7/31/2019

Reading Lounge

Strafanzeige gegen Richter Ehegartner, SG München, wegen Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) und Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB)

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

31. Juli 2019

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen

Den Vorsitzenden der 42. Kammer, Richter am Sozialgericht München Ehegartner

wegen Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Satz 1 StGB) und damit Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB).

I. Die Sachlage

Es geht um den Diebstahl des Ferienverdienstes (Ferienjob in 2015) meiner tibetischen Tochter durch die staatliche Verbrecher-Behörde Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’). Meine Klage dümpelt seit 2016 beim SG München herum, so dass ich Verzögerungsrüge, Klage wegen Untätigkeit und schlussendlich Entschädigungsklage einreichen musste bei diesem Gericht der Millionen-Dorf-Metropole der Provinz Bayern. Erwartungsgemäss wurde mit Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019 (Az. S 42 AS 2594/16) die Klage abgewiesen mit der Begründung, eine formgerechte Widerspruchseinlegung sei nicht erfolgt, obwohl der Kläger hierzu mit Schreiben vom 02.05.2016 (Anlage 1) durch das JC aufgefordert worden sei. Dies ist gelogen! Mein Widerspruch ging ein beim JC per formgerechter (!!!) einfacher Email am 24.04.2016. Diese beiden Daten widersprechen sich nicht.

II. Begründung

Ich habe nun in meiner Zeit in dieser korrupten Bauern-Trampel Provinz Bayern diverse Richter und Staatsanwälte kennengelernt. Zuvörderst fielen sie mir auf durch nicht übermässig elastische Intelligenz, die aber wettgemacht wurde durch Bauernschläue und Verschlagenheit. Eine schlich sogar durch die Katakomben der Nymphenburger Strasse in einer Verhandlungsunterbrechung (selbstverständlich in Zivil) und liess einen völlig verlogenen Bescheid auskungeln (siehe ein BGH Urteil und SZ Gazette).

Genau unter Anwendung dieses berufstypischen instinktiven Pragmatismus’ “vergass” Richter Ehegartner von einem Sozialgericht - es sei hier eingeschoben, SGs sind keine ordentlichen Gerichte; sie unterstehen ultimativ in Form des BSG dem BMAS (1) - völlig, besagten Brief vom 02.05.2016 genauer zu lesen, denn er hatte ja schon seinem Institutionalen Bias gefrönt. Dort heisst es doch tatsächlich in Fettdruck “Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 14.04.2016” (Anlage 2). So man sich nun dieses Schreibens zuwendet, findet interessierter und nicht von Institutionalen Bias affliktierter Jurist auf Seite 2 desselbigen die Rechtshilfebelehrung (Anlage 3). Diese lautet: ".... YaddaYaddaYadda ... Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.” So eingenordet, erfährt kundiger und nicht durchtriebener Leser, im Briefkopf ist eine Emailadresse angegeben!!! Parbleu. Mein Widerspruch ging ein beim JC per formgerechter (!!!) einfacher Email am 24.04.2016 und damit fristgemäss.

Nun hat das Bundessozialgericht in einem am 12. Juli 2019 verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 51/18 R) festgestellt:
"Das ist - wie zutreffend nicht im Streit steht - auch per E-Mail möglich, wenn das Jobcenter dafür einen Zugang eröffnet hat (§ 36a SGB I), der Leistungsanträge nicht ausschließt."
Ich belasse es hier bei einem Urteil, obwohl es eine ganze Reihe ähnlicher gibt als auch ein sehr interessantes, dass zusätzlich noch die absolute Verlässlichkeit der eigenhändigen Unterschrift in Frage stellt. Es gibt in der Tat über den Tellerrand hinausschauende Richter.

Weiters unterdrückte dieser kolludierende Richter Schreiben vom 20. Sept. 2017 'Klage wegen Betrugs durch Anette Farrenkopf, Sabine Nowack, Frau Preukschat, Frau Erhardt, Frau Strama’; Klage vom 27. Nov. 2017 sowie Schreiben vom 12. Aug. 2017 und 29. April 2017! In allen Schreiben sind u.a. meine ganzen Widersprüche aufgelistet.

Es muss also festgestellt werden, um seine Kungelei mit dem JC zu kaschieren, griff dieser “Richter” zu dem Mittel der strafbewehrten Urkundenunterdrückung. Damit trug er dazu bei, meine “Migranten”- (aach, sind diese widerlichen Deutschen mit ihrer Diktion zum Kotzen) Tochter um Geld zu betrügen.

Wie es der Zufall will und um das Niveau zu erhöhen in dieser unsäglichen bayerischen Justiz, schwimmt da ein neues Video des hervorragenden politischen Ökonomen Mark Blyth herum. In ‘So can we have it all?’ schätzt er bei 50:40 Minuten den Anteil der Rassisten in Deutschland auf ein Drittel und “jeder ist irgendwo ein Rassist”. Bedurfte es eines “Richters”, um Deutschlands international bekannten Institutionellen Rassismus noch zu bestätigen?

Ich darf an dieser Stelle der Münchner Justiz Geflissenheit nahelegen. Diese Angelegenheit wird in den nächsten Tagen präziser formuliert an die Präsidentin des SG München gehen, ans BSG, BMAS, BMJV, BMFSFJ und Kanzlerin Merkel und veröffentlicht in Englisch und Deutsch. Dieser “Richter” wird auch in keinem meiner Fälle mehr tätig sein!


(1)  Ich hoffe, die Münchner Justiz weiss das rhetorische Mittel des Bicolon zu würdigen.

7/30/2019

Kurze Frage an Richter Ehegartner von der Kungelbude SG München - Widerspruch per Email: Hü oder Hott und wie verlogen sind Sie???

"Richter" Ehegartner, Sie sind ja ein ganz widerlicher Patron. Ab in die Ecke und schämen!!!

Aber vorher noch ne kurze Frage an Richter Ehegartner von der Kungelbude SG München betreff Fall S 42 AS 2594/16 (gestohlener Ferienverdienst meiner Tochter durch staatliche Verbrecher-Behörde JC München (und hier u.a. Verbrecherin Ehrhardt mit Schreiben vom 14. April 2016 Zahlungsaufforderung)) und sein lächerlicher Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019.

Auszug aus seinem Schmier-Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019:
"Eine formgerechte Widerspruchseinlegung sei nicht erfolgt, obwohl der Kläger hierzu mit Schreiben vom 02.05.2016 aufgefordert worden sei."
Oh wirklich?? Sie Schlaumeier von dat SG vonne Bauerntrampel-Provinz, lesen Sie den ANONYMEN Brief der Verbrecher-Kaschemme JC vom 02.05.2016 genau durch!!! For fuck's sake. Es heisst dort:
Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 14.04.2016

Und hier ist Tante Ehrhardt von der Verbrecher-Behörde JC München mit Schreiben vom 14. April 2016 - Zahlungsaufforderung zum 2. Mai 2016. Auszug:
Rechtshilfebelehrung:
".... YaddaYaddaYadda ... Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen."
Im Briefkopf ist eine Emailadresse angegeben. Hallo Richter Ehegartner, noch da???

Hier das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 12. Juli 2019, verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 51/18 R).
Auszug:
"Das ist - wie zutreffend nicht im Streit steht - auch per E-Mail möglich, wenn das Jobcenter dafür einen Zugang eröffnet hat (§ 36a SGB I), der Leistungsanträge nicht ausschließt."
Und hier ist der verlogene Kungelrichter Ehegartner vonnet Sozialjericht von dat korrupte Shithole Bayern. Auszug aus seinem Schmier-Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019 noch mal:
"Eine formgerechte Widerspruchseinlegung sei nicht erfolgt, obwohl der Kläger hierzu mit Schreiben vom 02.05.2016 aufgefordert worden sei."
Wirklich, du Lügner?!?! Bürschchen, dir liegt eine Klage vor vom 20. Sept. 2017 'Klage wegen Betrugs durch Anette Farrenkopf, Sabine Nowack, Frau Preukschat, Frau Erhardt, Frau Strama'. Weiters eine Klage vom 27. Nov. 2017. Dir verlogenem Bürschchen liegt ausserdem ein Schreiben vom 12. Aug. 2017 vor und vom 29. April 2017!!!

In allen Schreiben sind u.a. meine ganzen Widersprüche aufgelistet. :

"In diesem Zeitfenster vom 14. April 2016 bis zu den Vollstreckungsankündigungen 14. Feb.2017 und 27. Juli 2017 wurden von mir folgende Widersprüche bzw. Strafanzeigen eingereicht:
  • 21. April 2016 an das JCM (1)
  • 24. April 2016 an das JCM gg. Bescheid vom 14. April 2016
  • 09. Juni 2016 an AA Inkasso gg. Bescheid v. 27. Mai 2016 
  • 17. Sept.2016 Strafanzeige gg. vier Mitarbeiter des JCM bei StA München 
  • 15. Sept. 2016 Eingabe beim SG München
  • 11. Jan. 2017 Schreiben F-J Weise, Chef der BA, Sorge zu tragen, dass die Nötigungsschreiben eingestellt werden und dem rechtsstaatlichen Weg gefolgt wird. Keine Antwort von dieser Person, die schon eine Auforderung, zu Erpresserschreiben über € 10.000, - der Verbrecher Musati und Jäger sich zu äussern, die Maulsperre bekam.
  • 21. Jan. 2017 Strafanzeige gg. F-JWeise, Chef der BA, bei StA Nürnberg 
  • 12. Feb. 2017 Widerspruch gg. Ablehnung d. Strafanzeige (blieb von StA Nürnberg bayerntypisch unbeantwortet)"
"Richter" Ehegartner, ich hätte den Beschluss nicht abzuschicken gewagt. Hier wird nun eine WEITERE Beschwerde über Sie verfasst werden und gesendet: an die Präsidentin des SG, das BMAS, das Familienministerium mit dem plumpen Ding Giffey, das BSG und Kanzler Merkel.

7/29/2019

Reading Lounge

Jobcenter München, unter Verweis auf EZB Präs. Draghi et al. erlaube ich mir, um die regional angepasste Regelsatzerhöhung rückwirkend zu ersuchen

Jobcenter München,

Das Bundeskabinett hat am 19. September 2018 die Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Analog dieser Erhöhung werden auch in der Landeshauptstadt München die Regelsätze angehoben. In München werden jedoch im Rahmen der Sozialhilfeberechnung höhere Regelsätze berücksichtigt, als die von der Bundesregierung bundeseinheitlich festgesetzten Regelsätze. Dies geschieht im dritten Kapitel SGB XII durch den Erlass einer Regelsatzfestsetzungsverordnung und im vierten Kapitel SGB XII durch aufstockende Leistungen in gleicher Höhe. Grund hierfür ist, dass nach einem wissenschaftlichen Gutachten aus dem Jahr 2012 der Kaufkraftindex in der bayerischen Landeshauptstadt höher ist, als in der restlichen Bundesrepublik. Zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums ist es daher notwendig, die Regelsätze anzuheben. Aus diesem Grund hat der Stadtrat am 27. November 2018 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen:
Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)
Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: 445 Euro
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des EZB Präsidenten Draghi anlässlich der PK vom 25. Juli 2019: "While labour cost pressures have strengthened and broadened amid high levels of capacity utilisation and tightening labour markets, the pass-through of cost pressures to inflation is taking longer than previously anticipated."

Gerade diese Inflation kann angekurbelt werden durch vermehrten Konsum und dazu kann und wird eben diese regional angepasste Regelsatzerhöhung beitragen. So jedenfalls Draghi auf eine Frage antwortend: "On the first question: as I said before, the transmission channel is the same as before and we do expect all this will affect both directly inflation expectations and indirectly through the support of economic activity. So we avoid a continuous deterioration of the outlook. You see, at this point it's not clear yet whether it's going to be what's been called a sag, namely a very protracted period of time at lower growth, but how much lower is this growth going to be? How long is this period going to be? We want to do everything that's possible to avoid that monetary policy might be a hindrance, in other words, highly accommodative monetary policy is there to stay for a long period of time."

Diese höheren Lebenshaltungskosten können durch den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II gedeckt werden. Dieser ist zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht und der in seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Darf ich daher bitten, nicht zuletzt unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, um Überweisung dieses Betrages von zusätzlich € 21,00 monatlich rückwirkend vom 01. Januar 2019 bis zum 16. August 2019. Gleichzeitig darf ich um entsprechende Anpassung der monatlichen Überweisung für die Folgemonate ersuchen, damit - und ich zitiere noch einmal Draghi - "... we avoid a continuous deterioration of the outlook".

Um Missverständnisse zu vermeiden, erlaube ich mir klärend hinzuzufügen, die EZB ist selbstverständlich für monetäre Politik zuständig; diese Erhöhung ist freilich fiskaler Natur.

Danke

Mark Blyth - So can we have it all?

He is back and he is good.


H/T MNE It says there he is severely criticising MMT. He is not, he has certain reservations.

Around 19:30 he explains how Amazon got information that even Amazon could not get in their usual way. UBER gets its share at 20:20. At 22:20 he talks about Facebook and their Libra (devalued!!!) currency. Do not miss this part. At 32:20 he addresses helicopter money. At 39:00 he addresses governments owning airlines which is a funny coincidence as just days ago a German DIE LINKE politician suggested just that. Around 47:05 he lays into the Millennials who really should stop reading their Nietzsche. Yeah, and around 50:20 it's the Germans who get their share. Boy, does he like them of which one third are racists anyway. - Good stuff throughout.

7/28/2019

Ethnic beauty




夏の薄明かり
Summer twilight
via Kimono, L’Art de Vivre

Polarised politics in the wake of an economical downturn echo throughout modern history ...

Brad DeLong has a good pointer today on his blog.
Sebastian Doerr, José-Luis Peydró, and Hans-Joachim Voth: Failing Banks and Hitler's Path to power: "Polarised politics in the wake of financial crises echo throughout modern history, but evidence of a causal link between economic downturns and populism is limited. This column shows that financial crisis-induced misery boosted far right-wing voting in interwar Germany. In towns and cities where many firms were exposed to failing banks, Nazi votes surged. In particular, places exposed to the one bank led by a Jewish chairman registered particularly strong increases of support–scapegoating Jews was easier with seemingly damning evidence of their negative influence...
Despite low unemployment and a still booming economy Germany faces an upswing in right-wing voters. The immigration policy plays a major role (just replace 'Jews' with 'African/Muslim immigrants' and you have a similar scenario) as well as an increase in old-age poverty. Paltry interest on savings is not helping either. Inflation is picking up and way beyond the reported number. The whole Eurozone is in economical decline, as Draghi just days ago noted. A disastrous EU (non-)policy on how to deal with the influx of people coming via the Mediterranean Sea. Incidentally, Germany's former big bank Deutsche Bank is in serious crises. There is no danger it may fall as it would without a sliver of a doubt be bailed out by the government. Still, there are some good points for thought in

How failing banks paved Hitler's path to power: Financial crisis and right-wing extremism in Germany, 1931-33
Can financial crises fan the flames of fanaticism? The Great Recession of 2007-08 not only wrought havoc on employment and output, but its aftermath has seen the rise of populism across the Western world, from Sweden to Spain and from Germany to the US. Many cross-country studies claim that there is a direct link from financial crisis to right-wing populist movements (Mian et al. 2014, Algan et al. 2017, Eichengreen 2018). The Financial Times led its ‘10 years after’ editorial on the crisis of 2008 with the headline “populism is the true legacy of the financial crisis”.1And yet, cross-country evidence is often inconclusive, and hard evidence of a causal link running from financial shocks to political catastrophe has been difficult to come by.  
 In a new study, we provide such evidence for the canonical case of Germany during the 1930s (Doerr et al. 2019). The country saw one of the worst depressions on record, with output contracting by more than a quarter, and sky-rocketing unemployment. Germany’s slump was aggravated by a severe banking crisis in the summer of 1931, which helped turn an ordinary recession into the Great Depression (Figure 1). The crisis was triggered by the collapse of Danatbank, one of Germany’s four big universal banks. ...
...
Greater economic collapse was one important mechanism that links the banking crisis to Nazi voting. While unemployment did not affect Nazi votes, income declines driven by exposure to Danatbank and Dresdner Bank (DD) strongly increased support for the Nazi party (NSDAP) – a one standard deviation decline in income caused by DD was associated with a 4.3% rise in Nazi support (while the average change in NSDAP vote share from 1930 to 1933 was 22%). In contrast, a one standard deviation change in income (not predicted by DD exposure) increased Nazi votes by only 1.1%. 
...
The Weimar Republic – Germany’s first experiment with democracy – did not only fail because an ageing and increasingly senile President signed over power to Adolf Hitler (Evans 2004). To be able to make a credible bid for power, millions and millions of voters had to support the Nazi party’s agenda. While few scholars believe that the Nazis’ meteoric rise to power would have been possible without the Great Depression, strong links between economics and radical voting during Germany’s slump has so far proven elusive (Falter 1991, Evans 2004, King et al. 2008). Our research establishes such a link, showing how misery spelled radicalised voting.
Full post here

Bloomberg - Everything You Want To Know About Modern Money Theory


via MNE

7/26/2019

Reading Lounge

1. The Fast and Frustrating Lives of China’s Food Delivery Drivers

2. The “Dine-and-Dash Dater”

3. "Quayside becomes a microcosm of a state in itself, a libertarian citadel run by Sidewalk, who rent out an infrastructure for companies to use under the pretext of solving real-world problems."

4. Are Europe’s tech unicorns really ‘worth’ all those billions?

5. Why “sausage” is a political buzzword in Algeria

6. Faces Become Weapons

St. Augustine

"I am a beast, a nigger"

The recent week saw the Führer of the bed-wetting league #FridaysForFuture speaking in Paris to parliament. Did not go down so well in France. Les Echos had this subline:
«Prophétesse en culottes courtes », « Justin Bieber de l'écologie », « gourou apocalyptique »… La venue de la jeune écologiste suédoise à l'assemblée nationale mardi n'est pas du goût de certains députés, qui appellent à son boycott, tandis que d'autres prennent la défense de la militante pour le climat.
"Prophetess in short pants", "Justin Bieber of ecology", "apocalyptic guru" ... The arrival of the young Swedish ecologist at the National Assembly on Tuesday is not to the liking of some deputies, who call for her boycott, while others defend the climate activist.
The article is well worth reading. Meanwhile, Germans can now be proud of a drive-by shooting at a colored person. All courtesy of the one who is living proof that Trump is right about a wall.

Time for some sane assessment in refreshing politically incorrect prose:
“I saw myself before an infuriated mob, facing the firing squad, weeping out of pity for the evil they could not understand, and forgiving!-Like Jeanne d'Arc!-'Priests, professors, masters, you are making a mistake in turning me over to the law. I have never belonged to this people; I have never been a Christian; I am of the race that sang under torture; laws I have never understood; I have no moral sense, I am a brute: you are making a mistake.'
Yes, my eyes are closed to your light. I am a beast, a nigger. But I can be saved. You are sham niggers, you, maniacs, fiends, misers. Merchant, you are a nigger; Judge, you are a nigger; General, you are a nigger; Emperor, old itch, you are a nigger: you have drunk of the untaxed liquor of Satan's still.-Fever and cancer inspire this people. Cripples and old men are so respectable they are fit to be boiled.-The smartest thing would be to leave this continent where madness stalks to provide hostages for these wretches. I enter the true kingdom of the children of Ham.”
Arthur Rimbaud, Une saison en enfer

7/24/2019

Bundesverfassungsgericht holte sich in zwei Entscheidungen zu Art 5 GG öffentlich einen runter

Die Entscheidungen gehen schon zurück auf die Jahre 2016 bzw. 2017 und irgendwie passend dieses Papier:

Self-enhancement in moral hypocrisy: Moral superiority and moral identity are about better appearances
In everyday life, we may witness a fair amount of moral behaviors. People often do not take the last piece of pizza, they seldom cut in line when waiting, and help an elderly person cross the street. Do people engage in moral actions because they are genuinely concerned about the well-being of others, or merely because they want to appear moral to others?.. These questions are related to the phenomenon of moral hypocrisy, which is to "appear moral, yet, if possible, avoid the cost of actually being moral”. Put differently, people may often present themselves as moral in public while privately reaping the benefits of selfishness. Although moral hypocrisy is prevalent in social life and ingrained in human behavior, little has been done to illuminate the motivational roots of hypocritical behavior. .. One of the most prominent manifestations of self-enhancement is that people often consider themselves as superior to others, especially in moral domains, [. . ] however, previous studies rarely addressed why moral hypocrisy prevails in human behavior. .. 
We propose that people display moral hypocrisy because public moral appearance contributes to such self-enhancement motives. . .
... One might speculate about the ultimate motives, such as the desire to remain part of a supporting group, or maintaining cooperative relationships with others. It is interesting that moral appearance seems easily activated, thus leading to moral hypocrisy. It also shows that reality is not always what it seems to be, and one of the next challenges is to illuminate the different psychological paths that lead to moral hypocrisy and to moral integrity. 
Zurück zu den Roten Divas von Karlsruhe. In gleich zwei Fällen hatten Rotberockten pro Freie Meinungsäusserung entschieden: 1 BvR 2646/15 und 1 BvR 2973/14. Der Grund ist einfach, die richtige Gesellschaftkaste hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Fall 1 BvR 2646/15:

"Dieses Ermittlungsverfahren erregte großes Medieninteresse" und "Am Abend desselben Tages rief ein Journalist, der an einer Reportage über den Beschuldigten und das ihn betreffende Ermittlungsverfahren arbeitete und der über die Verhaftung im Bilde war, den Beschwerdeführer an."

So etwas lassen sich die Heinis in Karlsruhe nicht nehmen. Medieninteresse! Da werden die in Karlsruhe sofort feucht. Ähnlich der zweite Fall; hier muss gelebtes Demokratie Procedere verteidigt werden.

Fall 1 BvR 2973/14:

"Im November 2011 demonstrierten Mitglieder einer im rechten Spektrum einzuordnenden Gruppierung in einem Stadtteil von Köln. Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration und bediente sich zur Weitergabe seiner Anordnungen und Informationen eines Lautsprechers.

Diese Demonstration war ihrerseits Anlass für zahlreiche Gegendemonstranten, ihre Empörung gegen den Aufzug zu äußern. Zu diesem Zweck war unter anderem auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort. Die Gegendemonstranten blockierten den Demonstrationszug und brüllten Parolen wie „Nazis raus“, zeigten den Demonstrationsteilnehmern den sogenannten „Stinkefinger“ und setzten auch zeitweise Sirenen ein, um die - über den Lautsprecher verbreiteten - Wortbeiträge der Demonstrationsteilnehmer zu stören. Das Landgericht hat als wahr unterstellt, dass der Bundestagsabgeordnete an der Gegendemonstration teilgenommen hatte, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern, er sich bei den vor Ort tätigen Polizeibeamten informiert und den Teilnehmern der Gegendemonstration geraten hatte, die Blockade fortzusetzen, sowie die Teilnehmer der vom Beschwerdeführer durchgeführten Veranstaltung mehrfach wörtlich und sinngemäß als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ bezeichnet hatte. Der Demonstrationszug konnte wegen der Gegendemonstration die geplante Route nicht einschlagen. Es kam zu Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und den Polizeibeamten. Als der Beschwerdeführer die Versammlungsteilnehmer unter anderem über die Gespräche mit der Polizeiführung informierte, erkannte er den Bundestagsabgeordneten und äußerte sich über diesen wie folgt:
„Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“

The German Undervaluation Regime under Bretton Woods

How Germany Became the Nightmare of the World Economy

by Martin Höpner (Max Planck Institute for the Study of Societies)

Highly recommended longer PDF. Here is the teaser:

Abstract

Germany is an undervaluation regime, a regime that steers economic behavior towards deterioration of the real exchange rate and thereby towards export surpluses. This regime has brought the eurozone to the brink of collapse. But it is much older than the euro. It was established during the Bretton Woods years and has survived all subsequent European currency orders. The regime operates in two steps: competitive disinflation against trading partners; and resistance against correcting revaluations. The Bretton Woods order provided perfect conditions for the establishment and perpetuation of the regime: it was flexible enough for sufficient macroeconomic policy autonomy to bring about differential inflation rates, and sticky enough to delay and minimize revaluations.

Conclusion

Germany’s competitive undervaluation has brought the eurozone to the brink of collapse (Flassbeck and Lapavitsas 2015). This undervaluation did and does not just rely on “wrong” policy choices. It must be understood as a path prescribed by a set of institutions, organizations, and ideologies – in short, a regime – that is much older than the euro. It was established in the 1950s, long before Germany became an export-driven growth model in the sense of Baccaro and Pontusson (2016; 2018; 2019), and has survived all subsequent European currency orders. The regime relies on the minimization of inflation drivers and on the stickiness of the currency regime. The stickier the currency regime, the more likely it is that competitive disinflation succeeds. The euro is the first European currency regime that rules out de- and revaluations entirely. The radicalization of the German undervaluation regime under the euro should therefore not come as a surprise.

Admittedly, the fact that the German undervaluation regime already existed in the 1950s is not proof that Bretton Woods was its starting point. It may have been established much earlier and revived after World War II. Let us therefore briefly sound out
the earlier phases of German capitalism. To put the main finding upfront, trade balance data for Imperial Germany, for the Weimar Republic, and for Nazi Germany indicate that Germany was not a surplus country before World War II (see the data shown in Lampe and Wolf 2015, 282; Metz 2015, 197; Wolf 2015, 296; Tooze 2008, 688). We have good reasons to believe that the regime was actually established under Bretton Woods.

Imperial Germany’s trade balance was consistently in the negative. The Weimar years are particularly interesting. Under the gold standard, after the great inflation in 1923, Germany continuously lost competitive strength and accumulated trade deficits (James 2012). Weimar Germany was definitely not an undervaluation regime – although it would have needed to become one to be able to pay the World War I reparations (Holtfrerich 2016, 358). The first years in which Weimar Germany’s current account deficits changed into surpluses were the years of Reich Chancellor Brüning (in office: 1930–1932) and the surpluses were a result of the huge contraction of the economy rather than of undervaluation. These incidents resemble not Germany’s undervaluation regime but, to the contrary, the situation which the Southern European economies face today (Ritschl 2012). The data for the Third Reich are difficult to read. The main characteristic of Nazi economic policy was surely not to boost exports but to implement a strict dominance of domestic over foreign economic policy goals, and to use available resources for war preparation and, later, war. In general, the Nazi’s economic vision was economic autarky rather than reviving the external trade that had broken down during the 1929 crisis (James 1998, 71; Kopper 2016, 94).

Today, the world economy, and the eurozone in particular, experience Germany’s export surplus orientation as a nightmare. We have seen that this orientation has a history of almost seventy years and that it is deeply rooted in Germany’s political–economic institutions, organizations, and economic ideologies. Should this rather theoretic insight change our thinking about the euro crisis? Does it qualify, justify or excuse the damage done? Does it challenge the fundamental truth that currency unions can, always and everywhere, work smoothly only if they are at the same time inflation unions? Or, more practically, does it speak against a progressive political program that aims at breaking with Germany’s export surplus regime and at re-directing its orientations more towards the domestic economy?

Not at all; the political and practical implication is a different one. The insight into the historicity of the German undervaluation regime should shift our attention from the dysfunctional policies within the eurozone to the euro itself. Undervaluation regimes are beasts which must not be used to found currency unions unless hard, transformative instruments capable of breaking the regimes’ self-logics are available. As things stand, such instruments do not even exist in theory.54 This is the problem of the euro- zone, not the absence of a eurozone parliament, of a European finance minister, or of sufficient risk pools among investors or banks. All this does not imply that regimes can- not be transformed. But it opens our eyes to the fact that the common currency may be easier to break than the dysfunctional heterogeneity within it.

Do read the whole Pdf.

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7/22/2019

Sexistischer Affront, wenn epistemische Schäden bei Martina Musati, Arbeitsagentur Stuttgart, einfach so akzeptiert werden

Oberlandesgericht Stuttgart

Olgastraße 2
70182 Stuttgart

(cc Arbeitsagentur Stuttgart, JC München)

22. Juli 2019

Az. 16 Zs 988/19
Az. 112 Js 48272/19

Ermittlungsverfahren gegen Martina Musati wegen Nötigung u.a. (Beschwerde bei Google basierend auf dem Anti-Art. 5 GG NetzDG von Sozialist Heiko Maas & Konsorten)

Verehrtes schwäbisches Gericht,

Ich erhielt mit Schreiben vom 16.07.2019 von Oberstaatsanwältin Hartwig das verlockende Angebot, gegen ihren ablehnenden Bescheid beim OLG Antrag auf gerichtliche Entscheidung mittels Rechtsanwalts zu stellen.

Diesem Fall liegt zugrunde eine - selbstverständlich in Deutschland - anonyme Beschwerde einer dritten Person der neoliberalen Arbeitsagentur Stuttgart, nach der sich die im fortgeschrittenen Alter noch ledige beamtete Dame Martina Musati “diffamiert und verleumdet” fühlt durch Zitate aus Werken des eminenten französischen Sozialphilosophen Pierre Bourdieu und einem bekannten abgewandelten Prinzips aus der Welt des Business, dem Peter Principle. Mit anderen Worten, wir befinden uns mitten in einer mediokren Provinz des sedimentären Intellekts, auch bekannt unter dem Namen ‘Beamtentum’.

So ich das Angebot von Frau Staatsanwältin Hartwig überdachte, fielen mit zwei Aufsätze ein zum Thema “Epistemologie und Luft ablassen” (Venting as Epistemic Work), denn um Letzteres handelt es sich ja bei der Beschwerde bei Google in altruistischer Sorge um prä-menopausale Mamsell.

So heisst es im Papier "Venting as epistemic work” von Juli Thorson und Christine Baker (2019) im Abstractum (Google translate; Hervorhebungen durch mich):
“Wir behaupten, dass Luft ablassen eine epistemische Arbeit sein kann: Wenn man sich an die richtige Art von Person wendet, kann man Wissen über eine unterdrückerische Gesellschaftsstruktur, ihren Platz darin und darüber gewinnen, wie man den epistemischen Schaden, den sie verursacht, repariert. Um diese Behauptung zu rechtfertigen, definieren wir sowohl epistemischen Schaden als auch Luft ablassen und kontrastieren Luft ablassen mit verwandten Begriffen wie Beschwerden und Schimpfen. Anhand des Verständnisses von Code für Zeugnis, Dotsons Begriff des sprachlichen Austauschs und Frickers Unterscheidung zwischen Zeugnis- und hermeneutischer Ungerechtigkeit beschreiben wir, wann und wie Luft ablassen epistemisch ist. Wir diskutieren auch, wie sich Luft Ablassen von Bewusstseinsbildung unterscheidet. Wir schließen daraus, dass, obwohl ein Ziel des Luft Ablassens darin besteht, epistemische Schäden bei einzelnen Frauen zu reparieren, die positive epistemische Wirkung des Luft Ablassens Frauen auf die Bekämpfung hermeneutischer Ungerechtigkeiten vorbereitet.
Dies ist offenbar bei der schwäbischen Staatsanwaltschaft nicht genügend berücksichtigt worden und dies scheint mir in Zeiten von genderspezifischen Themata, die den gesellschaftlichen Diskurs ja geradezu durchtränkt haben, ein arges Manko. Bei Arbeitsagenturen darf man ohnehin jeden epistemischen Anspruch diskontieren. Es muss als sexistischer Affront gewertet werden, wenn epistemische Schäden bei einzelnen Behörden-Frauen nolens volens akzeptiert werden.

Wie es der Zufall will, erschien ein weiterer Aufsatz zu diesem Thema, der bedauerlicherweise auch en passant arge Zweifel am Verstand besagter lediger Arbeitsbehörden-Beamtin Mademoiselle Musati aufkommen lässt. In "On the Successfulness of Venting and Its Venues" von Manuel Padilla Cruz, Universidad de Sevilla, wird zu bedenken gegeben (wieder Google translate):
“Schließlich setzt seine wesentliche Bedingung voraus, dass das Luft Ablassen ein Versuch des Luftablassers sein muss, dem Publikum zu erkennen zu geben, dass der fragliche Sachverhalt sie negativ beeinflusst hat, und eine Vielzahl von Gefühlen wie Empörung, Wut, Enttäuschung, Angst usw. hervorruft.”
Dies ist nun nirgendwo zu finden in dieser ridikülen Google Beschwerde und es muss unterstellt werden, wenn man die intellektuell äusserst dürftige Beschwerde bei Google durch diese teutonische Arbeitsbehörde liest, dass nicht einmal elementarste kognitive Intelligenz zu erahnen ist, geschweige denn die Lektüre von Pierre Bourdieu. Selbiges muss allerdings auch der schwäbischen Staatsanwaltschaft vorgehalten werden. Dies düpiert doch ein wenig, so doch die Deutschen das ‘Volk der Dichter und Denker’ sind.

Völlig untergegangen scheint mir bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und es muss hier einmal mehr beklagt werden, wie üblich bei der beamteten Suffragette des neoliberalen Arbeitsverordnungsamtes Martina Musati, die folgende Beobachtung des Autoren:
"Andererseits sind Äußerungen öffentlich, d.h. wahrnehmbar, hörbar - Darstellungen von entweder anderen privaten Darstellungen - d.h. Gedanken, Überzeugungen - oder andere öffentliche - d.h. Äußerungen anderer Personen. Aus diesem Grund sind Äußerungen Metadarstellungen der eigenen Gedanken des Sprechers, aber sie können auch verwendet werden, um die anderen Personen zugeschriebenen Gedanken oder die Äußerungen, die sie (möglicherweise) hervorgebracht haben, zu metadarstellen.
Im ersteren Fall sind Äußerungen beschreibende Metadarstellungen; In letzterem Fall handelt es sich um attributive Metadarstellungen, sofern es eine (leicht) identifizierbare Quelle für diese Gedanken oder Äußerungen gibt. Wenn Äußerungen, die zugeschrieben werden, die Gedanken oder Worte anderer Personen widerspiegeln, können die Sprecher auch ihre eigene Haltung gegenüber dem Inhalt zum Ausdruck bringen. Das Spektrum der Einstellungen, die sie ausdrücken können, umfasst dissoziative, befürwortende oder hinterfragende. Die Äußerungen werden durch Äußerungen echoischer Metadarstellungen (Wilson 1999; Noh 2000; Sperber 2000)."
Diese Passage sollte die schwäbische Justiz motivieren, wohl bewusst diesem Schreiber, dass das Internet ja noch so richtig Neuland ist in DE, wie eine Immigrantin aus der DDR konstatierte:
"Das Luft Ablassen kann nicht auf traditionelle Formen sozialer Interaktion wie verbale Kommunikation von Angesicht zu Angesicht oder schriftliche Kommunikation beschränkt werden. Im Gegenteil, es kann in neueren, durch Technologie vermittelten Kommunikationsformen auftreten, die potenzielle Anbieter sicherlich nutzen können, um ein größeres Publikum zu erreichen und dessen Wirkung zu verstärken. Die neue und faszinierende Herausforderung, der sich Pragmatiker, Analytiker des vermittelten Diskurses und der Kommunikation, Forscher der neuen Technologien und an Entlüftung interessierte Sozialepistemologen stellen müssen, ist die Untersuchung und Erklärung der Dynamik neuerer technologiebasierter Formen des Luft Ablassens und ihres Beitrags zum Kampf gegen und Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten."
Es wäre ja nicht die Bananen Republik DE, wenn es in dieser Burleske nicht ein Kuriosum gäbe. So ist der beanstandete Blog Post mit dem Titel “Klage wg. Nötigung gg. Martina Musati. Mildernd ihr Mangel an Bourdieuschen Cultural Capital und damit Hindernis am Heiratsmarkt laut Harvard Studie" vom 29. Nov. 2017 in England (!!!) geblockt (https://www.lumendatabase.org/notices/18274558). Er ist NICHT GEBLOCKT in Deutschland.

Unter Berücksichtigung dieser eluzidierenden Aufsätze und reminiszierend meiner Erfahrung mit deutscher Justiz, halte ich das Angebot von Frau Staatsanwältin für wenig attraktiv als auch unter dem Aspekt der Opportunitätskosten, so doch ohnehin der Beschluss des OLG schon vorab feststeht. Bestätigt sehe ich mich durch den ersten Prinzen von Benevento, der erste Herzog von Talleyrand, französischem Politiker und Diplomat:

A court is an assembly of noble and distinguished beggars. 

Charles Maurice de Talleyrand-Périgord

In Ehrfurcht ersterbend unterthänigster

xxx
_______________
Venting as Epistemic Work
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/02691728.2018.1561762
On the Successfulness of Venting and Its Venues
https://social-epistemology.com/2019/02/21/on-the-successfulness-of-venting-and-its-venues-manuel-padilla-cruz/

7/21/2019

Thibaut Pinot - Tourmalet


Marc Madiot has been known to wear his heart on his sleeve, but his celebration of Thibaut Pinot’s win on the Tourmalet knocked it out of the ball park.

If the USA were like the corrupt shithole EU, the president since 2016 would be Joe Biden

Short flashback pre EU elections campaigning. These were the German top candidates.
Spiegel
Never was there a hint of the Defense Minister von der Leyen being a possible candidate. Let alone was there any public mentioning of her name to begin with.

There was, however, the old Russia saw:
Europe Elections 2019
 "Is Russia sowing discord on the internet again?”
All forgotten when the right corrupt non-candidate was elected. Here is The ECONOMIST asking
Does Ursula von der Leyen have the right skills for the EU Commission?
It is hard to imagine a biography less suited to the mood of today’s Europe than that of Ursula von der Leyen, the German incoming president of the European Commission. Insurgent parties are sweeping the continent, cracks are forming between and within the eu’s member states and new threats are looming in the wider world. Mrs von der Leyen is the posh daughter of a Christian Democrat (cdu) minister-president of Lower Saxony. She rose through various government roles as an ally of Angela Merkel, glides multilingually through the world’s foreign-policy salons and can seem rather prim. Many consider her spell as German defence minister a debacle. Just what the old continent needs, one might groan: a slick, over-promoted scion of Europe’s unloved political establishment.
Now try to imagine such a scenario in the USA in 2016. Admittedly, one would need to be completely boozed up to even contemplate this. Yet, let's try. Trump and H. Clinton were the two final candidates for the election in November 2016. Trump was very divisive, no doubt about that, some even said he is a disgrace. Hillary with too much baggage.

Now the Senate, Congress and other powerbroker would gather behind closed doors. They would nix the final selection of the two candidates Trump and Clinton. Instead, to heal the wounds, satisfy certain interests and whatever, they would present the approximately 240 million Americans of voting age JOE BIDEN, and only Joe Biden to vote on. This goes to show what the EU is:

The EU is an “explicitly anti-democratic”, crony capitalist state.

7/19/2019

TRUMP: „Angela, Angela, you have to pay your bill.“

Trump just delivers.
Second term! GO!

Speaking of her, the bitch from the GDR distanced herself in front of the German cocksucker media from something Trump did NOT say.

He had said:
The precision: They said "her," limiting themselves to Ilhan Omar as Trump was talking about her. Trump's tweets were addressed at "'Progressive' Democrat Congresswomen, who originally came from countries whose governments are a complete and total catastrophe, the worst, most corrupt and inept anywhere in the world (if they even have a functioning government at all)." He didn't name anybody individually, but he used the plural, and it's been assumed that he was talking about the set of 4 Congresswomen who have grouped themselves together, the so-called "Squad" of Omar, Ocasio-Cortez, Pressley, and Tlaib. Once you make that assumption, Trump looks like he's made an assumption — that nonwhite people came from another country. 

Sera Tse

Video of the Complete Descent of the Apollo 11 Lunar Module


H/T Kottke

7/16/2019

SG München, darf ich nun wirklich anregen und darauf bestehen, den Level der Verarschung - anders ist dies nicht mehr zu interpretieren - deutlich anzuheben. Ich habe schliesslich Anspruch auf bayerisches Entertainment

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

16. Juli 2019

Az. S 42 AS 1171/19

Richter Ehegartner,

Mich dünkt irgendwie, Ihr Schreiben vom 03.07.2019, in dem Sie mir die mir völlig unverständliche Gelegenheit geben, mich zu dem Fall bis zum - und jetzt festhalten - 17.07.2019 zu äussern, kann schnell neutralisiert werden.

Ich habe einfach meine Email vom 10. Juni an Herrn Kolbe vom LSG gecopy/pasted. Wenn Sie, werter Richter Ehegartner, einfach das Briefdatum 21.05.2019 tauschen gegen 03.07.2019 Ihres Briefes und den Frankierungsstempel 04.06.2019 tauschen gegen Förmliche Zustellung 13.07.19 Ihres Briefes, dann iss dat am passen. Nech wahr nech?!
Guten Tag Herr Kolbe,
Darf ich an Sie herantreten mit der Bitte, das Veralberungs-Niveau des Bayerischen Landessozialgerichts ein wenig anzuheben.
Ich bin ja Gott sei Dank nicht geboren in den Breitengraden dieser Provinz, die tagtäglich die Falschheit von Darwins Theorie unter Beweis stellt, aber wenn ich nun einen Brief zum Az. L 1 SV 16/19 B mit Datum 21.05.2019 erhalte und dann der Frankierungsstempel 04.06.19 zeigt, springt mein BS-Detector unweigerlich an.
Selbstverständlich steht einem Gericht ein gut Ding mehr an Zeit zu, um meine Beschwerde zu lesen, das Ganze überhaupt auf die Reihe zu bekommen, sich natürlich bei den involvierten Stellen rückzuversichern, ob diese unsäglich blöde, heruntergekommene und völlig verkackte (Sie verzeihen den Ausdruck, aber manchmal fehlt es in solch Situationen an einem passenderen Synonym) Chose in Sachen charakterlich heruntergekommener, staatlicher Beamter Jürgen Sonneck alias "C. Paucher" tatsächlich im 21. Jahrhundert in einem zivilisierten Land sich zugetragen haben kann.
Aber Briefe vorzudatieren iss dann doch en büschen billich.
Ich danke für Ihr Verständnis.
a) Darf ich nun wirklich anregen und darauf bestehen, den Level der Verarschung - anders ist dies nicht mehr zu interpretieren - deutlich anzuheben. Ich habe schliesslich Anspruch auf bayerisches Entertainment. Schon in 2017 oder 18 hatte ein Typ des LSG die schnodderige Frechheit, mir eine Frist von 24 Stunden (!) zu setzen.
b) Sie wollen eine Äusserung. Zu was??? Der Fall S 42 AS 1171/19 ist meine Klage vom 22. Mai 2019 gegen das Jobcenter München, die Trägerversammlung Dritte Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München  und Agentur für Arbeit München wegen Aufsichtspflichtverletzung in Sachen Verbrecher Jürgen Sonneck. Sie ist auf vier Seiten umfangreich begründet.
c) Wenn Sie mir Gelegenheit zur Äusserung geben, dann darf ich um präzise Fragen bitten. Mein Algorithmus negligiert Redundanzen. Gab es zu allem Überfluss vielleicht eine Stellungnahme der Kontrahenten? Nein, das fällt doch unter den Tisch im korrupten Bayern.
d) Soeben reicht mir mein Aide-De-Camp Gaylord LaRue eine Notiz auf feinem Büttenpapier, die mich aufmerksam macht auf den § 104 SGG Satz 3. Ich glaube, der könnte auch Ihr Interesse erheischen.

Chancellor Merkel, your German ECHR Registrar Westerdiek is more than worthy of an honorarium. Her dedicated and impartial juridical professionalism came to fruition in Court Case 51482/18 (Single-Judge decision) in January 2019

German Registrar Claudia Westerdiek,
imbued with exquisit cultural and symbolic capital, and complemented by habitus.
Section V - European Court of Human Rights.

Expertly executed by judge Potocki in Single-judge decision.

F A X

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

(and by email)

July 16, 2019

Subject: Requesting special honorarium on achievement

Respected Chancellor,

I hope you will be fine and cherishing sound peace at your disposal. This letter is in favour of Mrs. Claudia Westerdiek who is the German Registrar at Section V of the venerable European Court of Human Rights in Strasbourg. It gives me great pleasure and I feel honored to convey to you my utmost respect and satisfaction about the reception I was privileged to receive by your Registrar Westerdiek.

Her most dedicated and impartial juridical professionalism came to full fruition in Court Case 51482/18 (Single-Judge decision) in January 2019. As Gerards and Glas (University Utrecht) write in "Access to justice in the European Convention on Human Rights system":“… non-judicial rapporteurs (Registry officers) sift through, assess and categorise the many incoming applications. … these are presented with lists containing single-sentence descriptions of each case. … Relying on the quality of these preparatory documents, the judges usually simply rubber-stamp them, without looking into the file”.

I am delighted to report that grâce à your compatriot Registrar Westerdiek of the German Section V this case involving the criminal & primitive civil servant of your country, Jürgen Sonneck from Munich, has been successfully sanitized. The clumsy person of disagreeable countenance who had planned months ahead to email on May 7, 2015 a heinous complaint amounting to libel to the, stupid as one can be, police in Munich (!) using the false name “C. Paucher”, will not tarnish the image of your country.

Imbued with exquisit cultural and symbolic capital, and complemented by habitus, ’...an internal organizing mechanism which learns, as a result of social positioning, how to play the game; [relevant] dispositions arise from the fields to which one has access, knowledge and experience’ (Skeggs 2004), your German Registrar Westerdiek expertly read the signals and need of containment. As Bourdieu (1977) observed, courts “seek to recruit individuals possessing particular forms of cultural capital, these forms becoming symbolic capital as these are valued as evidence of the appropriate habitus required to perform and succeed within the specific cultural spaces that is” the judiciary.

In a responsible and appropriate way great consideration has been taken by your German Registrar following the principle that “international courts are also advised to treat different states differently. States that enjoy a high-reputation for compliance with international law pose a greater threat to the court” (Shai Dothan ‘The Motivations of Individual Judges and How They Act as a Group’). After all, “as states do not like to be found in violation of their human rights obligations, it is not surprising that they would seek to limit admissibility, even (or especially) in respect to meritorious claims” (US professor emeritus Dinah Shelton ‘Significantly Disadvantaged?’). In other words, dear Chancellor, the image of your country Germany has been kept squeaky clean. The whole coverup from Munich police, via the Kangaroo Court Munich and the pompous Red Divas of Karlsruhe, all is contained and concealed. Is that not great? To guarantee this
The Court shall not keep the file in its archives for more than one year from the date of this decision
(Single-decision Judge Potocki in his letter of 17/01/2019).
The sincerity your Teutonic Registrar Westerdiek has shown is impressive and a shining example of devoted altruism cum professionalism and all what makes Europe so beloved and envied the world over and, furthermore, true to Cardinal Richelieu’s musing that “secrecy is the first essential in affairs of state”.

There is something of dignity in Registrar Westerdiek’s countenance, that would not give one an unfavourable idea of her heart. A tremendous asset not only to her country but also to the distinguished Court of Human Rights, Registrar Westerdiek is more than worthy of an honorarium, I should think. You must, therefore, pardon the freedom with which I demand your attention; your feelings, I know, will bestow it unwillingly, but I demand it of your justice. Chancellor Merkel, allow me to humbly appeal to your and your country’s generosity to bestow a reward on Registrar Westerdiek for her outstanding service to the country and its citizens. It is more than earned and would fill me with with subtle pride, moral comfort and consolation. You must learn some of my philosophy. Think only of the past as its remembrance gives you pleasure.

Yours Truly,

7/15/2019

The shocks that remade German politics

Adam Tooze has an excellent post. Some teasers. He starts off with an excerpt from The Economist.
In a recent piece in the Economist Jeremy Cliffe put it well: 
Why, then, is Germany less mighty than it looks? First, its size can be a weakness … too small to dominate Europe (proportionally it is about as big in population terms as California in America) but big enough that others feel daunted and seek to contain it … Second, Germany’s establishment is different. America has a powerful executive, Britain has a high degree of centralisation and France has both, but in Germany power is diffuse and plural. Opinion is more diverse than the notion of a monolithic German interest and outlook allows … So multilayered and multifaceted are German politics and public life that the country can be in fact frustratingly introverted. Even at the peak of her powers, Mrs Merkel was more a crisis manager than a visionary leader.”
He then addresses Germany's climate/energy policy that is high on aims but rather low on promised results before he then turns to Germany's real problem, the connection between inequality and macroeconomic imbalance and shows an IMF flowchart.
Today, Germany runs a trade surplus which, in proportion to GDP, is far in excess of the levels achieved during the golden age of the “economic miracle”. 
Here are Germany’s figures in European comparison from an excellent recent report by the IMK, the macroeconomic research institute of the German trade union movement, now headed by Sebastian Dullien.

He then turns to Germany's main problem, weak consumption and high income inequality. Coincidentally, the FAZ shitpaper today runs an article "Rich as never before" which regurgitates a Bundesbank publication.

Do read the full post. Lots of good graphs.

"Today I’m announcing a new cryptocurrency, the ProfG Coin"

That's courtesy Scott Galloway.
It will be available to users on the most powerful, secure, closed network known to the modern economy … AOL. (2.1 million people still use AOL for dial-up.) While other cryptos claim to serve the unbanked, ProfG will serve the unloved. I will surround users with white light and assure them that early adoption will make them feel less anxious and depressed. 
If you’re not on AOL, no worries. We’ll be issuing a tangible fiat currency — Cialis pills. There will be 10mg and 20mg bills/tablets pegged to the Euro, a stable currency that looks cooler than the dollar. My launch partners are Chipotle, anyone who sells vitaminwater, Hulu (couldn’t reach a deal with Netflix — bitches), Discover Card, MedMen, and Crocs.
 Interested? Sure you are. Read all on Scott's new modicum on Medium.

(as usual, the DISCLAIMER: We have no position in any crypto currency. We are deliriously long Château d'Yquem Sauternes.)

Reading Lounge

7/14/2019

Jobcenter München: "Anwaltskosten zur Erlangung von Gerichtsakteneinsicht sind im Regelbedarf pauschaliert enthalten"

Etwas verspätet veröffentlicht ... und nun registriert unter den Az. L 15 AS 477/19 NZB und L 15AS 478/19 NZB.


Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr. 15
80539 München

07. Juli 2019

Betreff: S 42 AS 2986/17 und identisch S 42 AS 2057/17 

Beschwerde

Ich (im Folgenden der Beschwerdeführer “Bf.”) lege hiermit Beschwerde ein gegen die Beschlüsse vom 28. Juni 2019 – Az. S 42 AS 2986/17 und identisch S 42 AS 2057/17. Laut Zustellungsbeleg gingen die Beschlüsse am 04.07.2019 beim Bf. ein. Die Beschwerde ist damit fristgerecht eingereicht.

I. Die zugrundeliegende Sachlage

Am 10. Aug. 2017 bat der Bf. das Jobcenter München (im Folgenden JC) um den finanziellen Ausgleich von € 59,50 für anwaltliche Leistungen zur Erlangung des laut Art. 6 EMRK zustehenden Rechts auf Akteneinsicht.

Zugrundeliegend war eine im Nazi-Stil erdachte und exekutierte Aktion des staatlichen deutschen Medien-Zensur-Trios Bechheim/Bockes/Verbrecher Manfred Jäger (alle von der Arbeitsagentur im korrupten Bayern!) Mittels Fax und bis heute geheimgehaltenen Telefongesprächs durch den sinistren Behördentypen Bechheim mit der Polizei in 2012. Dieses geheimgehaltene Telefongespräch wurde in jenem Fax des Zensur-Hengstes Bockes angekündigt. Die schlussendliche Einsicht in die kopierte Akte ergab knapp 50 Seiten, in denen diese hinterhältigen Behördentypen massiv in das Recht der freien Meinungsäusserung des Bf. eingriffen. Hierin wurden sie von seiner damaligen Pflicht”verteidigerin” und Betrügerin Aglaia Muth tatkräftig und hinterhältig unterstützt. “Eine Menge deutscher Anwälte sind Arschlöcher”, schrieb ein Anwalt aus den USA dem Bf.

Die essentiellen Bilder sind auf dem Blogpost, der diese Beschwerde wiedergibt, abgebildet. Es sei marginal noch erwähnt, dass der Münchner Staatsanwalt Peter Preuss die Akteneinsicht seinerzeit verweigerte mit dem Hinweis auf "schutzwürdiges Interesse”. In Deutschland gelten keine Rechte für sozialen Harz 4 Abschaum und ähnliche lästige Schmeissfliegen, wie sich der Bf. selber nonchalant tituliert und auch unbehelligt öffentlich so genannt werden darf.

II. Begründung

Mit Schreiben vom 16.08.2017 lehnte das JC die Zahlung ab mit der abstrusen und entlarvenden Begründung, solch ein Betrag sei im Regelbedarf pauschaliert enthalten. Daraufhin sandte der Bf. ein Schreiben am 21. Aug. 2017 an das SG München (Anlage 1) und selbiges Schreiben als Pdf ebenfalls am 21. Aug. 2017 an das JC per Email. Die Email trug den expliziten Zusatz “Mein Widerspruch zum Schreiben vom 16.08.2017” (Anlage 2).

Die Behauptung des SG München in seinem Beschluss, “die am 22.08.2017 zum Sozialgericht München erhobene Klage (S 42 AS 2057/17) ist kein Widerspruch im Sinne von § 83 SGG” muss verwundern. Zunächst gibt es kein Schreiben vom 22.08.2017, sondern vom 21. Aug. 2017 und dieses Schreiben ist auch keine Klage, sondern wie es im Brief wörtlich heisst “ein Nachtrag zu meiner Klage mit Brief vom 19. Aug. 2017, da ich erst jetzt den abschlägigen Bescheid des Jobcenters (Anlage) vom 16.08.2017 zu meinem Antrag auf Kostenübernahme der RA Kosten einsehen konnte”. Des Weiteren heisst es explizit “Gleichzeitig als Widerspruch in Pdf Form gesandt an das JC”. Wie das Gericht behaupten kann, dies sei “nicht als Widerspruch auszulegen” bleibt unerfindlich.

In diesem Widerspruch heisst es u.a.: “Begründung meines Widerspruchs (siehe Anlage 1):
 Der § 20 SGB I Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts besagt: 

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. ... Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(Ich habe die diesen Fall betreffenden Passagen in Fettdruck hervorgehoben)
Ich bringe nicht die Phantasie auf, mir vorzustellen, dass zur "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft” eines demokratischen Landes die Kosten zur Erlangung eines im Artikel 6 EMRK festgelegten Rechts auf Akteneinsicht inkludiert sind.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für mich, wie diesen Fall betreffend Leistungsberechtigte "das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen” haben. ...Unterstellt das SGB tatsächlich, dass Anwaltskosten zur Erlangung eines im Artikel 6 EMRK festgelegten Rechts auf Akteneinsicht als”unregelmäßig anfallender Bedarf zu berücksichtigen ist", um damit zu belegen, dass Jobcenter Rechtsbrecher-Behörden sind? ... Demnach sind also Verstösse gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Rechtswegegarantie gemäss Artikel 19 Abs.4 GG sowie Artikel 6 Abs.1 und Abs.3c; Artikel 8 Abs.1 EMRK; als auch des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK Artikel 2 Abs.1 wie auch Artikel 3 und daraus resultierende Aufwendungen zur Durchsetzung dieser Rechte im “gewährten Regelbedarf abgedeckt"?
Ich sehe einer klärenden Stellungnahme des JC mit Interesse entgegen.”
Dem folgte vom JC nichts mehr!

Laut § 47 Abs. 3 SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeblich
(3) Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung ... die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
Wenn dem BMAS tatsächlich an einer umfassenden Rechtsaufsicht gelegen wäre, so würde dies auch Grundrechte umfassen.

Mit Verweigerung der Akteneinsicht durch “Pflichtverteidigerin” und Betrügerin Aglaia Muth im Verbund mit Richter Grain und Richterin Baßler und den Roten Divas aus Karlsruhe sollte dieses Medien-Zensur-Trio verdeckt gehalten werden in bekannter Nazi Tradition (siehe T. Adorno “Aspekte des neuen Rechtsradikalismus”), um einem Hartz 4ler die Nichtexistenz von Art 5 GG für Römisch Dekadente klar zu machen. Mit Beschluss vom 28. Juni 2019 bestätigt das SG München dies. Damit bietet sich dem Bayerischen Landessozialgericht die Gelegenheit, diesen Eindruck zu korrigieren.

Dass das SG München unter Verweis auf § 144 Abs. SGG eine Berufung nicht zulässt, kann nicht mehr verwundern, wenn, wie das Allensbach Institut feststellte (und international veröffentlicht), “nur noch 18% sind der Meinung, sie könnten sich in Deutschland völlig frei äußern. Nur 59% sagen, dass sie sich unter Freunden frei äußern können und 35% sagen gar, dass freie Meinungsäußerung nur noch im Freundeskreis möglich ist”.

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Das staatliche Beamten-Medien-Zensur Trio Bechheim/Bockes (l)/Verbrecher Jäger (r)



Dies missfiel den Beamtentypen:



Diese Bilder waren kein Problem für den Kangaroo Court München, Medien-Zensur-Trio und Betrügerin & "Rechtsanwältin" Aglaia Muth:





SLAVOJ ŽIŽEK on eScooters

"Socialism is Soviet power plus electric scooter”.

"The electric scooter reminds me more of an electric dildo."

somewhere on FAZ

Live from GOOP: "GoopGlow, ingestible. I drink one every single morning. It’s skin care from the inside. And I take my vitamins of course. I’m on the Madame Ovary, the premenopausal, I say without any shame"

I know you're cursed
I know your best was still your worst
When Hollywood was calling out your name
Saint Augustine.

The best of the worst at GOOP. Who? Well, G.P.

G.P. herself:

How many Goop products are on you, or in you, right now?

An embarrassing amount. GoopGlow, ingestible. I drink one every single morning. It’s skin care from the inside. And I take my vitamins of course. I’m on the Madame Ovary, the premenopausal, I say without any shame.

Well, forget them. What’s on your wrist?

This is a fitness tracker device. My trainer is a big proponent of walking. So I track my steps, and then three times a day I take loops around the office just to make sure I’m not sitting too much.

How are you doing today?

Today shouldn’t be too bad because I did cardio this morning. I’m already at 7,800 steps.

Amazing.

My goal is 10,000 per day, so I’m good. Yesterday I only did 3,500.


Some super important executive inadvertently confesses pay can't be that good at GOOP.

Gucci loafers?

I borrowed these from a friend.


We switch to the kitchen department at GOOP which is not yet finished.

Your skirt is similarly business-meets-kitchen. No nonsense.

It’s apron-y, which is why I was drawn to it. Utilitarian piece. G. Label.


Now over to the Pocahontas of editing at GOOP.

You have a very heavy wrist game.

It’s like a garbage dump.

I like your dress, a little bit prairie. On trend.

I feel like I really thrived in the ’90s — this reminds me of that. It’s Brock Collection.

And then a warrior sandal.

Paul Andrew. I’m trying to get into sneaker culture. It’s not my jam.


And it's on to the finance department at GOOP.

The Off-White sweatshirt! The tennies!

I’m the street Goop.

Has “G.P.” ever commented on your sweatshirt?

Probably.


Where there is finance there's got to be accounting. He did not get the Q.

Is your polo terry cloth?

It’s teal, and I picked it because of the color choice. And it breathes. It’s Zara.


Now here comes the gravitating content officer at GOOP.

How do you dress for work?

I’ve gravitated to jumpsuits, dresses that don’t wrinkle. I have two small boys. It’s messy work being the mother of dragons.

Tell me about the dress.

This is La Double J. I like that they’re high-necked or collared. It’s the most flattering look for me, with my haircut.

Those are the whitest white sneakers I’ve ever seen.

You can use a Magic Eraser on your shoes.


Can there be life at GOOP without a schtylist? No, and this one has arms.

How do you feel?

Fabulous.

Oh, good. Tell me about these high-waisted Frame Denim jeans.

Goop x Frame denim from last summer. Totally in my wheelhouse. Classic with an edge. Jeans every day.

You’re wearing your blazer as a cape.

It’s extra fashion, and I can do all sorts of things with my arms.


Head of V.I.P. who left her heels in the car.

Tell me about your shoes.

These are by Yuul Yie. I have heels in the car.

Very classic watch.

My sweet boyfriend gave it to me for my 33rd birthday. Black band. I wear a lot of black. I drive black cars. I’m from Jersey so I’m a little hood sometimes.


Finally to the Ret Op Ass @GOOP.

Is your dress linen?

It’s silk and linen. For a long time I used to just use neutrals. Now I’ll do a pop of color just to keep it fun. It’s Tuesday. Why not? And it’s not holding me in like a sausage.

...

...

Read the full article. It is so worth it.

Could someone please slap me in the face now!