However, German authorities go as well against smaller fry. Bloggers are not to their liking, unless you suck up.
One link
8/30/2017
Tweets w. German Government Spokesman: Intended body search and confiscation of smartphone WITHOUT court order of Tibetan daughter of a blogger now New Normal in Germany?
Free speech in Germany? You better kiss that good-bye. Latest proof: Germany bans <linksunten.indymedia.org>. Good post in German about the weird reasons behind the decision.
However, German authorities go as well against smaller fry. Bloggers are not to their liking, unless you suck up.
However, German authorities go as well against smaller fry. Bloggers are not to their liking, unless you suck up.
8/28/2017
Schadensersatzforderung an das Jobcenter München
Jobcenter München
Orleansplatz 11
81667 München
Guten Tag Frau Farrenkopf, Frau Strama,
Nach meinem Schreiben vom 23. Aug. 2017 bzgl. des Falls 1 folgt nun Fall 3 und damit der numerische Bruch nicht zu schwer wiegt, denke ich, ein Zitat aus einer grossartigen Rede eines anständigen Familienvaters, Ehebrechers, Reisebüros und der gesunden Ernährung verschriebenen Deutschen, Heinrich Himmler, am 4. Oktober 1943 im Goldenen Saal des Schlosses von Posen gehalten und leicht adaptiert auf aktuelle Zeitläufte, schafft das dem Anlass gemässe Timbre:
MAW, zogen etliche der involvierten Parteien im Fall 1 die bis dahin so ausserordentlich erfolgreiche Obskurität vor, so war man sich diesmal so selbstsicher, es doch richtig abgefuckt gestalten zu können. Hey, what could possibly go wrong? Fall 1 war richtig super gelaufen. Mann, haben wir diesem Hartz 4 Arsch im Kollektiv in die finanziellen Eier getreten mit Christian Bockes aus dem düsteren Untergrund. Fall 2 lief mit Ritter und Provinz-Rechtsanwalt Aiko von und zu Petersen auch gut, als er in Europa-Recht-Brecher-Manier verschwieg, dass Schlawiner Jürgen "Sexypants" Sonneck der Anzeigende war. Auf die verlogene Richterin Baßler ist immer Verlass, auch ohne Geschäftsverteilungsplan operierend (siehe SZ). Fuck this shit, interessiert niemand, wird sind hier in der korrupten Bauerntrampel-Provinz, in der im ersten Stock der Nymphenburgerstrasse Neonazi-Staat-Polizei-Geheimdienst-Justiz Morde an Ausländern und Zeugen in historisch bekannter Manier weiss gewaschen werden. Die Hässlichen Deutschen haben das im DNA.
Fast forward, Akteneinsicht ergab den Anzeigentext und die IP-Adresse der Deutschen Faschistischen Behörden-Drecksau©. Unterwegs ging so einiges den Bach runter in den Gerichtskatakomben. Köstlich, Richterin Birkhofer-Hoffmann jebbeln zu sehen, um dann den starren Rehblick im Scheinwerferlicht zu bekommen ob ihrer europa-rechtlichen Ignoranz. Und dann tritt eine Richterin zum dritten Mal in Erscheinung ..."wackelt ständig durchs Bild" ... Der EGMR hatte doch eine recht eindeutige Entscheidung unter Application no. 19874/92 getroffen.
Genug dieser penetranten Burleske aus der Provinz des Wadlstrumpfs und der Oktoberfest Pissbrühe. Hier die Listen der Beschlagnahmungen, die uns selbstverständlich ersetzt werden. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass unser Router in faschistischer SS-Manier ebenso beschlagnahmt wurde, um uns jeglichen Internet-Zugang zu verwehren. Wie im Faschismus. Kontinuität muss man diesen Deutschen zugestehen.:
Zwischenbetrag € 1.609,49 zzgl. Ersatz des MacBook Pro meiner Tochter und der Festplatte.
Wir werden nur einen Ersatz des Mac Laptops direkt von Apple Deutschland aus Sicherheitsgründen akzeptieren.
Ich erwarte die Überweisung des Zwischenbetrags bis zum Freitag, 08. Sept. 2017, ebenso eine Zeitangabe zur Ersatzbereitstellung. Bei Ausbleiben ist mein weiteres Vorgehen bekannt.
Mit besten Grüssen
Orleansplatz 11
81667 München
28. Aug. 2017
Guten Tag Frau Farrenkopf, Frau Strama,
Nach meinem Schreiben vom 23. Aug. 2017 bzgl. des Falls 1 folgt nun Fall 3 und damit der numerische Bruch nicht zu schwer wiegt, denke ich, ein Zitat aus einer grossartigen Rede eines anständigen Familienvaters, Ehebrechers, Reisebüros und der gesunden Ernährung verschriebenen Deutschen, Heinrich Himmler, am 4. Oktober 1943 im Goldenen Saal des Schlosses von Posen gehalten und leicht adaptiert auf aktuelle Zeitläufte, schafft das dem Anlass gemässe Timbre:
"Wir werden niemals roh oder herzlos sein, wo es nicht sein muss; das ist klar. Wir Deutsche, die wir als einzige auf der Welt eine anständige Einstellung zumGenau diese Einschätzung bewog eine Deutsche Faschistische Behörden-Drecksau DFBD© am 07. Mai 2015 dieser Sinneshaltung Verve zu verleihen, indem er der Münchner Polizei Online sein Missfallen über Artikel 5 GG kund tat und seine Geisteshaltung unterstreichend nassforsch-selbstsicher einen falschen Namen angab.TierHartz 4 Geschmeiss haben, werden ja auch zu diesen Menschentieren eine anständige Einstellung einnehmen."
MAW, zogen etliche der involvierten Parteien im Fall 1 die bis dahin so ausserordentlich erfolgreiche Obskurität vor, so war man sich diesmal so selbstsicher, es doch richtig abgefuckt gestalten zu können. Hey, what could possibly go wrong? Fall 1 war richtig super gelaufen. Mann, haben wir diesem Hartz 4 Arsch im Kollektiv in die finanziellen Eier getreten mit Christian Bockes aus dem düsteren Untergrund. Fall 2 lief mit Ritter und Provinz-Rechtsanwalt Aiko von und zu Petersen auch gut, als er in Europa-Recht-Brecher-Manier verschwieg, dass Schlawiner Jürgen "Sexypants" Sonneck der Anzeigende war. Auf die verlogene Richterin Baßler ist immer Verlass, auch ohne Geschäftsverteilungsplan operierend (siehe SZ). Fuck this shit, interessiert niemand, wird sind hier in der korrupten Bauerntrampel-Provinz, in der im ersten Stock der Nymphenburgerstrasse Neonazi-Staat-Polizei-Geheimdienst-Justiz Morde an Ausländern und Zeugen in historisch bekannter Manier weiss gewaschen werden. Die Hässlichen Deutschen haben das im DNA.
Fast forward, Akteneinsicht ergab den Anzeigentext und die IP-Adresse der Deutschen Faschistischen Behörden-Drecksau©. Unterwegs ging so einiges den Bach runter in den Gerichtskatakomben. Köstlich, Richterin Birkhofer-Hoffmann jebbeln zu sehen, um dann den starren Rehblick im Scheinwerferlicht zu bekommen ob ihrer europa-rechtlichen Ignoranz. Und dann tritt eine Richterin zum dritten Mal in Erscheinung ..."wackelt ständig durchs Bild" ... Der EGMR hatte doch eine recht eindeutige Entscheidung unter Application no. 19874/92 getroffen.
Genug dieser penetranten Burleske aus der Provinz des Wadlstrumpfs und der Oktoberfest Pissbrühe. Hier die Listen der Beschlagnahmungen, die uns selbstverständlich ersetzt werden. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass unser Router in faschistischer SS-Manier ebenso beschlagnahmt wurde, um uns jeglichen Internet-Zugang zu verwehren. Wie im Faschismus. Kontinuität muss man diesen Deutschen zugestehen.:
- Festplatte WD, SIN: WCAUF1432569
- Mein Mac wurde beschlagnahmt gehalten vom 28.10.2015 bis zum 16.04.2016, also gut 5 1/2 Monate = 165 Tage. Computernutzungsausfall für 165 Tage à € 2,30 = € 379,50.
- Der Mac meiner Tochter wurde beschlagnahmt gehalten vom 28.10.2015 bis zum 16.04.2016, also gut 5 1/2 Monate = 165 Tage. Der Laptop wurde mit defektem Trackpad und mit Kratzer auf dem Display zurückgegeben. Computernutzungsausfall für 165 Tage à € 2,30 = € 379,50.
- Mein Asus Tablet wurde für den gleichen Zeitraum beschlagnahmt. Tabletnutzungsausfall € 379,50.
- Kauf von zwei Acer Tablets als Ersatz à € 149,-. Gesamt € 298,- (Anlage 1 und 2)
- Ersatz für mein Smartphone (beschlagnahmt am 28.10.2015 OHNE richterlichen Beschluss in Himmler SS-Manier (siehe Beschluss mit Az. ER II GS - 6711/15 vom 08. Okt. 2015). € 159,- (Anlage 3)
- Mini SD Card. € 13,99 (Anlage 4)
- MacBook Pro meiner Tochter, "Core i5", 2.3, 13", Serial # C17G..., A 1278. Der Laptop war in sehr gutem Zustand und befindet sich beim BMAS in Berlin.
Zwischenbetrag € 1.609,49 zzgl. Ersatz des MacBook Pro meiner Tochter und der Festplatte.
Wir werden nur einen Ersatz des Mac Laptops direkt von Apple Deutschland aus Sicherheitsgründen akzeptieren.
Ich erwarte die Überweisung des Zwischenbetrags bis zum Freitag, 08. Sept. 2017, ebenso eine Zeitangabe zur Ersatzbereitstellung. Bei Ausbleiben ist mein weiteres Vorgehen bekannt.
Mit besten Grüssen
Thomas de Maizières Christliche Leitkultur und John Stuart Mill
Innenminister und Chef Anti-Moslem Hetzer Tommy de M.:
Ich finde den Begriff "Leitkultur" gut und möchte an ihm festhalten. Denn er hat zwei Wortbestandteile. Zunächst das Wort Kultur. Das zeigt, worum es geht, nämlich nicht um Rechtsregeln, sondern ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens. Und das Wort "leiten" ist etwas anderes als vorschreiben oder verpflichten. Vielmehr geht es um das, was uns leitet, was uns wichtig ist, was Richtschnur ist. Eine solche Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland, das ist das, was ich unter Leitkultur fasse.
Wer ist "wir"? Wer gehört dazu? Auch diese Frage wird oft gestellt und viel diskutiert. Für mich ist die Antwort klar: Wir – das sind zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält, wird Teil unseres Landes. In unserem Land gibt es darüber hinaus viele Menschen, die seit langer Zeit hier leben, ohne Staatsbürger zu sein – auch sie gehören zu unserem Land. Wenn ich aber von "wir" spreche, dann meine ich zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes.
Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind ... Wir sind nicht Burka.
John Stuart Mill in "On Liberty":
Ich finde den Begriff "Leitkultur" gut und möchte an ihm festhalten. Denn er hat zwei Wortbestandteile. Zunächst das Wort Kultur. Das zeigt, worum es geht, nämlich nicht um Rechtsregeln, sondern ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens. Und das Wort "leiten" ist etwas anderes als vorschreiben oder verpflichten. Vielmehr geht es um das, was uns leitet, was uns wichtig ist, was Richtschnur ist. Eine solche Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland, das ist das, was ich unter Leitkultur fasse.
Wer ist "wir"? Wer gehört dazu? Auch diese Frage wird oft gestellt und viel diskutiert. Für mich ist die Antwort klar: Wir – das sind zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält, wird Teil unseres Landes. In unserem Land gibt es darüber hinaus viele Menschen, die seit langer Zeit hier leben, ohne Staatsbürger zu sein – auch sie gehören zu unserem Land. Wenn ich aber von "wir" spreche, dann meine ich zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes.
Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind ... Wir sind nicht Burka.
John Stuart Mill in "On Liberty":
What is boasted of at the present time as the revival of religion, is always, in narrow and uncultivated minds, at least as much the revival of bigotry; and where there is the strong permanent leaven of intolerance in the feelings of a people, which at all times abides in the middle classes of this country, it needs but little to provoke them into actively persecuting those whom they have never ceased to think proper objects of persecution.[10] For it is this—it is the opinions men entertain, and the feelings they cherish, respecting those who disown the beliefs they deem important, which makes this country not a place of mental freedom.
8/26/2017
The refugees situation in the EU - UNHCR
Perhaps not as expected.
La situazione dei rifugiati in Europa
Fonte: Unhcr (2017), Global Trends 2016, Eurostat, database online.
8/25/2017
Based on Tucker's Law, Martin Schulz will crush Merkel in 2017 elections.
 |
| Tucker's Law: If some cunt can fuck something up, that cunt will pick the worst possible time to fucking fuck up because that cunt's a cunt. |
8/23/2017
Heinrich Himmler, komm doch bitte mal her. Heini, die Hässlichen Deutschen erledigen Zensur bei Arbeitsbehörden jetzt demokratisch!
 |
| Justizminister und Schaufensterpuppe Heiko Maas |
„Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.“
Heiko Maas
Jobcenter München
Orleansplatz 11
81667 München
23. Aug. 2017
Guten Tag Frau Farrenkopf, Frau Strama,
Ich darf mich vorab entschuldigen ob dieser Zeitverzögerung, mit der ich heute meine Forderung nach Schadensbegleichung betreffs des Falls 1 einreiche. Allerdings dachte ich, der Christlichen Leitkultur des teutonischen Kultur Attachés Tommy de M. gerecht geworden zu sein, so ich doch mein "Gesicht zeigte". Etliche der involvierten Parteien zogen leider die Obskurität vor. So etwas muss man einfach in einem korrupten Land diskontieren. Aber nun bin ich da.
Der Klärung halber: Fall 1 bezieht sich auf die Strafanzeige aus 2013 wegen meiner Veröffentlichung des weltweit aus den Medien bekannten Merkel-Nazi Bildes anlässlich des demokratisch-faschistischen Überfalls Deutschlands mit Finanziellen Waffen der Massenvernichtung und Unterdrückung des griechischen Volks.
Lang hats gedauert bis zum Juli 2017, als ich schlussendlich durch anwaltliche Hilfe Akteneinsicht erhielt. Akteneinsicht, die mir nach Europa Recht zusteht und nun passt Anette Farrenkopf richtig gut auf!
Das Recht zur Akteneinsicht eines Beschuldigten ist Europarecht. Hierzu sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Strassburg, in seinem Urteil vom 17.02.1997:
Die Weigerung der StA, dem Beschuldigten bei seiner Verteidigung in eigener Person Akteneinsicht zu gewähren und Kopien aus der Akte zu erhalten, verletzt Art. 6 III, 7 I und I EMRK.
Die Verweigerung der Akteneinsicht des Beschuldigten macht den Staat schadensersatzpflichtig, EGMR, Urt. V. 17.02.1997 - 10/1996/629/812, Fundstelle: NStZ 1998, Heft 8, 429.Nicht unbeachtet bleiben sollte der Artikel 5 GG und insbesondere Artikel 10 EMRK und einige Entscheidungen des EGMR hierzu. Leicht zu finden auf meinem Blog.
Na sehen Sie, das war doch nicht schwer, aber nun zu diesen Erkenntnissen aus der Akteneinsicht.
Über vier einhalb Jahre wurde mir verschwiegen von meiner Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin A. Muth, von StA, Richtern, dem Verbrecher Manni Jäger und der Arbeitsministerin Nahles, dass der Lümmel, der in mein Recht der freien Meinungsäusserung mit Strafanzeige vom August 2012 eingriff, Christian Bockes von einer Arbeitsagentur war.
Eine Arbeitsbehörde betreibt also in Deutschland Zensur in der Verdunklung!
Heinrich Himmler, komm doch bitte mal her.
Heini, die Hässlichen Deutschen machen das jetzt demokratisch!
Der Bengel Christian Bockes war aber noch viel durchtriebener, denn wer im Dunkeln sein behördliches Unwesen treiben will, der sendet ein Fax und bietet darin der Polizei ein geheimes Telefongespräch an, um somit der Gerichtsverwertbarkeit zu entgehen:
Herr ... hat weitere defamierende Artikel eingestellt.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Bechheim unter der oben genannten Telefonnummer gerne zur Verfügung.Genug zu diesem Komplott. Nun zu meiner Forderung, nachdem mein Computer für 25 Monate beschlagnahmt gehalten wurde, basierend auf einem richterlichen Beschluss OHNE Angabe des Namens des Richters als auch seiner Unterschrift!
1. Asus Tablet € 149,- (Anlage)
2. Computernutzungsausfall über 25 Monate à 30 Tage also 750 Tage à € 2,30 ergibt € 1.725,-
Gesamtbetrag € 1.874,-
(Zum Tagessatz siehe hier.)
Ich erwarte die Überweisung dieses Betrags bis zum Freitag, 01. Sept. 2017. Bei Ausbleiben ist mein weiteres Vorgehen bekannt.
Mit besten Grüssen
8/22/2017
Germany has one of the largest low-wage sectors in Europe.
Following is a snippet from the post 'MAKE GERMAN POLITICS INTERESTING AGAIN' by Christian Odendahl, Sophia Besch. It deals mainly with the, oh so boring, election campaigns of Merkel and Slow Train Schulz. None of my interest, although this will be the first time in decades that I am going to vote. Pure and untainted protest vote.
This here is interesting and it essentially explains why the SPD (it has nothing to do with Schulz) will never win the 2017 election nor the next. The SPD is THE embodiment of the Hartz 4 concept.
This here is interesting and it essentially explains why the SPD (it has nothing to do with Schulz) will never win the 2017 election nor the next. The SPD is THE embodiment of the Hartz 4 concept.
- Germany has one of the largest low-wage sectors in Europe. A whopping 23 per cent work for wages of less than €10.50 an hour (in Sweden, barely 3 per cent do). Instead of a liberalising 'Agenda 2010' along the lines of the Schröder reforms, the SPD should put together a bold new 'Agenda 23 per cent' that aims to halve the number of people on low wages.
Freedom for the Speech We Hate: The Legal Ins and Outs of the Right to Protest
|
| German Justice Minister and window dummy Heiko Maas |
"Practice shows that not too much, but too little, gets deleted," ... "We're at a crossroads. Should the digital revolution be allowed to continue to call our state, based on law and order, into question?"
Heiko Maas
By John W. WhiteheadHeiko Maas
So much from the old world.
. . . . .
Freedom for the Speech We Hate: The Legal Ins and Outs of the Right to Protest [SHORT]
August 22, 2017
“If there is any principle of the Constitution that more imperatively calls for attachment than any other, it is the principle of free thought — not free thought for those who agree with us but freedom for the thought that we hate.”— Supreme Court Justice Oliver Wendell Holmes
James Madison, the father of the Constitution, was very clear about the fact that he wrote the First Amendment to protect the minority against the majority.
What Madison meant by minority is “offensive speech.”
Unfortunately, we don’t honor that principle as much as we should today. In fact, we seem to be witnessing a politically correct philosophy at play, one shared by both the extreme left and the extreme right, which aims to stifle all expression that doesn’t fit within their parameters of what they consider to be “acceptable” speech.
As a result, we have seen the caging of free speech in recent years, through the use of so-called “free speech zones” on college campuses and at political events, the requirement of speech permits in parks and community gatherings, and the policing of online forums.
Instead of encouraging people to debate issues and air their views, by muzzling free speech, we are contributing to a growing underclass of Americans who are being told that they can’t take part in American public life unless they “fit in.”
This attempt to stifle certain forms of speech is where we go wrong.
As always, knowledge is key.
The following Constitutional Q&A, available in more detail at The Rutherford Institute (www.rutherford.org), is a good starting point.
Q: PROTEST?
A: The First Amendment prohibits the government from “abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.” Protesting is an exercise of these constitutional rights because it involves speaking out, by individual people or those assembled in groups, about matters of public interest and concern.
Q: WHERE AM I ALLOWED TO PROTEST?
A: The right to protest generally extends to public places that are owned and controlled by the government, although not all government-owned property is available for exercising speech and assembly rights. Places historically associated with the free exercise of expressive activities, such as streets, sidewalks and parks, are traditional public forums and the government’s power to limit speech and assembly in those places is very limited. However, expression and assembly in traditional public forums may be limited by reasonable time, place and manner regulations. Examples of reasonable regulations include restrictions on the volume of sound produced by the activity or a prohibition on impeding vehicle and pedestrian traffic.
Q: CAN MY FREE SPEECH BE RESTRICTED BECAUSE OF WHAT I SAY, EVEN IF IT IS CONTROVERSIAL?
A: No, the First Amendment protects speech even if most people would find it offensive, hurtful or hateful. Speech generally cannot be banned based upon its content or viewpoint because it is not up to the government to determine what can and cannot be said. A bedrock principle of the First Amendment is that the government may not prohibit expression of an idea because society finds it offensive or disagreeable. Also, protest speech also cannot be banned because of a fear that others may react violently to the speech. Demonstrators cannot be punished or forbidden from speaking because they might offend a hostile mob. The Supreme Court has held that a “heckler’s veto” has no place in First Amendment law.
Q: DO I NEED A PERMIT IN ORDER TO CONDUCT A PROTEST?
A: As a general rule, no. The government cannot require that individuals or small groups obtain a permit in order to speak or protest in a public forum. However, if persons or organizations want to hold larger rallies and demonstrations, they may be required by local laws to obtain a permit.
Q: WHAT CAN'T I DO IN EXERCISING MY RIGHTS TO PROTEST?
A: The First Amendment protects the right to conduct a peaceful public assembly. The First Amendment does not provide the right to conduct a gathering at which there is a clear and present danger of riot, disorder, interference with traffic on public streets or other immediate threat to public safety.
Q: AM I ALLOWED TO CARRY A WEAPON OR FIREARM AT DEMONSTRATION OR PROTEST?
A: Your right to have a weapon at a protest largely depends state law and is unlikely to be protected by the First Amendment. Not all conduct can be considered “speech” protected by the First Amendment even if the person engaging in the conduct intends to express an idea. Most courts have held that the act of openly carrying a weapon or firearm is not expression protected by the First Amendment.
That said, even if possession of weapons is allowed, their presence at demonstrations and rallies can be intimidating and provocative and does not help in achieving a civil and peaceful discourse on issues of public interest and concern.
Q: WHAT CAN’T THE POLICE DO IN RESPONDING TO PROTESTERS?
A: In recent history, challenges to the right to protest have come in many forms. In some cases, police have cracked down on demonstrations by declaring them “unlawful assemblies” or through mass arrests, illegal use of force or curfews. Elsewhere, expression is limited by corralling protesters into so-called “free-speech zones.” New surveillance technologies are increasingly turned on innocent people, collecting information on their activities by virtue of their association with or proximity to a given protest. Even without active obstruction of the right to protest, police-inspired intimidation and fear can chill expressive activity and result in self-censorship. All of these things violate the First Amendment and are things the police cannot do to censor free speech. Unless the assembly is violent or violence is clearly imminent, the police have limited authority under the law to shut down protesters.
Clearly, as evidenced by the recent tensions in Charlottesville, Va., we’re at a crossroads concerning the constitutional right to free speech.
Yet as Benjamin Franklin warned, “Whoever would overthrow the liberty of a nation must begin by subduing the freeness of speech.”
As I make clear in my book Battlefield America: The War on the American People, ensuring freedom for those in the unpopular minority constitutes the ultimate tolerance in a free society.
If ever there were a time for us to stand up for the right to speak freely, even if it’s freedom for speech we hate, the time is now.
German Labor Min. Nahles, after I asked Munich police to investigate an IP-address, Jobcenter Munich J. Sonneck's email address not working anymore. Did he get kicked in the coglioni?
 |
| Jürgen Sonneck, alias C. Paucher, bevorzugt den dunklen Siff der Anonymität. Insbesondere auf dem Internet. Hier ist er links zu sehen. Jürgen "Sexypants" Sonneck "Such a fine piece of cookery. |
Did he get "cured of drug-taking in California
and of an Oedipus complex in Vienna."
Gosh, I think I mixed that one up.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wilhelmstraße 49 (vormals Sitz des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Führung von Joseph Goebbels)
10117 Berlin
Aug. 21, 2017
Case 3 (of 3 - all brought on by German labor agencies infringing my right to free speech)
Bonjour Labor Min. Nahles,
This is just a follow-up on my last letter to you dated Aug. 20, 2017. I was just wondering, should I be concerned about the sudden non-availability of talented second-in-charge at the Jobcenter Munich Jürgen "Sexypants" Sonneck? He can not be reached at his usual email. Quel malheur, he is such a "fine piece of cookery". Pretty unsettling for me personally, such a charm and so debonair.
Not that I had a crush on him, or that we dated in a raucous manner. Nor did we ever smoke shit under a bridge or that kind of stuff. Quite the contrary.
It may be just that coincidence that I had contacted Munich police on July 11, 2017 with my kindly phrased suggestion if they could possibly investigate the IP-address 217.253.91.237 and perhaps let me know who was behind it on May 7, 2015. Sometimes I feel so inquisitive.
In addition, I asked police to mayhaps confiscate his home computer/s and get it/them forensically examined. Nothing in particular, Minister. Just a precaution from my side, or if you will, that Lenin thing.
Anyhoo, it's just when you get older you get a little prickly when some fucktard contacts police using a false name and the insipid Munich court infringes my right to free speech and gets all IT equipment confiscated. Lo and behold, it is not that "nothing could give me keener pleasure than to be m-m-m-manhandled by meaty boys". I prefer to be gently fondled on the interwebs.
Oh, did you know that according to the Pew Research Center 'Nearly half of those who have been harassed online know their harasser'. Pretty remarkable, wouldn't you agree?
Sure, different scenarios are conceivable as for his absence.
- He could have changed his name after a new marriage. The old bitch just sucked,
- he changed his career path,
- conceivable also that he got "cured of drug-taking in California and of an Oedipus complex in Vienna." Gosh, I think I mixed that one up, but
- he may have gone on a sabbatical in the Himalaya, or
- he could have been sanitized at a new office.
Meanwhile I remain with regards,
The Neither in Employment, nor in Education or Training (NEET) graph for Europe.
This is an excerpt from Bill Mitchell's post 'Europe – the deliberate wastage of its youth continues'.
It is almost unbelievable that the European Commission would deliberately run a policy regime that would generate this outcome.
Remember that the currency-issuing government always chooses the unemployment rate. In the European context, that is blurred by the creation of the common currency and the lack of fiscal capacity at the federal level.
It is clear that the ECB issues the currency and has been funding governments since the crisis (as I will write in a blog to come).
It is also clear that the European Commission has been imposing vicious austerity on to Member States – almost in direct proportion with the severity of the recession encountered in each State – which is madness in itself.
Taken together, the policy arms at the European Union level have created a situation where 33.5 per cent of Greeks of the age 25-29 years are in the NEET category – going nowhere, doing nothing, wasting away.
The proportion for Italy is 32.3 per cent, Spain 24.2, Ireland 19.4 per cent, Portugal 17.2 per cent.
Conclusion
There is no possible justification for this deliberate waste of labour resources.
And as I have said in the past – these effects endure across the generations.
Teenagers deprived of opportunities become young adults with inherited disadvantage. If that deprivation continues they enter the 25-29 years cohort – disadvantaged and starting to make families in poverty.
Many will never enjoy any labour market continuity and their children then inherit that disadvantage and so the impacts widen and stretch out across time.
This latest data shows that is definitely happening.
The principle policy response to the problem was the Youth Guarantee. Unfortunately, it was underfunded and poorly conceived – focusing on supply rather than job creation.
What is needed is large-scale job creation schemes – actual jobs at fair pay – funded by the European Commission. That will not happen and so in a year’s time I expect to be reporting on similar data trends.
Madness prevails in the European Union.
It is almost unbelievable that the European Commission would deliberately run a policy regime that would generate this outcome.
Remember that the currency-issuing government always chooses the unemployment rate. In the European context, that is blurred by the creation of the common currency and the lack of fiscal capacity at the federal level.
It is clear that the ECB issues the currency and has been funding governments since the crisis (as I will write in a blog to come).
It is also clear that the European Commission has been imposing vicious austerity on to Member States – almost in direct proportion with the severity of the recession encountered in each State – which is madness in itself.
Taken together, the policy arms at the European Union level have created a situation where 33.5 per cent of Greeks of the age 25-29 years are in the NEET category – going nowhere, doing nothing, wasting away.
The proportion for Italy is 32.3 per cent, Spain 24.2, Ireland 19.4 per cent, Portugal 17.2 per cent.
Conclusion
There is no possible justification for this deliberate waste of labour resources.
And as I have said in the past – these effects endure across the generations.
Teenagers deprived of opportunities become young adults with inherited disadvantage. If that deprivation continues they enter the 25-29 years cohort – disadvantaged and starting to make families in poverty.
Many will never enjoy any labour market continuity and their children then inherit that disadvantage and so the impacts widen and stretch out across time.
This latest data shows that is definitely happening.
The principle policy response to the problem was the Youth Guarantee. Unfortunately, it was underfunded and poorly conceived – focusing on supply rather than job creation.
What is needed is large-scale job creation schemes – actual jobs at fair pay – funded by the European Commission. That will not happen and so in a year’s time I expect to be reporting on similar data trends.
Madness prevails in the European Union.
8/21/2017
Jobcenter München bestätigt schriftlich im August 2017, dass es eine Rechtsbrecher-Behörde ist, der das Grundgesetz nass am Arsch vorbei geht.
Sozialgericht
Richelstr. 11
80634 München
Nachtrag zu meiner Klage mit Brief vom 19. Aug. 2017
(Gleichzeitig als Widerspruch in Pdf Form gesandt an das JC)
Sehr geehrtes Gericht,
Dies ist ein Nachtrag zu meiner Klage mit Brief vom 19. Aug. 2017, da ich erst jetzt den abschlägigen Bescheid des Jobcenters (Anlage) vom 16.08.2017 zu meinem Antrag auf Kostenübernahme der RA Kosten einsehen konnte.
Ich wiederhole vorab noch einmal die essentiellen Punkte, die sich nach meiner Kenntnisnahme im Juli 2017 dieses Fax von Christian Bockes von der Agentur für Arbeit München ergeben. Das Fax wurde im August 2012 (in Worten zweitausendzwölf) an die Polizei gesandt. Danach wird ein Telefongespräch angeboten mit weiteren Informationen, obwohl angeblich belastende Blog Posts kopiert an die Polizei gesandt worden waren. Also in Schriftform und damit gerichtsverwertbar vorlagen!!!
Wenn ein Telefongespräch in diesem Szenarium angeboten wird, dann steht zu vermuten, es sollte der Gesprächsinhalt sub rosa bleiben (1). Unter Zuhilfenahme meiner Anwältin erreichte ich schliesslich die mir laut Artikel 6 EMRK zustehende Akteneinsicht, die mir über fünf Jahre verweigert wurde durch
Begründung meines Widerspruchs (2):
Ich bin mir nach Lektüre des Bescheids vom 16.08.2017 nicht ganz sicher, ob Frau Strama eine ganz durchtriebene Person ist. So beruft sie sich tatsächlich u.a. auf § 20 SGB II. Der § 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts besagt:
Ich bringe nicht die Phantasie auf, mir vorzustellen, dass zur "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft" eines demokratischen Landes die Kosten zur Erlangung eines im Artikel 6 EMRK festgelegten Rechts auf Akteneinsicht inkludiert sind. Insbesondere als in meine sensitiven Ohren die Kunde einer Christlichen Leitkultur des Attaché des Affaires Culturelles Tommy de M. gedrungen ist.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für mich, wie diesen Fall betreffend Leistungsberechtigte "das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen" haben. Vielleicht sollte Frau Strama erst einmal ins Reine denken, bevor sie die Paragraphen-Copy-Paste Funktion ausführt.
Unterstellt das SGB tatsächlich, dass Anwaltskosten zur Erlangung eines im Artikel 6 EMRK festgelegten Rechts auf Akteneinsicht als "unregelmäßig anfallender Bedarf zu berücksichtigen ist", um damit zu belegen, dass Jobcenter Rechtsbrecher-Behörden sind?
Ja, denn Frau Strama belegt in ihrem Bescheid (siehe Anlage), dass Jobcenter in der Tat Rechtsbrecher-Behörden sind:
Ich sehe einer klärenden Stellungnahme des JC mit Interesse entgegen (2).
Mit besten Grüssen
... (Zusatz f. JC: Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam)
_________________
(1) Ich habe bei der Polizei München die Herausgabe des Telefontranscripts beantragt.
(2) Ich lege dem JC München DRINGENDS nahe, einer Stellungnahme die Form zu verleihen, die vor dem EGMR den Eindruck vermittelt, man bewege sich in dieser Behörde zumindest elementar im Rahmen des Grundgesetzes.
Insbesondere nach dem Fall 3, basierend auf Anzeige unter Angabe eines falschen Namens, bildet dieses Fax doch in der Gesamtheit der bislang drei durch deutsche Arbeitsbehörden instigierten Eingriffe in mein Recht der freien Meinungsäusserung eher den Eindruck einer finsteren Mafia mit Nazi-Methoden operierend. Die Adresse des BMAS kann nicht dem Zufall geschuldet sein.
Die Antwort des JC entscheidet dann, ob ich eine weitere Strafanzeige gegen MA des JC erstatten werde.
Richelstr. 11
80634 München
21. Aug. 2017
Nachtrag zu meiner Klage mit Brief vom 19. Aug. 2017
(Gleichzeitig als Widerspruch in Pdf Form gesandt an das JC)
Sehr geehrtes Gericht,
Dies ist ein Nachtrag zu meiner Klage mit Brief vom 19. Aug. 2017, da ich erst jetzt den abschlägigen Bescheid des Jobcenters (Anlage) vom 16.08.2017 zu meinem Antrag auf Kostenübernahme der RA Kosten einsehen konnte.
Ich wiederhole vorab noch einmal die essentiellen Punkte, die sich nach meiner Kenntnisnahme im Juli 2017 dieses Fax von Christian Bockes von der Agentur für Arbeit München ergeben. Das Fax wurde im August 2012 (in Worten zweitausendzwölf) an die Polizei gesandt. Danach wird ein Telefongespräch angeboten mit weiteren Informationen, obwohl angeblich belastende Blog Posts kopiert an die Polizei gesandt worden waren. Also in Schriftform und damit gerichtsverwertbar vorlagen!!!
Wenn ein Telefongespräch in diesem Szenarium angeboten wird, dann steht zu vermuten, es sollte der Gesprächsinhalt sub rosa bleiben (1). Unter Zuhilfenahme meiner Anwältin erreichte ich schliesslich die mir laut Artikel 6 EMRK zustehende Akteneinsicht, die mir über fünf Jahre verweigert wurde durch
- den Kangaroo Court München (u.a. mit Computerbeschlagnahmebeschluss OHNE Namen und Unterschrift des Richters! für 25 Monate!) seid 2013,
- Staatsanwaltschaft München, insbesondere negativ aufgefallen sind StA Peter Preuss und Weinzierl,
- meine Pflicht"verteidigerin" und Verbrecherin Aglaia Muth aus München,
- den Verbrecher Manfred Jäger, Agentur für Arbeit Ingolstadt,
- Arbeitsministerin, Europa Recht Brecherin und Literatin manqué Andrea Maria Nahles, Berlin.
Begründung meines Widerspruchs (2):
Ich bin mir nach Lektüre des Bescheids vom 16.08.2017 nicht ganz sicher, ob Frau Strama eine ganz durchtriebene Person ist. So beruft sie sich tatsächlich u.a. auf § 20 SGB II. Der § 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts besagt:
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.(Ich habe die diesen Fall betreffenden Passagen in Fettdruck hervorgehoben)
Ich bringe nicht die Phantasie auf, mir vorzustellen, dass zur "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft" eines demokratischen Landes die Kosten zur Erlangung eines im Artikel 6 EMRK festgelegten Rechts auf Akteneinsicht inkludiert sind. Insbesondere als in meine sensitiven Ohren die Kunde einer Christlichen Leitkultur des Attaché des Affaires Culturelles Tommy de M. gedrungen ist.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für mich, wie diesen Fall betreffend Leistungsberechtigte "das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen" haben. Vielleicht sollte Frau Strama erst einmal ins Reine denken, bevor sie die Paragraphen-Copy-Paste Funktion ausführt.
Unterstellt das SGB tatsächlich, dass Anwaltskosten zur Erlangung eines im Artikel 6 EMRK festgelegten Rechts auf Akteneinsicht als "unregelmäßig anfallender Bedarf zu berücksichtigen ist", um damit zu belegen, dass Jobcenter Rechtsbrecher-Behörden sind?
Ja, denn Frau Strama belegt in ihrem Bescheid (siehe Anlage), dass Jobcenter in der Tat Rechtsbrecher-Behörden sind:
"Die von Ihnen beantragte Sonderleistung ist durch den gewährten Regelbedarf abgedeckt".Demnach sind also Verstösse gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Rechtswegegarantie gemäss Artikel 19 Abs. 4 GG sowie Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 c; Artikel 8 Abs. 1 EMRK; als auch des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK Artikel 2 Abs. 1 wie auch Artikel 3 und daraus resultierende Aufwendungen zur Durchsetzung dieser Rechte im "gewährten Regelbedarf abgedeckt"?
Ich sehe einer klärenden Stellungnahme des JC mit Interesse entgegen (2).
Mit besten Grüssen
... (Zusatz f. JC: Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam)
_________________
(1) Ich habe bei der Polizei München die Herausgabe des Telefontranscripts beantragt.
(2) Ich lege dem JC München DRINGENDS nahe, einer Stellungnahme die Form zu verleihen, die vor dem EGMR den Eindruck vermittelt, man bewege sich in dieser Behörde zumindest elementar im Rahmen des Grundgesetzes.
Insbesondere nach dem Fall 3, basierend auf Anzeige unter Angabe eines falschen Namens, bildet dieses Fax doch in der Gesamtheit der bislang drei durch deutsche Arbeitsbehörden instigierten Eingriffe in mein Recht der freien Meinungsäusserung eher den Eindruck einer finsteren Mafia mit Nazi-Methoden operierend. Die Adresse des BMAS kann nicht dem Zufall geschuldet sein.
Die Antwort des JC entscheidet dann, ob ich eine weitere Strafanzeige gegen MA des JC erstatten werde.
8/20/2017
Leider musste ich das Sozialgericht München über stinkend korrupten Siff bei deutschen Arbeitsbehörden und Vertuschungsversuche unterrichten. Schmerzlich in einem Land mit Christlicher Leitkultur.
Sozialgericht
Richelstr. 11
80634 München
Sehr geehrtes Gericht,
Ich reiche hiermit Klage ein gegen das Jobcenter München in der Hauptsache wegen fortgesetzter Beraubung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Rechtswegegarantie gemäss Artikel 19 Abs. 4 GG; Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 c; Artikel 8 Abs. 1 EMRK; als auch des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK Artikel 2 Abs. 1 wie auch Artikel 3 und verlange den finanziellen Ausgleich für meine Auslagen zur Erlangung der mir zustehenden Akteneinsicht.
Begründung:
Wie schon im Fall mit Az. S 51 AS 1279/17 ER bzw. L 7 AS 576/17 B ER) beklagt, verweigert das Jobcenter München seit dem 01. Juni 2017 jegliche monatliche Zahlung. Damit will das Jobcenter München mich insbesondere meines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Rechtswegegarantie berauben in bislang drei Fällen und alle inszeniert durch deutsche Arbeitsbehörden.
In diesem jüngsten Fall sandte ich am 10. Aug. 2017 eine Email an das Jobcenter und bat um den finanziellen Ausgleich von € 59,50 für anwaltliche Leistungen (Anlage 1) zur Erlangung des mir laut Art. 6 EMRK zustehenden Rechts auf Akteneinsicht. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es sich bei Anwältin Dr. Neumann um die gleiche Anwältin handelt, die auch unsere Verfassungsbeschwerde und nachfolgende Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfasste nach einer Anzeige durch Jürgen Sonneck (Anlage 2) vom Jobcenter München und seinem Eingriff in mein Recht der freien Meinungsäusserung. Das Jobcenter antwortete nicht.
Es handelt sich hier um eine seid 2013 (zweitausenddreizehn) verweigerte Akteneinsicht. Verweigert durch
Diese Akteneinsicht brachte zum Vorschein ein Fax vom August 2012 von einem mir bislang völlig unbekannten Christian Bockes von der Agentur für Arbeit München (Anlage 3). Wie zu ersehen, war es an die Polizei adressiert und beinhaltete folgende aussergewöhnliche Passage:
Angeklagt und verurteilt wurde ich schlussendlich wegen der Veröffentlichung des damals in 2012 weltweit bekannten und auch in deutschen Medien veröffentlichten Merkel-Nazi Bildes.
Die Karikatur von Merkel in Nazi Uniform steht für den deutschen Angriff auf das Volk der Griechen mit Mitteln der Finanziellen Massenvernichtung zur Rettung deutscher Banken. In einem aktuellen Artikel erklärt der australische Ökonom Bill Mitchell, wie Deutschland an der finanziellen Unterdrückung, pardon, Austeritäts-Dogma, auch noch verdient.
Oder wie es der Erzbischof von Canterbury formulierte: "What we now have is the biggest debtor’s prison in European history." Die Deutschen waren/sind also wieder involviert, ein Land zu unterdrücken.
Das ist das Wesen des Hässlichen Deutschen oder wie es bei der BBC zu sehen war:
Interview hier.
An dieser Veröffentlichung wollte eine Arbeitsagentur mich hindern; diese Hintergründe sollten vertuscht werden durch Justiz, Anwältin, StA, Ministerium, Arbeitsagenturen.
Selbstverständlich habe ich über Twitter und Email die Polizei München gebeten, mir das Telefontranscript zukommen zu lassen. Eine Beschwerde über diese Anwältin Muth wurde an den Präsidenten des OLG München gesandt. Weiters habe ich Antrag auf Wiederaufnahme dieser Gerichts-Burleske gestellt und C. Bockes wird von mir als Zeuge zur Vernehmung geladen werden.
Mit besten Grüssen
________________
Anlage 2
Seltsamerweise ist Jürgen Sonneck nicht mehr unter seiner Emailadresse beim Jobcenter zu erreichen. Ich hatte am 11. Juli 2017 in einem Schreiben an das Polizeipräsidium München Amtshilfe erwünscht, bei der Telekom die IP Adresse 217.253.91.237 ausforschen zu lassen. Es geht um den Zeitraum 07. Mai 2015.
Richelstr. 11
80634 München
19. Aug. 2017
Sehr geehrtes Gericht,
Ich reiche hiermit Klage ein gegen das Jobcenter München in der Hauptsache wegen fortgesetzter Beraubung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Rechtswegegarantie gemäss Artikel 19 Abs. 4 GG; Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 c; Artikel 8 Abs. 1 EMRK; als auch des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK Artikel 2 Abs. 1 wie auch Artikel 3 und verlange den finanziellen Ausgleich für meine Auslagen zur Erlangung der mir zustehenden Akteneinsicht.
Begründung:
Wie schon im Fall mit Az. S 51 AS 1279/17 ER bzw. L 7 AS 576/17 B ER) beklagt, verweigert das Jobcenter München seit dem 01. Juni 2017 jegliche monatliche Zahlung. Damit will das Jobcenter München mich insbesondere meines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Rechtswegegarantie berauben in bislang drei Fällen und alle inszeniert durch deutsche Arbeitsbehörden.
In diesem jüngsten Fall sandte ich am 10. Aug. 2017 eine Email an das Jobcenter und bat um den finanziellen Ausgleich von € 59,50 für anwaltliche Leistungen (Anlage 1) zur Erlangung des mir laut Art. 6 EMRK zustehenden Rechts auf Akteneinsicht. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es sich bei Anwältin Dr. Neumann um die gleiche Anwältin handelt, die auch unsere Verfassungsbeschwerde und nachfolgende Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfasste nach einer Anzeige durch Jürgen Sonneck (Anlage 2) vom Jobcenter München und seinem Eingriff in mein Recht der freien Meinungsäusserung. Das Jobcenter antwortete nicht.
Es handelt sich hier um eine seid 2013 (zweitausenddreizehn) verweigerte Akteneinsicht. Verweigert durch
- den Kangaroo Court München (u.a. mit Computerbeschlagnahmebeschluss OHNE Namen und Unterschrift des Richters!),
- Staatsanwaltschaft München, insbesondere negativ aufgefallen sind StA Peter Preuss und Weinzierl,
- meine Pflicht"verteidigerin" und Verbrecherin Aglaia Muth aus München,
- den Verbrecher Manfred Jäger, Agentur für Arbeit Ingolstadt,
- Arbeitsministerin und Literatin manqué Andrea Maria Nahles, Berlin.
Diese Akteneinsicht brachte zum Vorschein ein Fax vom August 2012 von einem mir bislang völlig unbekannten Christian Bockes von der Agentur für Arbeit München (Anlage 3). Wie zu ersehen, war es an die Polizei adressiert und beinhaltete folgende aussergewöhnliche Passage:
Herr ... hat weitere defamierende Artikel eingestellt.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Bechheim unter der oben genannten Telefonnummer gerne zur Verfügung.C. Bockes/Bechheim wollte/n offenkundig damit unter dem gerichtsverwertbaren Radar bleiben und sich mündlich sub rosa äussern. Dies gelang ihnen auch, denn keines der beiden Urteile enthält den Hinweis gemäss § 243 STPO Absatz 4! Von diesem offensichtlich anzunehmenden Telefongespräch gibt es weder im Urteil noch in den Protokollen einen Hinweis! Ein Blog Post des doch recht bekannten Richter Burhoff ist betitelt "Mitteilungspflicht, oder: Es muss alles, aber auch wirklich alles auf den Tisch." Dem Post liegt eine Entscheidung des BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 622/16 vom 21. März 2017 zugrunde.
Angeklagt und verurteilt wurde ich schlussendlich wegen der Veröffentlichung des damals in 2012 weltweit bekannten und auch in deutschen Medien veröffentlichten Merkel-Nazi Bildes.
Die Karikatur von Merkel in Nazi Uniform steht für den deutschen Angriff auf das Volk der Griechen mit Mitteln der Finanziellen Massenvernichtung zur Rettung deutscher Banken. In einem aktuellen Artikel erklärt der australische Ökonom Bill Mitchell, wie Deutschland an der finanziellen Unterdrückung, pardon, Austeritäts-Dogma, auch noch verdient.
Oder wie es der Erzbischof von Canterbury formulierte: "What we now have is the biggest debtor’s prison in European history." Die Deutschen waren/sind also wieder involviert, ein Land zu unterdrücken.
Das ist das Wesen des Hässlichen Deutschen oder wie es bei der BBC zu sehen war:
Interview hier.
An dieser Veröffentlichung wollte eine Arbeitsagentur mich hindern; diese Hintergründe sollten vertuscht werden durch Justiz, Anwältin, StA, Ministerium, Arbeitsagenturen.
Selbstverständlich habe ich über Twitter und Email die Polizei München gebeten, mir das Telefontranscript zukommen zu lassen. Eine Beschwerde über diese Anwältin Muth wurde an den Präsidenten des OLG München gesandt. Weiters habe ich Antrag auf Wiederaufnahme dieser Gerichts-Burleske gestellt und C. Bockes wird von mir als Zeuge zur Vernehmung geladen werden.
Mit besten Grüssen
________________
Anlage 2
Seltsamerweise ist Jürgen Sonneck nicht mehr unter seiner Emailadresse beim Jobcenter zu erreichen. Ich hatte am 11. Juli 2017 in einem Schreiben an das Polizeipräsidium München Amtshilfe erwünscht, bei der Telekom die IP Adresse 217.253.91.237 ausforschen zu lassen. Es geht um den Zeitraum 07. Mai 2015.
German Labor Ministry, please the name of the frigtard public employee that contacted police using a false name! Presto!
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wilhelmstraße 49 (vormals Sitz des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Führung von Joseph Goebbels)
10117 Berlin
Case 3 (of 3 - all brought on by German labor agencies infringing my right to free speech)
G'day Labor Minister Nahles,
Your weeks are winding down being the minister of what gets an economy based on neoliberal standards rolling. Cheap labor that is, bedded in a government-guaranteed and accepted level of unemployment.
This might be just the perfect time to make good on a principle so dear to a liberal - and I mean that in the purest and unadulterated of terms, i.e. not politically tainted - state. Or, as John Stuart Mill phrased it in 'On Liberty':
So with this "only purpose for which power can be rightfully exercised over any member of a civilised community" in mind, I suggest that you get me the name of thatindividual public employee of the - with 99,9999% certainty - Jobcenter Munich that contacted Munich police on May 7, 2015 using a false name.
It is very easily done. Call the following persons and press for the answer:
Here is again the IP address lookup of that wang ba dan.
I will not stop until I have the name of that frigtard!
It goes without saying that I expect a full replacement of my daughter's confiscated MacBook Pro that was returned by the Munich court in a damaged state and has been sent to your ministry in January 2017.
Thank you,
Wilhelmstraße 49 (vormals Sitz des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Führung von Joseph Goebbels)
10117 Berlin
Aug. 20, 2017
Case 3 (of 3 - all brought on by German labor agencies infringing my right to free speech)
G'day Labor Minister Nahles,
Your weeks are winding down being the minister of what gets an economy based on neoliberal standards rolling. Cheap labor that is, bedded in a government-guaranteed and accepted level of unemployment.
This might be just the perfect time to make good on a principle so dear to a liberal - and I mean that in the purest and unadulterated of terms, i.e. not politically tainted - state. Or, as John Stuart Mill phrased it in 'On Liberty':
"The object of thisI am sure this great thinker did not envision self-protection of a community to entail ratfucking by a public employee in a Cartmanesque style using a false name when infringing free speech. Alas, you and your ministry's domain seem to have a different view and etiquette.Essayemail is to assert one very simple principle, as entitled to govern absolutely the dealings of society with the individual in the way of compulsion and control, whether the means used be physical force in the form of legal penalties, or the moral coercion of public opinion. That principle is, that the sole end for which mankind are warranted, individually or collectively, in interfering with the liberty of action of any of their number, is self-protection. That the only purpose for which power can be rightfully exercised over any member of a civilised community, against his will, is to prevent harm to others."
So with this "only purpose for which power can be rightfully exercised over any member of a civilised community" in mind, I suggest that you get me the name of that
It is very easily done. Call the following persons and press for the answer:
- Martina Musati, presently with the labor agency in Stuttgart and till May/June 2015 head of the Jobcenter Munich,
- Anette Farrenkopf, Jobcenter Munich and
- Sabine Nowack, Jobcenter Munich-Pasing.
Here is again the IP address lookup of that wang ba dan.
It goes without saying that I expect a full replacement of my daughter's confiscated MacBook Pro that was returned by the Munich court in a damaged state and has been sent to your ministry in January 2017.
Thank you,
8/19/2017
Can someone please tell Schäuble there is scientific proof that Greece should leave the EU.
Feb. 2017: Germany’s finance minister Wolfgang Schäuble tells Athens it can cut its £280bn debt only by leaving the single currency.
Here is why, and that is courtesy none other than Nassim Nicholas Taleb & Pierre Zalloua:
But then again, perhaps the Swabian housewife economist finance guru knew it all along.
Here is why, and that is courtesy none other than Nassim Nicholas Taleb & Pierre Zalloua:
"No matter how you slice it, modern Greeks are much closer to Northern Levantines than they are to Nordics."
 |
| Nassim Nicholas Taleb & Pierre Zalloua |
But then again, perhaps the Swabian housewife economist finance guru knew it all along.
8/17/2017
Why did the German Constitutional Court not read Wynne Godley?
(Image via Goofynomics)
Instead, they pester the ECJ.
German Federal Justice Minister Heiko Maas, a socialist, breathing new life in 'The Big Lie' about Trump.
 |
| Upon being sworn in as Justice Minister |
Perhaps the Federal Justice Minister from tiny Saarlouis, who never worked a single day as a lawyer, could work up so much professionalism and read the full statement of President Trump. But hey, these are presumably his last weeks in office. Still, he is the guy that runs the #hatespeech trope against Facebook and Twitter. So it is clear where he stands on free speech.
And then he should listen to this fascinating discussion concerning Dinesh D’Souza’s new book, The Big Lie: Exposing the Nazi Roots of the American Left.
Leftist Fascism: Dinesh D’Souza and Stefan Molyneux
Here is another view:
It should not be surprising how the left conducts its march through institutions. It is really rather brilliant in conception and execution, although malign in effect and intent. There is a long term objective–in this case, the transformation of the US. But there is a coherent operational plan that concentrates force on a specific objective, and once that objective is taken, moves on to the next one.
Right now the ostensible target is the legacy of the Confederacy, but once the battle of the Confederate monuments is won, they will move on to the next target, which will inevitably include sooner or later every person in the American political pantheon, and every political, social, and economic institution that reflects the American past and tradition.
The left also masterfully personalizes the conflict, and ruthlessly presents the false choice between being on the side of the angels, or the side of the devils. In the current case, Nazis and white supremacists have been made the face of the anti-left. And now the left–with the assistance of many useful idiots, to whom I will turn in a moment–presents the false choice: if you are anti-left, well, that means that you are a Nazi or a fellow traveler thereof.
This is what’s happening here, and it’s as plain as day. Today it’s Robert E. Lee. Tomorrow it will be Lincoln and Washington and the Constitution and the Founding. The ultimate objective is the delegitimization of the American creed.
What is particularly sickening about this is that the most militant–and violent–of the leftists are being sanitized, and indeed lionized, because of their alleged anti-racist cred: anti-racism has become a license for vandalism and violence.
This is unbelievably stupid, and unbelievably dangerous. Antifa and the like are just the mirror image of the most retrograde white supremacists. Black bandanas=White hoods. Hammer and Sickle (which is displayed prominently at many Antifa and leftist actions)=Swastika. Both are anti-American. Both are anti-liberty. Both are committed to use violence in order to achieve their maximalist objectives. Nazis on the one side, Bolsheviks on the other. And it’s not as if either is hiding it: their regalia and flags advertise it.
Beware of socialists!
8/16/2017
Should there be Nazi or white supremacist speech bans? No!
Cross-posted from Why Evolution is True.
There are so many evidently biased articles in the German shit press and all of them targeted against Trump.
The most ludicrous accusation that Trump reacted too late in his comments. Well, not all statesmen can be as alert, swift and decisive as Mutti Merkel. That's her hallmark, unless I was on the wrong drug in recent years.
The violence of Charlottesville is being instrumentalized against a democratically elected leader AND free speech. The latter hardly surprising in a country where Holocaust denial is a crime. And these Germans in all sincerety have the audacity to claim Free Speech in their constitution. Anyway, here is an excellent post with two videos with C. Hitchens.
There are so many evidently biased articles in the German shit press and all of them targeted against Trump.
The most ludicrous accusation that Trump reacted too late in his comments. Well, not all statesmen can be as alert, swift and decisive as Mutti Merkel. That's her hallmark, unless I was on the wrong drug in recent years.
The violence of Charlottesville is being instrumentalized against a democratically elected leader AND free speech. The latter hardly surprising in a country where Holocaust denial is a crime. And these Germans in all sincerety have the audacity to claim Free Speech in their constitution. Anyway, here is an excellent post with two videos with C. Hitchens.
Should there be Nazi or white supremacist speech bans? No!
I have to say that I’ve been pretty disappointed the past few days with those readers who have said that Nazi and white supremacist speech should be banned, and that the U.S. should enact “hate speech” laws, similar to those in Canada and some European countries, making certain sentiments simply illegal to express in public. Likewise with symbols like Nazi flags with swastikas. The reasons offered were that such “hate speech” is likely to cause violence, either now or in the future. These people were, in effect, asking for a reinterpretation of the First Amendment, which allows all public speech save that that constitutes personal harassment in the workplace, is defamatory, or is a direct instigation of violence on the spot: “fighting words”.
How quickly liberals become authoritarians and opponents of free speech when they hear speech that they consider vile!
Well, what happened in Charlottesville was not a violation of the First Amendment, and the violence arose not because the right-wingers called for people to attack blacks, Jews, or immigrants. It happened because both sides came looking for a confrontation, carried guns or clubs, and the police, unprepared, did a lousy job of planning and keeping the groups apart. Had the bigots and Nazi sympathizers just marched, and not said a word, the same thing would have happened. Would you object to the mere presence of such people as a provocation?
And if you say that pro-Nazi speech or Holocaust denialism should be banned because it will lead to a revival of Nazi Germany, that’s simply not a credible view since the threat isn’t even remotely there, and, more imporant, what stifles the threat is free speech against Nazi speech. If you ban white supremacist and bigoted speech, it does not get rid of pro-white, anti-Jewish and anti-black sentiments; it merely drives them underground where they fester. Remember, some of the first acts the Nazis did when they got power was to prevent speech criticizing the government, and to persecute and kill people who spoke out against them.
This clip shows how foolish white supremacists look when they’re allowed to air their views. This is an interview by Christopher Hitchens of white supremacist and head of the White Aryan Resistance John Metzger (and his more notorious father Tom, who calls in). Can anybody worry about the country becoming ruled by these people when they’re allowed to speak freely and be criticized freely?
And if you say, well, Trump could put these “Nazis” in power, so we’ll become like National Socialist Germany, then the best remedy against that is to allow Americans to speak freely against the government. Thanks to the First Amendment, the Trump regime cannot simply ban speech to criticizing a fascist or authoritarian regime.
Others say, “Well, hate-speech laws have worked well in Europe and Canada, so let’s have them here.” But how do you know they’ve “worked”? Have they eliminated hatred and bigotry? Where are the data? Have the absence of such laws in the U.S. led to more violence in our country, or is any increased violence the result of other factors like less restrictive gun laws? Where are your data showing that the First Amendment is an inferior alternative to “hate speech” laws?
This raises the problem, one that Hitchens often emphasized (see video below), that if YOU decide that some speech is so vile it must be banned, you are establishing a principle that those in power can do the same thing; and that raises the possibility that speech that you favor can be banned. After all, one person’s hate speech is another person’s free speech. Speech that criticizes Islam, or even cartoons like Jesus and Mo, are seen by some Muslims as “hate speech” just as vile as people see white supremacist or pro-Nazi speech. Those Muslims see “our” free criticism of Islam as verbal violence, likely to instigate attacks on Muslims in Western countries. Do not doubt that; we’ve heard these sentiments repeatedly. Do you think that if Linda Sarsour were (Ceiling Cat help us) President of the United States, she wouldn’t try to ban anti-Islam “hate speech”? Should we then ban Jesus and Mo or any criticism of Islam? No! If you give an authority the right to be The Decider, then don’t be surprised when that Decider finds some speech you favor to be “hateful” and therefore worthy of banning.
full post here
Advice for German Labor Ministry BMAS on how their goon (goons?) better avoid detection when ratting on a blogger using a false name.
 |
| Critical blogger? Confiscate computer! SimpleSS. |
Just how appallingly primitive are you Germans? A public employee of yours emails police using a false name? Are you shittin' me, minister?
Here's some advice when your goon/s go against free speech next time. In other fucking words, ME! Or try to get a blogger down. Or his computer confiscated with the intent on getting his fucking blog purged. Mine, that is.
Better totally forget the latter, minister! No fucking chance. Never. Like in, NOT EVA. Capisce!
However, before I disseminate my awesome mind-boggling wisdom, I would like to caution. Caution, because a politician always has at least one backdoor through which he/she can escape from any responsibility. Like that state gov versus federal gov bullshit. So here goes. I am referring to this Pdf: "Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (Einzelplan 11)". That pretty much explains what the BMAS does and its relations.
Having said that, here now comes the advice, Labor Minister.
- Firstly, you need to reign in the earth-shattering stupidity of some of your underlings. Now that's easier said than done because, you know, Slavoj Žižek.
- A cover based on the trust in others is a bad cover. It will blow up sooner or later. Even more so when that cover is open to legal dispute.
- Watching the timeline is crucial, otherwise a fucking idiot gives himself away if the dots on that timeline are obviously connected to a separate and similar instance.
Finally, the advice:
Your fucking public employee shitface should have used an Anonymizer. Yeah dipshit, that thing that you can find on the intertubes, and not only one. Instead, your brain-dead dickhead used a - tremble, shudder, total consternation, cross-eyed stare, pissing in my pants - a false name. Your scumbag forgot that I can get access to the case files, and I did. The magic was an ECHR decision.
Minister, I feel privileged to be of service. Better luck next time.
. . . . . . .
German Labor Ministry, please the name of the frigtard public employee that contacted police using a false name! Presto!
Das einzig positive mit dem Sozialgericht München sind gestiegene Opportunitätskosten.
Das sollte sich hoffentlich auf die Inflation auswirken und damit Beitrag sein, zu Dr. Aghis monetärem Ziel.
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Az. S 51 AS ...
Betreff: Vollstreckungsankündigungen trotz eingelegter Widersprüche (Ferien Verdienst 2015 von Tochter)
Sehr geehrtes Gericht,
Ich habe langsam das Gefühl, ein Aktieninvestment in Büro-Briefpapierhersteller brächte mir den besten ROI.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 erhielt ich vom Hauptzollamt Rosenheim eine weitere Vollstreckungsankündigung. Diesmal über € 154,- mit Ursprungsbescheid der erlassenden Behörde das Jobcenter München. Diese folgt der Vollstreckungsankündigung vom 14. Feb. 2017 über € 290,39 mit Ursprungsbescheid der erlassenden Behörde das Jobcenter München. Beide Forderungen beziehen sich auf den Ursprungsbescheid vom 14. April 2016.
In diesem Zeitfenster vom 14. April 2016 bis zu den Vollstreckungsankündigungen 14. Feb. 2017 und 27. Juli 2017 wurden von mir folgende Widersprüche bzw. Strafanzeigen eingereicht:
Ich stelle fest, Jobcenter und AA bewegen sich in dem Land mit dem Vorsprung durch Dieselgate und neoliberaler Wirtschaftspolitik dank Paralleljustiz SGB ausserhalb jeder rechtsstaatlicher Grundprinzipien, die man von einem demokratischen Staat eigentlich erwartet, hätte F. Bastiat nicht schon früher seine Bedenken geäussert.
Ich stelle weiters fest, dass bislang vom SG München absolut nichts geschehen ist in:
Kommoderweise legt das SG nahe, Klagen etc. in zweifacher Ausfertigung zu senden, wodurch sich die Kosten angenehm weiter erhöhen würden und die Opportunitätskosten steigen.
Ich stelle ebenso fest, Widersprüche unterliegen offenkundig der Evaporierung oder Fahrenheit 451.
Allerdings wäre es nicht die Bundesagentur für Arbeit, wenn es nicht noch eine Lachnummer gibt. So heisst es in deren Schreiben vom 29. Aug. 2016 bzw. 30. Aug. 2016:
Fazit:
Das Jobcenter München betreibt wieder einmal bandenmässigen Betrug (§ 263 Abs. 5 STGB), indem es unter Brechung rechtsstaatlicher Elementarkriterien verdientes Feriengeld durch staatliche Behörden des Rassistenlandes Deutschland in Heinrich Himmlerscher Sippenhaft-Manier in Höhe von € 444,39 stehlen lässt.
Die Funktion des SG München in dieser und anderer Angelegenheiten hat sich mir bis auf eine positive Bewegung auf der Timeline x nicht erschlossen. Vielleicht könnte mich das SG über eventuell zu erwartende Bewegungen auf der y-Achse informieren.
Mit besten Grüssen
____________
(1) Widersprüche an das JC M werden grundsätzlich per Email gesandt und niemals per Brief. Der Grund liegt in der kriminellen Verlogenheit der JC Mitarbeiter.
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
12. Aug. 2017
Az. S 51 AS ...
Betreff: Vollstreckungsankündigungen trotz eingelegter Widersprüche (Ferien Verdienst 2015 von Tochter)
Sehr geehrtes Gericht,
Ich habe langsam das Gefühl, ein Aktieninvestment in Büro-Briefpapierhersteller brächte mir den besten ROI.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 erhielt ich vom Hauptzollamt Rosenheim eine weitere Vollstreckungsankündigung. Diesmal über € 154,- mit Ursprungsbescheid der erlassenden Behörde das Jobcenter München. Diese folgt der Vollstreckungsankündigung vom 14. Feb. 2017 über € 290,39 mit Ursprungsbescheid der erlassenden Behörde das Jobcenter München. Beide Forderungen beziehen sich auf den Ursprungsbescheid vom 14. April 2016.
In diesem Zeitfenster vom 14. April 2016 bis zu den Vollstreckungsankündigungen 14. Feb. 2017 und 27. Juli 2017 wurden von mir folgende Widersprüche bzw. Strafanzeigen eingereicht:
- 21. April 2016 an das JC M (1)
- 24. April 2016 an das JC M gg. Bescheid vom 14. April 2016
- 09. Juni 2016 an AA Inkasso gg. Bescheid v. 27. Mai 2016
- 17. Sept. 2016 Strafanzeige gg. vier Mitarbeiter des JC M bei StA München
- 15. Sept. 2016 Eingabe beim SG München
- 11. Jan. 2017 Schreiben F-J Weise, Chef der BA, Sorge zu tragen, dass die Nötigungsschreiben eingestellt werden und dem rechtsstaatlichen Weg gefolgt wird. Keine Antwort von dieser Person, die schon eine Aufforderung, zu Erpresserschreiben über € 10.000,- der Verbrecher Musati und Jäger sich zu äussern, die Maulsperre bekam.
- 21. Jan. 2017 Strafanzeige gg. F-J Weise, Chef der BA, bei StA Nürnberg
- 12. Feb. 2017 Widerspruch gg. Ablehnung d. Strafanzeige (blieb von StA Nürnberg bayerntypisch unbeantwortet)
- 19. Feb. 2017 Schreiben an SG München
- 06. März 2017 weiteres Schreiben an SG München
- 29. April 2017 weiteres Schreiben an SG München
Ich stelle fest, Jobcenter und AA bewegen sich in dem Land mit dem Vorsprung durch Dieselgate und neoliberaler Wirtschaftspolitik dank Paralleljustiz SGB ausserhalb jeder rechtsstaatlicher Grundprinzipien, die man von einem demokratischen Staat eigentlich erwartet, hätte F. Bastiat nicht schon früher seine Bedenken geäussert.
Ich stelle weiters fest, dass bislang vom SG München absolut nichts geschehen ist in:
- Sachen Wahrnehmung des Umgangsrechts,
- in Sachen Vermittlungbudget und
- in dieser Sache 'Ferienverdienst 2015 Tochter'.
Kommoderweise legt das SG nahe, Klagen etc. in zweifacher Ausfertigung zu senden, wodurch sich die Kosten angenehm weiter erhöhen würden und die Opportunitätskosten steigen.
Ich stelle ebenso fest, Widersprüche unterliegen offenkundig der Evaporierung oder Fahrenheit 451.
Allerdings wäre es nicht die Bundesagentur für Arbeit, wenn es nicht noch eine Lachnummer gibt. So heisst es in deren Schreiben vom 29. Aug. 2016 bzw. 30. Aug. 2016:
"in vorgenannter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihren Widerspruch vom 09.06.2016, gegen die Festsetzung der Mahngebühren in Höhe von € 5,- in der Mahnung des Inkasso-Service ..." (Hervorhebung durch mich)Ein Widerspruch gegen Mahngebühren wird anerkannt, gegen den Mahnbetrag nicht?!?! Ein Kommentar ist überflüssig.
Fazit:
Das Jobcenter München betreibt wieder einmal bandenmässigen Betrug (§ 263 Abs. 5 STGB), indem es unter Brechung rechtsstaatlicher Elementarkriterien verdientes Feriengeld durch staatliche Behörden des Rassistenlandes Deutschland in Heinrich Himmlerscher Sippenhaft-Manier in Höhe von € 444,39 stehlen lässt.
Die Funktion des SG München in dieser und anderer Angelegenheiten hat sich mir bis auf eine positive Bewegung auf der Timeline x nicht erschlossen. Vielleicht könnte mich das SG über eventuell zu erwartende Bewegungen auf der y-Achse informieren.
Mit besten Grüssen
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(1) Widersprüche an das JC M werden grundsätzlich per Email gesandt und niemals per Brief. Der Grund liegt in der kriminellen Verlogenheit der JC Mitarbeiter.
Central banks: a sausage based conundrum
The following is very good article on the real state of the economy and central banks role.
It is copyrighted, therefore only a snippet. Well, a little more. Do read it!
It is copyrighted, therefore only a snippet. Well, a little more. Do read it!
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Central banks: a sausage based conundrum
They say if you like laws and sausages, you should never watch either one being made. Banking belongs on that list also, but it seems most people would rather not know. Economic conditions are poor. We are not in a recovery; we are in a depression. Central Banks don’t understand the problem because central banks are the problem.
1. The conundrum:
“We cannot solve our problems with the same level of thinking that created them” – Albert Einstein.
Despite the Federal Reserve expanding their balance sheet from $800bn to $4.4tn; despite holding interest rates at zero for 8 years; despite all the new ‘jobs’ that have reduced unemployment to 4.4%: the Fed’s measure of inflation is 1.8% and falling, wages are going nowhere, and the Keynesian holy grail of surging ‘aggregate demand’ is as elusive as a glass of lemonade in a Dublin pub.
It seems that no matter what they do, they can’t get companies to pay higher wages, or get people to spend more money. The ‘recovery’ that High Priest Bernanke promised before he took his talents (AKA his address book) to Citadel…has gone bye-byes. And Sister Yellen, alone and forlorn, left holding the can…has run out of places to look.
This is not the way it was supposed to work.
2. The Sausage:
“It is well enough that people of the nation do not understand our banking and monetary system, for if they did, I believe there would be a revolution before morning”– Henry Ford.
The way our banking and monetary affairs are conducted resembles the making of sausages – seeing a sausage being made dulls the appetite, so even people who know, prefer not to dwell on it when they’re eating one. Even so-called ‘experts’ apparently. Here’s Adair Turner, former Chairman of the Financial Services Authority, talking to Martin Wolf over ‘Lunch with the FT’ in June 2016:
“I’d forgotten that banks create credit, money and purchasing power and that they can create too much. But once you return to the fundamentals, you realize that it’s very dangerous to construct a currency union that doesn’t have enough of a political union to make it work” – Adair Turner.
In the mistaken belief that our money and our banking are in some way inevitable, the average person learns to avert their eyes, and after a while, they forget they are eating a sausage. However, our money and our banking are not inevitable; they are merely ubiquitous.
The Federal Reserve (along with the ECB, BOE, BOJ) has spent the past 8 years desperately trying to create inflation. This is because the thing that scares the bejeebers out of them is deflation…
Deflation is the ‘monster’ because in a debt based monetary system (AKA a Ponzi scheme), new debt has to be constantly created to keep asset values expanding. When asset values shrink, the debt acquired to ‘buy’ them doesn’t – revealing what was hidden all along – insolvency – which leads to contagion – which leads to government bailouts – and the process starts all over again. Except that this time the CBs are afraid the monster will be too big to bail out. For once they are right.
This Ponzi scheme was originally designed to serve the interests of two groups of people:
a) Governments – who borrow billions of dollars every month that they cannot acquire through taxation: this is used to bribe ‘special interests’ with government contracts (military, pharmaceutical, oil etc.), and to con the masses with entitlements and benefits (unfunded pensions etc.). A sizeable proportion is used to pay interest on old debt, and an increasing amount is required to fund the ever-growing bureaucracy required to maintain the government itself.
b) Banks – who raise this ‘money’ for governments by selling their debt into the bond markets, making huge profits in a wide variety of ways: some by performing useful functions, and some that can be summarised as ‘front-running’, ‘insider dealing’ and good old-fashioned ‘selling crap to muppets’. Bankers are protected from prosecution because many of their scams are carried out on behalf of governments, and/or contribute to the commercial benefit of government officials; and although politicians tend to be rather dim, they are not so stupid to believe that the bankers would go quietly…
As an aside, the New York mafia have traditionally enjoyed similar privileges, but mainly at the city and state level; though of course the comparison ends when it comes to the printing of money – only the banks are allowed to do that. The government still frowns on money printing when the mafia does it – so they’ve largely given up on counterfeiting, and instead concentrate on things like drugs and prostitution – two activities which politicians and bankers find much easier to overlook, and indeed often partake of.
But I digress…
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