Ministerin Nahles, im Grundgesetz garantierte Rechte für Hartz IV Bezieher ersatzlos streichen?

Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles,

Rechtsunsicherheit bildet immer eine friktionsbeladene operative Ebene für eine Behörde. Um so mehr, wenn Grundrechte eines demokratischen Staates betroffen sind und es sich um eine Behörde mit weitläufigem gesellschaftlichem Konfliktpotential handelt wie den Jobcentern.

Wäre es hier nicht angebracht, im SGB die rechtliche Grundlage zu kodifizieren nach der bestimmte im Grundgesetz garantierte Rechte für Hartz IV Bezieher ersatzlos gestrichen werden? Dies würde zumindest temporär Rechtssicherheit bieten bis zur Prüfung durch eine höhere juristische Instanz. Oder ist Deutschlands insustenible Exportabhängigkeit schon so weit gedungen, dass ein Teil des Grundgesetzes stillschweigend ausgesetzt werden muss? 

Das Jobcenter München könnte dann von der Beschäftigung einer kriminellen Erpresserin absehen und Martina Musati müsste auch nicht mehr ihrem Otaku der Strafverfolgung basierend auf einer institutionellen Abneigung zur freien Meinungsäusserung in rechtsbrechender Weise frönen.

Unterstrichen wird dies noch durch die kontinuirenden rassistisch-diskriminierenden Bildungsverweigerungsstrategien des Jobcenter München gegenüber meiner Tochter mittels Zahlungsverweigerung von Schulweggeld etc. und die Weigerung der Antidiskriminierungsstelle AMIGRA in München auf vier Beschwerdeemails überhaupt zu antworten. Der Tenor in der ausländischen Presse über rassistische Wellen in Deutschland ist Ihnen hoffentlich bekannt.

Dieses Bild von Heinrich Himmler, abgebildet auf der Website der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt RBB in Berlin,

wurde aus ästhetischen Gründen durch dieses Himmler Bild von mir ersetzt.

Leider fand es nicht die entsprechende Würdigung von Erpresserin Martina Musati, der GFin des Jobbenter München, und selbige Person sah sich zu einer Strafanzeige beim AG München gedungen.

Ganz zufälligerweise applizierte ich zu diesem besagten Himmler Bild ein Zitat von Heinrich seine Position zur weiterführenden Schulbildung elaborierend.

Anlass war, dass ein Lümmel des ‘Jobcenter München Arbeitsvermittlung U25’ meine Tochter - 'Migrantin' in dieser kruden deutschen Sprache - in Form einer ekelhaft schmierigen Korrespondenz anbaggerte. Dieser Kerl wollte Informationen bar jeglicher Rechtsgrundlage über ihren derzeitigen Schulstand erschleichen. In rassistisch-diskriminierender Art erdreistete sich dieses Individuum sogar die Rotzfrechheit, in heuchlerischer Manier sich nach dem Bedarf von Nachhilfeunterricht zu erkundigen, um sie schlussendlich in einen Billiglohn-Job zu verfrachten. Mich widert dieser bekannte institutionelle Rassismus in Deutschland an!

Anbei habe ich die Klageschrift gehängt. Meine Tochter wird an allen Prozessterminen teilnehmen, damit sie einen Einblick in die rechtsbrechenden Massnahmen des Jobcenter München und die haarsträubenden Aussagen von bayerischen Richtern und Staatsanwälten live erlebt. 

Die Schule wird von mir informiert werden über die Gründe des Fehlens. Der Schule werden auch sämtliche Klageschriften als auch das perfide Erpresserschreiben von Martina Musati übersandt.

Meine Tochter wird eine Klage gegen Jobcenter Mitarbeiter Jean-Marc Vincent einreichen wegen übler Nachrede. Sämtliche Vorkommnisse werden von mir an verschiedene Organisationen und Behörden wie Human Rights Watch, Council of Europe in Strasbourg, Institut für Menschenrechte, Freedom House in Washington, ILO etc. gesandt. Wir werden ausserdem ein Offenes Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts aufsetzen.

In den kommenden Tagen wird von mir eine englischsprachige Abhandlung über die gesetzesbrechenden und rassistischen Handlungen des JC München veröffentlicht unter der Überschrift “Labor Minister Nahles, you should be deeply ashamed of your ministry’s agencies in racist Germany”.

Besten Dank für Ihre geschätze Aufmerksamkeit und einen Supertag wünschen

Ich und Tochter