7/31/2016
Qual-itätsjournalismus ..... zuletzt leicht eingetrübt
Konsum: Einzelhändler steigern Umsatz um 2,3 Prozent
Die Inflation ist niedrig, die Lage auf dem Arbeitsmarkt gut - von der Kauflaune der Verbraucher profitiert auch der Einzelhandel. Zuletzt trübte sich die Konsumstimmung allerdings etwas ein.
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24.3.2016
Maue Exportaussichten dämpfen Konsumklima
Nürnberg. Nach einem erfreulichen Start ins Jahr bekommt die Verbraucherstimmung einen ersten Dämpfer. Sowohl die Einkommenserwartungen als auch die Kauflust der Menschen seien etwas gesunken, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg mit.
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14.10.2015
Konsumklima: Europas Verbraucher lassen sich Kauflaune nicht vermiesen
Die Verbraucherstimmung in Europa hat sich im Sommer leicht abgekühlt, bleibt aber auf hohem Niveau. Vor allem die Franzosen denken vermehrt über kostspieligere Anschaffungen nach.
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17.11.2015
"Wir sind sehr offen dafür, Flüchtlinge einzustellen"
Die Stimmung der Verbraucher hat sich zuletzt eingetrübt, vielen macht die Flüchtlingskrise Sorgen. Der oberste Einzelhändler jedoch sieht die Zuwanderung als Chance – gerade in seiner Branche.
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29.4.2014
Konsumklima: Ukraine-Krise verunsichert deutsche Verbraucher
Ein anziehender Arbeitsmarkt, passable Tarifabschlüsse, niedrige Inflation: Die Voraussetzungen für steigenden Konsum sind eigentlich gut. Dennoch stagniert der entsprechende Index - so mancher Verbraucher ist wegen der Ukraine-Krise beunruhigt.
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31.10.2013
GfK-Umfrage: Deutsche bleiben in Kauflaune
Die Verbraucher sind die wesentliche Stütze der Konjunktur - und bleiben es wohl auch. Zwar ist der aktuelle GfK-Konsumklimaindex leicht gesunken, dennoch ist die Kauflaune der Deutschen weiterhin hoch. Nur die hohen Lebensmittelpreise drücken auf die Stimmung.
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Hier ist was schief gelaufen redaktionell:
31.3.2014
Überdruss am Überfluss
Verzicht ist zur Modetugend geworden. Weniger Konsum verspricht mehr Lebensqualität. Aber taugt der Wunsch nach dem einfacheren Leben auch als Programm für die gesamte Gesellschaft? Kann ein Land ohne Wachstum leben?
Etc., Etc., Etc.
7/30/2016
Die Deutschen und ihre Pfandflaschen - eine US Perspektive
From the comments, the culture that is German
In Germany, where I live, you get money back for plastic bottles (“Pfand”). Sometimes €0.25 per bottle. And yet, I collect them, without ever finding the time to cash them. I never outright throw them away, but leave them standing neatly close to public trash cans. They are gone in less than an hour.German colleagues are horrified by my barbaric behavior. I tell them that someone will recycle them, and get the money. But they are actually are horrified that I am not willing to claim the money as everyone else does. I can explain that I would be working below minimum wage if I were to spend time and mental bandwidth returning bottles. But these reasons are no use against the dogma that pfand bottles should be returned. Man macht das nicht.
One night I was drinking in a bar in Hamburg that sat only about 12 people. There were about four patrons there (including me) and we were all talking together. I had left my change from a 20 Euro and my jacket on the back of a chair at the other end of the bar. These Germans were absolutely driven to distraction by the fact that I left my money and jacket down there. I could see everybody, everybody was getting along famously, yet they kept telling me that I left my money on the bar. All I could do is ask “Who is going to steal it, you?”
mehr hier
7/27/2016
Schäubles Kindergarten Ökonomie
Steve Keen erklärt an einem einfachen Modell den Unsinn und die negativen Auswirkungen der Austeritätspolitik. Schäuble wird nicht explizit erwähnt, aber die exzellenten und simplen Ausführungen von Steve Keen berühren natürlich die völlig verfehlte Finanzpolitik der deutschen Sparwütigen in Berlin.
Die FAZ:
Und noch einmal die FAZ, diesmal mit einem Hauch von Zweifel:
Steve Keen erklärt, woher dieses wundersame Surplus kommt und was die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind.
Die FAZ:
Die Forderungen Sigmar Gabriels nach Mehrausgaben haben Finanzminister Schäuble erzürnt. „Erbarmungswürdig“ - so betitelt er die Worte des Vizekanzlers. Richtig so!
Und noch einmal die FAZ, diesmal mit einem Hauch von Zweifel:
Und ewig lockt der Kredit
Finanzminister Schäuble bleibt standhaft, dabei ist es so verführerisch: Der Bund macht Schulden und bekommt dafür Geld. Doch das bleibt riskant....
Der CDU-Politiker will auch in Zeiten des Flüchtlingsansturms und den damit verbundenen Ausgaben in Milliardenhöhe versuchen, mit dem auszukommen, was er hat, zumal seine Kasse außergewöhnlich gut gefüllt ist.
Weil die Steuereinnahmen höher ausfielen als erwartet, schaffte die große Koalition überraschend schon 2014, ein Jahr früher als geplant, den schuldenfreien Haushalt, die „schwarze Null“. 2015 gab es sogar einen kräftigen Überschuss im Budget.
Steve Keen erklärt, woher dieses wundersame Surplus kommt und was die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind.
Richterin Birkhofer-Hoffmann, waren Sie in einer anderen Veranstaltung oder sind Sie während der Verhandlung in Ihrem Kangaroo court am 22.06.16 weggedöst?
Mir liegt Ihr Urteil vom 19.07.2016 vor. Meine erste Frage an Sie, waren Sie in einer anderen Veranstaltung oder sind Sie während der Verhandlung in Ihrem Kangaroo court am 22.06.16 weggedöst?
Ihr Urteil gibt den Verhandlungsverlauf und insbesondere meine Äusserungen und Anführungen von Entscheidungen des EGMR in keinster Weise wieder. Die Vorlage von Bildern unterschlagen Sie hinterlistig. Staatsanwalt Schütz schaute bockig infantil zur Seite. Truth is a fucking bitch.
Meinen Antrag unter Bezug auf eine EGMR Entscheidung, den unter falschem Namen Anzeigenden ausfindig zu machen, unterschlagen Sie.
Sie vermissen in heuchlerischer Manier eine Distanzierung vom NS. Ich hatte Sie im Prozess auf den expliziten Satz unter der Tab 'Über' auf dem Blog hingewiesen, wo es heisst:
"Aus Bildern mit NS- Symbolen meine Geistesaffinität zum Faschismus zu lesen, wäre eine interessierte und absurde Interpretation."
Das haben Sie auch unterschlagen.
"Der Angeklagte hat zunächst keine Angaben gemacht." heisst es auf Seite 4. Also talentierte Richterin, ich mache mir langsam Sorgen um Ihre Wahrnehmungsfähigkeit. Das monierte Himmler Foto ist Inhalt meines umfangreichen Offenen Briefes an den Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch betitelt ''Weiss Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch um die unendlichen Nazi Bilder in deutschen Medien?", veröffentlicht auf meinem Blog und gesandt an ihn im November 2014. Wir hatten den Prozess im Jahr 2016. Im Mai 2016 erhielt S-K einen weiteren Brief und veröffentlicht auf dem Blog unter dem Eye Catcher Titel "Hatte Münchner Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch 'Morice v. France' bei Hudoc gelesen oder ist das unter bayerischem Niveau?"
Sie sind offenkundig der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie sind nicht einmal in der Lage, das Demonstrativpronomen 'dies' deklinierend zu verstehen (siehe besagten Brief an ledige Richterin Pabst). Ihre interessierte Verdrehung der Semantik will ich erst gar nicht kommentieren.
Sie besassen die Dreistigkeit, den Anwesenden mit Ihren Leseschwächen sprichwörtlich die Zehennägel zum Welken zu bringen. Das hat mein feiner Offener Brief an den Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch und elegant gedankeninduzierend ''Weiss Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch um die unendlichen Nazi Bilder in deutschen Medien?" betitelt nicht verdient. Gott sei es gepfiffen, war meine Tochter nicht zugegen, als Sie so durch den Text hinkten? Die hätte nur noch geprustet vor lachen. Ist Ihnen eigentlich gar nichts peinlich?!
Sie lassen natürlich auch Ihre fortgesetzte Weigerung aus, meine Tochter dem Prozess beiwohnen zu lassen. Verlogen behaupteten Sie, als von mir beantragte Zeugin könne sie nicht dem Prozessgeschehen beiwohnen (obwohl die anderen Zeugen alle anwesend sein konnten!!!). Nur wenn ich sie als Zeugin entlassen würde, könne sie beiwohnen. So primitiv versuchten Sie mich zu erpressen und belegten damit wiederum den bekannten institutionellen Rassismus in Deutschland und insbesondere in der Provinz Bayern.
Also entliess ich sie und selbst dann fanden Sie perfide Ausreden, sie in den Saal zu bitten. Erst meine äusserst vehementen Exklamationen - meine Tochter konnte alle meine Bemühungen deutlich von draussen hören - hatten schlussendlich Erfolg.
Ihre Urteilsschrift schwitzt die gleiche Verworrenheit aus wie die von 2015. Während der Verhandlung gaben Sie die Festplatten frei, nachdem Sie wieder einen Ihrer typischen Klöpse brachten und in Ihrer Akte konfus vor-zurück-hin-und-her blätterten. In der mündlichen Urteilsbegründung zehn Minuten später behalten Sie sie in rechtsbrechender Manier beschlagnahmt. Meine Tochter hat auf dem Gang nach der Verhandlung nur noch den Kopf über Ihr Gequatsche (sic) geschüttelt.
Nicht erstaunlich ist Ihr Verschweigen, dass ich Sie als Richterin ablehnte. Sie besassen in der mündlichen Urteilsbegründung die lächerliche Dreistigkeit, mir ob meiner Begründungen zur Ablehnung Vorhaltungen zur Formulierung zu machen. Wie ich Ihre Dilettanz formuliere, ist meine Sache; Sie waren ja in Ihrer Formulierung eines einzigen Satzes für das Protokoll eine ganze Zeit beschäftigt!
Wie mir meine Tochter amüsiert mitteilte, bekamen Sie den bekannten Blick des Rehs im Scheinwerferlicht als ich 'Artikel 4 des 7. ZP zur EMRK verbietet die Doppelbestrafung' (Ne bis in idem") erwähnte. Das war Ihnen völlig neu. Solch Peinlichkeit lassen Sie verständlicherweise unerwähnt im Urteil.
Bar jeglicher Sachkenntnis verstiegen Sie sich auch noch in ihrer finalen Urteilsbegründung ob meiner diversen Bezugnahmen auf EGMR Entscheidungen zu der frappant verkürzten Feststellung, in Deutschland gelte deutsches Recht.
Bei Shiva, Sie verkennen, dass DE Teil der EU ist, es dort einen EUGH und einen EGMR gibt und dass trotz ihrer grundsätzlichen Autonomie als eigenständige Rechtsordnung Normen der Europäischen Union mit dem nationalen Recht eines Mitgliedsstaates kollidieren können. Dann gilt, was in der bayerischen Sprachkultur auch bekannt ist als der Grundsatz des "lex superior derogat lego inferiori". Also ich bitte Sie, so etwas weiss man doch. Was würde nur Donna bei Pearson Hardman zu Ihrer Person sagen???
Ich erwarte nun die Zusendung des Protokolls der Verhandlung. Das sollte per Email bestens gehen, denn Ihr Büro hatte ja mir am Prozesstag schon einmal ein Doc so zugesandt. Falls Sie Zweifel hegen sollten, hier ist etwas Interessantes:
Die Anforderungen des Art. 6 EMRK an ein „Gericht“:
u.a. Übertriebener Formalismus verletzt das Recht auf Zugang zu einem Gericht.
Um Ihrem intellektuellen Horizont gerecht zu werden, verweise auf
CASE OF FOUCHER v. FRANCE
(Application no. 22209/93), STRASBOURG , 18 March 1997
Das Recht zur Akteneinsicht eines Beschuldigten ist Europarecht.
Nebenbei bemerkt, ich kann die Lektüre des Artikels 6 wärmstens empfehlen.
Ausserdem verlangen wir vollen Kostenersatz für das beschädigte Macbook Pro meiner Tochter durch die Münchner Justiz sowie die Rückgabe der zwei Festplatten.
Das Amtsgericht wird nach meiner Durchsicht des Protokolls überaus zeitnah von mir hören. Wie üblich wird meiner Antwort öffentlich und unrestringiert für Millionen sichtbar Pixeltime an der üblichen und dem Gericht und der Polizei bekannten Stelle auf den binären Interrohren gegönnt. Mit den Bildern selbstverfreilich.
Coda
Der Begriff "double circumstance" Case Ferrantelli und Santangelo v. Italy sagt Ihnen etwas in der Provinz Bayern?
Mit liberalistischen Grüssen
Strafanzeige wegen Betrugs gg. Staatsanwälte Schütz und Steinkraus-Koch sowie Richterin Birkhofer-Hoffmann
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| Staatsanwalt Schütz - Garant, dass Nazi Bilder in etablierten deutschen Medien ungehindert gezeigt werden können. |
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| O!berstaatsanwalt Steinkraus-Koch verdreht Text, um eine Anklage zu drechseln |
Linprunstraße 25
80097 München
25. Juli 2016
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen
Staatsanwalt Schütz, Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch und Richterin Birkhofer-Hoffmann
Adressen sind bekannt
wegen
- Verstoss gegen § 263 STGB, Abs. (1), (2) und (3) 2, 3 und 4
- Verletzung von Artikel 5 GG
- Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts Konvention
In der Strafsache AZ 821 Ds 112 Js 168454/15, basierend auf einer Onlinestrafanzeige abgesandt am 07.05.2015 von der IP Adresse 217.253.91.237 unter falschem Namen und der Weigerung der bayerischen Justiz, den Absender ausfindig zu machen und mir seinen/ihren Namen und Adresse zu nennen, erging u.a. eine Anklage mit schlussendlicher Verurteilung am 22.06.2016 wegen Beleidigung.
Aufgrund auffallender und eindeutiger Indizien handelt es sich mit allergrösster Wahrscheinlichkeit bei der anzeigenden Person um jemanden von der staatlichen faschistoiden Billig-Lohn-Agentur Jobcenter, der Agentur für Arbeit oder einen gedungenen Strohmann. Die Weigerung der bayerischen Justiz stellt einen Verstoss gegen Artikel 6, Absatz 3 d EMRK dar (hier u.a. Verweis auf die Entscheidung des EGMR in Sachen Rachdad gegen Frankreich vom 13.11.2013, BeschwNr. 71.846/01, Rz. 24).
Desweiteren genügte das bayerische Gericht in seiner Millionendorf-Metropole München nicht den Anforderungen des Art. 6 EMRK an ein „Gericht“:
- Das Gericht muss unparteiisch sein; dies betrifft die Objektivität des richterlichen Verhaltens.
- Die Prüfung der Unparteilichkeit wird nach einem objektiven (interne Organisation des Gerichts und Funktion des Richters im Verfahren) und einem subjektiven (Voreingenommenheit oder Befangenheit) Ansatz vorgenommen.
- Der Richter darf nicht bereits im Vorfeld mit dieser Angelegenheit befasst gewesen sein.
II. Der Vorwurf des Betruges gegen genannte Personen begründet sich wie folgt:
In der Anklageschrift vom 21.04.2016 von Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch werden lediglich kurze Passagen des Briefes von mir und meiner 'Migrantentochter' (den bekannten Segregationskonventionen des deutschen Staates sei hier zu meiner persönlichen Befremdung, aber doch unter Kenntnis des bekannten institutionellen Rassismus' deutscher Behörden und Ordnungskräfte, widerstrebend Genüge getan) an die ledige (so die Richterin in der Verhandlung am 22.06.2016) an Richterin Pabst angeführt und damit aus dem Zusammenhang gerissen. Dies ist nicht zulässig.
Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13) fest:
Das BVerfG betont, dass die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Dieser Aspekt ist bei der gebotenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht deshalb besonders hoch zu veranschlagen.
Das BVerfG rügt zunächst, dass bereits die Annahme einer Tatsachenbehauptung fehlerhaft ist. Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nach Ansicht des BVerfG nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes droht.Trotz meines Verweises auf diese kontextreduzierten Zitate aus meinem Brief an Richterin Pabst in meinem Brief vom 03.05.2016 an den Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch, blieb die Anklage bestehen und Staatsanwalt Schütz wiederholte diese zusammenhanglosen Zitate in der Verhandlung am 22.06.2016.
Bei meiner Befragung von Richterin Pabst las ich den kompletten Brief vor. Im Verlauf der Verhandlung versuchte ich mehrere EGMR Fälle wie den Case Feldek v. Slovakia (Application no. 29032/95) anzuführen und wurde barsch von Richterin Birkhofer-Hoffmann unterbrochen.
Bar jeglicher Sachkenntnis verstieg sich Richterin Birkhofer-Hoffmann in ihrer finalen Urteilsbegründung ob meiner diversen Bezugnahmen auf EGMR Entscheidungen zu der frappanten Feststellung, in Deutschland gelte deutsches Recht. Dieser Richterin sei mitgeteilt:
Sie verkennt, dass DE Teil von EU ist, es dort einen EUGH und einen EGMR gibt und dass trotz ihrer grundsätzlichen Autonomie als eigenständige Rechtsordnung Normen der Europäischen Union mit dem nationalen Recht eines Mitgliedsstaates kollidieren können. Dann gilt, was in der bayerischen Sprachkultur auch bekannt ist als der Grundsatz des "lex superior derogat lego inferiori".
Richterin Birkhofer-Hoffmann möge auch nicht vergessen, der EuGH verfolgt den Grundsatz des absoluten Anwendungsvorrangs. Das bedeutet, dass die Kollisionsregel hier Anwendung findet. Seit50 Jahren betont der EuGH,
„dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen könne, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“Unterm Strich differenziert der EuGH nicht zwischen den verschiedenen nationalen Normebenen, d.h. der Anwendungsvorrang erstreckt sich ohne jede Einschränkung auch auf mögliche Kollisionen mit nationalem Verfassungsrecht. Der Gerichtshof beruft sich auf die Eigenständigkeit der europäischen Rechtsordnung. (https://www.lecturio.de/magazin/eu-recht-deutsches-recht/)
Erschreckend auch, wie schon in meinem zweiten Brief an die ledige Richterin Pabst angesprochen, die düpierende Unfähigkeit der genannten drei Personen das Demonstrativpronomen 'dies' und dessen Deklination zu beherrschen. Der Staatsdienst bietet nun einmal eine Herberge.
Die Intention dieser Personen der bayerischen Justiz ist, wie schon in zwei juristischen Fällen zuvor unter Brechung der Artikel 6 und 10 der EMRK, mein Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterbinden sowie meiner Tochter und mir grossen finanziellen Schaden zuzufügen, um uns ultimativ zum Schweigen zu bringen in einem Stil, der zu einer korrupten Bananen Republik passt.
III. Salvatorisches Addendum
In vornehmer Verpflichtung eines Chevaliers möchte ich für talentierte aber bisweilen feminin-konfus agierende Richterin Birkhofer-Hoffmann explizit mildernde Umstände erbitten. Ihre Performance beim Vor"lesen" meines exquisit ausgearbeiteten Offenen Briefes vom 10.11.2014 an den Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch und, leider vergeblich, gedankeninduzierend betitelt 'Weiss Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch um die unendlichen Nazi Bilder in deutschen Medien?' in der Verhandlung am 22.06.2016 trug wesentlich zu meiner Einschätzung bei, wie wichtig doch die schulischen PISA Tests der OECD sind und zur Länge der Verhandlung.
Retrospektiv bin ich dankbar, dass meine, ehem, Migrantentochter diesen deplorablen semantisch-lexikalischen Fähigkeiten nicht beiwohnen musste/durfte. Junge Menschen bedürfen der behutsamen Vorbereitung auf schockierende und peinliche Erlebnisse im Umgang mit teutonischen Behörden. Oṃ maṇi padme hūṃ.
Mit besten Grüssen
7/26/2016
Die einen kämpfen gegen Windmühlenflügel, Richterin Birkhofer-Hoffmann kommt en büschen mitte Akte innen Tüddel.
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| Beauty Fades, Dumb Is Forever. - Judge Judy* |
Aus der beliebten Serie: Wie gehe ich Lost in Translation in meiner Muttersprache.
Irgendwann kam Staatsanwalt Schütz in der Verhandlung am 22.6.16 auf die von der verrotteten bayerischen Justiz
Ja, die können zurückgegeben werden, meinte talentierte Richterin Birkhofer-Hoffmann. Dann beginnt sie in ihrer Akte zu blättern .... Das geht ein paar Seiten vor ... Sie scheint was zu lesen, wohl nicht passend ... Das geht wieder ne Seite oder so zurück ... Es ist die ganze Zeit ruhig ... Sie liest. Liest sie?? ... Wieder ein paar Seiten weiter geblättert ... Ahhh, ist die Ruhe wohltuend ... Ich schaue zu meiner Tochter, denn es ist klar, was sich hier etabliert ... Staatsanwalt Schütz sitzt da wie die meiste Zeit: er schaut auf den Tisch vor sich. Was soll der Jung denn auch sonst tun, das Urteil ist doch abgesprochen ... Richterin Birkhofer-Hoffmann nimmt sich eine andere Seite vor ... und liest, wie es scheint ... Schaue zu meiner Tochter, wir verdrehen die Augen, denn hier hat jemand den Faden offensichtlich verloren ... Immer noch herrliche Ruhe ... Dass Richterin B-H nicht vorbereitet war, war klar, denn das Urteil stand ja schon vorab fest, hier muss ein Blogger ruhig gestellt werden ... Oh, Moment, Durchsage von Richterin B-H. "Intenso" sagt sie ... Hier muss ich einfach weiterhelfen: "Das ist ein USB Stick. Den brauche ich nicht." Steht ja auch davor ... Richterin B-H wendet sich hilfesuchend an Staatsanwalt Schütz ... Irgendwas Blablabla von Schütz ... Blätter, blätter, blätter bei Richterin B-H ... Slapstick pur ... Lasse sie noch ein bischen hängen bis die Ruhe so richtig bleiern wird ... Nun muss ich den Schleier luften, damit dat hier dann man irgendwann weiter jeht, weisse. "Es geht um die WD Festplatten", werfe ich ein... Jau, dat hat se dann gerafft.
So gehen ganz normale Aussetzer bei Richterin Birkhofer-Hoffmann. Später setzt sie dann noch an, einen Kernsatz für das Protokoll zu formulieren. Ja bis sie den so richtig zu Ende geschmiedet hat, also da musst du schon mal ein büschen Zeit mitbringen, nech. Man will solche Erlebnisse einfach nicht missen. Trademark Birkhofer-Hoffmann.
_____________
* Richterin B-H sieht ihr tatsächlich etwas ähnlich. Natürlich ohne deren Bankkonto und Häusern.
7/25/2016
Verlangen mit Manfred Jäger von der Arbeitsagentur über pornografische Präferenzen oder Aversionen zu konversieren.
 |
| Manfred Jäger, stell dich auf den Stuhl. |
Go on over there
Turn on the light
No all the lights
Come over here
Stand on this chair
That's right
Raise your arms up into the air
Now shake 'em
You give me a reason to live
Sweet darling
Joe Cocker
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München
24. Juli 2016
Per Email
AZ: Anzeige von der Bundesagentur für Arbeit in 2012 AZ 18 Ns 112 Js 203869/12
Hier: Strafanzeige vom 13. August 2012 von Manfred Jäger, Bundesagentur für Arbeit München.
Guten Tag Staatsanwalt Weinzierl,
So gerne es mir leid tut, aber ich muss noch einmal nachhaken, nachdem ich am 03. Juni 2016 um die Einsicht dieser - nun, mittlerweile dürfte es ostentativ sein - peinlichen Dokumente des rechtschaffenen Manni Jäger, derzeit seine non-prekäre Arbeitskraft voll in den Dienst der BA einer bayerischen Stadt bekannt für automotive Fortschritte in Sachen Technik stellend, bislang vergeblich nachsuchte.
Werter Staatsanwalt, darf ich Sie noch einmal bemühen? So ich doch auf Seite 1 von Herrn Manni Jägers Strafanzeige vom 13. August 2012 lese, hatte er seinerzeit drei Anlagen eingereicht.
- die Anlage 1 (10 Seiten)
- die Anlage 2 (5 Seiten)
- die Anlage 3 (4 Seiten) Ich nehme an, dies ist das Nötigungsschreiben.
Diese 19 Seiten, die der Akte aus mysteriösen Gründen nicht beilagen, würde ich nun wirklich gerne kopieren, denn ich bin einfach dieser liberalistischen Auffassung, dass niemand in mein Recht der freien Meinungsäusserung eingreift.
Ich darf Sie deshalb nochmals bitten, die mir zustehende Akteneinsicht der drei Anlagen zu gewähren. Der Vollständigkeit halber - Sie kennen das ja mittlerweile - verweise ich in diesem Zusammenhang auf den
Case The Fortum Corporation v. Finland (application no. 32559/96)
CASE OF SUOMINEN v. FINLAND (Application no. 37801/97)
Würde es mir jemand verdenken, wenn ich auch mit Manni Jäger über pornografische Präferenzen oder Aversionen konversieren möchte? So ich mich recht erinnere, war dies doch Teil der Prozesse gegen mich vor einem Kangaroo Court mit einer Betrügerin Aglaia Muth als meine Pflicht"verteidigerin" und der über drei Jahre erfolgreichen Weigerung der Münchner Justiz, meiner verrotteten Anwältin Muth, der lächerlichen RAK München als auch der Berliner Kungelbude Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, mir Akteneinsicht zu gewähren.
Dankend,
PS: der unrestringierten Kommunikation willen CCe ich doch kommoderweise gleich den Manni Jäger von der BA Ingolstadt.
7/23/2016
7/21/2016
Learn to love the Brexit bomb.
Hugh Hendry: How We Learned To Sop Worrying And Love ” the Brexit bomb”
Excerpt
Put simply, prior to Brexit, we believed that the Fund had a high probability of making a modest return. But now with the UK set to follow a divergent and unexpected economic policy, certain scenarios ranging from the questionable viability of the euro to the prospect of a major economy rejecting fiscal balance to pursue an expansionary fiscal policy and the likelihood that other nations will copycat this policy in the future no longer appear so extreme. It feels like we have returned to the dysfunctional logicality that reigned prior to the crash of 2008: if you think the future is inflation, prepare to profit now from the deflationary-like catalysts. For the latter scenarios appear the most likely within our investment time horizon.
Our current enthusiasm for our book therefore is predicated on the notion that our investable universe has just expanded greatly as certain events have moved from the uninvestable shadows of tail-like probability into the realms of investable profit opportunities. This has enabled us to expand our risk taking meaning that the Fund, in our view, now also has a reasonable probability of making rather a lot of money.
First, however, let me explain a curious historical precedent which, if I adopt my mantra from an earlier report, allowed us to stop worrying about the present and learn to love the Brexit bomb. For it may be that having spectacularly failed to anticipate the outcome on the 23rd of June the markets may be just as wrong with their revised forecasts of what this means for Britain and Europe.
...
We have discussed this period of history previously. It persuaded us not to wager on a euro break up too early back in 2011 when markets questioned the resolve of Greece to remain. The UK generations earlier, and Italy since the passing of the lira, have grimly and with some resolve trudged through the economic sludge of a decade or more with no growth in nominal GDP. This seems to demonstrate that people can be stoic and hardy as long as they feel hope that their standard of living might improve. And so five years ago, and with a likely economic recovery imminent, it felt too early to radically challenge the perception of prosperity; the system was safe.
Today however, following Britain’s announced departure, the equation has changed. Previously with 28 members and no history of exit the system’s gravitational pull was immense. But it was vulnerable to just one defector weakening the system. This is where we are now. We believe that the UK has the upper hand. Political commentators may be in revolt, but the combination of higher gilt prices and the sharp drop in sterling mean that the British need not fear the passage of time.
Recall that there were 45 member countries committed to the gold standard prior to the UK’s departure in 1931 but just 12 by 1933. How many of the remaining 27 European member countries will there be in 2018?
The modern EU has always seemed quixotic. On the one hand we have the wistful and laudable romanticism of the principle of the free movement of people between member states. On the other, an avowed German inspired obedience to the tenants of “hard” money much beloved by the architects of the gold standard. It was always questionable just how long this curious mix would last.
Full post
Hugh Hendry: How We Learned To Sop Worrying And Love ” the Brexit bomb”
7/20/2016
Kurzer juristischer Brushup für engagierte Münchner Richterin Fuchs in Sachen Anforderungen des Art. 6 EMRK an ein Gericht.
Richterin Fuchs,
Ich liess bewusst eine gewisse Gestationsperiode verstreichen - dies schickt sich einfach als Chevalier -, nach der ich nun Sie fragen möchte, ob dies zu Ihrer geschätzten Kenntnis schon einmal eventuell vielleicht mayhaps peut-être gelangt ist:
Entscheidung des KG Berlin, Beschluss vom 08.06.2006, Az. 15 W 31/06:
"Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO ist zu bejahen, wenn aus der Sicht des Ablehnenden die Unparteilichkeit des Richters nicht mehr gewährleistet erscheint. Für diese Besorgnis müssen Gründe vorliegen, die objektiv, d.h. bei vernünftiger Betrachtung vom Standpunkt des Ablehnenden geeignet sind, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu wecken. Für die Frage, welche Gründe es rechtfertigen, an der gebotenen Objektivität des Richters zu zweifeln, kann nur ein objektiver Maßstab gelten (KG, MDR 2001, 107 f.). Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Richter tatsächlich befangen ist; ebenso unerheblich ist es, ob er sich für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob aus Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2004 – 15 W 80/04; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 42 Rdnr. 9 m. w. N.)."Hatte sich eventuell in der Justiz der Provinz Bayern dies auch schon herumgesprochen?
Die Anforderungen des Art. 6 EMRK an ein „Gericht“:
Das Gericht muss unparteiisch sein; dies betrifft die Objektivität des richterlichen Verhaltens. Die Prüfung der Unparteilichkeit wird nach einem objektiven (interne Organisation des Gerichts und Funktion des Richters im Verfahren) und einem subjektiven (Voreingenommenheit oder Befangenheit) Ansatz vorgenommen.
Der Richter darf nicht bereits im Vorfeld mit dieser Angelegenheit befasst gewesen sein.Als Coda
Der CASE OF BARBERÀ, MESSEGUÉ AND JABARDO v. SPAIN (Application no. 10590/83) ist Ihnen sine dubio geläufig.
In meiner pingeligen Konvention des Total Customer Services sind diese Informationsdarbietungen für mich eine Selbstverständlichkeit. Di niente.
Der Fairness halber darf ich anfügen, dass meiner Tochters Entertainment Erwartungen nicht unerfüllt blieben und der Gesamteindruck von unkonventionell operierender Richterin B-H hernach auf dem Gang frappant prägnant von ihr u.a. mittels eines vierbuchstabigen Epithets kategorisiert wurde.
Vorzüglichst
The German Amadeu Antonio foundation: How to run a profitable foundation and screw free speech.
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| Decidedly politically incorrect |
A nigger fits fine.
Alive? Hardly so. In a dead state his monetizing potential increases dramatically, though not beyond a lower single-digit return.
Slain? Now you're talking. Viciously? You're getting me revved up. Definitely has the potential to generate a yearly return in the double-digits. That potential, however, can only be realized if you can attract government support.
Now we need a name for that sorry soul. As luck would have it, he has a rather sweet, kind of like an artist sounding name, Amadeu Antonio. Perfect. Ear candy.
I am not going to relate the gruesome way he was killed. Interestingly, Wikipedia has a post about him in only two languages, so this is via Translate. It also gives an impression about the well-known institutionalized racism in German courts and police. If you fancy to feel truly disgusted, read it.
So now that the stage is set, we need
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| Anetta Kahane, high return fund manager at a Foundation |
Running a Hypocrisy Investment Fund, err, I meant to say administering a foundation in the name of a slain colored African gentleman going by the mellifluous name of Amadeu Antonio (his full name Amadeu Antonio Kiowa was presumably shortened to give the foundation a better ring) implies certain credentials far beyond mere mastering of capital allocation, spreadsheets, risk assessment, road shows, fund raising, you name it. It requires the highest moral standards, righteousness, a religious belief in ethical values. In short, something only a woman can master.
Anetta Kahane delivers on all fronts and it seems to be a family trait. Interested to hear about her father?
Max Kahane was a convinced communist. KPD member, co-founder of (later GDR) Intelligence ADN, journalist and chief commentator at New Germany, the state propaganda journal of the GDR, which agitated against the Federal Republic and liberal, market economy and glorified the criminal state DDR. Even the newspaper New Germany itself (yes it still exists) wrote - with all relativizing the rest - in April 2016. 70-year existence on its own past: "In this newspaper terrible things have been, Left were defamed, made people contemptuously, which the real existing socialism was no more hope. It was a lie. There were nebulized real conditions and relationships. " Well, there were not only defamed left. But in fact: terribleness has spread the newspaper. And Max Kahane has been through this. (Google Translate)IOW, he was an asshole.
Like father, like daughter
His daughter Anetta Kahane continues the "terrible" propaganda work with the charitable Amadeu Antonio Foundation, she founded in 1998 and whose CEO she is. She probably learned this in the East German secret police (the Stasi) , for whom she worked many years as a spy. A school for life. A proven Stasi method of subversion was to somehow defame people by alleging an extreme right-wing connection (see here). These means can be used even today. Through its Foundation Ms Kahane can now defame dissidents and pillory them. To this end, lists of individuals who in the view of the foundation display false political attitudes are drawn up in order to put them in the political (right-wing) criminal corner (see the project "New Rights Wiki"), on behalf of the German government (!!!) and with Facebook a so-called "initiative for civil courage online" is being operated to combat unwelcome opinions on the Internet. Recently, with the explicit support of the Federal Ministry for family Affairs a guide titled "Incitement against refugees in social media" was published where concrete persons were vilified as well as various publications (eg Peculiarly free).With this much shit at her heels, let's hear what they do according to their website:
Dedicated to a civil society that nurtures democratic culture
The Amadeu Antonio Foundation is a response to the neo-Nazi subculture that permeates former East Germany and has crept into former West. Whether from Nazi fatigue, willfull ignorance or non-chalant ambivalence, the issue doesn't receive the public attention it deserves. Incidences of insults, threats and attacks -- some of which result in death -- often go un- or underreported by German media. The Foundation is determined to keep the spotlight on neo-Nazi and right-wing activity while taking concrete and proactive steps to eliminate the real and ongoing threat they pose to German democracy and pluralism, especially on the local level.
Oh really?!
Time to assess the mind-boggling financial expertise of the red-haired lass Anetta Kahane.
For starters, how would you like a foundation that in times of 'secular stagnation' (thanks, Larry), ZLB and Supermario's 'whatever it takes' manages a yearly return of 17 to 19%, tax-free! Simply by doing its job of infringing on free speech. What's not to like? Tantalizing? You would be right, unless you have some friends in higher places, in higher places with an agenda, like a government ministry.
That means we need to finally bring the German 'Küsten-Barbie' into the picture, IOW, the Minister of Family Affairs Mrs Schwesig. As we learn below, said ministry headed by the blonde babe, a mother since a year or so, is funding Anetta Kahane's Fund to Eliminate Free Speech to the tune of € 900K per year. Here are some details following below the image.
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| Küsten-Barbie: € 900,000 taxpayer money per year to suppress Free Speech |
Defamation dissent - at taxpayer expense
(Google Translate of post in German by a lawyer)
"According to their website, the Foundation received from 2008 to 2014 (the years prior to 2008 have not been published, 2015, not yet) almost 6.2 million euros in grants, particularly from the Federal Ministry for Family Affairs. On average, nearly 900,000 euros annually. That's about two-thirds of revenue. The rest are donations and other income which are unspecified. In the period from 2008 to 2014, the Foundation achieved a total surplus of approximately 455,000 euros, the annual average of the excess amounts to about 65,000 euros. Based on the foundation's capital, which increased in the period of 343 700 euros to 379 700 euros, makes an annual return on equity of about 17 to 19 %. And that is tax-exempted. Of these the most "evil capitalists" can only dream of. (The reserves are externally admitted in the returns as charities in principle may not be geared towards asset accumulation).
At such high profits you can not help wondering why the state provides grants to the Foundation, which are in any case not required in the full amount. Who is ideologically not completely wrongheaded, naturally wonders going on, why ever grants to this foundation are paid, and the answer can give yourself. But that should not be the issue here. Because even who should be weighed the Foundation (whether as donors or as an official who has to decide on subsidy grants) should think about why high profits must be implemented in a non-profit organization.
From these profits, the foundation has been built up reserves, to almost 1.3 million euros to reserves amount along with profit brought forward by 31.12.2014, plus the endowment of almost 400,000 euros. What does a foundation with so much unused grants and donations? She puts it in securities of (approximately 600,000 euros), leaving it in the account (about 700,000 euros). And then you can still lend money even as a bank. 432,000 euros are recorded as other loans in the balance sheet. As other loans long-term capital transferred to third parties are referred to, in front of all loans are included. The Foundation shares - on request - not with what they are doing and if these have potential loan to Ms. Kahane placing themselves or others board members or to a friendly party / organization or whomever. Anyone who wants to support the "banking" the Foundation continued, like quietly donate. The Amadeu Antonio bank will thank him." (Google translate)Hate Speech according to the Foundation:
All Greeks are lazy.
He is a Greek, but absolutely hardworking.
Jews are the greatest evil in the world.
When Jews do it, it is worse.
Judaism and Israel must be abolished.
The right to asylum needs to be abolished.
Someone still here asking who is screwed up?
Meet the Teutonic anti-Free Speech SWAT Team
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| Anti Free Speech SWAT Team w. leader Heiko Maas |
7/17/2016
The German Free Speech Intifada under the wise guidance of German Minister of Justice Heiko Maas would like to brief you on what constitutes hate speech.
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| The capable minister sniffing out hate speech |
In this scenario it is good to know that the German Ministry of Justice has gathered a venerable group of monochromatic defenders of good conduct on the footloose Interwebs in order to give some desperately needed guidance ... and wield the stick. You have been warned!
So here are excerpts from two PDFs (in German language) on what constitutes hate speech in good ol' Germany. Please refrain from laughing.
HATE SPEECH
HASS IM NETZ
All refugees have expensive cell phones.
Refugees do not have to pay in supermarkets.
I also want to have a smartphone.
So I am going to be reborn as an asylum seeker.
Wog, dago
Faggot
Slut
Gays lobby
Asylum seekers flood
The boat is full
Out with foreigners
Threatening islamization
They are threatening 'our' women.
Jews = Israel
They should all be shot/burned/gassed.
To the last one you can honestly respond, relax, the EU let's them drown.
Amadeu Antonio Foundation
Umgang mit Hate Speech
All Greeks are lazy.
He is a Greek, but absolutely hardworking.
Jews are the greatest evil in the world.
When Jews do it it is worse.
Judaism and Israel must be abolished.
The right to asylum needs to be abolished.
. . . . . . . . . .
Here is Popehat's Ken White from across the pond with
Thanks, Ken, I feel sane again.
So here are excerpts from two PDFs (in German language) on what constitutes hate speech in good ol' Germany. Please refrain from laughing.
HATE SPEECH
HASS IM NETZ
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| Hate speech according to the Germans |
All refugees have expensive cell phones.
Refugees do not have to pay in supermarkets.
I also want to have a smartphone.
So I am going to be reborn as an asylum seeker.
Wog, dago
Faggot
Slut
Gays lobby
Asylum seekers flood
The boat is full
Out with foreigners
Threatening islamization
They are threatening 'our' women.
Jews = Israel
They should all be shot/burned/gassed.
To the last one you can honestly respond, relax, the EU let's them drown.
Amadeu Antonio Foundation
Umgang mit Hate Speech
All Greeks are lazy.
He is a Greek, but absolutely hardworking.
Jews are the greatest evil in the world.
When Jews do it it is worse.
Judaism and Israel must be abolished.
The right to asylum needs to be abolished.
. . . . . . . . . .
Here is Popehat's Ken White from across the pond with
How To Spot And Critique Censorship Tropes In The Media's Coverage Of Free Speech Controversies
Hate speech? Don't screw around with German Minister of Justice Fatzke Heiko Maas, dedicated follower of fashion.
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| Fatzke Heiko Maas, dedicated follower of fashion. ©Bild.de |
He flits from shop to shop just like a butterfly.
In matters of the cloth he is as fickle as can be,
'Cause he's a dedicated follower of fashion.
He's a dedicated follower of fashion.
Oh yes he is (oh yes he is), oh yes he is (oh yes he is).
He thinks he is a flower to be looked at,
And when he pulls his frilly nylon panties right up tight,
Makes up for never been a lawyer for a single day,
He feels a dedicated follower of fashion.
The Kinks
First some credentials of Germany's Minister of Justice, Heiko Maas. He has never worked a single day in his profession as a lawyer, yet he heads the Ministry of Justice. That's like running a car repair shop and you never ever had a look under a hood.
This is strange, since Germany is proud of its 'Fachkräfte'. Some male folks are proud
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| Looks like a sexist ad, yuck. |
You can follow him on your road bike, because The Heiko is also a triathlete thrashing away on a Cervélo and lately supported by an all-new retreaded female domestique when she is not busy acting on German, yawn, TV. That probably gave him some second thoughts
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| When standing on the GG he is taller. |
It's also coincidentally geared against those f%*cking migrants and that goes down well in German Schrebergarten. The Heiko has his ears down to the ground and so that is going to be enshrined as law as well.
It might not take long and and he will forbid these gentlemen sausage holders. They won't make it to the German market. You can bet a Heiko on it.
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| Soon on Heiko Maas index |
On German Labor Day Fatzke Heiko traveled to East Germany to air his suit (not Brioni) in front of a crowd. He was welcomed by a delighted throng of people giving him a resounding 'Fuck Off' approval, convincing him to better flee the scene.
His approval rating hit a new high when he found a bullet in his post box. It's "underground and full of hate", he lamented, but claims it does not affect him anymore.
Remember New Year's Eve in Cologne and elsewhere? Initially it was supposed to be covered up and when that coverup could no longer be held (which coined the new 'Gutwort of the Year 2015' in Germany: to Cologne s.th.) something had to be done, and it did. Apparently 1,200 criminal complaints were registered after the media ran an auction-like campaign over some weeks: 'we are at 750 complaints, do we hear 850? Ok great, we've crossed the 1,000 threshold'. Trouble is, only four cases so far have been convicted.
The New Year's Eve incidents brought out The Terminator instincts in Heiko Maas ...
There's one thing that gets The Heiko royally pissed, hate speech. Or what he considers it to be. Googleing for examples of hate speech (examples to be shown in the next post) is giving you a hard time. Most would clearly be covered by the US's First Amendment, but that would be missing the point. It is all about infringing free speech under a different name and at the same time hypocritically giving the impression of safeguarding human rights of refugees and migrants while in reality the intent is on division and subtle pinpricks against both sides.
... and boy, Fatzke Heiko has gathered a whole armada of Teutonic Knights
to fight
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| The free speech Intifada gang |
To this end, he has roped in the services of the Bertelsmann sister company Ervato and also the questionable, make that extremely questionable, Amadeu Antonio Stiftung with turncoat and red-haired bitch Anetta Kahane (third from left in image above). Chick Anetta has some interesting history going for her. Like how about former Stasi member? In Germany that qualifies for important tasks. Just ask, well you know. ..That's the kind of social environment a German politician like Heiko Maas feels at home, right? Anetta Kahane has no reservations about using the fate of Mr Amadeu Antonio for her dirty political game. There is even more dirt about the Amadeu Antonio Stiftung, but we will get to that later.
As can be expected in a Banana Republic with a mandatory media fee, the state propaganda TV channel is aiding The Heiko as much as it can. Like deleting posts on Facebook when you dare to write the word refugees in quotation marks.
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| German TV censorship |
There's more rot where that came from.
Let's dig up some real shit about ex-Stasi chic Anetta Kahane's Amadeu Antonio Stiftung (Amadeu Antonio Foundation), or shall we call it The Amadeu-Antonio-Bank?
"According to their website, the Foundation received from 2008 to 2014 (the years prior to 2008 have not been published, 2015, not yet) almost 6.2 million euros in grants, particularly from the Federal Ministry for Family Affairs. On average, nearly 900,000 euros annually. That's about two-thirds of revenue. The rest are donations and other income which are unspecified. In the period from 2008 to 2014, the Foundation achieved a total surplus of approximately 455,000 euros, the annual average of the excess amounts to about 65,000 euros. Based on the foundation's capital, which increased in the period of 343 700 euros to 379 700 euros, makes an annual return on equity of about 17 to 19 %. And that is tax-exempted. Of these the most "evil capitalists" can only dream of. (The reserves are externally admitted in the returns as charities in principle may not be geared towards asset accumulation).
At such high profits you can not help wondering why the state provides grants to the Foundation, which are in any case not required in the full amount. Who is ideologically not completely wrongheaded, naturally wonders going on, why ever grants to this foundation are paid, and the answer can give yourself. But that should not be the issue here. Because even who should be weighed the Foundation (whether as donors or as an official who has to decide on subsidy grants) should think about why high profits must be implemented in a non-profit organization.
From these profits, the foundation has been built up reserves, to almost 1.3 million euros to reserves amount along with profit brought forward by 31.12.2014, plus the endowment of almost 400,000 euros. What does a foundation with so much unused grants and donations? She puts it in securities of (approximately 600,000 euros), leaving it in the account (about 700,000 euros). And then you can still lend money even as a bank. 432,000 euros are recorded as other loans in the balance sheet. As other loans long-term capital transferred to third parties are referred to, in front of all loans are included. The Foundation shares - on request - not with what they are doing and if these have potential loan to Ms. Kahane placing themselves or others board members or to a friendly party / organization or whomever. Anyone who wants to support the "banking" the Foundation continued, like quietly donate. The Amadeu Antonio bank will thank him." (Google translate)
Breitbart has this to say about Germany's preoccupation with hate speech:
To this, Murray adds the disturbing September incident in which German chancellor Angela Merkel was caught on an open mike, asking Facebook CEO Mark Zuckerberg if he would help suppress “anti-immigration” postings… and he replied that he was already working on it.
It’s clear enough that Merkel and the rest of her government believe the best way to handle the insane migrant disaster they’ve unleashed upon Europe is to forbid their citizens from complaining about it.
“The sinister thing about what Facebook is doing is that it is now removing speech that presumably almost everybody might consider racist — along with speech that only someone at Facebook decides is ‘racist,'” Murray writes. “And it just so happens to turn out that, lo and behold, this idea of ‘racist’ speech appears to include anything critical of the EU’s current catastrophic immigration policy.”
A fair warning… and yet, the experience of the past decade suggests that totalitarians are getting better at controlling unruly populations. At the dawn of the Obama presidency, during Iran’s Green Revolution, there was euphoric speculation that the Internet would represent an evolutionary leap for freedom, the next step beyond the fax machines of China’s Tienanmen Square uprising, making totalitarianism all but impossible.
The opposite seems to have happened, as both Tienanmen Square and the Green Revolution were put down, and governments across the ideological spectrum have found the Internet a deep sea in which dissent can be drowned – more useful for organizing Social Justice Warrior mobs of vigilante speech police than for challenging the established order.
We are all totalitarians now. Anyone bothered by that reality had better speak up, loudly enough to be heard by billionaire CEOs, while they still can.
The German Free Speech Intifada under the wise guidance of German Minister of Justice Heiko Maas would like to brief you on what constitutes hate speech.
7/16/2016
Kommunikationsdefizit bei Staatsanwaltschaft Hamburg in meiner Strafanzeige gegen den Spiegel. Wünsche remedierende Avancen aus HH. (Oops, fällt HH unter § 86a STGB???)
Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg
Guten Tag bei der Staatsanwaltschaft in HH,
Ich hatte am 19. März 2016 zusammen mit meiner Tochter Strafanzeige gegen die SPIEGELnet GmbH, Ericusspitze 1, 20457 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Hass wegen des Verstosses gegen den § 86a STGB gestellt.
Bedauerlicherweise folgte das Schweigen im Walde. Dies stimmt umso seltsamer, als die Münchner Justiz hier vehement auftritt. Mit Computerbeschlagnahmen durch bewaffnete Cops, fotografieren unserer Zimmer und des Hauses, ja sogar mit dem Versuch, meine "Migranten" (igitt, dieser deutsche Rassistenbegriff) Tochter zu durchsuchen und ihr Smartphone zu beschlagnahmen. Ihr Mac ist seid der Beschlagnahme nicht mehr voll funktionstüchtig und beschädigt. Und passend zu einer echten Bananen Republik basierte das auch auf einer Online Anzeige bei der bayerischen Polizei unter falschem Namen von der IP Adresse 217.253.91.237. Die Anzeige stammt basierend auf eindeutigen Indizien entweder von einem Jobcenter Mitarbeiter, einem MA der Agentur für Arbeit oder einem angeheuerten Strohmann.
Sollten Doppelstandards in der Justiz der BRD gelten, einer Justiz bekannt für Baudrillardsche Simulacra in Sachen Neonazis? Seltsam, wie der Münchner Staatsanwalt Schütz bockig zur Seite sah, als ich ihm u.a. dieses Bild, erschienen auf der Website des Jugendmagazins Bento, vorhielt.
Insbesondere vor dem Hintergrund wie der Spiegel primitive Hetze gegen eine Partei, die an demokratischen Wahlen erfolgreich teilnahm, betreibt.
Talentierte und zuweilen konfus wuselnde Richterin Birkhofer-Hoffmann meinte dann auch noch Ultra Vires gehen zu müssen, als sie den EGMR diskontierte.
Ich denke, hier besteht ein Kommunikationsdefizit in meiner Strafanzeige und wünsche remedierende Avancen aus HH. (Oops, fällt HH unter § 86a???)
Mit besten Grüssen
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg
17. Juli 2016
Guten Tag bei der Staatsanwaltschaft in HH,
Ich hatte am 19. März 2016 zusammen mit meiner Tochter Strafanzeige gegen die SPIEGELnet GmbH, Ericusspitze 1, 20457 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Hass wegen des Verstosses gegen den § 86a STGB gestellt.
Bedauerlicherweise folgte das Schweigen im Walde. Dies stimmt umso seltsamer, als die Münchner Justiz hier vehement auftritt. Mit Computerbeschlagnahmen durch bewaffnete Cops, fotografieren unserer Zimmer und des Hauses, ja sogar mit dem Versuch, meine "Migranten" (igitt, dieser deutsche Rassistenbegriff) Tochter zu durchsuchen und ihr Smartphone zu beschlagnahmen. Ihr Mac ist seid der Beschlagnahme nicht mehr voll funktionstüchtig und beschädigt. Und passend zu einer echten Bananen Republik basierte das auch auf einer Online Anzeige bei der bayerischen Polizei unter falschem Namen von der IP Adresse 217.253.91.237. Die Anzeige stammt basierend auf eindeutigen Indizien entweder von einem Jobcenter Mitarbeiter, einem MA der Agentur für Arbeit oder einem angeheuerten Strohmann.
Sollten Doppelstandards in der Justiz der BRD gelten, einer Justiz bekannt für Baudrillardsche Simulacra in Sachen Neonazis? Seltsam, wie der Münchner Staatsanwalt Schütz bockig zur Seite sah, als ich ihm u.a. dieses Bild, erschienen auf der Website des Jugendmagazins Bento, vorhielt.
 |
| Hitler bei Bento |
Insbesondere vor dem Hintergrund wie der Spiegel primitive Hetze gegen eine Partei, die an demokratischen Wahlen erfolgreich teilnahm, betreibt.
Talentierte und zuweilen konfus wuselnde Richterin Birkhofer-Hoffmann meinte dann auch noch Ultra Vires gehen zu müssen, als sie den EGMR diskontierte.
Ich denke, hier besteht ein Kommunikationsdefizit in meiner Strafanzeige und wünsche remedierende Avancen aus HH. (Oops, fällt HH unter § 86a???)
Mit besten Grüssen
7/14/2016
The German TERMINATOR of Hate Speech - starring Fatzke Heiko Maas
 |
| Heiko Maas - The German TERMINATOR of Hate Speech |
Disguised as a human, the cyborg assassin known as Terminator (German minister of Justice Heiko Maas) travels from 2029 to 1984 to kill Hate Speech once and for all.
Fearless and ruthless he kicks fucking American ass. Your name is no more The Zuck, Larry Fucking Page or Sergey Mikhaylovich Brin. Your name is now Dead Meat! At the hands of the Teutonic Machine RockNRolla.
Soon at a cinema near you. Yes, you!
Brace yourself
Enjoy not only to arrive late with Deutsche Bahn, but also to lose money on your DB bond.
 |
| Deutsche Bahn zero coupon bond |
Actually, the problem is not so much that you lose money on your investment, but to explain that to your kids in ten years time.
The Millennials, a lost generation in the EU
Jobless figures of the Millennials for European nations in 2015:
Greece | 49.8%
Italy | 40.3%
Spain | 48.4%
Portugal | 31.9%
Slovak Republic | 26.4%
France | 24.7%
Belgium | 22.1%
Finland | 22.0%
Ireland | 20.9%
Poland | 20.8%
Sweden | 20.3%
Hungary | 17.3%
Luxembourg | 17.3%
Slovenia | 16.4%
Latvia | 16.3%
Austria | 10.6%
United Kingdom | 14.6%
United States | 11.6%
Czech Republic | 12.6%
Netherlands | 11.3%
Denmark | 10.8%
Germany | 7.3%
via OECD
Listen to
what this can potentially mean.
Greece | 49.8%
Italy | 40.3%
Spain | 48.4%
Portugal | 31.9%
Slovak Republic | 26.4%
France | 24.7%
Belgium | 22.1%
Finland | 22.0%
Ireland | 20.9%
Poland | 20.8%
Sweden | 20.3%
Hungary | 17.3%
Luxembourg | 17.3%
Slovenia | 16.4%
Latvia | 16.3%
Austria | 10.6%
United Kingdom | 14.6%
United States | 11.6%
Czech Republic | 12.6%
Netherlands | 11.3%
Denmark | 10.8%
Germany | 7.3%
via OECD
Listen to
Mark Blyth–Are the Populists Threatening Democracy?
7/13/2016
Bundeswehr and German Labor Agency BA have signed cooperation agreements on recruitment of soldiers.
 |
| Fat labor minister Andrea Nahles and blonde Mrs Screw Up |
Germany has trouble finding enough demented to join its army. That is a problem in a democracy that rules the EU from Berlin and recently had to discover being a successful export-dependent country makes for certain attractiveness for poor and displaced people. To counter that despite all the pretensions of a welcoming culture and integration, measures need to be taken.
The army has enlarged its engagement on the African continent as well as the Middle East and A-stan. A main mission is "safe-guarding" the Mediterranean Sea, read blocking refugees from fleeing to Europe.
There is good news:
Bundeswehr and BA have signed cooperation agreements on the cooperation fields recruitment of soldiers / soldiers and civilian employees, recruitment of departing soldiers / soldiers on time (ssl) and personnel transfer. The continuous changes in the army require the active support of this staff reduction process by the BA. With the past HEGA 04/2012 - 01 processes were made compulsory. (Google translate)
Weisung 201606006 vom 20.06.2016 – Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit (BA)
Laufende Nummer: 201606006
Geschäftszeichen: IF 21 – 5016.4 / II-8813.1
Gültig ab: 20.06.2016
Gültig bis: 19.06.2021
Let's take a look at just one country, where the Bundeswehr has been deployed.
Mali
Its economy looks like most countries in Africa, it is dependent on imports on a massive scale.
Exports
In 2014 Mali exported $867M, making it the 154th largest exporter in the world. During the last five years the exports of Mali have increased at an annualized rate of 37.6%, from $176M in 2009 to $867M in 2014. The most recent exports are led by Raw Cotton which represent 42.2% of the total exports of Mali, followed by Gold, which account for 35.9%.
Imports
In 2014 Mali imported $3.07B, making it the 151st largest importer in the world. During the last five years the imports of Mali have increased at an annualized rate of 9.1%, from $1.99B in 2009 to $3.07B in 2014. The most recent imports are led by Refined Petroleum which represent 15.1% of the total imports of Mali, followed by Light Pure Woven Cotton, which account for 5.38%.
Trade Balance
As of 2014 Mali had a negative trade balance of $2.21B in net imports. As compared to their trade balance in 1995 when they still had a negative trade balance of $367M in net imports.
IOW, their negative trade balance grew six times bigger in 10 years. Nuff said.
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