3/11/2015

München OBB Dieter Reiter drückt Meldungen von Diskriminationsfällen auf NULL ! Wie macht der Knaller das?

OBB Dieter Reiter drückt Meldungen von Diskriminationsfällen auf NULL !
Dieter Reiter bestieg den Thron des OBB München am 1. Mai 2014. Kurz danach blies er zum nun schon traditionellen Halali auf Flüchtlinge im November, und das telegen inszeniert. Ein Jahr zuvor hatte ex-OBBler Chrischan Ude, der komplette Sätze so umständlich kaut, die gleiche Outdoor-Aktion gestartet und so etwas kommt gut an in der xenophoben Provinz Bayern. Das Entrée war also gelungen und vielversprechend.


Stadt München: 'Rauf auf die Bäume, ihr Ausländerpack'

Aber den richtig dicken Klops seiner Verve demonstrierte da Dieta als er die Zahl der Meldungen von Diskriminationsfällen in der Millionendorfmetropole auf die schwarze NULL drückte. Wie macht da Jung dat? Ein chronologischer Abriss basierend auf Erfahrungen erster Hand:
  • Thronbesteigung von Dieta am 1. Mai 2014.
  • im Zeitraum vom 14. Juli bis 22. Sept. 2014 sende ich insgesamt vier Emails an die Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund - AMIGRA. Grund war der perfide Versuch des Jobcenter München und der GFin und Erpresserin Martina Musati, meine Tochter von der weiterführenden Schule zu holen und in einen Billiglohn-Job zu transferieren.
  • Keinerlei Antwort auf diese vier Emails von der Amigra.
  • am 17. und 24. Nov. sandte ich in dieser Sache je eine Email an das <rathaus@muenchen.de>
  • Keinerlei Antwort!
  • am 24. Feb. 2015 mache ich einen Testanruf bei der Amigra. Tatsächlich hebt eine Frau Kiermeier ab und bestätigt mir, ich könne eine Meldung an die Emailadresse der Amigra schicken.
  • Tue das am 25. Feb. und erhalte diese Antwort:
Sehr geehrter Herr xxx,
Frau Kiermeier hat uns Ihre Email weitergeleitet. Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass die Stelle, die für die Einzelfallberatung zuständig war, seit Mai 2014 nicht mehr besetzt ist. Zur aktuellen Situation können wir Ihnen folgendes mitteilen:

Leider ist es uns derzeit nicht möglich, Einzelfälle zu betreuen, da das Feld der Antidiskriminierungsarbeit in der Landeshauptstadt München derzeit überarbeitet und optimiert neu aufgestellt wird. Daher ist die Sachbearbeiterstelle für die Beratung und Betreuung von Einzelfällen aktuell leider vakant. Während dieser Übergangsphase wenden Sie sich bei Beratungsbedarf bitte an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (www.antidiskriminierungsstelle.de)).

Wir bitten dies zu entschuldigen und verbleiben mit freundlichen Grüßen Ihre Antidiskriminierungsstelle FgR/AMIGRA"

Interessant, nicht wahr? Die Kiermeier hat also am Telefon gelogen.

Der Dieter Reiter ist also ein ganz gewiefter Kerl. Er schliesst einfach die Behörde AMIGRA. So einfach geht das in Bayern. Null Diskriminierung!

Es kommt aber noch besser mit dem neuen Besen Dieter, wenn man ein wenig googlet.

Zunächst wie die AMIGRA firmiert(e):

AMIGRA - die Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund der Landeshauptstadt München (1)

Für Menschen mit Migrationshintergrund nur? Seltsam, aber sehen wir mal bei der Bundesstelle:


Die Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle

Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) unterstützt Personen, die Benachteiligungen erfahren haben, die rassistisch motiviert oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgt sind. Die ADS kann insbesondere
  • über Ansprüche informieren
  • Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen aufzeigen
  • Beratungen durch andere Stellen vermitteln und
  • eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten anstreben.

Der Text geht noch weiter, ABER nirgendwo steht etwas von 'Migranten'. Warum auch, denn das allein wäre ja schon diskriminierend.

Was läuft also ab in der Millionendorfmetropole der Provinz Bayern? Da gibt es folgendes Dokument vom Direktorium Fachstelle gegen Rechtsextremismus:



Zusammenlegung der Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (AMIGRA) mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) und Bildung eines Stabsbereichs „Fachstelle gegen Rechtsextremismus / Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (FgR / AMIGRA)“
Antrag des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München vom 24.09.2012 


Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01096
Anlagen
Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 12.11.2014 (VB)
Öffentliche Sitzung

Dort heisst es u.a.
  1. 1. Inhaltliche Begründung der Zusammenlegung der Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Bildung eines Stabsbereichs „Fachstelle gegen Rechtsextremismus / Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (FgR / AMIGRA).“ 
 Diskriminierung wird in diesem Dokument auf rechtsextreme Element geschoben. Das ist hanebüchen und die Vorstellung, Bayern hätte so eine wahnsinnige Aversion gegen Rechtsextreme lädt schon zu Schmunzeln ein.

  1. 1.3. Gemeinsame Arbeit für positive Werte
    Den Herausforderungen von Rassismus und Rechtsextremismus ist mit positiven Werten zu begegnen. Die zusammengeführte Einheit arbeitet entsprechend für Demokratie, Toleranz und Respekt. Zentral ist hier – wie bereits bislang – die Unterstützung für das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat. Dieses Bündnis initiierte zur vergangenen Kommunalwahl die Prominenten-Kampagne „Keine Stimme für Hass und Rassismus! Ich wähle demokratisch.“ 
Es lohnt sich das komplette Doc zu lesen. Vielleicht wird man irgendwann auch dies in der Provinz Bayern lesen.

In diesem Dokument des Ausländerbeirats kommen ganz leichte Verbesserungsvorschläge vor.


Bei all dem stellt sich die Frage, hat man in Bayern noch nichts von alltäglicher Diskriminierung von Behörden, Universitäten, Firmen gehört, wo Rechtsextremismus überhaupt keine Rolle spielt?


Fazit: die Antidiskrimierungspolitik in Bayern muss als schäbige Farce gesehen werden, eine ekelige Heuchelei.


In dieser umfangreichen Broschüre der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kommt der Begriff 'rechtsextrem' gerade mal zwei Mal vor auf 150 Seiten.

Machbarkeitsstudie: „Standardisierte Datenerhebung zum Nachweis von Diskriminierung!? – Bestandsaufnahme und Ausblick“ 
_________________
(1) nicht wundern, falls die URL nicht stimmt. Muenchen.de wechselt oft und hat auch die englische Version der Amigra gelöscht!

München will damit sagen, lernt deutsch, ihr ausländischen Arschlöcher, wenn ihr euch beschweren wollt. Wir antworten ohnehin nicht.

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