Dritte Strafanzeige gegen Arbeitsministerin Andrea Nahles, die immer auf Steuergeldern herumlungerte.

Fat German Minister of Labor Andrea Nahles.
Never held a fucking job!

Third criminal complaint against German Minister of Labor Andrea Nahles.

The Federal Agency for Labor as well as Jobcenter are federally direct bodies of public law with self-administration, which is subject to legal supervision by the Federal Ministry of Labor and Social Affairs (§ 393 Abs. 1 SGB III). (Google translate)

FREE SPEECH IS BEING FUCKED OVER in GERMANY

Staatsanwaltschaft Berlin
10548 Berlin

26. Okt. 2016

Hiermit  erstatte  ich  Strafanzeige  gegen

Andrea Maria Nahles

Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Literatin manqué

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Wilhelmstraße 49 (vormals Sitz des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Führung von Joseph Goebbels), 10117 Berlin.

wegen

• Verstoss gegen Artikel 8 EMRK
• Verstoss gegen Art. 5 GG

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission besagt:

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Ich fordere Schadensersatz für den beschlagnahmten Mac Book Pro Computer meiner Tochter basierend auf

• § 823 BGB, Abs. 1 und 2 sowie 
• § 226 BGB.

Der § 823 BGB Schadensersatzpflicht besagt:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Im § 226 BGB Schikaneverbot heisst es:

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Begründung: 

Am 07. Mai 2015 wurde eine Online Strafanzeige gegen mich an die Bayerische Polizei von der IP Adresse 217.253.91.237 gesandt unter Angabe eines falschen Namens laut Polizeireport. (siehe meine Strafanzeige vom 13. Okt. 2016)

Daraufhin wurde im Nazi-Stil u. a. das Mac Book Pro meiner Tochter beschlagnahmt und nach ein paar Monaten beschädigt zurückgegeben. Das MBP ist in diesem Zustand nicht verkaufbar.

Mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit stammt der unter falschem Namen Anzeigende aus dem Umfeld Jobcenter München, Agentur für Arbeit München oder er ist ein gedungener Strohmann. Diese Firmen fallen unter die Rechtsaufsicht der Ministerin. Ziel ist, uns weiteren finanziellen Schaden zuzufügen, um uns schlussendlich zahlungsunfähig zu machen.

Die Bundesagentur für Arbeit als auch die Jobcenter sind bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegt (§ 393 Abs. 1 SGB III).

Die Email Anzeige weist auffällige und eindeutige Indizien bzgl. zwei vorhergegangener Strafanzeigen durch Manfred Jäger von der Arbeitsagentur Ingolstadt und Jürgen Sonneck vom Jobcenter München (Beschwerde eingereicht beim EGMR unter Beschwerde Nr.35285/16 auf.

So fiel interessanterweise der Gerichtstermin der Revisionsverhandlung unter der verlogenen Richterin des LG München Baßler auf den 06. Mai 2015, also einen Tag vor der Online Strafzeige. Noch interessanter und ein Beleg für die Machenschaften der Münchner Justiz: Richterin Baßler war bereits wegen einer Strafanzeige von Manni Jäger, Chef der BA Ingolstadt, Richterin!!! Der Fall 'Barbera v. Spain' beim EGMR lässt grüssen.

Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. Diese liegt in der Nähe eines Jobcenters. Siehe: http://whatismyipaddress.com/ip/217.253.91.237 als auch eines Mitarbeiters in der Zentrale des Jobcenter München.

Ziel war es, wie schon zuvor durch das Komplott Münchner Justiz/Agentur für Arbeit/Jobcenter München, uns Schaden zuzufügen, die Internet Kommunikation wie in einem Faschistenstaat zu unterbinden als auch an die Zugangsdaten meines Blogs zu kommen, um diesen löschen zu können.

Ich erbitte daher, in dieser Angelegenheit Ermittlungen gegen Ministerin Nahles einzuleiten und erwarte vollständigen Schadensersatz durch ihre Behörde.

Mit freundlichen Grüssen

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Anlage Beschlagnahmeprotokoll