Frau Strama,
In Bezug auf meine Email vom 9. April 2014 verweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 und hier insbesondere auf die Leitsätze 1 und 4.
Desweiteren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf § 6 Bestimmung des Migrationshintergrundes lenken.
Insbesondere lege ich Ihnen und dem Jobcenter nahe, den Artikel 3 als auch den Artikel 6 des Grundgesetzes zu konsultieren.
Ich hielte es auch für eine durchaus interessante Lesekomponente, die Punkte 87, 88 und 89 auf Seite 32 als auch 92 auf Seite 33, sowie Punkte 93 und 97 auf Seite 34 des
ECRI-BERICHT ÜBER DEUTSCHLAND (fünfte Prüfungsrunde)
Verabschiedet am 5. Dezember 2013 Veröffentlicht am 25. Februar 2014
visuell zu beglücken. Ebenda ist auch eine Lektüre der 'Liste Der Empfehlungen' der Punkte 12, 13 und 14 auf Seite 42 empfohlen.
Nicht zuletzt will ich die Aufmerksamkeit lenken auf die Publikation
ECRI GENERAL POLICY RECOMMENDATION No. 7 ON NATIONAL LEGISLATION TO COMBAT RACISM AND RACIAL DISCRIMINATION
und hier auf die Punkte 19 und 23 auf Seite 16.
Ich fordere Sie nun letztmalig auf, bis zum
Dienstag, den 22. April 2014
die angefallenen Fahrkartenkosten sowie die Kosten für die zwei Reisen meiner Tochter zu ihrer Mutter zu überweisen.
Sollte die Frist verstreichen, werde ich am folgenden Tag, dem 23. April 2014 gegen Sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München einreichen.
Danke
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