Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Herrn Richard Kühnel
Unter den Linden 78
10117 Berlin
19. Feb. 2016
Sehr geehrter Herr Kühnel,
Meine Tochter und ich schreiben Ihnen heute, da wir Ihre Hilfe benötigen.
Wir werden durch kontinuierliche Strafanzeigen durch das Jobcenter München rücksichtslos verfolgt mit der Intention, uns finanziell zu ruinieren und uns so jegliche Möglichkeit der gerichtlichen Verteidigung zu nehmen. Hinzu kommen Computerbeschlagnahmen in zwei Fällen. Alles instigiert durch das Jobcenter München.
Die Münchner Justiz mischt kräftig mit und hat bislang alle unsere Strafanzeigen gegen Mitarbeiter des Jobcenter abgelehnt und verweigert auch jede Auskunft über die Namen der Anzeigenden.
Alle drei Strafanzeigen des Jobcenter München stellen einen Verstoss gegen Artikel 10 EMRK dar.
Erlauben Sie uns kurz eine chronologische Schilderung:
Fall 1
August 2012 verlangt das JC M die Löschung eines Blogposts (Inhalt offene Email an das BMAS) oder 10.000 Vertragsstrafe. Ich lehne ab.
März 2013 wird mein Computer für 25 Monate beschlagnahmt wg. Verstosses gg. § 86 STGB. Anlässlich der Antiausteritätsdemonstrationen in Athen hatte ich unten stehenden Post veröffentlicht und wurde in allen Instanzen für schuldig befunden. Meine Pflicht"verteidigerin" war im Dauerkoma und ich musste die Schlichtungstelle in Berlin bemühen. Deutschland hat Anwälte, die fürs Herumsitzen Geld ergaunern.
Dieses obige Bild missfiel dem Jobcenter und den Münchner Gerichten. Diese untenstehenden sind dagegen in Ordnung.
Es nimmt sich ein wenig seltsam aus, wenn zwei der abgebildeten Hakenkreuze gg § 86 STGB verstossen und alle anderen nicht.
Heute erhielten wir eine weitere Absage durch die Stawa München von Staatsanwalt Schütz wegen einer Strafanzeige gegen das JC M in obiger Angelegenheit. Herr Schütz macht sich lächerlich, indem er im Schreiben vom 12.02.2016 seine unglaubliche Fähigkeit die deutsche Sprache misszuverstehen bekundet, wenn er zu bedenken gibt, "insbesondere folgt aus dem Umstand, dass die Verwendung einer bestimmten Karrikatur im Ausland (hier in Griechenland) straflos sein mag, nicht, dass dies auch hierzulande so ist".
Nirgendwo in meiner Strafanzeige beziehe ich mich auf die ausländische Presse bzgl des Bildes. Weiss der Stawa nicht, dass Das Erste eine deutsche TV Gesellschaft ist, Köln eine Stadt in DE und The Local aus Berlin stammt?
Fall 2
Kaum hatte meine Tochter das erste Halbjahr an der FOS München absolviert, meldet sich heuchlerisch das JC M, möchte bar jeglicher Gesetzesgrundlage das Halbjahreszeugnis sehen und lockt mit einem Angebot für Nachhilfeunterricht, obwohl niemand vom Jobcenter sie je gesehen, nichts von ihr weiss, sich nie um sie gekümmert hat, die Übernahme der Schulwegkosten verweigert, die Übernahme der Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts verweigert als auch die Kostenübernahme für Vorstellungsgespräche.
Es war der kaschierte Versuch des JC M, meine Tochter aus der Schule zu bugsieren und in einen schlecht bezahlten Job. Der Spiegel u.a. berichteten über diese Usancen.
Ich schreibe darüber in mehreren Blog Posts und einer ist drapiert mit einem passenden Zitat und Bild von Himmler.
"
Eltern, die ihren Kindern von vorneherein eine bessere Schulbildung sowohl in der Volksschule als auch später an einer höheren Schule vermitteln wollen, müssen dazu einen Antrag bei den Höheren SS- und Polizeiführern stellen." - Heinrich Himmler
Das Jobcenter erstattet Anzeige bei der Polizei und in der ersten Gerichtsverhandlung verlangt der Staatsanwalt 5 Monate Gefängnis! Wer ist der Staatsanwalt? Natürlich wieder Peter Preuss wie beim ersten Fall. Kurzum, ich verliere wieder in allen Instanzen und habe aber in der Berufungsverhandlung meine Tochter dabei, damit sie die verlogene Richterin Bassler vom LG München live erleben darf.
Sie war Zeuge und hörte, wie Richterin Bassler vom LG München log und mich unterbrach, als ich den klaren Beweis wie weit verbreitet und fortgesetzt Bilder der NS Führer mit Hakenkreuzen dargestellt werden in den deutschen Medien und im deutschen Fernsehen geben wollte. Wie sie über einen Spiegel-Artikel über Griechenland log und behauptete, er würde die damalige Situation in der NS Zeit kritisch beleuchten. Der Artikel tut nichts dergleichen. Ihre Behauptung sollte die Schöffen gegen mich negativ beeinflussen.
Meine Tochter war Zeuge, wie Richterin Bassler den Polizisten als Zeugen lud, der in 2013 unseren Computer beschlagnahmte und ihn fragte, ob der Blog-Post mit dem Himmler Bild und Zitat immer noch online sei. Richterin Bassler tat dies, um die Geschworenen zu beeinflussen und zu zeigen, wie gefährlich ich sei.
Weiters fragte sie scheinheilig, was ich auf die Polizeiladung geantwortet hätte und unterschlug bewusst vor den Schöffen, dass ich den § 163a STPO erwähnt hatte und bemängelte, das anders als in den USA mit ihren Miranda Rights, das Aussageersuchen der Polizei keine Pflicht ist!
Die Gerichte in Deutschland wollen keine Kritik an den Jobcentern hören und zulassen. Jobcenter, die ein Leben in Armut gewährleisten. Das Gericht, das wir erlebten, war ein Scheingericht, ein Kangaroo Court. Es hatte nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Dieses Himmler Foto verstösst gg. § 86 STGB
Dieses Himmler Foto auf der Website der Mediengesellschaft RBB Berlin verstösst nicht gegen § 86 STGB.
In meiner Begründung zur Revision vor dem Gericht in München weise ich unter anderem auf den Film "Aufstieg des Bösen" (ein Film mit Hakenkreuzen satt), ausgestrahlt zur besten Sendezeit auf RTL im April 2015 hin. Dieser Film ist für Geschichtsfälschungen bekannt und wurde beispielsweise im US-Bundesstaat Texas genau aus diesem Grund nicht gezeigt.
Ich erhielt folgende unglaubliche Abmahnung durch einen Münchener Staatsanwalt namens Hummer. Sie lautet wie folgt:
"
Im Übrigen verbieten sich Vergleiche zwischen der Tat des Angeklagten einerseits und Presse-bzw. Fernsehinhalten andererseits, da letztere regelmässig der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen und daher gem. § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 a Abs. 3 STGB vom Straftatbestand ausgenommen sind. Dass das Handeln des Angeklagten hingegen nicht unter diese Ausnahmebestimmung fällt, hat das Berufungsgericht ausführlich und ohne Rechtsfehler dargelegt (UA S. 7)."
Wir haben bei Justiz Minister Maas um
Amtsenthebung dieser Person gebeten. Bislang keine Antwort. Wir können nicht glauben, dass eine solche Person bei einem Gericht in einem demokratischen Land beschäftigt ist. Wenn sich seiner Meinung nach eine Kritik an klaren Geschichtsfälschungen der Ereignisse der NS-Zeit, weit verbreitet im deutschen Fernsehen finanziert durch eine Zwangsabgabe, verbietet, dann kann es keinen Platz für eine solche Person in einem öffentlichen Amt geben. Wenn jemand eine andere Meinung vertritt oder über die Aktionen der Jobcenter schreibt, dann sind die Behörden bereit, dies mit allen verfügbaren Kräften und Strafen zu verhindern.
Wir legen im Sept. 2015 Verfassungsbeschwerde ein, die wie üblich ungelesen im Jan. 2016 abgelehnt wird. Dies alles kostet Geld und wir beabsichtigen den EGMR anzurufen, was auch wieder Geld kostet.
Fall 3
Im Oktober 2015 beschlagnahmen drei bewaffnete Polizisten unsere komplette IT Ausrüstung inkl. Router. Der Münchner Justiz missfiel wohl, dass ich anhand etlicher Beispiele von Nazi Bildern in den deutschen Medien deren kommerzielle Nutzung anprangerte. Eine Nutzung, die der Presse offenkundig gestattet ist, aber Bloggern bei kritischer Applikation nicht. Wir sind der festen Überzeugung, Blogger haben das gleiche Presserecht wie die Medien. So wird es wenigstens in der zivilisierten Welt wie den USA und NZ gehalten.
Offenkundig sollte auch meine Tochter wie ich einer Körperdurchsuchung unterzogen werden, denn von den drei Polizisten war eine weiblich. Offensichtlich sollte auch das Smartphone meiner Tochter beschlagnahmt werden und sie so sozial isoliert werden. Gott sei Dank war sie in der Schule. Unsere Wohnung wurde fotografiert. Das waren faschistoide Methoden.
Wir sind schockiert über das verlogene Verhalten der Gerichte in Deutschland, und ich habe Angst um die Sicherheit meiner Tochter in diesem Land. Dies insbesondere bei der Justiz der Provinz Bayern, in der Neonazis als Richter beschäftigt werden und Polizei wie in einer Bananen Republik Racial Profiling betreibt.
Am 2. Dezember wurde unsere Bitte, den Namen des Beschwerdeführers (bzgl. der Beschlagnahme unserer kompletten IT Ausrüstung inklusive Router) wieder von Staatsanwalt Peter Preuss abgelehnt. Das Münchner Gericht ist keine rechtsstaatliche Institution, sondern ein Kangaroo Court. Wir sind absolut sicher, auch in diesem Fall ist die kriminelle Behörde JC M involviert.
Im Februar 2016 wurde eine weitere Strafanzeige von meiner Tochter gegen einen Jobcenter Mitarbeiter wegen Verstosses gegen Art. 10 der Europäischen Konvention der Menschenrechte (EMRK), Artikel 5 GG und § 226 BGB (Schikane) durch einen Oberstaatsanwalt Dr Beckstein abgebügelt. Wie schon in einer Ablehnung Monate zuvor, redete er meine Tochter auch diesmal wieder mit 'Sehr geehrter Herr' an und statt der Gesetzesvergehen bezog sich sein Brief auf 'Falsche Verdächtigungen u.a.'. Dr Beckstein befand die klar belegten Verstösse in typisch bayerischer Art für "haltlos und unverschämt".
Mein Geschäft wurde stark durch das Jobcenter beeinträchtigt. Mit der neuesten Beschlagnahme haben wir einen Gesamtjahresverlust von mehr als € 6.000 ausschliesslich der Geldbussen durch das Gericht in München und der Geschäftsverluste erlitten.
Wir sind auch überrascht, welche Art von Rechtsanwälte Deutschland hat. Die wir trafen, zeigten einen Mangel an Interesse, nahmen aber Geld. Akzeptierten einen Fall, auch wenn sie keine Kenntnis über das Thema hatten. Sassen im Gerichtssaal, schwiegen und berechneten dafür Gebühren. Übernehmen einen Fall, aber sind an keinem Gespräch zum Fall interessiert. Versuchen dann noch für die Revision Geld zu schnorren. Senden das Revisionsurteil ohne Angabe der Stadt und PLZ, sodass er es zwei Wochen später ankommt! Weigern sich, die Anklageschrift zu zeigen. Treten als Verteidiger vor Gericht auf und sehen die Anklage der Beleidigung ("schleimender Mitarbeiter") tatsächlich in der Verhandlung als Beleidigung. Es ist offensichtlich, wie Anwälte mit dem Jobcenter und dem Gericht kungeln. Alles sieht aus, als sei das Jobcenter ausserhalb jeder Verantwortlichkeit.
Hier ist ein Zitat vom August 2015 von einem Anwalt, das dies bezeugt:
"Von den beabsichtigten Straf(?)-Verfahren gegen den JC - GF rate ich ab, gerade dann, wenn es auch noch Geld kosten wird. Ich denke nicht, dass Sie einen Richter finden, der die beiden "Amtsträger" verurteilen wird."
Durch die Beschlagnahme sollen wir zu Ausgestossenen der Gesellschaft gemacht werden. Es soll uns eine Verteidigung unmöglich gemacht werden.
Wir hören, Deutschland will die Flüchtlinge, die Sicherheit in Deutschland suchen, integrieren? Das kann nicht ernst genommen werden. Integration von ausländischen Personen oder, wie es in Deutschland heisst, "Migranten" (meine Tochter ist eine), selbst nachdem sie seit Jahren in Deutschland leben, ist in Deutschland nicht angestrebt und nicht erwünscht. Sie sollen als Billig-Arbeiter benutzt werden. Man sieht anders aus und die Menschen haben diesen seltsamen Blick und machen seltsame Bemerkungen in U-Bahnen, in Bussen, auf öffentlichen Plätzen. Wir sind froh, diese Flüchtlinge sind endlich sicher und gleichzeitig tun sie uns leid, weil wir wissen, was auf sie wartet. Sie sind hier nicht gern gesehen. Diese Einschätzung basiert auf unseren persönlichen Erfahrungen und der von Freunden.
Das rassistische München und die Antidiskriminierungsstelle AMIGRA
Ich sende wegen meiner Tochter 2014 vier Emails an die Amigra wegen einer Beschwerde über das Jobcenter München. Alle vier Emails werden nicht beantwortet!
Ich sende zwei weitere Emails in dieser Sache an die Stadt München. Beide Emails werden nicht beantwortet!
Ich rufe im Februar 2015 die Amigra an und erhalte die Auskunft von einer Frau Kiermeier, ich könne eine Beschwerde per Email einsenden. Tue dies und erhalte am nächsten Tag eine Email ohne Namen mit der Mitteilung, die Amigra sei seid Mai 2014 geschlossen! (Wir können dies alles per Gmail beweisen)
Wir haben Menschen von Regierungsbehörden in Deutschland wie das berüchtigte Jobcenter als bösartig, schlecht, arglistig täuschend, lügend und brutal bis auf das Äusserste erlebt. Immer wenn es eine Chance gab, uns Stolpersteine in den Weg zu legen, tat diese Behörde es genüsslich.
Drei E-Mails an die Arbeitsministerin Nahles geschickt blieben ohne Antwort. Allerdings wurden wir nach unserer Postanschrift gefragt!
Eine Email an den deutschen Justiz Minister Maas im Inhalt wie diese Ausführungen hier blieb bislang ohne Antwort. Der deutsche Justiz Minister ist aber ganz schnell bei Facebook und Twitter, wenn ihm gewisse Äusserungen nicht gefallen und die gelöscht haben möchte.
Eine Beschwerde an die Bundesagentur für Arbeit wegen eines zu 100% erlogenen Briefes einer Münchner Jobcenter Mitarbeiterin anlässlich einer Klage von mir gegen das Jobcenter München wird u.a. wie folgt beantwortet (eindeutig über die IP Adresse identifizierbar dank Wordpress):
"Selbst nichts auf dem Kasten aber im Puff vordrängeln. Na dann viel Glück Deutschland."
Mehrere Emails an die BA mit der Aufforderung den Namen dieser Person zu nennen, bleiben wie üblich unbeantwortet.
Der Chef dieser Behörde, F-J Weise, ist für die Eingliederung von Flüchtlingen zuständig! Wir würden zu gerne wissen, welche Primitivitäten sich Flüchtlinge in den deutschen Behörden anhören müssen.
Deutschland ist ein seltsames Land. Es gibt keine Redefreiheit!
Die unerbittlich andauernden Klagen gegen uns haben nichts mit Rechtsfindung zu tun, sondern sind schlicht und einfach Schikanen und Rache. Es wird alles getan, um uns zu vernichten und zum Schweigen zu bringen. Vor allen Dingen soll der Blog zum Verschwinden gebracht werden.
Wir kommen aus Asien und können sagen, die Menschen dort sind freundlich und zuvorkommend. Es gibt dort keine Leute, die hinter dem Rücken Dolchstösse vollziehen und gemein sind. Rache gibt es nur in sehr extremen Fällen. Dort kennt man auch nicht den Begriff Schadenfreude. Wir wünschten, wir könnten dasselbe über Deutsche und verlogene Behörden sagen.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
