Zu dieser Einschätzung komme der wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments in einer 66-seitigen Studie, berichtete "Der Spiegel" am Samstag vorab. Darin würden die 2012 beschlossenen Reformempfehlungen mit dem Umsetzungsstand verglichen. Dreimal werde der Bundesrepublik "unzureichender Fortschritt" attestiert. So habe die Bundesregierung zu wenig getan, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch würden benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu wenig Bildungschancen eröffnet. Zudem unternehme der Staat nicht genug gegen die hohen Kosten der Energiewende.
In den Empfehlungen der EU-Kommission hatte es geheißen, die öffentlichen Finanzen seien insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele seien erreicht worden. Deutschland müsse aber mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere hohe Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge kommt die Umsetzungsstudie zu dem Schluss, dass Frankreich wesentliche Fortschritte bei der Verbesserung des Steuersystems gemacht habe. Italien werde für seine Haushaltskonsolidierung gelobt. Die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal seien in der Studie nicht behandelt worden.
(Reuters)
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