Einfach herrlich wie Mark Blyth mit ein paar Grafiken den Irrsinn der Austeritätspolitik der EU von Deutschland vorführt anlässlich seines Auftritts vor dem US Congress. Niemand in Berlin wird das je verstehen.
via Lars Syll
5/31/2016
5/30/2016
Strafanzeige gegen Manfred Jäger, BA Ingolstadt, wegen Nötigung
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| Manfred Jäger und sein Problem mit freier Meinungsäusserung |
Auf der Schanz 37
85049 Ingolstadt
30. Mai 2016
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen
Manfred Jäger
Agentur für Arbeit Ingolstadt, 85037 Ingolstadt
wegen Verstosses gegen
- § 240 STGB
- Artikel 5 GG
- Artikel 10 MRK
Mit Schreiben vom 13. August 2012 machte der damalige Stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit München Herr Manfred Jäger 'Beseitigungsanspruch und Unterlassungserklärung' wegen, wie er es nannte, diffamierender Beiträge im Internet geltend.
Die Behauptung der Diffamierung allein stellt schon eine üble Nachrede dar, handelte es sich bei dem Blog Post um eine offene Email an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Daneben ist auch nicht der volle Inhalt des Posts auf meiner Website angegeben. (siehe Kopie des Briefes)
Herr Jäger forderte mich in diesem Brief auf, den Post zu löschen oder “unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs” eine “fällig werdende Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro)” zu zahlen.
Die offene Email wurde zu einem Zeitpunkt geschrieben, als das Jobcenter München die monatlichen Hartz IV Zahlungen drastisch gesenkt hatte für mich und meine damals sechszehnjährige Tochter und auf keinerlei Kontaktersuchen reagierte. Ich musste schlussendlich einen Anwalt für eine Klage beim Sozialgericht bemühen.
Herr Jäger scheint der Ansicht zu sein, freie Meinungsäusserung und eine Zugehörigkeit zur neoliberalen Kaste Hartz IV schliessen einander aus.
Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.
Mit freundlichen Grüssen
__________________
Anlage: 7 Seiten
Endlich deutsche Version von Harry Frankfurts 'On Bullshit' von Jobcenter Jürgen Sonneck
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| Jobcenter Literat Jürgen Sonneck, alias C. Paucher, bevorzugt den dunklen Siff der Anonymität. Insbesondere auf dem Internet. Hier ist er links zu sehen. |
Men of earlier ages were far more inclined to believe that, wherever traces of insanity showed themselves,
a certain proportion of genius and wisdom
was likewise present something “divine,”
as they whispered to one another.
Nietzsche
Jobcenter München secondo stellvertr. GF Jürgen 'Sexypants' Sonneck veröffentlicht deutsche Version von Harry Frankfurts Essay ‘On Bullshit', das Original downloadbar bei der Princeton University Press.
Jürgen Sonneck, hier adäquat als Münchens schnellster
Verbaljongleur, der der sportive und jeder körperlichen Herausforderung gewachsene Jüngling ist, legt er ein dem Urwerk konplementäres Essay vor und versteht, dies so schwierige und elaborate Thema auf leicht und komfortabel konsumierbare ein und eine halbe Seite des literarisch weit verbreiteten Formates DIN-Aah 4 zu komprimieren.
Konsequent wandte Literat Sonneck das Luhmansche Diktum ‘the medium is the massage’ an. Beschwingt fliessender Text, präzis temperierter monolingualer volte-face, untermalt von zuweilen schockend akzentuierten Gestaltsbrüchen. Kurzum, prätenziös meisterhaft und behördenhaft vulgär im Timbre.
Es ist allseits bekannt, dass so viel moroner Dünnschiss in der Welt ist und so ist es um so anerkennswerter, als sich ein Experte für deutschen Bullshit nun der altrustischen Aufgabe unterzogen hat, seine Erkenntnisse über selbiges quotidiane Genre der deutschsprachigen Bevölkerung nahe zu bringen. Nun ist der Begriff Bullshit im Deutschen nicht weit verbreitet. Dünnschiss oder Humbug käme vielleicht am nächsten.
Humbug: täuschend falsche Darstellung, kurze Lügen, vor allem durch protzige Worte oder Tat, von eigenen Gedanken, Gefühlen oder Einstellungen.
Nach der konzeptionellen Analyse von Frankfurt (2) gibt es zwei zentrale Aspekte bezüglich des Begriffs Bullshit, nämlich "Gedankenlosigkeit" oder einen völligen Mangel an Sorge um die Wahrheit auf seiten des Bullshitter oder des Dünnschiss-Redners und die Tatsache, dass hinter jeder Produktion von Bullshit ein Bullshitter steckt, der absichtlich seine Gesprächspartner irreführen will, um seine eigenen Interessen und Zwecke zu verfolgen.
Ein Bullshitter ist auch wesentlich versatiler und adaptiver als ein geradliniger Lügner, insofern als er seine Story immer noch drehen kann. Eine Lüge dagegen erst einmal als solche erkannt, kann nur noch unter Gesichtsverlust nivelliert werden.
Adler (1) (1997, Seite 440) erklärt, dass eine Lüge "ein stumpfes Instrument ist, leicht zu finden, einen einfachen Erfolg versprechend", während "der Bullshitter einen umständlichen Weg zu seinem Erfolg nimmt, wo Lügen ein einfacherer und sicherer Weg in die Irre zu führen sind. Diese Ansicht scheint von Frankfurt geteilt zu werden und bekräftigt eine Beobachtung, dass unsere Gesellschaft die Bullshitter mit mehr Nachsicht zu behandeln bereit zu sein scheint als den Lügner. Bayerische Gerichte und die Polizei deuten sich als Beleg an.
In einigen Beispielen liegt keine Lüge vor, es sei denn, es wird eine falsche Aussage gemacht; in anderen lügt sogar eine Person, selbst wenn die Aussage richtig ist, sie sie aber nicht glaubt und zur Täuschung macht. Was ist Humbug oder Bullshit ? Kann überhaupt eine Äußerung als Humbug oder Bullshit gelten oder redet einer Dünnschiss, wenn das Herz des sich Äussernden an der richtigen Stelle ist (sozusagen), oder muss auch die Äußerung eine bestimmte Eigenschaft haben?
Bullshit steht in keiner Verbindung zu einer Auseinandersetzung mit der Wahrheit und sieht auch keine Relevanz in der Beschreibung von Wirklichkeit. Ein Bullshitter wirkt ohne Rücksicht darauf, wie die Dinge wirklich sind und ist charakterisiert durch Gedankenlosigkeit. Er spricht ohne gewissenhafte Aufmerksamkeit für die relevanten Fakten und macht eine Aussage ohne überhaupt die Frage der Akkuratheit zu berücksichtigen.
Einen Lügner, und dies mag widersprüchlich klingen, zeichnet eine enges Bewusstsein der Wahrheit aus. Es (Frankfurt, Seite 14) ist unmöglich für jemanden zu lügen, ohne die Wahrheit zu kennen. Um lügen zu können, muss man den Unterschied zwischen wahr und falsch kennen: 'Eine Person, die lügt, reagiert dadurch auf die Wahrheit und respektiert sie in dieser Hinsicht.' Wenn ein ehrlicher Mann spricht, sagt er nur das, was er glaubt wahr zu sein; und für den Lügner ist es entsprechend unverzichtbar, dass er seine Aussagen für falsch hält.
Bullshit, also geistiger Dünnschiss, hingegen bedarf einer objekt- oder themenorientierten Aufmerksamkeit und muss, um den gewünschten Effekt zu erzielen, durchdacht sein, Jedoch bedarf es nicht der Kenntnis der Wahrheit. Disziplin und Objektivität sind angesagt, denn sonst wird der Effekt der Täuschung verfehlt. Als Formel dargestellt ergibt sich: (D + O) - W = T.
Täuschende Missrepräsentierung, eigentlich ein Pleonasmus, doch dies geschieht bewusst. Angenommen eine Person erzählt eine Lüge oder kolportiert etwas in irgendeiner Art. Er missrepräsentiert dann mindestens zwei Dinge. Einmal sein tatsächliches Gesprächsziel oder die Referenz seiner Rede und indem er das tut, missrepräsentiert er seine eigene Vorstellung. Wenn also jemand über die Menge Geldes in seiner Hosentasche lügt, gibt er zunächst einmal die Menge seines Geldes in der Hosentasche an und gibt so zu erkennen, dass er diesen Betrag für wahr hält, anderenfalls würde er sich sofort überführen. Ist diese Lüge erfolgreich, dann ist das Opfer zwei mal getäuscht. Einmal wurde es getäuscht über die Menge des Geldes in der Tasche, zum anderen über die Intention der Lüge.
Im Gegensatz dazu muss der Lügner die Wahrheit der zur Diskussion stehenden Angelegenheit wissen, um sie besser vor dem Zuhörer zu verbergen oder den Leser mit einer Lüge zu täuschen. Wohingegen der Bullshitter, nur auf persönliche Vorteilsnahme bedacht, von der grundlegenden Wahrheit abstrahieren kann.
Nehmen wird z. B. die exzellent ausgewählten Beispiele des Authors Jürgen Sonneck. Da war zunächst die Dünnschiss- oder auch Humbug- oder auch Bullshit Aussage
a) “die etwas dümmliche Frage” sei eine Beleidigung.
Natürlich wusste der bayerische Behörden- und Hofintellektuelle Sonneck, dass nur Personen beleidigt werden können, denn es bedarf ja kognitiver Fähigkeiten zu deren Wahrnehmung. Aber genau diese Kenntnis macht einen arrivierten Bullshitter aus, nämlich von der Wahrheit abstrahierend eine suggestive Unterstellung zu lancieren in der Hoffnung, sie treffe auf rezeptive Ohren einer Institution, die nicht immer mit der souveränen Anwendung von Intelligenz glänzt.
Dann die Suggerierung einer geschichtlich negativ assoziierten Geisteshaltung durch ein Himmler Bild bei einer dritten Person, elegant formuliert vom secondo inter pares
b) die Überschrift "Jean-Marc Vincent offeriert "passgenaue" Eingliederung in das Billiglohnland" wird ein Zitat von Heinrich Himmler abgedruckt und dessen Foto dargestellt, es entsteht der Eindruck Herr Vincent würde sich diese Aussagen zu Eigen machen."
Natürlich wusste Jürgen Sonneck von der Technik der klassischen Juxtaposition, denn die ist ja grundlegendes Biz Model der Jobcenter. Weniger wusste er vielleicht um die Existenz von Stilmitteln, denn ihm war ja vielmehr gelegen um die typische Bullshit Drehung über das Zitat den Blick der bayerischen Staatsanwaltschaft auf das Hakenkreuz zu lenken.
Ein echter und geviefter Bullshitter legt sich nicht an mit der deutschen - ja wie werden die nun genannt? - Lügenpresse oder meiner Präferenz gemäss Schwanzlutscherpresse (denn RE Lügen siehe oben) Presse, dem deutschen Shit TV, die zusammen zum Überlaufen voll mit Nazi Bildern und Filmen sind. Das ist alles unisono staatlich sanktionierte subtil-glamorierende Nazi Propaganda abgedeckt durch den § 86 Abs. 3 STGB. Falls es mal eine divergierende Meinung geben sollte, haut Oberstaatsanwalt Hummer aus München mit der proverbialen Freisler Keule um sich:
"Im Übrigen verbieten sich Vergleiche zwischen der Tat des Angeklagten einerseits und Presse-bzw. Fernsehinhalten andererseits, da letztere regelmässig der staats- bürgerlichen Aufklärung, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen und daher gem. § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 a Abs. 3 STGB vom Straftatbestand ausgenommen sind. Dass das Handeln des Angeklagten hingegen nicht unter diese Ausnahmebestimmung fällt, hat das Berufungsgericht ausführlich und ohne Rechtsfehler dargelegt (UA S. 7)."
c) "öffentlich sichtbare Blogeinträge handelt - geeignet um das öffentliche Ansehen von Herrn Vincent zu schädigen und ihn zu diskreditieren."
Natürlich interessiert Jobcenter GFs das Ansehen ihrer Mitarbeiter einen Fuck, aber Bullshitting läuft eben auch über die Instrumentalisierung von Mitarbeitern, die mehrheitlich auf Zeit angestellt sind. Das wahre Ansinnen emaniert aus dem Satzteil "öffentlich sichtbare Blogeinträge". So wird Bullshitting elegant in heuchelnder Manier praktiziert.
d) "Das Jobcenter München kann es nicht hinnehmen, dass es ihre Dienstkräfte in Ausübung ihres Dienstes beeinträchtigt werden."
Das wie unter 'c' bekannte Schema der Bullshitter als Mutter Teresa-hafte Besorgnis um die Mitarbeiter kaschiert, um Kritik am nonsusteniblen System Hartz IV unterbinden zu lassen von bayerischer Justiz mit Neonazi Affinität in einer Bananenrepublik, deren Meinungsfreiheit von Ankara administriert wird.
Als weitläufig intellektuel Interessierten erfreut mich Jürgen Sonnecks unvergleichliches Essay. Er hat sich damit als prä-eminenter Experte für 'Bullshit’ endlich in Deutsch einen Namen gemacht. Das Land der Dichter und Denker, der geordneten Behörden, eine Tradition setzt sich fort.
'Bullshit' Essayist Jürgen Sonneck bestätigt Harry Frankfurts konkludierende Einschätzung:
"Fakten über uns selbst sind nicht besonders stabil und resistent gegen skeptische Auflösung. Unsere Naturen sind in der Tat schwer fassbar und unbedeutend, weniger stabil und weniger inhärent als die Wesen von anderen Dingen. Und soweit dies der Fall ist, ist Aufrichtigkeit selbst Bullshit."
________
(1) Eleonora Belfiore, On bullshit in cultural policy practice and research: notes from the British case
(2) Harry Frankfurt, On bullshit, Princeton University
5/28/2016
Rücknahme einer Strafanzeige gegen ex GFin Martina Musati nach Akteneinsicht, die drei Jahre von der skandalösen Münchner Justiz verhindert wurde
Email an: poststelle@stastuttgart.justiz.bwl.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit nehme ich meine Strafanzeige gegen Martina Musati vom 06. März 2016 zurück. Ich denke, es betrifft das AZ 112 Js 25049/16.
Begründung:
Zunächst begründete sich meine Strafanzeige auf eine einschlägige Andeutung in einem Schreiben vom Münchner Stawa Schütz.
Im Mai gelang mir schliesslich Akteneinsicht unter Berufung auf die Fälle
Diese Akteneinsicht wurde mir und meiner Tochter sowohl vom Gericht in München, als auch der Stawa München als auch meiner Pflicht"verteidigerin" RAin Aglaia Muth standhaft seit 2013 verwehrt. Obwohl auch diese Akte sich als unvollständig erwies, steht nun fest, dass nicht Frau Musati die Anzeigende war, sondern der jetzige Leiter der Bundesagentur für Arbeit in Ingolstadt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Mit besten Grüssen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit nehme ich meine Strafanzeige gegen Martina Musati vom 06. März 2016 zurück. Ich denke, es betrifft das AZ 112 Js 25049/16.
Begründung:
Zunächst begründete sich meine Strafanzeige auf eine einschlägige Andeutung in einem Schreiben vom Münchner Stawa Schütz.
Im Mai gelang mir schliesslich Akteneinsicht unter Berufung auf die Fälle
- CASE OF FOUCHER v. FRANCE (Application no. 22209/93), STRASBOURG , 18 March 1997
- The Fortum Corporation v. Finland (application no. 32559/96)
Diese Akteneinsicht wurde mir und meiner Tochter sowohl vom Gericht in München, als auch der Stawa München als auch meiner Pflicht"verteidigerin" RAin Aglaia Muth standhaft seit 2013 verwehrt. Obwohl auch diese Akte sich als unvollständig erwies, steht nun fest, dass nicht Frau Musati die Anzeigende war, sondern der jetzige Leiter der Bundesagentur für Arbeit in Ingolstadt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Mit besten Grüssen
5/23/2016
Moin Manni Jäger, Häuptling der BA Ingolstadt, mein Audienzersuchen trudelt ein
ich schicke mich an, um Audienz zu bitten. Kommt das cool rüber oder konveniert es gerade zeitlich nicht?
Manfred Jäger, ich komme gerade von der Linprunstrasse in der Millionendorfmetropole der Bauerntrampel-Provinz. Staatsanwaltschaft genauer geflüstert. Hatte mir gedacht, ich schiebe da mal meinen sexy Knackarsch vorbei, nachdem ich die Herren und Damenschaften dort vom 'Case Foucher v. France' voll überzeugen konnte. Oder war es 'Fortum Corp. v. Finland'?
Egal, Manfred Jäger, mit diesen EGMR Fällen flutscht das und jetzt liegt mir Ihre Strafanzeige vom 13. Aug. 2012 vor. Ja was hat sich die bayerische Justiz gesträubt: Richter Grain, die Staatsanwaltschaft, meine Pflicht"verteidigerin" und Prozessbetrügerin Aglaia Muth. Sogar meine Migrantentochter wurde abgewimmelt. Deutschland ist halt ein ekeliges Rassistenland.
Es hat in der Tat lange gedauert, aber was soll ich flüstern, Manni Jäger? Ich bin mein ganzes Leben aktiver Sportler, in top Form und, fkn shit, hab ich Ausdauer.
Manni Jäger, als ich die besagte Strafanzeige gegen mich so las, musste ich feststellen, dass die berüchtigte Bayernjustiz mir nicht den kompletten Satz zur Einsicht vorgelegt hatte.
Manni Jäger, das werden wir zwei beide schleunigst beheben, gelle! Ich erwarte in Kürze
- die Anlage 1 (10 Seiten)
- die Anlage 2 (5 Seiten)
- die Anlage 3 (4 Seiten) Ich nehme an, dies ist das Nötigungsschreiben.
Sollten die sich innerhalb kurzer Zeit nicht materialisieren, erhebe ich Strafanzeige gegen Sie. Der einfachste Weg wäre per Email attachment. Gönnen Sie sich doch einfach mal was Handfestes zur Lektüre: Artikel 6 EGMR. Hmm, sweet.
Falls es an Motivation hapern sollte, hier ein Bon Mot von Manni Jäger. Ach, das sind ja Sie selber:
„Bei allem Leistungsstreben dürfen wir nicht nachlassen, den Menschen in den Mittelpunkt unser Arbeit und unserer Bemühungen zu stellen“
Grazie
 |
| Strafanzeige von Manfred Jäger |
5/22/2016
Strafanzeige gegen RA Dr. Aiko Petersen, Millionendorfmetropole München
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen
Leopoldstraße 19, 80802 München
wegen
In einem Gespräch, dem meine Tochter beiwohnte, nach der Verhandlung auf dem Vorplatz der Nymphenburger Strasse äusserte ich mein Interesse zu wissen, wer die Strafanzeige aufgegeben hatte. Schweigen von RA Petersen.
RA Petersen hielt mich völlig im Dunkeln, dass er tatsächlich Akteneinsicht vorgenommen hatte. Einem Schreiben von RA Petersen an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin vom 29. April 2016, also fast elf Monate später, durfte ich entnehmen, dass RA Petersen in selbstloser Natur "sehr wohl für das Berufungsverfahren Akteneinsicht genommen" hatte. "(57 Seiten), die den Stand des Verfahrens bis zur erstinstanzlichen Verurteilung dokumentierten."
I.
§ 263 STGB Abs. 1 besagt
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Desweiteren heisst es in § 263 STGB Abs. 3, 3.
3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
§ 263 STGB Abs. 2 besagt
(2) Der Versuch ist strafbar.
In diesem letzten Zusammenhang bot sich RA Petersen danach an, die Revision für die Summe von € 416,50 zu übernehmen. Ich werte dies als versuchten Betrug.
Weiters beklage ich Rechtsmissbrauch des Anwalts. Der §242 BGB besagt:
„Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“
Das Verhalten von RA Petersen kann nur als unsittlich gewertet werden. Es drängt sich der Eindruck auf, Hartz 4 Rezipienten gelten in Deutschland als Dalits, denen von der Gilde der Juristen professionelle Gleichgültigkeit entgegen schlägt, gleichwohl aber ein Interesse an deren kargen pekuniären Kapazitäten.
II.
Die verweigerte oder wenn man so will vorenthaltene Akteneinsicht/auskunft, insbesondere im Hinblick auf meine offen kommunizierte Intention, das BVerfG anzurufen und im negativen Ausgang den EGMR anzurufen, kann ich nur als boswilligen Betrug interpretieren.
RA Petersens Handling meiner Angelegenheit zeugte von frappanter Unprofessionalität. Seine Rechtskenntnisse scheinen sich auf Provinzniveau zu beschränken.
Der Artikel 6 EMRK besagt
Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird....
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
Insbesondere Absatz 3 d wäre von elementarer Bedeutung gewesen. In Anwesenheit meiner Tochter hätte ich den sitzverstellenden fünften GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck befragen können.
Ich verweise auf den Fall FOUCHER v. FRANCE (Application no. 22209/93), STRASBOURG , 18 March 1997. Wie der Europäische Gerichtshof erinnert, war in diesem Zusammenhang das Prinzip der Waffengleichheit, als eines der Merkmale des weiter gefassten Begriff des fairen Verfahrens, nicht gegeben. Es muss jeder Partei eine angemessene Gelegenheit gegeben werden, ihren Fall in Bedingungen zu präsentieren, die sie nicht in Nachteil gegenüber ihrem Gegner (siehe insbesondere das Bulut v. Österreich Urteil vom 22. Februar 1996 Berichte 1996-II, pp. 380-81, Abs. 47) stellt.
RA Petersen war dem Fall in keinem Detail gewachsen. Der Gedanke der Kollusion schleicht sich ein.
Die Entscheidung des EGMR führt ausserdem Schadensersatz an:
Artikel 50 der Konvention lautet:
Stellt der Gerichtshof fest, dass eine Entscheidung oder eine von einer Justizbehörde oder einer anderen Behörde eines der Hohen Vertragsparteien getroffene Maßnahme ganz oder teilweise im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen ergebenden ... und wenn das innerstaatliche Recht des genannten Partei erlaubt nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme getroffen werden, die Entscheidung des Gerichts wird, falls erforderlich, nur die Zufriedenheit an den Geschädigten leisten.
Ich habe einen gut Teil meines Lebens in Asien verbracht, in einem der korruptesten Länder; ich habe einen solchen Ekel erregenden Rott wie in Deutschland für nicht möglich gehalten.
Zu meiner konsternierenden Erheiterung durfte ich auch konstatieren, dass Deutschland sich eines Justizministers schmückt ohne jegliche juristische Praxis. Dafür aber GQ Präsenz. Hallelujah!
Linprunstraße 25
80097 München
22. Mai 2016
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen
Rechtsanwalt Dr. Aiko Petersen
Leopoldstraße 19, 80802 München
wegen
- Verletzung von § 139 ZPO Abs. 5
- Verletzung von § 280 BGB, Abs. 1
- Verletzung von § 242 BGB
- Verletzung von § 263 STGB Abs. 1; Abs. 2; Abs. 3, 3.
- Verletzung von Art. 6 III und I EMRK.
In einem Gespräch, dem meine Tochter beiwohnte, nach der Verhandlung auf dem Vorplatz der Nymphenburger Strasse äusserte ich mein Interesse zu wissen, wer die Strafanzeige aufgegeben hatte. Schweigen von RA Petersen.
RA Petersen hielt mich völlig im Dunkeln, dass er tatsächlich Akteneinsicht vorgenommen hatte. Einem Schreiben von RA Petersen an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin vom 29. April 2016, also fast elf Monate später, durfte ich entnehmen, dass RA Petersen in selbstloser Natur "sehr wohl für das Berufungsverfahren Akteneinsicht genommen" hatte. "(57 Seiten), die den Stand des Verfahrens bis zur erstinstanzlichen Verurteilung dokumentierten."
I.
§ 263 STGB Abs. 1 besagt
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Desweiteren heisst es in § 263 STGB Abs. 3, 3.
3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
§ 263 STGB Abs. 2 besagt
(2) Der Versuch ist strafbar.
In diesem letzten Zusammenhang bot sich RA Petersen danach an, die Revision für die Summe von € 416,50 zu übernehmen. Ich werte dies als versuchten Betrug.
Weiters beklage ich Rechtsmissbrauch des Anwalts. Der §242 BGB besagt:
„Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“
Das Verhalten von RA Petersen kann nur als unsittlich gewertet werden. Es drängt sich der Eindruck auf, Hartz 4 Rezipienten gelten in Deutschland als Dalits, denen von der Gilde der Juristen professionelle Gleichgültigkeit entgegen schlägt, gleichwohl aber ein Interesse an deren kargen pekuniären Kapazitäten.
II.
Die verweigerte oder wenn man so will vorenthaltene Akteneinsicht/auskunft, insbesondere im Hinblick auf meine offen kommunizierte Intention, das BVerfG anzurufen und im negativen Ausgang den EGMR anzurufen, kann ich nur als boswilligen Betrug interpretieren.
RA Petersens Handling meiner Angelegenheit zeugte von frappanter Unprofessionalität. Seine Rechtskenntnisse scheinen sich auf Provinzniveau zu beschränken.
Der Artikel 6 EMRK besagt
Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird....
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
Insbesondere Absatz 3 d wäre von elementarer Bedeutung gewesen. In Anwesenheit meiner Tochter hätte ich den sitzverstellenden fünften GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck befragen können.
Ich verweise auf den Fall FOUCHER v. FRANCE (Application no. 22209/93), STRASBOURG , 18 March 1997. Wie der Europäische Gerichtshof erinnert, war in diesem Zusammenhang das Prinzip der Waffengleichheit, als eines der Merkmale des weiter gefassten Begriff des fairen Verfahrens, nicht gegeben. Es muss jeder Partei eine angemessene Gelegenheit gegeben werden, ihren Fall in Bedingungen zu präsentieren, die sie nicht in Nachteil gegenüber ihrem Gegner (siehe insbesondere das Bulut v. Österreich Urteil vom 22. Februar 1996 Berichte 1996-II, pp. 380-81, Abs. 47) stellt.
RA Petersen war dem Fall in keinem Detail gewachsen. Der Gedanke der Kollusion schleicht sich ein.
Die Entscheidung des EGMR führt ausserdem Schadensersatz an:
Artikel 50 der Konvention lautet:
Stellt der Gerichtshof fest, dass eine Entscheidung oder eine von einer Justizbehörde oder einer anderen Behörde eines der Hohen Vertragsparteien getroffene Maßnahme ganz oder teilweise im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen ergebenden ... und wenn das innerstaatliche Recht des genannten Partei erlaubt nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme getroffen werden, die Entscheidung des Gerichts wird, falls erforderlich, nur die Zufriedenheit an den Geschädigten leisten.
Ich habe einen gut Teil meines Lebens in Asien verbracht, in einem der korruptesten Länder; ich habe einen solchen Ekel erregenden Rott wie in Deutschland für nicht möglich gehalten.
Zu meiner konsternierenden Erheiterung durfte ich auch konstatieren, dass Deutschland sich eines Justizministers schmückt ohne jegliche juristische Praxis. Dafür aber GQ Präsenz. Hallelujah!
. . . . . . .
Welcher Staatsanwalt wird diesmal seine standardisierte Ablehnung abdrücken? Der leicht unsichere Peter Preuss (der dritte Satz ...), Janker Träger DOKTOR Beckstein, Schütz? The suspense is killing.
Bitte an das Amtsgericht München meiner Tochter eine live Performance der talentierten Richterin Birkhofer-Hoffmann zu gönnen.
Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
80335 München
AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15
Guten Tag Frau S,
Für die Verhandlung vor dem AG München ist der 30. Mai 2016 angesetzt.
Da meine Tochter in der Woche vom 30. Mai 2016 Schulabschlussprüfungen hat, bitte ich um Verlegung des Gerichtstermins auf einen Tag ab dem 13. Juni 2016.
Es ist essentiell für meine Tochter, einer weiteren Gerichtsverhandlung vor einem bayerischen Gericht beizuwohnen. Sie konnte schon am 06.05.2015 ernüchternde Erfahrungen mit der Prozessführung von Richterin Baßler vom LG München machen.
Ich selber konnte eine Prozessführung durch Richterin Birkhofer-Hoffmann im Januar 2015 geniessen und in altruistischer Manier, als sorgender Vater, Freidenker und tief gläubiger Agnostiker bin ich dies meiner Tochter schuldig. Insbesondere als eben diese Performance von Richterin Birkhofer-Hoffmann mich dazu bewegte, ihr eine Live Performance am LG München im Mai 2015 zu gönnen. Die Resonanz meiner vorlauten Tochter war positiv und ich interpretierte dies als einen Wunsch nach einer Revival Tour.
Ich hoffe hier auf wohlwollende Rezeptanz des Gerichts, nicht allein um einer Migrantin einen weiteren Beleg der sprichwörtlichen deutschen Willkommenskultur zu geben, sondern auch und ich erlaube mir hier das ©Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema 'Gleichstellung und Integration' zu zitieren:
"Die Bundesregierung will dazu beitragen, ihre Potenziale zu stärken, sie in ihren vielfältigen Lebensentwürfen wahrzunehmen und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe zu unterstützen."
Wie ich meine, sollte diese Chance nicht vertan werden.
Mit vorzüglichen Grüssen
Nymphenburgerstr. 16
80335 München
20. Mai 2016
AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15
Guten Tag Frau S,
Für die Verhandlung vor dem AG München ist der 30. Mai 2016 angesetzt.
Da meine Tochter in der Woche vom 30. Mai 2016 Schulabschlussprüfungen hat, bitte ich um Verlegung des Gerichtstermins auf einen Tag ab dem 13. Juni 2016.
Es ist essentiell für meine Tochter, einer weiteren Gerichtsverhandlung vor einem bayerischen Gericht beizuwohnen. Sie konnte schon am 06.05.2015 ernüchternde Erfahrungen mit der Prozessführung von Richterin Baßler vom LG München machen.
Ich selber konnte eine Prozessführung durch Richterin Birkhofer-Hoffmann im Januar 2015 geniessen und in altruistischer Manier, als sorgender Vater, Freidenker und tief gläubiger Agnostiker bin ich dies meiner Tochter schuldig. Insbesondere als eben diese Performance von Richterin Birkhofer-Hoffmann mich dazu bewegte, ihr eine Live Performance am LG München im Mai 2015 zu gönnen. Die Resonanz meiner vorlauten Tochter war positiv und ich interpretierte dies als einen Wunsch nach einer Revival Tour.
Ich hoffe hier auf wohlwollende Rezeptanz des Gerichts, nicht allein um einer Migrantin einen weiteren Beleg der sprichwörtlichen deutschen Willkommenskultur zu geben, sondern auch und ich erlaube mir hier das ©Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema 'Gleichstellung und Integration' zu zitieren:
"Die Bundesregierung will dazu beitragen, ihre Potenziale zu stärken, sie in ihren vielfältigen Lebensentwürfen wahrzunehmen und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe zu unterstützen."
Wie ich meine, sollte diese Chance nicht vertan werden.
Mit vorzüglichen Grüssen
5/21/2016
Yumeji’s Theme
Those of us whose minds have been invaded and turned to sponge by Wong Kar-wai’s movie In the Mood for Love must ...
5/19/2016
The Case For Germany Leaving The Euro #Gexit
While there is still some ill-founded hope for a Brexit, the real painkiller would be Germany leaving the Euro.
Here is why:
Jörg Bibow | May 18, 2016
The case for or against a British exit from the EU – #Brexit – is headline news. For the moment the earlier quarrel about a possible Greek exit from the Eurozone – #Grexit – seems to have taken the back seat – with one or two exceptions such as Christian Lindner, leader of Germany’s liberal FDP. Most EU proponents are deeply concerned about these prospects and the repercussions either might have on European unity.
Yet, while highly important, neither of them should distract Europe from zooming in on the real issue: the dominant and altogether destructive role of Germany in European affairs today. There can be no doubt that the German “stability-oriented” approach to European unity has failed dismally. It is high time for Europe to contemplate the option of a German exit from the Eurozone – #Gexit – since this might be the least damaging scenario for Europe to emerge from its euro trap and start afresh.
Germany’s membership in the eurozone and its adamant refusal to play by the rules of currency union is indeed at the heart of the matter. Of course, it was never meant to be this way. And it was not inevitable for Europe to end up in today’s state of never-ending crisis that impoverishes and disunites its peoples. I have always supported the idea of a common European currency as I believed that it could potentially provide a monetary order that is far superior to the status quo ante of deutschmark hegemony: the Bundesbank – in pursuit of its German price stability mandate – pulling the monetary strings across the continent. While I have also always held that the euro – the peculiar regime of Economic and Monetary Union agreed at Maastricht – was deeply flawed, I kept up my hopes that the political authorities would reform that regime along the way to make the euro viable.
In this spirit I proposed my “Euro Treasury” plan that would, among other things, fix the Maastricht regime’s most serious flaw: the divorce between the monetary and fiscal authorities that is leaving all key players vulnerable and short of the powers required to steer a large economy like the eurozone through anything but fair weather conditions, at best. Watching developments over in Europe from afar my hopes are dwindling by the day that the failed euro experiment will usher in reforms that could save it. Instead, the likelihood of some form of eventual euro breakup seems to be rising constantly. It is undeniable that the euro has turned out to be an instrument of widespread impoverishment rather than shared prosperity. It seems increasingly unclear for how much longer pro-European politics will be able to somehow cover up the blunder and hold things together – particularly as politics is turning more and more nationalistic and confrontational everywhere.
The quest for monetary stability in Europe was always about two things: price stability and the absence of “beggar-thy-neighbor” distortions in competitiveness and trade. Monetary stability was seen as a pre-condition for peace and shared prosperity. Today, the eurozone is on the verge of deflation, domestic demand is still below the level reached eight years ago, and unemployment remains extremely high, especially in over-indebted euro crisis countries. How did we get here? And how could #Gexit help?
Germany Offside
The troubling truth is that Germany largely determined the Maastricht rules of the game but failed to abide by them. Perhaps not Germany alone. But Greece is too small to matter in any well-designed monetary union while Germany is too big not to matter hugely in any monetary union, especially a poorly designed one. Germany dictated that central bank independence, the primacy of price stability, and the prohibition of excessive fiscal deficits must be the overarching policy principles of EMU. These principles had secured both price stability and prosperity in post-war West Germany.
Pegged nominal exchange rates were key to this outcome though as German competitiveness improved whenever German inflation stayed below trends elsewhere. In this way Germany could always rely on exports as its growth engine and largely abstain from active domestic demand management. At Maastricht the German authorities overlooked the obvious fact that the German model would no longer work once Germany’s trade partners behaved just like Germany – which is precisely what the euro asked of them. Germany’s fatal mistake was to then interpret the consequent stagnation of the mid1990s as a call to boost its national competitiveness by wage repression instead. This move paved the way for ruin across the eurozone.
For diverging competitiveness positions are not permissible inside a monetary union that is not also a fiscal and transfer union. (I dubbed this “Germany’s euro trilemma”) The effect: a buildup of imbalances, bubbles, and their inevitable bursting under the euro. Germany accumulated huge claims against its euro partners that were running up ever higher external debts. The so-called “bailouts” then allowed it (and other creditors) to pull out while taking limited losses. The ECB’s liquidity support of crisis country banks was highly instrumental in this context. Essentially the migration of risks from private to public balance sheets was facilitated so as to contain and cover up the damages in creditor countries. Germany had bailed out its banks for losses suffered on their US subprime adventures. Apparently the German authorities judged that it was an easier sell to bail out its euro partners than organizing another round of bailouts for German financial institutions for losses suffered on their eurozone adventures.
But bailouts of euro partners had to come along with punishment. Germany prescribed harsh austerity for its partners but refused to share in the rebalancing process by fiscal expansion and higher wage inflation at home. As a result, the rebalancing has been one-sided and deflationary, with unnecessary pain inflicted across the eurozone. Germany itself got lucky once more: recovery in the US, UK, China and other emerging markets offset the repercussions of suffocating its eurozone export market.
Wir Sind Wieder Was
And here we are today with a highly divided euro experience. Outside of Germany the euro means impoverishment and hardship. In Germany itself the vast majority of the population has not made much headway either, but compared to the mess seen in euro partner countries Germans probably feel thankful for having a job and whatever little income gains they may have experienced over the past 20 years; mainly over the past two years actually. There is systematic indoctrination to feel pride in Germany’s übercompetitiveness. That makes it easier to blame any troubles existing elsewhere on others’ inferiority and laziness. Yet political discontent is surging everywhere. Outside of Germany because people increasingly question any sense and fairness in their impoverishment. Inside Germany because there is a prevailing sense that the country is somehow asked to bail out everyone else – the old “EU paymaster” cliché in overdrive.
The latest incarnation of this cliché features German savers as being “expropriated” by the ECB’s monetary policies. There is no appreciation of the fact that today’s interest rates are a consequence of German misconduct under the euro regime, a regime “made in Germany” that has brought nothing but ruin to Europe. Instead Germans live by the myth that Germany’s stronger position today proves that it has done everything right. Wage repression under the euro facilitated a massive shift in income and wealth distribution in Germany too. But the average German is unaware that the only real winner of the euro is Germany’s top one percent. Fleeced by his/her own elite the average German lives in fear of being blood-sucked by his or her fellow Europeans.
One thing is clear: Germany’s euro partners will not accept impoverishment as their lot forever – the euro cannot survive unless Germany changes its ways drastically. But how do you convince Germany to change given that Germans were misled to believe that they have done everything right? That is the challenge Europe must meet.
The New German Question
Europe should focus its attention and conversation on how to convince Germany to either change its ways or exit from the euro. It is no use to pretend that euro breakup is not an option. Without drastic change in policies and institutions it will happen one way or the other anyway. One option is complete breakup with all partners returning to their national currencies. In this case it would be no use pegging to the new deutschmark as that would just repeat the old problem. Another option is that only a certain (group of) member(s) leave(s). The (fear of) #Grexit experience last year (and earlier escalating euro crises) provided a foretaste of the pains that any exiting weak debtor country would go through. Creditors would suffer some unpleasant consequences of debtor country exit and default too though.
#Gexit, the departure of the strong, would be less disruptive for the eurozone as a whole. Germany could declare next Sunday that it re-introduces the deutschmark converting all domestic euro contracts and prices at a 1:1 rate. (Perhaps the Dutch and Austrians might consider going along with it, but I leave that possibility aside here.) On Monday morning the Bundesbank would stand by and cheer the new deutschmark surge on the exchanges. It would follow the advice of Deutsche Bank and raise German interest rates to make sure savers get their well-deserved rewards.
The German government would proudly announce to its citizens that they will no longer have to bail out any lazy Europeans but will from now on enjoy the real fruits of their hard-won übercompetitiveness. And so all Germans would live happily ever after. Tranquilized by their stability-oriented ideology they would ignore any discomfort coming along with the chosen deflationary adjustment; just as they have ignored the agonies experienced elsewhere in the eurozone since 2009. And they would be troubled even less by any surges in indebtedness (and resulting bankruptcies), private and public, coming along with such a deflationary adjustment; just as they saw no reason to concern themselves with these kind of side effects elsewhere in the eurozone since 2009 either.
Essentially, the current eurozone has Germany’s euro partners serving as the economic wasteland that is keeping the euro low so that German exports have it easier globally. By contrast, the new eurozone (ex Germany) would see its external competitiveness restored instantly, especially vis-à-vis Germany itself; while, internally, any remaining competitiveness imbalances would be minor compared to a status quo that includes Germany. Unshackled from German idiosyncrasies in all matters of macroeconomics, the eurozone would follow through with my Euro Treasury plan and henceforth smartly invest in their joint future – a future of prosperity rather than impoverishment. Unhindered by German pressures and supported by constructive rather than destructive fiscal policy the ECB would continue its current course and re-establish price stability in a couple of years. If they preferred to return to their national currencies, that would be the other avenue to climb out of their euro trap. I personally think that, if the Euro Treasury were established, the members of the eurozone (ex Germany) would be better off with the euro. But that is their choice to make.
Meanwhile, Europe is far too important to be left to the Germans.
Cross-posted from Social Europe
Here is why:
Jörg Bibow | May 18, 2016
The case for or against a British exit from the EU – #Brexit – is headline news. For the moment the earlier quarrel about a possible Greek exit from the Eurozone – #Grexit – seems to have taken the back seat – with one or two exceptions such as Christian Lindner, leader of Germany’s liberal FDP. Most EU proponents are deeply concerned about these prospects and the repercussions either might have on European unity.
Yet, while highly important, neither of them should distract Europe from zooming in on the real issue: the dominant and altogether destructive role of Germany in European affairs today. There can be no doubt that the German “stability-oriented” approach to European unity has failed dismally. It is high time for Europe to contemplate the option of a German exit from the Eurozone – #Gexit – since this might be the least damaging scenario for Europe to emerge from its euro trap and start afresh.
Germany’s membership in the eurozone and its adamant refusal to play by the rules of currency union is indeed at the heart of the matter. Of course, it was never meant to be this way. And it was not inevitable for Europe to end up in today’s state of never-ending crisis that impoverishes and disunites its peoples. I have always supported the idea of a common European currency as I believed that it could potentially provide a monetary order that is far superior to the status quo ante of deutschmark hegemony: the Bundesbank – in pursuit of its German price stability mandate – pulling the monetary strings across the continent. While I have also always held that the euro – the peculiar regime of Economic and Monetary Union agreed at Maastricht – was deeply flawed, I kept up my hopes that the political authorities would reform that regime along the way to make the euro viable.
In this spirit I proposed my “Euro Treasury” plan that would, among other things, fix the Maastricht regime’s most serious flaw: the divorce between the monetary and fiscal authorities that is leaving all key players vulnerable and short of the powers required to steer a large economy like the eurozone through anything but fair weather conditions, at best. Watching developments over in Europe from afar my hopes are dwindling by the day that the failed euro experiment will usher in reforms that could save it. Instead, the likelihood of some form of eventual euro breakup seems to be rising constantly. It is undeniable that the euro has turned out to be an instrument of widespread impoverishment rather than shared prosperity. It seems increasingly unclear for how much longer pro-European politics will be able to somehow cover up the blunder and hold things together – particularly as politics is turning more and more nationalistic and confrontational everywhere.
The quest for monetary stability in Europe was always about two things: price stability and the absence of “beggar-thy-neighbor” distortions in competitiveness and trade. Monetary stability was seen as a pre-condition for peace and shared prosperity. Today, the eurozone is on the verge of deflation, domestic demand is still below the level reached eight years ago, and unemployment remains extremely high, especially in over-indebted euro crisis countries. How did we get here? And how could #Gexit help?
Germany Offside
The troubling truth is that Germany largely determined the Maastricht rules of the game but failed to abide by them. Perhaps not Germany alone. But Greece is too small to matter in any well-designed monetary union while Germany is too big not to matter hugely in any monetary union, especially a poorly designed one. Germany dictated that central bank independence, the primacy of price stability, and the prohibition of excessive fiscal deficits must be the overarching policy principles of EMU. These principles had secured both price stability and prosperity in post-war West Germany.
Pegged nominal exchange rates were key to this outcome though as German competitiveness improved whenever German inflation stayed below trends elsewhere. In this way Germany could always rely on exports as its growth engine and largely abstain from active domestic demand management. At Maastricht the German authorities overlooked the obvious fact that the German model would no longer work once Germany’s trade partners behaved just like Germany – which is precisely what the euro asked of them. Germany’s fatal mistake was to then interpret the consequent stagnation of the mid1990s as a call to boost its national competitiveness by wage repression instead. This move paved the way for ruin across the eurozone.
For diverging competitiveness positions are not permissible inside a monetary union that is not also a fiscal and transfer union. (I dubbed this “Germany’s euro trilemma”) The effect: a buildup of imbalances, bubbles, and their inevitable bursting under the euro. Germany accumulated huge claims against its euro partners that were running up ever higher external debts. The so-called “bailouts” then allowed it (and other creditors) to pull out while taking limited losses. The ECB’s liquidity support of crisis country banks was highly instrumental in this context. Essentially the migration of risks from private to public balance sheets was facilitated so as to contain and cover up the damages in creditor countries. Germany had bailed out its banks for losses suffered on their US subprime adventures. Apparently the German authorities judged that it was an easier sell to bail out its euro partners than organizing another round of bailouts for German financial institutions for losses suffered on their eurozone adventures.
But bailouts of euro partners had to come along with punishment. Germany prescribed harsh austerity for its partners but refused to share in the rebalancing process by fiscal expansion and higher wage inflation at home. As a result, the rebalancing has been one-sided and deflationary, with unnecessary pain inflicted across the eurozone. Germany itself got lucky once more: recovery in the US, UK, China and other emerging markets offset the repercussions of suffocating its eurozone export market.
Wir Sind Wieder Was
And here we are today with a highly divided euro experience. Outside of Germany the euro means impoverishment and hardship. In Germany itself the vast majority of the population has not made much headway either, but compared to the mess seen in euro partner countries Germans probably feel thankful for having a job and whatever little income gains they may have experienced over the past 20 years; mainly over the past two years actually. There is systematic indoctrination to feel pride in Germany’s übercompetitiveness. That makes it easier to blame any troubles existing elsewhere on others’ inferiority and laziness. Yet political discontent is surging everywhere. Outside of Germany because people increasingly question any sense and fairness in their impoverishment. Inside Germany because there is a prevailing sense that the country is somehow asked to bail out everyone else – the old “EU paymaster” cliché in overdrive.
The latest incarnation of this cliché features German savers as being “expropriated” by the ECB’s monetary policies. There is no appreciation of the fact that today’s interest rates are a consequence of German misconduct under the euro regime, a regime “made in Germany” that has brought nothing but ruin to Europe. Instead Germans live by the myth that Germany’s stronger position today proves that it has done everything right. Wage repression under the euro facilitated a massive shift in income and wealth distribution in Germany too. But the average German is unaware that the only real winner of the euro is Germany’s top one percent. Fleeced by his/her own elite the average German lives in fear of being blood-sucked by his or her fellow Europeans.
One thing is clear: Germany’s euro partners will not accept impoverishment as their lot forever – the euro cannot survive unless Germany changes its ways drastically. But how do you convince Germany to change given that Germans were misled to believe that they have done everything right? That is the challenge Europe must meet.
The New German Question
Europe should focus its attention and conversation on how to convince Germany to either change its ways or exit from the euro. It is no use to pretend that euro breakup is not an option. Without drastic change in policies and institutions it will happen one way or the other anyway. One option is complete breakup with all partners returning to their national currencies. In this case it would be no use pegging to the new deutschmark as that would just repeat the old problem. Another option is that only a certain (group of) member(s) leave(s). The (fear of) #Grexit experience last year (and earlier escalating euro crises) provided a foretaste of the pains that any exiting weak debtor country would go through. Creditors would suffer some unpleasant consequences of debtor country exit and default too though.
#Gexit, the departure of the strong, would be less disruptive for the eurozone as a whole. Germany could declare next Sunday that it re-introduces the deutschmark converting all domestic euro contracts and prices at a 1:1 rate. (Perhaps the Dutch and Austrians might consider going along with it, but I leave that possibility aside here.) On Monday morning the Bundesbank would stand by and cheer the new deutschmark surge on the exchanges. It would follow the advice of Deutsche Bank and raise German interest rates to make sure savers get their well-deserved rewards.
The German government would proudly announce to its citizens that they will no longer have to bail out any lazy Europeans but will from now on enjoy the real fruits of their hard-won übercompetitiveness. And so all Germans would live happily ever after. Tranquilized by their stability-oriented ideology they would ignore any discomfort coming along with the chosen deflationary adjustment; just as they have ignored the agonies experienced elsewhere in the eurozone since 2009. And they would be troubled even less by any surges in indebtedness (and resulting bankruptcies), private and public, coming along with such a deflationary adjustment; just as they saw no reason to concern themselves with these kind of side effects elsewhere in the eurozone since 2009 either.
Essentially, the current eurozone has Germany’s euro partners serving as the economic wasteland that is keeping the euro low so that German exports have it easier globally. By contrast, the new eurozone (ex Germany) would see its external competitiveness restored instantly, especially vis-à-vis Germany itself; while, internally, any remaining competitiveness imbalances would be minor compared to a status quo that includes Germany. Unshackled from German idiosyncrasies in all matters of macroeconomics, the eurozone would follow through with my Euro Treasury plan and henceforth smartly invest in their joint future – a future of prosperity rather than impoverishment. Unhindered by German pressures and supported by constructive rather than destructive fiscal policy the ECB would continue its current course and re-establish price stability in a couple of years. If they preferred to return to their national currencies, that would be the other avenue to climb out of their euro trap. I personally think that, if the Euro Treasury were established, the members of the eurozone (ex Germany) would be better off with the euro. But that is their choice to make.
Meanwhile, Europe is far too important to be left to the Germans.
Cross-posted from Social Europe
5/18/2016
5/17/2016
Moin KOK Carstens, Kriminaldezernat 4 München (Millionendorfmetropole),
 |
| Freeze! Jobcenter Repost Police |
Zuvörderst gälte es, das Wittgensteinsche Kriterium zu meistern, Freges Begriffsschrift wäre ein defintives Plus für Sie, (1) und nicht zuletzt sollten Sie in mir den Eindruck erwecken, Chronologie sei Ihr zweites Ich, Syntax und Semantik Ihr täglich Brot. Vor allen Dingen sollten Sie immer bedenken und dieses Wittgensteinsche Diktum zu Ihrem Credo avancieren: „Nur der Satz hat einen Sinn; nur im Zusammenhang des Satzes hat der Name Bedeutung.“
Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, Ihren "Sachverhalt" vom 24.06.2015 lesen zu dürfen, und ich muss zu meiner Konsternation gestehen, es las sich ernüchternd.
Meine Sekretärin Frou-Frou Ducasse schiebt mir gerade den §163a STPO zu. Gleichzeitig bittet sie mich in etwas lasziver Form, Sie in Kenntnis zu setzen vom
CASE OF FOUCHER v. FRANCE (Application no. 22209/93), STRASBOURG , 18 March 1997
So es Ihnen genehm, können Sie den Text in englischer als auch in französischer Sprache goutieren.
Sollte es Ihrem elitären bayerischen Geist nach mehr dürsten, kann Frou-Frou wärmstens den
Case Fortum Corp. v. Finland
nahe legen. Di niente.
Will kondensiert sagen, mir steht das Recht auf Akteneinsicht zu. Präzise formuliert, schicke ich mich gerade an, Sie in Artikel 6 MRK einzuweihen. Das ist notabene Europa Recht und ich freue mich, wenn Sie mir der Kommodheit willen eine Kopie der Strafanzeige des ledigen Fräulein Martina Musati per Email senden könnten. Gerne wäre ich auch geneigt, meinen Astralkörper in Ihr Büro zur Akteneinsicht und Kopie derselben zu transferieren. Eine Terminierung wäre willkommen.
Soeben IMt mich Frou-Frou, ob Sie die Frist für Beleidigungsklagen sondiert haben? Ihr Schreiben bezieht sich, so mich meine visuelle Kapazität nicht täuscht, auf einen Blog Post vom November 2014.
Au revoir & tschüss,
___________
(1) Sie werden sicherlich dieses Oxford Komma zu schätzen wissen. Grazie.
Rechtsanwalt Ritter Jur. Prud. Aiko von der Tafelrunde der Petersen zu München
Danke für die redundante Mitteilung, dass der Fall mit Ritter Jur. Prud. Aiko von der Tafelrunde der Petersen "nicht schlichtungsgeeignet ist". Ich hatte das selbstverfreilich antizipiert nach den Erfahrungen mit Ihrem Etablissement.
Neu war für mich allerdings, so ich dem Pergament von Ritter Jur. Prud. Aiko zu Petersen vom 29.04.2016 zu entnehmen in der Lage war, die Erkenntnis, dass Ritter Aiko doch tatsächlich nach meiner Zahlung von € 238,- Akteneinsicht vorgenommen hatte. Stolz führte er auch in Parenthese die Gesamtseitenzahl von 57 an. Das ist eine Menge totes Holz zur Lektüre. Also meine Lanze würde da deflationär werden.
Sodann schimmerte nebulös meine Erinnerung an unseren abschliessenden Plausch nach der Verhandlung am 06.05.2015 in der Nymphenburger Strasse auf dem Vorplatz durch. Ich hatte ja auch meine Tochter mitgebracht, damit sie einmal einen veritablen Känguru Court in Bayern kennenlernt. Ritter Aiko hatte schliesslich meine Unterkaste für drei ein halb Monate mit dem Bramanen-typischen Abstand gemieden.
So liess ich u.a. ins Gespräch einfliessen, dass ich doch zu gerne wüsste, wer vom Jobcenter München die Strafanzeige aufgegeben hatte. Ja, was soll ich sagen? Ritter Aiko zu Petersen Jur. Prud. liess keinen Ton verlauten. Mein Consigliere auch nichts von der Akteneinsicht. Omertà! Sechs Wochen später musste ich mir in der Nymphenburger Strasse selber Akteneinsicht besorgen.
Haben Sie eigentlich in Ihrer Schlichtungskaschemme in Berlin überhaupt eine Prise Anstand? Sie decken sogar die Prozessbetrügerin RAin Aglaia Muth.
Col tempo la foglia di gelso diventa seta
5/16/2016
Brexit
But what about those cheap roaming rates?
The mere fact that this Fortress of Gloom is run by Germany, whose politics is now administered by 20% from Ankara, should the UK people convince to leave for f&ck's sake. There never came anything good out of Germany except classical music and science. Oh, and a sports car for men with short dicks.
5/15/2016
Heiko Maas, about that unrelenting Nazi propaganda shit on your German TV channels. Based on compulsory fee, that is!
 |
| Censorship in Germany |
We are writing to you about the unrelenting so-called documentaries on several German TV channels about the Nazi era. TV, that is funded by a compulsory fee! Not even Goebbels came up with that idea.
To our knowledge these documentaries are being aired since at least 15 years. We, that is my daughter and I, had the questionable pleasure to be introduced to these documentaries since 2006. At first we thought this to be a temporary episode, but you Germans just can't let go. This is a 'Dauerbrenner' of epic proportions.
As much as we try, we can not see let alone understand, in what way these so-called documentaries could possibly explain the real reasons for the rise of National-Socialism in Germany. As a matter of fact, we view them as a latent glorification of that time. I consider FA Hayek's 'The Socialist Roots of Naziism' much more to the point and convincing. Of course, it makes for very inconvenient TV coverage. The truth is sometimes so obvious and in your party face. This excerpt of Hayek's treatise covers important historical facts that explain the rise of National-Socialism:
What, then, caused these views held by a reactionary minority finally to gain the support of' the great majority of Germans and practically the whole of Germany's youth? It was not merely the defeat, the suffering, and the wave of nationalism which led to their success. Still less was the cause, as so many people wish to believe, a capitalist reaction against the advance of socialism. On the contrary, the support which brought these ideas to power came precisely from the socialist camp. It was certainly not through the bourgeoisie, but rather through the absence of a strong bourgeoisie, that they were helped to power. The doctrines which had guided the ruling elements in Germany for the past generation were opposed not to the socialism in Marxism but to the liberal elements contained in it, its internationalism and its democracy. And as it became increasingly clear that it was just these elements which formed obstacles to the realization of socialism, the socialists of the Left approached more and more to those of the Right. It was the union of the anticapitalist forces of the Right and of the Left, the fusion of radical and conservative socialism, which drove out from Germany everything that was liberal.We do understand that makes for uncomfortable reading. Granted, watching fat Goering waddle along in a splendid white uniform beats Liberace hands down and gazing along Speerian monumental granite buildings leaves Zara Hadid in the lurch. But hey, don't you think enough is enough and some truth would be in order?
Just a couple months back on a Saturday or Sunday at around 4 PM I learned in one episode that "the French army was still adhering to LINEAR war tactics while the German army was much more ... whatever". I could not care less, Minister. On May 1, 2016, exactly at 3:15 PM on Ntv, I could listen to some splendid logical bullshit: "You could view the war as a stepping stone towards what we call today 'Emancipation of women'". The context being that all male where in the army and the women had to work in munitions factories. Pardon my French, but are you Germans fkn nuts? We both know, this is a classic post hoc ergo propter hoc fallacy.
Well, we do know a couple of guys at the Bavarian courts who really, really love this Nazi shit. One Munich prosecutor even had the audacity to explicitly forbid me criticizing those NS documentaries, because they all contribute to educating and explaining those dreadful times, he claimed. Apparently, when you are a prosecutor in a court system with a certain documented Neonazi affinity, a rational argument can easily be replaced by a mere statement.
These commenters on Spiegel do not seem to agree with the Bavarian view. The general tenor of the comments being, it's enough, real clarification of facts would be something else, jumping the shark, mere space filler, making money.
It does not quite make sense when rigged Bavarian courts, in order to shut down a critical blog, invoke the article 86a STGB while at the same time airwaves and newspapers just can't get enough of cool Hitler, Himmler, Goering.
We are expecting your answer on these issues ASAP! Because your fucking courts' computer confiscations get on our fucking nerves. That thing we treasure is called Free Speech! Have you heard of it? The next email is in the works.
Thanks,
5/14/2016
Popper on tolerance
Less well known is the paradox of tolerance: Unlimited tolerance must lead to the disappearance of tolerance. If we extend unlimited tolerance even to those who are intolerant, if we are not prepared to defend a tolerant society against the onslaught of the intolerant, then the tolerant will be destroyed, and tolerance with them. In this formulation, I do not imply, for instance, that we should always suppress the utterance of intolerant philosophies; as long as we can counter them by rational argument and keep them in check by public opinion, suppression would certainly be most unwise. But we should claim the right even to suppress them, for it may easily turn out that they are not prepared to meet us on the level of rational argument, but begin by denouncing all argument; they may forbid their followers to listen to anything as deceptive as rational argument, and teach them to answer arguments by the use of their fists. We should therefore claim, in the name of tolerance, the right not to tolerate the intolerant. We should claim that any movement preaching intolerance places itself outside the law, and we should consider incitement to intolerance and persecution as criminal, exactly as we should consider incitement to murder, or to kidnapping; or as we should consider incitement to the revival of the slave trade.” Popper 1945: 226, n. 4).
via http://socialdemocracy21stcentury.blogspot.com/2016/05/karl-popper-on-paradox-of-tolerance.html
via http://socialdemocracy21stcentury.blogspot.com/2016/05/karl-popper-on-paradox-of-tolerance.html
5/13/2016
Richterin Birkhofer-Hoffmann, also eine der Frauen bei denen man auf Anhieb weiss, warum die 30% Quote für Frauen so lächerlich ist, will meine Zeugen eigentlich nicht hören.
Wie üblich teile ich nun überhaupt nicht die Meinung einer lächerlichen Richterin, die sich im eigenen Urteil widerspricht, um es dann neun Tage später per Brief zu berichtigen. Völlig überkandidelt, nervös, macht hanebüchene Äusserungen. So was muss doch meine Tochter mal live erleben.
Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
80335 München
AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15
Guten Tag Frau S,
Ihr Schreiben vom 10.05.2016 beantworte ich wie folgt.
Zeuge 1 und 2:
Ich verlange die Ladung der Zeugen 1 und 2 unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 3 d. MRK.
Zeuge 1:
Mit Ihrer Anklageschrift v. 21.04.2016 erhebt die bayerische Justiz Anklage basierend auf einer Online Strafanzeige vom 07.05.2015. Diese Strafanzeige wurde gesendet von der IP Adresse 217.253.91.237. Die Anzeige wurde unter falschem Namen aufgegeben! Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. In etwa 2 km Luftlinie Entfernung liegt ein Jobcenter. Siehe: http://whatismyipaddress.com/ip/217.253.91.237.
Wir haben richterliche Anordnung beantragt, den Namen und die Adresse hinter der IP Adresse zu bekommen. Wir werden in dieser Sache keine Ruhe geben, bis wir diese Informationen haben. Datum, Geolocation, Anrede, chronologischer Kontext als auch Inhalt ergeben für uns eindeutige Indizien.
Zeuge 2:
Meine Tochter
Sie führen an, die Aussagen meiner Tochter würden nicht den konkreten Fall bzgl. RichterinPabst betreffen.
Der Fall Pabst hat absolut keine Relevanz für meine Tochter, da sie offenkundig im Gegensatz zum Amtsgericht und wenn ich der Anklage von Stawa Steinkraus-Koch geistig folgen kann, der deutschen Sprache und Semantik mächtig ist.
Da der Vorwurf der Anklage die Abbildung von NS Bildern zum Inhalt hat, sind ihre Eindrücke und Erfahrungen bzgl. der Abbildungen und Sendungen über die NS Zeit in deutschen Medien seit 2006 von unabdingbarer und essentieller Bedeutung!
Weiters ist auch ihr Eindruck der Prozessführung von Richterin Baßler am 06.05.2015 von massgeblicher Bedeutung!
Ebenso von gravierender Bedeutung sind ihre Eindrücke über die Behandlung ihrer Strafanzeigen durch Münchner Staatsanwälte!
Abschliessend beantrage ich die Vernehmung von
KOK Carstens
Richterin Pabst
Danke
Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
80335 München
13. Mai 2016
AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15
Guten Tag Frau S,
Ihr Schreiben vom 10.05.2016 beantworte ich wie folgt.
Zeuge 1 und 2:
Ich verlange die Ladung der Zeugen 1 und 2 unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 3 d. MRK.
Zeuge 1:
Mit Ihrer Anklageschrift v. 21.04.2016 erhebt die bayerische Justiz Anklage basierend auf einer Online Strafanzeige vom 07.05.2015. Diese Strafanzeige wurde gesendet von der IP Adresse 217.253.91.237. Die Anzeige wurde unter falschem Namen aufgegeben! Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. In etwa 2 km Luftlinie Entfernung liegt ein Jobcenter. Siehe: http://whatismyipaddress.com/ip/217.253.91.237.
Wir haben richterliche Anordnung beantragt, den Namen und die Adresse hinter der IP Adresse zu bekommen. Wir werden in dieser Sache keine Ruhe geben, bis wir diese Informationen haben. Datum, Geolocation, Anrede, chronologischer Kontext als auch Inhalt ergeben für uns eindeutige Indizien.
Zeuge 2:
Meine Tochter
Sie führen an, die Aussagen meiner Tochter würden nicht den konkreten Fall bzgl. RichterinPabst betreffen.
Der Fall Pabst hat absolut keine Relevanz für meine Tochter, da sie offenkundig im Gegensatz zum Amtsgericht und wenn ich der Anklage von Stawa Steinkraus-Koch geistig folgen kann, der deutschen Sprache und Semantik mächtig ist.
Da der Vorwurf der Anklage die Abbildung von NS Bildern zum Inhalt hat, sind ihre Eindrücke und Erfahrungen bzgl. der Abbildungen und Sendungen über die NS Zeit in deutschen Medien seit 2006 von unabdingbarer und essentieller Bedeutung!
Weiters ist auch ihr Eindruck der Prozessführung von Richterin Baßler am 06.05.2015 von massgeblicher Bedeutung!
Ebenso von gravierender Bedeutung sind ihre Eindrücke über die Behandlung ihrer Strafanzeigen durch Münchner Staatsanwälte!
Abschliessend beantrage ich die Vernehmung von
KOK Carstens
Richterin Pabst
Danke
Kungelequipe Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt-Mafia
meine flügge Tochter gab mir Ihr Antwortschreiben vom 29. April 2016. Dies bezog sich auf ihr Pdf vom 15. April 2016.
Ich bin mir nicht sicher, latsche ich völlig neben den Schienen, denn ich habe das dumpfe Gefühl, Sie wollen sie einfach ein bischen veralbern.
Der geschilderte chronologische Ablauf ihrer Erfahrung - es war ja eigentlich keine ErFAHRung, sondern eine ErSCHNARCHung - mit promofünftem docRA Petersen verlief kondensiert beschrieben so:
Am 23. Aug. 2014 wurde RA Petersen beauftragt.
Am 8. Sept. 2014 überwies mein Vater € 71,40 an RA P.
Bis 25. Mai 2015 war nichts geschehen. Also 9 Monate keine Tätigkeit.
Nun wollen Sie die Schreiben der Billig-Lohn Kaschemme Jobcenter. Die sind doch völlig irrelevant, wenn neun Monate nichts geschah. Es geht um Untätigkeit.
Aber hier ist der Trick der Schlichtungsstelle der reichsdeutschen Rechtsanwalt-Mafia: als schlichtender Anwalt krähenhaft mit anderen Anwälten kungeln und abwiegeln.
Dies passt in die Parallelwelt des versifften Feuchtbiotops Hartz und so verwundert es auch nicht, dass die Vertuschungsstelle der Rechtsanwaltschaft auf diesen Absatz im Pdf meiner Tochter gar nicht erst eingeht:
Mein Vater stiess auf RA P. über die Website 'my-sozialberatung.de'. Nun erfuhr er durch dessen Betreiber Harald Thomé folgendes: "Wir hielten es für geeignet, wenn Verbraucherschutz e.V. den Petenten dahingehend aufklärt, das ein Anwalt der Hartz IV-Mandate übernimmt, somit Beratungshilfe- und PKH-Mandate, neben der Zuzahlung zur Beratungshilfe keine weiteren Gebühren fordern darf. Wenn das der RA nicht umgesetzt hat, hat der Petent einen Erstattungsanspruch der unzulässig erhobenen Gebühren. Solch eine Sachverhaltsaufklärung sollte Verbraucherschutz e.V. bei einem Petenten durchführen." Eine Beratungshilfe kostet unseres Wissens nach € 15,-.Die korrupte Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hatte schon im ersten Fall die Prozessbetrügerin und Europa Recht Brechering Aglaia Muth gedeckt. Hier wird bei dem Knaller Burhoff, also der mit den retardierten Witzen auf seinem Blog, beschrieben wie primitiv deutsche Anwälte Geld abzocken: Gebühr bei schlechter RA Leistung.
Abschliessend ein Quiz. Was ist eine Anwaltszulassung? Eine Lizenz zum legalen Betrug.
Ihr Schreiben ist im Rundordner.
Cheerio,
5/12/2016
Liebesbrief von Münchner Polizei an ledige ex GFin von Jobcenter, Martina Musati
Des Wortes 'also' verschiedenster Sinn,
Unglücklicherweise,
Des Polizisten Geistes entging.
Ach hätt er nur,
Statt Wadlstrumpfnatur,
Ein wenig Zeit verwandt,
Zu schärfen seinen Verstand,
Mit Wittgenstein, Frege und noch so allerhand.
Das Verstehen eines Satzes zwischen realistischer Semantik und Satzzusammenhang.
Was hindert eigentlich einen bayerischen Polizisten in Fasanenjäger Uniform, seinen opulenten Geist ein wenig mit Frege zu beschäftigen? Oder Tractatus? Möchte sagen, der Satzzusammenhang ist wichtig, um den Inhalt von Worten richtig zu verstehen.
5/11/2016
Das muss Deutsche schocken: Trump und MMT
Trump und MMT. Die Schockstarre der deutschen Presse kann schon gespürt werden. Dann folgend die süffisant-hochnäsige Ignoranz des Wesens einer souveränen Währung. Gefolgt von einer Aversion gegen Staatsdefizite, basierend auf der Unkenntnis, dass Staatsdefizite gleich privaten Ersparnissen sind. Horror!
... und was hätte HW Sinn zu diesem Thema zu sabbern?
Stephanie Kelton
... und was hätte HW Sinn zu diesem Thema zu sabbern?
5/10/2016
Frau Familienminister Schwesig, Deutschland möchte Migranten integrieren? Wir müssen schallend lachen.
Frau Familienminister Schwesig,
Auf der Website Ihres Ministeriums heisst es:
Gleichstellung und Integration
16 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund,– knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Zusammenleben mit ihnen hat Deutschland kulturell, wirtschaftlich und politisch geprägt. Um die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen anzunehmen, braucht es eine zukunftsweisende und nachhaltige Integrationspolitik.
Die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sind Frauen. Die Bundesregierung will dazu beitragen, ihre Potenziale zu stärken, sie in ihren vielfältigen Lebensentwürfen wahrzunehmen und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe zu unterstützen.
Wunderbar, Frau Ministerin. Meine Tochter mit, ehem, Migrationshintergrund (1) ist auch geschmückt mit vielfältigen Lebensentwürfen zur gesellschaftlichen Teilhabe und für die Wegstrecke bis zum Erwachsenen.
Ein Jugendamt in München mit seiner Chefin Nicola Kummer teilt dies nicht ganz und wird bei diesen Ansinnen eher wortkarg. Genauer gesagt, scheint Nicola Kummer eine verbale Auszeit genommen zu haben und bezog das Sous-sol des Schweigens.
Es geht um die 'Wahrnehmung des Umgangsrechts' meiner Tochter, also Besuche ihrer asiatischen Mutter. Deren Kostenübernahme wurde unter etlichen Ausreden des Jobcenter München immer abgelehnt. Dankbar erfuhren wir dann von der Jugendamtsleiterin Kummer, dass es hierfür einen Antrag gegeben hätte. Wir wurden ja schliesslich damals vom Jugendamt direkt angesprochen, dass solche Besuche für eine Heranwachsende wichtig seien.
Insbesondere, wie wir meinen, in einem für sie fremden Land mit bekannt unfreundlichen Menschen und einer Kultur, die sich hinter Gardinen klammheimlich abspielt mit Xenophobie und Ausländerhetze, genüsslich dargeboten in deutschen Medien, die sich selbst mittels der Deaktivierung der Kommentarfunktionen adaptiv und präventiv verlässlich gezeigt haben. En passant sei bemerkt, das Jugendamt hatte im Weiteren auch nie mehr irgend ein Interesse an meiner Tochter: Migrant + Hartz = dispensable Randgruppe im Billig-Lohn Milieu in der neoliberalen Ökonomie Deutschlands oder auch der Shudra des christlichen Abendlandes, s'il vous plaît.
Nun schlug ich Frau Kummer vor, uns doch einfach einen solchen Antrag zuzusenden. Danach verschwand Mademoiselle zu unserer Kümmernis in der Versenkung. Sodann stiess ich auf dieses interessante PDF mit dem Titel 'kompetent und bürgernah' vom Jobcenter München! Unter der 'Arbeitsgruppe Kooperationsstruktur im Sozialbürgerhaus' ist Shiksa Nicola Kummer, die Leiterin des Jugendamts, geführt! Spontan assoziiere ich Kollusion oder von der Wiege bis ins Grab: Jobcenter, die Vampirkrake (2) der lebenslangen Diskriminierung.
Dieser Bobbemyseh liest sich im Wochenanzeiger euphemistisch so, beginnend mit einem Oxymoron:
Coda
Ich gedenke, in den Monaten Juli/August unseren persönlichen Erfahrungen über 'Integration in Deutschland' Pixelform angedeihen zu lassen für einen Blog Post. In englischer Sprache zwecks breiterer Leserschaft. Soviel darf ich vorab sagen: it will be a devastating account. Nicht zuletzt weil wir wegen dieser Skandalbehörde Jobcenter München mit Rechtsbrechern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen müssen. Nicht zuletzt, weil meine Tochter im Oktober 2015 durch Münchner Polizisten im Nazi-Stil durchsucht und ihr Smart Phone beschlagnahmt werden sollte. Nicht zuletzt, dies basierend auf einer Online Strafanzeige unter falschem Namen von der IP Adresse 217.253.91.237 sinister lanciert.
Frau Ministerin, Deutschland möchte Migranten integrieren? Wir müssen schallend lachen.
Enchanté
___________________
(1) Wenn ich mir erlauben darf, dezent subtil verbal-ästhetische Vorbehalte äussern zu dürfen ob der etwas unglücklichen Doppelassoziation 'Migration(s)' und 'Hintergrund'. 'Hintergrund' hat so etwas Opakes. Diese Kombination kann doch so manches nationalrepublikanisch geschwängerte Gemüt eines Urteutonen in xenophobe Wallungen bringen.
(2) Ich bekenne vor Scham errötend, dies von Matt Taibbi geklaut zu haben.
Auf der Website Ihres Ministeriums heisst es:
Gleichstellung und Integration
16 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund,– knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Zusammenleben mit ihnen hat Deutschland kulturell, wirtschaftlich und politisch geprägt. Um die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen anzunehmen, braucht es eine zukunftsweisende und nachhaltige Integrationspolitik.
Die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sind Frauen. Die Bundesregierung will dazu beitragen, ihre Potenziale zu stärken, sie in ihren vielfältigen Lebensentwürfen wahrzunehmen und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe zu unterstützen.
Wunderbar, Frau Ministerin. Meine Tochter mit, ehem, Migrationshintergrund (1) ist auch geschmückt mit vielfältigen Lebensentwürfen zur gesellschaftlichen Teilhabe und für die Wegstrecke bis zum Erwachsenen.
Ein Jugendamt in München mit seiner Chefin Nicola Kummer teilt dies nicht ganz und wird bei diesen Ansinnen eher wortkarg. Genauer gesagt, scheint Nicola Kummer eine verbale Auszeit genommen zu haben und bezog das Sous-sol des Schweigens.
Es geht um die 'Wahrnehmung des Umgangsrechts' meiner Tochter, also Besuche ihrer asiatischen Mutter. Deren Kostenübernahme wurde unter etlichen Ausreden des Jobcenter München immer abgelehnt. Dankbar erfuhren wir dann von der Jugendamtsleiterin Kummer, dass es hierfür einen Antrag gegeben hätte. Wir wurden ja schliesslich damals vom Jugendamt direkt angesprochen, dass solche Besuche für eine Heranwachsende wichtig seien.
Insbesondere, wie wir meinen, in einem für sie fremden Land mit bekannt unfreundlichen Menschen und einer Kultur, die sich hinter Gardinen klammheimlich abspielt mit Xenophobie und Ausländerhetze, genüsslich dargeboten in deutschen Medien, die sich selbst mittels der Deaktivierung der Kommentarfunktionen adaptiv und präventiv verlässlich gezeigt haben. En passant sei bemerkt, das Jugendamt hatte im Weiteren auch nie mehr irgend ein Interesse an meiner Tochter: Migrant + Hartz = dispensable Randgruppe im Billig-Lohn Milieu in der neoliberalen Ökonomie Deutschlands oder auch der Shudra des christlichen Abendlandes, s'il vous plaît.
Nun schlug ich Frau Kummer vor, uns doch einfach einen solchen Antrag zuzusenden. Danach verschwand Mademoiselle zu unserer Kümmernis in der Versenkung. Sodann stiess ich auf dieses interessante PDF mit dem Titel 'kompetent und bürgernah' vom Jobcenter München! Unter der 'Arbeitsgruppe Kooperationsstruktur im Sozialbürgerhaus' ist Shiksa Nicola Kummer, die Leiterin des Jugendamts, geführt! Spontan assoziiere ich Kollusion oder von der Wiege bis ins Grab: Jobcenter, die Vampirkrake (2) der lebenslangen Diskriminierung.
Dieser Bobbemyseh liest sich im Wochenanzeiger euphemistisch so, beginnend mit einem Oxymoron:
Das Sozialbürgerhaus Pasing mit seinen zwei großen Bereichen, „Soziales“ und „Jobcenter“, besteht seit nunmehr zehn Jahren und betreut Bürger aus dem gesamten Münchner Westen. Abteilungen, wie die Fachstelle für häusliche Versorgung, Fachstelle Wohnen, Sozialpädagogik, Kindertagespflegebörse und Arbeitsvermittlung, haben ein offenes Ohr für die Probleme im Stadtbezirk und versuchen, für jeden hilfesuchenden Bürger die passende Lösung zu finden.Als Chevalier dünkt mich, hatte vielleicht Nicola Kummer das Model 30%ige Quotenfrau missverstanden als Aufforderung, 70%ig im Keller der Maulfaulheit zu weilen? Meinen Sie, es bestünde die Möglichkeit, Frau Jugendamtsleiterin Kummer könnte die Zähne auseinander bekommen? Meinen Sie, motivierend auf die talentierte Behördendame aus der Millionendorfmetropole der Bauerntrampel-Provinz, in der eine Antidiskrimierungsstelle klammheimlich geschlossen wird, einwirken zu können?
Coda
Ich gedenke, in den Monaten Juli/August unseren persönlichen Erfahrungen über 'Integration in Deutschland' Pixelform angedeihen zu lassen für einen Blog Post. In englischer Sprache zwecks breiterer Leserschaft. Soviel darf ich vorab sagen: it will be a devastating account. Nicht zuletzt weil wir wegen dieser Skandalbehörde Jobcenter München mit Rechtsbrechern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen müssen. Nicht zuletzt, weil meine Tochter im Oktober 2015 durch Münchner Polizisten im Nazi-Stil durchsucht und ihr Smart Phone beschlagnahmt werden sollte. Nicht zuletzt, dies basierend auf einer Online Strafanzeige unter falschem Namen von der IP Adresse 217.253.91.237 sinister lanciert.
Frau Ministerin, Deutschland möchte Migranten integrieren? Wir müssen schallend lachen.
Enchanté
___________________
(1) Wenn ich mir erlauben darf, dezent subtil verbal-ästhetische Vorbehalte äussern zu dürfen ob der etwas unglücklichen Doppelassoziation 'Migration(s)' und 'Hintergrund'. 'Hintergrund' hat so etwas Opakes. Diese Kombination kann doch so manches nationalrepublikanisch geschwängerte Gemüt eines Urteutonen in xenophobe Wallungen bringen.
(2) Ich bekenne vor Scham errötend, dies von Matt Taibbi geklaut zu haben.
5/07/2016
Fissures all over the EU
At the border of Italy and Austria. Brenner Pass, the most important trade route between Northern Europe and Southern Europe. It is safe to say, Schengen is dead.
Add to that the upcoming spat between Lagarde and ze Germans on debt reductions for Greece. A walkout of the IMF would leave Germany with egg on its face.
Meanwhile EU politicians urge to go lenient on Erdogan as they all know:
Professor of political science at the University of Utah Hakan Yavuz told Radio Sputnik that the EU leadership will be unable to change Ankara’s policy. He noted that both Brussels and Turkey had acted unethically.
...
The analyst further spoke about the relations between Erdogan and the EU. According to him, as long as Merkel supports Erdogan, the EU will not change or suggest any policy change to Erdogan.
“I don’t think that EU is more ethical than Erdogan. These are politicians and each one of them tries to remain in power.”
Add to that the upcoming spat between Lagarde and ze Germans on debt reductions for Greece. A walkout of the IMF would leave Germany with egg on its face.
5/05/2016
1. Mai 2016 Malstrom
Acting Man hat eine Post aus amerikanischer Sicht über Reden zum 1. Mai 2016, die zum Teil äusserst emotionale Entrüstung über Politiker, die völlig den Kontakt zu den Bürgern in Ländern der EU verloren haben. Die Gründe sind nicht das Flüchtlingsproblem allein, es ist die generelle Abgehobenheit der EU, ihren Institutionen und Gremien. Das völlige Versagen, die Wirtschaft und damit die Nachfrage in Gang zu bekommen. Ausser dem bekannten NEIN aus Berlin.
Heiko Maas, der Minister des Verbots sexistischer Werbung als seine ihm noch nicht bewusste Wahlkampfplattform, verschwindet ausgebrüllt mit der Schnelligkeit eines Triathleten auf dem erstem Kilometer.
UKIP's Nigel Farage in 2014 zur EU
Der 1. Mai ist längst zu einem Simulacrum geworden
Heiko Maas, der Minister des Verbots sexistischer Werbung als seine ihm noch nicht bewusste Wahlkampfplattform, verschwindet ausgebrüllt mit der Schnelligkeit eines Triathleten auf dem erstem Kilometer.
UKIP's Nigel Farage in 2014 zur EU
5/04/2016
5/03/2016
Amtsgericht München, ich lade als Zeugen die zu diesen Daten passende Person: IP: 217.253.91.237 - Hostname: pd9fd5bed.dip0.t-ipconnect.de
Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
80335 München
AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15
Guten Tag Frau S.....,
Ihr Schreiben vom 27.04.2016 sendet mir die Botschaft, einen Verteidiger beantragen zu können. Das Angebot klingt zunächst verlockend. Ich muss gestehen, mich noch in einer Rekuperationsphase von meiner letzten Schabracke zu befinden. Will sagen, trotz eines durchaus ansprechenden Testosteronlevels schaffen mich im Wachkoma wandelnde Frauen oder ähnliche Geschöpfe. Deshalb, merci, grazie, non.
Ich würde allerdings sehr gern zwei Zeugen zur Vernehmung beantragen:
Zeuge 1
Die zu diesen Daten passende Person
IP: 217.253.91.237
Decimal: 3657260013
Hostname: pd9fd5bed.dip0.t-ipconnect.de
ASN: 3320
ISP: Deutsche Telekom AG
Organization: Deutsche Telekom AG
Services: None detected
Type: Broadband
Assignment: Static IP
Geolocation Information
Continent: Europe
Country: Germany
State/Region: Bavaria
City: Munich
Latitude: 48.1853 (48° 11′ 7.08″ N) ungefähre Daten
Longitude: 11.4643 (11° 27′ 51.48″ E) ungefähre Daten
Postal Code: 80999 ungefähre Location
Ich gedenke diese Person zu befragen zu ihrem korrekten Namen. Weiters bezogen auf die von ihr gesandte Online-Anzeige an die bayerische Polizei, wo in angezeigtem Blog Post eine Hetze zu erkennen ist? Nicht zuletzt ihr Grund einen falschen Namen zu benutzen als auch ihr Verhältnis zum Jobcenter München.
Zeuge 2
Frau abc, wohnhaft in xyz
Ich gedenke Frau abc, die zufälligerweise meine Tochter ist, in Zusammenhang mit der Beleidigungsklage zu ihren Erfahrungen mit dem Jobcenter München, zu ihren Erfahrungen bzgl. der Behandlung durch Münchner Staatsanwälte nach Eingabe von Strafanzeigen als auch zu ihren bislang gemachten Erfahrungen in Racial Profiling durch Münchner Polizei in München zu befragen.
Weiters von Interesse wäre ihre Einschätzung der Gerichtsverhandlung vom 06.05.2015 und insbesondere die Art der Prozessführung durch Richterin Baßler vom LG München. Auch in diesem Prozess ging es u.a. um Beleidigung und NS Bilder in deutschen Medien. Nicht zuletzt möchte ich sie zu ihrer Meinung zu den Dokumentarfilmen über die NS Zeit im deutschen TV befragen.
Danke
Nymphenburgerstr. 16
80335 München
03. Mai 2016
AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15
Guten Tag Frau S.....,
Ihr Schreiben vom 27.04.2016 sendet mir die Botschaft, einen Verteidiger beantragen zu können. Das Angebot klingt zunächst verlockend. Ich muss gestehen, mich noch in einer Rekuperationsphase von meiner letzten Schabracke zu befinden. Will sagen, trotz eines durchaus ansprechenden Testosteronlevels schaffen mich im Wachkoma wandelnde Frauen oder ähnliche Geschöpfe. Deshalb, merci, grazie, non.
Ich würde allerdings sehr gern zwei Zeugen zur Vernehmung beantragen:
Zeuge 1
Die zu diesen Daten passende Person
IP: 217.253.91.237
Decimal: 3657260013
Hostname: pd9fd5bed.dip0.t-ipconnect.de
ASN: 3320
ISP: Deutsche Telekom AG
Organization: Deutsche Telekom AG
Services: None detected
Type: Broadband
Assignment: Static IP
Geolocation Information
Continent: Europe
Country: Germany
State/Region: Bavaria
City: Munich
Latitude: 48.1853 (48° 11′ 7.08″ N) ungefähre Daten
Longitude: 11.4643 (11° 27′ 51.48″ E) ungefähre Daten
Postal Code: 80999 ungefähre Location
Ich gedenke diese Person zu befragen zu ihrem korrekten Namen. Weiters bezogen auf die von ihr gesandte Online-Anzeige an die bayerische Polizei, wo in angezeigtem Blog Post eine Hetze zu erkennen ist? Nicht zuletzt ihr Grund einen falschen Namen zu benutzen als auch ihr Verhältnis zum Jobcenter München.
Zeuge 2
Frau abc, wohnhaft in xyz
Ich gedenke Frau abc, die zufälligerweise meine Tochter ist, in Zusammenhang mit der Beleidigungsklage zu ihren Erfahrungen mit dem Jobcenter München, zu ihren Erfahrungen bzgl. der Behandlung durch Münchner Staatsanwälte nach Eingabe von Strafanzeigen als auch zu ihren bislang gemachten Erfahrungen in Racial Profiling durch Münchner Polizei in München zu befragen.
Weiters von Interesse wäre ihre Einschätzung der Gerichtsverhandlung vom 06.05.2015 und insbesondere die Art der Prozessführung durch Richterin Baßler vom LG München. Auch in diesem Prozess ging es u.a. um Beleidigung und NS Bilder in deutschen Medien. Nicht zuletzt möchte ich sie zu ihrer Meinung zu den Dokumentarfilmen über die NS Zeit im deutschen TV befragen.
Danke
5/02/2016
Hatte Münchner Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch 'Morice v. France' bei Hudoc gelesen oder ist das unter bayerischem Niveau?
 |
| OStawa Steinkraus-Koch ersucht Erklärung des Demonstrativpronomens 'dies'. |
Anklage siehe unten.
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München
03. Mai 2016
AZ. 112 Js 168454/15
Herr Steinkraus-Koch,
Mit Ihrer Anklageschrift v. 21.04.2016 erhebt die bayerische Justiz Anklage basierend auf einer Online Strafanzeige vom 07.05.2015. Diese Strafanzeige wurde gesendet von der IP Adresse 217.253.91.237. Die Anzeige wurde unter falschem Namen aufgegeben!
Ein IP Address Lookup ergab eine Geolocation in 80999 München. In etwa 2 km Luftlinie Entfernung liegt ein Jobcenter. Siehe: http://whatismyipaddress.com/ip/217.253.91.237
Wir haben richterliche Anordnung beantragt, den Namen und die Adresse hinter der IP Adresse zu bekommen. Wir werden in dieser Sache keine Ruhe geben, bis wir diese Informationen haben. Datum, Geolocation, Anrede als auch Inhalt ergeben für uns ziemlich eindeutige Vermutungen.
In Ihrer Anklageschrift beklagen Sie zunächst einmal, dass mein Blog öffentlich zugänglich und "für einen unbegrenzten Personenkreis wahrnehmbar" ist. Ich entnehme dem eine Aversion Ihrerseits zur freien Meinungsäusserung und zur Öffentlichkeit. Gleich im ersten Satz geben Sie also Ihre Voreingenommenheit und Ihr demokratisches Grundverständnis zu erkennen, das auf eine begrenzte Wahrnehmbarkeit des Internets setzt, um unliebsame Wahrheiten über eine neoliberale staatliche Behörde zur Durchsetzung der Lohndeflation, Exportdominanz auf Kosten der Club Med Länder des Konstrukts EU und damit exorbitante Arbeitslosigkeit in eben jenen Ländern aufrecht zu erhalten, insbesondere der Jugend, zum Zwecke der Hegemonie Deutschlands in der EU und dies basierend auf einer Paralleljustiz des SGB.
Unter a) stellen Sie den Inhalt meines Blogposts vom 10.11.2014 falsch dar. Er ist die veröffentlichte Antwort als Offener Brief auf Ihre Anklageschrift AZ 112 Js 170286/14 vom 21.10.2014. In wie ich meine absolut überzeugender Form führte ich in diesem Brief an Sie zahlreiche bildliche Belege an, wie weit verbreitet - und unbeachtet aus gutem Grund von deutscher Justiz - Bilder mit NS Insignien auf dem Internet, den Printmedien und im zwangsfinanzierten (!!!) deutschen TV grassieren.
Basierend auf Ihrem ersten Satz hätten Sie dies lieber unterdrückt gesehen. Auch dies zeigt Ihre Einstellung zur freien Meinungsäusserung und Sie sind hier nicht allein. Ein Ostawa Hummer erdreistete sich tatsächlich, mir Kritik an Geschichtsfälschungen in sog. Dokumentarfilmen über die NS Zeit und bis zum Überdruss mehrmals wöchentlich auf deutschem Propaganda-TV gesendet generell zu verbieten (siehe Schreiben v. 08.07.2015; AZ 15 Ss 340/15).
Sein Ansinnen ist ungeheuerlich. Meine Tochter und ich haben in dieser Sache Bundesjustizminister Maas angeschrieben mit der Bitte um die Entfernung von OStawa Hummer aus dem Staatsdienst. Uns wurde mitgeteilt, dies sei Ländersache und so haben wir uns am 08.03.2016 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz gewendet.
Weiters weise ich Sie darauf hin, dass wir in der Strafsache 18 Ns 112 Js 170286/14, also genau wegen dieses Himmler Bildes mit passendem Zitat zum Geschäftsgebaren der Jobcenter, den EGMR anrufen werden. Unsere Eingabe ist in Arbeit und die Abgabefrist ist Juli 2016.
Nicht zuletzt weise ich darauf hin, dass wir Strafanzeige gegen die damalige GFin des Jobcenter München Martina Musati bei der Stawa in Stuttgart wegen der zugrundeliegenden Strafanzeige bei der Polizei München im Mai 2014 eingereicht haben. Die Kanguru Justiz Bayerns hatte ja alle unsere Strafanzeigen abgebügelt.
Ich darf noch einmal unmissverständlich für die bayerische Justiz und auch im Namen meiner Tochter klar stellen, und ich zitiere hier die Strafanzeige meiner Tochter gegen Martina Musati:
"Die Abbildung des Himmler Fotos mit einem Zitat Himmlers, das sehr treffend das Ziel des Jobcenters beschreibt, unterliegt ohne Zweifel der Pressefreiheit und dem Recht der freien Meinungsäusserung. Das Zitat belegt Aussagen über die Handlungsweise der Jobcenter, so wie sie im Artikel des Spiegel mit dem Titel 'Mit allen Mitteln' beschrieben werden. Der Blogpost ist ausserdem gelinkt zur Website der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt RBB in Berlin, auf der Nazibilder abgebildet sind ohne eine ausdrückliche Distanzierung vom Nationalsozialismus."Bezüglich Ihres Punkts b): Es handelt sich um eine offensichtliche Karikatur des Yahoo! CEO Marissa Mayer. Der indirekte Jobcenter Bezug mit "Nine" to Five ist Ihnen offensichtlich entgangen.
Aber wenn Ihnen diese Hakenkreuze so überhaupt nicht gefallen, wieso ist die bayerische Justiz nicht z.B. hier bei Bento, einer Jugendseite des Spiegel, aufmerksam geworden?
 |
| Hitler auf Bento, Oh! berStaatsanwalt Steinkraus-Koch |
http://www.bento.de/politik/afd-und-rechte-auf-facebook-was-man-auf-rechten-hetzseiten-erlebt-419994/
Sollte es Doppelstandards geben in der bayerischen Justiz, insbesondere gegen kritische Blogger?
Ihr Punkt 2.
Was könnte es anderes sein in Deutschland als .... BELEIDIGUNG. Also der lächerliche Paragraph, der gegen die KSZE verstösst:
Die Mitteilung des KSZE vom 24. Mai 2002 in Deutsch:
Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamerung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Ich hätte nach Ihrem Verständnis eines Deutsch, das mir nicht geläufig ist, Richterin Pabst beleidigt. Ach GottochGott, OStawa Steinkraus-Koch, bei Ihnen fällt mir immer gleich Wittgenstein ein, wie schon im letzten Brief an Sie.
„Und in dieser Lage befindet sich z.B. der, der in der Ästhetik oder Ethik nach Definitionen sucht, die unseren Begriffen entsprechen. Frage dich in dieser Schwierigkeit immer: Wie haben wir denn die Bedeutung dieses Wortes (‚gut‘ z.B.) gelernt?“
Herr OStawa, was haben Sie denn zum Begriff "Beleg" gelernt? Also ich, stammend aus dem teutonischen Raum des feinsten Hochdeutsch, kenne da z.B. 'Nachweis', 'Zeugnis' oder 'Bestätigung'.
Sie scheuen auch nicht davor, den Zusammenhang zu verfälschen! Der komplette Absatz lautet (Ihr zitierter Teil in fett):
"Durch die Beschlagnahme des Computers meiner Tochter hat die Münchner Justiz zum dritten Mal deren schulischen Erfolg willentlich und unter Brechung demokratischer Grundrechte auf das Äusserste gefährdet. Im Sept. 2015 mussten wir eine Verfassungsbeschwerde wegen des skandalösen rassistischen Urteils der Münchner Justiz einreichen. Dies ist abermals ein Beleg für den bekannten institutionellen Rassismus in deutschen Behörden und insbesondere der Justiz und Polizei in Bayern."
"Ich habe mittlerweile Kontakt mit US Anwälten aufgenommen bezüglich eines Antrags auf Asyl für meine Tochter in den USA. Meine Tochter fühlt sich in Deutschland nicht mehr sicher. Sie will dieses Land unbedingt verlassen, insbesondere hinsichtlich der berüchtigten bayerischen Justiz mit Neonazi Affinität. Ich bin nicht in der Lage bei einer solchen Justiz, die die kriminelle und rassistische deutsche Behörde Jobcenter München offenkundig in ihren unablässigen Akten zur willentlichen Schädigung von uns unterstützt, meiner asiatisch-deutschen Tochter Schutz zu bieten."Warum unterschlagen Sie all das? Herr OStawa, ich glaube, selbst Sie haben mitterweile erkannt, die Beleidigungsschote ist ein Rohrkrepierer.
One more thing, wie Stevie Jobs immer sagte, haben Sie schon mal ein bischen Zeit verschwendet, 'Morice v. France' bei Hudoc zu lesen oder ist das unter Niveau in Bayern?
Sie führen meine Vorstrafe an bezogen auf die Urteile des Kanguru Courts in München. Zu Ihrer Kenntnisnahme:
- Bis heute erhielt ich keine Einsicht in die Strafanzeige des Jobcenter und Akte des ersten Falls (Merkel-Nazi Bil
- Bis heute weigert sich meine lächerliche Pflicht"verteidigerin" Aglaia Muth, die Strafanzeige des Jobcenter herauszurücken.
§ 359 STPO Abs. 6 sagt Ihnen etwas oder doch?
Warum möchten Sie die Veröffentlichung v. 02.05.2015 zum Film 'Aufstieg des Bösen' nicht strafrechtlich verfolgen? Ist Ihnen etwa ein derartiges Mass an Geschichtsfälschung peinlich in Bayern? Oder ist Ihnen mein Vergleich mit einem zivilisierten Land mit echter freier Meinungsäusserung nicht genehm?
Es sind uns in der Tat beschlagnahmte Gegenstände zurückgegeben worden. Das Mac Book Pro meiner Tochter war auf dem Display an zwei Stellen zerkratzt und das Trackpad ist beschädigt. Das Gerät ist unverkäuflich. Wir haben hier Schadensersatz von der Münchner Justiz gefordert.
. . . . . . . .
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