Sollte SG München weiter mein Recht auf Effektiven Rechtsschutz kompromittieren, muss ich eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte senden.

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
(per Email) cc mein Vermieter, Jobcenter München, Bundesjustizministerium, BMAS

15. Jan. 2018

Sehr geehrtes Gericht und bislang involvierte Richter als auch Reg. Inspek. Fochler,

Seit meinem Schreiben vom 02. Juli 2017 weiss das SG München von der Existenz unseres (meiner Tochter & ich) Fundraisers bei 'Funded Justice' in den USA. So heisst es dort auszugsweise:

Wir hatten einen "Fundraiser für Klage gegen Jobcenter München" im Dezember 2015 bei Funded Justice aus den USA gestartet. 

Hieraus resultierte ein Kontakt, der finanzielle Hilfe in den Belangen unserer juristischen Streitigkeiten versicherte und bei damit verbundenen Engpässen. Diese juristischen Streitigkeiten begannen im August 2012 durch den Verbrecher und jetzigen Chef der Arbeitsagentur Ingolstadt Manfred Jäger und umfasste zunächst die lächerliche Erpressung von € 10.000,-, falls ein Blog Post nicht gelöscht würde und kulminierte in seinen Eingriff in meine freie Meinungsäusserung, der vor Gericht landete.

(Hervorhebungen durch mich. Insgesamt bislang drei Fälle gegen uns und nachlesbar in unserer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg unter dem Titel "Report to EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS on relentless infringements of free speech by German Jobcenter in collusion with Munich Court.").

Lesehinweis: Urteil S 51 AS 1279/17 ER: der "Fundraiser" wurde erwähnt auf S. 2, dagegen im Urteil L 7 AS 576/17 B ER wurde der Begriff NICHT (!) erwähnt. Hinzu kommt: Ohne mündliche Verhandlung (!). Siehe meine Verfassungsbeschwerde vom Nov. 2017 zu den Urteilen hier: Verfassungsbeschwerde zu Beschlüssen vom Sozialgericht München und. LSG (Art. 103 und 19 GG sowie Art. 6 EMRK).

Ich denke, Richter am SG sind in der Lage, den Begriff 'Funded Justice' zu verstehen. Hier zur semantischen Begriffsverdeutlichung in non-Wittgensteinscher Präzision:

Funded Justice bedeutet nicht

• Funded Lease for my Bugatti Veyron
• Funded Upkeep of my Wine Cellar
• Fund My Tinder Escapades
• Fund My Golden Toenail Clipper.

Funded Justice bedeutet schlicht das, was es heisst und genau das scheint den Involvierten ein Dorn im Auge. Ein Blogger muss im Land Deutschland, in dem keine Meinungsfreiheit besteht, ruhig gestellt werden. Einem Blogger muss zur Verfügung stehendes Geld zur Wahrnehmung seiner Rechte weggenommen werden. Wie im Faschismus!

Aufgrund der bewussten und mit dem Jobcenter abgesprochenen Verzögerungen durch das SG München, in diesem jüngsten Fall ab Anfang Dezember 2017, und der Nichtzahlung von Miete und Krankenversicherung erhielt ich am 11. Jan. 2018 eine fristlose Kündigung. Es ist ganz offensichtlich durch alle Beteiligten intendiert, Obdachlosigkeit zu erreichen und damit jeglichen Zugang zum Internet und Wahrnehmung meiner juristischen Interessen zu nehmen und durch finanzielle Ausblutung Gefängnis. Sollte ich überrascht sein, es bestand Kontakt mit dem AG und LG München!?!?

Das SG München verstösst damit gegen:

• die Artikel 1 Abs. 1 und 2; Artikel 2 Abs. 1 und 2; Artikel 3 Abs. 1 und 3 und insbesondere Artikel 19 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz und
• die Artikel 5 Abs. 1; Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 c und d; Artikel 8 Abs. 1 EMRK.

Ich fordere das SG München auf, unverzüglich die ausstehenden Mietzahlungen zu veranlassen und es zu unterlassen, meine bereitstehenden finanziellen Mittel zur Wahrnehmung meiner demokratischen Rechte zu kompromittieren.

Ferner erwarte ich eine schriftliche Erklärung für meinen Vermieter, aus der meine Unschuld an den ausgebliebenen Mietzahlungen hervorgeht.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, werde ich eine weitere und harsche Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg in englischer Sprache schicken und veröffentlichen.

Ich glaube, der EGMR sieht das Unterfangen einer Behörde, insbesondere eines Gerichts das dem BMAS (!) untersteht, einer Person ihre finanzielle Kapazität zur grundgesetzlich garantierten Wahrnehmung ihres Rechts zu nehmen, nicht wohlwollend (1).

Eine kurze Durchsicht ergab gerade: zwölf Klagen laufend beim SG aus 2016 und 2017 gegen Jobcenter (Diebstahl Ferienverdienst meiner Tochter, Wahrn. des Umgangsrechts, Untermietvertrag etc.), das Medien-Zensur-Trio der Agentur f. Arbeit Bechheim/Bockes/Jäger mit von der Polizei München geheim gehaltenen Telefongespäch, etc, etc. Und alles dümpelt dahin.

Coda

Mir ist rational nicht nachvollziehbar, welche Funktion an einem Gericht ein Reg. Inspektor hat. Noch dazu, wenn er mir per Formular nahelegte, Klagen zurückzuziehen. Ich glaube, der EGMR wäre befremdet. Bislang wurde ich an Gerichten wie AG und LG München immer von StAs und Richtern verwöhnt, wenn auch nicht intellektuell.

Mit freundlichen Grüssen


(1) Siehe die herrliche STELLUNGNAHME VON RICHTER HÜSEYNOV vom EGMR bzw. in Englisch.