Anregung für das Jester Ensemble, aka Bundesverfassungsgericht, aus Karlsruhe von der AfD

Das Bundesverfassungsgericht *

Jeder kennt das Gesabber dieser selbstgefälligen Typen im lächerlichen Rot, "... wird nicht zur Entscheidung angenommen ..."und das noch auf billigstem Papier.

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, Franziska Gminder, Jörn König und der Fraktion der AfD

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

A. Problem
In Deutschland steht es jedem Bürger frei, sich bei einer Verletzung seiner Grund- rechte nach Erschöpfung des Rechtsweges mit einer Verfassungsbeschwerde ge- mäß § 90 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) an das Bundesver- fassungsgericht zu wenden. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Einschät- zung, ob es die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt, einen weiten Beurteilungsspielraum. Es nimmt eine Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung an, soweit ihr keine grundsätzliche ver- fassungsrechtliche Bedeutung zukommt, wenn es nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist, oder wenn dem Beschwer- deführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwe- rer Nachteil entsteht. Der Nichtannahmebeschluss ist nach § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht anfechtbar. Er muss gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG außer- dem nicht begründet werden. Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung soll das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer über Jahre angestiegenen Anzahl von Verfassungsbeschwerden vor einer übermäßigen Ar- beitsbelastung schützen und seine Funktionsfähigkeit erhalten.

Die aktuelle Rechtslage ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Reformprozesses, durch den der Handlungsspielraum der Richter des obersten deutschen Gerichtes hinsichtlich der Annahme oder Nichtannahme schrittweise erweitert und zugleich der ihnen auferlegte Rechtfertigungsdruck verringert wurde. Mit der Gesetzesno- velle von 1963 (vgl. BGBl S. 589) und der Einführung des Annahmeverfahrens wurde der Begründungszwang für die Nichtannahme abgeschafft. Für die Begrün- dung des Beschlusses der Nichtannahme genügte nunmehr ein Hinweis auf den für die Ablehnung maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt. Das Mehr oder We- niger an Begründung blieb dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters überlassen (vgl. BT Drs. 4/1366). Im Änderungsgesetz von 1985 (vgl. BGBl S. 2227) wie- derum wurde das Erfordernis der Begründung akzentuiert, indem der „maßgebli- che rechtliche Gesichtspunkt“ dargelegt werden musste. Mit der Novelle von 1993 (vgl. BGBl S. 1442) entfiel das Begründungserfordernis im Interesse einer Entlastung des Bundesverfassungsgerichtes vollständig. In dem Maße, wie der Handlungsspielraum des Gerichtes erweitert wurde, wurde das Schutzinteresse der Bürger jedoch eingeschränkt. Der frühere Hinweis auf die maßgeblichen Gründe der Nichtannahme wurde mit der 5. Novelle von 1993 (vgl. BGBl S. 1442) vollends fallengelassen, sodass die Nichtannahme nicht mehr begründet werden muss. An dieser Verfahrensweise hat sich erhebliche Kritik entzündet.

Die vollständige Befreiung von der Begründungspflicht hat zur sog. Praxis des „leeren Blatts“ geführt: Die Kläger erfahren nur mehr den Verweis auf die gesetz- lichen Grundlagen über die Nichtannahme ihrer Klagen zur Entscheidung, ohne jedoch Anhaltspunkte für die fehlende Relevanz oder die nicht evidente Grund- rechtsverletzung zu erhalten. Berechtigterweise führt solch eine Praxis zur weit verbreiteten Ansicht, dass es sich bei der individuellen Klagebefugnis des § 90 Abs. 1 BVerfGG um ein „ausgehöhltes Recht“ handele, das jedermann zwar wahrnehmen könne, allerdings keine Bedeutung entfalte. Durch die fehlende Be- gründung der Nichtannahme wird das Recht der Verfassungsbeschwerde syste- matisch entwertet. Entsprechend ist die Anzahl abgewiesener Verfassungsbe- schwerden seit der 1993-Novelle angestiegen. Die Begründung der Nichtan- nahme von Beschwerden vermeidet nicht nur das Misstrauen der als Verlierer hervorgegangenen Prozesspartei, sondern ebenso das der gesamten interessierten Öffentlichkeit.

Die Aufhebung der Begründungspflicht lässt sich als Verstoß gegen das Rechts- staatsprinzip verstehen, das sich darin ausdrückt, dass Entscheidungen begründet und nachvollziehbar sein müssen, damit eine Kontrolle des Staatshandelns ge- währleistet bleibt. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG steht deswegen im Widerspruch nicht nur zur Begründungspflicht des § 30 BVerfGG, der dem höchsten deutschen Gericht aufträgt, seine Entscheidungen schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die daran mitgewirkt haben, unterzeichnen zu lassen. Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ergehen im Namen des Volkes und müssen zwin- gend aus diesem Grund durch das Volk kontrollierbar und nachvollziehbar sein, was deren Begründung voraussetzt.
...

Pdf hier

* unter Brechung des Copyrights schamlos geripped von FT Alphaville.

Als Sozialhandwerker, auch Richter genannt, am SG München liest man doch keinen BSG Beschluss mehr durch, wenn der Hashtag Sphärentheorie vorkommt.

Und es trug sich zu am Sozialgericht zu München, dass ein Richter Ehegartner sich des alten Bonmots von W. C. Fields erinnerte.  'If you can't dazzle them with brilliance, baffle them with bullshit.'

Also schüttete er seine Cue Cards in die Lostrommel, drehte und, presto, hatte er da einen echten Ohrwurm in der Hand: Sphärentheorie. Boooom! Fucking take that.

'Theorie' ist immer gut, selbst für Sozialhandwerker, Juristen wollte ich sprechen. 'Sphäre' noch besser, weil irgendwie altgriechisch. Weitläufig laberfähig interpretationslüstern, wenig griffig, ergebnisoffen. Jupp, dat haut hin, dachte sich Sozialhandwerker Ehegartner.

Jetzt nur noch schnell nen passenden Beschluss auf Google finden, am besten BSG, weil höher geht im Sozialbereich nicht. Ja, da hätten wir zum Bleistift den Fall BSG - B 11 AL 4/09 R. Gebongt.

Den kompletten Beschluss durchlesen?? Nicht doch, Sozialhandwerker haben da ein Gespür und ausserdem, Spärentheorie. Weisse Bescheid! Dat Dingen iss im Kasten.

Und eine weitere Verfassungsbschwerde befindet dies.

Ehemaliger stellvertr. 7er GF des Jobcenter München Jürgen Sonneck kommt beim Referat f. Bildung und Sport unter

Erfuhr ich erst vor zwei Tagen. Meine Beschwerden beim Bundesjustizministerium und BMAS, gekoppelt mit erdrückenden und auffälligen Indizien anlässlich dieser typisch deutschen Online Anzeige unter falschem Namen bei der verlässlich mit dem Jobcenter kungelnden Polizei München, müssen wohl damals im Juli 2017 zu einer "Anregung zu einem Karrierewechsel" von schütter behaartem Jüngling Jürgen geführt haben.

Meinen Glückwunsch an Jürgen. Die Millionendorf-Metropole lässt keinen talentierten Schlimazl im Regen stehen.

Jürgen Sonneck bei Facefuck, ich meinte Facebook.

Jürgen Sonneck, alias C. Paucher, bevorzugt
den dunklen Siff der Anonymität.
Insbesondere auf dem Internet.
Hier ist er links zu sehen.

Meine Dankerschön anne Millionendorf-Metropole für dat Bild.

Münchner OStA Steinkraus-Koch oder explain the problem to me “as if I were a young child, or a golden retriever." “It wasn’t brains that got me here, I can assure you of that.”

In the absence of justice, what is sovereignty but organized robbery?

Saint Augustine

Exzerpt vierte Verfassungsbeschwerde

Am 21. 04. 2016 erhob die Staatsanwaltschaft München I vertreten durch OStA Steinkraus-Koch Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit Beleidigung (Anlage 6).

Die Anklageschrift ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die schlussendlich später zurückgezogene Beleidigungsanklage fusste auf einer unzureichenden Kenntnis der deutschen Sprache (hier: mangelnde Fähigkeit das Demonstrativpronomen 'dies' deklinieren zu können) als auch restringierter Fähigkeit den Kontext der Äusserungen zu überblicken.

Boswillig entstellend ist hingegen OStA Steinkraus-Kochs Verweis auf S. 1 auf das Bild Heinrich Himmlers in Naziuniform mit Armbinde. Er unterschlägt die Einbindung dieses Bildes in einen Offenen Brief per Email als Pdf an ihn vom 10. November 2014 (Anlage 22), in dem sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorwurf in der Anklageschrift, dass jedes irgendwie geartete Gebrauchen nationalsozialistischer Symbole verboten sei, auf die ständige Präsenz von Hakenkreuzen in den Medien hinwies und entsprechende Belege anführte. Zudem berief er sich auf die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB. Der Brief ist u.a. eine eindeutige Kritik an den permanenten sog. NS Dokumentationen im deutschen TV, die eine latente Glorifizierung sind.

Es sei angemerkt, dass das Gericht noch bis 24. Januar 2018 eine Festplatte zurückhielt mit der abstrusen Begründung, der Offene Brief an OStA Steinkraus-Koch sei darauf zu finden. Er wurde seinerzeit per Email als Pdf an ihn gesendet und somit gilt es nichts mehr zu beweisen. Die Intention des Gerichts war es, wie in allen zwei Fällen zuvor, Schaden zuzufügen.

Sic semper tyrannis!

Exzerpt 1 aus neuer Verfassungsbeschwerde: Richterin Birkhofer-Hoffmann

Business Law is a glittering lure, 

but there is the rare occasion 

when the public can be engaged on a level beyond Flash. 

Don Draper

Bin in der Phase des Redigierens. Gut im Zeitplan. Also Zeit für ein paar Bonmots. Seite 7:

Retrospektiv darf konstatiert werden: Richterin Birkhofer-Hoffmann dominierte durch Jungfräulichkeit in Sachen EGMR Entscheidungen, angenehm unterhaltsamer Unkenntnis der EMRK insbesondere der Zusatzprotokolle, Ne bis in idem war ihr die Unbekannte 'x' und sie stellte überzeugend zum Schluss der Verhandlung frappant fest: EGMR Entscheidungen gelten nicht in Deutschland, sondern deutsches Recht!

Ecce homo!

Bitte an das Bundesverfassungsgericht nach mehreren abgelehnten (nicht gelesenen) Verfassungsbeschwerden doch meine Austeritätsbemühungen zu unterstützen

Per Email gesandt.

Guten Tag beim Bundesverfassungsgericht,

Herzlichen Dank für die nunmehr dritte Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde von mir.

In Anlehnung an das bekannte und erfolgreich erprobte Schäublesche Austeritätsdogma würde ich das Gericht freundlichst bitten, mir doch die Anlagen aus der Verfassungsbeschwerde Az. 2 BvR 2600/17 zurückzuschicken. Selbstverständlich würde ich Handling- und Portokosten umgehend begleichen.

Wie das Gericht sicherlich versteht, aggregiert sich bis dato mein ROI der Aufwendungen für Verfassungsbeschwerden deutlich im Negativen. Da ich eine Beschwerde beim EGMR ins Auge fasse, würde das Entgegenkommen des Gerichts meine pekuniäre Rendite leicht positiv beeinflussen und die Kosten senken. Ich müsste also nicht noch einmal Druckkosten zahlen.

Nicht umhin kommen will ich, dem Gericht auch den Dank meiner tibetischen Tochter auszusprechen, als das Gericht angenehm empfundene Gleichgültigkeit zeigte in der Sache 2 BvQ 7/16 nach der Beschlagnahme ihres Computers aufgrund einer Online Anzeige durch einen Mitarbeiter des Jobcenter München unter Angabe eines falschen Namens. Sie bekam, Gott seis gepfiffen, dann auch den Computer mutwillig beschädigt durch die Münchner Justiz zurück.

Ebenso empfanden meine Tochter und ich es wohltuend eine weitere Interesselosigkeit des Bundesverfassungsgerichts erfahren zu haben in der Sache 1 BvR 2141/15.

Es sind Vorkommnisse wie diese, dass meiner Tochter dieses Land Deutschland immer äusserst fremd war und ist und sie es zu verlassen plant.

Ich denke, vor diesem Hintergrund ist mein Bemühen um solides Kostenmanagement verständlich. Umso mehr, als ich gerade an einer weiteren Verfassungsbeschwerde in eben der Angelegenheit 'Strafanzeige von Behördenmitarbeiter unter Angabe eines falschen Namens' arbeite.

Für Ihr Verständnis danke ich sehr. Nach Angabe einer Kontoverbindung würde ich umgehend Zahlung leisten.

Mit besten Grüssen

Klage gg Jobcenter: Kostenerstattung für Wahrnehmung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf freie Meinungsäusserung in Form von Druck-, Portokosten, Kopien, Anwaltkosten für Verfassungsbeschwerden.

Dieser Post/Brief an das SG München muss upgedated werden. Jawoll. Jürgen "Sexypants" Sonneck hat einen neuen Job. Die lassen im Shithole (© Trump) München doch keinen hängen.

. . . . . . . . . .

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

12. Jan. 2018

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhebe hiermit unter Bezug auf Artikel 13 EMRK

K L A G E

gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München

wegen Weigerung des finanziellen Ausgleichs von atypischen Bedarfs entsprechend der Regel des § 21 Abs. 6 SGB II mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), wonach eine Gewährung von einmaligen Beihilfen auch für einmalige, erheblich vom Durchschnitt abweichende oder atypische Bedarfe eröffnet werden muss.

Es handelt sich hier um Ausgaben, die man gemeinhin mit einem demokratischen Staat - noch dazu, wie es ein Innenminister (1) diskussionsinduzierend anregte, mit christlicher Leitkultur appliziert - nicht assoziieren würde.

Nämlich Kosten in erheblicher Höhe für die Wahrnehmung meines grundgesetzlich garantierten Rechts auf freie Meinungsäusserung in Form von Druckkosten, Portokosten, Kopien und Anwaltkosten für Verfassungsbeschwerden.

All dies aufgrund von Strafanzeigen durch den Verbrecher (Nötigung) Manfred Jäger von der Agentur für Arbeit, weiters Jürgen Sonneck vom JC München und einer perfiden deutschen Behördendrecksau (2), die am 07. Mai 2015 eine Emailanzeige unter falschem Namen in typisch deutscher Denunziantenart gegen mich an die Polizei München sandte und die mit 99,9999%iger Sicherheit aus dem JC München stammt. Die näheren Umstände dieser bislang drei Attacken gegen mich sind dem Gericht aus meinen Klagen bekannt. Ebenso die verschleiernde und obstruierende Involviertheit der Münchner Polizei und Justiz.

Der Art. 13 EMRK garantiert das Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Genau diese Möglichkeit soll mir durch finanzielle Austrocknung und Computerbeschlagnahmen wie in einem Faschistenland genommen werden.

Begründung

Ich hatte am 29. Dez. 2017 per Email ein Doc an Frau Strama (siehe Anlage, das Pdf ist 38 mb stark) gesandt mit der Aufforderung, den mir entstandenen Schaden aus konzertierten Angriffen auf mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung durch die Behörde Agentur für Arbeit München und JC zu ersetzen. Die Details sind u.a. zu finden in meiner Klage vom 30. Okt. 2017 gegen Manfred Jäger, Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt, als auch insbesondere in meiner Klage vom 03. Sept. 2017 gegen Christian Bockes und Christoph Bechheim von der Agentur für Arbeit München.

I. Das JC entledigte sich der Angelegenheit mit traditionell anonymem Schreiben vom 02.01.2018 und einem Copy/Paste Job nach dem die §§ 19 - 20, 22 des SGB II sowie § 21 die Übernahme dieser Sonderausgaben nicht vorsehen. Es wäre auch seltsam, würde ein Gesetz ex ante Kostenübernahme bei Gesetzesbrüchen durch Behördenmitarbeiter stipulieren.

a)
Der § 1 des SGB II sieht unter Absatz 1 vor:

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Es wird also Bezug auf Artikel 1 des Grundgesetzes genommen.

b)
Absatz 2 des § 1 SGB II lautet:

(2) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. 2Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. 3Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. 4Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,

Hier kommt mithin der Artikel 2 des Grundgesetzes zur Geltung.

c)
Unter Ziffer 4 des gleichen Absatzes in § 1 SGB II heisst es:

4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,

Hier wird der Artikel 6 GG angesprochen.

All dies liess Manfred Jäger von der Agentur für Arbeit, der schon allein optisch seine Primitivität inkorporiert und diese noch in seinem Erpresserschreiben von 2012 in selten plumper Dämlichkeit auf Behördenbriefpapier (!) unter Beweis gestellt hat, unbeeindruckt.

Gedeckt in Nazi Heinrich Himmler 'Arbeitsscheu Reich' Manier durch Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft tafelte das Grundgesetzbrecher-Arbeitsbehörden-Zensur-Trio Bechheim/Bockes/Jäger u.a. eine Liste von meinen Blog Posts, die es gelöscht sehen wollte. Um seine Fährte zu verschleiern, vemied es Schriftliches und zog ein klandestines Telefongespräch vor, das bis heute geheim gehalten wird von allen Beteiligten!

Diese Artikel sollten z.B. verschwinden:

• Kommentare zu einem Spiegel Artikel über die ARGE/Jobcenter (Seite 27/28 der Akte),
• 'In der Amanuensis findet Martina Musati ihre Erfüllung' (S. 30-32),
• 'Derweil Michaela Englmaier an der monetären Verifizierung des Paretoprinzips arbeitet' (S. 33/34),
• 'Manfred Jäger von der Arbeitsagentur, arbeiten Sie gewissenhaft!' (S. 36-40),
• 'Jobs "Zum Teil nicht menschenwürdig" und Jobcenter mitten drin.' (Er handelt von einem Artikel zu Arbeitsverhältnissen bei der Fa. Zalando. U.a. mit einem Zitat von Professor Gerhard Bosch vom Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg/Essen, die Arbeitsbedingungen bei Zalando in Großbeeren seien "zum Teil nicht menschenwürdig".) und
• meine offene Email an das BMAS. (S. 43/44).

Zum Grundgesetzbrecher-Arbeitsbehörden-Zensur-Trio Bechheim/Bockes/Jäger gesellten sich Martina Musati vom JC und meine "Rechtsanwältin" und Betrügerin Aglaia Muth.

Wie im Faschismus sollte mir auch Internet Kommunikation verwehrt werden und dazu wurde von der Münchner Justiz mein Computer für gut zwei Jahre beschlagnahmt gehalten.

Sodann tauchte Jürgen Sonneck vom JC auf und wollte Berichterstattung über den international bekannten Institutionellen Rassismus in Deutschlands Behörden verschwinden und bestraft sehen. Von einem LG München OHNE (!) Geschäftsverteilungsplan operierend wie in einer Bananen Republik verlässlich exekutiert. Details sind dem Gericht bekannt.

Den Gipfel der deutschen Behördenverrottetheit und in Nazi-Tradition bildete dann die Online Anzeige unter Angabe eines falschen Namens in 2015, exakt aufgegeben einen Tag nach meiner Verurteilung in der Jürgen Sonneck Sache! Auch dessen Identität verdunkelt durch Münchner Polizei und Justiz. Details sind auch hier dem Gericht bekannt.

II. Ich verweise bezüglich atypischen Bedarfs auf die Randnummern 204 und 206 des  Urteils vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09:

204

Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.

206

2. a) Ein pauschaler Regelleistungsbetrag kann jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken. Der nach dem Statistikmodell ermittelte Festbetrag greift auf eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zurück, die nur diejenigen Ausgaben widerspiegelt, die im statistischen Mittel von der Referenzgruppe getätigt werden. Ein in Sonderfällen auftretender Bedarf nicht erfasster Art oder atypischen Umfangs wird von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen. Auf ihn kann sich die Regelleistung folglich nicht erstrecken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gebietet jedoch, auch einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, wenn dies im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist.

Das Anliegen dieser Gang der Involvierten war keineswegs irgend ein Recht gewahrt zu sehen, sondern es ging diesen Personen ausschliesslich um die Unterdrückung von Berichten und Erlebnissen mit einer neoliberalen staatlichen 'Behörde für die Bereitstellung wohlfeiler Humanresourcen zur Promotion des Exportsurplusses und eines Wirtschaftskrieges' und die Knebelung eines Bloggers. Wenn, ob des Verlustes einer souveränen Währung, die einzige Möglichkeit der indirekten Währungssteuerung über Lohndeflation besteht, muss jede Kritik daran unterdrückt werden bei Sozialabschaum und so wie Hitler zur Inflationsbekämpfung seine SS hatte, kann sich der deutschrepublikanische Staat auf seine Justiz offensichtlich stützen.

III. Bayerische Polizei und Gerichte bestätigten mir die Obsoletheit des Art. 5 GG für lepröses Hartz 4  Gesindel und bayerische Gerichte (zuvörderst bislang München und Augsburg) ihre Einschätzung der EMRK als eine Konvention der Inkonvenienz.

IV. Die Kosten zur Verteidung meiner grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit sind im Anhang auf bislang 35 Seiten dokumentiert.

Summe Kopien, Porto, Druckkosten: € 381,86
Verfassungsbeschwerde 2015: € 600,71

Gesamtsumme: € 982,57

Mit freundlichen Grüssen


Anhang mit Rechnungen und Quittungen.

(1) Ein dummer Innenminister, dem die Lektüre von Thucydides nahegelegt sei. Allein, es wäre wie Perlen vor die Säue geworfen.
(2) Ich sehe nach bisherigen einschlägigen Erfahrungen mit deutschen Arbeitsbehörden, verlogenen Justizbehörden, Polizei, kungelnden Anwälten und Ministerien des historisch bekannten deutschen Schweigens zu meinem Bedauern keine alternative Ausdrucksweise bei einem mir fremden Volk, das 'Schadenfreude' im Köcher seiner Sprachopulenz trägt. Ein Schrebergarten-Volk der Denunzianten, wie es Don Alphonso in der FAZ nannte und ein Jerome K. Jerome schon vor gut 100 Jahren beschrieb.

Meine Tochter an Shlimazl Jean-Marc Vincent vom Jobcenter München

cc various German media outlets

Jean-Marc Vincent,

You are working for a government agency whose business is to supply companies and factories with a cheap labor force (Agenda 2010). You are 60 years of age and French, yet you lack any style that wonderful country is known for.

I was 18 years old when you contacted me with a slimy, deceiving letter. I had to read your letter two times for I could not believe that such a letter could possibly come from a government agency.

So in March 2014 you wanted to see my mid-term school results when I had just finished the first six months at the FOS school in Munich and the Jobcenter had written knowledge that my education would last till 2015 or 2016. However, your request had no legal basis and it is of absolutely no interest to you how I am doing in school. We had to contact the German Office for Data Protection in Berlin.

Then you hiked it up a notch. Without ever having seen me, knowing nothing about me, you made me an offer to help me. You made me an offer when all those years before nobody ever cared about me. Your office even refused to pay to see my mother when I needed it. Your office even refuses to pay for school transportation.

You had the condescending guts to ask me if I would need tutoring. Sure I need it because I am a migrant and stupid, right?

I have no idea what you were thinking when you offered me help to sign up with the 'Jobboerse' website of your company. Again, you were right as I am so stupid that I can not even sign up for an email account.

Why that help? Because you guys want to snoop around which jobs I would be looking for. Why would I look for a job when am attending school?

You are a cunning person willing to deceive others in order to gain a personal advantage. That personal advantage is described in the Spiegel article 'By any means available' (Mit allen Mitteln). The Jobcenter Munich wants me out of school and that by all means. One of them is the constant law suits. You want me wrecked.

Oh, two more things: your Jobcenter did not continue to pay in May 2014 and we had to take a lawyer. That's how serious your offer was and then the Jobcenter sued us, we lost the appeals in the kangaroo court Munich and had to call the Constitutional Court which cost us € 600.

Let me tell you one thing, you Jobcenter people are seedy characters that double-cross others with abandon.

Care to answer, Jean-Marc, or prefer to hide?

.......

_________________
(1) My daughter and I are being harassed and persecuted by the Jobcenter Munich and the court in Munich because I write a critical blog (meinjobcenter.blogspot.com). On Oct. 28, 2015 armed police confiscated all our IT equipment (the second time after 2013). It was planned to body-search my daughter and seize her smart phone as well. Fortunately, she was on her way to school.

My daughter and I have absolutely no doubt that in this latest incident the instigator was yet again the Jobcenter Munich who together with the court of Munich want the blog to be purged and us financially ruined. We have absolutely no trust in Bavarian courts.

I have contacted meanwhile a US lawyer to apply for asylum for my daughter in the USA. I can not guarantee her safety in Germany anymore. We have to show that the government of Germany is persecuting her because of her race, nationality, religion, membership in a special group or political opinion. We would also need to have plenty of supporting evidence and show that the courts are ignoring our pleas for assistance.

Wenn Sabine Nowack vom Jobcenter München die Kekse und den alkoholfreien Glühwein für die Kinder alle hat (hicks), dann lassen wir mal diesen inkriminierenden Anbaggerer-Brief verschwinden.

via http://www.vebidoo.de/sabine+nowack

Shreddern, hau weg!

Höflichkeit gebietet es, Sabine erst mal vorzustellen und keiner macht es besser als Douglas Reynholm von Reynholm Industries.

OK, zunächst ein paar Pings vom Jobcenter ‘Corporate Social Care Network’, denn wenn Sabine Nowack von der Dépendance des Boudoirs zur reichsdeutschen Armutsverwaltung so richtig los legt, dann heisst es, jetzt aber die jungen Blagen herbeigeschafft, denn im Jobsikowski geht der kinderfreundliche Punk ab. Wir schalten live zum Jobcenter München  und den Drehproben zum 'Arme Kinder Feel-Good Porno'.

Sabine Nowack, Leiterin des Jobcenters im Sozialbürgerhaus Pasing, bestätigte diesen Trend für ihre Stadtregion:

„... Mit unserer Nikolaus-Aktion bringen wir Eltern gezielt mit den regionalen Anbietern zusammen. So wird deutlich, was die Einrichtungen den Kindern bieten und wie die Förderung vor Ort funktioniert.“ Die persönliche Beratung sei dabei entscheidend. „Oftmals liefert sie den Anstoß dafür, Leistungen zu beantragen.“

No shit. Also Sabinchen, dass dein Jobcenter meiner Tochter das Schulfahrgeld verweigert lassen wir hier mal unter dem Balatum. Aber jeder der einen Porno kennt, weiss um den Fake; aber es kommt noch orgasmischer:

Das Jobcenter holte den „Nikolaus ins Bürgerhaus“. Zahlreiche Münchnerinnen und Münchner, die beim Jobcenter Arbeitslosengeld II beziehen, kamen mit ihren Kindern ins Sozialbürgerhaus Pasing. Dort verteilte der Nikolaus Geschenke, die das Münchner Projekt Toys des sozialen Beschäftigungs- und Integrationsunternehmens Weißer Rabe gestiftet hatte. Es gab eine Malecke für Kinder sowie Kekse und alkoholfreien Glühwein.(aus: Presseinformation Nr. 15 München, 06.12.2012)

Kekse und alkoholfreien Glühwein! Hoffentlich aus armutsnachhaltigem Anbau, Sabine und dat mir da nix anbrennt mit dem Allohol, min Mädel. Kinders, nicht vergessen, schnell wachsen, Hauptschule genügt und dann ab für drei Jahre Dreck fegen, ne Moment, Lehre ist die Nomenklatur ja, und dann Karriere im Billig-Lohn-Job.

Einmal mit den Keksen und der Glühweinplörre durch, geht Territory Human Capital Leader Sabine in interkulturellen Ethno-Overdrive. Ich sage immer wieder, diese Jobcenter Typen bringen manchmal meinen Myers-Briggs durcheinander.

“Ich verbringe die Osterfeiertage mit unserer chinesischen Gasttochter Yipeng (16 Jahre) in Paris. Nach dem kalten europäischen Winter wird das sicherlich ein Highlight ihres Austauschjahres. Neben dem obligatorischen Fotoshooting mit Eiffelturm und Louvre werden wir auch französische Lebensart mit viel Baguette und Käse zusammen erleben ... und das im Frühling – einfach herrlich!”

Bild: pr

Oh, mein Gott Sabinchen, das Ganze bitte noch mal langsam zum Rubbeln. Ooohhhh. Können wir das vielleicht noch in mise en abyme haben? Das ist ja Idylle pur, da läuft die Willkommenskultur schon über den Bildrand.

. . . . . . 

Bei soviel Bonhomie, wer könnte da auf Gedanken kommen wie ein Dokument mal so verschwinden zu lassen? OK, in aller Fairness, verschwunden ist es natürlich nicht, aber wenn man so bei Fucked-up Company arbeitet und eine Agenda hat und diese Agenda auch zu allem Überfluss noch auf den Namen ‘Mit allen Mitteln’ hört, dann liest sich so etwas doch recht verständnisvoll in der Verfassungsbeschwerde von mir und meiner Tochter vom September 2015, Seite 4:

“Auf Nachfrage der Unterzeichnerin beim Jobcenter München konnte es dort ebenfalls nicht mehr aufgefunden werden. Im Rahmen dessen teilte man der Unterzeichnerin jedoch mit, dass es sich um einen standardisierten Serienbrief für Schulabsolventen 2014 gehandelt hätte und übersandte den Blanko-Serienbrief.”

Ja aber Sabinchen, jetzt bleibt mir aber die Spucke weg. Ihr seid ja eine richtig mega-kriminelle Rassistenburg: BLANKO-SERIENBRIEF um Jugendliche aus der weiterbildenden Schule zu locken. Mit ekelerregenden schleimigen Jobcenter Mitarbeitern, die so herunter gekommen sind und junge Frauen primitiv anbaggern. Um sich 'Mit allen Mittel' einen runter zu holen, finanziell und punktemässig. Solch ein Rassistengesockse ist in den Jobcentern des Deutschen Föderal-Reiches beschäftigt und agiert mit Serienbriefen, um der neoliberalen Wirtschaftspolitik ihren Obulus zu erbringen: junge Menschen in Pisser-Jobs zu verfrachten.

Nur ganz kurz in Parenthese, Sabine Maus, du weist um die Existenz von Computer Logs, oder? Okidokey, babe!

Nachdem nun schon das Land Canada vor Reisen in den Osten des deutschen Merkel-Reiches warnt und Frank-Jürgen mit der noblen Aufgabe betraut wurde, aus, ja sind es 800.000, 1 Mill. oder 1,2 - 1,6 Mill. Flüchtlinge, formbare und willige Human Resourcen zu selektieren und den Rest auf den Müll zu kippen, stehen vielleicht warme Zeiten bevor. The Fire next Time?