"The euro is not in the German national interest, but we need friends." - Helmut Kohl to US Sec. of State James Baker on Dec. 12, 1989
2/26/2019
Computer of migrant daughter deliberately damaged by the rotten Munich Court. That is of no concern to the ECHR. Just stop blogging critical stuff about German Jobcenters and you are fine (Case 51482/18)
Oh the ECHR and its 'Margin of Appreciation'
Excerpt from complaint:
The Margin of Appreciation; its limits and inconsistencies.
Excerpt from complaint:
"The computer of his daughter was returned in a deliberately (!) damaged condition (clear scratches in the lower left quarter of the screen and a broken trackpad) by the Munich Court. Since it was unusable, the complainant sent it to the Federal Ministry f. Work and Social Affairs BMAS in January 2017. The MacBook was confiscated even though the daughter needed it for school. The then attorney of the complainant in a trial before the Munich court on May 6, 2015 which resulted in the ECHR Case 35285/16 warned in the presence of the daughter of the complainant literally that if the blog should be continued, "they will destroy you" (in German "machen die Sie fertig"). He was referring to the Munich Court."A recent post on an upcoming case on the blog "Verfassungsblog.de" concluded:
"The upcoming decision will show if the ECtHR still deserves its titles as ‘guarantor’ of the Convention and ‘island of hope in stormy times’ or whether this island is drowning under the pressure of some of its Member States."Indeed and in this particular case, as one of the main funding states Germany has a right that guarantors of its mind-boggling export surplus such as the Jobcenters are not to be criticized. And if so, within our flexible legal bounds it will be stopped. Greetings from Strasbourg!
"Due to its vague nature, opposing the universal nature of human rights, the margin of appreciation doctrine has been subject to extensive criticism, including the denial of its legitimacy while other authors underline that it is a necessary and legitimate principle of interpretation of the Convention."See: The Principle of Subsidiarity and the Margin of Appreciation Doctrine in the European Court of Human Rights’ Post-2011 Jurisprudence
The Margin of Appreciation; its limits and inconsistencies.
"Deference
The ECtHR gives deference to National courts because there is a possibility that national highest courts have indicated that they will not always comply with the decision of the ECtHR. [38] Deference is used to avoid conflict between national courts and states and is a symbol of unity. [39] By giving deference the ECtHR gives respect to national constitutional traditions and preventing situations of real conflict. Where the court solely relies on correspondence given to it by states’, accurate investigations and findings are prevented threatening its unity and compliance [40] and this is what the court is trying to protect."He concludes:
"This shows individual state interests are put before those of the court."
In addition, confiscation of smartphone without court order no concern for "Euro clowns” at ECHR (Case 51482/18)
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2/24/2019
STRAFANTRAG gegen Beamten Jürgen Sonneck alias “C. Paucher” zur Sicherstellung/Beschlagnahme von Auszügen aus Personalakte dieser unter falschem Namen operierenden Person
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München
(cc per Fax an BMAS, BMJV, BMFSFJ und BMBF)
Ich stelle hiermit
gemäss § 158 Abs. 1 StPO gegen den Beamten Jürgen Sonneck alias “C. Paucher” - Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport, Bayerstr. 28, 80335 München
und beantrage gemäss § 94 Abs. 1 und 2 StPO die Sicherstellung oder Beschlagnahme von einschlägigen Auszügen aus der Personalakte dieser unter falschem Namen operierenden Person.
Sollten diese nicht in einem kurz zu bemessenen Zeitraum zugänglich gemacht werden, beantrage ich prophylaktisch gemäss § 112 Abs. 3 a, b und c StPO die Anordnung von Untersuchungshaft. Auch und insbesondere im retrospektiven Blick auf die charakterlich sedimentäre Usance dieser bayerischen Nullität “C. Paucher”, weil, ich zitiere aus dem Paragraphen, “deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr)”.
Der Vollständigkeit halber sei auf den § 127 Abs. 1 StPO hingewiesen und hier insbesondere zur pertinenten Passage
Begründung
Zur Vermeidung von Wiederholungen ad nauseam der ursächlichen Umstände dieser erbärmlichen Beamten-Episode bayerischer Provenienz und passend zum Genre dieser Deutschen sei auf den Polizeibericht vom 24.06.2015 mit AZ BY 8644-000804-15/7 hingewiesen, der in semantisch-intellektueller Peinlichkeit überzeugt und instrumentell Grundlage zur Obfuskation durch die Münchner Justiz war und ist.
Nachdem ich über die IP-Adresse und auffälligste chronologische Indizien J. Sonnecks Cover (aka bayerische Behörden-Burka©) gelüftet hatte, attackierte und outete ich diesen sinistren, von Alopezie heimgesuchten Burschen öffentlich mit einer Flut von PDFs an den Präsidenten der Münchner Polizei und verschiedene Ministerien der Bundesregierung in Berlin im Juni/Juli 2017.
In typischer Manier dieser Deutschen resonierte Schweigen, ABER Mitte Juli 2017 wurde der Nützliche Idiot Jürgen Sonneck unter dem Deckmantel der Nacht, dramaturgisch ähnlich des Films “Der Dritte Mann” aus den muffig-nassen Abwasserkanälen der Anonymität eilig von seinem früheren Amt als stellvertretender GF des Jobcenters München in die Abteilung Bildung und Sport München degradiert und freundlicher- und kulanterweise hatte zuvor der Kangaroo Court LG München I unter Richterin Bassler zum Verhandlungstermin im Februar 2017 den tapsigen Jürgen Sonneck trotz meines Ladungsantrags wohlweislich wegen eines zu befürchtenden Debakels nicht geladen! Selbstverständlich werden solche, in diesem Fall aussergewöhnliche, Personalbewegungen in einer Personalakte festgehalten.
Nachdem in meiner Klage zur Erlangung dieser Personalakteneinsicht vom 24. Nov. 2018 (Az. S 42 AS 2755/18) keine Bewegung zu konstatieren war und zusätzlich noch Ende Dezember 2018 ein weiteres wichtiges Indiz in Form des “Bayesschen Netzes ‘Jürgen Sonneck” an das Gericht geliefert wurde, erlaubte ich mir mit Schreiben vom 09. Feb. 2019 an das SG München, eine Frist zur Einsicht in die Personalakte der Person Jürgen Sonneck bis zum 20. Februar 2019 zu beantragen. Vergeblich, wie schmerzhaft festgestellt werden muss.
Wie schon in meiner Klage beim SG München verweise ich auf die Rechtmässigkeit meines Anliegens gemäss den §§ 7 Abs. 5 IFG und 8 Abs. 1 IFG. Dort ist u.a. eine Antwortfrist von einem Monat bestimmt, wobei nunmehr drei Monate verstrichen sind. Es darf daher von Seiten des Beklagten als auch den geistesaffinen Behörden ein völliges Desinteresse unterstellt werden und dies spricht Bände.
Linprunstraße 25
80335 München
(cc per Fax an BMAS, BMJV, BMFSFJ und BMBF)
24. Feb. 2019
Ich stelle hiermit
S T R A F A N T R A G
gemäss § 158 Abs. 1 StPO gegen den Beamten Jürgen Sonneck alias “C. Paucher” - Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport, Bayerstr. 28, 80335 München
und beantrage gemäss § 94 Abs. 1 und 2 StPO die Sicherstellung oder Beschlagnahme von einschlägigen Auszügen aus der Personalakte dieser unter falschem Namen operierenden Person.
Sollten diese nicht in einem kurz zu bemessenen Zeitraum zugänglich gemacht werden, beantrage ich prophylaktisch gemäss § 112 Abs. 3 a, b und c StPO die Anordnung von Untersuchungshaft. Auch und insbesondere im retrospektiven Blick auf die charakterlich sedimentäre Usance dieser bayerischen Nullität “C. Paucher”, weil, ich zitiere aus dem Paragraphen, “deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr)”.
Der Vollständigkeit halber sei auf den § 127 Abs. 1 StPO hingewiesen und hier insbesondere zur pertinenten Passage
(1) … oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.In Parenthese sollte in diesem Zusammenhang angeregt werden, exakt diesen Paragraphen in das Bundesbeamtengesetz (BBG) zu implementieren als das “Lex Sonneck”.
Begründung
Zur Vermeidung von Wiederholungen ad nauseam der ursächlichen Umstände dieser erbärmlichen Beamten-Episode bayerischer Provenienz und passend zum Genre dieser Deutschen sei auf den Polizeibericht vom 24.06.2015 mit AZ BY 8644-000804-15/7 hingewiesen, der in semantisch-intellektueller Peinlichkeit überzeugt und instrumentell Grundlage zur Obfuskation durch die Münchner Justiz war und ist.
Nachdem ich über die IP-Adresse und auffälligste chronologische Indizien J. Sonnecks Cover (aka bayerische Behörden-Burka©) gelüftet hatte, attackierte und outete ich diesen sinistren, von Alopezie heimgesuchten Burschen öffentlich mit einer Flut von PDFs an den Präsidenten der Münchner Polizei und verschiedene Ministerien der Bundesregierung in Berlin im Juni/Juli 2017.
In typischer Manier dieser Deutschen resonierte Schweigen, ABER Mitte Juli 2017 wurde der Nützliche Idiot Jürgen Sonneck unter dem Deckmantel der Nacht, dramaturgisch ähnlich des Films “Der Dritte Mann” aus den muffig-nassen Abwasserkanälen der Anonymität eilig von seinem früheren Amt als stellvertretender GF des Jobcenters München in die Abteilung Bildung und Sport München degradiert und freundlicher- und kulanterweise hatte zuvor der Kangaroo Court LG München I unter Richterin Bassler zum Verhandlungstermin im Februar 2017 den tapsigen Jürgen Sonneck trotz meines Ladungsantrags wohlweislich wegen eines zu befürchtenden Debakels nicht geladen! Selbstverständlich werden solche, in diesem Fall aussergewöhnliche, Personalbewegungen in einer Personalakte festgehalten.
Nachdem in meiner Klage zur Erlangung dieser Personalakteneinsicht vom 24. Nov. 2018 (Az. S 42 AS 2755/18) keine Bewegung zu konstatieren war und zusätzlich noch Ende Dezember 2018 ein weiteres wichtiges Indiz in Form des “Bayesschen Netzes ‘Jürgen Sonneck” an das Gericht geliefert wurde, erlaubte ich mir mit Schreiben vom 09. Feb. 2019 an das SG München, eine Frist zur Einsicht in die Personalakte der Person Jürgen Sonneck bis zum 20. Februar 2019 zu beantragen. Vergeblich, wie schmerzhaft festgestellt werden muss.
Wie schon in meiner Klage beim SG München verweise ich auf die Rechtmässigkeit meines Anliegens gemäss den §§ 7 Abs. 5 IFG und 8 Abs. 1 IFG. Dort ist u.a. eine Antwortfrist von einem Monat bestimmt, wobei nunmehr drei Monate verstrichen sind. Es darf daher von Seiten des Beklagten als auch den geistesaffinen Behörden ein völliges Desinteresse unterstellt werden und dies spricht Bände.
. . . . . . . .
Bayessches Netz Jürgen Sonneck |
2/22/2019
Reading Lounge
1. How a real rocker eats and, btw, Japan’s most handsome blond
2. Donald Keene: A Life in Japanese Literature
3. Most Oscars Statuettes Are Only Worth $1
4. The millennial Madoff overrun by a dog defecating in the boardroom
5. Your friends’ social media posts are making you spend more money
6. Just the right amount and you're happy
7. Does America Need Global Savings to Finance Its Fiscal and Trade Deficits?
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7. Does America Need Global Savings to Finance Its Fiscal and Trade Deficits?
2/21/2019
2/20/2019
Law suit against German Labor Ministry BMAS for blocking on Twitter
This is a condensed excerpt from my law suit against the German Labor Ministry's blocking on Twitter.
I hereby lodge a complaint against the
Federal Ministry of Labor and Social Affairs represented by Minister Hubertus Heil, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin (hereinafter BMAS)
for blocking on Twitter and thereby committing a
Violation of Article 5 (1) sentence 1 GG as well as in particular Article 3 (1) and (3) GG and in extension §§ 1 (1), 5 (1) and 7 (1) IFG.
Reason
I. In 2017 or 2018, the Twitter account @ErebusSagace was blocked by the neo-liberal BMAS. As a user of this social network account, I was thus deprived of my constitutionally guaranteed right to freedom of expression as well as freedom of information pursuant to Art. 5 (1) sentence 1 GG and in particular Art. 3 (1) and (3) GG.
In the paper of the German Bundestag "Access to public relations of the police in social media Twitter", © 2018 German Bundestag WD 3 - 3000 - 044/18 it says:
In any case, the BMAS received an e-mail notification on the blog post "German Labor Minister Nahles, reign in your criminals" June 1, 2017. This post dealt with the criminal civil servant Manfred Jäger (coercion) and the completely retarded criminal civil servant and useful idiot Jürgen Sonneck (slander), formerly Jobcenter Munich and operating under the wrong name 'C. Paucher'. This was covered up by Munich police and the Munich Court despite glaring circumstantial evidence.
...
For the sake of completeness and in support of the facts presented here, the article "GERMANY IS WORLD CHAMPION! WHEN BLOCKING TWITTER ACCOUNTS" deals with a shocking but not surprising scenario according to which Germany is even ahead of Turkey in the ranking of opinion oppressors.
...
V. Last but not least, the plaintiff would like to point to the country with a First Amendment, which assures a much broader right to free speech than Germany's Article 5 GG. There, the United States District Court for the Southern District of New York ruled on May 23, 2018 in the case Knight First Amendment Institute v. United States. Trump, No. 1: 17-cv-05205 (S.D.N.Y.):
I hereby lodge a complaint against the
Federal Ministry of Labor and Social Affairs represented by Minister Hubertus Heil, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin (hereinafter BMAS)
for blocking on Twitter and thereby committing a
Violation of Article 5 (1) sentence 1 GG as well as in particular Article 3 (1) and (3) GG and in extension §§ 1 (1), 5 (1) and 7 (1) IFG.
Reason
I. In 2017 or 2018, the Twitter account @ErebusSagace was blocked by the neo-liberal BMAS. As a user of this social network account, I was thus deprived of my constitutionally guaranteed right to freedom of expression as well as freedom of information pursuant to Art. 5 (1) sentence 1 GG and in particular Art. 3 (1) and (3) GG.
In the paper of the German Bundestag "Access to public relations of the police in social media Twitter", © 2018 German Bundestag WD 3 - 3000 - 044/18 it says:
2. Blocking users
If the police blocks specific posts or users on their short message account, this fundamentally and depending on the case design interferes with the following basic rights:
- The freedom of expression of the user, insofar as he can no longer comment on contributions from the police (Article 5 (1) sentence 1 GG);
- freedom of information of the user insofar as he can no longer view the contributions of the police or only under difficult conditions (Article 5 (1) sentence 1 GG);
- the right to equal participation in public services and facilities (Article 5 (1) sentence 1 GG, Article 3 (1) GG)
In any case, the BMAS received an e-mail notification on the blog post "German Labor Minister Nahles, reign in your criminals" June 1, 2017. This post dealt with the criminal civil servant Manfred Jäger (coercion) and the completely retarded criminal civil servant and useful idiot Jürgen Sonneck (slander), formerly Jobcenter Munich and operating under the wrong name 'C. Paucher'. This was covered up by Munich police and the Munich Court despite glaring circumstantial evidence.
...
For the sake of completeness and in support of the facts presented here, the article "GERMANY IS WORLD CHAMPION! WHEN BLOCKING TWITTER ACCOUNTS" deals with a shocking but not surprising scenario according to which Germany is even ahead of Turkey in the ranking of opinion oppressors.
...
V. Last but not least, the plaintiff would like to point to the country with a First Amendment, which assures a much broader right to free speech than Germany's Article 5 GG. There, the United States District Court for the Southern District of New York ruled on May 23, 2018 in the case Knight First Amendment Institute v. United States. Trump, No. 1: 17-cv-05205 (S.D.N.Y.):
“This case requires us to consider whether a public official may, consistent with the First Amendment, “block” a person from his Twitter account in response to the political views that person has expressed, and whether the analysis differs because that public official is the President of the United States. The answer to both questions is no.”US lawyer Eugene Volokh's article "Blocking Twitter Users from @RealDonald Trump Violates First Amendment" explains the judge's reasoning in particular in the paragraphs 1 and 3:
[1.] The virtual space provided by Twitter for replying to the President's Tweets is a "designated public forum" -- a space controlled (even if not owned) by the government that is generally open for public speech to fellow members of the public, and in which the First Amendment forbids viewpoint discrimination. The Tweets themselves aren't a forum, because they are the President's own speech; but the space for public replies is a forum. The court's concern is that replies are a valuable means for the repliers to speak to fellow members of the public. The court recognizes that there's no right to speak to the President in a way that the President is obliged to read; the President remains free, for instance, to use Twitter's "mute" function, which would keep him from seeing the user's replies when he reviews his own feed.
[3.] Though blocked users remain free to read the President's Tweets, and can even comment on them through various workarounds (such as by creating new accounts), the various workarounds "require [the individual plaintiffs] to take more steps than non-blocked, signed-in users to view the President's tweets," which "delay[s] their ability to respond to @realDonaldTrump tweets." This is not a vast burden, the court concluded, but "the First Amendment recognizes, and protects against, even de minimis harms."
2/19/2019
KL
Karl Lagefeld and Jacques de Bascher from "The beautiful Fall" - Alicia Drake (highly recommended) |
“Vanity is the healthiest thing in life.”
“I’m rather pro-prostitution. I admire people who do it. It can’t be much fun. Thank goodness for it. People need relief or they become murderers.”
“Normally, I don’t recommend me for wedding dresses – they all get a divorce.”
“Be politically correct, but please don’t bother other people with conversation about being politically correct, because that’s the end of everything. You want to create boredom? Be politically correct in your conversation.”
“Kate Middleton has a nice silhouette and she is the right girl for that boy. I like that kind of woman, I like romantic beauties. On the other hand, her sister struggles. I don’t like the sister’s face. She should only show her back.”
“I am a sort of vampire, taking the blood of other people.”
On selfies: “They are this horrible thing where you are distorted. The chin is too big, the head is too small. No, this is electronic masturbation.”
“Chic is a kind of mayonnaise, either it tastes, or it doesn’t.”
“I have no human feelings.”
“The discussion of fur is childish.”
“I am very much down to Earth. Just not this earth.”
"Analysis? What for? To get back to normality? I don’t want to be normal." (T)
"I came to know Marlene Dietrich when she was an old lady," Lagerfeld said. "I introduced her to Helmut Newton. He told me he used to masturbate to her photographs."
"I have a Google brain."
2/17/2019
ECHR covers Munich criminal civil servant Jürgen Sonneck operating under false name "C. Paucher" (Case 51482/18)
Criminal, Useful Idiot cum civil servant Jürgen Sonneck |
Part of the blame has to be levelled at the rotten Munich Court. With their unrelenting refusal to grant any access to court files over years, Jürgen Sonneck felt absolutely cock sure he would stay under the radar undetected. That's why he did not deem it necessary to move his fucking ass. Like driving to a café at the south shore of Lake Starnberg or take a train to Lengries or Tegernsee. No, Jürgen chose his home. In the evening. After work. Everything was planned six months before. What could possibly go wrong?
Once I managed to blow his cover (via IP address, damning conspicuous circumstantial evidence) I went on full attack mode against J.S. with a barrage of PDFs to the President of Munich police and various Federal Government Ministries in Berlin in June/July 2017 (here, here, here, here, here and here - all in German). Oh, in typical German fashion no one responded.
Mid July 2017 the Useful Idiot Jürgen Sonneck was hastily shifted under cover of the night from his former post as deputy CEO at the Jobcenter Munich to the Department for Education and Sport Munich.
. . . . . . . . .
Excerpt from complaint: "At around 8:45 am on October 28, 2015, two plainclothes policemen and a policewoman appeared and demanded admission on presentation of a Judgmental Decree (Annex 3) dated Oct. 8, 2015, which was not signed by the judge. A male police officer immediately rushed to the door to the complainant's daughter's room and threw it open without knocking. The daughter of the complainant, however, was already in school. During the trial, the complainant was physically searched and it was obvious that the female police officer was supposed to body-search his daughter. The apartment was photographed and also the house from the outside. All IT equipment including router was confiscated, because a blogger had to be rendered incapable of any access to the Internet. This was the second computer confiscation after 2013 (then for 25 months without financial compensation!). This as well after a criminal complaint by the Munich labor office. Although the confiscation of the smartphone was not mentioned in the Judgmental Decree, this too was confiscated (Annex 5). The same was undoubtedly planned with his daughter's smartphone."
. . . . . . . . .
None of this interests the ECHR which had already turned heads with its ridiculous blasphemy decision just months earlier. As one commenter on REASON wrote:
"But seriously, the ECtHR is not a national supreme/constitutional court, and so on some issues they play the "margin of appreciation" card rather than getting stuck in thorny political issues."
Computer of migrant daughter deliberately damaged by the rotten Munich Court. That is of no concern to the ECHR. Just stop blogging critical stuff about German Jobcenters and you are fine (Case 51482/18)
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2/16/2019
Reading Lounge
1. In Chenjiapu, the answer to China’s poverty alleviation drive is poetry and lattes
2. Disintegrating X (Lamborghini Miura SV 1972)
3. Meet Hugo
4. Vulvagate
5. Something to keep in mind for next year, men
6. Teeing off from Thorung La and five passes above 5,000m in Upper Dolpo
7. Apple's 50% cut
2. Disintegrating X (Lamborghini Miura SV 1972)
3. Meet Hugo
4. Vulvagate
5. Something to keep in mind for next year, men
6. Teeing off from Thorung La and five passes above 5,000m in Upper Dolpo
7. Apple's 50% cut
2/13/2019
2/12/2019
2/11/2019
ECHR declares, Marissa Mayer meme contravenes German Criminal Code Section 86a "Use of Symbols of Nazi Organizations" (Case 51482/18)
The law perverted! The law—and, in its wake,
all the collective forces of the nation—the law,
I say, not only diverted from its proper direction,
but made to pursue one entirely contrary!
all the collective forces of the nation—the law,
I say, not only diverted from its proper direction,
but made to pursue one entirely contrary!
Frédéric Bastiat
Hear ye, hear ye, hear ye. The European Court of Human Rights sees this Marissa Mayer meme NOT covered by Article 10 ECHR.
ECHR does not like the Marissa Mayer meme |
"The Court shall not keep the file in its archives for more than one year from the date of this decision."
Meanwhile German prosecutors have their very own views.
So coincidentally and related the Hamburg prosecutor declared this Hitler image in BENTO (an online youth magazine of DER SPIEGEL) as NOT contravening Criminal Code Section 86a (File #: 7101 Js 742/17).
This Hitler image is fine because it is from DER SPIEGEL which is the journalistic gold standard. |
Merkel-Nazi image works well with Munich Court. Double standards anyone? |
ECHR covers Munich criminal civil servant Jürgen Sonneck operating under false name "C. Paucher" (Case 51482/18)
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2/09/2019
Hinweis an den Präs. des Bayerischen Landessozialgerichts G. Kolbe auf "German Data Protection Authority of North Rhine-Westphalia"
Guten Tag Herr Präsident Kolbe und der/die Datenschutzbeauftragte,
Darf ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die Veröffentlichung
German Data Protection Authority of North Rhine-Westphalia: Communication by e-mail requires at least transport encryption under GDPR
von Dr. Carlo Piltz
lenken. Auch und insbesondere die Kommentare sind interessant.
Dies gerade im Hinblick auf das unsägliche deutsche Konstrukt De-Mail, dargeboten durch KOMMERZIELLE (!) IT Provider.
Danke
Darf ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die Veröffentlichung
German Data Protection Authority of North Rhine-Westphalia: Communication by e-mail requires at least transport encryption under GDPR
von Dr. Carlo Piltz
lenken. Auch und insbesondere die Kommentare sind interessant.
Dies gerade im Hinblick auf das unsägliche deutsche Konstrukt De-Mail, dargeboten durch KOMMERZIELLE (!) IT Provider.
Danke
Reading Lounge
1. 'Beer before wine' theory makes no difference to hangover
2. Tokyo-area love hotel’s sushi room allows you to consummate your relationship in a unique way
3. Urgent switch to Women’s Help line.
"Hiya, bit of a weird one I know but basically, I feel like I need someone to make my decisions for me.”
4. "Mediocrity as an aspiration, understood as optimization resistance and withheld reserves"
5. 'Sisterhood not Cisterhood' Sticker Pack
6. Another wrong MMT critique
2. Tokyo-area love hotel’s sushi room allows you to consummate your relationship in a unique way
3. Urgent switch to Women’s Help line.
"Hiya, bit of a weird one I know but basically, I feel like I need someone to make my decisions for me.”
4. "Mediocrity as an aspiration, understood as optimization resistance and withheld reserves"
5. 'Sisterhood not Cisterhood' Sticker Pack
6. Another wrong MMT critique
Herausgabe/Angabe Termins zur Einsicht in Personalakte Jürgen Sonneck bis 20. Februar 2019. Bei Verstreichen Antrag Erzwingungshaft bei Staatsanwaltschaft München (Bezug auf § 112 Abs. 3 a, b und c StPO)
F A X
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
(cc BMAS, BMJV, BMFSFJ und BMBF)
09. Feb. 2019
Az. S 42 AS 2755/18 (Akteneinsicht Sozialbehörden-Rechtsbrecher Jürgen Sonneck)
Guten Tag,
Ich kann bedauerlicherweise in meiner Klage vom 24. Nov. 2018 gegen das Jobcenter München und die Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport keinerlei Bewegung erkennen.
Zur kurzen Rekapitulation:
Beantragt wurde die Einsicht in die Personalakte des von rapide fortschreitender Alopezie befallenen ex-stellv. GF des Jobcenter München und dessen Nützlicher Idiot mit beschränkter Halbwertszeit, Jürgen Sonneck alias “C. Paucher”. Nach Entlarvung durch den Klagenden hastig und klammheimlich im Dunkel der bayerischen Nacht überstellt in das 'Referat für Bildung und Sport München’ im Juli 2017.
Zusätzlicher überzeugender Beleg wurde in der Klage auf Entschädigung vom 31. Dez. 2018 in Form des Bayesschen Netzes geboten, das klar auf den charakterlich diskontierten Jürgen Sonneck deutet als der Anzeigende unter falschem Namen.
Der § 7 Abs. 5 IFG besagt
(5) 1Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. 2Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.Im Falle der Beteiligung Dritter ergeht aus § 8 Abs. 1 IFG ein Zeitrahmen von einem Monat für eine Stellungnahme.
(1) Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.In der Zwischenzeit sind gut sechs Wochen verstrichen und es darf von Seiten der Beklagten ein völliges Desinteresse unterstellt werden.
Angesichts dessen erwartet der Klagende nun die Herausgabe der/Angabe eines Termins zur Einsicht in die Personalakte der Person Jürgen Sonneck bis zum 20. Februar 2019.
Bei Verstreichen wird der Klagende Erzwingungshaft des Beamten Jürgen Sonneck bei der Staatsanwaltschaft München beantragen unter Bezug auf § 112 Abs. 3 a, b und c StPO.
- - - - - - -
STRAFANTRAG gegen Beamten Jürgen Sonneck alias “C. Paucher” zur Sicherstellung/Beschlagnahme von Auszügen aus Personalakte dieser unter falschem Namen operierenden Person
Klage gegen Bundesministerium für Arbeit und Soziales wegen der Blockierung auf Twitter
F A X
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
09. Feb. 2019
Ich reiche hiermit Klage ein gegen das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertreten durch Minister Hubertus Heil, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin (im Folgenden BMAS)
wegen der Blockierung auf Twitter und damit
Verstosses gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG als auch insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 3 GG und in Extension §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 IFG.
Begründung
Die Sozialgerichte unterliegen der Dienstaufsicht des Arbeitsministeriums des betreffenden Landes. Alle Gerichte, Behörden und Organe der Versicherungsträger sind den Sozialgerichten zur Amtshilfe verpflichtet, so wie sie selbst auch anderen Gerichten und Behörden zur Amtshilfe verpflichtet sind. Als Bezieher von Hartz IV und unter Bezug auf § 51 und § 2 SGG ist demnach das Sozialgericht erstinstanzlich das zu adressierende Gericht.
I. In 2017 oder 2018 wurde der Twitter Account @ErebusSagace durch das neoliberale BMAS geblockt. Als ein Benutzer dieses Social Network Accounts wurde ich damit in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Meinungsäusserung als auch Informationsfreiheit gemäss Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG als auch insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 3 GG beraubt.
In dem Papier des Deutschen Bundestags “Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“), © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 044/18 heisst es zu:
2. Blockieren von Nutzern
Blockiert die Polizei bestimmte Beiträge oder Nutzer auf ihrem Kurznachrichten-Konto, greift dies grundsätzlich und je nach Fallgestaltung in folgende Grundrechte ein:
- Die Meinungsfreiheit des Nutzers, insofern er Beiträge der Polizei nicht mehr kommentieren kann (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG);
- die Informationsfreiheit des Nutzers, insofern er die Beiträge der Polizei nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen einsehen kann (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG);
- das Recht auf gleiche Teilhabe an öffentlichen Leistungen und Einrichtungen (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG)
Dies darf ohne Zweifel ebenso für Bundesministerien gelten. Diese sind offenkundig der Ansicht, Hartz IV Rezipienten sind dispensables gesellschaftliches Beiwerk. Mit Fax vom 14. Jan. 2019 (siehe Anlage) erbat ich das neoliberale BMAS um Auskunft über die Gründe der Blockierung auf Twitter und die offiziellen Richtlinien der Bundesregierung für Blockierungen auf Sozialen Netzwerken generell. Als Frist nannte ich den 08. Feb. 2019, nachdem mehrere einschlägige Kommunikationen, wie aus dem Fax zu entnehmen, in typisch deutscher Art unbeantwortet blieben. Auch dieses Ersuchen blieb in der bekannt deutschen muffeligen Art ohne Resonanz.
So erhielt das BMAS in jedem Fall am 01. Juni 2017 einen Hinweis per Email auf den Blog Post “German Labor Minister Nahles, reign in your criminals. Stop the Nazi methods! Have you heard of free speech and Article 6 ECHR?”. Dieser Post befasste sich mit den Behördenverbrechern Manfred Jäger (Nötigung) und dem völlig retardierten Behördenverbrecher und Nützlichen Idioten Jürgen Sonneck (Verleumdung), vormals Jobcenter München und operierend unter dem falschen Namen ‘C. Paucher’.
II. Nicht nur verstösst diese Blockierung gegen das Grundgesetz, es scheint vielmehr, das BMAS möchte es sich in einer Echo Chamber gemütlich einrichten und sich Gatekeeper halten (siehe das Papier: “Political Discourse on Social Media: Echo Chambers, Gatekeepers, and the Price of Bipartisanship”, Kiran Garimella. Aalto University. Espoo, Finland).
Dem neoliberalen BMAS ist offenkundig das Verständnis des Demokratieprinzips abhanden gekommen:
“Die Öffentlichkeit ist aber nicht nur Medium zur Bildung einer kollektiven politischen Identität, sondern auch ein Instrument der fortlaufenden Meinungs- und Willensaggregation im Volk. Öffentliche Kommunikation ist Ausdruck des Anspruchs der Bürgergemeinschaft, ihre Angelegenheiten selbst zu verhandeln. Öffentlichkeit ist mithin auch prozeduralisierte Volkssouveränität. … Soll sich die Meinungs- und Willensbildung der Bürgergemeinschaft auch auf diese beziehen können, lässt sich dies nur durch fortlaufende kommunikative Rückbindung der Verwaltung an das Volk herstellen, mithin durch die grundsätzliche Transparenz des Verwaltungshandelns. Die Öffentlichkeit der Verwaltung ist damit ein direkter Ausdruck des demokratischen Prinzips. …
Sie kann es aber, wenn in einer Demokratie die Willensbildung „von unten nach oben“ zu erfolgen hat, keinesfalls erschöpfend erfüllen. Zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung bedarf es vielmehr der Möglichkeit zur unbeschränkten und ungefilterten öffentlichen Beobachtung des politisch-administrativen Geschehens.”
(aus: Prof. Dr. Arno Scherzberg, Erfurt, Das Recht auf Zugang zu behördlichen Informationen – ein neues Grundrecht? - Mit Nachweisen versehener Vortrag an der Universität Luzern, 2007)Der Vollständigkeit halber und zur Untermauerung der hier dargebrachten Fakten sei auf den Artikel “DEUTSCHLAND IST WELTMEISTER! BEIM BLOCKEN VON TWITTER-ACCOUNTS” hingewiesen, der ein erschütterndes, aber nicht überraschendes Szenarium behandelt. Danach liegt Deutschland sogar vor der Türkei in der Rangliste der Meinungsunterdrücker.
Der cisgender Klagende begehrt daher zu wissen, welche/r Grund/Gründe für seine schmerzlich empfundene Ostrazisierung aus einem Medium des massenkommunikativen und kastenbefreiten Diskurses im binären Biotop multilateraler Meinungen und Habitat von gendered, gender-neutralen, wie non-gendered menschlichen Wesen vorlag/en.
Mit anderen Worten profan distinguiert formuliert:
Welche Tweets liegen gegen den Klagenden vor, die eine Blockierung auf Twitter notwendig machten sowie die allgemeinen Kriterien der Bundesregierung für eine Blockierung?
III. So denn angeführte Grundrechte des Klagenden als kompromittiert angesehen werden können, würde in Extension ein Verstoss gegen wesentliche Teile des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG vorliegen,
denn der § 1 Abs. 1 IFG besagt:
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
Der § 5 Abs. 1 IFG führt aus:
(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. …Die Freigabe der ministeriumsinternen Notizen zu meiner Person als Klagendem dürften wohl bei eigener Anfrage keinem schutzwürdigen Interesse unterliegen, sofern das BMAS nicht übermässige Arroganz des Klagenden unterstellt.
Schlussendlich heisst es in § 7 Abs. 1 IFG:
(1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden. …
und ergänzend in Abs. 5:
Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. …Der Klagende hat selbstverständlich salvatorisch das eponyme Dictum einer recht bekannten Person des politischen deutschen Provinz-Universums bedacht und diskontiert, wonach “das Internet für uns alle Neuland ist”.
Der Klagende will nicht der Erwähnung umhin kommen, dass ein einziges Pdf, gesandt an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Frau Giffey und den Nützlichen Idioten und unter falschem Namen operierenden Beamten Jürgen Sonneck, vormals stellv. GF des Jobcenter München, behandelnd, unmittelbar mit einer Blockierung auf Twitter bedacht wurde. Süffisant sei darauf hingewiesen, dass gegen diese sozialistische blonde Bundesministerin derzeit wegen Plagiarismus bei einer angeblichen Dissertation ermittelt wird.
IV. Eine mögliche Erklärung für diese grassierenden Blockierungen in beträchtlichem Umfang könnte in der Orientierung der Bundesregierung und ihrer Ministerien an das Papier von Hampton, Shin & Lu von der Rutgers University, New Brunswick, USA sein. Dort heisst es unter dem Titel “Social media and political discussion: when online presence silences offline conversation” u.a.:
"... we find that the use of SNSs (i.e., Facebook and Twitter) has a direct, negative relationship to deliberation in many offline settings. Some uses of these platforms are associated with having a lower, perceived opinion agreement with social ties. As part of a spiral of silence, this further reduces the willingness of social media users to join political conversations in some offline settings. Only those with the strongest attitudes on an issue are immune.”
"... wir finden, dass die Verwendung von SNSs (z. B. Facebook und Twitter) in vielen Offline-Umgebungen eine direkte negative Beziehung auf den Gedankenaustausch hat. Einige Anwendungen dieser Plattformen stehen im Zusammenhang mit einer niedrigeren, wahrgenommenen Meinungsübereinstimmung mit sozialen Bindungen. Als Teil einer Stille-Spirale verringert dies die Bereitschaft von Social-Media-Benutzern, an politischen Gesprächen teilzunehmen, wenn sie offline sind. Nur diejenigen, die zu einem Thema die stärksten Einstellungen haben, sind immun."Mit anderen Worten, könnte die Blockade der deutschen Regierung als Anstoss zu verstehen sein, ein kreatives und diskursives Familienleben in den “Safe Spaces” der vier Wände zu fördern, eine Befreiung von den Fesseln des binären Lebensraums zu ermöglichen und somit die “Spirale des Schweigens” zu brechen?
V. Zuguterletzt erlaubt sich der Klagende, den Horizont zu erweitern und aus den muffigen Gefilden Deutschlands einen Blick auf das Land mit einem First Amendment, und dies im Vergleich zum Schweizer Käse des Artikels 5 GG, zu werfen. Dort entschied der United States District Court for the Southern District of New York am 23. Mai 2018 im Fall Knight First Amendment Institute v. Trump, No. 1:17-cv-05205 (S.D.N.Y.):
“This case requires us to consider whether a public official may, consistent with the First Amendment, “block” a person from his Twitter account in response to the political views that person has expressed, and whether the analysis differs because that public official is the President of the United States. The answer to both questions is no.”
„In diesem Fall müssen wir prüfen, ob ein Beamter im Einklang mit dem First Amendment eine Person von seinem Twitter-Account als Reaktion auf die von ihm geäußerten politischen Ansichten„ sperren “kann und ob sich die Analyse unterscheidet, weil es sich bei diesem Beamten um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt. Die Antwort auf beide Fragen lautet nein.“Eine Lektüre des Artikels “Blocking of Twitter Users from @RealDonaldTrump Violates First Amendment” und hier insbesondere der Paragraphen 1 und 3 sei empfohlen (Google translate).
[1.] Der von Twitter zur Verfügung gestellte virtuelle Raum für die Beantwortung der Tweets des Präsidenten ist ein "Designated Public Forum" - ein von der Regierung kontrollierter (wenn auch nicht in Besitz befindlicher) Raum, der im Allgemeinen für die Öffentlichkeit zugänglich ist und in dem das First Amendment Diskriminierung verbietet. Die Tweets selbst sind kein Forum, weil sie die eigene Rede des Präsidenten sind. Der Raum für öffentliche Antworten ist jedoch ein Forum. Die Sorge des Gerichts ist, dass Antworten für die Antwortenden ein wertvolles Mittel sind, um mit anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit zu sprechen. Das Gericht erkennt an, dass es kein Recht gibt, mit dem Präsidenten auf eine Weise zu sprechen, die der Präsident lesen muss; dem Präsidenten steht es beispielsweise frei, die Stummschaltfunktion von Twitter zu verwenden, sodass er die Antworten des Benutzers nicht sehen kann, wenn er seine eigenen Feeds überprüft.
[3.] Obwohl blockierte Benutzer weiterhin die Tweets des Präsidenten lesen können und sie durch verschiedene Problemumgehungen (z. B. durch das Erstellen neuer Konten) kommentieren können, erfordern die verschiedenen Problemumgehungen “ für [die einzelnen Kläger], mehr Schritte zu unternehmen als nichtblockierte, angemeldete Benutzer, um die Tweets des Präsidenten anzuzeigen, "die ihre Fähigkeit, auf @realDonaldTrump-Tweets zu antworten, verzögern". Dies sei keine große Belastung, schloss das Gericht, aber “das First Amendment erkennt und schützt sogar vor De-Minimis-Schäden.”VI. Abschliessend drückt der Klagende seine klare und kompromisslose Intention aus, diese Angelegenheit durch alle Instanzen bis vor den EGMR zu verfolgen.
__________________
Anhang: Fax vom Januar 2019 an das BMAS
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2/08/2019
Reading Lounge
1. Economist Thomas Piketty confirms he is helping Congress in India
2. Brains of liberals and conservatives reacted wildly different to repulsive pictures
3. The Vienna Circle Solves Humor
4. Startup Names May Have Passed Peak Weirdness
5. “Be a little old school. Write down your number and give it to your plane crush. You never know…”
6. Trafficking cocaine by bike
7. Facebook Has a Right to Block ‘Hate Speech’—But Here’s Why It Shouldn’t
8. Terrible year for digital media so far
2. Brains of liberals and conservatives reacted wildly different to repulsive pictures
3. The Vienna Circle Solves Humor
4. Startup Names May Have Passed Peak Weirdness
5. “Be a little old school. Write down your number and give it to your plane crush. You never know…”
6. Trafficking cocaine by bike
7. Facebook Has a Right to Block ‘Hate Speech’—But Here’s Why It Shouldn’t
8. Terrible year for digital media so far
2/07/2019
Frau Präsidentin Ehrt,in der Vollstreckungssache mit Geschäftsnummer 74 DR 67/19, in den vertrauten Händen der von mir geschätzten Hauptgerichtsvollzieherin Monika Vierthaler sich befindend, sehe ich mich leider gedungen, eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE zu lancieren
Die Präsidentin des Amtsgerichts München
Beate Ehrt
Pacellistraße 5
80315 München
(per E-Mail: poststelle@ag-m.bayern.de)
Guten Tag Frau Präsidentin Ehrt,
In der Vollstreckungssache mit der Geschäftsnummer 74 DR 67/19, in den vertrauten Händen der von mir geschätzten Hauptgerichtsvollzieherin Monika Vierthaler sich befindend, sehe ich mich leider gedungen, eine
zu lancieren. Als cisgendered Chevalier darf ich vorab mein Bedauern ausdrücken und bin an einer Remedierung dieser schmerzlichen kommunikativen Divergenz zuvörderst interessiert.
Begründung:
Geschätzte Hauptgerichtsvollzieherin Monika Vierthaler hat mich für Mitte Februar zu einem Besuch in ihr dienstliches Etablissement geladen und zu diesem Behuf auch die Vorlage von Dokumenten erbeten. Ihrem Wunsch gewogen und als emotionaler Verfechter des Pariser Abkommens zum Klimaschutz schlug ich am 06. Feb. 2019 in einem Telefonat der Hauptgerichtsvollzieherin Monika Vierthaler vor, diese Dokumente umweltschonend und nachhaltig der Verschwendung von Forstresourcen begegnend per Email in Pdf Form zu senden. In diesem Ansinnen erbat ich ihre Email Adresse.
Zu meinem Betrübnis verwies Madame Hauptgerichtsvollzieherin Vierthaler nachhaltig und repetitiv stolz auf ihre Faxnummer und trotz Anwendung aller Formen meines konsiderablen Charmes blieb mein Anliegen fruchtlos. Ich kann nicht umhin kommen Erwähnung zu sprechen, dass mein Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz bei Madame auf Unkenntnis stiess.
Nach § 802b ZPO soll ein Gerichtsvollzieher auf "Gütliche Erledigung" bedacht sein und dies liegt mir zuvörderst am Herzen. Gerade und insbesondere der wohltuende Umstand, dass die Digitalbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär, aus Bayern stammt, erweckt in mir Gewissheit, auch in Bayern erfreuen sich Gerichtsvollzieher dieser neuartigen und revolutionären digitalen, paradigmensprengenden Kommunikationsmethode “Email”.
So wird auf der Website des 'Bundeszentralamt für Steuern' explizit auf die Bevorzugung von Emailkorrespondenz mit Gerichtsvollziehern hingewiesen:
So hat die Digitalbeauftragten-Amazone Dorothee Bär, MdB, den strengen deutschen Datenschutz als Hindernis für digitale Entwicklungen ausgemacht: "Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre … Das blockiert viele Entwicklungen …”. Der engagierten Dame muss beigepflichtet werden.
Darf ich mir gestatten anzuregen, dass Madame Hauptgerichtsvollzieherin Vierthaler auch in den Genuss dieses binären Kommunikationsinstrumentariums “Email” einbezogen wird oder, sofern sie schon das Instrumentarium konsumiert, dies auf dem Briefkopf angezeigt wird. Es wäre ein gewichtiger Beitrag, das Ziel des Pariser Klima-Übereinkommens, dargelegt in Artikel 2 „Verbesserung der Umsetzung“ des UNFCCC, zu erreichen. Eine Einbindung in die vernetzten Flugtaxis von Dorothee Bär sehe ich für Hauptgerichtsvollzieherin Vierthaler derzeit nicht für dringlich.
Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
______________
Dieses Dokument wurde unter strikter Beachtung der Feinstaub Grenzwerte erstellt entsprechend des im Jahr 1987 eingeführten National Air Quality-Standard for Particulate Matter.
Beate Ehrt
Pacellistraße 5
80315 München
(per E-Mail: poststelle@ag-m.bayern.de)
07. Feb. 2019
Guten Tag Frau Präsidentin Ehrt,
In der Vollstreckungssache mit der Geschäftsnummer 74 DR 67/19, in den vertrauten Händen der von mir geschätzten Hauptgerichtsvollzieherin Monika Vierthaler sich befindend, sehe ich mich leider gedungen, eine
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
zu lancieren. Als cisgendered Chevalier darf ich vorab mein Bedauern ausdrücken und bin an einer Remedierung dieser schmerzlichen kommunikativen Divergenz zuvörderst interessiert.
Begründung:
Geschätzte Hauptgerichtsvollzieherin Monika Vierthaler hat mich für Mitte Februar zu einem Besuch in ihr dienstliches Etablissement geladen und zu diesem Behuf auch die Vorlage von Dokumenten erbeten. Ihrem Wunsch gewogen und als emotionaler Verfechter des Pariser Abkommens zum Klimaschutz schlug ich am 06. Feb. 2019 in einem Telefonat der Hauptgerichtsvollzieherin Monika Vierthaler vor, diese Dokumente umweltschonend und nachhaltig der Verschwendung von Forstresourcen begegnend per Email in Pdf Form zu senden. In diesem Ansinnen erbat ich ihre Email Adresse.
Zu meinem Betrübnis verwies Madame Hauptgerichtsvollzieherin Vierthaler nachhaltig und repetitiv stolz auf ihre Faxnummer und trotz Anwendung aller Formen meines konsiderablen Charmes blieb mein Anliegen fruchtlos. Ich kann nicht umhin kommen Erwähnung zu sprechen, dass mein Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz bei Madame auf Unkenntnis stiess.
Nach § 802b ZPO soll ein Gerichtsvollzieher auf "Gütliche Erledigung" bedacht sein und dies liegt mir zuvörderst am Herzen. Gerade und insbesondere der wohltuende Umstand, dass die Digitalbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär, aus Bayern stammt, erweckt in mir Gewissheit, auch in Bayern erfreuen sich Gerichtsvollzieher dieser neuartigen und revolutionären digitalen, paradigmensprengenden Kommunikationsmethode “Email”.
So wird auf der Website des 'Bundeszentralamt für Steuern' explizit auf die Bevorzugung von Emailkorrespondenz mit Gerichtsvollziehern hingewiesen:
Die von Ihnen übermittelten Daten bilden die Grundlage für die Teilnahme am Kontenabrufverfahren. Sobald sich diese Daten ändern, ist es unbedingt erforderlich, dass Sie die Änderungen dem Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich - bevorzugt per E- Mail mit dem Kontaktformular oder postalisch - anzeigen.Zu meiner Konsternation erklärte Frau Hauptgerichtsvollzieherin Monika Vierthaler auf meine Erwähnung des Informationsfreiheitsgesetzes, sie kenne ein solches nicht. Ich halte dies für bedauerlich, gleichzeitig jedoch leicht remedierbar. So bestimmt
§ 1 Abs. 2 des Informationsfreiheitsgesetz - IFG
(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
§ 5 Abs. 4 IFG
(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.Mich dünkt, im 21. Jahrhundert und unter vorigen Bezug auf das 'Bundeszentralamt für Steuern’ darf dazu auch die Email gezählt werden.
§ 7 Abs. 3 IFG
(3) Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.In der Tat trug ich mein Anliegen mündlich per Telefonanruf vor. Der heutige Einwand von Frau Rechtspflegeamtsrätin Prischenk, wonach “E-Mail-Adressen keinen Zugang für Erklärungen in Rechtssachen eröffnen”, vermag nicht zu überzeugen. Die “Erklärung in Rechtssachen” erfolgt durch meine persönliche Anwesenheit und mittels Vorlage meines Ausweises und persönlicher Inaugenscheinnahme meines zuvor per Email übermittelten Pdf kann die Authentizität dieses Dokuments von mir bestätigt werden und dieses dann als Beleg “in Papierform” ausgedruckt werden (vgl. § 18 - Personalausweisgesetz (PAuswG). Ich kommuniziere mit LG, OLG und der Staatsanwaltschaft blendend und ohne Probleme in nahezu allen Belangen per Pdf via Email.
So hat die Digitalbeauftragten-Amazone Dorothee Bär, MdB, den strengen deutschen Datenschutz als Hindernis für digitale Entwicklungen ausgemacht: "Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre … Das blockiert viele Entwicklungen …”. Der engagierten Dame muss beigepflichtet werden.
Darf ich mir gestatten anzuregen, dass Madame Hauptgerichtsvollzieherin Vierthaler auch in den Genuss dieses binären Kommunikationsinstrumentariums “Email” einbezogen wird oder, sofern sie schon das Instrumentarium konsumiert, dies auf dem Briefkopf angezeigt wird. Es wäre ein gewichtiger Beitrag, das Ziel des Pariser Klima-Übereinkommens, dargelegt in Artikel 2 „Verbesserung der Umsetzung“ des UNFCCC, zu erreichen. Eine Einbindung in die vernetzten Flugtaxis von Dorothee Bär sehe ich für Hauptgerichtsvollzieherin Vierthaler derzeit nicht für dringlich.
Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
______________
Dieses Dokument wurde unter strikter Beachtung der Feinstaub Grenzwerte erstellt entsprechend des im Jahr 1987 eingeführten National Air Quality-Standard for Particulate Matter.
2/06/2019
@RegSprecher , "Is the German ministries' rampant blocking on Social Networks based on scientific studies?"
It says there "... we find that the use of SNSs (i.e., Facebook and Twitter) has a direct, negative relationship to deliberation in many offline settings. Some uses of these platforms are associated with having a lower, perceived opinion agreement with social ties. ...— Habermasian Legitimizer (@ErebusSagace) February 6, 2019
IOW, is the German gov's blocking to be understood as an enticement to foster creative & discursive family life in the safe space of four walls? A liberation from the shackles of the binary habitat?— Habermasian Legitimizer (@ErebusSagace) February 6, 2019
After all, GERMANY IS WORLD CHAMPION! IN BLOCKING TWITTER ACCOUNTS (in German). Ze Germans are ahead of Turkey!
Blocked Twitter accounts by country |
Bitte um Email Adresse von Gerichtsvollzieherin Monika Vierthaler zur klimaschützenden and nachhaltig umweltschonenden Übermittlung des Kontoauszugs in Pdf Form
Guten Tag beim AG München,
Darf ich Sie bitten, mir die Email Adresse von Gerichtsvollzieherin Monika Vierthaler zu übermitteln. Dies würde die Übermittlung des Kontoauszugs in Pdf Form klimaschützend and nachhaltig umweltschonend ermöglichen.
Leider verweigerte sich Frau Vierthaler nach einem Telefongespräch und verwies immer wieder stolz auf den Besitz eines Fax Gerätes.
Dies sei ihr selbstverständlich im 21. Jahrhundert unbenommen, doch hat sich allenthalben nunmehr auch der Besitz einer Email Adresse etabliert. Ich darf insbesondere auf die Ziele des Pariser Abkommens hinweisen und meine, jeder sollte hier seinen Beitrag leisten.
Mit besten Grüssen
Darf ich Sie bitten, mir die Email Adresse von Gerichtsvollzieherin Monika Vierthaler zu übermitteln. Dies würde die Übermittlung des Kontoauszugs in Pdf Form klimaschützend and nachhaltig umweltschonend ermöglichen.
Leider verweigerte sich Frau Vierthaler nach einem Telefongespräch und verwies immer wieder stolz auf den Besitz eines Fax Gerätes.
Dies sei ihr selbstverständlich im 21. Jahrhundert unbenommen, doch hat sich allenthalben nunmehr auch der Besitz einer Email Adresse etabliert. Ich darf insbesondere auf die Ziele des Pariser Abkommens hinweisen und meine, jeder sollte hier seinen Beitrag leisten.
Mit besten Grüssen
2/02/2019
How to NOT lose weight
Hint: beware of the "cognitive bias known as the “level effect”. And do not be seduced by the left-most digit. But you knew this, right?
The following deals with indulgent foods and only if you "are high in health motivation", mind you.
The Influence of Health Motivation and Calorie-Ending on Preferences for Indulgent Foods
Abstract
The following deals with indulgent foods and only if you "are high in health motivation", mind you.
"The present research shows that when consumers view indulgent foods with just-below (vs. round-ending) calorie amounts, they exhibit higher consumption intentions, purchase intent and consumption behavior, yet only if they are high in health motivation. This is due to a tendency for health-motivated consumers to overweigh the leftmost digit in multidigit numbers—a cognitive bias known as the “level effect.”Intrigued to learn more? Here is the paper.
The Influence of Health Motivation and Calorie-Ending on Preferences for Indulgent Foods
Abstract
Food and beverage manufacturers now regularly display “just-below” calorie amounts (e.g., 99, 199, 299) in advertisements, presumably to appeal to health-motivated consumers. “Just-below” values are those that fall one or more digits below a round number, most commonly seen as nine-ending numbers. However, although nine-ending prices are known to stimulate purchase intent, it is unclear whether or when nine-ending calorie labeling shapes food preferences. The present research shows that when consumers view indulgent foods with just-below (vs. round-ending) calorie amounts, they exhibit higher consumption intentions, purchase intent and consumption behavior, yet only if they are high in health motivation. This is due to a tendency for health-motivated consumers to overweigh the leftmost digit in multidigit numbers—a cognitive bias known as the “level effect.” This bias results in the perception that just-below (vs. round) -ending indulgent foods have relatively fewer calories, decreasing anticipated guilt and increasing consumption intentions and behavior. The superiority of just-below calorie presentation under health motivation is attenuated with the addition of reference intake labeling (i.e., % daily calorie intake values), which equalizes the magnitude of nine- and round-ending calorie indulgent foods.
Bertrand Russell in 1933 on why people (today) are xenophobic
Over at NAUTILUS it reads:
Mortals and Others: Bertrand Russell's American Essays, 1931-1935, Volume 2
Recent events in Germany have brought to the fore the hatred of Christians for jews which existed everywhere in the Middle Ages but which in England and America has lost most of its virulence. Both the English and the Americans have been surprised and shocked to find that in a nation which considers itself in the forefront of civilisation so brutal and pointless an emotion can have such strength.
But, in fact, wherever diverse races mix, the feeling of race hatred is apt to grow up. Negroes and Mongolians suffer from it in America. The English have no occasion for it at home since the population is racially homogeneous, but they develop it at once when they go to South Africa. All primitive races feel it and are apt to kill strangers merely because they are strangers.
How far is this feeling instinctive, and how far does it have other sources? There is a story by Joseph Conrad called 'An Outcast of the Islands', where a white man falls desperately in love with a native girl, but after he has lived with her for a while he comes to hate her on account of her strangeness.
This sort of situation suggests the existence of an instinctive element, but there is no doubt that many other factors contribute to the politically important forms of race antagonism. Wherever it becomes powerful, economic motives invariably play an important part. In the case of the hatred of Jews, this is obvious and admitted. The Chinese and Japanese were hated in California because they were willing to accept a lower standard of life. In the case of the Negroes, it can hardly be said that there is race hatred in the proper sense of the word: so long as they are content to accept a properly subordinate position, they are well liked, and it is only when they make an attempt to assert equal rights that white men become hostile to them. The desire for domination is a different thing from race hatred, though it easily passes over into it as soon as domination becomes precarious.
Mortals and Others
I think myself that what is instinctive in race hatred is fear: fear of anything strange, fear of anything threatening our established way of living. When there is no occasion for fear, race hatred does not arise. If the world were stable and everyone's economic position were secure. I do not for a moment believe that the different races of the world would hate each other.
During the last two hundred years it has been customary to speak of the benefits derived from competition and economic insecurity as sources of industry and effort. But competition and economic insecurity have other effects which have been less noticed although they are becoming more important. These effects are connected with fear and the consequent hatred. This is particularly grave in the matter of race hatred since the world is becoming more and more of an economic unity and therefore the occasions for race hatred are increasing.
Race hatred is one of the most cruel and least civilised emotions to which men in the mass are liable, and it is of the utmost importance for human progress that every possible method of diminishing it should be adopted. The most potent of such methods undoubtedly would be economic security. It should be realised, even at this moment when we are all suffering from economic insecurity, that there is no technical difficulty in establishing security for all. The difficulties that stand in the way are, on the one hand, a belief in competition as a good thing and, on the other, the determination of the more fortunate races and classes not to allow equality to others even though there should be no loss to themselves.
I fear that in this particular matter of the conflict between races, a number of bitter lessons will be needed before men learn that kindliness and tolerance are not only virtues but indispensable means to our own happiness.
24 May I933
On this past International Holocaust Remembrance Day, I reread a bit of Bertrand Russell. In 1933, dismayed at the Nazification of Germany, the philosopher wrote “The Triumph of Stupidity,” attributing the rise of Adolf Hitler to the organized fervor of stupid and brutal people—two qualities, he noted, that “usually go together.” He went on to make one of his most famous observations, that the “fundamental cause of the trouble is that in the modern world the stupid are cocksure while the intelligent are full of doubt.”Here I want to point to another subject he touched. In 1933 Bertrand Russell wrote the following piece and it explains the reason why people (today) are xenophobic. Why they objectify their hatred with such mundane things like the head scarf, way of dressing, a burka they may encounter perhaps one or two times in year, or the arranged marriage. As if Westerners do not arrange their partnerships based on economic, educational considerations, and/or (political) beliefs. Please take notice of the Oxford comma, thank you. Or all dress in fucking boring jeans. Neoliberalism with the intrinsic competition and economic insecurity asks for a scape goat. Here is Betrand Russell in 1933:
Mortals and Others: Bertrand Russell's American Essays, 1931-1935, Volume 2
On Race Hatred
Recent events in Germany have brought to the fore the hatred of Christians for jews which existed everywhere in the Middle Ages but which in England and America has lost most of its virulence. Both the English and the Americans have been surprised and shocked to find that in a nation which considers itself in the forefront of civilisation so brutal and pointless an emotion can have such strength.
But, in fact, wherever diverse races mix, the feeling of race hatred is apt to grow up. Negroes and Mongolians suffer from it in America. The English have no occasion for it at home since the population is racially homogeneous, but they develop it at once when they go to South Africa. All primitive races feel it and are apt to kill strangers merely because they are strangers.
How far is this feeling instinctive, and how far does it have other sources? There is a story by Joseph Conrad called 'An Outcast of the Islands', where a white man falls desperately in love with a native girl, but after he has lived with her for a while he comes to hate her on account of her strangeness.
This sort of situation suggests the existence of an instinctive element, but there is no doubt that many other factors contribute to the politically important forms of race antagonism. Wherever it becomes powerful, economic motives invariably play an important part. In the case of the hatred of Jews, this is obvious and admitted. The Chinese and Japanese were hated in California because they were willing to accept a lower standard of life. In the case of the Negroes, it can hardly be said that there is race hatred in the proper sense of the word: so long as they are content to accept a properly subordinate position, they are well liked, and it is only when they make an attempt to assert equal rights that white men become hostile to them. The desire for domination is a different thing from race hatred, though it easily passes over into it as soon as domination becomes precarious.
Mortals and Others
I think myself that what is instinctive in race hatred is fear: fear of anything strange, fear of anything threatening our established way of living. When there is no occasion for fear, race hatred does not arise. If the world were stable and everyone's economic position were secure. I do not for a moment believe that the different races of the world would hate each other.
During the last two hundred years it has been customary to speak of the benefits derived from competition and economic insecurity as sources of industry and effort. But competition and economic insecurity have other effects which have been less noticed although they are becoming more important. These effects are connected with fear and the consequent hatred. This is particularly grave in the matter of race hatred since the world is becoming more and more of an economic unity and therefore the occasions for race hatred are increasing.
Race hatred is one of the most cruel and least civilised emotions to which men in the mass are liable, and it is of the utmost importance for human progress that every possible method of diminishing it should be adopted. The most potent of such methods undoubtedly would be economic security. It should be realised, even at this moment when we are all suffering from economic insecurity, that there is no technical difficulty in establishing security for all. The difficulties that stand in the way are, on the one hand, a belief in competition as a good thing and, on the other, the determination of the more fortunate races and classes not to allow equality to others even though there should be no loss to themselves.
I fear that in this particular matter of the conflict between races, a number of bitter lessons will be needed before men learn that kindliness and tolerance are not only virtues but indispensable means to our own happiness.
24 May I933
Thucydides et al. respond to deplorable Single-Judge Decision of the ECtHR (Case 51482/18) re. criminal civil servant Jürgen Sonneck alias "C. Paucher"
"Impossible, Madame. The law has its procedures."
I start with a rhetorical question: Who is the paymaster of the EU?
Upon which I turn to Bertrand de Jouvenel:
Observation and introspection have convinced me that,
even in our times of numerous and detailed laws,
men are in fact ruled much less by laws than by compulsive
internal images of what they should do – behavioral models;
that their conduct is not a matter of personal fancy
within the limits set by legal obligations,
but gravitates around their behavioural image,
which itself alters over time; that, even though
public commands become both more frequent and more specific,
behaviour and action are governed in the main by suggestions
without legal force; that these phenomena are more important
than those usually denominated “political” and are in fact
basic to so-called “political phenomena.”
Men can in fact be moved to certain actions and behaviours
by means lacking all legal authority and power of constraint
no less well than by the public authorities….
1. Are these rejected complaints based on Single-Judge Decisions single, unique instances? It does not seem so. According to this comment here on a German lawyer's website it happened to that commenters' wife FIVE times! So one can imagine the scope. ECHR stats for 2018 are here and here (60 pages).
2. A very interesting and sobering read is here (mostly in German) from a Munich lawyer's website. Excerpts:
Aus der oben genannten Statistik (aus 2017) des Gerichtshofes folgt zunächst, dass durch die Vielzahl der Beschwerden beim Einzelrichter (jährlich 2.350) diesem praktisch unmöglich ist, sich selbst auf die Beschwerde zu entscheiden. Es ist daher offensichtlich, dass die Einzelrichter nicht in der Lage sind, eine solche Zahl von Fällen einer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassenden eigenen Prüfung zu unterziehen. Damit liegt an den Mitarbeiter der für jeweiligen Mitgliedstaat zuständigen Rechtsabteilung nicht nur die Entscheidung über die Vorlage der Beschwerde an den zuständigen Einzelrichter, sondern auch die Entscheidung in der Sache selbst, mit der Folge, dass eine Entscheidung „durch den Einzelrichter“ nach Art. 26 A der VO eine Fiktion ist, d.h. sie ist überhaupt nicht erfolgt. Die Entscheidung wird durch einen – den beklagten Staat präsentierenden und von dem finanziell abhängigen - Mitarbeiter der Rechtsabteilung, der namentlich nicht bekannt ist getroffen und als „richterliche Entscheidung“ daher unzutreffend bezeichnet.
Das mit dem Protokoll Nr. 14 zur EMRK verfolgte Ziel, im Rahmen von Einzelrichterverfahren offenkundig aussichtslose Beschwerden möglichst früh und effizient zu einer Entscheidung zuführen, die das Verfahren endgültig abschließt, hat somit mittlerweile zu einer solchen Art der Verfahrensvereinfachung geführt, dass einem Beschwerdeführer keine richterliche Prüfung seiner Sache garantiert sein kann und die Qualität der Entscheidungen des Gerichtshofs nicht mehr gewahrt bleibt. Denn weder eine richterliche Unterschrift noch eine konkrete Begründung ist der „Entscheidung“ zu entnehmen.in English
From the above-mentioned statistics (based on 2017) of the Court follows first that the large number of complaints to the single judge (annually 2,350) this is practically impossible to decide on the complaint itself. It is therefore obvious that the individual judges are unable to subject such a number of cases to a substantive and legal own examination. Thus, the employee of the legal department responsible for each Member State is not only involved in the decision on the submission of the complaint to the competent individual judge, but also in the decision of the case itself, with the result that a decision "by the single judge" under Art. 26 A the VO is a fiction, ie it did not happen at all. The decision is made by a representative of the legal department, representing the defendant state and financially dependent, who is not known by name and is therefore considered as a "judicial decision" inaccurate.
The objective pursued by Protocol No. 14 to the ECHR of bringing apparently hopeless complaints as soon as possible and efficiently to a decision in individual judicial proceedings that finally closes the procedure has meanwhile led to such a simplification of procedure that a complainant is not subject to judicial review The quality of the decisions of the Court can no longer be guaranteed. For neither a judicial signature nor a concrete justification can be inferred from the "decision".Now again my question, who is the paymaster of the EU?! Of course you do not want to see poop on your country's doormat. That is what these country representatives deal with, cleansing. A lot of poop gets thrown in the bin. Single-Judge Decisions are deleted after one year. That's how you keep the house clean and the reputation of the respective country.
Such dishonorable is the case at the ECHR that one complainant even turned to the UN Human Rights Committee. In the case of Marìa Cruz Achabal Puertas v. Spain (1945/2010), CCPR/C/107/D/1945/2010 (2013) the UN Human Rights Committee wrote on June 18,2013:
“The Committee recalls its case law relating to article 5, paragraph 2 (a) of the Optional Protocol to the effect that, when the European Court bases a declaration of inadmissibility not solely on procedural grounds but also on reasons that include a certain consideration of the merits of the case, then the same matter should be deemed to have been “examined” within the meaning of the respective reservations to article 5, paragraph 2 (a), of the Optional Protocol; and it must be considered that the European Court has gone well beyond the examination of the purely formal criteria of admissibility when it declares a case inadmissible because “it does not reveal any violation of the rights and freedoms established in the Convention or its Protocols”.
However, in the particular circumstances of this case, the limited reasoning contained in the succinct terms of the Court’s letter does not allow the Committee to assume that the examination included sufficient consideration of the merits in accordance with the information provided to the Committee by both the author and the State party. Consequently, the Committee considers that there is no obstacle to its examining the present communication under article 5, paragraph 2 (a), of the Optional Protocol.”The lawyer continues:
The current form of individual judicature in the Court of Justice also contradicts the Court's own case-law on Article 6 (1) (1) of the ECHR (right to a fair hearing, the right to be heard) in relation to the decisions of other courts.
The Court of Justice, in its settled case-law, emphasizes that ensuring a fair trial requires the establishment and communication of any decision, Hadjianastassio ./. GR, A 252 (1992), para. 33 = EuGRZ 1993, 70. It says:
„33. The Contracting States enjoy considerable freedom in the choice of the appropriate means to ensure that their judicial systems comply with the requirements of Article 6 (art. 6). The national courts must, however, indicate with sufficient clarity the grounds on which they based their decision. It is this, inter alia, which makes it possible for the accused to exercise usefully the rights of appeal available to him.“3. Here is a case of child abuse not accepted by the ECHR and here is more.
4. Here is a German ex-policeman unhappy about the ECHR and Judge Potocki.
The ECHR files are destroyed, single judge Andre Potocki covers the judicial criminals around the right-wing radicals Clemens Lückemann: deprivation of liberty in office is not a violation of the Convention on Human Rights ...!
That guy was really taken for a ride in rotten and corrupt Bavaria.
So little pains do the vulgar take in the investigation of truth,
accepting readily the first story that comes to hand.
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