was necessary if we are to think clearly about the goodness and badness of actions. 

One of the dangerous errors common to many modern philosophers is the denial that there is any moral difference between foreseen and intended consequences of action. They emphasise the extent of responsibility for all consequences of action, including those that are unwanted and unintended. This sounds positive enough, but if it were true then there would be no difference, for example, in taking a job despite the fact that this would upset one's parents and taking the same job precisely in order to upset one's parents. Or to take a more extreme example, there would be no difference between saving two children from a burning building when you realise that you must leave a third child behind, and saving two children by deliberately killing a third child and dividing up her organs. 

From such examples it should be clear that what we are aiming at in our actions, what we are trying to achieve, is crucial to the goodness or badness of these actions. 'It is one thing to give a man drugs to ease his pain, knowing that their cumulative effect may kill him before the disease does, and another to poison him intentionally' [16]. It is also important that we weigh up possible unintended consequences of our actions. Nevertheless, side-effects do not stand on an equal footing with what is the aim or the essential means of an action. 

more here

And she was a badass.

Eccentricities

Elizabeth Anscombe was notoriously eccentric, and especially so by the standards of her time. She referred to herself as Miss Anscombe and never as Mrs Geach. She always wore trousers (even though University regulations at that time required a skirt). She smoked cigars and for some time she affected a monocle. There is a story that once, entering a smart restaurant in Boston, she was told that ladies were not admitted in trousers. She proceeded to take them off. It is also said that, once when she was in Chicago she was accosted by a mugger. She told him that this was no way to treat a visitor. He ended up accompanying her through the neighbourhood and reprimanded her for walking in such a dangerous place. 

In Sachen Hartz 4 Verfassungsbeschwerde 2017 wird das Bundesverfassungsgericht zwar nicht intellektuell endogen, aber politisch exogen entscheiden.

Das BVerfG, als ungewähltes Gericht, ist zwar nicht intellektuell induziert, Hartz 4 als "economic stabilizer" zu sehen, aber politisch-exogen seines Auftrags bewusst, den ökonomischen Interessen von Staat und Wirtschaft Rechnung zu tragen. Dieser Sendungsauftrag ist seine Religion und Leitkultur.

Die Erwartungshaltung sollte sich also auf Subsistenzniveau bewegen.

Almost forgot. Happy Women's Day!

Feindliche und parteiische Richterin Baßler lädt nicht Mitarbeiter des kriminellen und rassistischen Jobcenter München zur Vernehmung durch mich vor ihrem Kangaroo Court.

Artikel 6   EMRK bestimmt das Recht auf ein faires Verfahren

Abs.3 Jeder Angeklagte hat mindestens (englische Fassung) / insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

Hier z.B. eine Entscheidung des EGMR, bei der der zugrunde liegende Fall noch eine ganz andere Dimension hatte, und zwar Schatschaschwili gegen BR Deutschland, Urteil vom 15.12.2015, Beschwerde Nr. 9154/10.

Oder der Fall Tamminen gegen Finnland (Application no. 40847/98)

Richterin Bassler geht so etwas nass am Arsch runter und Recht hat sie, als ihr Urteil ohnehin schon feststand: Diese Bloggerdrecksau mach ich zum dritten Mal fertig.

Bei Richterin Baßler

Hatte am 07. Jan. 2017 für die Kommödienstadl Verhandlung vor dem LG München folgende Zeugen zur Vernehmung erbeten.

• als Hauptzeuge die zu dieser IP Adresse passende Person: 217.253.91.237
• Jürgen Sonneck (als dringend Tatverdächtiger der Sendung der Email unter falschem Namen basierend auf auffälligen Indizien) Jobcenter München
• Sabine Nowack (GFin Jobcenter Pasing) Jobcenter Pasing (weil die PLZ 80999 entsprechend dem IP Lookup nahe an Pasing liegt)
• Martina Musati (bis Mai oder Juni 2015 GFin des Jobcenters München), insbesondere als diese Person mich in 2012 erfolglos erpresst hatte und dann ihren Lakaien (manchmal wird ein männlicher Kleiderständer in Firmen mit Pussy ausgestattetem Chef auch gern stellvertretender GF genannt) Jürgen Sonneck vorschickte, um diese Strafanzeige zusammenzudröseln. 
• Andrea Maria Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Literatin manqué). Einfach deswegen, weil sie trotz mehrfacher Emails immer stur stumm blieb. Ich meine, ich hätte mich schon mit einem Hygienebeutel ausgestattet, falls mir ob dieser Körperfülle die Marshmallows aus dem Gesicht gefallen wären.
• Ja und dann die etwas dreiste Vorwitznase Oberstaatsanwalt Hummer als er doch seinerzeit mir Kritik an Geschichtverfälschungen in Sendungen über die NS Zeit verbat. Da drängen sich schon ein paar Fragen auf, insbesondere vor dem Hintergrund der Fernseh-Propaganda-Zwangsgebühr.

Keiner meiner Zeugen wurde geladen! Stattdessen tischte Madame Rechtsverdreherin und Kangaroo Court Vorsitzende Richterin Polizist KOK (ausgesprochen cock) Carstens (1) vor den Schöffen auf (2).

Im Fall Hümmer v. Germany (no.  26171/07) heisst es u.a.:

38. Artikel 6 § 3 (d) bestimmt, dass, bevor ein Angeklagter verurteilt wird, alle Beweise gegen ihn müssen in seiner Anwesenheit bei einer öffentlichen Anhörung im Hinblick auf kontradiktorische Argumente offengelegt werden. Das zugrunde liegende Prinzip ist, dass der Angeklagte in einem Strafverfahren eine wirksame Möglichkeit haben sollte, die Beweise gegen ihn zu überprüfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, dürfen aber nicht die Rechte der Verteidigung verletzten, die in der Regel erfordern, dass ein Angeklagter nicht nur die Identität seiner Ankläger wissen sollte, so dass er in der Lage ist, ihre Redlichkeit und Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, sondern dass dem Angeklagten eine angemessene und geeignete Gelegenheit gegeben werden, einen Zeugen gegen ihn herauszufordern und zu hinterfragen, sei es, wenn dieser Zeuge seine Aussage macht oder zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens (siehe Lucà v. Italien, Nr. 33354/96, § 39, EMRK 2001-II und Solakov v. "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Nr. 47023/99, § 57, EGMR 2001-X).

Im Fall Kostovski v. Netherlands, App. No. 11454/85 steht:

Wenn der Verteidigung die Identität der Person, die sie zu befragen ersucht, nicht bekannt ist, kann ihr die besonderen Merkmale entzogen werden, die es ihr ermöglichen, nachzuweisen, dass sie vorsätzlich, feindlich oder unzuverlässig sind.

(“If the defence is unaware  of  the identity of  the person  it seeks to question,  it may  be deprived  of  the very  particulars  enabling it to  demonstrate that he or she is prejudiced, hostile or  unreliable.”).

Siehe ebenso Confronting  Confrontation - Mike Redmayne LSE Law, Society and Economy, Working Papers 10/2010, London School of  Economics and Political Science Law Department.

Seite  10:

Bis heute liegen die meisten Indizien darin, dass der EGMR den Wert der Konfrontation rein epistemisch versteht. Die beiden einzigen ausdrücklichen Aussagen über die Bedeutung der Konfrontation scheinen, dass ein Angeklagter, wenn sie fehlt, "keine Möglichkeit der Beobachtung des Verhaltens des Zeugen, wenn er unter direkter Befragung und damit der Prüfung seiner Zuverlässigkeit hat" und dass im Falle eines anonymen Zeugen:

Art und Umfang der Fragen, die [die Verteidigung] stellen konnte, würde erheblich eingeschränkt. [...] Wenn die Verteidigung keine Kenntnis von der Identität der Person, der sie Fragen zu stellen sucht, hat, kann ihr so die Möglichkeit entzogen werden, zu zeigen, dass er oder sie voreingenommen, feindselig oder unzuverlässig ist. Zeugenaussagen oder andere belastende Erklärungen gegen den Angeklagten können auch absichtlich unwahr oder einfach falsch sein und die Verteidigung wird kaum in der Lage sein, dies ans Licht zu bringen, wenn ihr die Informationen fehlen, die es erlauben, die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit zu testen. Die Gefahren einer solchen Situation sind offensichtlich. (Google translate)

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(1) Der sucht zunächst mal nach einzelnen Worten, merkt dann, die müssen jetzt irgendwie zu einem halbwegs kompletten und verständigen Satz zusammengebaut werden. Ja und das ist dann alles ein bischen zeitaufwendig. Da sitzte dann und schaust hier und da hin und auch dort und der ist immer noch am Compilieren. Da wäre eigentlich noch Zeit für nen Blowjob auf dem Flur draussen.
(2) mehr zu Richterin Rechtsverdreherin Baßlers weiteren Tricks in einem weiteren Post.