Mindestlohn: Frank-Jürgen Weise kennt Unterqualifizierung aus erster Hand

Frank-Jürgen Weise kennt Unterqualifizierung aus erster Hand

Strafanzeige wg Übler Nachrede gegen Jobcenter München MA Jean-Marc Vincent

Staatsanwaltschaft München I


Sehr geehrte Damen und Herren, 

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen

Jean-Marc Vincent

Jobcenter München


wegen

• Übler Nachrede, § 186 STGB

Begründung:

Mit Anklageschrift vom 21.10.2014 unter dem AZ 112 Js 170286/14 bin ich beschuldigt worden, den Mitarbeiter des Jobcenter München Jean-Marc Vincent mit den Worten “Schleimender Mitarbeiter” beleidigt zu haben.

Die erste Verhandlung am 07. Januar 2015 bestätigte meine Vermutung, J-M Vincent hatte die Inhalte unserer kurzen Korrespondenz unterschlagen. Dem Gericht wurde diese Korrespondenz also bewusst vorenthalten.

Ich führe sie hier an. Vorab die Bemerkung, dass meine Tochter seit Herbst 2013 eine FOS in München besucht bis zum voraussichtlichen Ende in 2015. Bei Vollabitur bis 2016. Das Jobcenter war und ist per Schulbescheinigung davon informiert.

Briefauszug von J-M Vincent vom 05.März 2014 an meine Tochter: u.a. wurde die Vorlage des Schulzwischenzeugnisses gefordert.

“Wenn Sie eine Berufsausbildung anstreben und noch nicht bei der Berufsberatung (bei der Arbeitsagentur München) angemeldet sind, werde ich die Anmeldung dort für Sie sicherstellen. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit mir auf. Die Anmeldung ist für die Zusendung der offenen Aus- bildungsstellen ganz wichtig.”

Auf meine Anfrage nach dem Behuf erhielt ich diese Antwort per Email:

Guten Tag, Herr ,

 vielen Dank für Ihre erste Antwort. Im Rahmen meines Beratungsauftrags nach SGB II bin ich Ansprechpartner Ihrer Tochter xxx beim Übergang von schulischer Ausbildung in berufliche Ausbildung oder Studium. Für passgenaue Beratung benötige ich Informationen über den aktuellen Sachstand (Schulzwischenzeugnis), insbesondere auch darüber, ob der angestrebte Schulabschluss im Sommer erreicht wird, oder ob gegebenenfalls ein vom Jobcenter finanzierter Förderunterricht angeboten werden sollte. Deshalb bitte ich Sie oder xxx, mir die benannten Unterlagen vorzulegen.

 Vielen Dank, und mit freundlichen Grüßen

 Jean-Marc VINCENT

Jobcenter München Arbeitsvermittlung U25

Die Auslassungen von J-M Vincent sind an Anmassung, rassistisch-diskriminierender Provenienz und Heuchelei kaum zu überbieten. Es ist eine perfide Frechheit, meiner Tochter, ohne das irgend eine Person des Jobcenter München sie je gesehen hat, je um sie gekümmert hat, Nachhilfeunterricht in scheinheiliger Manier anzubieten.

Die Forderung nach Vorlage des Schulzeugnisses entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage und auf mein Nachfragen hüllte sich J-M Vincent in entlarvendes Schweigen.

Meine Tochter braucht auch keine Anmeldehilfe bei der drittklassigen Jobbörse der Bundesanstalt für Arbeit wenn sie eine Schule besucht. Dieses frivole Angebot dient der Erschleichung persönlicher Daten wie Emailadresse und Mobile Nummer.

Sie braucht auch keine Ausbildungsstelle während ihres Schulbesuches. Nebenbei bemerkt wurde der Vorfall der Datenschutzbeauftragten des Bundes vorgetragen und die Resonanz war eindeutig.

Gewöhnlich planen angehende Abiturienten auch ein nachfolgendes Studium und ein Jobcenter Mitarbeiter ist hierfür beim besten Willen kein Gesprächspartner.

J-M Vincent betreibt mit seiner Beleidigungsklage gegen mich die Unterdrückung meiner freien Meinung. Dies scheint gängig in Deutschland zu sein und ist von der KSZE am 24. Mai 2002 bemängelt worden. Er versucht, sein und des Jobcenters niederträchtiges Anliegen meine Tochter in einen Billiglohn-Job zu transferieren, in sykophantischer Art zu kaschieren.

Ich verweise auf einschlägige Urteile wie BGH vom 27.5.14 mit AZ VI ZR 153/13. Der Beschluss des BVG vom 24. Juli 2013, 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 sowie ein jüngstes Urteil aus Hamburg (siehe: http://altonabloggt.com/2015/01/29/die-anzeige-der-arge-wegen-ver- leugnung-heute-kam-der-beschluss-des-amtsgerichts-hamburg-wandsbek/), pikanterweise gegen das dortige Jobcenter.

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen 

Blackmailing by German Jobcenter? No problem for Tacheles

From the popular series 'Parallel economy Hartz IV in Germany'

or how do I suck up, yet keep complaining and wailing in good German fashion. All of course in measures and not offending.

This extortion letter received the following response from the chief honcho of Tacheles eV (a private social help center):

You have sent a mail to various people, so I do not really see myself compelled to respond. Otherwise, if you act tough and below the belt, do not complain when you get headwind. For me there is only one thing, currently looking for a lawyer to represent you and think about your appearance for the future. 
Yours sincerelyHarald Thomé Tacheles eV / jobless and welfare association

So finally good, solid, german advice from Harald, who by the way got cold feet uploading telephone lists of German Jobcenters and stopped. That's what you call a total baller in Germany. I didn't ask for a lawyer, Harald had that wrong. Anyway.

Remember, polite subtle complaints are accepted in good ol', otherwise bear the consequences.

More about Harald Thome with an accent aigu? Just google "Tacheles Hartz IV". That's called Parallel Economy. The man makes a business out of Hartz IV.

Erpressung wegen Blogpost durch Jobcenter? Kein Problem für Tacheles e.V.

Aus der beliebten Serie 'Parallel-Ökonomie Hartz IV'

oder wie passe ich mich an, aber vergesse dabei nicht in gut deutscher Manier zu monieren und zu klagen. Alles in Massen natürlich.

Diese Erpressung findet bei Tacheles e.V. folgende Stellungnahme:

Sie haben eine Sammelmail an verschiedene geschickt, da sehe mich dann nicht wirklich genötigt zu antworten. Ansonsten, wer hart und unter der Gürtellinie agiert, muss sich nicht beschweren, wenn er Gegenwind bekommt. Für mich bleibt da nur eins, aktuell einen Anwalt suchen, der Sie vertritt und Ihr Auftreten für die Zukunft überdenken. 

 Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

Fettdruck meine Hervorhebung.

Harald hatte die Email missverstanden. Es gab keine Anfrage wegen eines Anwalts. Also auf Harald hören, immer schön dezent, im Rahmen bleiben und falls das nicht geht, in gut deutscher Manier wie bei Google Maps verpixeln.

Mehr über Harald Thome mit accent aigu beim googlen unter "Tacheles Hartz IV". Das ist Parallel-Ökonomie. Der Junge macht ein Business aus Hartz IV.

Ob jetzt Jean-Marc Vincent das Gummi aus seinem Doppelripp Schlüpfer rutscht?

Die Beleidigungsklage von Jean-Marc gegen meine Adonis Figur, die sich erdreistete, ihn einen schleimenden Mitarbeiter zu nennen.

Seltsames trug sich jüngst an der Waterkant zu und es entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Ingeken, auch bekannt unter dem Trademark 'Hartz IV Rebellin', soll doch tatsächlich irgend jemanden von ihrer eigenen Arbeitsstelle - über die sie ja vollbezahlt laufend und ohn' Unterlass die Whistle bläst - unlauter betitelt haben. Inge Maus, dat tut man aber nu nich.

Quelle surprise, was ein Gericht in Hamburg nun dazu meinte.

Diese DSDS Good News v. Sigmar Gabriel zur deutschen Wirtschaft 2015

Nachtrag zu Siggi Gabriels, jetzt auf Wirtschaftsminister machend, DSDS Good News von vor zwei Tagen über die deutsche Wirtschaft in 2015. Da muss es wohl auch eine ganze Phalanx von Emails an das BMWI gegeben haben, die mit Sigmar Märchen zu tun hatten ... und dann wollte der Server nicht mehr.

Also hier noch einmal zum runter rubbeln wiederholt:

Sigmar Gabriel konnte am Mittwoch im neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2015 eine um 0,2 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent erhöhte Wachstumsprognose präsentieren. ... und Beschäftigungsrekord von 42,8 Millionen Menschen 

Wenn die Lage vorher schon so gut war, dann sollte ein Blick auf das BIP pro Kopf der letzten Jahre in Deutschland doch Extasegefühle entfachen. Und diese Ekstase geriert sich so.

BIP pro Kopf in Deutschland 2005 - 14

Das BIP pro Kopf liegt also etwas über dem Stand von 2005.

Flassbeck zu der ganzen deutschen Presse:

Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat angekündigt, heute auch im Bundestag nach den über 200 Milliarden zu fragen. Aber auch er hat keine Hoffnung, eine vernünftige Antwort zu bekommen.

Das ist das Tolle an unserer ach so offenen Gesellschaft: Es gelingt, ein absolut zentrales Thema für Deutschland und Europa systematisch unter der Decke zu halten. Die Politik kann vom Bürger praktisch nicht dazu gebracht werden, sich mit einem solchen Problem offen und ehrlich auseinanderzusetzen. Man kann leugnen und lügen, dass sich die Balken biegen. Würde die Bild-Zeitung darauf springen, wäre das natürlich sofort anders. Aber die Medien sind weitgehend stillgestellt, sie sind Teil des deutschen Establishments. Und dieses Establishment versucht mit allen Mitteln, die unglaublich peinliche Frage zu unterdrücken, wie es kommt, dass ein Land, das sich selbst als „Wirtschaftswunderland“ und als ein Land feiert, dessen Staatshaushalt die “schwarze Null” schafft, jedes Jahr von Neuem auf massive Neuverschuldung der anderen setzt.

Ich kann das bestätigen, keinerlei Antwort von dem Primel.

Aus der beliebten Serie 'Wie intellektuell deflationiert sind bayerische Richter' - Originalzitate

Dies sind Originalzitate von Richtern in München. Leider nicht bezeugt sind die in '...', belegbar die in "...", weswegen meine Tochter mich nun bei den weiteren Gerichtsterminen begleiten wird.

Richter Triumvirat Baier/Waxenberger/Köhler

Hier kommt ein leckeres Petit Four feinster bayerischer Logik.

re. Merkel-Nazi Bild (Merkel wohlgemerkt mit Bart)

"... dass es auch von Personen wahrgenommen werden konnte, die die angeblich persiflierende Intention des Beschuldigten nicht erkennen konnten - etwa weil sie die entsprechende Internetseite nur flüchtig betrachtet haben oder der deutschen Sprache bzw. englischen Sprache nicht mächtig sind und so den Kontext des Bildes nicht verstehen konnten."

Eins ist sicher, diese drei sind der Logik nicht mächtig, denn das würde bedeuten, dass z.B. ein Spanier oder Taiwanese, beide der deutschen Sprache nicht mächtig, beim Betrachten der FAZ, SZ, Spiegel etc mit ihren Merkel-Nazi Bildern seinerzeit und beim deutschen TV anlässlich der dauernden Sendungen über die Nazizeit den Eindruck gewinnen müssten, in Deutschland sind jede Menge Nazis.


Richter Grain im Februar 2014

zum Merkel-Nazi Bild und dass die Abbildung bei meinem Blog gegen den § 86 STGB verstosse und bei anderen TV Stationen aber jede Menge Bilder und Szenen mit NS Symbolen gezeigt werden:

'arte TV berichtet kritisch darüber'

"Kupfert ab, wiederholt eigentlich nur bereits Bekanntes"

also das tat mir am meisten weh, meine Originalität wurde nicht geschätzt. Aber man merke, Wiederholungen sind in Bayern strafbar.


zum Porno Bild

Richter Grain glaubt nicht an den Pornofilter von Google.


zum Internet als Medium generell

Inhalte können nicht gelöscht werden (sic!)

"... veröffentlichte der Angeklagte beide Bilder im Internet also gegenüber einer völlig unkontrollierbaren Vielzahl von Nutzern."

Man muss es der bayerischen Justiz dankend anerkennen, so offen seine Aversion gegenüber diesem verdammten Internet auszudrücken. Es ist unkontrollierbar.

Aber diese Internet ist noch viel schlimmer:

"Beide Bilder können - weil im Internet kursierend - nie mehr gelöscht werden"

Schade, vielleicht Auschwitz für das Internet, Bayern ??!!

. . . . . . . 

Richterin Baßler (1)
von der November 2014 Verhandlung ... teils priceless

zum Pornobild

"Der Angeklagte traf keinerlei Schutzvorkehrungen, so das das Bild von allen Nutzern - also auch Minderjährigen - wahrgenommen werden konnte." Im Namen des Volkes v. 3.11.2014

Das arme deutsche Volk bei soviel richterlicher Dummheit und Unredlichkeit, denn

Das Bild ist bei 'Safesearch' nicht auffindbar un dies wurde mehrfach von mir getestet. Es ist auch unter Ausschaltung von Safesearch und Sucheingabe 'porno' nicht auffindbar.

Es ist auffindbar bei Sucheingabe "porno auxmoney"


"Beide Bilder stehen bis heute im Internet"

deutlicher kann man als Richter nicht mehr sein Unwohlsein über dieses verdammte Internet ausdrücken. Ja Frau Richterin Basler, die werden dort auch bleiben. denn die benötige ich für meinen Gang zu höheren Gerichtsinstanzen als Beleg. Sie hätten gern, dass ich diese beiden Bilder lösche, gelle?

Jetzt kommt ein Knaller zum Safesearch Filter:

"Dies stellt nur eine Schutzmassnahme gegen strafwürdiges Verhalten anderer dar, wie auch z.B. jede Diebstahlsicherung einen Diebstahl verhindern soll."

Dieser Satz ist so blöd, so dämlich, dass man ihn sezieren muss. Also das Ansehen von Portobildern ist ein "strafwürdiges Verhalten" laut Richterin Baßler. Ein 14-Jähriger, der Safesearch irgendwie umgangen hat, ist schon straffällig geworden!! Man stell sich diesen Unsinn aus Bayern vor. Ab in den Knast mit diesem Jungen, Weg mit dem Zeug!

Der Nachsatz zum Thema Diebstahl entbehrt in dem Zusammenhang absolut jeglicher Logik.

Jetzt läuft Richterin Baßler zur Hochform auf. Festhalten:

"Ebenso ist das umreglementierte Einstellen pornografischer Bilder in das Internet unzulässig."

Nein, ist es nicht.


zum Merkel-Nazi Bild

Berufung auf § 86 Abs. 3 käme nicht in Betracht, denn

"Auch eine Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens liegt nicht vor."

Wir erinnern uns: Demos in Athen 2012 und die Merkel-Nazi Bilder in allen grossen Zeitungen, im TV und international.


Das Allerbeste von Richterin Baßler zum Schluss wo sie allen Ernstes mich fragt, ob

'wenn man diese URL (es war die korrekte) eingibt, zu der Webpage kommt?'

Ich war platt und erwiderte mit einem leicht gehauchten Lächeln 'Ich denke ja'. Leider fiel mir zu dem Zeitpunkt nicht ein zu fragen, ob man mit einem passenden Schlüssel eine Tür aufschliessen kann.

Man muss das erlebt haben in Bayern.


Richterin Birkhofer-Hoffmann (2)


re. Beleidigung von Jean-Marc Vincent mein Einwand, ob sie überhaupt die Korrespondenz zwischen ihm und mir und meiner Tochter kenne und dass seine Forderung nach Schulzeugnis Vorlage ohne Gesetzesgrundlage sei.

'Das ist ohne Interesse hier.'

Vergleich mit diesem Urteil aus Hamburg.


re. Himmler Bild und mein Einwand, solche Bilder wären zahlreich in den deutschen Medien zu sehen.

'Das ist völlig ohne Belang.'

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(1) Lob wo Lob angebracht ist. Sie war eine nette Person und angenehm.

(2) schien gleich auf Aggression aus, hielt sich gut drei Minuten mit dem Bindestrich bei meinem Namen auf, worauf ich auf die ästhetisch gelungene Schreibung meines Names auf der Ladung hinwies. Das fand nicht ihr Gefallen, mein Gott, es war aber die Wahrheit. Insgesamt stelle ich mir ein Quotenfrau-Syndom ähnlich vor, aber das mag an meiner heteronormativen Matrix liegen.