Klage gegen Manfred Jäger, Agentur für Arbeit Ingolstadt. Kann er auf Adipositas beruhende bayerisch-bukolische Dumpfheit als Milderungsgrund geltend machen?

Manfred Jäger

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

30. Okt. 2017

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhebe hiermit unter Bezug auf Artikel 13 EMRK

K L A G E

gegen Manfred Jäger, Agentur für Arbeit Ingolstadt, 85037 Ingolstadt

wegen Nötigung § 240 STGB mit der impliziten Intention, mir und meiner tibetischen Tochter Schaden zuzufügen und verbunden mit der

• Verletzung der Grundrechte Art. 5 Abs. 1; Art. 3 Abs. 1; Art. 6 Abs. 1,
• Verletzungdes Artikels 10 EMRK,
• § 193 STGB und
• § 226 BGB.

Der Art. 13 EMRK garantiert das Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Dieses Recht wurde und wird mir und meiner Tochter seid Jahren durch die bayerische Justiz genommen, als ausnahmslos ALLE unsere Strafanzeigen und Widersprüche konsequent abgelehnt wurden und ebensowenig Verweise auf BGH Entscheidungen gewürdigt wurden. Desweiteren wurde von der Münchner Justiz mehrere Male PKH abgelehnt. Daher diese und weitere Klageeinreichungen vor dem SG München, denn die bislang ergangenen Strafanzeigen stammen ausnahmlos von staatlichen Behörden involviert in das Hartz 4 Regime und kriminell bestrebt, einen Blogger mundtot zu machen.

Begründung

Mit  Schreiben vom 13. August 2012 machte der damalige Stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit München Manfred Jäger 'Beseitigungsanspruch und  Unterlassungserklärung' wegen, wie er es nannte, diffamierender Beiträge im Internet geltend (siehe Anlage 'Manfred Jäger - Unterlassungserklärung') und forderte die Löschung eines Blog Posts (siehe Anlage 'Blog Post BMAS') oder einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,- entgegenzusehen.

Die am gleichen Tag aufgegebene Strafanzeige (siehe Anlage 'Manfred Jägers Strafanzeige 2012') wurde mir von der Justiz, "Anwältin" Muth sowie vom BMAS bis Juli 2017 vorenthalten. Erst unter Hinzuziehung meiner Anwältin, die auch die Verfassungsbeschwerde und nachfolgend die Beschwerde an den EGMR in einem ähnlichen Fall, instigiert durch das Jobcenter München, aufgesetzt hatte, erhielt ich Einsicht in 53 (!) Seiten aus der Fallakte.

Aus diesen 53 Seiten etablierte sich, dass die Agentur für Arbeit München insgesamt drei Personen (Bechheim, Bockes und Jäger) abgestellt hatte, um in massiver, klandestiner und krimineller Weise gegen mich und mein Recht auf freie Meinungsäusserung vorzugehen. Eine Konnotation zur 'Aktion Arbeitsscheu Reich' von Nazi Heinrich Himmler drängt sich auf. Die Zurückhaltung dieser Seiten stellt einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK dar und ist Beleg für ein Komplott zwischen Justiz, Agentur für Arbeit, BMAS, sowie der "Anwältin" und Betrügerin Aglaia Muth.

Ferner destilliert sich aus diesen 53 Seiten, dass dieser Manfred Jäger einen Artikel über dubiose Kreditvermittlungsfirmen, protegiert vom Jobcenter München, gelöscht sehen wollte (S. 10 bis 12 der Fallakte). Ebenso missfiel ihm ein Artikel, der die Situation an Schulen und Kindergärten ansprach (S. 13 und 14 der Fallakte).

In Artikel 10 der EMRK heisst es:

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. 

Manfred Jäger stellt sich ausserhalb einer demokratischen Rechtsnorm und scheint von der bayerisch-bukolischen Eitelkeit besessen, nach der Adipositas seinem dümmlichen Schreiben juristische Validität garantiert und ein Hartz 4 Rezipient bei einer aus der Luft gegriffenen Forderung von € 10.000,- in Schockstarre verfällt.

Liest man Manfred Jägers Strafanzeige an die Polizei vom 13. Aug. 2012, muss man sich Sorgen um seinen Geisteszustand machen. Er führt allen Ernstes den § 111 STGB an!

§ 111 STGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

In Manfred Jägers Brief 'Beseitigungsanspruch und  Unterlassungserklärung' stellt die Behauptung  der Diffamierung allein schon eine pathologische Aversion zur freien Meinung dar, handelte es sich bei dem Blog Post um eine offene Email an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die sich auf tatsächliche und belegbare Ereignisse bezieht. Daneben ist auch nicht der volle Inhalt des Posts auf meiner Website angegeben (siehe Anlage seines fünfseitigen Briefes und der tatsächliche Blog Post).

Manfred Jäger outet sich in seinem fünfseitigen Erpresserbrief als komplette Lachnummer, wenn er den Satz "Ist Martina Musati gar ein weiterer Beleg für die Validität des Dilbert Principle?" gelöscht sehen möchte. In seiner schlagenden Dummheit ist ihm Betteridge's law unbekannt und ebenso, dass Dilbert in top US Finanzmedien abgedruckt wurde/wird.

Seine erpresserische Aufforderung den Blog Post zu löschen oder “unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs” eine “fällig  werdende  Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € (in  Worten: zehntausend Euro)” zu zahlen, grenzt an Wegelagerei garniert mit primitiver Dummdreistigkeit.

Die offene Email wurde zu einem Zeitpunkt geschrieben, als das Jobcenter München die monatlichen Hartz IV Zahlungen drastisch gesenkt hatte für mich und meine damals sechszehnjährige Tochter und auf keinerlei Kontaktersuchen reagierte. Ich musste schlussendlich einen Anwalt für eine erfolgreiche Klage beim Sozialgericht bemühen.

Manfred Jäger scheint der Ansicht zu sein, freie Meinungsäusserung und eine Zugehörigkeit zur Kaste Hartz 4 schliessen einander aus im neoliberalen Wirtschaftssystem.

Nach der Anzeige wurde mein Computer für 25 Monate beschlagnahmt aufgrund eines richterlichen Beschlusses OHNE (!) Unterschrift des Richters und mein Geschäft bewusst durch das Jobcenter München/Arbeitsagentur schwer geschädigt. Für diesen Nutzungsausfall des Computers fordere ich selbstverständlich Schadensersatz.

Das Anliegen dieser Person Manfred Jäger war keineswegs irgend ein Recht gewahrt zu sehen, sondern es ging dieser Behörde in Zusammenrottung mit dem Jobcenter München ausschliesslich um die Unterdrückung von Berichten und Erlebnissen mit einer neoliberalen staatlichen 'Behörde für die Bereitstellung wohlfeiler Humanresourcen zur Promotion des Exportsurplusses' und die Knebelung eines Bloggers im Verbund mit einer Justiz und einer verbrecherischen Anwältin. Der § 226 BGB erklärt die Ausübung eines Rechts für unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren gegen diese Person einzuleiten und mich über das  Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüssen

__________________
Anlagen:

1. Manfred Jäger - Unterlassungserklärung (5 Seiten)
2. Blog Post BMAS (2 Seiten)
3. Manfred Jägers Strafanzeige 2012 (1 Seite)

Nun konzentrieren wir die blonden Locken ein wenig auf das Vermittlungsbudget, Anette Farrenkopf

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

29. Okt. 2017

Az. S 51 AS 165/17

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhebe hiermit

K L A G E

gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München

wegen Untätigkeit.

Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 MRK geben einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Der EGMR hat bereits im Jahr 2000 (vgl. NJW 2001, 2694) darauf hingewiesen, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 MRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Art. 13 MRK verbürgte Recht auf wirksame Beschwerde verletzt sein kann.

Unter Verweis auf § 198 Abs. 3 GVG rüge ich eine bewusste Verzögerung seitens des JC.

Begründung

Ich hatte am 18. Jan. 2017 Klage eingereicht wegen der Erstattung von Bewerbungskosten, entstanden für eine Bewerbung mit Interview und Test im Februar 2014 für meine Tochter. Am 02. Dez. 2016 hatte ich ein Pdf an Frau Strama gesandt mit der Auflistung unserer entstandenen Kosten und ausführlicher Begründung für die rechtliche Grundlage meiner Forderung. Nach ausgebliebener Antwort bat ich nochmals um Erledigung bis zum 16. Jan. 2017 in einer Email vom 09. Jan. 2017, jedoch ohne Resonanz.

Ich hatte bereits am 07. Juli 2014 Kosten für entsprechende Kleidung für Jobbewerbungen für meine Tochter geltend gemacht, nachdem ich auf diese Möglichkeit durch eine Broschüre von Harald Thomé vom Verein Tacheles aufmerksam wurde. Genauer gesagt, war es lediglich eine voll umfassende Bewerbung, die dann schlussendlich zu ihrer heutigen Vollzeitschäftigung seid September 2016 führte.

Damals blieb es bei einer einzigen und völlig dispensablen Stellungnahme von einem gewissen Jean-Mark Vincent, der es offensichtlich emotional nicht verkraften konnte, durch meine vehemente und prolixe öffentliche Intervention um seinen Bonus gebracht worden zu sein. Der Schlawiner wollte doch meine Tochter aus der FOS herausluchsen und Punkte/Bonus sammeln, wie im Spiegel Artikel 'Mit allen Mitteln' beschrieben.

Am 18. Okt. 2017, also neun Monate nach meiner Klage, nahm ich nochmals vergeblich Kontakt mit dem JC auf (Anlage 1). Bezauberndes Schweigen im Walde.

Das Jobcenter hat nicht innerhalb von sechs Monaten (§ 88 Abs. 1 SGG) auf meine Klage vom 18. Jan. 2017 reagiert.

Mit freundlichen Grüssen

Das LSG München, Beschluss v. 11.09.2017 – L 7 AS 531/17 B ER flunkert etwas

Der föderalstaatliche Attaché für angepasste Armutsbewältigung, aka Tacheles e.V., schrieb in seinem NL 37/2017 u.a.:

Daher ist der Bayrische LSG Beschluss ein Beschluss, der nur auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, da hier der Antragsteller zumindest laut Beschlusstext keine substantiierten Gründe zur Namensnennung der Sachbearbeiter vorgetragen hat. 

Zum konkreten Beschluss geht es hier:    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-127694  

. . . . . .

Wir sind im versifften Bayern, das gekoppelt mit der Behörde des 'Automatic Stabilizers', pardon, Sozialbehörde Jobcenter wollte ich doch sprechen ...

Hier ist nachfolgend das erste Schreiben an das SG München und hier ist es wichtig anzumerken, dass bislang sechs Fälle, verteilt über Jahre (!), durch die Richterin Pfriender bearbeitet wurden. Dies stellt bei einem GVP (Geschäftsverteilungsplan) eine seltsame Häufigkeit dar.

Basierend auf ausnahmslos negativen Entscheidungen durch diese Richterin und mich berufend auf eine EGMR Entscheidung habe ich Beschwerde wegen des Verdachts der Befangenheit beim BSG eingereicht. Vorausgegangen war eine Beschwerde an das SG München. Darauf folgte eine Erwiderung von Richterin Dr. Schmidt mit einer seltsamen Logik.

Eine solche Häufung von Fällen entspricht nicht den Mindestanforderungen an ein Gericht gemäss Art. 6 EMRK. Siehe auch Richterin Pfriender und der Confirmation Bias. Es gilt festzuhalten, dass Sozialgerichte keine ordentlichen Gerichte sind, da sie dem BMAS unterstehen. Der neoliberale Staat ist doch besorgt um verlässliche Bereitstellung wohlfeiler Arbeitskörper, proletarisch auch Humanresourcen genannt.

Hier also mein erstes Schreiben an das SG München:

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

23.05.2017

EILANTRAG

Nennung des Namens und Emailadresse des Jobcenter MA, der meine Unterlagen bearbeitet.
BG Nr.

Sehr geehrtes Gericht,

Ich stelle hiermit einen Eilantrag, da das Jobcenter wieder einmal eine Verzögerung provoziert und diesmal unter potentieller Brechung des Datenschutzes. Mein Eilantrag betrifft lediglich die Bitte an das SG, dem Jobcenter nahezulegen, bei Kommunikationen einen Namen und dessen firmeninterne persönliche Emailadresse zu nennen. Das sind eigentlich Gepflogenheiten, die Firmen in der freien Wirtschaft als unhinterfragten Usus ansehen.

Die Umstände

Für die Wiederbewilligung ab 01.Juni 2017 sandte ich am 08. Mai 2017 per Email u.a.meine Bankauszüge an Frau Strama und ihrer persönlichen Emailadresse. Ein Schreiben vom 09.05.2017 erbittet weitere Auskünfte, trägt aber keinen Namen und nennt als Emailadresse die Sammeladresse <jobcenter-muenchen.pasing@jobcenter-ge.de. Das Schreiben "identifiziert" sich mit "Mein Zeichen: 60001" und ist damit für mich nicht zuordnenbar. Es ist ausserdem eine seltsame, aber doch für diese Armutsgarantiebehörde typische, Gepflogenheit auf eine persönliche Kommunikation mit einer unpersönlichen zu antworten.

Am 21.Mai 2017 sandte ich per Email meine Antwort an Frau Stramas Emailadresse und erhielt eine Abwesenheitsinfo bis zum 06.06.2017 mit der Mitteilung, meine Email würde nicht weitergeleitet und als Kontaktmöglichkeit die o.g. Sammeladresse.
Daraufhin sandte ich umgehend eine Email an diese Sammeladresse mit der Bitte um Nennung des Sachbearbeiters und dessen Emailadresse. Wie zu erwarten bei dieser Behörde, blieb eine Antwort aus.

Der § 37 VwVfG Satz 3 besagt:

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

Ferner bestimmt § 33 SGB X – Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.

Fakt ist, dass nun irgendwo meine Bankauszüge in dieser Behörde, die 'Mit allen Mitteln' (Spiegel 2013) arbeitet, liegen mit Daten z.B. von Kontoverbindungen Dritter in voller Länge. Dies widerspricht dem Datenschutz. Unter mafiamässiger Anonymisierung und Weigerung der Namensnennung will das Jobcenter eventuelle strafrechtliche Massnahmen erschweren, die schon mehrfach gegen deren Mitarbeiter von mir ergriffen wurden.

Desweiteren ist dies die Behörde, von der im Mai 2015 eine Online Strafanzeige gegen mich unter Angabe eines FALSCHEN Namens lanciert wurde. Im Juni werden Innenminister de Maizière und Justizminister Maas von mir in dieser Sache öffentlich angeschrieben werden mit Bitte um Auskunftsamtshilfe bei der Deutschen Telekom zur Ermittlung der Identität dieser niederträchtigen Person.

Ausserdem werde ich eine Beschwerde über diesen potentiellen Bruch des Datenschutzes an die Datenschutzbeauftragte senden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüssen

(Hervorhebung durch mich)
Die erste Hervorhebung bezieht sich auf Richterin Pfrienders sltsame Äusserung in ihrem Urteil, ich hätte auch eine Telefonnummer gefordert. Mein Gott, die ist voller Confirmation Bias.

. . . . . . . .

Hier ist der Link zum zweiten Schreiben an das SG München:

Das Sozialgericht München - endogen normengerechte Mutation der Jurisdiktion und der Fluch des Confirmation bias (Bestätigungsfehler)

Könnte das alles ein Grund sein?! Und wie stehts mit diesen Typen hier?

Die schreiben immer wieder mal pro Jahr. Allerdings ist das Bitcoin Angebot brandneu:

Arbeitsagentur bietet Stellenausschreibungen Ihnen jetzt an 1 message

Thu, Oct 19, 2017 at 4:06 PM

Wolff Gbr. <job@arbeitsagentur.de>
Reply-to: s_prowd@aol.com 
To: (meine Emailadresse)

Sehr geehrte(r) xxx,

unser Unternehmen ist eine neuartige und wachstumsstarke Firma, die ein hohes Gehalt und verschiedene Vorteile für die Mitarbeiter anbietet. Das Hauptanliegen unserer Arbeit ist die Geldflussoptimierung und Handel mit Bitcoins. Jedermann kann bei uns ohne besonderes Vorwissen sofort anfangen Geld zu verdienen.

Unsere Firma bietet Ihnen einen lohnenswerten Nebenverdienst bis zu 3700 € monatlich an, bei nur einigen Stunden pro Woche. Ihre Arbeitszeit ist variabel und kann Ihren Anforderungen angepasst werden. Der Bewerber hat keine Ausgaben und muss keine besonderen Kenntnisse mitbringen.
Ihre Aufgabe ist es die Coins für unsere Kunden zu erwerben, das Geld dafür bekommen Sie im Voraus und Ihren Verdienst von 20 Prozent behalten Sie gleich ein.

Wenn Sie Interesse haben, möchten wir Sie kennenlernen. Dazu schicken Sie uns eine Email an: s_prowd@aol.com

In Erwartung Ihrer Antwort Wolff Gbr. 

Adressiert an:
(mein Name)
Plinganser Strasse 12 
80322 Muenchen
Tel. 01624116790

(kenne die Adresse nicht)

 Coda

Selbstverständlich wird mir das sozial-faschistische JC München immer und ausnahmslos einen Namen nennen. Egal, was ein SG oder LSG dekretiert.

J is for Junk Economics

The main goal of neoliberalism is to create an economic model for a parallel universe that seems plausible, says economist, Michael Hudson, Professor of economics at the University of Missouri in Kansas City and a researcher at the Levy Economics Institute at Bard College.

“It seems that it would work very nicely, if the world where that way,” he tells host and co-founder, Ross Ashcroft. “But economics does not have a relationship to the real world.

“The function of neoliberal economics is to distract attention away from how the economy really works: Why it’s polarising, why people are having to work harder despite the fact that productivity is increasing, and why the economy is polarising between the 1% and the rest of the economy.”

It’s classic cognitive dissonance.

See the video here

Remember FED chairman Greenspan?

The economist, famed for sacking Alan Greenspan back before the days he was appointed to the Chair of the US Federal Reserve, criticised him for claiming he was “shocked” by the self-interest lending of institutions to protect shareholders equity.

    “He knew who paid him,” said Hudson. “When I was on Wall Street in the 1960s, banks were afraid to hire him because he was known for saying whatever the client wanted to be said. He’s a public relations person.

    “The fact is universities are teaching the economics of public relations for the corporate sector. That’s why, underlying this theory, is a theory of how an economy would work without government, or any governmental regulation, where taxation is seen as a burden.”

via Renegade Inc.

Roots

The legendary Canterbury scene

From the Merkel CO2 Reduction Bullshit Department

"We want to reduce our CO2 emissions by 40 percent by 2020, and we want to achieve 80-95 percent reduction by 2050 compared to 1990 levels."

German chancellor Merkel at Paris Climate Pornoference 2015

Source: World Bank

Yep, looking good.

Wittgenstein on 'How to date a hot girl'

See, I knew I would have your attention with this headline. Slightly fooled you. Wittgenstein wrote  the following in a state of great dispair. He had finished his 'Tractatus' and was eagerly looking for a publisher which proved to be extremely difficult.

You see, W. did not exactly display smooth salestalk when he cautioned a prospective publisher by hinting ‘For you won’t – I really believe – get too much out of reading it. Because you won’t understand it; the content will be strange to you’.

So with that in mind, here is the Wittgenstein way of dating in the final phase:

"And now, only one more request: Make it short and sweet with me. Tell me ‘no’ quickly, rather then too slowly; that is Austrian delicacy which my nerves are not strong enough to withstand, at the moment."

As they say demurely in India: "Don't mention."


Monk - Ludwig Wittgenstein: The Duty of Genius

Thank god, it’s over with eight years Schäuble. Flassbeck forgot to give him and parliament credit.

Thank god, it’s over. Eight years of Wolfgang Schäuble

Thank god, it’s over.

Wolfgang Schäuble is no longer Finance Minister of Germany – and de facto of Europe. Following eight years of misguided and destructive policy Europe is trying to extricate itself from Schäuble’s failed legacy. The very existence of the EU is threatened, as the people of European nations increasingly rebel against its neo-liberal policy and Schäuble’s ideologically driven austerity. Youth unemployment and under-employment are at untenable levels. Corruption has become endemic, not only in the EU, but in most EU countries. The United Kingdom is leaving the EU. Shall we need why and who is next?

The most common claim in the German press about Wolfgang Schäuble’s eight years as Germany’s finance minister appeared again in the business daily Handelsblatt on Monday morning: “He saved the euro states and consolidated the budget”. That is to say: he was a German Hercules who saved entire nations and worked wonders in the financial-political sphere that have never been seen before.

That verdict can hardly be more wrong. It would be much closer to the truth to describe his achievement as follows: he drove euro nations to the brink of collapse and allowed the German state to record an enormous current account surplus at exactly the wrong time. Wolfgang Schäuble’s record in Europe should be mentioned in the same breath as his record in Germany, because the two cannot be separated.

Let’s start with Europe... read Flassbeck

Schäuble is a complete idiot and in his final days he chose to make that - unintended - public:

The cause and effect we are talking about here are not easily understood, and one can be sure that he did not understand them. Unfortunately he believes that does not matter – even with hindsight. His curious advice to his incoming successor goes like this:

“He doesn’t have to be the greatest expert. That might even be dangerous, since he would then no longer listen to his advisers.”

And Mr Schäuble adds a claim that is hard to beat in outlandishness:

“Of course, it is important to try to comprehend things. But you must also be able to communicate it. Otherwise a politician is not doing his job.”

He showed being a full-blown idiot with his insistence on the Black Zero and thereby proving he knew shit. After all,

the government’s deficit is the private sector’s surplus.

Schäuble is a vindictive and mean dipshit. Every Greek will attest to that. The man has absolutely no morals and no style. Remember when this bloke dressed down his assistant in front of cameras? He is an accomplished menace.

There is one thing though, that Flassbeck forgot to point out as it is the pinnacle of Schäuble's career and German democracy's hallmark:

The German Parliament is now chaired by a fucking criminal.

Australian economist Bill Mitchell wrote:

Wolfgang Schäuble is gone but his disastrous legacy will continue

Why did the German Speedneedle Baller not think of this?

Like "a 2 year jail sentence is the proposed punishment for anyone impersonating a government agency, there are no provisions within the law involving the violation to be one that is intentionally deceiving"?

Perhaps because so far, no one has realized how hazardous to your health Germmany can be.

Too bad that Heiko's sexy ass is now planted on the opposition bench. There is hoping, inventive souls will dick around in the Mistress of Justice once the Jamaica Collision is operating in Berlin.

Thanks to those guys.

Free speech in Germany? You can deny the Holocaust in a small group, but for heaven's sake do not call Greens politician Claudia Roth "disgusting" in a private email.

The German Federal Constitutional Court can be a moody institution with at times queer decisions when it comes to the question of what constitutes free speech.

In November 2011 they delivered, by German standards, a real master piece. Contrary to § 130 STGB the Constitutional Court saw the denial of the Holocaust by a known Neonazi (!) protected by free speech! Their decision was published months later and was met with astonishment in the press.

The Suddeutsche Zeitung was a tad puzzled. Denying the Holocaust is protected by free speech as long as it is done in a small group!?! Come again.

The reasoning of the Court went along this winding path: Since the denial of the Holocaust viewed as such is "considered proven untrue is not covered by the freedom of expression", "in the overall context of the respective essays, however, the respective Holocaust denying statements are inextricably linked to expressions of opinion." The decision of the Constitutional Court explains why: "The decisive criterion whether a public dissemination exists, is by accepted understanding always that a publication is made available to a larger, uncontrollable group of persons."

If you consider this to be arbitrary you should first listen to the exalted standards of its chief judge Mr Vosskuhle:

"It is part of the self-understanding and dignity of many outstanding lawyers not to have to praise themselves."

Quite a lofty statement by any standards if you consider that he still teaches at a university and enjoys a double paycheck.

So far so bad good.

Enter a person who had sent a private e-mail addressed to a single (!) person in which he discribed the Greens politician Claudia Roth as "disgusting" (ekelhaft):

"How long should the oath (... damage from the German people turn away, ..) from Merkel be supported by devote mayors and landrats? Do not you ever feel cowardly? Or does the humane extermination of the German people begin here by means of a complete passage? So it was in any case longed for by this disgusting Claudia Roth in a talkshow!"

(Google translate)

„Wie lange soll eigentlich noch der Eidbruch (...Schaden vom deutschen Volke abwenden,..) von Merkel durch devote Bürgermeister und Landräte unterstützt werden? Kriegt hier vor Feigheit wieder mal keiner sein Maul auf?! Oder beginnt hier die humane Ausrottung des deutschen Volkes durch vollständige Durchrassung? So wurde es jedenfalls von dieser ekelhaften Claudia Roth in einer Talkshow herbeigesehnt!“

He was fined € 3,000.00. Here is the lovely, sexy Claudia Roth. Judge for yourself.

Claudia Roth in unadulterated splendor.
(Source: Clemens Bilan/Getty Images Europe)

Google Images offers more eye candy of Claudia.

The CC refused to accept the case in September 2017.

This is no single incident where the Red Inquisition does not give a hoot to free speech. There was the famous Brosa case, or this here:

Admittedly, the terms Karlsruhe, Germany, and the Federal Constitutional Court lack the sex factor, but make up with double standards on what constitutes free speech.

The Gatestone Institute summed it up just days ago:

Germany: Full Censorship Now Official

This should be required reading in Karlsruhe:

In Free Speech We Find Tolerance and Prosperity

But then again, the German Constitutional Court perhaps rather subscribes to Bourdieu:

"The most successful ideological effects are those which have no need of words, but ask no more than a complicitous silence.”

Come to me

Untätigkeitsklage gegen sozial-faschistisches Jobcenter München betreff 'Wahrnehmung des Umgangsrechts'

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

27. Okt. 2017

Az. S 51 AS 1398/16

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhebe hiermit

K L A G E

gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München

wegen Untätigkeit.

Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 MRK geben einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Der EGMR hat bereits im Jahr 2000 (vgl. NJW 2001, 2694) darauf hingewiesen, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 MRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Art. 13 MRK verbürgte Recht auf wirksame Beschwerde verletzt sein kann.

Unter Verweis auf § 198 Abs. 3 GVG rüge ich eine bewusste Verzögerung seitens des JC.

Begründung

Ich hatte am 06. Juni 2016 Klage eingereicht (Anmerkung 1). Die Erwiderung des JC durch die notorische Lügnerin Frau/Fräulein Preukschat vom 12. Apr. 2017 führte eine Entscheidung des BVerfG v. 09.02.2010 an und gab diese FALSCH wieder. Siehe meinen Widerspruch.

Nicht genug damit, führte sie auch als Begründung für die Ablehnung den BT-Druck 17/1465, S. 8 f an, wonach es sich "um einen regelmässig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen Bedarf handeln" muss.

Wiederum bewusst liess sie S. 9 desselbigen BT-Drucks unerwähnt. Dort heisst es:

"Die  vorgenannten  Grundsätze  gelten  auch  für  die  Bezieher  von  Sozialgeld.  Dies  ergibt  sich  aus  dem  Verweis  in  §  28  Absatz  1  Satz  2  SGB  II  auf  §  19  Satz  1  SGB  II.  Zu  den  in  Be zug  genommenen  Leistungen  zur  Sicherung  des  Lebensunterhaltes gehören auch die Mehrbedarfe nach §   21 SGB   II.  Anwendungsfälle  der  Härtefallklausel  des  §  21  Absatz  6  SGB  II  können  dauerhaft  benötigte  Hygienemittel  bei  be stimmten  Erkrankungen  (z.B.  HIV,  Neurodermitis),  Putz bzw.  Haushaltshilfe  für  Rollstuhlfahrer  und  Kosten  zur  Wahrnehmung  des  Umgangsrechts  bei  getrennt  lebenden  Eltern sein. Diese Aufzählung ist nicht abschließend."

(Hervorhebung durch mich)

Das Jobcenter hat nicht innerhalb von drei Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG) über meinen Widerspruch vom 28. Apr. 2017 gegen den Bescheid vom 12. Apr. 2017 entschieden und hierfür auch keine Gründe genannt, die eine Verzögerung rechtfertigen würden. Auch meine Aufforderung vom 16. Okt. 2017 blieb ohne Wirkung (siehe Anlage 1).

Mit freundlichen Grüssen

_________
Anmerkung 1
Die Klage wurde von mir und meiner Tochter eingereicht. Meine Tochter möchte mit dieser kriminellen Behörde, die ihr in allen erdenklichen Belangen mit perfider Missgunst und Betrug aufgewartet ist und sogar bewaffnete Polizei auf sie hat hetzen lassen, seid Aufnahme ihrer Berufstätigkeit nichts mehr zu tun haben.

Beyond the usual disappointment

Frances Coppola was at the INET. I liked this part particularly:

I returned for a panel on debt traps, public and private - and I despaired again. Seven white males and a token woman. Admittedly, one of the white males was Steve Keen, who is original, subversive and takes no prisoners. Adair Turner (again) was also good, not surprisingly since this is his subject. But the rest.....oh dear. It went from bad to worse.

Pontus Rendahl (who is he, I hear you ask?), for example, claimed that "banks don't create money" and explained that Barclays creates its own currency "pegged at par to the central bank currency", which apparently only works if the central bank "is complicit". The Bank of England debunked this nonsense back in 2014. Why is it still being presented now? Doesn't he know that the pre-crisis Eurodollar market, made up of shadow banks and European banks, created billions of faux US dollars without the explicit backing of the Fed but priced them as if they had Fed backing? When the Fed declined to back them, the whole thing crashed - and the Fed changed its mind pretty damn quick, providing copious liquidity to shadow banks and European banks alike, some of it via swap lines to the ECB and Bank of England. The international banking system is perfectly capable of creating things it treats as money and expects central banks to honour, even if central banks have never agreed to do so.

And far more importantly - I don't care whether Rendahl thinks the digital deposits Barclays (or HSBC, or RBS) create is money, as far as I am concerned it is what I have just used to buy my coffee and porridge in this coffee shop, and therefore it is money. I have never in my life been able to pay for coffee and porridge with bank reserves, and unless central banks introduce digital wallets for ordinary people I will not be able to do so in the future, either. Did he propose CB digital wallets for ordinary people? Did he even mention ordinary people and their financial needs at all, for that matter? No, he did not. This is not "new thinking", it is the same old elite economists' voodoo in different clothes.

full post

Anregung an Agentur f. Arbeit München dem Informationsfreiheitsgesetz entsprechend das geheime Telefongespräch des Zensur Trios Bechheim-Bockes-Jäger mit der Polizei zu veröffentlichen

Agentur für Arbeit München
Kapuzinerstr. 26
80337 München

24. Okt. 2017

cc BMAS, BMJV, Polizei, Agentur f. Arbeit München Zensur-Trio, Jobcenter München

Betreff: Strafanzeige AZ: 8545 012 533 12/2 gegen mich

Guten Tag Herr Hüntelmann,

Zunächst meinen Glückwunsch zum redlich verdienten neuen Posten zum Beitrag zur neoliberalen Wirtschaftspolitik mit knapp 16% Armutsquote und adipösem 38% Rentenniveau prospektiv. Stellen Sie sich vor, wir kennen uns noch nicht und ich finde, das sollte sich ändern. Vereint uns zwei beide doch die Bekanntschaft mit den klandestinen Typen vom 'Arbeitsamt-München-Zensur-Kombinat' personifiziert durch:

• Christoph Bechheim,
• Christian Bockes und
• Erpresser Manfred Jäger (jur. korrekt: Nötigung)

Alle drei Individuen affliktiert vom Dunning–Kruger Effect. Gott sei Dank weiss ich um remedierende Massnahmen. Erlauben Sie mir, für Sie kurz zu rekapitulieren und hier halte ich es ex ante für angebracht, den ehrenwerten Münchner Polizisten KOK Carstens vom Kriminalfachdezernat K44 hinzuzubitten.

Dies dem Umstand geschuldet, dass Christian Bockes die grandios dämliche Idee hatte, im August 2012 (ja, Sie lesen richtig) ein Fax auf Behördenbriefpapier(!) an die Polizei zu senden. Dieses Fax war Bestandteil von insgesamt - und nun halten Sie sich fest, denn wir sind hier in Bayern mit einer korrupten Justiz - 53 (!) Seiten, die mir von der Justiz, dem BMAS und meiner mit dieser Justiz kungelnden Pflicht"verteidigerin" Aglaia Muth standhaft über 5 Jahre vorenthalten wurde. Artikel 6 EMRK hat wenig Konjunktur in Bayern.

Wie es der Zufall wollte, postete der bekannte Anwalt Burhoff auf seinem eponymen Blog im Mai den Beitrag "Mitteilungspflicht, oder: Es muss alles, aber auch wirklich alles auf den Tisch" mit Bezug auf ein Urteil des BGH.

Nun ist ein Fax ja nichts Besonderes, es sei denn, man ist sich wie Christian Bockes so sicher, es bliebe im Verborgenen, hatte man es doch mit allen Involvierten so ausbaldowert. Allerdings hatte das Zensur-Trio "Case Foucher v. France" nicht auf seinem bayerisch beschränkten Radar. Ich will die ganze dampfende Kacke hier nicht weiter ausbreiten, steht alles auf meinem Blog. Jedenfalls liest sich in besagtem Fax der Big Kahuna:

"Herr ... hat weitere defamierende Artikel eingestellt. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Bechheim unter der oben genannten Telefonnummer gerne zur Verfügung."

Es sollte also etwas vor den Gerichten verheimlicht werden.

Naturélémann kennen Sie die §§ 21 und 25 VwVfG, § 4 Informationsrecht der Presse sowie das Informationsfreiheitsgesetz und dieserhalb und destawegen würde ich Sie freundlichst bitten, Ihre ganze Verve in den Ring zu werfen:

Damit ich das Telefontranscript bis zum Freitag, 03. Nov. 2017, erhalte. (1)

Herr Hüntelmann, da han isch doch jlatt verjessen zu erwähnen, um wat et jing. Dat hier:

Die föderalen BAs und Jobcenter mögen sich ein für alle Mal hinter die Löffel schreiben:

Kein dahergelaufener Chapralli greift in mein Recht der freien Meinungsäusserung ein und schon überhaupt nicht bei der Plunse aus der DDR. Kein Behördenlümmel diktiert meine Rede!

Ich bedaure, unser Rencontre stand unter diesen in einem demokratischen Staat eigentlich dispensablen detrimentalen Einflüssen und bedanke mich umso mehr für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Namaskar,

______________
(1) gerne per Email. Ich mag einfach dieses moderne Computergedöns, das für uns alle Neuland ist.

The Marcel Fratzscher Venn Diagram

Drum prüfe, wer sich mit "Rechtsanwältin" Aglaia Muth bindet ...

Gleich mal ne Schulligung an F. Schiller.

Mein Gott, dat wird immer döller mit die Fregatte. Zieht die auch noch Kredithaie auf meinen Blog. Das kam als Kommentar heute:

vianez hat einen neuen Kommentar zu deinem Post "€ 245,- für RAin Aglaia Muth aus München als anerk..." hinterlassen: 

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Kontaktieren Sie mich von: jenny10@list.ru 

Von vianez am 22. Oktober 2017 um 15:31 unter Mein Jobcenter eingestellt.

Save the EU, Forget Catalonia

H/T Rigged Game

Here’s a darkly humorous take on the mushy “Help Catalonia, Save Europe” video from the eternally irreverent Catalonian political satire show Polonia, which, ironically, will probably be the first program to be axed as part of Madrid’s campaign to “neutralise” content at Catalonia’s publicly owned broadcaster TV3. As I’ve said before, everything that is happening in Spain right now is happening with the full consent and blessing of the European Commission and the governments of almost all European nations (exceptions: Belgium, Denmark and Slovenia).

All backed by the usual crooks:

Catalonia latest: Merkel, Macron and Juncker shamelessly back Spanish PM on Catalonia

The Libertarian Position on Catalonia

By Pater Tenebrarum at the Acting Man blog:

As libertarians we should always support secession, for a number of reasons:

    The smaller the territories governments rule over, the less power they have.

    The more territories and governments people can choose from, the less tyrannical government policies will be, as people will find it easier to vote with their feet.

    Competition among governments is a good thing for citizens. One reason why the EU has become such an evil organization since it expanded its remit from being a trade union to become a political entity trying to centralize power.

    The idea of secession will eventually lead to the total abolition of government. After all, if a territory can secede, why not a city? Why not a block within a city? And lastly, why should not individuals also be able to secede? Incidentally, this was an argument Rothbard made in support of secession. He basically said: "We are told anarchy is bad but governments and nation states exist in a state of anarchy vs. each other. Why is that not bad? And if that is not bad, how come getting rid of government altogether is considered bad?"

    I have empirical support for this idea as well. Where is economic freedom the greatest, and which countries are therefore the by far most prosperous? Well, how about Hong Kong, Switzerland, Singapore, Luxembourg, Liechtenstein, Monaco, Andorra, all of which are tiny political territories. Some of them are almost twice as rich (in output per capita) than the so-called "developed world". What unites them are "laissez-faire" governments, low taxes, almost no licensing requirements, low tariffs or no tariffs at all, and so on. Oh, and none of them "throw their weight around on the world stage" or threaten any of their neighbors militarily.

H/T Mish

More articles:

Catalonia - fake freedom.

And, of course, not remiss fucking Merkel and the view from Switzerland:

She did not do anything
Catalonia and Spain are approaching the abyss. EU politicians remain depressed. Merkel fails. (in German)

Sie hat doch gar nichts getan
Katalonien und Spanien nähern sich dem Abgrund. Die EU-Politiker schweigen depressiv. Merkel versagt.

Caion na gandaia

You wrote 'the next big advance in philosophy’ and are not entitled to receive a BA!? There is only one way to respond, the Wittgenstein way.

Moore, accordingly, wrote to Wittgenstein to explain the situation. Wittgenstein was outraged. His work – ‘the next big advance in philosophy’ – not entitled to receive a BA!? And just because it was not surrounded with the usual paraphernalia of undergraduate scholarship! This was the limit. It was bad enough to have to offer pearls to swine; to have them rejected was intolerable. On 7 May he gave vent to his feelings in a fiercely sarcastic letter to Moore, which, for the time being, put an end both to his friendship with Moore and to his hopes of obtaining a Cambridge degree:

Dear Moore, 

Your letter annoyed me. When I wrote Logik I didn’t consult the Regulations, and therefore I think it would only be fair if you gave me my degree without consulting them so much either! As to a Preface and Notes; I think my examiners will easily see how much I have cribbed from Bosanquet. – If I am not worth your making an exception for me even in some STUPID details then I may as well go to HELL directly; and if I am worth it and you don’t do it then – by God – you might go there. The whole business is too stupid and too beastly to go on writing about it so –

L.W.

Monk - Ludwig Wittgenstein: The Duty of Genius

This Could Be Your Next Job!

Who We Are

Interface Portal Modalities is a neutral ecosystem and trans-platform facilitator of mixed-use, real-time content aggregation and “pay for play” handoffs for business networks, global N.G.O.s, and open-source application enhancements. We utilize a transparent blockchain taxonomy of informatics, enabling us to thrive in trusted marketplaces.

Interested? Of course you are.

Breaking! § 86 a STGB Diktum des OStA Weiss vom OLG München erlebt Titanic-Effekt des Popperschen Abgrenzungskriterium der Falzifizierbarkeit durch StA Mainz

Frisch aus Mainz in Rheinland-Pfalz in Sachen Böhmermann. Das ging schon mal inne Büchs, München.

Kurzer Rückblick: begab mich am 26. Sept. 2016, einem astrologisch günstigen Tag, auf empirische Wahrheitssuche.

Ist OStA Weiss vom OLG München einem Confirmation Bias aufgesessen in seiner Unkenntnis des Art. 10 EMRK?

Nach Popper muss eine Theorie, um dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit zu genügen, von vornherein so gebaut sein, dass sie falsifizierbar ist. Popper schreibt bereits im Vorwort (Logik der Forschung, 11. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2005, Seite XX): “Wann immer wir nämlich glauben, die Lösung eines Problems gefunden zu haben, sollten wir unsere Lösung nicht verteidigen, sondern mit allen Mitteln versuchen, sie selbst umzustoßen.”

...

Es gilt dennoch, weiter des OStAs Diktum an der Praxis scharf auf Validität zu überprüfen. Was liegt näher, als Mainz und dieses unsägliche TV ZDF zu bemühen.

Hier die Antwort in den wesentlichen Teilen, die ich inhaltlich voll und ganz teile. Erfrischend zu konstatieren, das OStA Deutschler nicht mit dem ewig gleichen Gesabber von 'Tabuisierung' kommt, wie die in Bayern. Eine Tabuisierung, die sich ohnehin vor der desolaten deutschen Medienrealität blamiert. Oh, in Mainz haben die auch noch Stil! Das Schreiben ist handschriftlich (!) unterschrieben. In München unterschreiben Richter nicht einmal einen Durchsuchungsbeschluss.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen. 

Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift, die es als möglich erscheinen lassen. dass eine strafbare Handlung begangen wurde, liegen nicht vor. 

Die Strafanzeige hat einen kurzen Videobeitrag zum Gegenstand, der über die lnternetpräsenz des Zweiten Deutschen Fernsehens veroffentlicht und von mir in Augenschein genommen wurde. 

Der Beitrag zeigt den Fernsehkomiker Jan Böhmermann und einen weiteren Darsteller. die gekleidet in NS-Uniformen mit Hakenkreuzarmbinde verschiedene bekannte Stücke der Pop-Musik mit abgeänderten Texten präsentieren. Die Texte nehmen in erkennbar satirisch überspitzter Weise Bezug auf Ereignisse des „Dritten Reiches" und einer der Darsteller posiert in überzeichneter und lächerlicher Form als „Adolf Hitler“. der seine „Top-Five-Hits" intoniert. 

Die Verwendung des inkriminierten Kennzeichens in diesem Zusammenhang stellt kein strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86a StGB dar. 
Denn jedenfalls sind nach der Rechtsprechung solche Verwendungen von Symbolen straflos, die dem Schutzzweck des § 86a eindeutig nicht zuwiderlaufen oder welche auf eine offene Gegnerschaft zu der verbotenen Organisation abzielen (vgl. Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl., Rdnr. 6, m.w.N.). Die Norm schützt als abstraktes Gefährdungsdelikt den demokratischen Rechtsstaat vor einer Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen und vor ihrer „Verharmlosung“ durch Gewöhnung an bestimmte Kennzeichen sowie den politischen Frieden (aaO, Rdnr. 1). 

Dem so verstandenen Schutzzweck der Strafnorm läuft die Verwendung des Symbols erkennbar nicht zuwider: Dem Zusammenhang des Beitrags ist die satirische Verfremdung und Überspitzung durch die Verbindung der Eigenarten Hitlers etwa hinsichtlich Sprechweise mit Werken der modernen Popmusik deutlich zu entnehmen. Eine ldentifikation mit verfassungswidrigen Organisationen, der die Vorschrift des § 86a StGB entgegenwirken soll, ist hierin nicht zu erblicken. 

Mit freundlichen Grüßen
(Deutschler) Oberstaatsanwalt

Eer bir phatte

Guess what, the German Constitutional Court agrees with me, Super Mario, and my 2% inflation goal.

Keep it up, Karlsruhe.

Don't even know, how the heck we get there. Not even Janet knows. Anyway, I keep buying shit, even corporates. Where does the money go? Dunno, may be here, or here.

Look, the EU would be screwed without my 'Whatever it takes' in July 2012 and my additional quantification "And believe me, it will be enough” just so I could get my point across.

Still, some dimwits say I am contravening the Maastricht Treaty, as if I would care. They even drag their asses to the Red Coated in Karlsruhe to get me stopped. Losers! Here it is from those funnily clad chaps:

2. a) ...

Mit der Unterbrechung der Anleihekäufe durch die Bundesbank würde die Zielsetzung des PSPP, durch eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen eine Anhebung der Inflation auf knapp 2 % zu bewirken, aufgrund des hohen prozentualen Anteils der von der Bundesbank getätigten Ankäufe jedenfalls stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert werden.

2. (a) ... With the interruption of the bond purchases by the Bundesbank, the objective of the PSPP to effect an inflation of just under 2% by an additional easing of the monetary and financial conditions would in any case be severely restricted or even prevented.

Didn't expect anything else from Gruppo Rosso.

When you're walkin' down the street

And the man tries to get your business

And the people that you meet

Want to open you up like Christmas

You gotta wrap your fuzzy with a big red bow

Ain't no sum bitch gonna treat me like a ho

I'm a classy honey kissy huggy lovey dovey ghetto princess

Cause you're filthy Oooh, and I'm gorgeous.

The beauty of the E-car in one sentence

"More likely is a location in Eastern Europe, where there is cheap carbon power: a setback for the energy balance of the eco cars."

Europe has missed the train to battery technology.
SZ (article in German)

Meanwhile in Berlin ...

FDP Lindner to Merkel: “Great men have always preferred women of the prostitute type.”

Oh wait, that was Otto Weininger. Mixed that up.

Happy Diwali

Delicious sweets

1968 - Black Power Salute

This day in 1968

Aber Jobcenter München, wenn Diebstahl von Ferienverdienst flink von der Flosse geht, warum diese Verzögerung bei Wahrnehmung des Umgangsrechts?

Guten Tag Frau Preukschat,

Ich hatte am 06. Juni 2016 Klage wegen der Übernahme der Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts meiner Tochter beim SG München eingelegt. Dieser Fall trägt das Az. S 51 AS 1398/16. Daraufhin erging Ihre Erwiderung flink nach 10 Monaten, genau gesagt am 12. April 2017.

Werte/s Frau/Fräulein Preukschat, Sie stellen Ihre Fähigkeiten unter den Scheffel, denn Sie haben bewiesen, so es um das Stehlen von Ferienverdienstgeld geht, beeindruckend flinke Pumps zu tragen, und das ungeachtet irgendwelcher Widersprüche.

So ich heute einen Blick auf meine Hublot warf, gewahrte sich mir der 16. Oktober und somit zu meiner Konsternation die Erkenntnis, wieder seien sechs Monate in die bayerischen Gefilde gegangen.

Darf ich mir gestatten, Ihren femininen Schaffensdrang ganz Frau vielleicht bis zum Dienstag, 24. Okt. 2017, auf meine Erwiderung vom 28. Apr. 2017 zu Ihrem dürren Schreiben zu lenken. Der Vollständigkeit halber möchte ich dem Artikel 8 EMRK Erwähnung sprechen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Klage gegen dringend tatverdächtigen Jürgen Sonneck, Jobcenter München, wg. Anzeige unter falschem Namen und Eingriff in Recht auf freie Meinungsäusserung à la Himmlers 'Arbeitsscheu Reich' Kampagne

Jürgen Sonneck, alias C. Paucher, bevorzugt
den dunklen Siff der Anonymität.
Insbesondere auf dem Internet.
Hier ist er links zu sehen.

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

14. Okt. 2017

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhebe hiermit unter Bezug auf Artikel 13 EMRK

K L A G E

gegen Jürgen Sonneck - Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München

wegen des dringenden Tatverdachts, eine Online Strafanzeige gegen mich unter Angabe eines falschen Namens am 07. Mai 2015 an die Polizei abgesandt zu haben mit der Intention, mir und meiner Tochter wiederholt Schaden zuzufügen und verbunden mit der

• Verletzung der Grundrechte Art. 5 Abs. 1; Art. 3 Abs. 3; Art. 6 Abs. 1 und 2,
• Verletzung des Artikels 10 EMRK,
• § 193 STGB und
• § 226 BGB.

I. Begründung

Am 07. Mai 2015 wurde eine Online Anzeige an die Bayerische Polizei unter falschem Namen abgeschickt von der IP Adresse 217.253.91.237 (Anlage 1). Siehe hierzu den Polizeibericht vom 24.06.2015 mit AZ BY 8644-000804-15/7 vom Kriminalfachdezernat 44 München (Anlage 2)

Ich habe sehr fundierte Gründe, basierend auf auffälligen Indizien dieser Email zusammen mit früheren Strafanzeigen gegen mich, den stellvertretenden GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck als den Absender zu vermuten. Die auffälligen Indizien sind:

1. Fortgesetzte Weigerung der Münchner Justiz, meiner damaligen Pflicht"verteidigerin" Aglaia Muth, des Medien-Zensur-Trios Bechheim/Bockes/Jäger der Agentur für Arbeit und der ex-Arbeitsministerin Nahles, Einsicht in die Strafanzeige von 2012 zu gewähren (siehe meine Klage vom 03. Sept.2017 gegen Christian Bockes und Christoph Bechheim mit dem Az. S 24 SV 48/17).
2. Damit verbunden die sichere Annahme des Emailsenders, die Strafanzeige würde mir nicht ausgehändigt werden wie schon zuvor. Erst mein Hinweis auf den 'Case Foucher v. France' des EGMR eröffnete mir partielle Einsicht in 2016!
3. Direkt damit verbunden die Annahme des Anzeigenden, ich würde nicht Kenntnis seiner IP Adresse erlangen. Diese Annahme wurde untermauert durch exzellenten Rapport des JC München mit der Münchner Staatsanwaltschaft, die aber auch jede Strafanzeige von mir und meiner Tochter genüsslich abbügelte. Der EGMR hat sich in einer Entscheidung zu solchen Vorkommnissen recht eindeutig geäussert.
4. Ergo die Zeichnung der Email unter falschem Namen, um die Anonymität abzusichern.
5. Die Unterlassung von KOK Carstens vom Kriminaldezernat 44 trotz Kenntnis der IP Adresse nichts zu unternehmen, um die wahre Identität der Person hinter dem falschen Namen zu eruieren. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK (siehe: http://meinjobcenter.blogspot.ie/2016/11/complaint-letter-regarding-police.html). Der §258 STGB drängt sich auf. Eine Beschwerde in Englisch wurde mittlerweile an das Polizeipräsidium München geschickt und wurde wie zwei andere Beschwerden nicht beantwortet! OStAin Tilmann behauptete in Ihrem Schreiben com 01.06.2017 FÄLSCHLICH, ich hätte Antwort erhalten.
6. Das Datum der Online Anzeige bei der Polizei. Dies ist genau ein Tag, nachdem ich wie zu erwarten die Berufungsverhandlung unter der Richterin verlor, unter der ich schon in einem früheren Fall verloren hatte (dies verstösst gegen Artikel 6 EMRK, siehe u.a. die Entscheidung des EGMR CASE OF BARBERÀ, MESSEGUÉ AND JABARDO v. SPAIN (Application no. 10590/83) und hier die Absätze 44, 53 und 59). Dieser Prozess basierte auf einer Strafanzeige von Jürgen Sonneck!!! Siehe hierzu insbesondere den letzten Abschnitt in der Strafanzeige von Jürgen Sonneck vom 15.05.2014, wo es heisst: "Wir bitten weiter um: Mitteilung des staatsanwaltlichen Geschäftszeichen - ... - abschliessende Mitteilung vom Ausgang des Verfahrens durch Übersendung eines mit Rechtskraftvermerk versehenen Abdrucks der getroffenen Entscheidung."
7. Die Adressierung an das KFD 4 München. Mit hoher Wahrscheinlichkeit basierend auf den bisherigen Erfahrungen und Kontakten zu dieser Behörde.
8. Auffällig ist der Inhaltsbezug dieser Online Anzeige. Er gleicht im Sujet und Dümmlichkeit dem der Strafanzeige von Jürgen Sonneck vom 15.05.2014 gegen mich in Sachen Himmler Bild und bezieht sich wieder auf einen Jobcenter Mitarbeiter (siehe angezeigten Blog Post Anlage 3).
9. Weiter auffällig ist die Tatsache, dass die Anzeige vom Mai 2015 stammt und sich auf einen Blog Post vom November 2014 bezieht. Die Anzeige war geplant! 
10. Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. Diese liegt in der Nähe des Jobcenter Pasing und, wenn die Adressenangabe von Jürgen Sonneck auf Google stimmt, liegt seine Wohnung in etwa 3 Km Luftlinie entfernt. Siehe: http://whatismyipaddress.com/ip/217.253.91.237 (Anlage 1).
11. Am 23. Aug. 2016 sandte ich eine Emal an Jürgen Sonneck mit der Aufforderung, mir seine IP Adresse von seinem Heiminternetanschluss zu nennen. Die Email blieb unbeantwortet!
12. Bis Anfang 2016 konnten alle Involvierten der völligen Verschwiegenheit von Justiz, Polizei als auch den zwei "Rechts"anwälten absolut sicher sein!
13. Am 11. Juli 2017 sandte ich ein Schreiben an das Polizeipräsidium München und veröffentlichte es auf meinem Blog unter dem Titel "Amtshilfe erwünscht, bei der Telekom die IP Adresse 217.253.91.237 ausforschen zu lassen. Es geht um den Zeitraum 07. Mai 2015". Das Schreiben wurde cc an das Bundesjustizministerium und BMAS gesandt. Ich verlangte ausserdem die Beschlagnahme des/der Heimcomputer von J. Sonneck und forensische Untersuchung.
14. Seid mindestens 31. Juli 2017 ist Jürgen Sonneck nicht mehr unter seiner Jobcenter Emailadresse zu erreichen!

II. Die Strafanzeigen gegen mich bis dato

Alle Strafanzeigen betreffen den Eingriff in mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung Art. 5 GG und stammen vom Jobcenter München und der Agentur für Arbeit München. Sie sind ein Racheakt, nachdem ich die zwei dümmlichen Erpresserschreiben von Manfred Jäger und Martina Musati öffentlich in Blog Posts zerrissen hatte.

2012 erging eine Strafanzeige gegen mich, über deren Details ich bis Juli 2017 bewusst im Dunkeln gehalten wurde durch ein nun offensichtliches Komplott bestehend aus Jobcenter/Agentur für Arbeit München, Münchner Justiz, Polizei München, meiner Pflicht"verteidigerin"Aglaia Muth sowie dem BMAS (siehe meine Klage vom 03. Sept. 2017 mit Az. S 24 SV 48/17). Bis dato wird die Herausgabe des Telefontranscripts durch das KFD 44 verweigert!

2014 Strafanzeige durch den stellvertr. GF des Jobventer München J. Sonneck (siehe meine Klage vom 17. Sept. 2017 mit Az. S 24 SV 47/17. ). Hierzu erging am 06. Mai 2015 (dieses Datum ist von ausserordentlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang) vom LG München I eine Verurteilung zu einer Strafzahlung von € 1.739,-. Dieser Fall liegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Beschwerde vor unter der Nr. 35285/16.

Ausserdem ist diesem Zusammenhang wichtig, noch einmal zu wiederholen, dass mein damaliger Verteidiger für diese Berufungsverhandlung, RA Dr. Aiko Petersen, auf meine Interessenbekundung zu wissen, wer der Anzeigende war, sich in Schweigen hüllte, obwohl er Akteneinsicht genommen hatte! Meine Tochter war Zeuge meiner Frage direkt auf dem Vorhof des Gerichts an der Nymphenburger Strasse nach der Verhandlung. Jürgen Sonneck konnte also der Omertà sicher sein.

Es ist offensichtlich, dass die Münchner Polizei, das Münchner Gericht sowie die Staatsanwaltschaft mit dem JC und dem BA im Bett sind, um jede Form von Kritik an der neoliberalen Firma zur Perpetuierung von Armut zu unterdrücken und dabei konsekutive Verstösse gegen Europa Recht billigend in Kauf nimmt. Die AG München Richterin Birkhofer-Hoffmann verstieg sich sogar zur Behauptung im Juli 2016, EGMR Entscheidungen würden in Deutschland nicht gelten. Meine Tochter war Zeuge.

III. Bewusst einseitige Ermittlungen

Die Münchner Polizei kam nicht ihren Pflichten nach. Siehe z.B. Seite 5 des Polizeiberichts, wo es heisst, "An den Beschuldigten wurde aufgrund der eventuell angedachten Durchsuchung nach Beweis- und Tatmitteln noch nicht herangetreten". Die Beweismittel lagen der Polizei in Form der Bilder vor und als Tatmittel dürfte bei einem Blog ein Computer angenommen werden, ohne besonders den Intellekt eines Polizisten zu beanspruchen. Ausserdem weiss die Münchner Polizei seid 2012, wer der Betreiber des Blogs ist.

Trotz vorhandener IP Adresse und wissend, dass ein falscher Name benutzt wurde, unternahm die Polizei nichts zur Ermittlung der wahren Identität des Absenders. Sie verfolgte damit bewusst und intentioniert, wie im Fall 1 (siehe meine Klage vom 03. Sept.2017 gegen Christian Bockes und Christoph Bechheim) wichtige Fakten im Dunkeln zu halten.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte rechtswidrig einseitig. Der § 160 Abs. 2 StPO bestimmt: Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Grundsätzlich hat der EGMR festgestellt, dass der Grundsatz der „Waffengleichheit“ zu beachten ist (EGMR vom 23.6.1993 im Fall Ruiz-Mateos – ÖJZ 1994, 105; vom 22.2.1996 im Fall Bulut – ÖJZ 1996, 430; vom 23.10.1996 im Fall Ankerl – ÖJZ  1997, 475; VfSlg. 13.702 und 15.840).

Diese Waffengleichheit wurde bei mir, einem Blogger, bewusst und maliziös untergraben. Die Münchner Polizei weiss seid 2012, wer der Betreiber des Blogs ist und in diesem Fall war es wiederum die Hoffnung, durch die zweite Computerbeschlagnahme an den Blog zu gelangen, um ihn löschen zu können. Zu der maliziösen Intention der Münchner Polizei passt auch die Beschlagnahme meines Smartphones OHNE Gerichtsbeschluss.

Desweiteren war geplant, in Himmler Sippenhaft-Manier, das Smartphone meiner tibetischen Tochter zu beschlagnahmen und sie in Himmler Sturmstaffel-Manier zu durchsuchen. Die Polizisten zeigten auch den insbesondere in Bayern bekannten institutionellen Rassismus als ein männlicher Polizist sofort bei Betreten unserer Wohnung die Tür zum Zimmer meiner Tochter aufriss ohne anzuklopfen. Eine rassistische Aggressivität war spürbar. Die bayerische Polizei ist bekannt für ihren Rassismus.

Der EGMR hat sich mehrfach zum Recht auf Zeugen und deren Befragung geäussert. So im Fall Rachdad gegen Frankreich vom 13.11.2013, BeschwNr. 71.846/01, Rz. 24   (u.a. Pflicht, Zeugen ausfindig zu machen) und im Fall Hümmer v.  Germany  (no.  26171/07), wo es u.a. heisst:

38. Artikel 6 § 3 (d) bestimmt, dass, bevor ein Angeklagter verurteilt wird, alle Beweise gegen ihn müssen in seiner Anwesenheit bei einer öffentlichen Anhörung im Hinblick auf kontradiktorische Argumente offengelegt werden. Das zugrunde liegende Prinzip ist, dass der Angeklagte in einem Strafverfahren eine wirksame Möglichkeit haben sollte, die Beweise gegen ihn zu überprüfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, dürfen aber nicht die Rechte der Verteidigung verletzten, die in der Regel erfordern, dass ein Angeklagter nicht nur die Identität seiner Ankläger wissen sollte, so dass er in der Lage ist, ihre Redlichkeit und Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, sondern dass dem Angeklagten eine angemessene und geeignete Gelegenheit gegeben werden, einen Zeugen gegen ihn herauszufordern und zu hinterfragen, sei es, wenn dieser Zeuge seine Aussage macht oder zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens (siehe Lucà v. Italien, Nr. 33354/96, § 39, EMRK 2001-II und Solakov v. "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Nr. 47023/99, § 57, EGMR 2001-X).

Im Falle anonymer Zeugen entschied der EGMR im Fall COLAC v. ROMANIA (Application no. 26504/06) JUDGMENT STRASBOURG 10 February 2015:

47. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Unfähigkeit der Behörden, einen Zeugen zu finden, unter bestimmten Umständen die Zulassung der Aussage in Evidenz des Zeugen rechtfertigen, auch wenn die Verteidigung keine Gelegenheit gehabt hat, ihn oder sie zu befragen (siehe Tseber v Tschechische Republik, Nr. 46203/08, § 48, den 22. November 2012). Allerdings müssen die inländischen Behörden positive Maßnahmen ergreifen, um es dem Angeklagten zu ermöglichen, die Zeugen gegen ihn zu befragen (siehe Lučić v. Kroatien, Nr. 5699/11, § 79, den 27. Februar 2014), was bedeutet, dass sie aktiv nach ihnen suchen sollten. (siehe Rachdad v. Frankreich, Nr. 71846/01, § 24, 13. November 2003) die Zeugen. Das Gericht muss sich daher selbst vergewissern, dass die inländischen Behörden alles zumutbare unternahmen, die Anwesenheit des Zeugen zu sichern. Mit anderen Worten, das Gericht muss untersuchen, ob das Fehlen des Zeugen einer nationalen Behörden anzulasten ist (siehe Lučić, aa O., § 79).

Wohl aber verstand Polizist Carstens, Blog Posts in deutscher Sprache interessiert und intentioniert falsch zu verstehen. Sein Report ist eine Peinlichkeit, exzerpiert aus einem interessiert konstruierten Realitätsdistorsionsfeld von auffälliger Parteilichkeit und bar jeglicher Professionalität. In diesem Szenario wäre für Jürgen Sonneck ein verlässliches Refugium geboten, auf das er aufgrund früherer Erfahrungen mit den Ermittlungsbehörden bauen konnte.

Ich bitte das Sozialgericht, sich meiner Klage anzunehmen. Grundrechte eines demokratischen Staates können nicht einer Sozialstandes-Exklusion unterliegen.

Ich verlange ausserdem vollen Schadensersatz für das beschädigte Mac Book Pro meiner Tochter, die, das sei nebenbei noch bemerkt, zum Beschlagnahmezeitpunkt noch zur Schule ging. Wiederum taten bayerische rassistische Behörden alles Erdenkliche, um sie daran zu behindern. Ausserdem verlange ich Entschädigung für die entgangene Nutzbarkeit ihres Computers von November 2015 bis dato. Der Computer befindet sich zu unserer Entlastung seid Januar 2017 beim BMAS. Die damalige Arbeitsministerin Nahles hielt über Jahre jegliche Kommunikation für absolut überflüssig und schwieg. Kein Wunder bei einer Politikerin, die "jetzt in die Fresse gibt".

Wenn Arbeitsbehörden eines demokratischen Landes sich einer Medienzensur widmen und dies sogar heimlich und protektioniert, stellt sich die grundsätzliche Frage nach deren Verhältnis zum Artikel 5 GG und insbesondere zum Artikel 10 EMRK. Die bisherigen drei Attacken gegen mich und meine Tochter lassen mehr als nur die Vermutung zu, man ist beim Jobcenter/Arbeitsagentur/Justiz/Polizei der Meinung, eine Hartz IV Abhängigkeit ist gleichbedeutend mit der Verwirkung demokratischer Grundrechte. Wenn dieser Verwirkung nicht durch Submission nachgekommen wird, bedienen sich Arbeitsbehörden eines neoliberalen Wirtschaftssystems in München einer willfährigen Polizei und einer Justiz, die vor belegbaren Rechtsbrüchen und Lügen nicht zurückschreckt. Eine Konnotation mit der 'Aktion Arbeitsscheu Reich' aus 1938 liegt nicht fern und Joseph Goebbels sinnierte über Journalisten: „Viele von denen, die hier sitzen, um öffentliche Meinung zu machen, sind dazu gänzlich ungeeignet. Ich werde sie sehr bald ausmerzen“ (vgl. Fröhlich 1987/Bd. 2: 393). Die Parallelen sind ostentativ.

IV. Eine rechtliche Anmerkung

Abschliessend eine Bemerkung zur Beurteilung von Reg. Inspektor Fochlers Einschätzung, nach der meine bisherigen Klagen in den Zuständigkeitsbereich der Zivilgerichte fällt. Ich halte diese Einschätzung für interpretationsfähig insbesondere unter Bezugnahme auf die 'Interessentheorie'. "Nach ihr gehört eine Norm, die überwiegend dem Interesse der Allgemeinheit dient, zum öffentlichen Recht, eine Norm, die überwiegend dem Interesse von Einzelnen dient, zum Privatrecht." In das öffentliche Recht fällt u.a. auch das Sozialrecht. "Nach § 1 SGB I soll das Recht des Sozialgesetzbuches zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit dienen. Es soll v.a. dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, v.a. auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und bes. Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen." Ich denke, meine bisherigen Klagen tangieren diese Bereiche eindeutig.

Mit freundlichen Grüssen

Not sure what kind of man you should be? Wittgenstein can help you out of your misery

Ludwig Wittgenstein
(4th from left)

Wittgenstein was known to be tough on his students and could be pretty explosive. In addition, he was not inclined to debate his convictions unless ...

Wittgenstein was not one to debate his most fundamental convictions. Dialogue with him was possible only if one shared those convictions.

Anyway, here is what makes a real man:

Wittgenstein talked about Beethoven:

"… how a friend described going to Beethoven’s door and hearing him ‘cursing, howling and singing’ over his new fugue; after a whole hour Beethoven at last came to the door, looking as if he had been fighting the devil, and having eaten nothing for 36 hours because his cook and parlourmaid had been away from his rage. That’s the sort of man to be."

Monk - Ludwig Wittgenstein: The Duty of Genius

The Lost (US) German Lead in Education

This is in reference to

The Lost US Lead in Education

which deals, as the title suggests, with the US. However, Germany might want to keep an eye on those Asian students with college degrees.

The next comparison is different in two ways. It looks at data for 2010, and it focuses only on workers in  the 25-35 age bracket. By leaving out older workers, the focus is on what education level workers are likely to have in decades ahead. The light blue bars showing the US levels of education have clearly risen, but the other countries are now much more similar. Even in cases where a country like Germany looks lower in college degrees, it's worth remembering that Germany has an aggressive and far-reaching apprenticeship program that help to provide future workers with job-related training. One can of course raise the possibility that those South Korean college degrees might not be equal in quality, on average, to US college degrees. But the size of the changes is so enormous that quibbling over quality is not going to alter the main pattern.

Wittgenstein gave Russell a pretty hard time in the beginning

My German friend threatens to be an infliction, he came back with me after my lecture & argued till dinner-time – obstinate & perverse, but I think not stupid.8 [19.10.11]

My German engineer very argumentative & tiresome. He wouldn’t admit that it was certain that there was not a rhinoceros in the room … [He] came back and argued all the time I was dressing.9 [1.11.11 ]

My German engineer, I think, is a fool.10 He thinks nothing empirical is knowable – I asked him to admit that there was not a rhinoceros in the room, but he wouldn’t. [2.11.11]

[Wittgenstein] was refusing to admit the existence of anything except asserted propositions.11 [7.11.11]

My lecture went off all right. My German ex-engineer, as usual, maintained his thesis that there is nothing in the world except asserted propositions, but at last I told him it was too large a theme.12 [13.11.11]

My ferocious German came and argued at me after my lecture. He is armour-plated against all assaults of reasoning. It is really rather a waste of time talking with him.13 [16.11.11]

Excerpt from Monk - Ludwig Wittgenstein: The duty og Genius.

Russell learnt only later that Wittgenstein was Austrian, not German.

(The book is an excellent read. The NYT has a review "Give Him Genius or Give Him Death".)

Pour faire le portrait d'un oiseau

People too absorbed on social networks? Bertrand Russell was pretty engaged there from 1911 onwards.

"With the completion of Principia Russell’s life, both personally and philosophically, entered a new phase. In the spring of 1911 he fell in love with Ottoline Morrell, the aristocratic wife of the Liberal MP Phillip Morrell, and began an affair that was to last until 1916. During the height of his passion he wrote Ottoline as many as three letters a day. These letters contain an almost daily record of Russell’s reactions to Wittgenstein – a record which provides a useful corrective to some of the anecdotes he told about Wittgenstein in his later years, when his love of a good story frequently got the better of his concern for accuracy."

Monk - Ludwig Wittgenstein: The Duty of Genius

OStAin Tilmann, ich erwarte Stellungnahme u.a. zur intendierten Körperdurchsuchung meiner tibetischen Tochter durch bewaffnete Polizei.

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München
(per Email gesandt an: poststelle@sta-m1.bayern.de)
________________
cc/bcc Justizmin. Berlin, BMAS und Jobcenter München

Ihr Zeichen GA 313E-23/201

Betreff: meine Dienstaufsichtsbeschwerden vom 21.11.2016 (Einseitige Ermittlungen gegen mich) und 16.01.2017 (Beschlagnahme von Smartphone ohne richterlichen Beschluss) im Verfahren 112 Js 168454/15

08. Okt. 2017

Guten Tag Frau Oberstaatsanwältin Tilmann,

Heute komme ich nun zu Ihrer leider völlig unbefriedigenden Antwort vom 01.06.2017 in oben angeführten Angelegenheiten und mein Warten erwies sich als förderlich. Erkenntnisförderlich sollte ich präzisierend sagen, denn mir widerfuhr ein Privileg aus den erlauchten Sälen des OLG zu München. Anlässlich meiner selbst verfassten Revisionseingabe, die nicht des königlich-bayrischen Hauses der Jurisprudenz' Placet zu finden schien, hub sich ein Oberstaatsanwalt Weiß an, mich gleich in seinem ersten Schreiben anzulügen.

Nun ist meine Erwartungshaltung nach drei Fällen vor einem Gericht München in Sachen 'Verbot der Meinungsfreiheit für Arbeitsscheu Reich Pack' ohnehin auf Wattwasser-Niveau, aber dass dieser OStA selbstherrlich unterstellt, die Kenntnis des BGH Urteils v. 08.02.2017 – 1 StR 493/16 sei nur bayrisch-elitären Kreisen vorbehalten, kränkt mich in meinem niederkastigen Selbstwertgefühl. Auch Spät-Römisch Dekadenten darf die Fähigkeit der Lektüre von Jurablogs, Burhoff, Verfassungsblog et al. per RSS zugebilligt werden. Womit mir wieder einmal elegant der Übergang zu Ihrer Epistel gelungen wäre.

Ihr Schreiben beginnt gleich bedenklich, als Sie vorgeben, "den Sachverhalt geprüft" zu haben. Ich bitte, insbesondere in jurisprudentiellen Belangen, Wert auf saubere und rechtsstaatlich non-ambivalente Formulierungen Wert zu legen, wenn Sie schreiben,

"Insbesondere ist Herrn Carstens (Polizist - zur Erklärung) nicht vorzuwerfen, dass er interessengeleitet den Urheber der Strafanzeige vom 07.05.2007 (sic !!!!!!) nicht ermittelt habe. Zum einen hat Herr Carstens die angegebenen Personalien sehr wohl überprüft. Zum anderen waren weitere Ermittlungen zur Identität des Anzeigeerstatters nicht veranlasst."

Die Anzeige stammt vom 07.05.2015 (!!!) und nicht aus 2007, also exakt einen Tag nachdem ich vom LG München I nach einer Strafanzeige von Jürgen Sonneck, stellvertr. GF des Jobcenter München durch Richterin Baßler (zum zweiten Mal Richterin gegen mich in ähnlicher Sache!) in der Berufung verurteilt wurde wegen dieses Blog Posts (siehe unten). Wie einige, inklusive Spät-Römisch Dekadente Proleten wie ich, wissen, operierte der Kangaroo Court LG München I seit Jahren OHNE (!!!) GVP (siehe SZ, Burhoff und BGH Urteil).

Wenn ich als Nicht-Polizist mit jemandem konfrontiert werde, der mir einen falschen Namen nennt, dann gehen bei mir die Alarmglocken los. Stattdessen sagte dieser Polizist Carstens auf meine diesbezügliche Frage in der Berufungsverhandlung im Februar 2017 wieder unter Richterin Baßler (!!! - Hallo EGMR Entscheidung Ferrantelli und Santangelo gegen Italien), es wäre zuviel Aufwand gewesen! Die §§ 160 Abs. 2 StPO und 163b StPO Maßnahmen zur Identitätsfeststellung kehren Sie unter den Tisch?

Als Oberstaatsanwältin müssen Sie Ihre Parteilichkeit und Vorverurteilung besser kaschieren lernen, wenn Sie schreiben,

"Auf dessen Angaben im Sinne einer Zeugenaussage kam es nicht an, da unter dem mitgeteilten Link die entsprechenden Inhalte tatsächlich aufgefunden und gesichert werden konnten."

Oh lala, Sie Oberstaatsanwältin, das riecht aber arg nach Unkenntnis. Ein Polizist weiss also sofort, wann ein Blogpost gegen ein Gesetz verstösst und ermittelt nicht in BEIDE Richtungen? Das festzustellen, obliegt doch einem Gericht, meine werteste Oberstaatsanwältin, und nicht der Polizei.

Gott sei dank sind wir nicht auf die muffigen Gefilde bayerischer Justiz beschränkt. Mike  Redmayne, LSE   Law,   Society  and   Economy   Working   Papers   10/2010 London   School   of   Economics   and   Political   Science  Law  Department (https://www.lse.ac.uk/collections/law/wps/WPS2010-10_Redmayne.pdf) schreibt auf Seite  10:

"Bis heute liegen die meisten Indizien darin, dass der EGMR den Wert der Konfrontation rein epistemisch versteht. Die beiden einzigen ausdrücklichen Aussagen über die Bedeutung der Konfrontation scheinen, daß ein Angeklagter, wenn sie fehlt, "jede Möglichkeit der Beobachtung des Verhaltens des Zeugen genommen ist, wenn unter unmittelbarer Befragung und damit der Prüfung ihrer Zuverlässigkeit" und im Falle eines anonymen Zeugen:

Art und Umfang der Fragen, die [die Verteidigung] stellen konnte, wurde erheblich eingeschränkt. [...] Wenn die Verteidigung keine Kenntnis von der Identität der Person, der sie Fragen zu stellen sucht, hat, kann ihr so die Möglichkeit entzogen werden, zu zeigen, dass er oder sie voreingenommen, feindselig oder unzuverlässig ist. Zeugenaussagen oder andere belastende Erklärungen gegen den Angeklagten können auch absichtlich unwahr oder einfach falsch sein und die Verteidigung wird kaum in der Lage sein, dies ans Licht zu bringen, wenn ihr die Informationen fehlen, die es erlauben, die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit zu testen. Die Gefahren einer solchen Situation sind offensichtlich."

Ihr Schreiben endet leider nicht weniger intelligent, aber umso mehr verlogen. Ich habe keine "gesonderte Mitteilung erhalten" in Sachen Beschlagnahme meines Smartphones und intendierter Beschlagnahme und Körperdurchsuchung meiner tibetischen Tochter in Himmler SS-Manier durch Münchner Polizei. Gleichzeitig stelle ich fest, dass der Polizeipräsident Hubertus Andrä (ist das ein Nom de plume?) dieser Millionendorfmetropole ein ziemlich maulfauler Geselle ist. Drei Briefe und keine Antwort, das ist bayerischer Wadlstrumpf-Stil. Ich liebe diese Eingeborenen.

Ich hoffe, Sie sind nicht so blasiert zu glauben, Schweigen wäre eine Antwort. Als lebenslanger Sportler kann ich Ihnen meine erlesenste Persistenz versichern. Sie können sich meine Ausdauer gar nicht vorstellen.

Ich erwarte eine Stellungnahme zu:

• Beschlagnahme meines Smartphones OHNE richterlichen Beschluss durch Kriminalfachdezernat 44 in Himmler SS Manier. Es wurde sogar noch nach weiteren geschnüffelt.
• Intendierte Körperdurchsuchung meiner tibetischen Tochter durch bewaffnete Polizei und
• intendierte Beschlagnahme des Smartphones meiner Tochter.

Dies im Lichte des auffälligen Umstandes, dass die neoliberale Behörde zur Zwangshaften Garantierung von Armut, aka Jobcenter, in 2014 mittels des schleimenden Mitarbeiters Jean-Marc Vincent versuchte, über kaschierte Umwege an die Handynummer meiner Tochter zu gelangen. Ein Vorgang, der dann zu einer Strafanzeige einem Eingriff in mein Recht der freien Meinungsäusserung führte. Lebhaft aufgegriffen durch die Münchner Justiz und exekutiert am 6. Mai 2015 mittels des Urteils des LG München, operierend OHNE Geschäftsverteilungsplan! Warum auch, wenn es um einen dreckigen Blogger geht. Fein gewürzt durch die Auskunftsverweigerung meines damaligen "Anwalts" Aiko Petersen, wer der Anzeigende war, nämlich der stellvertr. GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck.

Mit soviel vermeintlicher Rückversicherung im Gepäck, dachte ein mit 99,9999%iger Sicherheit vom Jobcenter München stammender Schlawiner, locker mit einer Online Strafanzeige unter Angabe eines FALSCHEN Namens genau einen Tag später, am 7. Mai 2015, eine weitere Strafanzeige unerkannt lancieren zu können.

Recht hatte dieser Lümmel zunächst, als doch das Kriminalfachdezernat 44 nicht im Traum daran dachte, die Identität hinter der IP Adresse zu eruieren, ist es doch auch involviert in dem Komplott Münchner Agentur für Arbeit 'Bechheim-Bockes-Jäger Blogger Zensur Trio/Polizei/bayerische Justiz/Pflicht"verteidigerin" Muth mittels dieses ominösen Fax des Christian Bockes, gesandt im August 2012 an die Münchner Polizei, und bis Juli 2017 krampfhaft zurückgehalten - notabene unter Bruch des Artikel 6 EMRK! - wegen eines "schutzwürdigen Interesses" (so StA Preuss).

Es ist auch offensichtlich Usance bei Münchner Gerichten, Beschlagnahme Beschlüsse nicht mehr von einem Richter unterschreiben zu lassen, wenn es um degoutantes Blogger Gesindel geht. Seltsam auch, dass dieser Jürgen Sonneck nach meinen zwei Schreiben an die Polizei München nicht mehr unter seiner Email Adresse beim Jobcenter München zu erreichen ist.

Und noch etwas. Es hat sich hoffentlich mittlerweile meine Aversion Bayern gegenüber herausdestilliert, aber in das Zimmer einer weiblichen Person ohne anzuklopfen als männlicher Polizist einzudringen ist, um es sukzinkt und distinguiert auszudrücken, abgefuckt primitiv!

Ich darf Ihre Antwort so bis zum 24. Oktober 2017 in meinen binär-androidischen Kalender eintragen.

Ach, gestatten Sie noch eine rein akademische Frage, die sich mir einfach ex post aufdrängt. Ist diese ganze Lügerei bayerischer Justiz autotelischer Natur?

Mit besten Grüssen

. . . . . . . .

Diesen Post will die Münchner Justiz verbieten? Die Antwort ist ein klares NEIN! In der Langversion: Free Speech!

Der volle Blog Post in seiner ganzen Herrlichkeit.