Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
D-53117 Bonn

offene Email

11. August 2014

Beschwerde gegen das Jobcenter München

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich reiche hiermit Beschwerde ein gegen das Jobcenter München wegen Verstosses gegen den Datenschutz sowie versuchter Erschleichung von Emailadresse und Handy-Nummer zum Zwecke des potentiellen Herumschnüffelns auf den Social Networks.

Meine Tochter xxx erlangte im Sommer 2013 ihre Mittlere Reife und besucht seit Herbst 2013 eine FOS in München. Das Jobcenter ist durch Schulbescheinigung seit Herbst 2013 davon unterrichtet, dass der Schulbesuch bis 2015 andauern wird. Sie ist asiatisch-deutscher Abstammung mit deutscher Geburtsurkunde.

Vorlage des Schulzeugnisses gefordert

Am 5. März erhielt sie von einem Jobcenter Mitarbeiter die Aufforderung, ihr Halbjahreszeugnis vorzulegen. Auf meine Anfrage nach dem Behuf dieses Ersuchens wurde dies wie folgt kaschiert:

Für passgenaue Beratung benötige ich Informationen über den aktuellen  Sachstand (Schulzwischenzeugnis), insbesondere auch darüber, ob der angestrebte Schulabschluss im Sommer erreicht wird, oder ob gegebenenfalls ein vom Jobcenter finanzierter Förderunterricht angeboten werden sollte.

Der Jobcenter Mitarbeiter trug den Titel 'Jobcenter München - Arbeitsvermittlung U25'

Anmeldung bei Jobbörse

Der Brief des Jobcenters bot aber noch viel Besseres, nämlich das freundliche Angebot, meine Tochter bei der Jobbörse anzumelden:

Wenn Sie eine Berufsausbildung anstreben und noch nicht bei der Berufsberatung (bei der Arbeitsagentur München) angemeldet sind, werde ich die Anmeldung dort für Sie sicherstellen. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit mir auf. Die Anmeldung ist für die Zusendung der offenen Ausbildungsstellen ganz wichtig.

Meine Tochter besucht eine Schule und ist nicht auf Arbeitssuche! Sie benötigt auch keine "Hilfe" zur Anmeldung bei einer drittklassigen Jobagentur, deren Website noch dazu für ihre desolaten Sicherheitsstandards bekannt ist.

Dieses Hilfeangebot dient dem Erschnüffeln ihrer Emailadresse und ihrer Handy-Nummer. Mit diesen Daten kann das Jobcenter und die BAA illegal persönliche Daten auf den Social Networks abgreifen (siehe Presseberichte). Es stellt weiters einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die freie Berufswahl dar.

Es ist frappierend, wie das Jobcenter unter Brechung von Grundgesetzen junge Menschen zum Schulabbruch bewegen will, um Billiglohn-Jobs zu füllen. Das Jobcenter nutzt die mangelnde Rechtskenntnis von Heranwachsenden und Migranten in schamloser Weise aus.

Zwei schriftliche Anfragen im April und Mai bei der Geschäftsführung des Jobcenter München nach der Rechtsgrundlage für eine Vorlage des Schulzeugnisses blieben unbeantwortet.

Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und verbleibe

Mit besten Grüssen