Bundesjustizministerium, neuer Mitarbeiter C. Paucher, der nicht existiert, des Ref. f. Bildung und Sport München macht Extension des § 111 OWiG notwendig

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

29. Mai 2018

cc per Email an Jobcenter München, Ref. f. Bildung und Sport München

Betreff: Neuer Mitarbeiter C. Paucher, der nicht existiert, des Ref. f. Bildung und Sport München macht Extension des § 111 OWiG notwendig

Guten Tag Frau Justiz Ministress Barley (1),

angesichts des vormaligen teutonischen Behördenmitarbeiters  des Jobcenter München C. Paucher alias Jürgen Sonneck (2)... Äh nein, Moment, anders herum. Angesichts des vormaligen teutonischen Behördenmitarbeiters des Jobcenter München Jürgen Sonneck alias C. Paucher ist nach meinen Eruierungen eine Extension zum § 111 OWiG notwendig.

Die unkonventionellen operativen Strategien des Jobcenter München lassen einige Interpretationslücken deutlich erkennen, die im Gesetz nicht adressiert werden. So z.B. die Persönlichkeitsdefinition eines Amtsträgers im Kontinuum der räumlichen Zeit unter besonderer Berücksichtigung von Eriksons Stufenmodell der psychosozialen Entwicklung des Menschen im Freudschen Spannungsfeld des Unbewussten der psychosexuellen Dimension.

Präziser formuliert:

• In welchem Zeit-Raum ist C. Paucher das Individuum C. Paucher und damit aufgrund seiner Nichtstofflichkeit rechtlich gar nicht belangbar? 
• Wann ist Jürgen Sonneck inkorporiert in C. Paucher und 
• unterliegt diese Inkorporierung einer Zeitgrenze? Will sagen, zählt 20 Uhr (siehe Anzeige unten) zur behördlichen Arbeitszeit?
• Unterliegt sie einer räumlichen Grenze? Will sagen, die IP-Adresse ist definitiv nicht zum Jobcenter gehörend und auch räumlich nicht.
• Unbedingt sollte die Extension des Gesetzes dissoziative Identitätsstörungen (DIS) (nach DSM-5 und Entwurf der ICD-11) und multiple Persönlichkeitsstörungen (MPS) behandeln.

Bei Wikipedia heisst es:

"Eine Amtspflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn die Grenzen eines vorhandenen Ermessensspielraums verletzt werden, ohne dass ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Der Beamte darf danach sein Ermessen nur pflichtgemäß, nicht jedoch falsch, fehlerhaft oder gar nicht ausüben. Die Rechtsprechung verlangt zudem einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke. Danach weist eine nichthoheitliche Dienstfahrt einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke auf, wenn sie dazu dient, eine hoheitliche Maßnahme am Zielort vorzunehmen. Der BGH stellt darauf ab, ob der Sinn dieser Dienstfahrt darin besteht, hoheitlich tätig zu werden."

Hier gilt es, dünkt mich, klar zu formulieren, ob Identitätswandlungen von Amtsausübenden der Verfolgung von "hoheitlichen Maßnahmen" dienen und damit ohne jeden Zweifel straffrei sind.

Wie verhält es sich bei einer Identitätswandlung in eine Person, die laut Polizeibericht zu diesem Fall in Bayern gar nicht unter diesem Namen existiert?

Weiters in Wikipedia:

"Die öffentliche Hand kann sich einer Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme auf einen privaten Unternehmer überträgt."

Hier drängt sich die Frage auf, ob "die Durchführung einer Maßnahme" durch "einen privaten Unternehmer", hier C. Paucher, eine Übertragung seitens der Behörde darstellt oder lag eine persönliche intrinsische Entscheidung der Meta-Person Jürgen Sonneck vor? War diese Übertragung der  "Durchführung einer Maßnahme auf einen privaten Unternehmer" etwa so geplant, um sich der Amtshaftung zu entziehen?

Sollte von der Gesetzgebung nicht auch ein gewisser "Dr. Jekyll and Mr Hyde Effekt" in den § 111 OWiG inkorporiert werden? Es betrifft schliesslich nicht irgendeine Behörde. Wir haben es mit einer neoliberalen Behörde zur Disseminierung von lohndeflationären Arbeitsverhältnissen zu tun, in deren Folge Destatis stolz auf eine Armutsquote von gut 19% verweisen kann. Eine solche Inklusion würde die gesellschaftlich-politischen Dualitäten/Dichotomien reflektieren.

Infolge der behördentypischen hinterhältigen Anzeige durch diesen unkonventionell operierenden Transformer Jürgen Sonneck wurde unsere komplette IT-Ausrüstung in Nazi-Manier beschlagnahmt. Mein Smartphone wurde OHNE richterliche Anordnung in Nazi Heinrich Himmler 'Aktion Arbeitsscheu Reich 2.0' Provenienz beschlagnahmt.

Meine tibetische Tochter sollte körperlich durchsucht werden (zwei bewaffnete Polizisten und eine Polizistin waren erschienen!) und auch ihr Smartphone sollte beschlagnahmt werden. Sie war jedoch schon auf dem Weg zur Fachoberschule. Ihr Computer wurde durch die Münchner Justiz mutwillig beschädigt zurückgegeben. Wie schon in den Jahren zuvor wurde vom Jobcenter alles zu ihrer Benachteiligung und schulischen Obstruktion getan.

Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit und Zeit bedanken und schon heute einen interessanten Diskurs avisieren zum Thema 'Applikation des § 86a StGB im Spannungsfeld Hartz 4 und impliziter Verwirkung des Art. 5 GG'. Ich würde zu diesem Behuf dann die Inklusion der Kangaroo Courts AG und LG München sowie der Staatsanwaltschaft als dem Thema zuträglich ansehen. Einer breiteren Leserschaft förderlich wäre ein Diskurs in englischer Sprache. Hier schon ein bildlicher Vorgeschmack auf die unkonventionelle Applikation des § 86a StGB bei Hartz 4 Gesockse unter Observation der Medien-Zensur 'Aktion Arbeitsscheu Reich 2.0' Münchner Arbeitsbehörden, gedeckt durch Polizei und Justiz (Anlage 2 unten).

Coda

"There are two consequences in history; an immediate one, which is instantly recognized, and one in the distance, which is not at first perceived. These consequences often contradict each other; the former are the results of our own limited wisdom, the latter, those of that wisdom which endures. The providential event appears after the human event. God rises up behind men. Deny, if you will, the supreme counsel; disown its action; dispute about words; designate, by the term, force of circumstances, or reason, what the vulgar call Providence; but look to the end of an accomplished fact, and you will see that it has always produced the contrary of what was expected from it, if it was not established at first upon morality and justice."

Bastiat - 'That Which Is Seen, and That Which is Unseen'

Mit vorzüglichen Grüssen aus der Provinz Bayern


(1) Als Chevalier empfinde ich den Begriff 'Ministerin' in politisch korrekten Zeiten als chauvinistisch-denigrierend konnotiert und die Silbe "in" trägt diminuierende Züge. Solch sprachliche Laxheit schmerzt mich.
(2) Siehe Anlage 1 unten aus Polizeibericht BY 8644-001083-15/3, Kriminalfachdezernat 4.


Anlage 1

Anlage 2

Verstösst nicht gg. § 86a StGB (StAin Tilmann, München),
da von Fake News Gazette veröffentlicht.

Verstösst auf das schärfste gg. § 86a StGB (OLG München),
da von Blogger und Hartz 4 Aussätzigem veröffentlicht.

Disclaimer

Deutsche Fake News Gazetten wie FAZ, SZ, Regenbogen-Nachrichten Pamphlet SPIEGEL, WELT etc. benötigen so etwas nicht. Mann, hatte glatt ZEIT vergessen.