Sehr geehrter Justizminister Maas,
Mein Name ist ...., ich bin ... Jahre alt, halb asiatisch und besuche eine weiterführende FOS in München. Darin werde ich in jeder möglichen Weise durch die Behörde Jobcenter München und die Münchner Justiz behindert.
Ich brauche Ihre Hilfe!
Ich schreibe Ihnen, weil mir in diesem Oktober das besondere Privileg der Körperdurchsuchung von bewaffneten Polizeikräften in unserer Wohnung gewährt werden sollte. Die gleiche Polizei, die für menschenrechtsbrechendes Racial Profiling zuständig ist. Glücklicherweise war ich schon auf dem Schulweg. Nach meiner Rückkehr erfuhr ich von meinem Vater, dass unsere komplette IT-Ausrüstung beschlagnahmt worden war. Ein Computer wurde schon im Jahr 2013 für 25 Monate beschlagnahmt. Offensichtlich sollte auch mein Smartphone beschlagnahmt werden und ich sozial isoliert werden.
Mein Vater schreibt einen kritischen Blog (http://meinjobcenter.blogspot.com/) über das Jobcenter basierend auf seinen sehr schlechten Erfahrungen mit dieser deutschen Behörde. Dies erregt den Zorn der Agentur und wir werden mit Klagen dieser Agentur, mit der Absicht uns finanziell zu ruinieren und den Blog gelöscht zu sehen, belästigt.
Im August 2012 forderte das Jobcenter die Löschung eines Blog-Posts oder eine Geldstrafe von € 10.000 (zehntausend)! Die Münchner Staatsanwaltschaft weigerte sich, Anklage gegen den Jobcenter CEO wegen Erpressung zu erheben. Alle Anklagen gegen uns sind ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und würden in einem Rechtsstaat mit freier Meinungsäusserung nicht von einem Gericht akzeptiert werden. Stattdessen lehnt das Münchner Gericht ausnahmslos alle unsere Klagen gegen Mitarbeiter des Jobcenter München ab. Am 2. Dezember wurde meine Bitte, den Namen des Beschwerdeführers wieder von Staatsanwalt Peter Preuss abgelehnt. Das Münchner Gericht ist keine rechtsstaatliche Institution, sondern sieht eher wie Kangaroo Court aus.
Das Geschäft meines Vaters wurde stark durch das Jobcenter beeinträchtigt.
Im September 2015 mussten wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen und wir hoffen, dass sie durch das Verfassungsgericht angenommen wird. Es kostete uns € 650, um gegen das rassistische Jobcenter und gegen ein Skandalurteil der Münchner Justiz vorzugehen. Wird die Beschwerde nicht angenommen wird, werden wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Anscheinend ist es für die deutsche Behörde für Armutsgarantie völlig normal bei Migranten Blödheit und damit Bedarf an Nachhilfeunterricht zu unterstellen, selbst wenn über die Person dort nichts bekannt ist. Die Münchner Justiz wirkt auch noch unterstützend in diesen Beleidigungen.
Mit der neuesten Beschlagnahme haben wir einen Gesamtjahresverlust von mehr als € 6.000 ausschliesslich der Geldbussen gegen meinen Vater durch das Gericht in München und seine Verluste im Geschäft erlitten.
In diesem jüngsten Fall, als unsere Computer-Ausrüstung beschlagnahmt wurde und ich der Leibesvisite unterzogen werden sollte (einer der Polizisten war weiblich!), habe ich vor, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Ich bin schockiert über das verlogene Verhalten der Gerichte in Ihrem Land, und ich habe Angst um meine Sicherheit in diesem Land. Ich bin auch überrascht, welche Art von Rechtsanwälte Sie in diesem Land haben. Die wir trafen, zeigten einen Mangel an Interesse, nahmen aber Geld. Akzeptierten einen Fall, auch wenn sie keine Kenntnis über das Thema hatten. Sassen im Gerichtssaal, schwiegen und berechneten dafür Gebühren. Senden das Revisionsurteil ohne Angabe der Stadt und PLZ an meinem Vater, sodass er es zwei Wochen später bekommt! Weigern sich, die Anklageschrift zu zeigen. Es ist offensichtlich, wie Anwälte mit dem Jobcenter und dem Gericht kungeln. Alles sieht aus, als sei das Jobcenter ausserhalb jeder Verantwortlichkeit.
Hier ist ein Zitat vom August 2015 von einem Anwalt, das dies bezeugt:
"Von den beabsichtigten Straf(?)-Verfahren gegen den JC - GF rate ich ab, gerade dann, wenn es auch noch Geld kosten wird. Ich denke nicht, dass Sie einen Richter finden, der die beiden "Amtsträger" verurteilen wird."
Durch die Beschlagnahme sollen wir zu Ausgestossenen der Gesellschaft gemacht werden. Es soll uns eine Verteidigung unmöglich gemacht werden.
Ich höre, Deutschland will die Flüchtlinge, die Sicherheit in Deutschland suchen, integrieren? Bei allem Respekt, das kann nicht ernst genommen werden. Integration von ausländischen Personen oder, wie es in Deutschland heisst, "Migranten" (ich bin einer), selbst nachdem sie seit Jahren in Deutschland leben, ist in Deutschland nicht angestrebt und nicht erwünscht. Diese Einschätzung basiert auf meiner persönlichen Erfahrung und der von Freunden. Man sieht anders aus und die Menschen haben diesen seltsamen Blick und machen seltsame Bemerkungen in U-Bahnen, in Bussen, auf öffentlichen Plätzen. Ich bin froh, diese Flüchtlinge sind endlich sicher und gleichzeitig tun sie mir leid, weil ich weiss, was auf sie wartet. Wenn ich ihnen einen Rat geben könnte, wäre er, Deutschland sofort zu verlassen. Es gibt bessere Plätze im Norden. Sie sind hier nicht gern gesehen.
Ich habe Menschen von Regierungsbehörden Ihres Landes wie das berüchtigte Jobcenter als bösartig, schlecht, arglistig täuschend, lügend und brutal bis auf das Äusserste erlebt. Immer wenn es eine Chance gab, uns Stolpersteine in den Weg zu legen, tat diese Behörde es genüsslich. Jobcenter Ihres Landes sind so primitiv, dass heuchlerisch Nachhilfeunterricht angeboten wird, obwohl man den Schüler überhaupt nicht kennt. Das Jobcenter hat mich noch nie gesehen, weiß nichts von mir und weigert sich sogar, für den Schultransport zu zahlen. Es war der kaschierte Versuch, mich aus der Schule und in einen schlecht bezahlten Job zu bekommen.
Mein Vater schreibt darüber in seinem Blog mit einem passenden Zitat und Bild von Himmler, und das Jobcenter erstattet Anzeige bei der Polizei und in der ersten Gerichtsverhandlung verlangt der Staatsanwalt 5 Monate Gefängnis! Wer ist der Staatsanwalt? Natürlich wieder Peter Preuss.
Wegen des Jobcenter mussten wir das Verfassungsgericht anrufen. Das alles kostet unser Geld und so zerstört diese Behörde mit einer gedungenen Justiz Kritiker. Wir haben inzwischen eine Spendenaktion bei Funded Justice aus den USA gestartet, um uns einen Anwalt leisten zu können. Leider gibt es unter Deutschen keinerlei Solidarität.
Können Sie mir erklären, warum auf deutschen Nachrichten-Websites und im deutschen TV ständig Bilder und Sendungen der Nazizeit, Bilder von Hitler, Göring und anderen mit Hakenkreuz, warum wöchentlich mehrmals sogenannte Dokumentationen über die NS-Zeit ohne Beanstandung von einem Gericht gezeigt werden? Wenn jedoch mein Vater Bilder von NS Persönlichkeiten in einem bestimmten Kontext zeigt, er sofort strafrechtlich verfolgt wird? Hat Deutschland unterschiedliche Rechte auf freie Meinungsäusserung? Blogger haben die gleichen Rechte wie Zeitungen und die Medien im Allgemeinen!
In seiner Begründung zur Revision vor dem Gericht in München wies mein Vater unter anderem auf den Film "Aufstieg des Bösen", ausgestrahlt zur besten Sendezeit auf RTL im April 2015. Dieser Film ist für Geschichtsfälschungen bekannt und wurde beispielsweise im US-Bundesstaat Texas genau aus diesem Grund nicht gezeigt.
Mein Vater erhielt folgende unglaubliche Abmahnung durch einen Münchener Staatsanwalt namens Hummer. Sie lautet wie folgt:
"Im Übrigen verbieten sich Vergleiche zwischen der Tat des Angeklagten einerseits und Presse-bzw. Fernsehinhalten andererseits, da letztere regelmässig der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen und daher gem. § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 a Abs. 3 STGB vom Straftatbestand ausgenommen sind. Dass das Handeln des Angeklagten hingegen nicht unter diese Ausnahmebestimmung fällt, hat das Berufungsgericht ausführlich und ohne Rechtsfehler dargelegt (UA S. 7)."
Ich kann nicht glauben, dass eine solche Person bei einem Gericht in einem demokratischen Land beschäftigt ist. Wenn sich seiner Meinung nach eine Kritik an klaren Geschichtsfälschungen der Ereignisse der NS-Zeit, weit verbreitet im deutschen Fernsehen finanziert durch eine Zwangsabgabe, verbietet, dann kann es keinen Platz für eine solche Person in einem öffentlichen Amt geben. Wenn jemand eine andere Meinung vertritt oder über die Aktionen der Jobcenter schreibt, dann sind die Behörden bereit, dies mit allen verfügbaren Kräften und Strafen zu verhindern.
Ich war Zeuge und hörte, wie Richterin Bassler vom LG München log und meinen Vater unterbrach, als er den klaren Beweis wie weit verbreitet und fortgesetzt Bilder der NS Führer mit Hakenkreuzen dargestellt werden in den deutschen Medien und im deutschen Fernsehen, geben wollte. Wie sie über einen Spiegel-Artikel über Griechenland log und behauptete, er würde die damalige Situation in der NS Zeit kritisch beleuchten. Der Artikel tut nichts dergleichen. Ihre Behauptung sollte die Schöffen gegen meinen Vater negativ beeinflussen.
Ich war Zeuge, wie Richterin Bassler den Polizisten als Zeugen lud, der in 2013 unseren Computer beschlagnahmte und ihn fragte, ob der Blog-Post mit dem Himmler Bild und Zitat immer noch online sei. Richterin Bassler tat dies, um die Geschworenen beeinflussen und zu zeigen, wie gefährlich mein Vater sei.
Weiters fragte sie scheinheilig, was mein Vater auf die Polizeiladung geantwortet hatte und unterschlug bewusst vor den Schöffen, dass mein Vater den § 163a STPO erwähnt hatte und bemängelte, das anders als in den USA mit ihren Miranda Rights, das Aussageersuchen der Polizei keine Pflicht ist!
Ihre Gerichte wollen keine Kritik an den Jobcentern hören und zulassen; Jobcenter, die ein Leben in Armut gewährleisten. Das Gericht, das ich erlebte, war ein Scheingericht, eher ein Kangaroo Court. Es hatte nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Drei E-Mails an die Arbeitsministerin Nahles geschickt blieben ohne Antwort. Allerdings wurden wir nach unsere Postanschrift gefragt!
Eine Beschwerde an die Bundesagentur für Arbeit wegen eines zu 100% erlogenen Briefes einer Münchner Jobcenter Mitarbeiterin anlässlich einer Klage meines Vaters gegen das Jobcenter München wird u.a. wie folgt beantwortet (eindeutig über die IP Adresse identifizierbar dank Wordpress):
"Selbst nichts auf dem Kasten aber im Puff vordrängeln. Na dann viel Glück Deutschland."
Der Chef dieser Behörde, F-J Weise, ist für die Eingliederung von Flüchtlingen zuständig!
Deutschland ist ein seltsames Land. Es gibt keine Redefreiheit!
Die unerbittlich andauernden Klagen gegen uns haben nichts mit Rechtsfindung zu tun, sondern sind schlicht und einfach Schikanen und Rache. Es wird alles getan, um uns zu vernichten und zum Schweigen zu bringen.
Ich bin aus Asien und ich kann ehrlich sagen, die Menschen dort sind freundlich und zuvorkommend. Wir kennen keine Leute, die hinter dem Rücken Dolchstösse vollziehen. Ich wünschte, ich könnte dasselbe über Deutsche und verlogene Behörden sagen.
Sie sind eine ziemlich beschäftigte Person, und ich will Sie nicht weiter stören, aber ich möchte Ihnen sagen: Ich habe nicht die Absicht, in Deutschland zu bleiben. Mein Vater hat einen Anwalt in den USA für die Vertretung im Asylverfahren für mich kontaktiert. Es ist ein längerer Prozess, aber es lohnt sich.
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute,
