Soon perhaps Europe-wide: Czech reality TV show where people have to pretend to live under the Nazi occupation ... and Thai Hitler

I have to admit, I am somewhat late in this but since Schengen is more or less dead, this sounds pretty much possible in the U of E:

If you haven’t heard yet about the new Czech reality TV show where people have to pretend to live under the Nazi occupation during World War II then you are in luck.

They have not been slouching around in Thailand either, so let's listen in to John Oliver and Thai Hitler.

The start looks promising as Germany has discovered its new Jews. Congrats, you North Africans.

Sanktionsfrei über die App in die byzantinische Fehlertoleranz

Altruismus ist eine noble Geste. Eine App ein cooles Ding. Three's company und Kommunikation sollte synchron laufen bei Sanktionsfrei.de.

Es geht also offensichtlich um pekuniäre Hilfe bei Sanktionsfrei.de - Bridge Loan gefällig? - im sozial prekären Gefilde und hier gilt app-odiktisch, 40% von 100.000 Hartz IV Sanktionen pro Jahr sind unrechtmässig. Wir sehen einmal wohlwollend vom implizierten Zynismus über die restlichen 60% ab.

Laut TAZ wären also 40.000 ausserhalb des Rechts sanktioniert zu einem Durchschnittsobulus von € 109. So ich meine gelesen zu haben, dauern Sanktionen drei Monate.

Mithin ergibt sich folgende Rechnung:

40.000 x € 327 = € 13.080.000. Dreizehn Millionen Draghis! Das ist ein ginormer Betrag.

Wir steigen sicherheitshalber ein paar Stufen ab und unterstellen einmal konservativ, die gesamte Sanktionshöhe sei € 109 und unterstellen, nur 20.000 Sanktionen sind unrecht. Dann schauen wir auf diese leckere Rechnung:

20.000 x € 109 = €  2.180.000. Es gälte also pro Jahr knapp 2,2 Millionen europäische Sesterzen zu sammeln. NACH Steuern, NACH Geschäftsunkosten und NACH ... OK, das folgt zum Schluss. Des guten Geschmacks wegen sei bei solch appetitlichen Beträgen auch noch als dolce eine unabhängige Mittelverwendungskontrolle empfohlen.

Davon fallen Steuern an. Siehe hier, hier und hier. Wolfi ist also mit von der Partie.

Natürlich geht das nicht ungehört am BMAS vorbei (Warum gibt es Hartz IV? Eine Frage, die sich der interessierte Rezipient als auch der in spe hoffentlich gestellt haben wird, es sei denn, sein Morgen beginnt mit einem Mad Dog 20/20) und hier tritt nun schnell die Frage des Leverage auf. Besser gesagt, der Mangel daran bei den Betreibern. Das BMAS kann das noble Ansinnen leicht aushebeln.

Wenn ich das Procedere der Betreiber richtig verstehe, dann sollen die Beträge als Darlehen ausgezahlt werden. Das wäre dann ein bankenähnliches Geschäft und damit käme die Bafin mit ins Bett. Wir hätten hier also keinen Dreier-Porno mehr, sondern einen ganz flotten Vierer. Einen Vierer, bei dem die Bafin die Stellungen vorgibt und die sehen so aus:

1. Erlaubnispflicht der Nutzer

Die Geldgeber würden mit der Gewährung von Gelddarlehen das Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) betreiben. Die Darlehensnehmer können mit der Annahme des Darlehenskapitals ebenfalls Bankgeschäfte betreiben, und zwar durch die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums das Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG.

Diese Geschäfte dürfen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, nur mit Erlaubnis der BaFin betrieben werden.

Beim Betreiben des Kreditgeschäfts wird die Grenze zum Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs nach ständiger Verwaltungspraxis bei 500.000,- € Gesamtkreditvolumen (bei mehr als 20 Einzeldarlehen) oder - unabhängig von dem Kreditvolumen - bei 100 Einzeldarlehen als gegeben angesehen. Beim Betreiben des Einlagengeschäfts liegt diese Grenze bei 12.500,- € Einlagenbestand (bei mehr als fünf Einzeleinlagen) oder bei 25 Einzeleinlagen. Das sind Regelfallgrenzen. Im Einzelfall kann das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs auch bei Unterschreiten dieser Grenzen vorliegen.

Auf den Umfang der Geschäfte kommt es nicht an, wenn die Geschäfte gewerbsmäßig betrieben werden sollen. Bankgeschäfte werden gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Hiervon ist bereits beim Abschluss eines einzelnen Geschäfts auszugehen, wenn die Absicht der - auch nur unregelmäßigen - Wiederholung besteht. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist beispielsweise auch dann gegeben, wenn durch ein Geschäft höhere Zinsen bei Kreditinstituten erspart werden sollen, die wiederholte Ausreichung zurückfließender Tilgungsleistungen als neue Darlehen nach den Nutzungsbedingungen vorgesehen ist oder die Kreditvermittlungsplattform der laufenden Finanzierung kleiner oder mittelständischer Unternehmen dienen soll.

2. Erlaubnispflicht der Betreiber

Der Betreiber einer Kreditvermittlungsplattform betreibt eventuell selbst das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er sich von potenziellen Geldgebern bereits vor Abschluss konkreter Darlehensverträge (etwa im Zeitpunkt der Anmeldung als Nutzer/Geldgeber) die Geldbeträge einzahlen lässt, die diese Nutzer gegebenenfalls über die Kreditvermittlungsplattform als Darlehen ausreichen möchten.

Unabhängig davon sind die Betreiber einer Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen- oder das Kreditgeschäft betreiben bzw. betreiben wollen. In diesem Fall ist der Plattform-Betreiber seinerseits Adressat von Maßnahmen nach § 37 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 KWG.

3. Vorgehen der BaFin

Soweit die Betreiber oder die Nutzer einer Kreditvermittlungsplattform ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben, kann die BaFin hiergegen gemäß § 37 KWG einschreiten.

Darüber hinaus ist die BaFin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG befugt, den Betreibern einer Kreditvermittlungsplattform als einbezogenen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit zu untersagen und die Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen. Voraussetzung ist, dass die Betreiber durch den Betrieb der Plattform in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubt betriebener Bankgeschäfte der Nutzer einbezogen sind. Ist eine Kreditvermittlungsplattform auf die Anbahnung unerlaubter Bankgeschäfte angelegt, kann die BaFin gegen sie auch im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr nach § 37 KWG einschreiten, ohne dass die Benutzung der Plattform für unerlaubte Bankgeschäfte im Einzelfall konkret nachgewiesen wurde.

Die BaFin lässt sich in Stellungnahmen zu beabsichtigten Geschäftsvorhaben von dem künftigen Betreiber die vertraglichen und technischen Vorkehrungen darlegen, die er treffen will, um bei vertragstreuem Verhalten der Nutzer das Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte über die Plattform auszuschließen. Wird ein entsprechendes Konzept nicht überzeugend dargelegt, kann die BaFin auf die Ermittlungsbefugnisse nach § 44c KWG zurückgreifen, um im Einzelfall festzustellen, ob Nutzer oder der Betreiber der Plattform erlaubnispflichtige Geschäfte betreiben.

"The problem with the world is that everyone is a few drinks behind." - Humphrey Bogart

Trikaal

€ 245,- für RAin Aglaia Muth aus München als anerkennende Wachkoma-Prämie

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

25. Feb. 2016

Hiermit  erstatte  ich  Strafanzeige  gegen

Rechtsanwältin Aglaia C Muth

Isabellastr. 33 (im Innenhof), 80796 München

wegen Verstosses gegen

• § 280 BGB

Nachdem mein Schlichtungsersuchen wegen des "Honor"ars von RAin Muth in ihrer "Tätigkeit" als Pflicht"verteidigerin" (betreffend der Strafsache Az.18 Ns 112 Js 203869/12) bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin mit Schreiben vom 16. Feb. 2016 abgelehnt wurde, da der Rückzahlungsanspruch an die Staatskasse übergegangen sei, stelle ich hiermit Antrag auf partielle Annulierung ihrer Forderung und Schadensersatz gemäss § 280 BGB.

Die Rechnung von RAin Muth über € 1.242,36 für erbrachte Anwesenheit zu zwei Verhandlungsterminen, denen sie aufrecht sitzend im Wachkoma beiwohnte, erachte ich als sittenwidrig.

RAin Muth nahm sich meines Falles an, für den ihr sämtliche Voraussetzungen, insbesondere intellektueller Natur, aber auch Fähigkeiten des alltäglichen Lebens, fehlten. In pflichtverletzender Art leistete sie zu keinem Zeitpunkt irgend einen Beitrag zu meiner Verteidigung. Es gibt keinerlei Schriftsätze von ihr.

RAin Muth war in Sachen Urteilen und Entscheidungen zu Rechtsfällen die Meinungsfreiheit betreffend völlig unbeleckt. Sie führte weder einschlägige Entscheidungen des BVerfG an und kannte schon überhaupt nicht Urteile des EGMR.

Die Anwältin Muth war von Anbeginn davon informiert, dass die Strafsache in der Hauptsache Internetveröffentlichungen betrifft. RAin Muth hatte nicht einmal rudimentäres Wissen darüber. Nach meinen Ausführungen über Google PageRank während der Berufungsverhandlung, erklärte sie in der Verhandlung, sie hätte nichts verstanden, könne nicht mehr tun, als den Revisionsantrag zu stellen. Ein Mensch von Redlichkeit hätte die Verteidigung nicht angenommen, doch RAin Muth roch Geld.

Nicht genug damit, meinte RAin Muth mich dann noch von ihrer ginormen Expertise und intellektuellen Schlagkraft überzeugen zu müssen, indem sie mir das Revisionsurteil ohne Stadt- und PLZ Angabe zusandte. Dies hielt die Post für 14 Tage in Atem und ich verpasste meine Frist für eine Verfassungsbeschwerde, wie mir nach Eingabe das BVerfG am 21. April 2015 mitteilte.

Meiner humanistischen Grundeinstellung folgend bin ich wohlwollend bereit, meine bisher geleisteten Zahlungen von

€ 245,- für RAin Muth als anerkennende Wachkoma-Prämie

zu überlassen. Ich verlange, die Differenz von € 997,36 zu streichen wegen grober Pflichtverletzung.

Darüber hinaus verlange ich von RAin Muth Schadensersatz wegen überlanger Computerbeschlagnahme (siehe z.B. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23. März 2010, 1 W 2689/09). Im März 2013 beschlagnahmt, wurde er nach 25 Monaten im April 2015 herausgegeben. Im Urteil des AG vom 11.02.2014 ist die Freigabe des Computers angeführt.

RAin Muth missbilligte wohl diese richterliche Entscheidung und teilte mir noch in der Verhandlung mit: "Nein, den bekommen Sie nicht, weil Sie in die Berufung gehen."

Ich bin leider trotz meines prolixen Modus nicht in der Lage, mein Kopfschütteln auch nur annähernd auf dieses feine, handgeschöpfte Lokta zu bringen.

Ich bitte Sie daher, so schmerzend es für mich als arrivierter Proponent der 37,3%igen Quotenfrau ist, Ermittlungen gegen die talentierte Dame zu unternehmen. Der Ruf eines Gewerbes steht auf dem Spiel.

Schmierenkomödie bei Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Berlin

Frau Nöhre,

Gleich vorab die Frage, haben sie bei der Schlichten Stelle der Rechtsanwaltschaft schon gehört von

Article 6 of the European Convention on Human Rights

It is a provision of the European Convention which protects the right to a fair trial.

Richterin Bassler vom LG München interessierte das gar nicht.

Ihrem Brief vom 16. Feb. 2016 entnehme ich Ihre Funktion der 'Schlichterin' in meiner Beschwerde.

Mir erscheint, Sie führen auch Regie bei Comedy Central, als Ihr Etablissement Mitte Januar von mir erbat, die von mir behaupteten Pflichtverletzungen meiner Pflicht"verteidigerin" Aglaia Muth anhand von Schriftstücken zu belegen.

Da Sie nun schon am 25. Januar von der Gegenseite erfuhren, die Forderung sei "ein Anspruch der Staatskasse", hätten Sie mir doch im Sinne der Redlichkeit mitteilen können, dass eigentlich jede Art von Eingabe meinerseits für die Katz ist.

Sodann wundert mich aber, dass Ihnen nicht der § 280 BGB eingefallen ist oder fällt der unter Nestbeschmutzung?

So ich nun gespannt bin, welcher Burleske ich in meiner Beschwerde über Anwalt Aiko Petersen beiwohnen darf. Oh, ich stelle zu meinem Bedauern fest, den Doktor Titel vergessen zu haben. Ich entdeckte übrigens den Anwalt über den selbstlos kommerziellen Service von 'my-sozialberatung.de' eines Harald Thomé. Ein umtriebiges Völkchen, diese Deutschen im Hartz IV Gewerbe.

Nathan For You - Dumb Starbucks - Legal Advice

Report an 'Office of the High Commissioner for Human Rights - United Nations Office at Geneva' wegen Jobcenter München

Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression

c/o Office of the High Commissioner for
Human Rights

United Nations Office at Geneva

1211 Geneva 10

Switzerland

February 23, 2016

Dear Mr Kaye,

My daughter and I would like to call on you and ask for your help. We are being harassed by the German government agency 'Jobcenter Munich' (in the following JC M) with unrelenting criminal complaints. All complaints are in breach of Article 10 of the European Convention on Human Rights. This agency is being aided in its ongoing infringements of free speech on the internet against us by the Munich courts. All our criminal complaints against staff of said agency have been rejected by the Munich prosecution.

Case 1

In 2012 I started a business in home decor with manufacturing in Asia and sales via the internet. From the beginning my business incurred serious financial strains as the JC M deducted most of the revenue leading to a cash crunch and stalling all product development. Despite repeated requests no remedy was available and any communication refused. I started to write a blog (http://meinjobcenter.blogspot.com) about my experiences with the JC M including an open email to the BMAS (German Ministry of Labor).

August 2012, the JC M managing director Martina Musati and Manfred Jäger of the Munich Labor Agency each sent letters demanding the take down of the blog post or face a fine of € 10,000 (ten thousand). I published my refusal in blog posts.

In 2015 I filed a criminal complaint against Mrs Musati for coercion which was rejected by Munich prosecutor Bombe citing lack of proof that the financial threat was meant seriously.

Upon my consideration to take a lawyer against Martina Musati in this case, I received this advice from one lawyer in Germany:

"I would advise against the intended criminal (?) - Proceedings against the JC - GF, especially when it will cost money. I do not think you can find a judge who will sentence any of the two "officials". "

We believe this assessment sets the stage.

Case 2

During that time in 2012 the EU put austerity measures against Greece into effect and there were severe protests in Greece. All major media companies in Germany published the then well-known caricature of Merkel dressed in Nazi uniform. So did I on my blog with a link to an article on RT.com about demonstrations in Athens.

The JC M filed a charge against me and my computer was confiscated in March 2013 for 25 months based § 86 a STGB (display of forbidden Nazi insignia).

Examples of German media from that time:

This is my post:

It is a little difficult to understand why the swastikas on my posted image contravene the law while on the other images they do not. It is even more surprising, why the JC M did not make a complaint about the same images in the German media which have a much higher viewer base than my blog could ever generate.

Before the first court hearing Judge Grain questioned my sanity in a letter and suggested to plead guilty and face a lenient sentence. I refused, got a court-appointed lawyer (Mrs Aglaia Muth, Munich) who attended all court hearings without any interest in defending me. She even refused to disclose the initial criminal complaint with police! All defense documents were prepared by me.

In the first court hearing in Feb. 2014 judge Grain conceded that no other incriminating pictures had been found on my computer. Attorney Muth had no interest getting my computer released. As a matter of fact, after the judge's statement I turned to her: 'So I get my computer back?' Her response was: 'No, because you are appealing'! This is nonsense.

The court kept my computer confiscated from March 2013 until April 2015 and thus clearly contravening decisions of various courts in Germany about the duration of computer confiscations. I incurred a huge five figure euro loss because we had designs on that computer for expensive home decor products for which we had a waiting customer.

I lost in all hearings and attorney Muth mailed me the final verdict without writing city and post code on the envelope and which eventually reached me 14 days later! I had missed the deadline to submit a constitutional complaint due to attorney malpractice.

I complained with the Attorneys Chamber Munich (RAK München) about attorney Muth and her fees for services not in accordance with professional duties. The RAK München was not interested and so I filed a complaint with the Mediator for Attorneys in Berlin ('Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte) which just days ago informed us after months wasted, that the fees are dues to the state. In other words, an attorney gets paid despite obvious malpractice. In lay terms I would call her performance blatant fraud.
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RAin Aglaia Muth

Attorney Aglaia C. Muth
Address: Isabellastr. 33 (im Innenhof), 80796 München,
Telefon: +49 (0) 89 / 39 25 97,
Email: rain-aglaia.muth@t-online.de
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To this date the prosecution in Munich refuses to disclose the name of the accuser. There is, however, no doubt it was the JC M as Munich prosecutor Schütz had let it slip in his recent letter of Feb 12, 2016, when he refused another criminal complaint against the JC M in exactly this matter.

We are fairly certain that the criminal complainant of the JC M was its man. director Martina Musati some time after the incident in August 2012. Otherwise some person right below her. In any case, it had all the hallmarks of revenge.
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Martina Musati

Martina Musati
Managing director Jobcenter München (until mid 2015)
Address: Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München, Tel.: +49 (0) 89/69 33 74-40 0, Email: Jobcenter-Muenchen@Jobcenter-ge.de

Mrs Musati is now working for the BA in Stuttgart.

Address: Regionaldirektion Baden-Württemberg,
Hölderlinstraße 36, 70025 Stuttgart, Tel: +49 (0) 711 / 941 0, Email: Baden-Wuerttemberg@arbeitsagentur.de
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My daughter and I have each filed a criminal complaint against the JC M in this particular matter citing Infringement of Art. 10 of the European Convention on Human Rights (ECHR), Infringement of Article 5 of the Basic Law of Germany and § 226 BGB (chicanery).

As was expected, both complaints have been rejected as baseless by the Munich prosecutor. Prosecutor Dr Beckstein even termed my daughter's complaint as "baseless and outrageous."

It is important to keep in mind that the German Jobcenters provide cheap labor and play the dominant and vital part in the export success of the German economy and are governed in part by a set of laws different from ordinary ones. It was and still is the aim of the JC M not only to financially ruin us, but to get us to the state where we can not pay the imposed fines and I will be imprisoned.

To this end, the JC M had ceased rent payments in three instances in order to provoke the cancellation of the rent contract and get us homeless: in Nov. 2015, May 2015 and in Nov. 2014, although in all instances the required documents had been furnished by us.

The JC M together with the Munich court have one further goal: they want to get my critical blog purged from the internet. In all court hearings the repeated question was if the respective blog posts were still online.

It is further the clear intention of the JC M to put road blocks on the way of my daughter's school education and get her out of school and into a low-paying job and this brings us to

Case 3

Hardly had the first half year at the FOS München (a high school) concluded in February 2014, that my Asian-born daughter, then 18 years of age, received a letter from the JC M demanding to see the half term results for which, however, there is no legal basis. The JC M did even go so far as to suggest private tutoring which was a preposterous offer, as nobody had ever seen her, talked to her, let alone known anything about her. In addition, they offered "help" (sic!) to sign up to the German Labor Agency's jobs portal.

It was an obvious attempt to coax her out of school. The German magazine Spiegel had covered these and other nefarious dealings of the Jobcenters in an excellently researched article "By all means available" (Mit allen Mitteln).

I covered this in several blog posts and discovered a very pertinent quote from the Nazi Heinrich Himmler, which I posted together with a Himmler image next to one post.

Himmler's quote: "Parents who want to provide their children a better education from the outset both in elementary school and later at a high school, have to submit an application with the Higher SS and Police Leaders."

The above Himmler photo links to the website of the state media company RBB Berlin where this Himmler photo is featured.

RBB Berlin

A certain Mr Jürgen Sonneck, junior deputy man. dir.  of the JC M, filed a complaint with the police in May 2014. The Munich prosecutor, again Mr Preuss as in Case 2, eagerly jumped on it.

In the first trial the judge sentenced me to five months prison on probation of three years, € 600 fine, 120 hours of social labor and any change of home to be reported!

I lost again in all instances, but for the appeals hearing I brought my daughter along, so she could witness the mendacious Judge Bassler of the Landgericht Munich.

She saw how Judge Bassler interrupted me when I set out to give clear evidence how widespread and continued pictures of Nazi leaders with swastikas are presented in the German media and German television. The jurymen were not supposed to hear this. Months before I had responded to prosecutor Steinkraus-Koch in a lengthy open letter featured on my blog and titled "Weiss Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch um die unendlichen Nazi Bilder in deutschen Medien? - Is prosecutor S-K aware of the countless Nazi images in the German media?"

The judge falsely claimed an article in Der Spiegel about Greece (Das Vierte Reich - The Fourth Reich) would analyse the Nazi involvement in a critical fashion. The article does nothing in that respect and is to the contrary a whitewash of German EU policy against Greece.

My daughter witnessed how Judge Bassler called the police officer, who had confiscated our computer in 2013, as witness and asked him if the blog post with pictures and the quote of Himmler was still online. Judge Bassler did this in order to influence the jury and to present me as dangerous. Secondly, as the Himmler quote concisely describes the workings of the German Jobcenters, the foremost aim of the court was and is to get this deleted from the internet and out of public view.

 Furthermore, she asked hypocritically what I had responded to the invitation of the police for a questioning in that case and failed to mention, that I had asked police in my email reply why they failed to mention § 163a STPO (which states that there is no obligation to come to a questioning) and that I pointed to the Miranda Rights in the USA, where this is obligatory!

 What my daughter and I witnessed in Munich courts was rigged from the beginning. It was a kangaroo court and had nothing to do with justice. A blogger had to be silenced.
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Jürgen Sonneck, alias C. Paucher, bevorzugt
den dunklen Siff der Anonymität.
Insbesondere auf dem Internet.
Hier ist er links zu sehen.

Jürgen Sonneck
Junior deputy Managing director Jobcenter München
Address: Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München, Tel.: +49 (0) 89/69 33 74-40 0, Email: Juergen.Sonneck@jobcenter-ge.de
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 In my final written appeals to the court in Munich I pointed, among other things, to the film "The Rise of Evil" (a film with lots of swastikas) which had been aired prime time on RTL in April 2015. This film is known for historical falsifications and has not been shown, for example, in the US state of Texas for this very reason. The German magazine Spiegel ridiculed the movie, the Canadian film critic Scott Feschuk called it " Hitler for Dummies". I referred to these facts in my written appeals as further evidence that in Germany latent glorification of the Nazi period is being broadcasted on several German TV stations on several days per week since years.

 I received the following unbelievable warning from Munich prosecutor Hummer. It reads as follows:

 "Apart from that, all comparisons between the act of the accused on the one hand and the press and TV coverage on the other hand are out of the question, since the latter regularly serve civic education, reporting on events of current affairs or history and therefore acc. 86 para. § 86a are exempted by para. 3 STGB from the offense. That the actions of the accused do not fall under this exception has, however, the court of appeal set out in detail and without any error of law (Decision p 7). "

In original German language:

"Im Übrigen verbieten sich Vergleiche zwischen der Tat des Angeklagten einerseits und Presse-bzw. Fernsehinhalten andererseits, da letztere regelmässig der staats- bürgerlichen Aufklärung, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen und daher gem. § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 a Abs. 3 STGB vom Straftatbestand ausgenommen sind. Dass das Handeln des Angeklagten hingegen nicht unter diese Ausnahmebestimmung fällt, hat das Berufungsgericht ausführlich und ohne Rechtsfehler dargelegt (UA S. 7)."

 We have asked the German justice minister Maas to remove Mr Hummer from his position. So far no reply. We can not believe that such a person is employed by a court in a democratic country. If in his opinion a clear criticism of historical falsifications of the events of the Nazi era, widespread on German television and funded by a compulsory levy, is prohibited, then there can be no place for such a person in public office.

In Sept. 2015 we filed a constitutional complaint regarding Case 3 which was rejected in Jan. 2016. We intend to call on the ECHR in Strasbourg and this all costs money.

I would like to add that I was represented in the appeals hearing by attorney Petersen from Munich. He had agreed in Jan. 2015 to represent me at the court hearing in May 2015. During those four months he showed no interest to talk. It turned out he did not even know my blog posts and he knew nothing about related court decisions of the German Constitutional Court, nor any vitally important decisions of the ECHR related to my case. He then even proffered his services for the final appeals for a fee of € 416. I let the offer pass.
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RA Aiko Petersen

Attorney Dr Aiko Petersen
Address: Leopoldstraße 19, 80802 München, Tel: +49 (0) 89 5203190-0, Email: mail@kspp.de
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The reasoning of the court in Munich in both cases was that the pictures were not accompanied by an explicit distancing from National socialism and secondly, and here I quote from the court's decision:

"However,  precisely this is to be avoided by § 86a STGB. It is the formal exclusion of certain symbols from permissible forms of communication (taboo) to prevent a habituation effect"

Regarding the former, it is difficult to follow the court because images of Hitler, Goering etc are rampant in the German media. Nowhere does one see an explicit distancing. The Spiegel magazine even asked in one issue 'How hitler is the Spiegel?'

Since we came from Asia in 2005, so-called documentaries about the NS era continue to be shown on TV on a weekly  basis, often three times a week. These documentaries latently glorify those times. My mother, who fled from East Prussia across the ice and on a ship in winter of 1945, is so sick of the films that she jokes 'I either watch one of those nature films today or Hitler'.

The court's stance, the § 86a STGB is about tabooing NS pictures in order to prevent habituation is a blatant misrepresentation of reality and laughable, given the plethora of such images in the German media. Hitler just sells.

The general tenor of my blog does nowhere give any impression of condoning National Socialism in any way. The blog list shows a clear interest in matters relating to the economy. It features posts about government debt in Italy, What is the reason for Hartz IV?, Micro credits, Great moments of professional monetary policy in Greece, Why do Germans prefer cash?, That Neonazi dispute? Plot twist it, we are a Munich school.

Case 4

In late October 2015 three police ARMED with FIREGUNS (two men, one woman) came to our apartment around 7:40 AM and confiscated ALL our IT equipment including router and cables and including my smart phone. One police man dashed into the room of my daughter without knocking. My daughter had already left for school. They took photos of our apartment.

I was bodysearched and it was obvious that the female officer had been tasked to bodysearch my daughter and that they would have confiscated her smart phone as well.

The charge sheet reads "publication of images of Merkel in Nazi uniform, Himmler and others between May 8, 2015 or some time before".

My daughter has sent an Urgent Motion to the Constitutional Court to get our equipment released.

There is absolutely no doubt that the JC M did again file this latest charge against us. This time with the intent to completely deprive us from any form of communication. To render us incapable to defend us in court, to cut us from any social contact and especially, had police succeeded in confiscating my daughter's phone, to completely isolate her socially. By getting her computer confiscated the JC M in its racist and criminal intentions inflicted intentionally great harm on the educational progress of my daughter.
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Anette Farrenkopf

Anette Farrenkopf
Managing director Jobcenter München
Address: Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München, Tel.: +49 (0) 89/69 33 74-40 0, Email: Jobcenter-Muenchen@jobcenter-ge.de
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Related

I filed a criminal complaint in mid 2015 against RTL for showing Nazi symbols in that movie "Rise of Evil" using the exact reasonings the court had used in their sentences against me. The Cologne prosecution refused to press charges.

A week ago, my daughter and I did the same against the Süddeutsche Zeitung. We are curious about the result.

Government Ministries

We have contacted all German ministries in these matters. The reaction ranged from complete neglect to a little pity in one case. The Ministry for Education took absolutely no interest as did Mrs Nahles, the Labor Minister.

Four emails to the personal email address of German Labor Minister Nahles went unanswered. In one instance, however, we were asked for our postal address!
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Andrea Nahles

Andrea Nahles
Labor Minister
Address: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 18 527-0, Email: lreg@bmas.bund.de (the email address given to us)
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We have sent three emails to the Ministry of Justice and received one evasive email in which we were told it would be a matter for the Labor Ministry and that our concern would be forwarded. We have received no response.
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Heiko Maas

Heiko Maas
Justice Minister
Address: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin,
Telefon: +49 (0)30 18 580 0, Email: poststelle@bmjv.bund.de

and

Diana Wachsmann
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat IVB3 (Arbeits- und Sozialrecht), Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Tel: +49 (0) 30 18 580 94 53, Email: wachsmann-di@bmjv.bund.de
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German Federal Constitutional Court

In May 2015 my daughter and I sent an open letter to the president of the CC Mr Vosskuhle. There was no response.
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Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Tel: +49 721 9101-0, Email: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
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AMIGRA - Antidiscrimination Agency of Munich

The city of Munich claims to have an Antidiscrimination Agency. Our experience did not attest to that. I contacted their office four times in 2014 by email to report a discrimination against my daughter perpetrated by the JC M. All four emails were never answered.

I contacted subsequently the City of Munich in two emails in the same matter. No response.

In Feb. 2015 I finally made a phone call which was answered by a Mrs Kiermeier. She confirmed I could lodge a complaint with AMIGRA by email. Did this and received an unsigned email response that the office of the AMIGRA had been closed in May 2014! We have proof of the emails.
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AMIGRA
Address: Burgstr. 4, 80331 München, Tel. +49 (0) 89-23 32 52 55, Email: amigra.dir@muenchen.de
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European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR)

Two emails sent the European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR) with a request for a small grant for legal defense went unanswered. A Twitter post as well.
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European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR)
Email: europeaid-eidhr@ec.europa.eu
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Conclusion

My business has been severely affected by the JC M. With the latest confiscations, we have accumulated a total loss of more than € 6,000 exclusive of the fines by the court in Munich and business losses.

 We are also surprised what kind of attorneys Germany has. Those we met showed a lack of interest, but took money. Accepted a case, even when they lacked  knowledge about the subject. Sat in the courtroom, silently colluding with the judge and collected fees. Took on a case, but were not interested in any discussion about the case and had the guts to proffer their services for the final appeals. Send the final verdict without specifying the city and zip code, so that it arrives two weeks late! Refuse to show the indictment.

It all looks as if the Jobcenters and Hartz IV are outside the legal framework that one assumes and takes for granted in a democracy. It is the playground of characters plying their dubious legal trade on unsuspecting people in the knowledge, they do not have the financial means to go the full legal path.

The relentless ongoing lawsuits against us have nothing to do with legal findings, but are simply harassment and revenge. Every effort is made to destroy us and to silence us. The provision of cheap labor obviously justifies breaking the law and stymieing free speech. You live in the lower strata of society and you are deprived of basic freedoms and courts with Neonazi affinity (yes, Bavaria employed a known Neonazi as judge) play happily along.

Germany is a strange country. There is no free speech!

  We come from Asia and can honestly say that people there are friendly and courteous. We have met attorneys there and were positively impressed by their professionalism and devotedness to a client. There is no backstabbing or meanness among the people. Vicious revenge only in very rare and extreme cases. That typical German trait of Schadenfreude is unknown. We wish we could say the same about Germans and their mendacious attorneys and judges. The level of corruption in Germany is truly daunting.

I may also add that I have turned to lawyers in the USA for asylum for my daughter. I can not guarantee her safety in Germany anymore. This is a lengthy process in which we have to show that the government of Germany is persecuting her because of her race, nationality, religion, membership in a special group or political opinion. We would also need to have plenty of supporting evidence and show that the courts are ignoring our pleas for assistance.

My daughter and I sincerely appreciate your attention in this matter and would be pleased if you could support us in any way. We would also like to state that we waive confidentiality.

Sincerely,

Germany, you call this a school lunch?

First the good news. At least how Germans see it. Germany achieved a record surplus of 19.4 billion euro in 2015.

In other words, Germany did not invest this with these consequences. They were right as can for example be seen here.

Die Welt

Where does Germany put its money instead? Here:

School lunch in Bavaria

(Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Environment-friendly from 400 km away.

Oh, those frugal Germans.

You know you know

Süddeutsche Zeitung, sorry, aber wir müssen in die Rabatten des vermeindlich freien Journalismus in Bayern pinkeln

Guten Tag bei der SZ (tote Holz Presse als auch binär),

Meine Tochter und ich müssen Ihnen beichten, dass wir Strafanzeige gegen die SZ eingereicht haben. Der Grund sind die zahlreichen Bilder auf den Intertuben mit, uns stockt der Atem, Hakenkreuzen.

Hier und hier um der Sicherheit des Reichs willen.

Sie mussten einfach wissen, ähhh ...., also wir zitieren hier einfach den Oberstaatsanwalt aus München Steinkraus-Koch aus der Provinzjustiz, denn keiner sagts reiner:

"Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger (Symbole nationalsozialistischer Gewaltherrschaft), ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist - wie ihr auch bekannt war - in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen zu vermeiden." (1)

Nicht genug damit, die Bilder mit nationalsozialistischen Hakenkreuze in der SZ sind auf dem “Internet, also einer völlig unkontrollierbaren Vielzahl von Nutzern” (2) zugänglich.  Diese “Bilder können - weil im Internet kursierend - nie mehr gelöscht werden”. (3)

Erschwerend bei dem Verstoss Ihrer binären Gazette kommt hinzu, bei den Bildern “war auch für sich  genommen nicht ausreichend erkennbar, dass” die SZ “offenkundiger Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist”. (4)

Auszugehen ist “von dem Grundsatz …,  wonach - bei Vorliegen auch der weiteren  Voraussetzungen des § 86a STGB - jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen von einem  NS-Kennzeichen den Tatbestand des § 86a STGB erfüllt und es nicht darauf ankommt, ob der  festgestellten Verwendung des Kennzeichens ein für den Nationalsozialismus werbender  Charakter zukommt (vgl.  dazu  BayObLGSt  2002,  43,  44;  BVerfG NJW 2006, 3052, 3053).” (5)

Bei den beispielhaft (es finden sich in der SZ zu unserer Erschütterung noch weit mehr derartige Bilder) angeführten Bildern gilt unserer Meinung nach: "Eine Ablehnung wird nicht ersichtlich." (6) Es ist bei den Abbildungen "auch nicht erkennbar, dass sich der (Beschuldigte) eindeutig gegen den Nationalsozialismus ausspricht." (5)

Da die Süddeutsche Zeitung ein kommerzielles Unternehmen ist, ist vielmehr davon auszugehen,

"dass der (Beschuldigte) dieses Bild mit Hakenkreuz seinem Artikel voranstellte, um einen plakativen Aufhänger für seinen (Artikel) ... zu haben. Gerade dies soll aber durch den § 86 a STGB vermieden werden. Der Tatbestand dient der formalen Ausgrenzung bestimmter Symbole aus den zulässigen Kommunikationsformen (Tabuisierung), um einem Gewöhnungseffekt vorzbeugen", 

wie Richterin Bassler vom LG München beschied (7) und wenn Frau Bassler da nicht richtig liegt, dann wissen wir, aus den Fluchten des niederen Intellekts kommend, auch nicht mehr weiter.

Es war gut, dass wir mit unserer Benachrichtigung an Sie gewartet haben, denn noch druckfrisch erreichte uns heute eine Depesche von, halten Sie sich fest, Staatsanwalt Schütz. Staatsanwalt Schütz ist ein feinstofflicher Denker und Beleg findet sich in diesem seinem Satz. Geniessen Sie ihn:

"Insbesondere folgt aus dem Umstand, dass die Verwendung einer bestimmten Karrikatur im Ausland (hier in Griechenland) straflos sein mag, nicht, dass dies auch hierzulande so ist."

Es tut uns aufrichtig leid, dass wir so in die Rabatten des vermeindlich freien Journalismus pinkeln, aber bayerische Ordnung muss sein. Meine Tochter wollte eigentlich noch was hinzufügen, aber mir drücken nun schon wieder die Wadlstrümpfe.

Vergelts Gott,

___________
(1) Anklageschrift gegen mich vom 21.10. 2014_ Az 112 Js 170286/14 von Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch
(2) Zitat aus dem Urteil im Namen des Volkes von Richter Grain am 11.02.2014, AZ 855 Cs 112 Js 203869/12, Seite 3, gegen mich 
(3) ebenda 
(4) ebenda 
(5) Zitat aus Beschluss des OLG München I vom 26. Feb. 2015, AZ 5 OLG 13 Ss 1/15 gegen mich
(6) Zitat Urteil LG München Seite 7 vom 10. Mai 2015, AZ 18 Ns 112 Js 170286/14 (Richterin Baßler)
(7) ebenda, Seite 7 und 8

Nein, Staatsanwalt Schütz aus München, Sie können mich nicht von Ihrer intellektuellen Parsimonität überzeugen

Staatsanwalt Schütz ante portas

Tagchen Staatsanwalt Schütz,

Wiewohl ich in Ihrem Schreiben vom 12.02.2016 auf edlem bayerischen Bütten löbliche Anstrengungen in dieser Richtung zu erkennen vermeine, sollten Sie Ihre professionelle Expertise nicht unter den Scheffel stellen.

 Gut, Sie sind nicht alleine in den düsteren Katakomben der bayerischen Justiz, wenns denn gilt, den ollen 152 Ess Tee Pe Oh mal wieder raus zu holen, um die reichsdeutsche Sozialverbrecher-Behörde Jobcenter vor der Anwendung demokratischer Rechte zu schützen - denn nicht die Justiz wahrt das demokratische Recht, sondern die neoliberale Ökonomie pimpt sich ihre Richter -, aber die zweite Seite Ihrer Andacht ist ein Konglomerat von Dialektik, provinzbekannter Willkür und dieser so liebenswert bayerischen Phantasmagorie.

Ich habe hier für die geneigte Leserschaft meine Strafanzeige gepostet und natürlich, wie es sich für einen Blogger journalistisch korrekt gebührt, die zweite Seite Ihres Besinnungsaufsatzes (die erste Seite ist uninteressant).

Strafanzeige gg Jobcenter München

Strafanzeige gg Jobcenter München

Des bayerischen Staatsanwaltes Schütz Elaborat

Dass Sie ein intellektueller bayerischer Charles de Batz-Castelmore d'Artagnan sind, belegt der Patinando in diesem Satz:

"Insbesondere folgt aus dem Umstand, dass die Verwendung einer bestimmten Karrikatur im Ausland (hier in Griechenland) straflos sein mag, nicht, dass dies auch hierzulande so ist."

Mon dieu, Sie sind in Ihrer vorschnellenden Schrittfolge derart forte, dass ich zu folgen ausser Stande bin. Wo, edelster Comte, haben Sie denn das in meiner Strafanzeige gelesen?

En garde! Manchmal dünkt mich, Staatsanwalt Schütz, sollten Sie doch eher denken, bevor Sie vorschnell zur Pixelform greifen. Will sagen, diese Veröffentlichungen sind hierzulande alle straffrei geblieben.

Womit wir nun elegant bei bayerischer Justizwillkür wären. Die bayerische Justiz würde niemals wagen, gegen diese deutschen Medien vorzugehen.

Hitler sells !

Aber die verrottete bayerische Justiz kann kritische Blogger nicht ausstehen, wollten Sie mir doch ins Chemisettechen drücken und ein deutscher Justizminister Heiko Maas kriecht jammernd zu Facebook und Twitter, um vermeintliche Hassbotschaften gelöscht zu sehen. Die Wahrheit über Deutsche als Rassisten und Xenophobe soll unterdrückt werden.

In diesem Zusammenhang als coda eine Frage rein um Wittgensteinscher Sprachpräzision willen. Sie firmieren laut Brief als Gruppenleiter. Gruppenführer ist etwas anderes, oder doch?

Beschwerde an Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland über das kriminelle Jobcenter München und die Münchner Skandaljustiz

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
 Herrn Richard Kühnel
 Unter den Linden 78
 10117 Berlin

19. Feb. 2016

Sehr geehrter Herr Kühnel,

Meine Tochter und ich schreiben Ihnen heute, da wir Ihre Hilfe benötigen.

Wir werden durch kontinuierliche Strafanzeigen durch das Jobcenter München rücksichtslos verfolgt mit der Intention, uns finanziell zu ruinieren und uns so jegliche Möglichkeit der gerichtlichen Verteidigung zu nehmen. Hinzu kommen Computerbeschlagnahmen in zwei Fällen. Alles instigiert durch das Jobcenter München.

Die Münchner Justiz mischt kräftig mit und hat bislang alle unsere Strafanzeigen gegen Mitarbeiter des Jobcenter abgelehnt und verweigert auch jede Auskunft über die Namen der Anzeigenden.

Alle drei Strafanzeigen des Jobcenter München stellen einen Verstoss gegen Artikel 10 EMRK dar.

Erlauben Sie uns kurz eine chronologische Schilderung:

Fall 1

August 2012 verlangt das JC M die Löschung eines Blogposts (Inhalt offene Email an das BMAS) oder  10.000 Vertragsstrafe. Ich lehne ab.

März 2013 wird mein Computer für 25 Monate beschlagnahmt wg. Verstosses gg. § 86 STGB. Anlässlich der Antiausteritätsdemonstrationen in Athen hatte ich unten stehenden Post veröffentlicht und wurde in allen Instanzen für schuldig befunden. Meine Pflicht"verteidigerin" war im Dauerkoma und ich musste die Schlichtungstelle in Berlin bemühen. Deutschland hat Anwälte, die fürs Herumsitzen Geld ergaunern.

Dieses obige Bild missfiel dem Jobcenter und den Münchner Gerichten. Diese untenstehenden sind dagegen in Ordnung.

Es nimmt sich ein wenig seltsam aus, wenn zwei der abgebildeten Hakenkreuze gg § 86 STGB verstossen und alle anderen nicht.

Heute erhielten wir eine weitere Absage durch die Stawa München von Staatsanwalt Schütz wegen einer Strafanzeige gegen das JC M in obiger Angelegenheit. Herr Schütz macht sich lächerlich, indem er im Schreiben vom 12.02.2016 seine unglaubliche Fähigkeit die deutsche Sprache misszuverstehen bekundet, wenn er zu bedenken gibt, "insbesondere folgt aus dem Umstand, dass die Verwendung einer bestimmten Karrikatur im Ausland (hier in Griechenland) straflos sein mag, nicht, dass dies auch hierzulande so ist".

Nirgendwo in meiner Strafanzeige beziehe ich mich auf die ausländische Presse bzgl des Bildes. Weiss der Stawa nicht, dass Das Erste eine deutsche TV Gesellschaft ist, Köln eine Stadt in DE und The Local aus Berlin stammt?

Fall 2

Kaum hatte meine Tochter das erste Halbjahr an der FOS München absolviert, meldet sich heuchlerisch das JC M, möchte bar jeglicher Gesetzesgrundlage das Halbjahreszeugnis sehen und lockt mit einem Angebot für Nachhilfeunterricht, obwohl niemand vom Jobcenter sie je gesehen, nichts von ihr weiss, sich nie um sie gekümmert hat, die Übernahme der Schulwegkosten verweigert, die Übernahme der Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts verweigert als auch die Kostenübernahme für Vorstellungsgespräche.

Es war der kaschierte Versuch des JC M, meine Tochter aus der Schule zu bugsieren und in einen schlecht bezahlten Job. Der Spiegel u.a. berichteten über diese Usancen.

Ich schreibe darüber in mehreren Blog Posts und einer ist drapiert mit einem passenden Zitat und Bild von Himmler.

"Eltern, die ihren Kindern von vorneherein eine bessere Schulbildung sowohl in der Volksschule als auch später an einer höheren Schule vermitteln wollen, müssen dazu einen Antrag bei den Höheren SS- und Polizeiführern stellen." - Heinrich Himmler

Das Jobcenter erstattet Anzeige bei der Polizei und in der ersten Gerichtsverhandlung verlangt der Staatsanwalt 5 Monate Gefängnis! Wer ist der Staatsanwalt? Natürlich wieder Peter Preuss wie beim ersten Fall. Kurzum, ich verliere wieder in allen Instanzen und habe aber in der Berufungsverhandlung meine Tochter dabei, damit sie die verlogene Richterin Bassler vom LG München live erleben darf.

Sie war Zeuge und hörte, wie Richterin Bassler vom LG München log und mich unterbrach, als ich den klaren Beweis wie weit verbreitet und fortgesetzt Bilder der NS Führer mit Hakenkreuzen dargestellt werden in den deutschen Medien und im deutschen Fernsehen geben wollte. Wie sie über einen Spiegel-Artikel über Griechenland log und behauptete, er würde die damalige Situation in der NS Zeit kritisch beleuchten. Der Artikel tut nichts dergleichen. Ihre Behauptung sollte die Schöffen gegen mich negativ beeinflussen.

 Meine Tochter war Zeuge, wie Richterin Bassler den Polizisten als Zeugen lud, der in 2013 unseren Computer beschlagnahmte und ihn fragte, ob der Blog-Post mit dem Himmler Bild und Zitat immer noch online sei. Richterin Bassler tat dies, um die Geschworenen zu beeinflussen und zu zeigen, wie gefährlich ich sei.

 Weiters fragte sie scheinheilig, was ich auf die Polizeiladung geantwortet hätte und unterschlug bewusst vor den Schöffen, dass ich den § 163a STPO erwähnt hatte und bemängelte, das anders als in den USA mit ihren Miranda Rights, das Aussageersuchen der Polizei keine Pflicht ist!

 Die Gerichte in Deutschland wollen keine Kritik an den Jobcentern hören und zulassen. Jobcenter, die ein Leben in Armut gewährleisten. Das Gericht, das wir erlebten, war ein Scheingericht, ein Kangaroo Court. Es hatte nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Dieses Himmler Foto verstösst gg. § 86 STGB

Dieses Himmler Foto auf der Website der Mediengesellschaft RBB Berlin verstösst nicht gegen § 86 STGB.

 In meiner Begründung zur Revision vor dem Gericht in München weise ich unter anderem auf den Film "Aufstieg des Bösen" (ein Film mit Hakenkreuzen satt), ausgestrahlt zur besten Sendezeit auf RTL im April 2015 hin. Dieser Film ist für Geschichtsfälschungen bekannt und wurde beispielsweise im US-Bundesstaat Texas genau aus diesem Grund nicht gezeigt.

 Ich erhielt folgende unglaubliche Abmahnung durch einen Münchener Staatsanwalt namens Hummer. Sie lautet wie folgt:

 "Im  Übrigen  verbieten  sich  Vergleiche  zwischen  der  Tat  des  Angeklagten  einerseits  und  Presse-bzw. Fernsehinhalten  andererseits,  da  letztere  regelmässig  der  staatsbürgerlichen  Aufklärung,  der Berichterstattung  über  Vorgänge  des  Zeitgeschehens  oder  der  Geschichte  dienen  und  daher  gem.  §  86 Abs.  3  i.V.m.  §  86  a  Abs.  3  STGB  vom  Straftatbestand  ausgenommen  sind.  Dass  das  Handeln  des Angeklagten  hingegen  nicht  unter  diese  Ausnahmebestimmung  fällt,  hat  das  Berufungsgericht ausführlich  und  ohne  Rechtsfehler  dargelegt  (UA  S.  7)."

 Wir haben bei  Justiz Minister Maas um Amtsenthebung dieser Person gebeten. Bislang keine Antwort. Wir können nicht glauben, dass eine solche Person bei einem Gericht in einem demokratischen Land beschäftigt ist. Wenn sich seiner Meinung nach eine Kritik an klaren Geschichtsfälschungen der Ereignisse der NS-Zeit, weit verbreitet im deutschen Fernsehen finanziert durch eine Zwangsabgabe, verbietet, dann kann es keinen Platz für eine solche Person in einem öffentlichen Amt geben. Wenn jemand eine andere Meinung vertritt oder über die Aktionen der Jobcenter schreibt, dann sind die Behörden bereit, dies mit allen verfügbaren Kräften und Strafen zu verhindern.

Wir legen im Sept. 2015 Verfassungsbeschwerde ein, die wie üblich ungelesen im Jan. 2016 abgelehnt wird. Dies alles kostet Geld und wir beabsichtigen den EGMR anzurufen, was auch wieder Geld kostet.

Fall 3

 Im Oktober 2015 beschlagnahmen drei bewaffnete Polizisten unsere komplette IT Ausrüstung inkl. Router. Der Münchner Justiz missfiel wohl, dass ich anhand etlicher Beispiele von Nazi Bildern in den deutschen Medien deren kommerzielle Nutzung anprangerte. Eine Nutzung, die der Presse offenkundig gestattet ist, aber Bloggern bei kritischer Applikation nicht. Wir sind der festen Überzeugung, Blogger haben das gleiche Presserecht wie die Medien. So wird es wenigstens in der zivilisierten Welt wie den USA und NZ gehalten.

Offenkundig sollte auch meine Tochter wie ich einer Körperdurchsuchung unterzogen werden, denn von den drei Polizisten war eine weiblich. Offensichtlich sollte auch das Smartphone meiner Tochter beschlagnahmt werden und sie so sozial isoliert werden. Gott sei Dank war sie in der Schule. Unsere Wohnung wurde fotografiert. Das waren faschistoide Methoden.

Wir sind schockiert über das verlogene Verhalten der Gerichte in Deutschland, und ich habe Angst um die Sicherheit meiner Tochter in diesem Land. Dies insbesondere bei der Justiz der Provinz Bayern, in der Neonazis als Richter beschäftigt werden und Polizei wie in einer Bananen Republik Racial Profiling betreibt.

 Am 2. Dezember wurde unsere Bitte, den Namen des Beschwerdeführers (bzgl. der Beschlagnahme unserer kompletten IT Ausrüstung inklusive Router) wieder von Staatsanwalt Peter Preuss abgelehnt. Das Münchner Gericht ist keine rechtsstaatliche Institution, sondern ein Kangaroo Court. Wir sind absolut sicher, auch in diesem Fall ist die kriminelle Behörde JC M involviert.

 Im Februar 2016 wurde eine weitere Strafanzeige von meiner Tochter gegen einen Jobcenter Mitarbeiter wegen Verstosses gegen Art. 10 der Europäischen  Konvention  der  Menschenrechte  (EMRK), Artikel  5 GG und § 226 BGB (Schikane) durch einen Oberstaatsanwalt Dr Beckstein abgebügelt. Wie schon in einer Ablehnung Monate zuvor, redete er meine Tochter auch diesmal wieder mit 'Sehr geehrter Herr' an und statt der Gesetzesvergehen bezog sich sein Brief auf 'Falsche Verdächtigungen u.a.'. Dr Beckstein befand die klar belegten Verstösse in typisch bayerischer Art für "haltlos und unverschämt".

 Mein Geschäft wurde stark durch das Jobcenter beeinträchtigt. Mit der neuesten Beschlagnahme haben wir einen Gesamtjahresverlust von mehr als € 6.000 ausschliesslich der Geldbussen durch das Gericht in München und der Geschäftsverluste erlitten.

 Wir sind auch überrascht, welche Art von Rechtsanwälte Deutschland hat. Die wir trafen, zeigten einen Mangel an Interesse, nahmen aber Geld. Akzeptierten einen Fall, auch wenn sie keine Kenntnis über das Thema hatten. Sassen im Gerichtssaal, schwiegen und berechneten dafür Gebühren. Übernehmen einen Fall, aber sind an keinem Gespräch zum Fall interessiert. Versuchen dann noch für die Revision Geld zu schnorren. Senden das Revisionsurteil ohne Angabe der Stadt und PLZ, sodass er es zwei Wochen später ankommt! Weigern sich, die Anklageschrift zu zeigen. Treten als Verteidiger vor Gericht auf und sehen die Anklage der Beleidigung ("schleimender Mitarbeiter") tatsächlich in der Verhandlung als Beleidigung. Es ist offensichtlich, wie Anwälte mit dem Jobcenter und dem Gericht kungeln. Alles sieht aus, als sei das Jobcenter ausserhalb jeder Verantwortlichkeit.

 Hier ist ein Zitat vom August 2015 von einem Anwalt, das dies bezeugt:

 "Von den beabsichtigten Straf(?)-Verfahren gegen den JC - GF rate ich ab, gerade dann, wenn es auch noch Geld kosten wird. Ich denke nicht, dass Sie einen Richter finden, der die beiden "Amtsträger" verurteilen wird."

 Durch die Beschlagnahme sollen wir zu Ausgestossenen der Gesellschaft gemacht werden. Es soll uns eine Verteidigung unmöglich gemacht werden.

 Wir hören, Deutschland will die Flüchtlinge, die Sicherheit in Deutschland suchen, integrieren? Das kann nicht ernst genommen werden. Integration von ausländischen Personen oder, wie es in Deutschland heisst, "Migranten" (meine Tochter ist eine), selbst nachdem sie seit Jahren in Deutschland leben, ist in Deutschland nicht angestrebt und nicht erwünscht. Sie sollen als Billig-Arbeiter benutzt werden. Man sieht anders aus und die Menschen haben diesen seltsamen Blick und machen seltsame Bemerkungen in U-Bahnen, in Bussen, auf öffentlichen Plätzen. Wir sind froh, diese Flüchtlinge sind endlich sicher und gleichzeitig tun sie uns leid, weil wir wissen, was auf sie wartet. Sie sind hier nicht gern gesehen. Diese Einschätzung basiert auf unseren persönlichen Erfahrungen und der von Freunden.

 Das rassistische München und die Antidiskriminierungsstelle AMIGRA

 Ich sende wegen meiner Tochter 2014 vier Emails an die Amigra wegen einer Beschwerde über das Jobcenter München. Alle vier Emails werden nicht beantwortet!

 Ich sende zwei weitere Emails in dieser Sache an die Stadt München. Beide Emails werden nicht beantwortet!

 Ich rufe im Februar 2015 die Amigra an und erhalte die Auskunft von einer Frau Kiermeier, ich könne eine Beschwerde per Email einsenden. Tue dies und erhalte am nächsten Tag eine Email ohne Namen mit der Mitteilung, die Amigra sei seid Mai 2014 geschlossen! (Wir können dies alles per Gmail beweisen)

 Wir haben Menschen von Regierungsbehörden in Deutschland wie das berüchtigte Jobcenter als bösartig, schlecht, arglistig täuschend, lügend und brutal bis auf das Äusserste erlebt. Immer wenn es eine Chance gab, uns Stolpersteine ​​in den Weg zu legen, tat diese Behörde es genüsslich.

  Drei E-Mails an die Arbeitsministerin Nahles geschickt blieben ohne Antwort. Allerdings wurden wir nach unserer Postanschrift gefragt!

 Eine Email an den deutschen Justiz Minister Maas im Inhalt wie diese Ausführungen hier blieb bislang ohne Antwort. Der deutsche Justiz Minister ist aber ganz schnell bei Facebook und Twitter, wenn ihm gewisse Äusserungen nicht gefallen und die gelöscht haben möchte.

 Eine Beschwerde an die Bundesagentur für Arbeit wegen eines zu 100% erlogenen Briefes einer Münchner Jobcenter Mitarbeiterin anlässlich einer Klage von mir gegen das Jobcenter München wird u.a. wie folgt beantwortet (eindeutig über die IP Adresse identifizierbar dank Wordpress):

 "Selbst nichts auf dem Kasten aber im Puff vordrängeln. Na dann viel Glück Deutschland."

 Mehrere Emails an die BA mit der Aufforderung den Namen dieser Person zu nennen, bleiben wie üblich unbeantwortet.

Der Chef dieser Behörde, F-J Weise, ist für die Eingliederung von Flüchtlingen zuständig! Wir würden zu gerne wissen, welche Primitivitäten sich Flüchtlinge in den deutschen Behörden anhören müssen.

 Deutschland ist ein seltsames Land. Es gibt keine Redefreiheit!

Die unerbittlich andauernden Klagen gegen uns haben nichts mit Rechtsfindung zu tun, sondern sind schlicht und einfach Schikanen und Rache. Es wird alles getan, um uns zu vernichten und zum Schweigen zu bringen. Vor allen Dingen soll der Blog zum Verschwinden gebracht werden.

 Wir kommen aus Asien und können sagen, die Menschen dort sind freundlich und zuvorkommend. Es gibt dort keine Leute, die hinter dem Rücken Dolchstösse vollziehen und gemein sind. Rache gibt es nur in sehr extremen Fällen. Dort kennt man auch nicht den Begriff Schadenfreude. Wir wünschten, wir könnten dasselbe über Deutsche und verlogene Behörden sagen.

 Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hitler finds out about negative interest rates

Hitler finds out about negative interest rates from Negative Rates on Vimeo.

Hitler: "Hans-Werner Sinn is our last hope."

Ist es in Ordnung, einen Staatsanwalt retardiert zu nennen (1)? Jedenfalls ist bei Staatsanwalt Peter Preuss die altersadäquate nonverbale Kommunikation inhibiert

Gleiche Gerichtsverhandlung im Jahr 2014. Es ist nicht gerade eine neue Beobachtung, dass Menschen mit auffallender Unsicherheit in der Öffentlichkeit noch andere Macken  haben. Schrullen, die der vermeintlichen Kompensation dienen und gerade deshalb ridiküle Züge annehmen können. Manche scheinen zu denken, dass sie auf eine seltsame Form des Posing zurückgreifen müssen. Oder männlich agonistisches Verhalten. Manche dieser Züge können als infantil gelten, während andere Formen grenzwertig retardiert scheinen. Urteile selber:

Während dieser Gerichtsverhandlung, als der Richter ein paar Notizen machte, fiel etwas freie Zeit an und Staatsanwalt Peter Preuss hatte eine herrliche Idee, wie man diese Leerlaufzeit überbrücken könne und gleichzeitig ein nonverbales Statement etabliert. Vielleicht etwas wie einen Pfauen Balztanz bar der Ästhetik oder etwas in dieser Art. Das Setzen eines Gebietsgeruchsmarke.

Als so Richter Grain mit der Notierung von ein paar Zeilen beschäftigt war, hatte ich das seltsame Gefühl, beobachtet zu werden. Ich blickte auf und in der Tat, Peter Preuss fixierte mich mit seinen Augen.

Ich schaute weg, weil, hey, wer macht so was? Sicherlich nicht eine erwachsene Person, geschweige denn ein Mensch mit Stil. Doch da war das seltsame Gefühl wieder. Der Peter, ja, Staatsanwalt Peter Preuss in der Tat starrte mich an ... intensiv, unbeweglich ... kann das wahr sein? Machst du Witze? Eine erwachsene Person im Gerichtssaal versucht den Stare-down?

Warte eine Sekunde, Peter Preuss. Ich bin Sportler seit den frühen Teens und wenn jemand, egal wer es ist, da eine Challenge bietet, antworte ich. Antworte ich auf meine Weise und die heisst, Peter Preuss, der erste der blinkt oder den Blick vermeidet, hat verloren. Sind Sie bereit? You got what it takes?

Yep, Peter Preuss verlor. Jeder halbwegs gebildete Mensch würde nun denken, das war es. Peter Preuss stimmte da nicht zu. Er versuchte es ein zweites Mal, mich nieder zu starren ... und natürlich verlor er wieder.

Weisst du, es ist eine Sache, ein Staatsanwalt zu sein auf der Basis der Realisation

Jahre zurückliegend, dass man nicht das Zeug hat für eine Position in einer Anglo-Saxon Law Firm und wenn man es versuchen würden, von Donna zum Lift nach unten begleitet würde.

Es ist eine ganz andere Sache nicht zu wissen, dass in einem Stare-down das Wichtigste ist, etwas zu defokussieren, wenn man jemanden anstarrt. Das weiss jeder 14-jährige. Peter Preuss nicht.

Ach, wäre es nicht der unverfälschte Peter Preuss, hatte er es nicht am 6. Januar 2015 in einer anderen Gerichtsverhandlung wieder versucht. Dieses Mal schlug ich die Challenge aus. Es liegt Langeweile in Wiederholungen. Die Zeit zur altersadäquaten Reife sollte jeder selbst erkennen.

Oh, da gabs dann noch eine krude Burleske.

Ich hatte ihn gleich nach der Beschlagnahme angerufen. Gutes, höfliches Gespräch und schlage erneuten Anruf so in zwei Wochen vor. D'accord.

Rufe nach gut drei Wochen an, man fällt ja nicht gleich mit der Waschmaschine ins Haus, .... niemand hebt ab. Nächsten Tag das gleiche und am dritten Tag ebenso, keiner hebt ab. Habe einen ungebrochenen Spieldrang und rufe am nächsten Tag wieder an. Diesmal aber mit dem Handy wahlbereit rechts liegend.

Das Offensichtliche tritt ein, keiner hebt ab. Drücke auf 'Call' am Handy und ... voilà, seine verdutzte Sekretärin hebt ab und ist erstaunt.

Ja, so primitiv gehts in Bayern zu.
__________
(1) oder würde das den lächerlichsten Paragraphen in Deutschland auslösen? Den 185er STGB, den nur Bananenrepubliken kennen.

Schon Crinis deflationis und Münchner Staatsanwalt Peter Preuss kennen gelernt? Junge, das ist ein Pflichtakt in Charakterstudie.

Stawa Peter Preuss - crinis deflationis

Wenn du schon immer wissen wolltest, was eigentlich das englische Wort 'nerd' auf deutsch bedeutet und zu faul warst, im Wörterbuch zu suchen, bleib cool Junge und schau dir Peter Preuss an. Staatsanwalt München. Provinzielle Legende! Du weisst sofort, wer bei Pearson Hardman keine Regenbogen scheissen wird, ohne Louis Litt auf die Eier zu gehen.

Also ich hab den Peter Preuss mit der Fast-Platte das erste Mal im Februar 2014 absolutely live and unplugged on stage erlebt. Ein Erlebnis, das in die persönlichen Analen eingeht mit dem Vermerk 'Jupp, dat war et wert', wenne weiss wat ick meine.

Jeder hat so was schon mal in der Schule erlebt. Jeder! Früher nannte man solche Typen in der Schule verballhornt "die Leberstreiche". Kinners, wat warn die beliebt. OK, ich hatte eigentlich schon zuvor so ein Erlebnis mit ihm, aber mein Gott noch mal, so Kindlichkeiten können eigentlich warten. Meinse nich auch?

Also zurück zu diesem epochalen Februar anno 2014 und Stawa Peter Preuss erhebt seine fürstliche Gestalt aus den Schlünden des gerichtlichen Sessels und dann steht er so da in seiner schwatten Bade Robe und hebt an, seinen § 86 STGB (1) vor dem Richter zu verkasematuckeln.

Ja, wat soll ich so sagen, der erste Satz geht anstandslos über den palcenico. Es folgt der zweite Satz in beeindruckender Preusscher (2) Eloquenz. Die Erwartungshaltung so geschürt intoniert Peter Preuss den dritten Satz und der vernimmt sich auch recht anstän .... oops, was war denn das? Aller Freund, wat iss dat dann? Da war so ein Hickser oder ein Verschlucker mitten im Satz. Typisch für jemanden mit einer intrinsischen Unsicherheit, jemand mit einer Hemmung bei der öffentlichen Rede. Ja und von nun an ist der ganze Ductus, der verbale Schwung futsch. Wie wenn jemand beim Teleprompter den Stecker gezogen hat.

Es war umso verblüffender, als sich doch ohne jeden Zweifel der Richter und er sich kannten und ohne Zweifel den Fall besprochen hatten. Das war home turf.  Hier war sie, die selbstdesavouierende gefällige Unterwürfigkeit. Der Hang, seinem Meister zu gefallen. Hier wurde Beamtentum nicht nur geatmet, hier wurde es bebend intoniert. Penälerhaft, ja fast glaubte man sich in einem Rühmann Film (3). Die Unfähigkeit, frei und ungehemmt zu sprechen. Da sage einer noch, es gäbe im Okzident kein Kastenwesen.

Sicherlich hat jeder mal einen schlechten Tag,  einen schlechten Haartag. Der Redefluß ist gehemmt, der Wortschatz will sich nicht einstellen, man kommt einfach nicht ins Script. Speaker's block. Doch das sind technische Manki. Die körperliche Haltung jedoch ist unverfälschbar, die Körpersprache bleibt genuin, sie ist ritualisiert.

Ein paar Wochen später sollte sich dieser Eindruck abermals bewahrheiten, so wie es oftmals der Zufall will. Es war die Zeit des lächerlichen F1 Bernie Ecclestone Prozesses gg. diesen Fallguy der Bayerischen Landesbank (4). Ich wollte schon nach meiner max. 45-Minuten-deutsche-Langeweile-TV-Session abschalten, als es hiess, Peter Preuss sei der Staatsanwalt. Irgendwie hatte ich es im Urin oder war es ein Wink mit dem Zaunpfahl, gar eine Epiphanie; jedenfalls hier schenkst du mal dem Peter dein Gehör.

Peter Preuss erschien auf der Röhre (oder war das ne K4?), der erste Satz ... blendend intoniert. Der zweite Satz ein überzeugendes mehrsilbiges Opus in Preusscher Souveränität. Der dritte Satz war eigentlich schon gegess... oh je, heilige Madonna, der Hickser, der Schlucker war wieder da. Es war der typische Fall von 'told ya so'. Exakt wie Wochen zuvor im Gerichtssaal. Unmöglich, ernst zu bleiben.

Solch intrinsische Unsicherheiten suchen und benötigen weitere kathartische und expurgierende Ventile und Staatsanwalt Peter Preuss enttäuscht beim besten Willen nicht und unternimmt so manches, um einen ziemlichen Fundus an Eigentümlichkeiten und Schrullen zu belegen.

Ist das lediglich Infantilität oder grenzt das schon an Retardierung?

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(1) in dessen Nachsatz der Weisswäscherparagraph zur Legalisierung staatlich erwünschter und nicht enden wollender sogenannter Dokumentarfilme im zwangsfinanzierten föderal-deutschen TV zur latenten Glorifizierung einer Zeit, zu der so gar mancher eine natürlich kaschierte Affinität kultiviert.....
(2) nach neuer deutscher Rechtschreibung mit fünf 's'!
(3) sorry, aber in so was rumpelt man einfach mal rein beim Channel surfen in Bayern.
(4) yep, der Fall in dem Bernie schlussendlich sich bereit erklärte, 100 Millionen Euro zu zahlen. Nicht etwa als Schuldeingeständnis, sondern schlicht um diese Provinz und diese Prozess-Burleske verlassen zu können. Bernie schickte später eine herrliche Grusskarte mit echt britischem Humor nach Bayern.