Tritt in die Eier der Bananen Republik Deutschland durch EGMR Richter Hüseynov anl. des Falls 'HENTSCHEL AND STARK v. GERMANY' (Application no. 47274/15)

Nochmal zur Rekapituliering: der zugrundeliegende Fall ist aus 2007, die Vertreter der BRD taten ihr Bestes um abzuwiegeln ... und, eh, hatte ich schon erwähnt, dass es um Folter geht??

"Münchner Polizei unter Aufsicht von Münchner Staatsanwaltschaft" liest sich ungefähr so wie LA Confidential.

Ich habe nun schon einige Zustimmende und Widersprechende Stellungnahmen von Richtern zu Entscheidungen des EGMR gelesen. Diese hier zählt zu den besten und in your face. Der letzte Paragraph ist der Knaller. Oder wie bei Rotten Tomatoes:

Critics Consensus: Taut pacing, brilliantly dense writing and Oscar-worthy ductus combine to produce a smart, popcorn-friendly thrill ride.

Hier der englischsprachige Post mit Link zur Entscheidung des EGMR.


ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME VON RICHTER HÜSEYNOV

Ich teile die Schlussfolgerung des Gerichtshofs, dass es im vorliegenden Fall einen Verfahrensfehler gegen Artikel 3 der Konvention gegeben hat. Die Untersuchung der Behauptungen der Beschwerdeführer über Polizeigewalt war durch eine Reihe von Mängeln beeinträchtigt. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Feststellungen des Rechnungshofs einen wichtigen Mangel, nämlich die fehlende Unabhängigkeit der Untersuchung, ausgelassen haben. Ich stimme den Antragstellern zu, dass die Untersuchung nicht von einer unabhängigen Behörde durchgeführt wurde.

Wie der Gerichtshof festgestellt hat, wurde die Untersuchung des mutmaßlichen Fehlverhaltens der Einheit zur Bekämpfung von Unruhen von einer Abteilung der Münchner Polizei durchgeführt, die für Straftaten verantwortlich war, die von Beamten begangen wurden unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft München durchgeführt (§ 15). Die Ermittlungsabteilung war somit Teil des gleichen Polizeidienstes wie die Polizeibeamten, deren mutmaßliches Fehlverhalten sie untersuchten. Sowohl die Untersuchungsstelle als auch die Untersuchungsobjekte standen unter dem Kommando des Münchner Polizeipräsidenten. Nach dieser Erkenntnis betonte der Gerichtshof jedoch, dass "der Ermittlungsbeamte kein direkter Kollege der Beamten der Einheit zur Bekämpfung von Unfallopfern war" und fuhr fort: "Es findet keine hinreichende hierarchische, institutionelle oder praktische Verbindung zwischen der Untersuchungsabteilung und die Bereitschaftskontrollstelle, die an sich die Untersuchung unzuverlässig oder unwirksam machen würde "(§ 85).

Ich widerspreche respektvoll. Meines Erachtens ist das Kriterium "direkte Kollegen", auf das sich der Gerichtshof bezieht, in seiner jüngsten Rechtsprechung offenbar erweitert worden. Der Fall Kulyk gegen Ukraine (Nr. 30760/06, § 107, 23. Juni 2016) ist hier besonders hervorzuheben. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die strafrechtliche Untersuchung, die von einer Einrichtung des Innenministeriums gegenüber Angestellten dieses Ministeriums durchgeführt wurde, nicht unabhängig war. Der Gerichtshof stellte insbesondere fest, dass "[...] die Polizeibehörden mehrfach von der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurden, bestimmte Ermittlungsschritte durchzuführen, insbesondere um Zeugen zu finden. Obwohl diese Anträge an eine andere Stelle gerichtet waren als die, in der die Polizeibeamten L. und P. beschäftigt waren, ist die Tatsache, dass eine Einrichtung des Innenministeriums an einer Untersuchung der Angestellten dieses Ministeriums beteiligt war, in der Lage, die Unabhängigkeit einer solchen Untersuchung zu untergraben. In diesem Zusammenhang verweist der Gerichtshof auch auf die Feststellungen des CPT, das seit langem die ukrainischen Behörden dazu drängt, eine unabhängige Ermittlungsbehörde einzurichten, die auf die Untersuchung von Beschwerden gegen Beamte spezialisiert ist ... "

Daher bin ich der Ansicht, dass zwischen der Ermittlungsabteilung der Münchner Polizei und den untersuchten Polizeibeamten eine ausreichende institutionelle Verbindung bestand und dass die fragliche kriminelle Untersuchung keinen Schein der Unabhängigkeit darstellte.

Interessanterweise hat der Gerichtshof im vorliegenden Fall auch auf die Feststellungen des CPT Bezug genommen (§ 42). Insbesondere in dem Bericht über seinen Besuch in Deutschland vom 25. November bis 7. Dezember 2015 äußerte das CPT Zweifel daran, "ob Untersuchungen von Ermittlungsbeamten der zentralen Ermittlungsstellen durchgeführt wurden - und noch mehr von denen, die von Kriminalpolizisten durchgeführt wurden" von regionalen oder lokalen Hauptquartieren - gegen andere Polizeibeamte als völlig unabhängig und unparteiisch angesehen werden können"(vgl. CPT / Inf (2017) 13, § 18).

Generell erscheint mir die Feststellung des Gerichtshofs, dass die fragliche Untersuchung den Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügte, angesichts der seit langem geäußerten Kritik verschiedener internationaler und regionaler Menschenrechtsinstitutionen, insbesondere des UN-Menschenrechtsausschusses, bedauerlich. UN-Ausschuss gegen Folter, das CPT und der Menschenrechtskommissar im Hinblick auf das Fehlen von unabhängigen polizeilichen Ermittlungen in Deutschland (siehe CCPR / C / DEU / CO / 6 (2012), § 10; CAT / C / DEU / CO / 5, § 19, CPT / Inf (2017) 13, oben zitiert, und CommDH (2015) 20, § 38-39). Auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die im Rahmen des Optionsprotokolls zur UN - Antifolterkonvention als nationaler Präventivmechanismus eingerichtet wurde, hat sich ebenfalls für die Einrichtung unabhängiger Gremien eingesetzt, die sich mit den Vorwürfen der Polizeigewalt in den Bundesländern befasst (siehe Jahresbericht 2016 der Nationalen Agentur zur Verhütung von Folter)."

(Goggle translate und kaum redigiert. Hervorhebung durch mich)


Ich bin jetzt nur noch gespannt, die deutsche Übersetzung des Justizministeriums zu lesen und was 'lost in translation' sein wird. Keine Ahnung, ob das noch unter Speedneedle Baller aus Saarlouis passiert oder ob der Laufende Meter schon abgepisst ist.