3/31/2014

Hat Heinrich Alt schon von Gewaltenteilung gehört?

Sollte der EuGH entscheiden, dass künftig auch für die Arbeitssuche Hartz IV gezahlt werden müsste, bekäme das Thema „Sozialhilfetourismus“ eine ganz andere Dimension, betonte Alt. „Das wäre schon eine starke Durchbrechung des Systems – auch in anderen Ländern.“ Der EuGH müsse sich deshalb fragen, ob sein Urteil den europäischen Gedanken fördert oder schwächt.
in FAZ 

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