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7/30/2019

Kurze Frage an Richter Ehegartner von der Kungelbude SG München - Widerspruch per Email: Hü oder Hott und wie verlogen sind Sie???

"Richter" Ehegartner, Sie sind ja ein ganz widerlicher Patron. Ab in die Ecke und schämen!!!

Aber vorher noch ne kurze Frage an Richter Ehegartner von der Kungelbude SG München betreff Fall S 42 AS 2594/16 (gestohlener Ferienverdienst meiner Tochter durch staatliche Verbrecher-Behörde JC München (und hier u.a. Verbrecherin Ehrhardt mit Schreiben vom 14. April 2016 Zahlungsaufforderung)) und sein lächerlicher Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019.

Auszug aus seinem Schmier-Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019:
"Eine formgerechte Widerspruchseinlegung sei nicht erfolgt, obwohl der Kläger hierzu mit Schreiben vom 02.05.2016 aufgefordert worden sei."
Oh wirklich?? Sie Schlaumeier von dat SG vonne Bauerntrampel-Provinz, lesen Sie den ANONYMEN Brief der Verbrecher-Kaschemme JC vom 02.05.2016 genau durch!!! For fuck's sake. Es heisst dort:
Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 14.04.2016

Und hier ist Tante Ehrhardt von der Verbrecher-Behörde JC München mit Schreiben vom 14. April 2016 - Zahlungsaufforderung zum 2. Mai 2016. Auszug:
Rechtshilfebelehrung:
".... YaddaYaddaYadda ... Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen."
Im Briefkopf ist eine Emailadresse angegeben. Hallo Richter Ehegartner, noch da???

Hier das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 12. Juli 2019, verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 51/18 R).
Auszug:
"Das ist - wie zutreffend nicht im Streit steht - auch per E-Mail möglich, wenn das Jobcenter dafür einen Zugang eröffnet hat (§ 36a SGB I), der Leistungsanträge nicht ausschließt."
Und hier ist der verlogene Kungelrichter Ehegartner vonnet Sozialjericht von dat korrupte Shithole Bayern. Auszug aus seinem Schmier-Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019 noch mal:
"Eine formgerechte Widerspruchseinlegung sei nicht erfolgt, obwohl der Kläger hierzu mit Schreiben vom 02.05.2016 aufgefordert worden sei."
Wirklich, du Lügner?!?! Bürschchen, dir liegt eine Klage vor vom 20. Sept. 2017 'Klage wegen Betrugs durch Anette Farrenkopf, Sabine Nowack, Frau Preukschat, Frau Erhardt, Frau Strama'. Weiters eine Klage vom 27. Nov. 2017. Dir verlogenem Bürschchen liegt ausserdem ein Schreiben vom 12. Aug. 2017 vor und vom 29. April 2017!!!

In allen Schreiben sind u.a. meine ganzen Widersprüche aufgelistet. :

"In diesem Zeitfenster vom 14. April 2016 bis zu den Vollstreckungsankündigungen 14. Feb.2017 und 27. Juli 2017 wurden von mir folgende Widersprüche bzw. Strafanzeigen eingereicht:
  • 21. April 2016 an das JCM (1)
  • 24. April 2016 an das JCM gg. Bescheid vom 14. April 2016
  • 09. Juni 2016 an AA Inkasso gg. Bescheid v. 27. Mai 2016 
  • 17. Sept.2016 Strafanzeige gg. vier Mitarbeiter des JCM bei StA München 
  • 15. Sept. 2016 Eingabe beim SG München
  • 11. Jan. 2017 Schreiben F-J Weise, Chef der BA, Sorge zu tragen, dass die Nötigungsschreiben eingestellt werden und dem rechtsstaatlichen Weg gefolgt wird. Keine Antwort von dieser Person, die schon eine Auforderung, zu Erpresserschreiben über € 10.000, - der Verbrecher Musati und Jäger sich zu äussern, die Maulsperre bekam.
  • 21. Jan. 2017 Strafanzeige gg. F-JWeise, Chef der BA, bei StA Nürnberg 
  • 12. Feb. 2017 Widerspruch gg. Ablehnung d. Strafanzeige (blieb von StA Nürnberg bayerntypisch unbeantwortet)"
"Richter" Ehegartner, ich hätte den Beschluss nicht abzuschicken gewagt. Hier wird nun eine WEITERE Beschwerde über Sie verfasst werden und gesendet: an die Präsidentin des SG, das BMAS, das Familienministerium mit dem plumpen Ding Giffey, das BSG und Kanzler Merkel.

3/29/2019

Jobcenter München Anette Farrenkopf, get fucking going!

Jobcenter München

Betreff: Verfahren S 42 AS 2994/16 (Ferienverdienst meiner Ausländer-Gesindel (1) Tochter und S 42 AS 165/17 (Bewerbungskosten meiner Migranten (2)-Gesocks (1) Tochter

29. März 2019

Frau Farrenkopf, Nowack, Preukschat et al.,

Mir liegt die ‘Dienstliche Stellungnahme’ von Richter Ehegartner, gesandt an meine Anwältin, zum nunmehr anhängigen Fall S 31 SF 95/19 AB in oben genannten Angelegenheiten vor.

Danach ist das Verfahren in Sachen Ferienverdienst aus 2016 (!), ich zitiere wörtlich:
“mangels Übersendung der relevanten Aktenbestandteile durch den Beklagten bislang noch im Ermittlungsstadium”.
Ich zitiere weiter wörtlich:
“Gleiches gilt für das Verfahren S 42 AS 165/17, welches die Erstattung von Bewerbungskosten der Tochter des Klägers für eine Bewerbung im Februar 2014 zum Gegenstand hat.”
Hier ist mein Deal. Das JC München erhält von mir Frist bis zum Freitag, 12. April 2019, die relevanten Aktenbestandteile an das Gericht zu senden. Eine formlose Mitteilung an mich genügt.

Sollte der Termin verstreichen, starte ich eine Twitter Flut an sämtliche relevanten Ministerien in Englisch und bombardiere die Ministerien inklusive Kanzleramt mit Offenen Faxen.

____________
1 “Ge” sind Kollektiv Präfixe (wie z.B. Gebirge, Gebüsch, Gebälk)
2 “Migrant” ist die staatlich deutsche rassistische und diskriminierende Kollektiv-Denominierung von nicht rein-deutschen Menschen.

11/28/2017

Klage gg. Jobcenter München wegen Untätigkeit zur Klärung des bandenmässigen Betrugs "Feriengeld"

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

27. Nov. 2017

Az. S 51 AS 2594/16

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhebe hiermit

K L A G E

gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München

wegen Untätigkeit.

Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 MRK geben einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Der EGMR hat bereits im Jahr 2000 (vgl. NJW 2001, 2694) darauf hingewiesen, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 MRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Art. 13 MRK verbürgte Recht auf wirksame Beschwerde verletzt sein kann.

Unter Verweis auf § 198 Abs. 3 GVG rüge ich eine bewusste Verzögerung seitens des JC.

Begründung

Ich hatte im September 2016 Klage eingereicht bezüglich des Diebstahls des Ferienverdienstes meiner Tochter von 2015 durch das sozial-faschistische JC München. Eine sozial-faschistische Behörde, die nach meiner Strafanzeige durch die kungelnde Münchner Staatsanwaltschaft in ihrem verbrecherischen Geschäftsgebaren wie so oft gedeckt wurde und meine Strafanzeige, wie üblich, abgewiesen wurde.

Das letzte mir vorliegende Schreiben vom Jobcenter stammt vom 12. April 2017.

Die Rechtslage ist eindeutig.

Hier ist noch einmal die Chronologie des Schriftverkehrs wegen dieser staatlichen Verbrecher-Behörde aufgelistet:

21. April 2016 an das JC M (1)
24. April 2016 an das JC M gg. Bescheid vom 14. April 2016
09. Juni 2016 an AA Inkasso gg. Bescheid v. 27. Mai 2016
17. Sept. 2016 Strafanzeige gg. vier Mitarbeiter des JC M bei StA München
15. Sept. 2016 Eingabe beim SG München
11. Jan. 2017 Schreiben F-J Weise, Chef der BA, Sorge zu tragen, dass die Nötigungsschreiben eingestellt werden und dem rechtsstaatlichen Weg gefolgt wird. Keine Antwort von dieser Person, die schon eine Aufforderung, zu Erpresserschreiben über € 10.000,- der Verbrecher Musati und Jäger sich zu äussern, die Maulsperre bekam.
21. Jan. 2017 Strafanzeige gg. F-J Weise, Chef der BA, bei StA Nürnberg
12. Feb. 2017 Widerspruch gg. Ablehnung d. Strafanzeige (blieb von StA Nürnberg bayerntypisch unbeantwortet)
19. Feb. 2017 Schreiben an SG München
06. März 2017 weiteres Schreiben an SG München
29. April 2017 weiteres Schreiben an SG München

Das Jobcenter hat nicht innerhalb von drei Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG) über meinen Widerspruch vom 15. 09. 2016 gegen

 den Widerspruchsbescheid des JC vom 01. Sept. 2016

geantwortet. An diesen Widerspruchsbescheid des JC war zynisch eine Rechtshilfebelehrung angefügt. Wie für eine neoliberal-staatliche kriminelle Wegelagerer-Mafia-Firma üblich, erging

am 01. Sept. 2016 - also am gleichen Tag! - eine Zahlungsaufforderung

durch die staatliche bandenmässige Betrügerfirma JC München! Diese heruntergekommene sozial-faschistische Kaschemme arbeitet ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Normen im Stil von Nazi Heinrich Himmlers 'Aktion Arbeitsscheu Reich'.

In Parenthese sei bemerkt, wie interessant es wäre in diesen und ähnlichen Fällen zu wissen, wie viele Hartz 4 Rezipienten mit unzureichenden Sprachkenntnissen und/oder juristischen Kenntnissen (hier insbesondere Ausländer) mittels solch kruder Methoden durch diese deutsche Rassisten-Behörde (dies ist ein bewusster Pleonasmus!) betrogen werden.

Ich verlange die Herausgabe des zu Unrecht und des Grundgesetzes widersprechend eingezogenen Betrags.

Mit freundlichen Grüssen

10/01/2014

Jobcenter München stiehlt Verdienst aus Ferienjob von Tochter

Das Jobcenter München unter der GFin Martina Musati stiehlt gut € 600,- des Ferienjob-Verdienstes meiner Tochter für den August 2014.

Die GFin Martina Musati einfach nur geil auf die mit der BAA ausgekungelte Prämie. Geilheit Mit allen Mitteln und Gesetzesbrechereien!

Die zweite Klage meiner Tochter gegen das Jobcenter folgt. Das gerade im ersten Jahr ihrer Volljährigkeit.

Ein klarer Beleg, welch abgefuckte Firma das Jobcenter ist.