Generalstaatsanwaltschaft München
Karlstr. 66
80335 München
Az. 120 Js 141541/19
Ich erhebe Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I vom 06.05.2019 mit Az. 120 Js 141541/19, zugestellt am 08.05.2019. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen. Damit ist die Beschwerde fristgemäss eingereicht.
Begründung
Die Einstellung unter Berufung auf den nun mittlerweile zum Überdruss angeführten § 152 Abs. 2 StPO durch OStA Heidenreich setzt die verlässlich komödienhafte Provenienz dieser Münchner Provinz-Justiz fort.
Ich hatte zwei Klagen gegen das BMAS und BMFSFJ wegen Blocken auf Twitter an das SG mit Schreiben vom 09. Feb. 2019 und 05. März 2019 respektive geschickt. Als diese unbeantwortet blieben, sandte ich ein Erinnerungsschreiben an die Präsidentin des SG mit Datum 07. April 2019. Mit Schreiben vom 11. April 2019 erhielt ich die Mitteilung, die Schreiben seien an die jeweiligen Ministerien gesandt worden. Das BMAS hatte von mir ein Fax vom 14. Jan. 2019 erhalten und das BMFSFJ am 13. Jan. 2019. Wie zu erwarten blieben diese Schreiben in einem Land, das keine freie Meinungsäusserung kennt, unbeantwortet. Hätte ich keine Erinnerung an die Präsidentin geschrieben, wären meine Klagen unbearbeitet geblieben.
Wenn OStA Heidenreich “zureichend tatsächliche Anhaltspunkte” fehlen, die Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) sowie Verstoss gegen Art. 101 GG als auch die §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 und 5 IFG bei Richter Ehegartner von einem Sozialgericht, das wohlgemerkt dem BMAS untersteht und damit kein ordentliches Gericht ist, erkennen lassen, dann stellt sich die Frage der Relevanz des Paragraphen
Warum dekretieren Münchner Gerichte nicht explizit, dass für Römisch Dekadente, aka Hartz 4 Gesockse und ähnlicher Abschaum, der § 94 SGG nicht gilt und sie ausserdem die Fresse auf den sozialen Netzwerken zu halten haben?
Zur Beschleunigung des Arbeitsflusses und zur Erleichterung der Staatsanwaltschaften fürderhin schlage ich vor, mir vorab unterschriebene Entscheidungen mit § 152 Abs. 2 StPO Begründungen und adressiert an mich zuzusenden.
Karlstr. 66
80335 München
Az. 120 Js 141541/19
19. Mai 2019
B e s c h w e r d e
Ich erhebe Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I vom 06.05.2019 mit Az. 120 Js 141541/19, zugestellt am 08.05.2019. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen. Damit ist die Beschwerde fristgemäss eingereicht.
Begründung
Die Einstellung unter Berufung auf den nun mittlerweile zum Überdruss angeführten § 152 Abs. 2 StPO durch OStA Heidenreich setzt die verlässlich komödienhafte Provenienz dieser Münchner Provinz-Justiz fort.
Ich hatte zwei Klagen gegen das BMAS und BMFSFJ wegen Blocken auf Twitter an das SG mit Schreiben vom 09. Feb. 2019 und 05. März 2019 respektive geschickt. Als diese unbeantwortet blieben, sandte ich ein Erinnerungsschreiben an die Präsidentin des SG mit Datum 07. April 2019. Mit Schreiben vom 11. April 2019 erhielt ich die Mitteilung, die Schreiben seien an die jeweiligen Ministerien gesandt worden. Das BMAS hatte von mir ein Fax vom 14. Jan. 2019 erhalten und das BMFSFJ am 13. Jan. 2019. Wie zu erwarten blieben diese Schreiben in einem Land, das keine freie Meinungsäusserung kennt, unbeantwortet. Hätte ich keine Erinnerung an die Präsidentin geschrieben, wären meine Klagen unbearbeitet geblieben.
Wenn OStA Heidenreich “zureichend tatsächliche Anhaltspunkte” fehlen, die Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) sowie Verstoss gegen Art. 101 GG als auch die §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 und 5 IFG bei Richter Ehegartner von einem Sozialgericht, das wohlgemerkt dem BMAS untersteht und damit kein ordentliches Gericht ist, erkennen lassen, dann stellt sich die Frage der Relevanz des Paragraphen
§ 94 SGG
1 Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig.
Warum dekretieren Münchner Gerichte nicht explizit, dass für Römisch Dekadente, aka Hartz 4 Gesockse und ähnlicher Abschaum, der § 94 SGG nicht gilt und sie ausserdem die Fresse auf den sozialen Netzwerken zu halten haben?
Zur Beschleunigung des Arbeitsflusses und zur Erleichterung der Staatsanwaltschaften fürderhin schlage ich vor, mir vorab unterschriebene Entscheidungen mit § 152 Abs. 2 StPO Begründungen und adressiert an mich zuzusenden.
“Don’t sacrifice yourself too much, because if you sacrifice too much there’s nothing else you can give and nobody will care for you.”
Karl Lagerfeld
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