Zum mittelbaren Geschäftsbereich Ihres Ministeriums gehört die Bundesagentur für Arbeit. Mit den Jobcentern als gemeinsame Einrichtung der BA und eines kommunalen Trägers, zählen die Jobcenter also auch partiell zu diesem Geschäftsbereich.
Gemeinhin erwartet ein Bürger eines demokratischen Staates, dass sich Behörden eines eben solchen demokratischen Staates an die Gesetze halten. Den Jobcentern obliegt noch eine dem Humanismus geschuldete Besonderheit, die der Fürsorgepflicht und diese um so mehr, wenn ein Kind involviert ist.
Eine massgebliche Charaktere eines Rechtsstaates ist die Garantie der unabdingbaren freien Meinungsäusserung. Diese darf man auch von einer staatlichen Behörde erwarten.
Das Jobcenter München unter der Geschäftsführung von Martina Musati scheint diesem demokratischem Recht nicht die genügende Wertung entgegen zu bringen. So wurde mir von der GFin Martina Musati im August 2012 ein Erpressungsbrief zugesandt wegen eines Blogposts, der eine offene Email an das BMAS wiedergab.
Dieser Blogpost wurde bewusst entlang Betteridge's Law formuliert, allein die Provinzialität der geschätzten GFin Martina Musati versagte es ihr, dies zu verstehen. Ich musste auch eine Aversion der werten Dame gegenüber dem bekannten US Satiriker 'Dilbert' konstatieren. Nun, man kann nicht immer den elitären Ansprüchen des erlauchten bayerischen Elfenbeinturmes entsprechen.
Nehmen Sie doch bitte selbst Einblick in jenes Schreiben (auf Briefpapier mit den Logos der BA, Jobcenter München und der Stadt München) an mich mit der erheiternden Forderung von € 10.000 (in Worten: zehn tausend) bei Ausbleiben der Löschung meines damaligen Blogposts.
Ich erlaube mir hinzuzufügen, in der freien Wirtschaft würde eine solche Person fristlos entlassen.
Auch hatte ich vor einigen Wochen den Co-CEO der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise von dieser misslichen Angelegenheit in Kenntnis gesetzt. Ich denke, er sitzt noch am Feinschliff seiner Epistel.
In den kommenden Tagen werde ich Ihnen zwei weitere Mitteilungen machen, die einen Eingriff in die freie Meinungsäusserung durch diese Behörde behandeln und nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat passen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zeit.
Mit vorzüglichen Grüssen
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