- Frau Nahles vom BMAS
- F-J Weise vom BA
- Stadt München
Betreff. Strafanzeige gegen mich unter AZ 821 Ds 112 Js 170286/14
Martina Musati,
Wie mir auf Anruf beim Amtsgericht München mitgeteilt wurde, stammt die Anzeige führend zu einer Anklage vom 21.10.2014 mit AZ 821 Ds 112 Js 170286/14 vom Jobcenter München, dessen GFin Sie sind.
Sie sind offensichtlich, und das haben Sie schon mehrfach bewiesen, eine nicht sonderlich intelligente Person, und dies ist ultimativ der Grund Ihrer Tätigkeit bei einem Jobcenter. Das jedoch machen Sie locker wett z.B. mittels primitiven Methoden wie Erpressung in 2012 und instigiertem Prozessbetrug beim Sozialgericht in München in 2013.
Nehmen Sie folgendes zur Kenntnis:
Der Post mit Himmler Zitat und Bild (1), und dies ist ja Inhalt der Anklage gegen mich, stammt von der Website des
Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB, vertreten durch seine Intendantin Dagmar Reim
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 22 88 47 705
Standort Berlin Masurenallee 8-14 14057 BerlinDort heisst es weiter:
Das Internetangebot www.deutsche-und-polen.de ist ein Archiv im Sinne von §11d Abs. 2 Nr. 4 Rundfunkstaatsvertrag.Wenn Sie nun geneigt wären, die Relikte Ihres Verstandes hinzuwenden auf eben jenen
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien vom 31.08.1991
und daselbst sich folgenden Paragraphen unter die Pupillen jubeln:
§ 11d Telemedien
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio bieten Telemedien an, die journalistisch-redaktionell veranlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sind.
(2) Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst das Angebot von…. dann dürfte selbst Ihnen eine Kerze aufleuchten.
4. zeitlich unbefristeten Archiven mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten nach Maßgabe der gemäß § 11f zu erstellenden Telemedienkonzepte.
Vielleicht ist Ihnen noch nicht ganz aufgegangen, dass die BRD seit so etlichen Jahrzehnten eine Demokratie ist und zu allem Überfluss sich auch noch damals ein GG gegönnt hat. Dort findet man u.a. einen Artikel 5.
Falls Sie nicht völlig neben der intellektuellen Matte stehen, haben Sie auch schon mal irgendwo etwas von einer 'Sozialadäquanzklausel' gelesen.
Sehen Sie, mein geschätztes Fräulein Musati, ich hatte mir den Post nämlich vorher genau überlegt, denn ich war als Vater einer - igitt dieses elende deutsche Rassistenwort - 'Migrantin' als Tochter doch alarmiert ob dieses schmierigen Briefes von Jean-Marc Vincent und nachfolgender brühwarmer Erklärung in seiner Email, dass dieser Lümmel meine Tochter aus der weiterführenden Schule bugsieren wollte. Sie müssen mir eins zugestehen, das Himmler Zitat passt parfaitement, n'est-ce pas?
Ich fordere Sie auf, bis zum Freitag, 05. Dezember 2014, die Anzeige zurückzunehmen und mir dies schriftlich zu bestätigen.
Email ist besser als die Totes-Holz-Kommunikation. Bei Ausbleiben gehe ich juristisch gegen Sie vor durch alle Instanzen in der EU.
PS. Auf die Anzeige gegen mich durch das Jobcenter München in Q4 2012 mit anschliessender Computerbeschlagnahme gehe ich gesondert ein. Seien Sie absolut sicher, Martina Musati!
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(1) Das Himmler Bild auf deren Website mit insgesamt drei Hakenkreuzen erschien mir ein wenig zu protzig und überladen und entsprach bedauerlicherweise auch nicht meinen hohen ästhetischen Ansprüchen und so fühlte ich mich verpflichtet, um dem Sujet die ihm gebührende optische Erscheinungsqualität zu bieten, anderweitig zu suchen. Ich befand das Bild geboten bei der britischen Daily Mail qualitativ als auch vom Bildaufbau für vorzüglich und erlaubte es mir zu benutzen, selbstverständlich wie es sich für einen seriösen Blogger gehört mit Quellenangabe.
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