Antrag auf Darlehen von € 1.500,- für einen Anwalt zur Erreichung der Strafverfolgung der Erpresserin Martina Musati, Jobcenter München

Guten Morgen Frau Strama,

Mit Schreiben des Generalstaatsanwalts München vom 25.02.2015 steht nun fest, dass die Justiz München nicht gegen die GF Martina Musati in Sachen

ERPRESSUNG

strafrechtlich vorgehen will.

Im Billiglohnland DE ist also mittlerweile die Justiz Kohorte in der Durchsetzung von Billiglöhnen und Verhinderung jeder Kritik an einer Politik, die europaweit Menschen, insbesondere die Jugend, in eine zukunftslose Lage und hoher Arbeitslosigkeit bringt.

Ich beantrage hiermit ein Darlehen von € 1.500,- (ein tausend fünf hundert), um mir einen Anwalt zur Erreichung der Strafverfolgung der Erpresserin Martina Musati nehmen zu können.

Ich bitte Sie mir den Antrag bis spätesten Mittwoch, 18.03.2015 zuzusenden, da die Frist am 24.03. 2015 abläuft.

Danke

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Details der Briefe der Justiz München folgen

Randy Wray on WHY THE EMU IS DESIGNED TO FAIL

Randy’s presentation for FUHEM in Madrid, Spain coinciding with the release of the spanish version of his Modern Money Primer. The introductions are in spanish and Randy speaks in english beginning at about 10:00 with a panel member translating to spanish. He presents  Modern Money Theory and then what is wrong with the Euro/EMU. 

Besonders interessant ab 1:05 - DE und NL haben ein Surplus, alle anderen ein Defizit.

via NEP

Von BA gepimpter Wissenschaftler trägt bei zu "schräger" Debatte über Wert von Ausländern

"I have a strong opinion that

every university on the face of earth

ought to be leveled to the ground 

and its foundations sown with salt."

George Bernard Shaw

Deutsche tun sich schwer mit Ausländern. Kein Tag vergeht, an dem nicht die deutsche Schwanzlutscherpresse, Lügenpresse, qualitätsjournalistische Presse Artikel über diese Ausländer/Migranten lanciert. Sind sie was wert, kosten die nur, sind die nicht doch alle Islamisten? Das sind die Fragen in einem Land, um das Spitzenleute einen weiten Bogen machen.

Gott sei es gepfiffen, es gibt die BA von DE und damit wissenschaftliche Qualität. Die elfenbeintürmige Eminenz hat einen Namen, Prof. Dr. Herbert Brücker. Kein Unbekannter!

Von der Bundesagentur für Arbeit gepimpter Ökonom trägt bei zu "schräger" Debatte, ob Ausländer nun profitabel sind oder wieder im Ausland recycelt gehören. In seinem aktuellen Bericht 'Fiskalische Wirkungen der Zuwanderung' pisst er erst mal dem deutschen Star-Ökonom HW Sinn, der im Ausland Lachkrämpfe auslöst, ans Bein.

Selbstverständlich gehe ich auf keinerlei Berechnungen ein oder kommentiere sie. So etwas verbietet sich selbstredend für jeden Humanisten und für Menschen mit Charakter.

Drittklassiger BA Ökonom Brücker kredenzt ein Smörgåsbord an rassistischen und diskriminierenden Ejakulationen. Interessant wie sich durch das gesamte Traktat der Begriff "ausländische Bevölkerung" zieht. Nach all den Jahren zählen diese Menschen immer noch zu Ausländern. Man muss einen solchen Mindset erst einmal haben.

Zunächst auf Seite 1 diese komische Argumentation:

• Langfristig ergeben sich durch Zuwanderung erhebliche Nettogewinne für die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme, weil die gegenwärtigen Zuwanderer sehr viel besser qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert sind als der Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung im Jahr 2012. 

Wieso dieser enorme Integrationsschub innerhalb von zwei Jahren? Hat man bei den Ausländern in den ganzen Jahren zuvor keinen Wert auf Integration gelegt?

Seite 2:

Der Nettobeitrag der gegenwärtigen und der künftigen Zuwanderer ist sehr viel günstiger: Sie sind besser qualifiziert, besser in den Arbeitsmarkt integriert und deutlich jünger als der Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung. 

Woher weiss der Professor, wie die Qualifikation von Menschen aussieht, die noch gar nicht eingewandert sind?

Auf Seite 5 des Elaborats des BA Profs liest man:

1.4 Werden die fiskalischen Effekte korrekt ermittelt?
Nehmen Ausländer und Deutsche im gleichen Umfang staatliche Leistungen in Anspruch?

Die o.g. Berechnungen verteilen die allgemeinen Staatsausgaben gleich auf Ausländer und Deutsche. Diese Annahme ist aber nicht zwingend realistisch: Wer wie die ausländische Bevölkerung weniger Mineralöl- und KFZ-Steuer bezahlt, wird auch die Straßen weniger benutzen. Gleiches gilt für viele andere - wenn auch nicht für alle - staatlichen Leistungen (Opernhäuser, Theater, Bibliotheken), die von den einkommensstärkeren Gruppen überdurchschnittlich genutzt werden.5 

Ausländer fahren also weniger Auto. Das ist eine beachtliche und gewagte Aussage. Es kommt noch besser bei diesem von der BA gedungenen Wissenschaftler:

Die sehen sich einfach nicht Turandot oder Die Hochzeit des Figaro an. Die lesen auch weniger Hegel, Botho Strauss und Habermas. Eigentlich steuerbezahlende Vollidioten.

Einkommensstärkere Gruppen besuchen also mehr kulturelle Veranstaltung? Seltsam, ich kenne eigentlich Studenten, die nicht gerade üppige pekuniäre Versorgung ihr eigen nennen können, als durchaus starke kulturelle Konsumenten. Aber vielleicht hat der Herr BA Professor ja auch ein ganz besonders elitäres Kulturverständnis und legt die Latte ganz woanders hoch.

Man schaut schon erregt auf die Fussnote '5' in Erwartung von einer Begründung für diese kühnen Aussagen, doch da heisst es völlig unerfindlich in diesem Zusammenhang:

5. 5  Dem wird häufig entgegen gehalten, dass aufgrund der Altersstruktur und des Bildungsniveaus mit steigendem Ausländeranteil die Ausgaben für die öffentliche Sicherheit steigen. Dies ist durchaus möglich, dürfte aber an dem grund- sätzlichen Phänomen, dass einkommensstärkere Gruppen überdurchschnittlich die staatliche Infrastruktur nutzen, nichts Wesentliches ändern. 

Woher weiss dieser Wissenschaftler, dass sich Ausländer eher die Schuhsohlen ablaufen und eine Zeitung eigentlich nur zum Doner Einpacken nutzen? Es ist immer wieder erstaunlich, wie Wissenschaftlern, auch wenn sie wie dieser nur drittklassig sind, rassistische Äusserungen ganz behände von der Lippe gehen. 

Seite 7

Als Nachhaltigkeitslücke wird der Beitrag bezeichnet, um den die öffentlichen Ausgaben reduziert oder die Steuern und Abgaben erhöht werden müssen, wenn die öffentlichen Haushalte langfristig ausgeglichen sein sollen. 

Wieso muss bei einem Staat der Haushalt ausgeglichen sein?  Ein Staatshaushalt hat mit einem Privathaushalt nichts gemeinsam. Ein Staat muss investieren und das bedeutet auch Schulden zu machen. Insbesondere zu Zeiten des ZLB.

Seite 8

Wenn die künftigen Zuwanderer zu 60 Prozent so gut qualifiziert und integriert wären wie die Deutschen, dann würde bei einer Nettozuwanderung von 200.000 Personen die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte um 0,7 Prozent des BIP pro Jahr verringert. 

Muss man so etwas noch kommentieren? Zu 60% integriert, den Rest in die Gosse.

Auch ist bei dem gegenwärtigen empirischen Erkenntnisstand ungewiss, ob die allgemeinen Staatsausgaben und –einnahmen proportional auf Deutsche und Ausländer verteilt werden dürfen. 

Wer schon nicht integrieren will, der beruft sich auf den ungewissen empirischen Erkenntnisstand.

Kein Wunder, dass Heiner Flassbeck Studenten empfiehlt nicht in Deutschland Ökonomie zu studieren.

Oberstaatsanwalt Beckstein erklärt den Unterschied zu einem banalen Staatsanwalt

Ergebnis gleich vorweg: es ist die ausgeprägte sozio-kulturelle Kompetenz

Es gibt essentielle Thematiken im Leben eines jeden wahrnehmungsfähigen menschlichen Wesens im Samsara, die nach Hermeneutik lechzen. Als da wäre z.B. die Frage, was unterscheidet einen Oberstaatsanwalt von einem gewöhnlichen Staatsanwalt, einem banalen Staatsanwalt? 

Kaste eher wenig im okzidentalen Raum; Verweildauer auf einem Stuhl, vulgo auch Sitzfleisch genannt; die quantitative Finalisierung von Fällen; die Aggressivität gewisse Fälle zu forcieren? Parteibuch? Bitte, wir sind in der Provinz Bayern.

Meine empirisch gewonnenen Eindrücke mit der bayerischen Justiz deuten auf eine eindeutig prädestinierte Sozialkomponente hin, genauer gesagt ein Mangel derselbigen und nach der Lektüre des Briefes von OSTAWA Dr. Beckstein an meine Tochter sehe ich mich in Popper'scher Tradition abgesichert, sie nunmehr zum Diktum zu elevieren.

Oberstaatsanwalt Dr. Beckstein beginnt seinen Brief an meine Tochter bzgl. ihrer Klage gegen Jobcenter Mitarbeiter Jean-Marc Vincent wegen Übler Nachrede gleich vielversprechend, indem er sie mit "Herrn" adressiert.

Ihre erste Reaktion bei Beginn der Lektüre war ein vernehmbares Erstaunen. Dieses mutierte dann bei der Anrede "Sehr geehrter Herr ..." in eine gewisse Handbewegung einem Shudra gegenüber gekoppelt mit einem 'Oh je' und wenig später liess sie den Brief beiseite flattern und wandte sich wichtigeren Social Networks Dingen zu.

Aufgrund ihres Vornamens wäre dieses Versehen durchaus vertretbar und entschuldbar, wenn ihrer Klage nicht der Wortlaut einer Email von Jean-Marc Vincent angefügt gewesen wäre und in dem Jean-Marc Vincent sie mit "Tochter" bezeichnet. Umso betrüblicher als doch eine blonde Ministerin nun die 30%ige Femininquote dekretiert hat. Hello pussy.

Hatte Oberstaatsanwalt Dr. Beckstein der Inhalt der Klage vieleicht überhaupt nicht interessiert? Denkbar, denn Tage zuvor hatte ja Stawa Preuss, der pikanterweise als Ankläger auftritt, im flinken Rollentausch nach bayerisch-justizieller Art seine Rolle in die des Verteidigers des Klägers transferiert. Flexibilität ist nicht gerade die Forte von Bayern; um so beeindruckender.

Bei Lektüre der Klage meiner Tochter hätte OSTAWA Dr. Beckstein bemerken müssen, dass die Anführung der Kommunikation von Jean-Marc Vincent meine Titulierung des Schreibers als "schleimender Mitarbeiter" durchaus als naheliegend erscheinen lassen und lediglich als Unterlegung fungierte.

Insofern ist die Abweisungsbegründung "wenn die Anzeigeerstatterin (oh, das ist aber jetzt die weibliche Form) keine Beratung durch das Jobcenter wünscht, so möge sie dies dort mitteilen" mit dem Tenor ihrer Klage überhaupt nicht vereinbar. Die Klage lauete auf Üble Nachrede von Jean-Marc Vincent, der mich der Beleidigung beschuldigt. Egal, wir sind hier in Bayern, hoast mi? Ganz nebenbei bemerkt ist OSTAWA Dr. Becksteins Begründung auch ein Beleg für den - auch international bekannten - institutionellen Rassismus' der deutschen Justiz.

Zurück zum Vornamen meiner Tochter und dem Umstand, das Deutschland ja nun als DAS Einwanderungsland in der Welt verstanden werden möchte. Nun, hierzu bedarf es gewisser sozio-kultureller Kompetezen, um nicht in manichäische Gewässer zu driften, für die Deutsche ja so eine gewisse Provenienz zu haben scheinen. Will sagen, das ausländische Namen ja recht oft a priori nicht so ohne weiteres auf das Geschlecht schliessen lassen für den westlichen Betrachter.

Nun, der Doppelvorname meiner Tochter macht es nicht leichter, aber mit ein wenig kultureller Sozialsensibilität muss der nicht als Gordischer Knoten verharren. Als sich nun ihr erster Vorname als bisexual herausstellt, könnte vielleicht der zweite Vorname dem Erkenntnisstand hilfreich sein? In der Tat kann er das, denn mit kurzem googlen ergibt sich der Begriff 'Weisse Tara'. Die Endung 'a', werter OSTAWA Dr. Beckstein, lässt auf Femininum schliessen - nicht unbedingt im Italienischen notabene - und die Betrachtung eines Bildes bringt auch eindeutig sekundäre Geschlechtsmerkmale ans Licht.

Caveat bei Arbeitsüberlastung! Hier bringt die Eingabe des kompletten Vornamen bei Google sofort einschlägige Bildresultate.

Es war mir eine Freude, der bayerischen Justiz einen erkenntniserweiternden Beitrag leisten zu dürfen.

. . . . . . . . . . . 

Die Strafanzeige gegen Jean-Marc Vincent von meiner Tochter:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen

Jean-Marc Vincent

Jobcenter München

wegen

• Übler Nachrede, § 186 STGB gegenüber meinem Vater.

Begründung:

Mit Anklageschrift vom 21.10.2014 unter dem AZ 112 Js 170286/14 beschuldigte der Mitarbeiter des Jobcenter München Jean-Marc Vincent meinen Vater, ihn mit den Worten “Schleimender Mitarbeiter” beleidigt zu haben.

Wie ich von meinem Vater erfuhr, ging es in der Verhandlung gegen meinen Vater am 07. Januar 2015 überhaupt nicht um die Inhalte der Korrespondenz zwischen beiden. Ich finde dies seltsam.

Es schrieb mich also im März 2014 ein Jean-Marc Vincent vom Jobcenter an und verlangte die Vorlage des Schulzwischenzeugnisses. Ausserdem wollte er mich bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur München anmelden, weil das ganz wichtig sei, um Ausbildungsstellen zugesandt zu bekommen.

Ich bin selber in der Lage, zu wissen was wichtig ist und derzeit ist für mich bis mindestens 2015 die Schule wichtig. Hierin werde ich mit allen Mitteln vom Jobcenter in München behindert.

Als mein Vater beim Jobcenter nachfragte, erhielt er als Antwort:

Guten Tag, Herr ,
vielen Dank für Ihre erste Antwort. Im Rahmen meines Beratungsauftrags nach SGB II bin ich Ansprechpartner Ihrer Tochter xxx beim Übergang von schulischer Ausbildung in berufliche Ausbildung oder Studium. Für passgenaue Beratung benötige ich Informationen über den aktuellen Sachstand (Schulzwischenzeugnis), insbesondere auch darüber, ob der angestrebte Schulabschluss im Sommer erreicht wird, oder ob gegebenenfalls ein vom Jobcenter finanzierter Förderunterricht angeboten werden sollte. Deshalb bitte ich Sie oder xxx, mir die benannten Unterlagen vorzulegen.

Vielen Dank, und mit freundlichen Grüßen
Jean-Marc VINCENT
Jobcenter München Arbeitsvermittlung U25

Niemand beim Jobcenter kennt mich, keiner hat einmal nachgefragt, ob etwas fehlt, in den Ferien zum Beispiel. Ich bin Luft hier in Deutschland. Warum soll ich Nachhilfeunterricht plötzlich brauchen? Sind Menschen mit ausländischem Namen für deutsche Behörden automatisch blöd? Niemand hat vorher gefragt, wie es mir in der Schule geht. Ich kann mich selber bei einer Job-Portal anmelden und brauche keinen fremden Menschen dazu. Wieso sollte ich Interesse an einem Ausbildungsplatz haben, wenn ich gerade die 12. Klasse besuche und die meisten wollen nach dem Abitur ohnehin studieren.

Ich fühle mich von Jobcenter angegriffen.

Wie solch ein Brief eine Behörde verlassen kann, wundert mich. In Deutschland gibt es zig Jugendliche die durch eine harte Phase gehen z.B. Mobbing, Schulstress, Zukunftsängste, Depressionen usw. und dann kriege ich solche eine Nachricht von einem Erwachsenen, der mir geistige Unzulänglichkeit unterstellt.

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen 

Staatsanwalt Preuss BFF mit Jobcenter Mitarbeiter Jean-Marc Vincent?

Freunde zu haben, ist ein Geschenk. Manche Geschenke haben einen schalen Beigeschmack. Inter-behördliche zum Beispiel.

Insbesondere dann, wenn ein Land in seiner nonsusteniblen Exportdependenz und damit des Exportsurplusses sich eine Paralleljustiz wie die des SGB gönnt, um mit allen, auch grundgesetzbrechenden Mitteln, billige Arbeitskräfte zu generieren und u.a. als Unionsland in Europa südliche Länder in verabscheuungswürdige Armut presst.

Und wenn eine Behörde wie das Jobcenter kritische Blogposts z.B. mit einer Beleidigungsklage - in der westlichen Welt ist die Bananerepublik noch eines der wenigen Länder, die ein solch lächerliches Gesetz braucht (die USA kennen so etwas überhaupt nicht) - mundtot machen möchte, dann mundet es schal, wenn der Klagevertreter des Jobcenter Mitarbeiters Jean-Marc Vincent in der Person des Staatsanwalts Peter Preuss in meiner Anzeige wegen Übler Nachrede eben gegen jenen Jean-Marc Vincent als dessen Verteidiger auftritt.

Aber mein Gott, wir sind in Bayern. Dort versuchte ja auch diese Justiz gestohlene Nazi-Kunst verdeckt zu halten. Der internationale Druck war dann so stark, dass man immer wieder gern dieses Video mit Christopher Marinello anschaut.

MAW, wenn es einfach zu offensichtlich wird, dann benötigt es eines

W I D E R S P R U CH

Sehr geehrter Herr Preuss,

Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom 19.02.2015, in dem Sie basierend auf § 152 Abs. 2 STPO meiner Strafanzeige gegen Jean-Marc Vincent nicht Folge leisten wollen.

Ich lehne Sie ab wegen der Besorgnis der Befangenheit § 22 Nr. 4 STPO

Ich beziehe mich hier auf Prof. Dr. Bernd Heinrich/Dr. Tobias Reinbacher in ‘Examinatorium Strafprozessrecht – Arbeitsblatt Nr. 11 Ausschließung und Ablehnungsgründe’ vom April 2014.

Begründung:
Sie traten als Anklagevertreter in der Beleidigungsklage von Jean-Marc Vincent während der Verhandlung am 07.01.2015 auf. Ich habe daher Zweifel an einer unbefangenen Entscheidungsfindung Ihrerseits.

Weiters verwies ich während dieser Verhandlung auch auf das einschlägige Urteil des BGH vom 27.5.14 mit AZ VI ZR 153/13. Leider zeigte das Gericht keinerlei Interesse daran.

Es liegt auch keine Fristversäumnis vor, denn erst bei der Verhandlung am 07.01.2015 bestätigte sich meine Vermutung, dass Jean-Marc Vincent die Kommunikation unerwähnt liess. Diese, wie nun durch mindestens drei Gerichtsurteile bestätigt, ist essentiell für die Beurteilung, ob eine Beleidigung vorlag.

Mein Eindruck Ihrer Voreingenommenheit wird noch bestärkt durch das Fehlen einer Widerspruchsbelehrung in Ihrem Bescheid vom 19.02.2015.

Ich bitte Sie daher, diesen Fall abzugeben um einer gerechten Entscheidung willens.

Mit freundlichen Grüßen 

Chris Morris on the Edathy case

Works only if you have humour.

The Four Horsemen: Amazon/Apple/Facebook & Google--Who Wins/Loses

If you are into tech this is an absolute must-see video. It's hilarious at times.

Snippets such as “Google Glass is not a wearable, it’s a prophylactic ensuring you will not concieve a child because no one will get near you” and how Apple managed to go from the head to your crotch and Jurassic Park's Blackberry.

Be aware, he is also aligned with a hedge fund so he might be talking his book. Anyhoo, fun to listen.

via TRB