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10/13/2019

2. Email - Was sind die allgemeinen Kriterien der Bundesregierung für die Sperrung auf Twitter?

Guten Tag Frau Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters,

Ja Frau Attaché in allen Sachen Kultur und Medien, wieviel Emails brauchen Sie denn, um mal die Zähne auseinander zu bekommen? Büschen eingebildet, lütt Dirn? Es geht doch nur um freie Meinungsäusserung, also das, was es in DE nicht gibt. Mann geben Sie sich doch en Nudge und erklären Sie, wie Zensur im Land mit brauner Tradition abläuft.

Also hier zum zweiten Mal die ganze Chose:

Zwei Emails im August/September 2018 an Frau Henschen blieben unbeantwortet. Also nutze ich die Gelegenheit und versuche es erneut:
Welche Tweets haben die Sperrung des Twitter Accounts @ErebusSagace durch BMAS und BMFSFJ notwendig gemacht und was sind die allgemeinen Kriterien der Bundesregierung für die Sperrung auf Twitter?
Ich unterstelle dabei, Ihnen ist dieses Papier bekannt:

Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“), © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 044/18

Ich frage, weil das BMFSFJ (in typisch deutscher Weise) auch nach einer E-Mail am 06. Sept. 2018 vom

Büro Chef vom Dienst
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin

geschwiegen hat.

Nach der Zusendung meines PDF mit diesem Inhalt wurde der Twitter Account innerhalb von 48 Stunden geblockt. Falls Sie nach Lektüre etwas erstaunt sind, ja, es hat sich so zugetragen. Es gibt solch primitive, hinterhältige und dumme Beamten. Das BMAS hatte schon früher geblockt, ebenso wie die Bundesagentur für Arbeit. Laut dem Magazin 'Faktum' ist Deutschland Weltmeister beim Blocken von Twitter Accounts.

Ich bin wirklich nicht geneigt, einem Berliner Verwaltungsgericht eine Grundgebühr von 438 Euro zu zahlen, um Auskunft zu erstreiten. Noch weniger spüre ich irgendeine Neigung, Urkundenunterdrückung durch das SG München und das Bayer. LSG (dessen Litispendenz in dieser Sache belegend) finanziell zu entertainen.

In den USA wird die Frage offen behandelt "Can Elected Officials Block Critics On Their Social Media Pages?". Das ist wohl der Unterschied zwischen einem First Amendment und einem angeblichen Art. 5 GG.

Nicht umhin kommen will ich, Ihnen für die Erinnerung an die Civilité allemande auf Sozialen Netzwerken zu danken.
"Sarkasmus und Ironie führen in virtuellen Gesprächen schnell zu Missverständnissen."
Menschen anderer Nationen könnten auf die verquere und Image schädigende Idee kommen, diese Deutschen hätten Humor. Comme c'est gênant.

Mit bestem Dank

9/18/2019

Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters, was sind die Kriterien der Bundesregierung für Sperrung auf Twitter?

cc Bayer. LSG München und SG München

Guten Tag Frau Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters,

Zwei Emails im August/September 2018 an Frau Henschen blieben unbeantwortet. Also nutze ich die Gelegenheit und versuche es erneut:
Welche Tweets haben die Sperrung des Twitter Accounts @ErebusSagace durch BMAS und BMFSFJ notwendig gemacht und was sind die allgemeinen Kriterien der Bundesregierung für die Sperrung auf Twitter?
Ich unterstelle dabei, Ihnen ist dieses Papier bekannt:

Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“), © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 044/18

Ich frage, weil das BMFSFJ (in typisch deutscher Weise) auch nach einer E-Mail am 06. Sept. 2018 vom

Büro Chef vom Dienst
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin

geschwiegen hat.

Nach der Zusendung meines PDF mit diesem Inhalt wurde der Twitter Account innerhalb von 48 Stunden geblockt. Falls Sie nach Lektüre etwas erstaunt sind, ja, es hat sich so zugetragen. Es gibt solch primitive, hinterhältige und dumme Beamten. Das BMAS hatte schon früher geblockt, ebenso wie die Bundesagentur für Arbeit. Laut dem Magazin 'Faktum' ist Deutschland Weltmeister beim Blocken von Twitter Accounts.

Ich bin wirklich nicht geneigt, einem Berliner Verwaltungsgericht eine Grundgebühr von 438 Euro zu zahlen, um Auskunft zu erstreiten. Noch weniger spüre ich irgendeine Neigung, Urkundenunterdrückung durch das SG München und das Bayer. LSG (dessen Litispendenz in dieser Sache belegend) finanziell zu entertainen.

In den USA wird die Frage offen behandelt "Can Elected Officials Block Critics On Their Social Media Pages?". Das ist wohl der Unterschied zwischen einem First Amendment und einem angeblichen Art. 5 GG.

Nicht umhin kommen will ich, Ihnen für die Erinnerung an die Civilité allemande auf Sozialen Netzwerken zu danken.
"Sarkasmus und Ironie führen in virtuellen Gesprächen schnell zu Missverständnissen."
Menschen anderer Nationen könnten auf die verquere und Image schädigende Idee kommen, diese Deutschen hätten Humor. Comme c'est gênant.

Mit bestem Dank

9/09/2019

Klage gg. Detlef Scheele, BA Nürnberg, bzgl. Personalakteneinsicht von beamteten Behörden-Verbrecher Jürgen Sonneck alias 'C. Paucher'

Sozialgericht München
Richelstr. 11

80634 München

(Copy per Fax an Kanzleramt, BMJV, BMAS; per Email Stadt München und Jobcenter)

09. Sept. 2019

Ich reiche hiermit Klage ein gegen

die Bundesagentur für Arbeit, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg, vertreten durch Detlef Scheele,

unter Bezug auf § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 IFG und § 51 Abs. 4 SGG.

I. Die Sachlage

Ich forderte Herrn Scheele am 23. Aug. 2019 per Email unter Bezug auf § 5 Abs. 3 IFG auf, Einsicht in die zeitlich relevanten Einträge der Personalakte von diesem deutschen beamteten Nazi-Stil Verbrecher Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’, die den Ablauf des seltsam abrupten Karrierewechsels dieses kriminellen Verleumders begleiten, zu gewähren. Mein gütlicher Vorschlag einer Frist zur Beantwortung bis zum 02. Sept. 2019 fand wie zu erwarten keine Resonanz. Der Sozialist Scheele zog, wie schon sein Vorgänger Weise, die muffelige, standesarrogante und deutsch-behördentypische Maulfaulheit vor.

In Parenthese sei eingeschoben: Es ist frappant zu sehen, wie Gerichte, in diesem Fall das Sozialgericht München, meine erste diesbezügliche Klage auf Einsichtnahme der Personalakte dieses charakterlich völlig heruntergekommenen deutschen beamteten Nazi-Stil Verbrechers J. Sonneck alias ‘C. Paucher’, gedeckt von Münchner Polizei, dem Kangaroo Court München und den pompösen Roten Divas von Karlsruhe, erst einmal monatelang unbearbeitet liessen. Es wabert einfach eine braune Tradition der Hässlichen Deutschen.

Der BA Vorstand Scheele wurde von mir in jener Email vom August 2019 kurz informiert über diese Gestalt von widerlicher Contenance Sonneck alias ‘Paucher’:
"Dem Fall zugrunde lag die hirnamputierte Idee des damaligen stellvertretenden GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck, eine verleumderische (wegen angeblicher Hetzrede in einem Blog Post) Online-Strafanzeige gegen mich am 07. Mai 2015 unter der Angabe des falschen Namens ‘C. Paucher’ zu senden. Neben überaus auffälligen chronologischen Indizien kam dieser deutsche in München wohnende Behörden-Halunke auf die völlig verblödete Idee, diese Anzeige an die - jetzt Tusch für Jürgen Schnullifuzzi - Polizei in MÜNCHEN (!!!) zu senden. Dabei vergass diese bayerische Geisteskoryphäe völlig, dass die IP Adresse mit übertragen wird. Hier muss nun klar ermahnt werden: Deutschland muss seine beamteten Behörden-Verbrecher besser trainieren. Der Verbrecher Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’ wurde von mir in diversen Schreiben an das Gericht als Täter genannt. Nach dezidierten Online Attacken gegen ihn und gesandt an diverse Bundesministerien in Berlin und den Polizeipräsidenten der Millionen-Dorf-Metropole München, wurde der tapsige Jürgen über Nacht Mitte 2017 transfer-saniert in das Referat für Bildung und Sport."
II. Begründung:

Nach § 51 Abs. 4  SGG ist das SG München zuständig in dieser Angelegenheit, denn in Absatz 4 heisst es:
4. in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
Mein Begehren fusst u.a. auf § 5 Abs. 3 IFG:
(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn ... der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.
In 'Frage an den Staat' an die Bundesagentur für Arbeit, Betreff: IFG_Rechtlicher Status von Jobcenter-Mitarbeitern, Weisungsbefugnis und Privathaftung [#5174], 3. Februar 2014 heisst es auszugsweise:
"Für Leistungen nach dem SGB II ergibt sich die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die Beschäftigten der Bundesagentur in den Agenturen für Arbeit und in den als gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 44b SGB II betriebenen Jobcentern handeln insoweit hoheitlich für die Behörde und üben eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 SGB X aus. Die Befugnis zur rechtswirksamen Vornahme von Verfahrenshandlungen leitet sich ab aus § 11 Abs. 4 SGB X.
In § 11 Abs. 4 SGB X wird das BGB angeführt. § 1901 BGB erklärt den Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers.

§ 1 SGB X behandelt die Verwaltungstätigkeit. Diese umfasst Verwaltungsakte. Der Begriff des Verwaltungsaktes ist Inhalt des § 35 VwVfG. Verwaltungsakte sind nach § 35 SGB X mit einer Begründung zu versehen, in der neben den tatsächlichen auch die rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. In diesem Fall also, warum wurde überhaupt diese verleumderische Online Anzeige gestellt und dann noch unter falschem Namen und warum wurde dieser hinterhältige Beamtentyp Sonneck versetzt?

Von besonderer Validität ist das Urteil des BSG Az: 11 RAr 89/94 und hier die Punkte 2 und 3, nach denen die BA einer Akteneinsicht in einem weitläufig ähnlichen Fall gewogen schien.

Schlussendlich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit Az. 2 BvR 1568/12. Dort wird explizit ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung erwähnt als auch, insbesondere diesen Fall betreffend, ein strukturell asymmetrisches Rechtsverhältnis sowie eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht:
3. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben oder wenn sich Personen in einem strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnis zum Staat befinden und diesem - wie etwa im Maßregel- oder Strafvollzug - eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt. 
Das dürfte bei der Charakterleiche Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’ wohl vorliegen!

Ich fordere das SG München auf, Sorge zu tragen, das Recht auf Akteneinsicht, dargelegt u.a. im Art. 6 EGMR, wird respektiert!

Coda

Mein Begehren fusst sittlich auf der festen und kompromisslosen Überzeugung, dass mir und meiner tibetischen Tochter keine charakterlich versiffte deutsche Behörden-Type im widerwärtigen Rassistenland Deutschland aus den modernden Abwasserkanälen der Anonymität bewaffnete Polizei ins Haus schickt und dabei auch noch von Münchner Polizei und Justiz in Roland-Freisler-Manier gedeckt wird! Schon überhaupt nicht, um meine Tochter von Polizei körperlich durchsuchen zu lassen! Gleichwohl Deutschland für seinen Institutionalisierten Rassismus, insbesondere in Justiz und Polizei, international bekannt ist.

8/23/2019

Detlef Scheele, unter Bezug insbesondere auf § 5 Abs. 3 IFG verlange ich Einsicht in die relevanten Einträge in die Personalakte von diesem Shlimazl Jürgen Sonneck

Bundesagentur für Arbeit
90478 Nürnberg

via Email

Guten Tag Detlef Scheele,

Wie wir beide wissen, wird "mit dem Begriff Jobcenter ... die gemeinsamen Einrichtungen (gE) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und eines kommunalen Trägers (zum Beispiel einer Stadt) bezeichnet. Durch diese Zusammenarbeit gewähren die Jobcenter Leistungen bürgerfreundlich aus einer Hand".

Es geht um den bis Mitte Juli 2017 als stellv. GF des Jobcenter München tätig gewesenen Typen Jürgen Sonneck alias 'C. Paucher'. Das wird für Sie nicht neu sein, denn der Twitter Account @ErebusSagace wurde ja vor längerer Zeit durch die BA geblockt. Nur zur Gedächtnisauffrischung, und ich zitiere hier aus einem meiner prolixen Elaborate:
"Dem Fall zugrunde lag die hirnamputierte Idee des damaligen stellvertretenden GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck, eine verleumderische (wegen angeblicher Hetzrede in einem Blog Post) Online-Strafanzeige gegen mich am 07. Mai 2015 unter der Angabe des falschen Namens ‘C. Paucher’ zu senden. Neben überaus auffälligen chronologischen Indizien kam dieser deutsche in München wohnende Behörden-Halunke auf die völlig verblödete Idee, diese Anzeige an die - jetzt Tusch für Jürgen Schnullifuzzi - Polizei in MÜNCHEN (!!!) zu senden. Dabei vergass diese bayerische Geisteskoryphäe völlig, dass die IP Adresse mit übertragen wird. Hier muss nun klar ermahnt werden: Deutschland muss seine beamteten Behörden-Verbrecher besser trainieren. Der Verbrecher Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’ wurde von mir in diversen Schreiben an das Gericht als Täter genannt. Nach dezidierten Online Attacken gegen ihn und gesandt an diverse Bundesministerien in Berlin und den Polizeipräsidenten der Millionen-Dorf-Metropole München, wurde der tapsige Jürgen über Nacht Mitte 2017 transfer-saniert in das Referat für Bildung und Sport."
In 'Frage an den Staat' an die Bundesagentur für Arbeit Betreff: IFG_Rechtlicher Status von Jobcenter-Mitarbeitern, Weisungsbefugnis und Privathaftung [#5174], 3. Februar 2014 heisst es im Auszug:
"Für Leistungen nach dem SGB II ergibt sich die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die Beschäftigten der Bundesagentur in den Agenturen für Arbeit und in den als gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 44b SGB II betriebenen Jobcentern handeln insoweit hoheitlich für die Behörde und üben eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 SGB X aus. Die Befugnis zur rechtswirksamen Vornahme von Verfahrenshandlungen leitet sich ab aus § 11 Abs. 4 SGB X." 
In § 11 Abs. 4 SGB X wird das BGB angeführt. § 1901 BGB erklärt den Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers.

§ 1 SGB X behandelt die Verwaltungstätigkeit. Diese umfasst Verwaltungsakte. Der Begriff des Verwaltungsaktes ist Inhalt des § 35 VwVfG, so Sie das vielleicht eruieren wollen.

Verwaltungsakte sind nach § 35 SGB X mit einer Begründung zu versehen, in der neben den tatsächlichen auch die rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. In diesem Fall also, warum wurde überhaupt diese verleumderische Online Anzeige gestellt und dann noch unter falschem Namen?

Detlef Scheele, unter Bezug insbesondere auf § 5 Abs. 3 IFG verlange ich Einsicht in die relevanten Einträge in die Personalakte von diesem Shlimazl Jürgen Sonneck, die seine seltsame Transfer-Sanierung in die Turnvater Jahn Gilde des Referats für Bildung und Sport der Millionen-Dorf-Metropole behandeln. Falls nicht mittlerweile eine salvatorisch benevolente "Akten-Massage" stattgefunden hat.

Interessant erscheint mir auch das Urteil des BSG Az: 11 RAr 89/94 und hier die Punkte 2 und 3, nach dem die BA ja einer Akteneinsicht gewogen schien.

Darf ich gütlich eine Frist zur Beantwortung bis zum 02. Sept. 2019 vorschlagen. Ich denke, das Zeitfenster sollte konvenieren. Bedenken Sie bitte, wir können den von Alopezie heimgesuchten Jürgen nicht einfach so hängen lassen. Das gebietet allein schon der Altruismus.

Gestatten Sie mir final noch eine Coda. Ich würde das bekannt deutsche Schweigen nicht empfehlen und darf Sie ermuntern, frisch von der Leber zu reden.

Grüezi

5/28/2019

Klage gegen Bundesagentur für Arbeit wg. Aufsichtspflichtverletzung §§ 130 und 9 OWiG (Jürgen Sonneck)

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

28. Mai 2019

Ich reiche hiermit Klage ein gegen die

Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Vorstand Detlef Scheele, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg

wegen Aufsichtspflichtverletzung §§ 130 und 9 OWiG gegenüber dem Jobcenter München und stelle Antrag auf Naturalrestitution unter Bezug auf das BGH Urteil III ZR 201/12.

I. Bevor ich (im Folgenden ‘der Klagende’) die Klage begründe, sei kurz das zugrundeliegende Szenarium rekapituliert und festgestellt, diese Klage betrifft den Zeitraum vom 25. Nov. 2014 bis 07. Mai 2015, also die Zeit der Geschäftsführerschaft des Jobcenter München (im Folgenden ‘JCM’) durch Martina Musati.

Der charakterlich völlig heruntergekommene und bis Mitte 2017 stellvertr. Geschäftsführer und BEAMTE (!!!) des JCM Jürgen Sonneck sandte am auffällig gewählten 07. Mai 2015 eine Wochen vorher geplante Strafanzeige gegen den Klagenden an die Polizei München per Email mit der abstrusen und erlogenen Verleumdung (§ 187 StGB), es läge Hetze in einem Blog Post vom November 2014 (!!!) und die GFin Musati betreffend vor. Dabei benutzte er den falschen Namen “C. Paucher” und fühlte sich absolut sicher, unentdeckt zu bleiben, denn er vertraute auf die ihm bislang gewohnte rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht durch die Münchner Justiz seit 2013. Völlig verblödet vergass dieser Nützliche Idiot und von katastrophalem Haarverlust Heimgesuchte des JCM, dass dabei die IP-Adresse mit übertragen wird. Überaus auffällige, chronologisch kongruente Indizien deuteten bald eindeutig auf den stellvertretenden Geschäftsführer hin und so startete der Klagende im Juni/Juli 2017 eine öffentliche Medien-Attacke gegen ihn mit Kommunikationen an Bundesministerien in Berlin und den Polizeipräsidenten von München mit der expliziten Namensnennung von Jürgen Sonneck als dem Täter dieses rektal-penetrierenden Unterfangens im Nazi-Stil.

Mitte Juli 2017 musste der tapsige Jürgen Sonneck hastig vom JCM abgezogen und zur Jahnschen Körperertüchtigung beim 'Referat für Bildung und Sport München' überstellt werden. Solche Vorgänge - insbesondere wenn es sich um behördeninterne (JC und Stadt München als kommunaler Träger) als auch behördenlaterale Personalverschiebungen geht - werden in schriftlicher Form begleitet. Umso mehr, wenn diese Personalverschiebung einer Karrieredisruption gleichkommt. Bis heute wurde keine dem Klagenden zustehende Einsicht in die Personalakte dieses staatlichen Behörden-Verbrechers gewährt!

Diese Klage fusst sittlich auf der festen und kompromisslosen Überzeugung, dass dem Klagenden und seiner tibetischen Tochter keine charakterlich versiffte deutsche Behörden-Type im widerwärtigen Rassistenland Deutschland aus den modernden Abwasserkanälen der Anonymität bewaffnete Polizei ins Haus schickt und dabei auch noch von Münchner Polizei und Justiz in Roland-Freisler-Manier gedeckt wird! Schon überhaupt nicht, um seine Tochter von Polizei körperlich durchsuchen zu lassen! Gleichwohl Deutschland für seinen Institutionalisierten Rassismus, insbesondere in Justiz und Polizei, international bekannt ist.

II. Begründung:

Laut Website des BMAS sind die Zuständigkeiten wie folgt geregelt: “Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesagentur für Arbeit und die Kreise und kreisfreien Städte (kommunale Träger).”

Eine Amtspflichtverletzung kann vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer Amtspflicht sein, die einem Beamten einem Dritten gegenüber obliegt (z.B. Aufsichtspflicht des Lehrers über Schüler). Amtspflichtverletzung löst grundsätzlich Amtshaftung aus und setzt nicht eine unerlaubte Handlung voraus.

a. Der § 49 SGB II regelt die Innenrevision, also das interne Auditing!
(1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen und gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob von ihr Leistungen nach diesem Buch unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können. Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden. …
(3) Der Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.

Der § 44d SGB II erklärt die Aufgaben eines Geschäftsführers eines Jobcenters:
(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie oder er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich. 
(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers.
(4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übt über die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen Trägers und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion, mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse, aus.
§ 44b SGB II erklärt das Konstrukt der Träger:
(1) 1Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. 2Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; …

 (5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

 (6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.
Der § 6 SGB XII bestimmt den Einsatz von Fachkräften:
(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen.
Die Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden ‘BA’) war offensichtlich von Martina Musatis Leistung beim JCM beeindruckt, als sie Mitte 2015 einen leitenden Posten bei der Arbeitsagentur Stuttgart übernahm.

Von gesitteten Behörden darf angenommen werden, anständige Beamte agieren nicht in muffigen Abwasserkanälen der Anonymität unter falschem Namen bei “der Durchführung der Aufgaben dieses Buches”, ausser sie verfügen “über vergleichbare Erfahrungen” und gehen völlig dement davon aus, auf bislang gewohnte Verweigerung der Akteneinsicht durch die Münchner Justiz könne auch weiter vertraut werden und damit Anonymität garantiert sein.

Noch viel mehr sollte für Geschäftsführer und Behörden-Vorstände, “die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen”, gelten, von Beamten und Beamtinnen die Offenbarung der Identität und des korrekten, geradlinigen Handelns zu erwarten und sicherzustellen! Es sei hier auch festgestellt, dass der Klagende diverse Male die BA auf Misstände aufmerksam machte, dem mit typisch deutschem Schweigen begegnet wurde (1). Der Kausalzusammenhang ist also klar gegeben. So erhielt der damalige BA Vorstand Weise


Die BA blieb in der typisch deutschen braunen Tradition im Schweigen verharrt und blockte natürlich auch den Twitter Account @ErebusSagace.

Die §§ 1, 2, 8, 9, 11 und 13 SGB I legen die Aufgaben des Sozialgesetzbuchs dar.  Nirgendwo lässt sich eine solch charakterlich versiffte Impertinenz herauslesen, wie die von Jürgen Sonnecks - ganz im Stil von “Before the Devil knows you're dead” - begangener anal-retardierter Aktion, die auf konzertierte Behörden-Anarchie schliessen lässt.

b. In dem Pdf ‘kompetent und bürgernah’ aus 2011 und gezeichnet von Martina Musati heisst es auf S. 14 bzw. 16:

Der Kunde steht stets im Mittelpunkt der Aktivitäten des Arbeitsvermittlers (bewerberorientierte Integrationsarbeit). Er ist der wichtigste Begleiter im Integrationsprozess. Durch auf den Einzelfall abgestimmte Weichenstellungen wie z.B. die Entscheidung über die Teilnahme an Maßnahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms, trägt er maßgeblich zur Integration in den Arbeitsmarkt bei. 
 Kunden, deren zeitnahe Integration wegen komplexer Problemlagen erschwert ist, werden im Rahmen des beschäftigungsorientierten Fallmanagements gesondert und intensiv betreut. 
Die Bündelung der Fachlichkeiten in einem Team führt zu einer größeren Marktexpertise der Mitarbeiter und zu einer hochwertigen Dienstleistung für den Kunden. 
Kunde und Vermittler erhalten von Beginn an die Möglichkeit, ein – für den Erfolg der Integration unerlässliches – Vertrauensverhältnis aufzubauen. 

Dies kann nur als eitle Nabelschau der Martina Musati verstanden werden und blamiert sich vor der Realität. Dem BA war dies gleichgültig, denn es geht um minderwertiges, niederkastiges Arbeitsmaterial oder, wie es der ungepflegt aussehende Vorstand der BA Scheele primitiv ausdrückte, "fürsorgliche Belagerung" (sic!) von Menschen.

c. Der § 130 OWiG behandelt die Aufsichtspflichten eines Geschäftsführers:
(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. …
Es kann hier ein völliges und bewusstes Versagen aller Involvierten konstatiert werden und dies im Verbund mit Polizei und dem Kangaroo Court München.

Im Kontext ‘Trägerversammlung’ bestimmt § 9 OWiG:
(1) Handelt jemand
1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,
so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.
Vor diesem Hintergrund und angesichts vernichtender, chronologisch überzeugender Indizien muss dem JCM, der Trägerversammlung und der BA das Kompliment eines primitiven und beispiellosen Tiefs seines  Auftragsverhältnisses gemacht werden. Solch eine Burleske kann sich auch nur in der korrupten Provinz Bayern abspielen.

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit Az. 2 BvR 1568/12 heisst es:
3. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben oder wenn sich Personen in einem strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnis zum Staat befinden und diesem - wie etwa im Maßregel- oder Strafvollzug - eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt. 
d. Nach der charakterlich verrotteten vorab geplanten Aktion des staatlichen Verbrecher-Beamten Sonneck wurde der Laptop der Tochter des Klagenden von der Münchner Justiz MUTWILLIG beschädigt zurückgegeben und sein Smartphone OHNE richterlichen Beschluss beschlagnahmt, wie bei den Nazis. Da seine Tochter einen Computer für die Schule brauchte, musste nach dieser dreckigen, typisch deutschen rassistischen Behördenaktion des JCM/Jürgen Sonneck ein Tablet gekauft werden. Der Laptop, da unbrauchbar, wurde im Januar 2017 vom Klagenden an die vollgefressene damalige sozialistische Arbeitsministerin Nahles geschickt, die selbstverständlich die Fresse nicht auf bekam.

Der Antrag auf Naturalrestitution nimmt Bezug auf das BGH Urteil III ZR 201/12. In diesem Urteil stellte der BGH u.a. in Randnummer 24 und 26 fest (Hervorhebungen durch den Klagenden):
“Rn 24 Der vom Bundessozialgericht richterrechtlich entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch knüpft an die Verletzung behördlicher Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten als Nebenpflichten im Sozialrechtsverhältnis an. Er begründet einen Anspruch auf (eine Art von) Naturalrestitution. Er ist auf die Vornahme einer zulässigen Amts- beziehungsweise Rechtshandlung zur Herstellung desjenigen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st. Rspr., z.B.: BSG, NZS 2013, 233 Rn. 28; BSGE 65, 21, 26; 49, 76, 78 f; siehe auch Senatsurteil vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246). Damit entspricht er weitgehend dem im allgemeinen Verwaltungsrecht anerkannten Folgenbeseitigungsanspruch, der ebenfalls auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Handelns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt gerichtet ist und einen Ausgleich in natura gewährt (z.B. BVerwGE 140, 34 Rn. 18; BVerwG Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35; BVerwGE 69, 366, 371). Zwar unterscheiden sich die beiden Institute darin, dass im Sozialrecht der Anspruch darauf gerichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn sich der Sozialleistungsträger von vornherein rechtmäßig verhalten hätte, während auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts unrechtmäßige hoheitliche Maßnahmen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandeln ausgeglichen werden können (BVerwG Buchholz aaO). Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs ist daher nicht die Einräumung derjenigen Rechtsposition, die der Betroffene bei rechtsfehlerfreiem Verwaltungshandeln haben würde. Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist dementsprechend regelmäßig nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitliches Handeln veränderten Zustands gerichtet (BVerwG aaO).”
“Rn 26 Der Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG ist ebenso wie der sozialrechtliche Herstellungs- und der verwaltungsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch auf den Ausgleich der Folgen von (pflichtwidrigen) Amtshandlungen und -unterlassungen gerichtet. Auch wenn § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB im Gegensatz zu den letztgenannten Instituten ein Verschulden des rechtswidrig handelnden Amtswalters erfordert (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246 f; BVerwG Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35; BSGE 49, 76, 77, 80) und anders als diese nicht auf Naturalrestitution, sondern auf Geldersatz gerichtet ist (Senat aaO S. 247; zum Hintergrund näher Schäfer/Bonk, StHG, Einführung Rn. 53), steht er damit rechtssystematisch auf derselben Stufe wie diese Ansprüche.”
Ich darf darauf hinweisen, laut § 94 SGG tritt Rechtshängigkeit mit der Einreichung einer Klage ein.


 1 Bis auf einen Fall, als ein leitender Mitarbeiter der BA dem Klagenden vorwarf, sich beim Besuch eines Puffs vorzudrängen (sic! und Beleg vorhanden). Das sind die feinen Gepflogenheiten in neoliberalen Arbeitsbehörden, jedoch nicht verwunderlich bei diesen unangenehmen Deutschen.

12/03/2018

Detlef Scheele, Bundesagentur für Arbeit, auf Bullshit Tournee durch deutschen Fake News Pressesumpf










@Bundesagentur blockt auf Twitter

German Ministries/Gov. Agencies Social Network Blocker Nazis

7/30/2017

Zensurhengst Christian Bockes, Arbeitsagentur München, geht einiges auf dem Internet auf die Eier. Das muss geAuschwitzt werden.

Christian Bockes, Arbeitsagentur
München, im heissen Savile Row Zwirn.

"Humanity is OK, 
but 99% of people are boring idiots.” 

Slavoj Žižek
















Selbstverständlich wurde das Pdf mit Anschreiben verschickt. Wie sich das gehört:


Einen guten Morgen wünscht allseits ...

Fünf Jahre hat es gedauert, bis ich nun endlich die mir laut Artikel 6 EMRK zustehende Akteneinsicht in dieses ominöse 19-seitige Schreiben des Erpressers und Chefs der Arbeitsagentur Ingolstadt Manfred Jäger erhielt.

Nachdem u.a. meine Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin Aglaia Muth mir immer wieder ihre laszive kalte Schulter zeigte und Akteneinsicht verweigerte.

Schlussendlich beauftragte ich unsere Anwältin Dr. Neumann, die auch unsere Beschwerde an den EGMR aufgesetzt hatte. Wegen dieser Strafanzeige des Lümmels Jürgen Sonneck vom Jobcenter München mit seinem Interesse, die primitiven und typisch deutschen rassistischen Versuche seiner Billig-Lohn Kaschemme meine tibetische Tochter aus der FOS in einen Pisser-Job zu verfrachten aus dem Internet verschwinden zu lassen. Bestens unterstützt durch das LG München, operierend OHNE GVP, wie die SZ berichtete und der BGH feststellte.

Diese Akteneinsicht bestätigt, warum sie unter Verschluss gehalten werden sollte:

Das BMAS lässt also über motivierte Mitarbeiter von BAs und JC einen Blogger beobachten, die dann klammheimliche Strafanzeigen an die Polizei senden. Daraus resultierte dann u.a. die Beschlagnahme eines Computers für 25 Monate basierend auf einem richterlichen Erlass OHNE Namen des Richters und OHNE dessen Unterschrift! Erpresserschreiben über € 10.000,- werden auch disseminiert. Herr Erdogan, bitte Ihren geschätzten Kommentar.

Und, Christian Bockes, ich warte nicht lange auf eine Antwort.

Ich muss schliessen, da es gilt, einen Brief in Englisch an die BRAK aufzusetzen nach diesen neuen Erkenntnissen.

Viel Spass beim Lesen.
________________________

Agentur für Arbeit München
Kapuzinerstr. 26
80337 München

29. Juli 2017

cc Bechheim, BMAS, JuMi, Polizei, Sozialgericht, BA Stuttgart und Ingolstadt, StA Muc, AG Muc, LG Muc und mein Schatz Aglaia Muth
Permalink cc an die Plebs des Jobcenter München (1)

Betreff: Strafanzeige AZ: 8545 012 533 12/2 gegen mich

Guten Tag Christian Bockes,

Zwei mal hatte ich die Arbeitsagentur angeschrieben zu Ihrer Emailadresse. Schweigen im Walde. Das kränkt mich, mein Wertester. Ebenso von den Damen- und Herrenschaften, schick in Fasanenjäger Uniform gepimpt, von der 45sten brachte niemand die Zähne auseinander. Che garne?

Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27. August 2012 per Fax gesandt an die Polizeiinspektion 45 in München. Kurze Zwischenfrage, waren Sie zuvor auf dieser Seite?

Ja, ja, so lange hat es gedauert, bis ich nun endlich im Juli 2017, also fast 5 Jahre später, die mir laut Artikel 6 EMRK zustehende Akteneinsicht erhielt. Meine damalige Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin RAin Aglaia Muth aus München verweigerte die bockig und nachhaltig. Ebenso die Münchner Staatsanwaltschaft. Hier fiel insbesondere der StA Peter Preuss auf, so wie man es vom international bekannten institutionellen Rassismus deutscher Behörden kennt (2), der meine tibetische Tochter in einem Brief kurz und bündig anranzte, dass sie sich doch trollen sollte, denn es läge bei diesem besagten 19-seitigen Schreiben des Manfred Jäger ein "schutzwürdiges Interesse" vor. So läuft das ab im Rassistenland Deutschland mit Christlicher Leitkultur von Tommy de M. Auch die Richterschaft der bayerischen Justiz zeigte die kalte Schulter. Ebenso reagierte teilnahmslos die übergewichtige Arbeitsministerin Andrea Maria Nahles und dieser Justizminister Heiko Maas.

Ich deduziere aus Ihrem Fax: Für einen Hartz 4 Rezipienten ist der Rechtsstaat und das Recht auf freie Meinungsäusserung ausgesetzt. Das ist die bekannte deutsche Art des Totschweigens und insbesondere aus der nicht lange zurückliegenden Zeit dieses etwas verkürzten Tausendjährigen Reiches dieser Hässlichen Deutschen, wohl bekannt.

Da fällt mir die bekannte Rede von dem Nazi Heini Himmler vom 4. Oktober 1943 im Goldenen Saal des Schlosses von Posen ein: "Wir werden niemals roh oder herzlos sein, wo es nicht sein muss; das ist klar. Wir Deutsche, die wir als einzige auf der Welt eine anständige Einstellung zum Tier haben, werden ja auch zu diesen Menschentieren eine anständige Einstellung einnehmen." Mich dünkt, es klingt ein wenig pertinent.

Genug des Prologs, lassen Sie mich auf dieses besagte Fax vom 27. August 2012 zurückkommen. Sie sprechen darin einen Polizisten mit seinem Namen "Herrn Hoffmann" an, kennen ihn also! Ihr Fax liest sich wie folgt:
"Sehr geehrter Herr Hoffmann,
wie soeben telefonisch besprochen übersende ich Ihnen die ausgedruckten Internetseiten, insgesamt 20 Seiten. Herr ... hat weitere defamierende Artikel eingestellt.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Bechheim unter der oben genannten Telefonnummer gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
(Christian Bockes)
(Geschäftsführer interner Service)"
Donnerwetter, meine damalige Pflicht"verteidigerin" Aglaia Muth war ja noch durchtriebener als ich dachte, denn dieses Schreiben ist für mich völlig neu! (3)

Mein werter Herr Bockes, darf ich Ihre sicherlich immense intellektuelle Kapazität auf einen Blog Post des doch recht bekannten Richter Burhoff lenken. Dieser Blog Post ist betitelt "Mitteilungspflicht, oder: Es muss alles, aber auch wirklich alles auf den Tisch." Dem Post liegt eine Entscheidung des BUNDESGERICHTSHOF - BESCHLUSS 1  StR  622/16 vom 21.  März  2017 zugrunde. Lesen Sie die mal tunlichst durch!

Ich würde Sie und/oder Herrn Bechheim also bitten, mir zeitnah mitzuteilen, was mit der Polizei besprochen wurde. Dies folgt offensichtlich aus der Passage Ihres Fax an die Polizei:
"Herr ... hat weitere defamierende Artikel eingestellt. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Bechheim unter der oben genannten Telefonnummer gerne zur Verfügung."
Die von Ihnen eingereichte Selektion von beanstandeten Blog Posts war natürlich von so sedimentär intellektueller Raffinesse, dass sie freilich nie einer Strafverfolgung gereicht hätte, mein Lieber. Aber es zeigt, wie Sie von einer mentalen Inkongruenz zur eigentlich grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäusserung affliktiert sind. Würden Sie mir das nächste Mal die Ehre erweisen, mich mit einem Hauch Ihrer jenseits allen Zweifeln bestehenden Intelligenz zu korrumpieren, ja vielleicht gar verwöhnen? Ich wäre Ihnen verbunden, wackerer Streiter. Man hat schliesslich so seine Ansprüche.

Dieser Blog Post wurde strafverfolgt nach der Strafanzeige durch den aus Steuergeldern bezahlten Erpresser Manfred Jäger einer Behörde eines demokratischen Landes.

Ging Arbeitsagentur München wohl auf den Arsch.

 Diese Bilder z. B. wurden nicht strafrechtlich verfolgt und fanden sein/Ihr placet. Und auch der verrotteten bayerischen Justiz.

Dies wohl kosher für Arbeitsagentur

Die Karikatur von Merkel in Nazi Uniform steht für den deutschen Angriff auf das Volk der Griechen mit Mitteln der Finanziellen Massenvernichtung zur Rettung deutscher Banken. In einem aktuellen Artikel erklärt der australische Ökonom Bill Mitchell (nicht so ein lächerlicher Dünnbrettbohrer wie Marcel Fratzscher, Clemens Fuest oder, oh my fucking Lord, HW Sinn), wie Deutschland an der finanziellen Unterdrückung, pardon, Austeritäts-Dogma, auch noch verdient.

Oder wie es der Erzbischof von Canterbury formulierte: "What we now have is the biggest debtor’s prison in European history." Die dreckigen Deutschen waren/sind also wieder involviert.

Das ist das Wesen des Hässlichen Deutschen oder wie es bei der BBC zu sehen war:


Interview hier.

Ich pflege es prägnanter auszudrücken:

The Ugly German: Once a Nazi, always a Nazi.

An der Veröffentlichung wollten sie von der Arbeitsagentur mich hindern? Wie ridikül.

Vielleicht gönnen Sie sich den Luxus und freunden sich ein wenig mit Artikel 10 EMRK an und einigen Entscheidungen des EGMR dazu. Einige meiner Blog Posts handeln ja davon.

Schreiben sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit, bei den sozial-faschistischen Jobcentern und dem BMAS eins hinter die Löffel:

Niemand greift ultimativ in mein Recht der freien Meinungsäusserung ein !

Diese Email wäre unvollständig, wenn sie die Verve und Manpower unterschlagen würde, mit der die teutonische Bundesagentur für Arbeit vorging, um einen dreckigen Blogger, also mich, zum Schweigen zu bringen in Kollusion mit der berüchtigten und verlogenen bayerischen Justiz und den Computer für 25 Monate beschlagnahmen zu lassen (in der illusionären Hoffnung, an den Blog zu gelangen, um ihn zu löschen!).

Wie korrupt es in der Justiz der Bauerntrampel-Provinz (4) zugeht, kann man schon aus dem Beschlagnahmebeschluss des Ermittlungsrichters des AG München ersehen:

Der Beschluss trägt KEINEN Namen des Richters und KEINE Unterschrift! Oh fuckedyfuckedyfuck! Deutschland ist so korrupt, da muss sich Indien warm amziehen. Mein Computer wurde also geklaut!

Die Arbeitsagentur der Millionendorf-Metropole München schickte also den Erpresser Manfred Jäger, Christoph Bechheim und Sie in die Schlacht, um zu beweisen:

Es gibt keine freie Meinungsäusserung in Deutschland und Hartz 4 Rezipienten sind Aussätzige, die ein Staat und seine Justiz gnadenlos in die Schranken weist. Migranten werden, wie bekannt im Rassistenland Deutschland, als Kollateralschaden fakturiert auf der Basis, wie mir über einen der Chef-Anti-Moslem-Hetzer vermittelt, einer, ehem, Christlichen Leitkultur.

Ich freue mich von Ihnen zu hören und bin als persistent bekannt:

Was wurde also mit der Polizei besprochen?

Lesen Sie sich Artikel 6 EMRK genau durch!

Die weiteren Korrespondenzen werden in Englisch sein. Zum einen zwecks breiterer Leserschaft, zum anderen wegen der Marotte dieser Deutschen, Posts löschen zu lassen.

Gestatten Sie mir, mein Gutster, noch in Vertretung eine persönliche sartorielle Frage: wie hoch ist der Polyester Anteil dieses heissen Savile Row Zwirns, den Sie auf dem Bild tragen? Das Interesse wurde ventiliert von Anthony Blanche. Ich danke Ihnen vorab in seinem Namen.

Mit besten Grüssen

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P.S. Pssst, Herr Bockes, kommen Sie mal etwas näher, ich muss Ihnen da was ins Ohr flüstern. Äh, Sie sind doch laut Internetauftritt 'Geschäftsführer Interner Service'. Werfen Sie doch mal einen Blick auf die Emailadresse Ihrer Assistenz Tanja Motzek auf dieser Seite. Die Adresse ist falsch codiert. Ich hab jetzt nicht in den Saucen Code oder wie das heisst geschaut, weil mir das nass am Arsch runter geht und hier gerade mein südamerikanischer Drogendealer vor der Tür steht. Ne, Moment, das ist ja meine Tinder Bekanntschaft. Weiss also nicht, ob da ein Cgi script, Php oder JS getriggert wird. Aber Sie werden das schon managen in den nächsten Monaten. Sie müssen da einen fehlenden Buchstaben einsetzen! Di niente. Ich bin Ihnen da nicht weiter barsch, so kennt man ja die Bundesagentur für Arbeit im Land der Fachkräfte.
Oh je, die Agentur für Arbeit mit ihren Fachkräften wieder.


(1) nur distinguierte Persönlichkeiten werden mit einem Pdf bedacht.
(2) Sie dürfen zu dieser Einschätzung gerne Strafanzeige einreichen.
(3) Hier die Liste der Blog Posts, die dem Internen Service Honcho der teutonischen Bundesagentur für Arbeit Christian Bockes so auf die Klöten gehen, dass man den ehrenwerten Präsidenten der Türkei, Gentleman Erdogan, verstehen kann in seiner damaligen Einschätzung über Deutschland:

"Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von früheren Nazi-Praktiken", sagte Erdogan in einer Rede am Sonntag in Istanbul. Dabei habe er gedacht, diese Zeiten seien vorbei. Man habe sich wohl geirrt, fügte er bei einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation "Kadem" hinzu.

Weiter sagte Erdogan: "Deutschland, du hast in keiner Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde." Dann fragte er provokant, wieso die Deutschen beunruhigt seien, wenn er einen solchen Satz ausspreche.

(Exzerpt Berliner Morgenpost)

(4) mein Neologismus für Bayern

7/25/2017

Konzertierte Aktion des Bundesjustizministeriums, dem BMAS und Three Stooges aus Bayern zur finalen Reinigung des Internets

Die Three Stooges von der Bundesagentur für Arbeit
in München
Die Three Stooges von der Bundesagentur für Arbeit , Manfred Jäger, Christian Bockes und Christoph Bechheim, reinigen das Internet aus Bayern. Es wurde auch Zeit. Alles kann doch der teutonische Justizminister Heiko Maas nicht selber erledigen (lassen). Neben Stasi Mief wirkt bayerischer Bierdunst geradezu elysisch.

Hier also die behördlich bayerische Anleitung für Dummies "Wie machen wir ne Blogger Drecksau fertig?"

All dies wurde von den drei Freinden der freien Meinungsäusserung an die Münchner Polizei gesandt.

Aus der Akte der Staatsanwaltschaft München gesandt an RAin Dr. Neumann, Köln, mit Datum vom 11.07.2017. Diese Anwältin verfasste auch unsere Beschwerde beim EGMR nach Verurteilung durch den Kangaroo Court München unter Richterin Baßler vom LG München und operierend OHNE GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN! (siehe BGH Urteil und Artikel in der SZ)

Jene/r besagte/n Brief/e von 19 Seiten (insgesamt sind es ja nun deutlich mehr Seiten,), dem/denen und dessen/deren Verfasser/n die Münchner Staatsanwaltschaft "schutzwürdiges Interesse" (so StA Peter Preuss) beimass und die meine Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin Aglaia Muth partout nicht herausrücken wollte.

Also das ist mir jetzt neu. Wenn die bei der teutonischen Bundesagentur für Arbeit der Bananen Republik Deutschland, also das Land ohne freie Meinungsäusserung, deinen Blog zum Verschwinden bringen lassen wollen, dann stellen die dafür gleich drei Typen ab. Ich dachte immer, es sei nur der Erpresser Manfred Jäger gewesen.

Ach Gott nein, es waren genau drei Typen involviert und bei solcher Konstellation kommt es schon mal zu Redundanzen. Also insgesammt bestand die Armada zur intendierten Liquidierung eines Bloggers aus dem Manni Jäger, Christian Bockes und natürlich dem Christoph Bechheim, denn dessen Briefpapier haben die ja immer benutzt. Das letztere ist löblich, denn Austerität ist eine feine Charaktereigenschaft, sofern man sie sich leisten will.

Christian Bockes gingen also ein paar Blog Posts so richtig auf die Eier und wenn dat ma inne Büchs enge wird, weisse, dann muss de Jung dat ersmal anne bayerische Polizei schicken, nech. Also hat sich da Christoph enne Fax jeschnappt, un dat war am 27. August 2012, Adresse und Name von dat Polizeioberfeldwebel hatte da Jung auch. Ja, un dann sin so ein paar kopierte Seiten da so durchn bayerischen Äther jeflossen, weisse.

Irgendwie ist aber die interne Kommunikation zwischen dem Manni Jäger nicht so dolle gelaufen, denn der Manni hatte ja schon am 13. August 2012 einige gleiche Blog Post Kopien an die Polizei gesandt. Aber wahrscheinlich hat sich Manni Jäger damals schon in Vorfreude auf die € 10.000,-, die er von mir bis zum "Freitag, den 17. August 2012 bis 12.00 Uhr" (der Brief trägt den DHL Auslieferungstermin 17.8. !!!) erpressen wollte, so vollgesabbert, dass ein Verständigungsgespräch emotional gar nicht möglich war.

Hier also zunächst einmal die Blog Posts, die dem Christian Bockes so auf den Arsch gingen (die Seitenangaben beziehen sich auf die durchgehende Nummerierung der Akte der Staatsanwaltschaft) Dies sind, so die drei Haudegen, alles "grob geschäftsschädigende" (so steht es in der Akte) Blog Posts:


Seite 27 - 29

Freitag, 15. November 2013

“WEITER BEINHALTEN DIESE BEITRÄGE GROB GESCHÄFTSSCHÄDIGENDE INHALTE UND SIND GEEIGNET, DEN GESCHÄFTSBETRIEB NEGATIV ZU BEEINFLUSSEN”

ursprünglich veröffentlicht am 24.8.2012

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Seite 30 - 32

Freitag, 15. November 2013

IN DER PERSON DER AMANUENSIS FINDET MARTINA MUSATI IHRE ERFÜLLUNG

ursprünglich veröffentlicht am 25.8.2012

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Seite 33 - 34

Freitag, 15. November 2013

DERWEIL MICHAELA ENGLMAIER AN DER MONETÄREN VERIFIZIERUNG DES PARETOPRINZIPS ARBEITET

ursprünglich veröffentlicht am 24.8.2012

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Seite 35 und 36 hat der Christoph, übereifriger Behördenhengst der er ist, doppelt kopiert wie auf Seite 27 - 29.


Seite 36 - 40

Freitag, 15. November 2013

MANFRED JÄGER VON DER ARBEITSAGENTUR, ARBEITEN SIE GEWISSENHAFT!

ursprünglich veröffentlicht am 24.8.2012

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Freitag, 15. November 2013

STRESS RELIEVE BEIM JOBCENTER ODER ARBEITSAGENTUR?

ursprünglich veröffentlicht am 22.8.2012

Das Foto will Christian Bockes von der Arbeitsagentur München SOFORT
aus dem Internet verbannt sehen!

The job’s tough but somebody’s got to fucking do it.

Christian Bockes hat noch nie was von Betteridges Law gehört.

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Seite 42

Freitag, 15. November 2013

JOBS “ZUM TEIL NICHT MENSCHENWÜRDIG” UND JOBCENTER MITTEN DRIN

ursprünglich veröffentlicht am 30.7.2012


Seite 43 - 44

Freitag, 15. November 2013

FRAGE AN DAS BMAS OB DER KOMMUNIKATIONSFÄHIGKEIT DER GF JOBCENTER MÜNCHEN, MARTINA MUSATI

ursprünglich veröffentlicht am 25.7.2012

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Seite 45

Freitag, 15. November 2013

JOBCENTER MITARBEITER ZU DÄMLICH EINE ABWESENHEITSNOTIZ IN EMAIL EINZUBINDEN

ursprünglich veröffentlicht am 24.7.2012

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Seite 45 - 46
Freitag, 15. November 2013

MICHAELA ENGLMAIER VOM JOBCENTER LIEBT DIE PLUMPE ART

ursprünglich veröffentlicht am 24.7.2012

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Seite 47 - 53 folgen dann die Unterlassungserklärungen.


Manfred Jäger kriegte aber noch wegen ein paar weiterer Blog Posts die Krätze. Also meldete der Manni Jäger noch folgende Post zur Ausschwitzisierung bei der Polizei München:

Seite 9 - 12

Freitag, 15. November 2013

NUR A-MANN IM A-TEAM VOM JOBCENTER

ursprünglich veröffentlicht am 23.7.2012

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Seite 13 - 15

Freitag, 15. November 2013

DERWEIL ICH BEIM JOBCENTER SCHAFFEND MEINER MEDULLA OBLONGATA FRÖNE.

ursprünglich veröffentlicht am 16.7.2012

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Seite 16

Freitag, 15. November 2013

DIE DYSTOPIE JOBCENTER – 10 JAHRE HARTZ IV

ursprünglich veröffentlicht am 12.7.2012

Damals existierte nur das Bild als Placeholder. Der Text folgte erst später! Also nicht einmal dieses Bild wollte der Manni Jäger auf dem Internet sehen. So ein bockiges Kerlchen kann der Bengel sein.

Bundesagentur für Arbeit alarmiert Polizei über dieses Bild!

Zensurhengst Christian Bockes, Arbeitsagentur München, geht einiges auf dem Internet auf die Eier. Das muss geAuschwitzt werden.

4/03/2017

Bundesagentur für Arbeit Schlockmeister Detlef Scheele etabliert sich nicht gerade als Arbiter Elegantiarum

Detlef Scheele testet
negativ auf Charisma
Vielleicht war Detlef Scheeles dahingeschnatterte Methapher "fürsorgliche Belagerung " lediglich ein obiter dictum, aber rein optisch erweckt er schon den Eindruck eines Philisters.

Metaphoriken bergen manchmal die Gefahr, in ein Konnotationsschlagloch zu rumpeln und wenn man sich so wie der neue Nabob der @Bundesagentur als ziemlich exiganter Zeitgenosse gleich zu Beginn etabliert, sollte man zumindest vorab ein wenig literarisch reflektiert haben. Sonst wird sein Nachname noch zum Sobriket.

Will sagen, Heinrich Böll schrieb 1979 einen eponymen Roman.

Es handelt sich um einen literarischen Versuch der deutschen Geschichtsbewältigung in der Nachkriegszeit. Die Erzählung spielt im „Deutschen Herbst 1977“ mit den Nachwirkungen der RAF und als Mahnmal gegen Gewalt und die Schattenseiten des KapitalismusSippenhaft und Resozialisierung.

Der Roman handelt von Fritz Tolm, seiner Frau Käthe, ihren Kindern Rolf, Herbert und Sabine, deren Leben schicksalhaft erzählt werden. Eigentlich hätte Tolm Museumsdirektor werden wollen, aber eine Erbschaft machte ihn über Nacht zum Verleger und schließlich, aufgrund seiner aufopfernden Menschlichkeit zum Präsidenten einer mächtigen Interessensvertretung. Heute steht er ganz oben, in der vom Kapitalismus geprägten Gesellschaft, wo es keine Rast, keine Entspannung und keine Privatsphäre mehr gibt. In diesem Umfeld soll er vom „Polizeistaat“ geschützt und „zu Tode geschützt“ werden. Ein Netz von Sicherheitsmaßnahmen wird nicht nur zu seinem eigenen Schutz, sondern auch zur Überwachung seiner selbst und seiner Familie eingerichtet. Der Schutzraum, den der Staat gewährt, trägt Züge eines Gefängnisses. Fritz Tolms Kinder legen allerdings wenig Wert auf diesen besonderen Schutz des Staates. Sie gehören zur gesellschaftlichen Opposition und sympathisieren mit alternativen Gesellschaftsmodellen.

mehr hier

4/01/2017

Die Camarilla 'Agentur für Arbeit' gönnt sich den Sophist, Metaphoriker und Proponent des Manichäismus Detlef Scheele als Häuptling.

Detlef Scheele, Cartmanesque
In die Fusstapfen  von Frank-Jürgen Weise zu treten, ist nicht einfach. Frank-Jürgen war multi-funktional, geistig mono-funktional als Soldat, eckte nirgendwo an, sprach nach dem Mund, konnte sich auf seine Statistiker verlassen und zeigte im Finale seine Qualitäten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um schliesslich von einer Frau abgelöst zu werden. Mit anderen Worten, egal was war, Frank-Jürgen fiel die Treppen hinauf.

Kann man es Detlef Scheele, der mit seinem Drei-Tage-Bart immer ein wenig nach one-night-stand-post-Spelunkenbesuch aussieht, verdenken, wenn er gleich bei seinem Entré einen Curveball wirft und ein wenig Cartmanesque rüber kommt? So extemporiert der neue Capo denn auch im Stil einer Mutter Teresa mit Schwanz seine Emotionen für Hartz-IV-Empfänger: "Eine fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll".

Damit nicht genug, denn wenn Detlef Scheele entlang seiner aquilinen Nase den Blick von seiner Trebuchet über seine ihm anvertraute Plebs schweifen lässt, dann spürt er einfach, wieso seine Vermittler "den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen" wollen.

Warum in die delphische Art sich begeben, wenn man sich bei Sartre daheim fühlt: 'I distrust the incommunicable; it is the source of all violence'. Detleff Scheele ist kein Freund von linguistischer Arbitrage und man muss kein Exeget sein; Detleff Scheele mit etwas hängender Krawatte bei geschlossenem Kragenknopf, das ist in your face.

Man spürt richtig seinen Manichäismus, wie er die dunklen Sphären der - notabene staatlich gewollten - Arbeitslosigkeit beschwört und das Licht der Erlösung in einem Billig-Lohn-Job predigt, oktroyiert durch die Spanische Inquisition. "Es wird also künftig etwas arbeitsmarktpolitischer zugehen". Nicht , dass das einer mit dem Matthew Effect verwechselt.

3/29/2017

Mich ereilte vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (na das ist ein Mund voll. Nur, wo bleiben die Männer?), also von Küstenbarbie, ein SOS Notruf, nach dem eine Quotenfrau in der Bredouille ist

Aus der beliebten Serie 'Die Niederwelt der Bundesdeutschen Kaschemmen für Staatlich Oktroyierte Armut'

Frau Preukschat,

Mich ereilte vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (na das ist ein Mund voll. Nur, wo bleiben die Männer?), also von Küstenbarbie, ein SOS Notruf, nach dem eine Quotenfrau in der Bredouille ist. Nahezu zeitgleich informierte mich das Sozialgericht und konkretisierte das Malheur dankenswerterweise.

Danach geht Ihnen einer ab. Ne, Moment, ich rephrasiere das. Es läge Ihnen ein gewisses Widerspruchsschreiben von mir gegen die Rückforderung der Kriminellen Kaschemme für Staatlich Oktroyierte Armut, vulgo Jobcenter, den Ferienverdienst meiner Tochter betreffend nicht vor. Parbleu!

Bei Shiva, kann ich da aber altruistisch hilfreich intervenieren, so ich doch in meinem sorgsam gehegten Chaos der Ordnung eben jenes, ehem, Ihnen nicht vorliegende Schreiben in Form einer Email fand. In Form einer Email ob der Allüren eben jener Kaschemmen, postalisch gesandte Korresponzen mal einfach so nicht vorliegen oder bekommen zu haben.

Ich gestatte mir, jenes Ihnen scheinbar verlustig gegangene Werk in Pixelform angehängt zukommen zu lassen. Kommoderweise sende ich den kompletten Schriftsatz, den ich an das SG gesandt hatte mit all den Widersprüchen. Das ist dann ein Aufwasch.

Danke

1/10/2017

Frank-Jürgen Weise, Ihr aptronymer Name gibt mir Gewissheit, Sie wissen umfassend um den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bundesagentur für Arbeit
z. Hd. Herrn  Weise
Regensburger Straße 104
D - 90478 Nürnberg
E-Mail: Zentrale@arbeitsagentur.de

10. Januar 2017

Guten Tag Herr Weise,

Ich wende mich heute an Sie mit der Bitte, Herrn Manfred Jäger, Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt, aufzufordern, mir die 19 Seiten Dokumente zuzusenden, die er in 2012 an die Polizei in München sandte. Dies mit der Intention, mir und meiner, ehem, Migrantentochter empfindlich finanziell zu schaden und in mein Recht der freien Meinungsäusserung einzugreifen. Ich erspare Ihnen die Korrespondenz des Herren Jäger beizulegen, da sie einen peinlichen intellektuellen Niedrigwasserpegel belegt.

Ein weiterer Grund, Sie leider so kurz vor Ihrer Pensionierung bemühen zu müssen, und ich darf hier gestehen, wie sehr es mich schmerzt, ist der deplorable Umstand, dass die Münchner Staatsanwaltschaft und hier insbesondere Staatsanwalt Weinzierl trotz mehrerer Briefe keinerlei Bedürfnis sehen, den Eindruck eines Rechtsstaates zu reflektieren.

Nun sind Sie sicherlich gespannt, um was die Chose geht und ich will die Gelegenheit freudig aufgreifen, zu eluzidieren. Manfred Jäger nahm in 2012 Anstoss an einem Bild der Kanzlerin Merkel in Nazi Uniform mit Swastika auf meinem Blog. Ein Bild damals weit verbreitet in zahlreichen deutschen etablierten Medien anlässlich der deutschen Okkupation Griechenlands mit finanz- und wirtschaftstechnischen Waffen der Massenzerstörung. Herr Jäger hatte keine Bedenken bei gleichen Bildern in der etablierten Presse und hielt es wohl auch für opportuner, seinen Schwanz einzuziehen und stattdessen einem Blogger zu zeigen, dass er Eier im Doppelripp-Schlüpfer hat.

Manfred Jäger, Medienwächter d. Agentur für Arbeit
und derbe Eier im Doppelripp Schlüpfer


Merkel als Nazi, mittlerweile Karriereschub d. Anzeige wg.
Beihilfe zum Mord durch RA. Wer hat diese Plunse über die Grenze gelassen?

Nicht umhin kommen will ich der Erwähnung, dass diese Angelegenheit mit grösster Verve und Aplomb von der berüchtigten bayerischen Justiz mit Neonazi Affinität verfolgt wurde und sich dank der Kungelei meiner Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin Aglaia Muth aus München mit eben dieser Justiz zu meinen ersten überzeugenden Eindrücken eines veritablen Kangaroo Courts beitrugen. Ich darf hier in Parenthese einfügen, recht gut über justizielle Korruptheit in Asien, meiner Heimat, vertraut zu sein und ich muss der bayerischen Justiz meinen diesbezüglich uneingeschränkten Respekt nolens volens zollen.

Herr Weise, Ihr aptronymer Name gibt mir Gewissheit, Sie wissen umfassend um den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Legen Sie bitte Herrn Jäger nahe, mir innerhalb einer Woche die gewünschten Dokumente zukommen zu lassen.

Ich gestatte mir des unrestringierten Kommunikationsflusses wegen, dieses Schreiben an die Staatsanwaltschaft München und dem, ja wie soll ich sagen, Medienwächter Manfred Jäger zu CCen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf Ihnen von Herzen eine angenehme Zeit als Pensionär wünschen in der Gewissheit der Sicherheit der Renten, so ich doch gerüchteweise vernehmen konnte.

Mit besten Grüssen

1/09/2017

Vielleicht kann sich die Münchner Staatsanwaltschaft zumindest irgendwie den Anschein geben, dass es eine chimärenhafte Affinität zu irgendeinem rechtsstaatlichen Denken und Handeln gibt.

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

09. Januar 2017

Guten Tag,

Am 17. September 2016 erstattete ich Strafanzeige gegen

Anette Farrenkopf (Geschäftsführerin) - Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
Frau/Herr Preukschat - Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
Frau Erhardt - Jobcenter München Pasing, Landsberger Str. 486, 81241 München
Frau Strama - Jobcenter München Pasing, Landsberger Str. 486, 81241 München

wegen Verstoss gegen § 263 STGB Abs. 1, 2, 3 1., 3 3., 3 4.

Kurzes Recap:

Ein sozial-faschistisches (1) Jobcenter, hier das Müchner, will in betrügerischer Weise Teile des Ferienverdienstes meiner Tochter sich unter den Nagel reissen. Nicht genug damit, diese Sozialverbrechen-Behörde lässt über die Agentur für Arbeit nunmehr einen Vollstreckungsbescheid vom 05.01.2017 an meine Tochter senden.

Bislang ist von der uns bekannt verrotteten Münchner Justiz keine remedierende Aktion zu verzeichnen gewesen. Es ist uns hinlänglich bekannt, wie diese korrupte Justiz mit dem Jobcenter im Bett ist und jegliche Strafanzeige von mir und meiner Tochter gegen diese Verbrecher-Behörde abgesemmelt hat und sich einen Dreck kümmert.

Vielleicht kann sich die Münchner Staatsanwaltschaft zumindest irgendwie den Anschein geben, dass es eine chimärenhafte Affinität zu irgendeinem rechtsstaatlichen Denken und Handeln gibt. Aber was kann man von einer Bananen Republik erwarten, in der eine dahergelaufene Plunse aus der DDR nun auch noch von einem RA wegen Beihilfe zum Mord angezeigt wird!

Ich werde diese Woche eine Strafanzeige gegen den Chef der BA Nürnberg Frank-Jürgen Weise stellen, um zu sehen, wie die Nürnberger Staatsanwaltschaft das auch abbügelt. Also so langsam muss sich Indien warm anziehen. Die bayerisch-brahmanische Kastenjustiz ist Indiens hechelnd auf den Fersen.

Dieser Brief wird auch Teil unserer Akte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden.

Jai Hind !

__________
(1) Bevor ich irgendeinen unreflektierten Kommentar zum Attribut "sozial-faschistisch" serviert bekommen sollte, denn bislang hat sich mir der Eindruck sonderlicher Intelligenz bei Staatsanwälten und Richtern nie wahrnehmbar aufgedrängt, ist die Pflichtlektüre FA Hayek 'Road to Serfdom' zu absolvieren! Di niente.

12/27/2016

Landgericht Augsburg belegt kurz Primitivität bayrischer Justiz und insinuiert, freie Meinungsäusserung rektal zu konsumieren.

Landgericht Augsburg
Gögginger Strasse 101
86199 Augsburg

25. Dezember 2016

AZ: 16 Ns 101 Js 139897/16
18 Ns 112 Js 203869/12

Beschwerde gegen Beschluss vom 20.12.2016

Richter Nielsen,

Ich nehme Bezug auf Ihren Beschluss vom 20.12.2016 mit dem Sie meine Forderung nach Wiederaufnahme des Falles im Stile des Ipse dixit einfach mal so bayrisch wegwischen. Sie sollten sich schämen, aber sich schämen zu können, würde voraussetzen, sich bewusst zu sein, was für ein Rott und welche Verkommenheit die bayerische Justiz darstellt. Als Asienbeheimateter (ich bin kein Deutscher ausser der läppischen Geburtsurkunde!) kann ich Korruptheit sehr gut beurteilen. Und es stinkt in Bayern.

Nachdem das nun gesagt werden musste, stelle ich ein eklatantes Manko in Ihrem Beschluss fest. Das Manko Ihrer Redlichkeit, aber elegant ausgeglichen mittels Durchtriebenheit, denn das haben Sie doch vorzüglich hingekriegt, nicht wahr! Will sagen, ich erhalte Ihren Beschluss am 22.12.2016 per Post. Also zwei Tage bevor ein späterer langhaariger Wanderprediger mit billigen Taschenspielertricks avancierend gefeiert wird, und Sie nassforsch eine Frist zur sofortigen Beschwerde auf eine Woche limitieren. Sagen Sie, Richter Nielsen, haben Sie eigentlich in der Provinz Bayern überhaupt keinen Stil? Betteridge lässt grüssen.

Aber Sie wären ja nicht bei der bayerischen Justiz, wenn Sie nicht auch wüssten, was Unterschlagung ist. Da beziehen Sie Ihren Beschluss auf mein Schreiben vom 07.08.2016. Das Schreiben wurde doch von der verrotteten bayerischen Justiz in München wie üblich gar nicht beachtet, so dass ich das gleiche Schreiben noch einmal am 13.10.2016 an die Münchner Justiz sandte. Das wollten Sie natürlich unter den Teppich kehren.

Die gleiche Justiz schützt auch den Verbrecher Manfred Jäger und weigert sich bis heute, ebenso wie die kriminelle Betrügerin und RAin Aglaia Muth, mir die 19 Seiten Dokumente auszuhändigen, die dieser rechtsbrechende Schlawiner Manfred Jäger 2012 an die Polizei sandte, nachdem er in plump-dummer Manier mich um € 10.000,- erpressen wollte und ich nach Lektüre seines lächerlichen Erpresserschreibens nur seine Vollidiotie attestieren konnte.

Wieso erwähnen Sie immerzu der § 359 Abs. 2 STPO??? Auf den hatte ich mich doch gar nicht bezogen. Ich bezog mich auf den § 359 Abs. 6 STPO. Dort heisst es:
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
Der EGMR hat im CASE OF VAJNAI v. HUNGARY  (Application no. 33629/06), CASE OF HORVÁTH AND VAJNAI v. HUNGARY (Application nos. 55795/11 and 55798/11) und auch im Case FRATANOLÓ v. HUNGARY festgestellt:
1. Strafrechtliche Eingriffe in die Äußerungsfreiheit (Meinungsfreiheit) des Art. 10 EMRK sind nur zulässig, wenn sie einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen. Auch vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen Ungarns ist ein solches dringendes Bedürfnis bei der schlichten Verwendung eines kommunistischen Propagandasymbols (hier: der „rote Stern“) nicht zu begründen.
2. Die Äußerungsfreiheit des Art. 10 EMRK schützt auch Äußerungen, die beunruhigen, schockieren oder stören. Der Einschränkungsvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 EMRK muss gerade im politischen Meinungskampf eng ausgelegt werden.
3. Beim Gebrauch mehrdeutiger Symbole, die auch für totalitäre Auffassungen stehen können, darf dem Äußernden nicht unterstellt werden, dass er das Symbol im Sinne einer Identifikation mit totalitären Auffassungen gebraucht. Es ist eine sorgfältige Prüfung der Äußerung in ihrem Kontext vorzunehmen. Eine Strafnorm, die den Gebrauch mehrdeutiger Symbole pauschal untersagt, ist deshalb zu weitgehend, zumal eine einschränkende Auslegung, die nach der jeweiligen Bedeutung des Symbols unterscheidet, nicht zufrieden stellen kann: Die Unterscheidung würde so unsicher sein, dass ein Einschüchterungseffekt („chilling effect“) und Selbstzensur nicht zu vermeiden wären.
4. Einschränkungen von Menschenrechten dürfen nicht ausschließlich auf gefühlsmäßiger Ablehnung eines Verhaltens beruhen. Die demokratische Gesellschaft muss in ihrem Urteil rational bleiben. Die Äußerungsfreiheit darf nicht wegen befürchteter Gegenreaktionen von vornherein suspendiert sein. 
Mein damaliger Blog Post mit dem Bild dieser Person Merkel,

Merkel, mittlerweile mit
Strafanzeige wg. Beihilfe zum Mord konfrontiert!

die mittlerweile von gut 400 deutschen Bürgern wegen Hochverrats angezeigt wurde (!!!) und von einem Anwalt der Beihilfe zum Mord(!), in Nazi Uniform ist aktueller denn je vor dem Hintergrund der jüngsten Rede des Erzbischofs von Canterbury, in der er u.a. richtig festellt:
"When the Great Recession arrived in 2008, it is little surprise to us now that Greece could not pay the bill. And because of previous mismanagement and even corruption by an elite, the poor of an entire nation have been put effectively into involuntary bankruptcy. The weight has fallen on those least able to survive, and when their own suffering was aggravated by the desperate plight of hundreds of thousands of refugees, and now millions, little help was given. What we have seen is the global market system, and especially the EU, lend people money to buy things and then strangle their hopes and futures when they cannot repay. What we now have is the biggest debtor’s prison in European history."
Wo das Dritte Reich damals mit militärischer Macht u.a. gegen das Volk der Griechen vorging, geht Deutschland heute als DAS dominierende Land der faschistoiden EU mit ökonomischer Gewalt vor und unterdrückt wieder das griechische Volk und schafft die grösste Jugendarbeitslosigkeit, die die neuzeitliche Geschichte je gesehen hat. Heutzutage wird Faschismus demokratisch in der Bananenrepublik der Plunse Merkel bewältigt.

Da kommen Sie mit lächerlichen Formfehlern, die nur eine Intention haben: die rücksichtslose Unterdrückung der freien Meinungsäusserung eines Hartz 4 Rezipienten durch knebelnde Geldstrafen, oktroyiert durch eine willfährige Justiz, einer kungelnden RAin und Verbrecherin Aglaia Muth und den sozial-faschistischen Jobcentern (Pflichtlektüre FA Hayek 'The Road to Serfdom' bevor Sie den Mund unreflektiert auf machen, Richter Nielsen).

Das Billiglohnland Deutschland braucht billige Arbeitskräfte und jede Kritik an diesem nonsusteniblen Wirtschaftsmodel muss unterdrückt werden. Wo Hitler damals seine SS einsetzte, um Inflation zu unterdrücken, bewerkstelligt das heutige Deutschland dies mit Lohndeflation durchgesetzt mit sozial-faschistischen Jobcentern operierend unter der Paralleljustiz SGB II.

Sie erdreisten sich, meine zehn dezidierten Punkte, die Pflichtverletzung dieser lächerlichen und mit dem Gericht kungelnden Anwältin Aglaia Muth beschreibend, zynisch beiseite zu wischen. Die dilettantische Anwältin Aglaia Muth wurde von der Münchner Justiz für eine nicht erbrachte Leistung entlohnt. Das ist Betrug und die Münchner Justiz ist Handlanger dieses Betruges. Robert Mugabe in Zimbabwe wäre begeistert und Kim Jong-un würde einen weiteren schweizer Käse anrollen lassen.

Ich garantiere der bayerischen Justiz 300%ig, dass ich Manfred Jäger von der Agentur für Arbeit vor Gericht bekomme. Die verrottete bayerische Justiz schreckt sogar nicht davor zurück, mein Handy OHNE Gerichtsbeschluss beschlagnahmen zu lassen. Sie ist so herunter gekommen, dass sie sogar an das Handy meiner tibetischen Tochter kommen wollte und sie auch einer Körperdurchsuchung in faschistoider Manier unterziehen wollte. Den Beschluss vom 04. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 interessiert doch eine solch verkommene Justiz nicht. Warum auch, man unterstellt doch Vollidiotie bei Hartz 4 Pennern.

Am 14.10.2016 sandte ich einen 'Report to EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS on relentless infringements of free speech by German Jobcenter in collusion with Munich Court' an den EGMR. Dieser Report wurde in unsere Akte der Beschwerde Nr. 35285/16 aufgenommen. Meine Tochter und ich hoffen, dass unsere Beschwerde zu einer Entscheidung schlussendlich angenommen wird.

Ich fordere hiermit nachdrücklich eine Wiederaufnahme der Verhandlung vor dem AG München, da der Verbrecher Manfred Jäger, Leiter der Agentur für Arbeit Ingolstadt, in mein Recht der freien Meinungsäusserung mehrfach eingriff und er und andere Jobcenter Mitarbeiter offensichtlich von der berüchtigten bayerischen Justiz, einer Justiz mit Neonazi-Affinität (das Simulacrum 'NSU Schauprozess' in München erweckt in mir Erbrechen und ein völlig lächerlicher Oberstaatsanwalt Hummer aus München wagt es, mir Kritik an Geschichtsverfälschungen der Nazizeit in den deutschen Medien zu verbieten.), gedeckt werden und zusammen im Bett sind. Dies mit dem perfiden Ziel, Hartz 4 Rezipienten in faschistischer Manier mundtot zu machen.

Ich werde Ihre Antwort abwartend, die ohehin eine Absage sein wird, diese dann zusammen mit Ihrem Beschluss in kondensierter Form in englischer Sprache für meine Unterlagen zur Einreichung beim EGMR verfassen und selbstverständlich auf meinem Blog veröffentlichen. Ein Blog, den die bayerische Justiz und Polizei mit allen Mitteln zum Verschwinden bringen wollen. Dies wird niemals gelingen. Alles ist abgesichert und es existieren mehrfache Backups weltweit, keiner davon in Deutschland.

Solange ich atme, werde ich mein Recht auf freie Meinungsäusserung voll wahrnehmen.

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Post scriptum

Donnerwetter, nach 36 Jahren!

26.12.2016

Chefermittler zum Oktoberfest-Attentat abgelöst

Bisheriger Soko-Leiter gerät wegen einer V-Mann-Affäre selbst ins Visier der Strafverfolgung

Ach du Scheisse, was für ein Siff.