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Sehr geehrter Minister Gabriel,
Ich sah Sie gestern im TV anlässlich des Charlie Hebdo Massakers. Sie machten dort folgende Äusserung, und ich beziehe mich hier auf die Nachrichten Website Freitag.de:
Vizekanzler Sigmar Gabriel reagierte so: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind in diesen Stunden bei ihren französichen Freunden. Dieser Terroranschlag wird uns nicht in unserer Lebensweise ändern. (...) Es gilt der alte Satz von Kurt Tucholsky: Satire darf alles.
(Hervorhebung durch mich)
Gilt dies auch für regierungskritische Satire eines bekannten griechischen Künstlers, der 2012 anlässlich der Demonstrationen in Athen wegen der durch die Troika instigierten brutalen Austeritätsmassnahmen das berühmteMerkel Bild mit Hakenkreuz Binde kreierte? Dieses Bild ging durch fast die gesamte deutsche Presse und TV.
Die Münchner Justiz und das Jobcenter München sind anderer Meinung, nachdem ich von der Erpresserin und Geschäftsführerin des Jobcenter München Martina Musati angezeigt wurde wegen unten stehenden Bildes und mein Computer seid nunmehr 23 Monaten beschlagnahmt ist.
Ich würde mich über eine kurze Stellungnahme freuen, denn es geht bei diesem schrecklichen Vorfall in Paris nicht nur um Religionskritik. Es geht um die Freie Meinungsäusserung garantiert im Grundgesetz allgemein und alles umfassend. So zumindest verstehe ich als Liberaler (im ursprünglichen, nicht parteipolitischen Sinn) eine echte Demokratie.
Mit besten Grüssen
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