3/08/2017

In Sachen Hartz 4 Verfassungsbeschwerde 2017 wird das Bundesverfassungsgericht zwar nicht intellektuell endogen, aber politisch exogen entscheiden.

Das BVerfG, als ungewähltes Gericht, ist zwar nicht intellektuell induziert, Hartz 4 als "economic stabilizer" zu sehen, aber politisch-exogen seines Auftrags bewusst, den ökonomischen Interessen von Staat und Wirtschaft Rechnung zu tragen. Dieser Sendungsauftrag ist seine Religion und Leitkultur.

Die Erwartungshaltung sollte sich also auf Subsistenzniveau bewegen.

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