Eilantrag an Sozialgericht wegen sozial-faschistischer Behörde Jobcenter München

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

28. Jan. 2017

Eilantrag zur Kostenübernahme für Lese- und Fernsehbrille

Sehr geehrtes Gericht,

Ich sandte am 09. Jan. 2017 eine Email an Frau Strama mit der Bitte um Kostenübernahme für eine Lese- und Fersehbrille:

"Ich benötige eine Weitsichtbrille als auch eine Lesebrille. Insbesondere die Lesebrille ist essentiell für Prozessvorbereitungen und Literaturstudium wegen fortgesetzten Gesetzesbrüchen durch  sozial-faschistische Jobcenter und die korrupte Justiz Bayerns."

Mit angehängtem Schreiben vom 23. Jan. 2017 (Anlage 1) lehnte das Jobcenter München die Kostenübernahme ab.

Ich und meine Tochter werden seit 2012 durch grundgesetzwidrige Eingriffe in die freie Meinungsäusserung sowohl durch das Jobcenter München als auch Agentur für Arbeit mit tatkräftiger Beihilfe durch die berüchtigte bayerische Justiz als auch willfährigen RAs wie Aglaia Muth und Aiko Petersen empfindlich drangsaliert und finanziell geschädigt.

Insbesondere die Lesebrille ist für mich von essentieller Bedeutung zum Studium, Verfassung und Übersetzung von Anträgen und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beim EGMR sind Gerichtssprachen Englisch und Französisch. Diese Übersetzungen werden von mir vorgenommen.

Mit Urteil unter dem Az.: S 19 AS 1417/13 entschied das Sozialgericht Frankfurt (LSG BRB, Beschluss v. 23.07.2009, L 29 AS 244/09 B PKH) für eine Kostenübernahme einer Brille.

Gerade der jüngste Fall unter AZ: 821 Ds 112 Js 168454/15 mit Beschlagnahme unserer kompletten IT Ausrüstung, Beschlagnahme des Smartphones OHNE (!) richterlichen Erlass, Fotografieren unserer Wohnung geht mit absoluter Sicherheit zurück auf eine Online Strafanzeige bei der Polizei München unter Angabe eines FALSCHEN (!!!) Namens durch einen Mitarbeiter der Sozial-Verbrechen-Behörde Jobcenter München oder Strohmann. Strafanzeige wegen dringenden Tatverdachts wurde gegen den neunten stellvertr. GF vom Jobcenter München Jürgen Sonneck gestellt. Dies fällt noch in die Amtsperiode der multiplen kriminellen GFin Martina Musati.

Strafanzeigen wurden gegen die drei bewaffneten Polizisten gestellt, zwei Beschwerden an das Polizeipräsidium München gesandt und schon im Oktober ein umfassender 'Report to EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS on relentless infringements of free speech by German Jobcenter in collusion with Munich Court, der in unsere Beschwerde Akte Nr. 35285/16 beim EGMR aufgenommen wurde.

Diese Beschwerde basiert auf einer Anzeige des Sozial-Behörden-Grundgesetz-Brechers Jürgen Sonneck, der mit Unterstützung der berüchtigten bayerischen Justiz, bekannt für Neonazi-Affinität, bislang erfolgreich wie in einem Faschistenland in mein Recht der freien Meinungsäusserung eingriff.

Ebenso ergingen drei Strafanzeigen gegen Arbeitsministerin Nahles. Antrag auf Amtsenthebung von Oberstaatsanwalt Hummer wurde gestellt nach einem Schreiben an mich, das einem demokratischen Bürger den Magen umdreht. Der EGMR interessierte sich für dieses Schreiben!

Verlogene Richter wie Richterin Birkhofer-Hoffmann vom AG München und Bassler vom LG München, die beide locker gegen Artikel 6 EMRK gleich mehrfach verstossen.

 Weiters wies die verrottete bayerische Justiz als auch die Berliner alle Strafanzeigen von uns ab. Der EGMR hat sich in einer Entscheidung irritiert gezeigt, wenn alle Strafanzeigen abgewiesen werden!

Weiters liegt bei diesen beiden Richterinnen ein "double circumstance" vor und damit Verstoss gegen Artikel 6 EMRK (siehe Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy)!

Desweiteren weigern sich die Münchner Justiz als auch meine damalige Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin RAin Aglaia Muth aus München seid 2013 unter Missachtung von Europa Recht Einsicht in die 19 Seiten, die der Erpresser und Chef der Arbeitsagentur Ingolstadt Manfred Jäger in 2012 an die Polizei München gesandt hatte. Diese Seiten müssen offensichtlich so brisant sein, als sie vermutlich Anregungen beinhalten, wie ich mundtot gemacht werden kann! Manfred Jäger schreckte auch nicht vor Erpressung in Höhe von € 10,000 (zehn Tausend) zurück.

Das von der Münchner Justiz beschädigte Macbook Pro meiner Tochter schickte ich an die vollgefressene Arbeitsministerin Nahles zu unserer Entlastung.

Eine Brille ist weiters dringend norwendig, als ich Schreiben an die Ministerien für Justiz, Arbeit, des Inneren sowie das Kanzleramt in Deutsch und Englisch bzgl. der bislang drei Anzeigen gegen mich senden werde.

Den oben mit AZ genannten Fall werde ich mit Sicherheit als weitere Beschwerde an das BVerfG einreichen und bei negativem Bescheid ebenso an den EGMR.

Es ist also mehr als deutlich ersichtlich, wie wichtig insbesondere eine Lesebrille ist, um mich gegen rechtsbrechende und kriminelle Machenschaften von deutschen sozial-faschistischen Behörden zu verteidigen und vorzugehen.

Mit freundlichen Grüssen