Posts mit dem Label hartz iv werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label hartz iv werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

11/12/2019

German Constitutional Court looking for scientist to learn if constitutionally guaranteed subsistence level of Hartz 4 could be reduced by 60%



8/15/2019

Widerspruch - Regelsatzanpassung ab 1. Januar 2019 für München

WIDERSPRUCH

Frau Strama,

Meine Email vom 29. Juli 2019 wegen Nachzahlung basierend auf neuer Regelsatzanpassung ab 1. Januar 2019 für München haben Sie mit Schreiben vom 12.08.2019 abgelehnt. Ihre "Begründung" geht völlig an der Sache und dem Inhalt meiner ersten Email vorbei.

Ich mache Sie aufmerksam auf die Seite der Stadt München "Regelsätze der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter".

Dort heisst es:
Das Bundeskabinett hat am 19. September 2018 die Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Analog dieser Erhöhung werden auch in der Landeshauptstadt München die Regelsätze angehoben. In München werden jedoch im Rahmen der Sozialhilfeberechnung höhere Regelsätze berücksichtigt, als die von der Bundesregierung bundeseinheitlich festgesetzten Regelsätze. Dies geschieht im dritten Kapitel SGB XII durch den Erlass einer Regelsatzfestsetzungsverordnung und im vierten Kapitel SGB XII durch aufstockende Leistungen in gleicher Höhe. Grund hierfür ist, dass nach einem wissenschaftlichen Gutachten aus dem Jahr 2012 der Kaufkraftindex in der bayerischen Landeshauptstadt höher ist, als in der restlichen Bundesrepublik. Zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums ist es daher notwendig, die Regelsätze anzuheben. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 27. November 2018 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen:
Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)
- Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: 445 Euro.
Zu Ihrer Kenntnisnahme:
Das Jobcenter München Landeshauptstadt ist eine gemeinsame Einrichtung der Landeshauptstadt München (LHM) und der Agentur für Arbeit München (AA).

Darf ich um die rückwirkende pekuniäre Anpassung und gleichzeitig Aktualisierung des Änderungsbescheids bis zum 10. Sept. 2019 bitten.

7/29/2019

Jobcenter München, unter Verweis auf EZB Präs. Draghi et al. erlaube ich mir, um die regional angepasste Regelsatzerhöhung rückwirkend zu ersuchen

Jobcenter München,

Das Bundeskabinett hat am 19. September 2018 die Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Analog dieser Erhöhung werden auch in der Landeshauptstadt München die Regelsätze angehoben. In München werden jedoch im Rahmen der Sozialhilfeberechnung höhere Regelsätze berücksichtigt, als die von der Bundesregierung bundeseinheitlich festgesetzten Regelsätze. Dies geschieht im dritten Kapitel SGB XII durch den Erlass einer Regelsatzfestsetzungsverordnung und im vierten Kapitel SGB XII durch aufstockende Leistungen in gleicher Höhe. Grund hierfür ist, dass nach einem wissenschaftlichen Gutachten aus dem Jahr 2012 der Kaufkraftindex in der bayerischen Landeshauptstadt höher ist, als in der restlichen Bundesrepublik. Zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums ist es daher notwendig, die Regelsätze anzuheben. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 27. November 2018 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen:
Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)
Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: 445 Euro
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des EZB Präsidenten Draghi anlässlich der PK vom 25. Juli 2019: "While labour cost pressures have strengthened and broadened amid high levels of capacity utilisation and tightening labour markets, the pass-through of cost pressures to inflation is taking longer than previously anticipated."

Gerade diese Inflation kann angekurbelt werden durch vermehrten Konsum und dazu kann und wird eben diese regional angepasste Regelsatzerhöhung beitragen. So jedenfalls Draghi auf eine Frage antwortend: "On the first question: as I said before, the transmission channel is the same as before and we do expect all this will affect both directly inflation expectations and indirectly through the support of economic activity. So we avoid a continuous deterioration of the outlook. You see, at this point it's not clear yet whether it's going to be what's been called a sag, namely a very protracted period of time at lower growth, but how much lower is this growth going to be? How long is this period going to be? We want to do everything that's possible to avoid that monetary policy might be a hindrance, in other words, highly accommodative monetary policy is there to stay for a long period of time."

Diese höheren Lebenshaltungskosten können durch den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II gedeckt werden. Dieser ist zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht und der in seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Darf ich daher bitten, nicht zuletzt unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, um Überweisung dieses Betrages von zusätzlich € 21,00 monatlich rückwirkend vom 01. Januar 2019 bis zum 16. August 2019. Gleichzeitig darf ich um entsprechende Anpassung der monatlichen Überweisung für die Folgemonate ersuchen, damit - und ich zitiere noch einmal Draghi - "... we avoid a continuous deterioration of the outlook".

Um Missverständnisse zu vermeiden, erlaube ich mir klärend hinzuzufügen, die EZB ist selbstverständlich für monetäre Politik zuständig; diese Erhöhung ist freilich fiskaler Natur.

Danke

1/18/2019

Die Minimierung des Minimalen vorbei am Grundgesetz. RAs der Bundesregierung Dr. Karpenstein und Dr. Kottmann denken ausserhalb der Box (BVerfG 1BvL7/16)

In ihrem 90-seitigen Papier pinkeln die Rechtsanwälte der Bundesregierung Dr. Ulrich Karpenstein und Dr. Matthias Kottmann zunächst einmal auf den Seiten 4 - 6 das Gothaer SG an. Also das übliche Signalling wir haben den Durchblick und die anderen haben nur Schriftstücke übernommen. Watch us!

Soviel erkennen die RAs an:
(23)  Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Min- destmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
 Okidokey, aber dann wird es si­byl­li­nisch, denn eigentlich ist das Grundrecht nicht per se vorhanden, ja es ist unverfügbar (sic!) und muss erst erstanden werden durch den Abschluss eines (Arbeits)Vertrags.
(24) Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden, ...
Diese nassforsche Behauptung machte einige Richter in Karlsruhe perplex. Nett ist dieser Paragraph mit abschliessender Zirkelbegründung.
(25) Vor diesem Hintergrund muss sich die Minderung von Leistungen - wie dies bei der Anwendung von Sanktionenregelungen geschieht - nicht an den Vorgaben für die Rechtfertigung von Eingriffen in Freiheitsrechte messen lassen. Erst recht nicht ist darin ein „Antasten" der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG zu sehen, das keiner Rechtfertigung zugänglich wäre. Kurz: In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liegt kein Grundrechtseingriff, weil die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte nicht betroffen ist.
(28) Bereits die Menschenwürdegarantie als individualrechtlicher Baustein des Rechts auf ein Existenzminimum ist auch durch den Begriff der Eigenverantwortung geprägt. Sie geht von der Vorstellung des grundsätzlich zur Freiheit befähigten und zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung begabten Menschen aus, der sich kraft seiner Willensfreiheit regelmäßig zwischen Rechtsgehorsam und Rechtsverstoß entscheiden kann.
Ob er damit nicht die Menschenwürde unter Abwägungsvorbehalt stelle, fragte Berichterstatterin Susanne Baer.
(30) Der Grundsatz der Eigenverantwortung ist auch im Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG verankert.
Nein, denn dort heisst es lediglich: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

Die RAs nehmen nonchalant hin, der Regelbedarf "reiche theoretisch aus". Allerdings weiss man bei diesem Hartz 4 Gesockse nie so recht, ob die sich nicht gleich beim nächsten Discounter an der Kasse ein paar Jägermeister Flachmänner per 'fiat' (manche nennen das auch Geld) erwerben oder die Shisha Bar verqualmen.
(63) ... Demnach stellt der Gesetzgeber mit dem Regelbedarf einen Geldbetrag zur Verfügung, der theoretisch ausreicht, um bestimmte Ausgabenposten zu bestreiten, die er als für den Lebensunterhalt notwendig ansieht. Dass die Leistungsberechtigten diesen Betrag tatsächlich im genannten Sinne einsetzen, kann das Gesetz indes - außerhalb des § 24 Abs. 2 SGB II— nicht sicherstellen.
Es folgt die Begründung ("mithin"), die keine ist, dass der Regelbedarf ohnehin so viel pekuniären Spielraum bietet, dass finanzielle Sanktionen eigentlich gar nicht spürbar sind. Das liest sich so:
(64) Mithin ist der Regelbedarf so angelegt, dass Mehrausgaben (gegenüber dem statistischen Durchschnittsfall) in einem Bereich durch Minderausgaben in einem anderen aufgefangen werden können und müssen. Verwenden Berechtigte ihre monatlichen Leistungen teilweise für Ausgaben, die vom Gesetzgeber als nicht notwendig angesehen werden, so steht ihnen für diejenigen Posten, die bei der Bemessung des Regelbedarfs berücksichtigt wurden, entsprechend weniger zur Verfügung. Nicht anders ist es zu beurteilen, wenn sich Leistungsberechtigte in Kenntnis der Rechtslage dafür entscheiden, eine Minderung ihrer Leistungen gemäß § 31 a SGB II in Kauf zu nehmen, um eine bestimmte Mitwirkungsobliegenheit nicht zu erfüllen.
Eccoci, da isses. Vor allen Dingen steht Hartz 4lern ja noch die Liquidität des "Ansparpotentials" zur Verfügung.
(66) Vor diesem Hintergrund führt eine Minderung um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs regelmäßig nicht dazu, dass unaufschiebbare Bedarfe nicht mehr gedeckt werden können. Vielmehr sind Betroffene in der Lage, entweder auf bereits angesparte Beträge oder aber auf das monatliche Ansparpotential zurückzugreifen.
Bei Rn. 67 stimmen die Anwälte dann so langsam das Hartz 4 Pack darauf ein, im Grunde genommen doch lediglich fleischwurstfressende Humanresource zu sein, der ein kulturelles, literarisches Interesse irgendeiner Natur nicht unterstellt werden sollte und wenn, wäre das als Bonus zu sehen, ...
(67) Drittens sind in der Höhe des Regelbedarfs auch solche Ausgabeposten berücksichtigt, die der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben dienen. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst als einheitlicher Gewährleistungsanspruch auch solche soziokulturellen Elemente. Indes genießt der Gesetzgeber insoweit einen weiteren Gestaltungsspielraum als bei Bedarfen, die auf die rein physische Existenz bezogen sind.
... denn es "ist die Annahme gerechtfertigt, dass es sich bei den im Regelbedarf enthaltenen soziokulturellen Elementen regelmäßig nicht um unaufschiebbare Bedarfe handelt", im Gegensatz zu Heringssalat und Toilettenpapier. MAW, Verdis Aida kann ruhig bis 2020 warten.
(68) Auch wenn es sich bei den genannten Bedarfen nicht um frei verfügbare Ausgleichsmasse handelt, ist die Annahme gerechtfertigt, dass es sich bei den im Regelbedarf enthaltenen soziokulturellen Elementen regelmäßig nicht um unaufschiebbare Bedarfe handelt - im Unterschied etwa zu Ausgabenposten wie Nahrungsmittel, Hygiene oder Gesundheitspflege - und damit Einsparungen während des Zeitraums der Minderung potentiell möglich sind. Damit bestünde auch die Möglichkeit, eine sanktionsbedingte Leistungsminderung durch Minderausgaben in diesem Bereich aufzufangen, insbesondere auch deshalb, weil - wie oben dargelegt - dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung und dem Maßstab an ein Existenzminimum im Zusammenhang mit Sanktionenregelungen ein größerer Spielraum zukommt (s.o. Rn. (48)). Die Annahme, mit Sanktionen belegte Personen könnten für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten (§ 31 b Abs. 1 S. 3 SGB II) Einschränkungen im Hinblick auf ihre Teilhabe am öffentlichen Leben hinnehmen, ist von diesem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.
Auf S. 29 werden die Regierungsanwälte ganz keck:
1. Grundrecht nicht einschlägig
Zur Bedeutung und Synonymen von "einschlägig" siehe Duden.
(108) All das ist Ausfluss des Subsidiaritätsprinzips, das Bestandteil des in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzips ist. Die grundsätzlich solidarische Finanzierung des Systems ist ebenfalls Ausfluss dieses Verfassungsprinzips. Damit wiederum verbunden ist das Interesse der Allgemeinheit, die finanzielle Stabilität des Systems zu sichern und keine unverhältnismäßigen Belastungen der Steuerzahler zu verursachen.
Das ist eine kühne Begründung. Die potentiell wackelige "finanzielle Stabilität" zu sichern unter Missachtung des Grundgesetzes.

Ganz nebenbei, die solidarische Finanzierung gilt unter dem Zwangsmantel des Euro. Sie gälte nicht bei einer souveränen Währung zu Deutsche Mark Zeiten.


Wenden wir uns aus diesen dürren, sauerstoffarmen rechtsanwaltlichen Gefilden etwas philosophischerem zu. Wie wärs mit Habermas in diesem Zusammenhang der Verfassungsrechtlichen Prüfung?

Habermas geht zunächst von einem „ungewöhnlich hohen Legitimationsanspruch“ des Rechtsstaates aus: „Er mutet seinen Bürgern zu, die Rechtsordnung nicht aus Furcht vor Strafe, sondern aus freien Stücken anzuerkennen.“ Die Treue zum Gesetz solle sich demnach aus einer einsichtigen und darum freiwilligen Anerkennung des normativen Anspruches auf Gerechtigkeit ergeben, den jede Rechtsordnung erhebt. Diese Anerkennung stütze sich normalerweise darauf, dass ein Gesetz von den verfassungsmäßigen Organen beraten, beschlossen und verabschiedet worden ist.

Im Anschluss an das insbesondere von Kant propagierte Vernunftrecht folgt auch Habermas dem Argument, dass nur solche Normen und Prinzipien gerechtfertigt sind, „die ein verallgemeinerungsfähiges Interesse zum Ausdruck bringen und daher die wohlerwogene Zustimmung aller Betroffenen finden können.“ Daher wird diese Zustimmung auch an eine „Prozedur vernünftiger Willensbildung“ gebunden. Daraus folgt: „Ein demokratischer Staat kann, weil er seine Legitimität nicht auch schiere Legalität gründet, von seinen Bürgern keinen unbedingten, sondern nur einen qualifizierten Rechtsgehorsam fordern.“

Vor dem Hintergrund dieser Prämissen wird verständlich, dass auch ziviler Ungehorsam „nur unter den Bedingungen eines im Ganzen intakten Rechtsstaates“ auftreten kann. Allerdings dürfe der Regelverletzer seine „plebiszitäre Rolle des unmittelbar souverän auftretenden Staatsbürgers nur in den Grenzen des Appells an die jeweilige Mehrheit übernehmen“, denn „im Unterschied zum Resistance-Kämpfer erkennt er die demokratische Legalität der bestehenden Ordnung an.“

Die Möglichkeit und Rechtsmäßigkeit zivilen Ungehorsam entsteht schlicht aus der Beobachtung, dass auch im demokratischen Rechtsstaat legale Regelungen illegitim sein können – gleichwohl nicht „nach Maßgabe irgendeiner Privatmoral, eines Sonderrechts oder einen privilegierten Zugangs zur Wahrheit“, sondern allein auf der Grundlage „der für alle Bürger einsichtigen moralischen Prinzipien, auf die der moderne Verfassungsstaat die Erwartung gründet, von seinen Bürgern aus freien Stücken anerkannt zu werden.“

In Sophokles’ Tragödie Antigone wird diese Argumentation sehr gut sichtbar. Antigone beerdigt ihren Bruder Polyneikes entgegen dem Befehl des Königs Kreon, ihres Onkels. Antigone, die sich in ihrem Akt gewaltfrei einem höheren Recht verpflichtet fühlt, übt hier also eindeutig zivilen Ungehorsam:


Kreon: „Und du brachtest es über dich, dieses Gesetz zu übertreten?"

Antigone: „Nicht Zeus hat mir dies verkünden lassen
noch die Mitbewohnerin bei den unteren Göttern, Dike,
die beide dieses Gesetz unter den Menschen bestimmt haben,
und ich glaubte auch nicht, das so stark seien deine
Erlasse, dass die ungeschriebenen und gültigen
Gesetze der Götter ein Sterblicher übertreten könnte.
Denn nun nicht jetzt und gestern, sondern irgendwie immer
Lebt das, und keiner weiß, wann es erschien."

Habermas geht also auch davon aus, dass die Verwirklichung anspruchsvoller Verfassungsgrundsätze mit universalistischem Gehalt „ein langfristig, historisch keineswegs gradlinig verlaufender, vielmehr von Irrtümern, Widerständen und Niederlagen gekennzeichneter Prozess ist.“ Wer wolle also behaupten, dass diese (Lern-)Prozesse heute abgeschlossen sind?

Auch der Rechtsstaat im Ganzen ist längst noch nicht ein fertiges Gebilde, sondern Habermas sieht ihn „als ein anfälliges, irritierbares Unternehmen, das darauf angelegt ist, unter wechselnden Umständen eine legitime Rechtsordnung, sei es herzustellen oder aufrechtzuerhalten, zu erneuern oder zu erweitern.“

So seien auch die Verfassungsorgane selbst – gerade weil dieses Projekt unabgeschlossen ist – von dieser „Irritierbarkeit“ keineswegs ausgenommen.

mehr hier

1/17/2019

RA Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs zahlt im Geschäft durchaus mal mit seinem Ansparpotential

RA Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs gehört zum Team der Bundesregierung in der Verfassungsrechtlichen Prüfung der Hartz IV Sanktionen.

REDEKER SELLNER DAHS

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein
Rechtsanwalt Dr. Matthias Kottmann

Erster Senat Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe
Berlin, den 20. März 2017
Reg.-Nr.: 42/00614-17

In dem Verfahren 1BvL7/16

. . . . . . . .

Das Paper umfasst 43 Seiten Ausführungen und mit Anlagen insgesamt 90 Seiten.

Eine der besten Passagen im Karpenstein Paper ist unter Rn. 66 zu finden:
"Vielmehr sind Betroffene in der Lage, entweder auf bereits angesparte Beträge oder aber auf das monatliche Ansparpotential zurückzugreifen."
Verkäufer im Geschäft: "Zahlen Sie die Ware bar oder mit Karte?"
Kunde: "Mit meinem Ansparpotential."

5/17/2018

Kanzlerin Merkel, erlauben Sie mir, Ihnen den Denunzianten im Nazi-Stil & vormals stellv. GF Jobcenter München Jürgen Sonneck alias C. Paucher vorzustellen

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Strasse 1
10557 Berlin

16. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Gestatten Sie mir zunächst, Sie zu Ihrer neuen Amtszeit als Kanzlerin zu beglückwünschen. Aller guten Dinge sind drei. Vier Mal müssen als glücksverheissend angesehen werden. Ich würde es göttlich nennen.

Umso mehr schmerzt mich ein unglückliches Ereignis. Ein bedauerliches, denn meiner Erinnerung nach sind deutsche öffentliche Angestellte der Inbegriff von Rechtschaffenheit und Integrität. Sie atmen buchstäblich Hingabe und Engagement für ihren Job. Ich denke das deutsche Wort ist Pflichterfüllung.

Leider war dieses Mantra einem Ihrer öffentlichen Angestellten in einem Jobcenter nicht geläufig. Er ging ein wenig in die Irre und hat den Karrierepfad des Nützlichen Idioten einer Behörde auf ein ganz neues Level eleviert. Manche würden es düsteren Umgang unter dem Mantel der Nacht mit der Polizei nennen.

Ich erlaube mir, Ihnen den schütteren und dörflich attraktiven Dümmling Jürgen Sonneck aus der bayerischen Provinz und deren Hauptstadt München vorzustellen. Wackerer Jürgen hatte eine Karriere eingeschlagen, von der nur wenige träumen konnten. Er durfte die angesehene und prestigeträchtige Position des stellvertretenden Geschäftsführers des Jobcenters München ausfüllen.

J. Sonneck alias C. Paucher
(vielleicht auch Big Swinging Dick?).
Jürgen Sonneck, alias C. Paucher, bevorzugt
den dunklen Siff der Anonymität.
Insbesondere auf dem Internet.
Hier ist er links zu sehen.

Aus mir unerfindlichen Gründen wandte sich der von Hypotrichose affliktierte Jürgen Sonneck einer seltsamen der Integrität nonkonformen Seite zu. Sicherlich völlig im Widerspruch zu dem, was man von einem öffentlichen Angestellten erwarten würde, der mit der Bereitstellung von Sozialdiensten betraut ist.

Am 7. Mai 2015 um 19:57:40 Uhr schickte dieser perfide öffentliche Angestellte und Nützliche Idiot Jürgen Sonneck eine E-Mail an die Münchner Polizei (siehe Polizeibericht BY 8644-001083-15 / 3, Kriminalfachdezernat 4) MIT EINEM FALSCHEN NAMEN als Absender! (siehe Anlage) Er hatte diesen hinterlistigen Angriff auf uns sechs Monate im Voraus geplant und so überzeugend etabliert, welch ein elender und primitiver Charakter Jürgen Sonneck alias C. Paucher ist. Jürgen Sonneck betrachtete diesen Blogeintrag als Hassrede (siehe Anlage).

War er hungrig nach hinterhältiger Rache, vielleicht gar sexuell hörig der ledigen damaligen Geschäftsführerin des Jobcenters München, Martina Musati (so ich pertinente Stellen bei Leopold Ritter von Sacher-Masoch, Otto Weininger in 'Sex and Character' und Pierre Bourdieu in' Masculine Domination' richtig deute), die kurz danach das Jobcenter verliess? Jedenfalls konnte er auf die Geheimhaltung der Münchner Polizei und Känguru-Gerichte bauen, um seine Spuren zu verwischen. So dachte er zumindest.

Ein Denunziant im Nazi-Stil unter falschem Namen operierend unter Ihren öffentlichen Angestellten? Wurde die Due Diligence bezüglich des Nützlichen Idioten Jürgen Sonneck alias C. Paucher vernachlässigt? Werden öffentliche Angestellte in Deutschland nicht überprüft? Wurde seine geistige Gesundheit getestet oder läuft das BMAS amok? Trotz verschiedener Aufrufe an das BMAS und seiner unappetitlichen Arbeitsministerin im Jahr 2017 blieb es standhaft in bewährter deutscher Tradition stumm (1).

Im Zuge der hinterhältigen Attacke dieses verschlagenen Charakters wurden alle unsere IT-Geräte einschließlich Router beschlagnahmt. Mein Smartphone wurde konfisziert, obwohl dafür KEINE GERICHTSVERORDNUNG vorhanden war! Blogger in Ihrem Land sind scheinbar Freiwild.

Meine tibetische Tochter sollte körperlich durchsucht werden und ihr Smartphone ebenso konfisziert werden. Zum Glück war sie schon zur Schule unterwegs.

Ihr MacBook wurde absichtlich beschädigt vom Kangaroo Court München zurückgegeben. Da es unbrauchbar war, habe ich es im Januar 2017 an Ihr Arbeitsministerium in Berlin geschickt. Keine Antwort von dieser ekelhaft unförmigen damaligen Arbeitsministerin Nahles.

Ich hatte Ihr Arbeitsministerium und den Chef der Münchner Polizei über die vernichtenden Indizien informiert, die alle auf Jürgen Sonneck hinwiesen. Kein Wort, alle blieben in deutsch-typischer Weise bedeckt und still. Stattdessen wurde Jürgen Sonneck heimlich in das Referat für Bildung und Sport der Stadt München nachhaltig und umweltfreundlich entsorgt. Bei allem Respekt, das muss eine Verirrung sein.

Ich denke, wir stimmen überein, es kann keinen Ort im öffentlichen Dienst, von Steuergeldern bezahlt, für eine ruchlose Gestalt wie Jürgen Sonneck geben. Es würde all die falschen Signale senden.

Anstand und Integrität würden es gebieten, dass meine Tochter und ich Entschädigung erhalten.

Abschließend, liebe Bundeskanzlerin, würde ich aufgrund unserer Erfahrungen mit dem heruntergekommenen "Sozialservice-Outfit" Jobcenter München eine gründliche Sanierung dieses Augias-Stalls für dringend geboten halten. Die kriminellen Praktiken einiger Mitarbeiter stinken zum Himmel. Neoliberale Wirtschaftspolitik erzeugt seltsame und befremdende Usancen und züchtet einige der verabscheuungswürdigsten Charakteren, von denen Jürgen Sonneck den Vogel abschoss.

Es wäre nachlässig, wenn ich die Absicht Ihres Landes Migranten zu integrieren, nicht entschieden bezweifeln würde. Vielleicht bin ich nur voreingenommen.

Ich darf mich für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit bedanken.

Mit den besten Grüssen


____________
(1) Das scheint eine allgemeine Usance in den Kreisen der Ministerien zu sein, da ich auf die Bitte nach E-Mail-Adressen von Ministerien keine einzige Antwort erhielt. Doch schliesslich ist Kommunizieren noch nie die Forte dieser Deutschen gewesen.

Anlage

Der ex-stellvertr. GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck alias C. Paucher und seine Anzeige.


Hate speech in Deutschland

Oh, und für diese heuchelnden Deutschen mit ihrem 86er der
 moralischen Weisswäscherei mein Disclaimer.

(1) Bild generös gestiftet von der Stadt München.

3/13/2018

CDU Minister of health, Jens Spahn, said: "Hartz IV does not mean poverty"

Let's see.

The latest Eurostat data (February 26, 2018) – Almost half the unemployed at risk of monetary poverty in the EU.

The performance of Germany is particularly interesting given it is held out as the ‘engine-room’ of the Eurozone. Overall, it has endured the second largest deterioration over the period (5.9 percentage points). Spain had the largest deterioration (6.6 percentage points).



While Germany was the 8th worst nation in the sample on this measure, it produced the largest shift in the indicator – from 4.8 per cent to 7.1 per cent of employed persons at risk of poverty. No doubt this is partly due to the rise of the Minijobs after the Hartz changes.



Finally, the next graph shows the ‘at risk’ data for those who were unemployed in 2005 and 2016. Germany stands out, with a massive 70.8 per cent of its unemployed ‘at risk of poverty’.


Full post at Bill Mitchell.

Poverty among the unemployed now close to 50 per cent in the EU


4/07/2017

Endlich das Ziel erreicht. Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"

Mutti: "Wir machen die noch grösser."
Teils Crosspost von Heise:

Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik

"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission.

In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen.
Despite overall positive economic and labour market developments in the last few years, income inequality has increased and moderated only recently, while wealth inequality remains among the highest in the euro area.
Bericht der EU-Kommission

Mehr bei Heise

Das Pdf ist sehr lesenswert. Insbesondere die Seiten 2 und 3; Seite 5 Arbeitsmarkt und hier der Graph 1.4 Arbeitstunden total gegenüber Arbeitsstunden pro Arbeiter; Sectoral balances Seiten 6 bis 8; Zusammenfassung S. 15 bis 17; S. 27 Graph 4.2.3 Divergenz zwischen Miet- und Hauspreisentwicklung; Arbeitsmarkt S. 30 und 31 und insbesondere S. 33 und 34; Privat- und Staatsinvestitionen S. 37; Venture Cap S. 46; und herrlich der Graph über Broadband S. 50.

4/01/2017

Die Camarilla 'Agentur für Arbeit' gönnt sich den Sophist, Metaphoriker und Proponent des Manichäismus Detlef Scheele als Häuptling.

Detlef Scheele, Cartmanesque
In die Fusstapfen  von Frank-Jürgen Weise zu treten, ist nicht einfach. Frank-Jürgen war multi-funktional, geistig mono-funktional als Soldat, eckte nirgendwo an, sprach nach dem Mund, konnte sich auf seine Statistiker verlassen und zeigte im Finale seine Qualitäten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um schliesslich von einer Frau abgelöst zu werden. Mit anderen Worten, egal was war, Frank-Jürgen fiel die Treppen hinauf.

Kann man es Detlef Scheele, der mit seinem Drei-Tage-Bart immer ein wenig nach one-night-stand-post-Spelunkenbesuch aussieht, verdenken, wenn er gleich bei seinem Entré einen Curveball wirft und ein wenig Cartmanesque rüber kommt? So extemporiert der neue Capo denn auch im Stil einer Mutter Teresa mit Schwanz seine Emotionen für Hartz-IV-Empfänger: "Eine fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll".

Damit nicht genug, denn wenn Detlef Scheele entlang seiner aquilinen Nase den Blick von seiner Trebuchet über seine ihm anvertraute Plebs schweifen lässt, dann spürt er einfach, wieso seine Vermittler "den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen" wollen.

Warum in die delphische Art sich begeben, wenn man sich bei Sartre daheim fühlt: 'I distrust the incommunicable; it is the source of all violence'. Detleff Scheele ist kein Freund von linguistischer Arbitrage und man muss kein Exeget sein; Detleff Scheele mit etwas hängender Krawatte bei geschlossenem Kragenknopf, das ist in your face.

Man spürt richtig seinen Manichäismus, wie er die dunklen Sphären der - notabene staatlich gewollten - Arbeitslosigkeit beschwört und das Licht der Erlösung in einem Billig-Lohn-Job predigt, oktroyiert durch die Spanische Inquisition. "Es wird also künftig etwas arbeitsmarktpolitischer zugehen". Nicht , dass das einer mit dem Matthew Effect verwechselt.

3/08/2017

In Sachen Hartz 4 Verfassungsbeschwerde 2017 wird das Bundesverfassungsgericht zwar nicht intellektuell endogen, aber politisch exogen entscheiden.

Das BVerfG, als ungewähltes Gericht, ist zwar nicht intellektuell induziert, Hartz 4 als "economic stabilizer" zu sehen, aber politisch-exogen seines Auftrags bewusst, den ökonomischen Interessen von Staat und Wirtschaft Rechnung zu tragen. Dieser Sendungsauftrag ist seine Religion und Leitkultur.

Die Erwartungshaltung sollte sich also auf Subsistenzniveau bewegen.

1/14/2017

Number one concern of Germans? Poverty.

You would think that security and safety would be on the top of concerns a German would have these days. Not so. Thanks to the Agenda 2010 of the SPD (and one of the vocal proponents was the soon-to-be holder of the most superfluous job, that of Bundespräsident, FW Steinmeier) it is poverty.

Here is an interesting graph from the World Economic Forum from their article Which countries are on the right track, according to their citizens?


The poll was conducted by Ipos MORI with a strong emphasis on comparing the UK with the rest of the world. Clicking on the above link downloads a set of charts in a single PDF file.

A whopping 68% of Germans believe the country is on the wrong track. Now take a look at Italy and France, both countries with upcoming elections and one with a huge debt load and bankrupt banks. Two countries absolutely crucial to the EU.

82% of Italians believe the country to be on the wrong track, while in France with Le Pen it is a humongous 88%!

Here is one more chart.


According to the poll, 48% of Germans fear poverty. Sure, Germany has high employment but most of the jobs are temp, low pay or those internships often without any remuneration.

Sorry, SPD, but you stand absolutely no chance in 2017 elections.

via Mish

1/10/2017

Hartz 4 ist eine staatliche Prämie zur verlässlichen Disseminierung xenophober Bekundungen, ...

Hartz 4 ist eine staatliche Prämie zur verlässlichen Disseminierung xenophober Bekundungen, kathartisch der Objektivierung der eigenen Depravation dienend.

Indem die Plebs eifrig einwilligen, ihre frömmelnde Superiorität geniessend, sie komod und selbstversichernd ihre neuen Juden entdeckt haben.

Das ist der Hässliche Deutsche.

Aus der makroökonomischen Perspektive dient Hartz 4 als Economic Stabilizer und hat nichts zu tun mit irgendeiner Sozialhilfe.

12/08/2016

@sanktionsfrei oder die Drei Musketiere des Abzockens.

©Chris Grodotzki, jib collective
Stichwortartig zur Idiotie dieses Abzocker-Projekts. Aber zuvor eine Klarstellung. Die Komparsen von 'gegen-hartz' behaupteten dreist, das Projekt kritisch hinterfragt zu haben.

Das wurde natürlich inhaltlich abgekupfert von hier vom 13. Feb. 2016 und hier vom 26. Feb. 2016. Aber mein Gott, wir sind hier im Hartz 4 Umfeld, da hat Redlichkeit wenig Konjunktur. OK, genug.
  1. Allein schon die Präsenz eines Rechtsanwalts (1) hätte stutzig machen müssen. Die Schnecke muss ohnehin nicht mehr kommentiert werden.
  2. Dies ist DER Punkt schlechthin. Der Gedanke, das resourcenreichste Bundesministerium mit einer App und Spenden einen Schraubenschlüssel in sein Getriebe werfend lahmlegen zu können, hat den umgekehrt proportionalen Unterhaltungswert einer lahmen Max Uthoff Schote. (2) Da hätten Alarmglocken angehen müssen.
  3. Die vollkommen unreflektierten rechtlichen Vorraussetzungen, Implikationen und Restriktionen.
. . . . . . .

Das folgende liest man derzeit auf der Startseite:

"So machen wir aus Hartz 4 eine echte Existenzsicherung"

Excuse me, aber die hier finden den Regelsatz zu niedrig. Also BS.

Für € 70.000 - oder sind es 80.000, oder sinds gar nur 15.000, es gibt ja bei diesen Schnorrern keine Mittelverwendungskontrolle!! - kannst du jetzt, und jetzt richtig tüchtig den Schlüpfer hoch ziehen, damit dir nicht die Eier schlackern, ein Fax verschicken lassen. Mit deinem Namen darauf. Na ist das nicht Mehrwert!

Verwirf jeden Gedanken an Opportunitätskosten, falls du einer der idiotischen Spender warst, denn du bist/warst auf einer Mission und da setzt schon mal der Verstand aus. Schliesslich ist Moral, wenn noch gekoppelt mit Hypokrisie, ein denkbar schlechter Entscheidungsträger.

Die drei Douchebags lassen sich natürlich nicht lumpen für die ganzen eingesammelten Schienen und bieten nun auch ganz neu


Da gibse dann deine Details ein, weisse, und dann kannse deine Akte kieken. Nicht nur du, min Jung, andere auch. So stehts zumindest auf der Website 'fragdenstaat.de'

Öffentliche!!! Akteneinsicht über Sanktionsfrei > FragDenStaat

Oh, und für diejenigen, die sich ihr Nesquik vom Tisch per Strohhalm reinsniffen, bei acht Mitarbeitern sind die 150K Flocken wohl mittlerweile aufgebraucht. So sorry.

Sanktionsfrei bei der Arbeit

___________
(1) Hartz 4 ist deren Businessdomäne. Die gräbt sich doch kein Anwalt ab.
(2) deutsche Standup comedians - oh pardon, Kabarettisten - würden in England und den USA die Studio Mülleimer leeren.

11/04/2016

Hartz IV, the automatic stabilizer, or just a hammock for lazy moochers?

This post leans heavily on Ellis Winningham's blog posts 'All SNAP/Food Stamp Recipients Are Employed' and 'The Macroeconomics of SNAP'.

It is an interested misconception that German Hartz IV recipients are in the majority unemployed. All Hartz IV recipients enjoy the government provided benefit of having a stable and secure job. In addition, Hartz IV moochers secure jobs. Here is why.

Hartz IV Nutrition Consultant
When Germany ditched its much beloved Deutsche Mark for Euros it simultaneously lost control over the new currency as that control had now been shifted to the ECB. The Bundesbank could no longer play the currency market and Germany was in a recession. The only way to become again competitive was by devaluation of wages. The 'Hartz concept' was born. It brought together the former unemployment benefits for long-term unemployed ('Arbeitslosenhilfe') and the welfare benefits ('Sozialhilfe'), leaving them both at approximately the lower level of the former Sozialhilfe (social assistance).

But there is more to Hartz IV. It is some form of what economists call an “automatic stabilizer” to prevent a large drop in aggregate demand when the economy heads south. An automatic stabilizer creates a floor in aggregate demand, so consumer spending cannot fall through it and also, it creates a ceiling in aggregate demand when the economy is doing well. The actual macroeconomic purpose of Hartz IV is not to provide handouts to “lazy moochers” as the media wants you to believe, but to prevent a large drop in consumer spending on food, which in turn, prevents the economy from sinking further into a downturn. The job of the Hartz IV recipient is to buy and consume cheap food and to enjoy this dressed in cheap clothes, and it shows.

Although the German federal government is not the currency issuer and regulatory authority (it gave that up with the Euro), it nevertheless creates all unemployment. It also creates poverty and allows low wage environments and underemployment to exist. Because it has created this situation, the government employs (makes use of) poor and unemployed persons to function as an automatic stabilization mechanism for the economy. It is a misconception that Hartz IV recipients are unemployed.

There is also a common flawed perception among Hartz IV activists and, ehem, that female whistleblower that labor is of a fixed size and therefore it needs to be shared equally in order to eliminate unemployment. This is nonsense as unemployment is willfully created by government for a reason.

Hartz IV is not about the Euros, nor is it about helping the poor. “Helping” the poor buy food is not the intent. Like anything else concerning federal spending, Hartz IV is about the real resources: the food supply and people who, through the Hartz IV program, will be employed (labor) to do one simple job, which is to buy food, and that, in turn, maintains a floor in the German economy through which consumer spending cannot fall. In other words, rather than providing a full-time job to these persons by directly purchasing their labor power, the German government chooses to employ these persons as automatic stabilizers by providing them a small salary which they can only spend on food. Those who are too disabled to work obviously cannot be employed in a full-time job, but that fact does not invalidate the point concerning employment as an automatic stabilizer. Hartz IV recipients do not have to perform any labor other than finding a way to get to the grocery store and purchase food.

Apart from that, Hartz IV recipients indirectly feed a whole armada of lawyers who are only too eager to help maintain that situation by alleviating some forms of hardships. They do this cynically by diving into the parallel justice system of the SGB II with occasionally sprinkled interested criticism to satisfy their moral reservations and keeping face. The SGB II is the dragnet by which sustainable poverty is guaranteed and enforced. Even the German Constitutional Court manages its decisions gingerly along these lines.

There is more to Hartz IV. It is an insurance against rising criminality, unrest and associated forms of open or clandestine forms of opposition.

In addition, Hartz IV serves as a dichotomizer of society. It alienates certain strata of society from better-to-do, the (still) successful job owners, the middle and upper middle class group and thus forms a vivid reminder that things could go the other way if ...

Obviously, if Hartz IV funds were allocated by the government, but nobody participated in Hartz IV, then the program would not be able to perform its macroeconomic function. The government needs living human beings to go out and buy food with the Euros that it pays them. In doing so, these unemployed, poor and disabled persons are ensuring that middle class, skilled and highly educated jobs are not lost in an economic downturn. So, on the one hand, we can be thankful that some help exists for the poor and disabled. Otherwise, they’d starve. But on the other hand, from the macroeconomic perspective, for the crucial job they perform for the economy ensuring the jobs of people who earn comfortable livings are not lost, their extremely meager compensation is totally insufficient, unfair and altogether unacceptable.

For those willing and able to work, the German government should provide a job guarantee at a decent wage, plus any necessary further assistance to lift them out of the poverty that the German government created for them, restoring their dignity as human beings. For those who are disabled and cannot work, the German government must provide them with a basic income guarantee and any further assistance necessary that will lift these persons out of the poverty that the German government created for them, restoring their dignity as well. In short, these persons are forced into unemployment and poverty by the German government, then they are being used by the federal government to ensure that those who earn comfortable livings maintain their comfortable livings. Such a system is not a desirable way to operate an economy.


Hartz IV Protects Middle Class, Skilled and Educated Jobs

Now we come to the point in our discussion where you will understand the purpose of our long trek through consumer spending, job creation and federal spending. Since we now understand that somebody’s spending is somebody’s income as well as how jobs are created and why there is unemployment, we can now properly explore how Hartz IV protects the economy.

When unemployment rises, the unemployed seek assistance from the federal government by applying for unemployment insurance, welfare and Hartz IV. When they do, the federal deficit automatically rises, because increased federal spending is necessary to pay these claims. Since we understand that federal deficits are necessary to boost consumer spending (for heaven's sake, don't tell that Schäuble), we can also understand that when the unemployed spend these benefits, consumer spending will continue. That is the purpose of federal deficits – to boost consumer spending sufficiently to create and maintain a situation of full employment, and also, to ensure the public purpose (healthcare, education, infrastructure, etc.) So, what we’re talking about here is that the German government chooses each year to mismanage the economy, and because of that mismanagement, Hartz IV is necessary to ensure that consumer spending will not collapse. In macroeconomic terms, this is called “inefficiency”.

When millions of people spend their Hartz IV benefits on food, those Euros are income for grocery retailers, who, in turn, pay their workers with the Euros earned through Hartz IV purchases. Those workers then take their paychecks and buy food as well as non-food items from other businesses. They purchase clothes, toothpaste, DVDs, gasoline, books, furniture, TVs, and seek out services to purchase, such as oil changes, carpet cleaning, medical, dental, window replacements, on and on. Now, let us cut Hartz IV from the picture.

Without Hartz IV, when consumer spending contracts, business loses income and jobs are lost. The Euros from Hartz IV that would have purchased food and meant an income to grocers and paychecks to their employees are no longer there. So, as consumer spending contracts, spending on certain food items will fall along with the income of grocery retailers. Grocery retailers will then defend themselves from the fall in income by laying off workers. When those workers are unemployed, they will either slow or stop spending on clothes, toothpaste, DVDs, gasoline, books, furniture, TVs, and slow their purchase of services, such as oil changes, carpet cleaning, medical, dental, and window replacements.

Businesses who sell clothes, toothpaste, DVDs, gasoline, books, furniture, TVs, oil changes, carpet cleaning, medical, dental, and window replacements will experience a drop in income and will then defend themselves from the fall in income by cutting payroll and laying off workers. As the lack of aggregate demand, falling business income and rising unemployment winds its way through the economy, some small businesses go out of business entirely, mid-sized businesses take a major hit, large corporations downsize, and demand for the jobs of the middle class, skilled and educated weakens and then falters. These workers begin losing their jobs and end up in the unemployment line. Without automatic stabilizers such as Hartz IV in place, consumer spending would enter a free fall, collapsing to the point of an economic depression.


Concluding Remarks

Thus, we see that because of its own mismanagement of the economy, through Hartz IV, the  government employs the unemployed, the poor and the disabled to protect against a major collapse in spending. The government invites them to apply for Hartz IV, checks their application to ensure they’re qualified, then pays them a meager wage that can only be spent on food. While the Hartz IV recipients can only spend their pay on food, others who earn that spending can spend what once were Hartz IV Euros on any goods and services they wish. Those employed as automatic stabilizers get food, those receiving that spending get more than food. In summary, when we think of Hartz IV as handouts to help the poor, we are confirming the age old lie that the German government is powerless against business, and that the federal government bears absolutely no responsibility for the existence of unemployment and poverty. The entire reason why the unemployed, poor and the disabled need Hartz IV is because the German government intentionally placed them in that position of dire need.

So, while Hartz IV is a vital program and, outside of drastic changes to the German government’s fiscal policy stance, should never be cut, we must look for better ways to ensure automatic stabilization of the German economy. Rather than keeping people in a situation of involuntary unemployment and poverty, the federal government must buy up the labor of all who are willing and able to work, but cannot find a job and pay them a living minimum wage. Initiating a federal Job Guarantee will achieve this goal, ending all involuntary unemployment with price stability. It will drive out of the economy all low wage producers, and over time, it will enhance the private sector. For the disabled who cannot work, the federal government must raise their benefits to a level sufficient to ensure a life of dignity. A basic income guarantee is one means to achieve this end. If we combine the Job Guarantee with a basic income guarantee, we end involuntary unemployment, provide price stability, and we go a long way towards ending poverty. We end unemployment and poverty by changing course from neoliberalism to the public purpose.

Just days ago, the German Statistical Office released these data about the rate of poverty in Germany (in German here).

Population at risk of poverty or social exclusion population in Germany almost unchanged

WIESBADEN - 20.0% of the population of Germany - 16.1 million people - were threatened by poverty or social exclusion in 2015. Since 2008, this share has therefore remained almost unchanged. This is the result of the LEBEN IN EUROPA survey (EU-SILC). As reported by the Federal Statistical Office (Destatis), the share of poor or socially excluded people in the European Union as a whole has been significantly higher than in Germany (2015: 23.7%).


As Wynne Godley foresaw in 1992, in one of the most prophetic articles ever written:
If a country or region has no power to devalue, and if it is not the beneficiary of a system of fiscal equalisation, then there is nothing to stop it suffering a process of cumulative and terminal decline leading, in the end, to emigration as the only alternative to poverty or starvation. (Wynne Godley, “Maastricht and All That”, London Review of Books, October 1992)

10/29/2016

The Jobcenter ecosystem of low-wage jobs procurement demands a sacrifice and @Sanktionsfrei.de sacrifices the simplest common sense.

To the initiated this is obviously a reference to one of the greatest jazz-rock bands in time, Colosseum.

In the German Netherworld of Hartz IV, aka government-guaranteed sustained poverty, this ecosystem is flourishing. Flourishing, because it is a business. A business, in which various strata of society are engaged in keeping the machine humming and letting other folks take the sacrifice. With good and noble intentions of course.

There are the H4 "Deplorables", reliably shunning solidarity, yet kicking left and right among themselves.

There are self-aggrandizing whistleblowers who find their contentious workplace so attractive that they insist on being able to work there. It helps to have the mindset of a woman.

And, of course, you have society's assholes who crop up everywhere where easy money can be gained. IOW, the fucking lawyers who have understandably no incentive to question H4 in any form seriously. After all, it is such a good and easy business with a pliable clientele and they do their best to prevent H4 customers from churning. The machine has to be kept humming.

Put the last two together in bed and what you get is a sexcapade of proportions. Sanktionsfrei.de tries in all seriousness to outspend the ministry with the by far largest budget, the Ministry of Labor. They claim to achieve this, hold your breath, by raising donations in order to cover the costs of actually implemented financial sanctions against H4 recipients and thus ultimately coming to nothing. Think of Wile E. Coyote.
That brief moment of zero gravity

What the eager German folks @Sanktionsfrei hate most is any critique of their hare-brained model. So it comes as no surprise that this tweet resulted in being blocked by the blokes @Sanktionsfrei. Free speech never gained much currency in Germany. PC is what counts.


Poverty is a business and nowhere else can that be better seen than in the IDAC, the International Development Aid Circus, where people are kept in their state of misery. Hartz IV is the equivalent on home turf. The government and their concubines, the neoliberal press, do their best to depict H4 as handouts to “lazy moochers” in complete disregard of what H4 really is, an "automatic stabilizer" of the economy. More on H4 as "automatic stabilizer" in another post.

10/18/2016

Ob der vollgefressenen Arbeitsministerin Nahles der Art. 101 GG nass am Arsch vorbei geht?

Andrea Nahles steigt gerade aus der
Sado-Maso Gruft
Die 'Hausfrau oder Bundeskanzlerin' füllte ihre nun schon Monate andauernde schwanzlose Zeit mit ein paar neuen Gesetzen im modernden Dschungel der reichsdeutschen Parallel-Justiz aus.

Irgendwas Intellektuelles sollte es schon sein, nachdem Andrea ja ihren Walter Scott und seinen Einfluss auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland im Gegensatz zum Rumlümmeln auf der Steuergeld-Matratze weniger attraktiv fand.

Da wäre, so berichten diese hier, als Kostprobe der Leckerbissen

§ 63
Ausweitung der Bußgeldvorschriften

Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I (Mitteilung leistungserheblicher Tatsachen und Zustimmung zur Erteilung entsprechender Auskünfte durch Dritte) wird zukünftig mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet.

Na ist das wahr!? Dafür, dass Bildung mal ihr Zuständigkeitsbereich war, hatte für Andrea das Grundgesetz da keinen Platz mehr.

Art. 101 GG

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

"Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll zwar in erster Linie Eingriffe der Exekutive in die gesetzlich vorgeschriebene Organisation und Zuständigkeit der Gerichte abwehren. Das Gebot, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, richtet sich aber auch an den Gesetzgeber (BVerfGE 6, 45 [50 ff.]; 9, 223 [226]; 10, 200 [213]). Es schließt aus, daß Zuständigkeiten, welche die Verfassung den Richtern vorbehält, durch Gesetz Verwaltungsbehörden zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 20, 365 [369 f.]). Die Verhängung einer Strafe durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund einer solchen verfassungswidrigen Zuständigkeitsregelung bedeutet eine Entziehung des gesetzlichen Richters."
BVerfGE 22, 49, Rz 91

9/26/2016

German Federal Constitutional Court cool with destroying poor families while high earners are treated with kid gloves.

Imagine appearing at work
 in a red bathrobe
The German Federal Constitutional Court fulfills four functions:
  1. Complement the Christian Louboutin shoe line with a fitting outrageous dress.
  2. Reward judges who are deemed polically fit.
  3. Serve the state with politically supporting judgements.
  4. Serve decisions on something they have absofuckinglutely no clue about, like finance and function of a central bank, without looking completely stupid.
When a country like Germany has given up its sovereign currency and is dependent on exports (which have to be competitively priced) it is important to have a dependable source of cheap labor, because without a sovereign currency you can not devalue.

Forcing people into cheap jobs - the number of contract workers is at an all-time high - is one way. Good to know that Germany can also rely on the German Federal Constitutional Court.

Here is a recent decision of the court which ensures that pensioners get even poorer. The German magazine STERN has a good article.


Hartz IV judgment - now poverty is contagious

Even from 615 euro pension is necessary to leave, says the Federal Constitutional Court. Hartz IV destroys the family, for high earners are treated with kid gloves.
Before the state Hartz IV is charged, it forces the support of partners and family - if all live in a household. This is lawful, now decided the Federal Constitutional Court . The ruling is not surprising - it blesses from only the current practice. Why is?
Sued a man who had less than 21 year old Hartz IV was because the office imputing the disability pension of his father.A right to maintenance from the father because of unemployment, he has not. Nevertheless, the dad has to pay.Paradox. 
Earlier in the former West Germany, it was different: For decades, the state had a right to maintenance of the children claimed to save as welfare at the expense of parents. But the prevailing legal opinion changed. Unemployment is a social problem that they could not pass on to the parents, said the new tenor. 

Unlimited use

With the Agenda 2010 was the government under Chancellor Gerhard Schröder (SPD) 2005 clever, but perfidious rotation, the maintenance obligation in theory be dropped and to tighten in practice yet. And that went something like: ".... We know that you have to pay no child support But if we calculate the need of Hartzers, we expect you anyway with a He gets just less from the state you will him not to starve" Need community calls itself the construct of the Schröder government. And especially great: When maintenance of adult children there was always strict limits, not in the Hartz IV calculation. Here is credited until all are in need community on Hartz IV level.

No contact for Hartz IV

A blank check for the clans-poverty so. Thanks to the agenda Poverty is thus as contagious as a dangerous disease become - something like leprosy, which is after all transmitted by direct contact. And the successful protection against poverty is just like once in leprosy: Best depart from any contact with the afflicted. In the case at the father was only victim of his good nature and naivete. He was just stupid, his son to accommodate further. Had he put him on the air to give him a lot of trouble could have been spared.
(Google translate)

2/15/2016

Schäuble indigniert. Sanktionsfrei.de hatte ihn, ach Gott, ganz vergessen.

Schäuble indigniert über Sanktionsfrei.de
Don’t believe your own B.S.
It’s real easy to confuse funding with success.

Steve Blank








Dan Crum schrieb über 'Crowdfunding Madness'

Vergassen diese drei die Adage 'Pay the piper'?

Falls nun alle nüchtern sind, würde sich das K-Wort einer näheren Evaluierung anbieten. Wir schlagen also nach bei Startnext und lesen daselbst:

If your project is successfully funded:
Voluntary commission
Startnext is the first crowdfunding platform with a voluntary commission. After a successful campaign, each starter decides for themself how much they would like to give to support Startnext.
Kickstarter erhebt 5% und da dies das Billig-Lohn-Land ist, unterstellen wir einmal schlappe 3% Commission an SN.

Transaction fees
For starters, transaction fees from the external payment providers are incurred only if the project is successfully funded. The transaction fee is set at 4 percent.
Wenn sie denn anfällt.

Oh, und nicht vergessen!!! Declined CC payment ist teuer! Auch das gilt es zu beachten.

Plus 19% Umsatzsteuer für Wolfgang Schäuble!!! Hat das niemand erwähnt?

So die Sedative in ihrer Wirkung nachliessen, erkennt der/die geneigte Donator/Donatrice, dass sich seine/ihre pekuniäre Donation um minimum 22% mirakulös deflationiert.

Das, notabene, bevor überhaupt ex ante z. B. Rechtsanwälte bezahlt werden müssen, die noch einmal eine Gebühr plus Umsatzsteuer berechnen.

Die Bar ist offen.

Sanktionsfrei über die App in die byzantinische Fehlertoleranz

2/13/2016

Harald Thomé und sein pekuniär selbstloser Service 'Vorsicht Rechtsanwalt'

Harald Thomé, ich bin ja so verschossen
 in deine Ohrläppchen
Harald Thomé - Attaché für Armutsbewältigung, Vollunternehmer im Sozialmilieu, Chief Social Compassion Officer für engagierte Sozialdompteure in den Burgen zur Vermietung von Billig-Arbeitern, Barista für preissensitive Social-Coffee-Plörre und Chief Forista in seinem geschmackvoll gestalteten Forum im Interwebz Stil von 1997.

Monetarisieren tust du deine Website 'Tacheles', ein gekonnt gewähltes Oxymoron, über ein exzellentes Serviceangebot, dem Adressverzeichnis zum Auffinden von Vorsicht Rechtsanwalt und für das die Knaller auch noch zahlen.
"Für Anwälte ist die Datenbank kostenpflichtig. Der Verein Tacheles finanziert sich über die Datenbank nicht unwesentlich, ich möchte daher alle Anwälte auffordern sich dort mit einzutragen und damit unter anderem die dauerhafte Finanzierung des Vereins Tacheles sicherzustellen. Also bitte Solidaritätseinträge vornehmen."
Es gibt auch nichts in der Bananen Republik, das zu verkommen wäre, und dies sind die wohlfeilen Vorzüge der neoliberalen Ökonomie.

Ja und damit wären wir beim allfälligen Thema, wie ich meinen Hartz IV Better Call Saul Miles Massey gefunden habe.

The one and only, den DocRA Petersen. (1) Auf den bin ich über deine Website my-sozialverräter.de oder so ähnlich gestossen.

Daneben gibts von dir gratis noch ne RAK Anerkennung
Diverse Anwälte, die meine Fortbildungen besucht haben, dürften jetzt die TN-Bescheinigungen als FAO Nachweis eingereicht haben, ich bitte euch mir die FAO Anerkennung kurz per Mail/Brief/Fax zu bestätigen.

Die sieht so aus mit ProfDoc Steike und ich wusste nie, wie man Korruption schreibt, aber du erklärst es.

Das Mädel turnt auch auf deiner Service Seite herum und einer bewertet sie orthographisch unkonventionell kryptisch so.

Ich würde meine Begegnung mit ihr etwas prolixer umschreiben.

So ihr gegenüber sitzend blickte ich zwei mal verstohlen auf meine Uhr in der Hoffnung, sie nähme sich irgendwann unseres Falls an. Stattdessen erzählte sie von
ihren Erlebnissen als Anwältin und so kam mir der Gedanke, ich giesse jetzt einfach mal zwischendurch ihre Alpenveilchen auf der Fensterbank. Mein Gott, zum Titten schauen kann ich auch auf der Strasse flanieren.

Nahm dann später Kontakt mit der Berliner Stelle für Datenschutz auf, die erwartungsgemäss eine andere Einschätzung hatte als Mademoiselle RAin Goecergi. Ihr Beratungswert lag bei exakt € 0,01 von den € 15.

Deiner konservativen Schätzung nach, wieviel Dipstick Arschlöcher gibts unter deutschen Anwälten, Harald?

Und noch etwas aus der zivilisierten Welt:
    Lawyer professionalism is a morally pretentious, archaic, hypocritical and silly movement which [some bar communities] tend to invest in heavily to protect and coddle apathetic, mediocre and lazy lawyering. It keeps standards low, and the tone lawyer-centric. It is pro-lawyer, anti-client, prissy, routinely and dishonestly misused by incompetent and uncaring lawyers in defense of their delays and screw ups, and a waste of time and money.
Da setzt sich Hartz 4 Professionalismus prätenziös, korrupt und hypokritisch wohltuend ab, als er gegen den jährlichen Obulus von € 120 die Illusion von Moral gar nicht erst aufkommen lässt.

Cheerio

_____________
(1) Wir sind gespannt, welche Farce sich bei unserer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle in Berlin über diesen promofünften Anwalt wieder abspielt.

Sanktionsfrei.de - Die Würde des Menschen ist bullshitfrei.

Irgendwo raschelte es im binären Blätterwalt von Sanktionfrei.de und da ich nemophil bin, striff ich umher. Drei umtriebige Menschlein fand ich. Einen jungen Unternehmer, eine Dame im gestandenen Alter und, ja, einen aus diesem Anwaltsgewerbe zu dem Dan Hull kürzlich schrieb 'REDUX: Nice, smart kids make terrible lawyers.'

Die Dame, die eben bei der BA arbeitet befindet korrekt, aber weitaus verkürzt:
Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig. Ein Existenzminimum muss ein Existenzminimum bleiben. Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.
Genau hier setzt Sanktionsfrei an: Inge Hannemann und das Berliner Team aus kreativen Querdenkenden um Michael Bohmeyer wollen schaffen, was die Politik seit über zehn Jahren versäumt: das Hartz-IV-System in eine sanktionsfreie Mindestsicherung umgestalten.

Ich geh gleich in medias, weil es einfach gut ist zu wissen:
Erfahrene Anwälte stehen bereit und beraten per Videochat
Aha, vielleicht auch solche?
Alle Daten werden verschlüsselt auf deinem Computer abgelegt und nur bei Bedarf übertragen. 
Wieso das, ihr braucht die doch. OK, und wer hat den Schlüssel?

Geclickt auf diese Links erfährt man, sie seien lediglich eine Vorschau und man sammele Geld um dem Ganzen binärstoffliche Gestalt zu verleihen. Gut, wieviel Schrippen, Knete, Draghis sollen denn so verrammelt gesammelt werden?

Das enthüllt sich hier.

How will we use the money if the project is successfully funded?
Sobald wir mindestens 75.000 Euro an Spenden gesammelt haben, beginnen wir mit der Programmierung der Online-Plattform. Zwei Drittel des Geldes fließen direkt in die Programmierung, ein Drittel brauchen wir für den Aufbau der Logistik, für Rechtsberatung und das Campaigning.
Wenn wir unser Funding-Ziel von 150.000 Euro erreichen, bringen wir die Plattform schneller und mit vielen Funktionen an den Start. Bitte helft uns dabei!
Bis Herbst 2016 wird sanktionsfrei.de in jedem Fall online gehen. Da uns der Datenschutz und die Qualität der Beratung sehr wichtig sind, dauert es seine Zeit und kostet auch einiges an Geld. Aber schließlich geht es um die Sozialdaten von sehr vielen Menschen, die Hartz IV beziehen!
Jeder Euro, den wir nicht für die Entwicklung brauchen, fließt in einen Solidarfonds, mit dem wir Sanktionen ausgleichen, während wir um die Rechte der Betroffenen kämpfen. Denn auch während eines Rechtsstreits haben Betroffene das Recht auf ein sanktionsfreies, menschenwürdiges Existenzminimum!
Wir haben also ein paar Hausnummern. € 25.000 gehen also gleich weg an Rechtsanwälte! Donnerwetter, aber schliesslich lasen wir oben schon, ein "Existenzminimum muss ein Existenzminimum bleiben". Moment, Logistik und Campaigning sind noch inkludiert. Also da müssen Vertreter der deutschen Anwalts-Mafia schon etwas Abstriche machen.

Um dem Ganzen einen noch sportlicheren Charakter zu geben, wird die ganze Enchilada in Usain Bolt Overdrive gehen, wenn man so schlappe € 150.000 in den Blind Pool dieser, ehem, Emittenten kippt, mit dem weiteren Vorteil von so richtig ganz " vielen Funktionen".

Eigentlich ist es egal, ob gespendet wird, denn im "Herbst 2016 wird sanktionsfrei.de in jedem Fall online gehen".

Michael Bohmeyer weiss wovon er redet, wenn er zu bedenken gibt, Sicherheit und Datenschutz und Encryption kosten Kohle. OK, gucken wir mal, was so eine Website kostet und was eine  Datenbank mit Encryption kostet.

Falls die ganze Kiste als App kommen soll und so sieht das ja auf Sanktionsfrei.de aus, dann gibts hier mal ein paar Ballpark Nummern. Das sind US Preise, die arbeiten nicht zu teutonischem Billiglohn!

Hier über Kosten für eine Website.

Database encryption hier.

Die Kosten bei Amazon für verschlüsselte Datenbank. Das ist turn-key, da gibts nix gross zu coden.

Chat Software ist frei erhältlich auf dem Internet.

Anreiz genug für diese Blind Pool Unternehmung kostensensitiv zu agieren, denn "jeder Euro, den wir nicht für die Entwicklung brauchen, fließt in einen Solidarfonds, mit dem wir Sanktionen ausgleichen, während wir um die Rechte der Betroffenen kämpfen."

Was höre ich da? Hat da so ein dreistes H4 Arsch etwa gefragt, was passiert mit den Spenden, wenn die € 75K nicht erreicht werden? Loser!

So und jetzt aber ab und spenden!

Exeunt

Schäuble indigniert. Sanktionsfrei.de hatte ihn, ach Gott, ganz vergessen.