Frau Oberstaatsanwältin Tilmann, Ihre Antwort vom Okt. 2017 gibt der Qualität 'unzulänglich' und 'unbefriedigend' eine ganz neue Nuance.

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

Ihr Zeichen GA 313E-23/2017

Betreff: meine Dienstaufsichtsbeschwerden vom 21.11.2016 (Einseitige Ermittlungen gegen mich) und 16.01.2017 (Beschlagnahme von Smartphone ohne richterlichen Beschluss) im Verfahren 112 Js 168454/15.

14. Dez. 2017

Guten Tag Frau Oberstaatsanwältin Tilmann,

Danke für Ihre Antwort vom 19.10.2017, die der Qualität 'unzulänglich' und 'unbefriedigend' eine ganz neue Nuance verleiht. Aber, mon dieu, wenn es um schlechten Geschmack geht, wird man von der Münchner Justiz immer gut verköstigt. Manchmal ist es der Sache förderlich, ihr eine gewisse Gestationszeit zu gönnen und in der Tat war der Zufall schwanger und gebar vor ein paar Wochen eine hochinteressante Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die eigentlich nur Wesen in Platons Höhle erstaunen konnte. Pixelform ward ihr gegeben als 'Case HENTSCHEL AND STARK v. GERMANY'.

Sozusagen inseminiert wurde der leidliche Fall Anno 2007 - ja, es hat zehn Jahre gedauert durch diese bayerische Justiz der Verschleppung und Kungelei - und nur Retardierte können erstaunt sein zu lesen, dass die berüchtigte Polizei der Millionendorf-Metropole doch glatt wie in einer Provinz-Version von LA Confidential Videoaufnahmen verschwinden liess. Erfrischend heiter und in-your-face schliesst die Entscheidung des EGMR auf den Seiten 31 und 32 mit einem herrlich zu lesenden Tritt in die - Sie mögen diese Ausdrucksweise in pc-geschwängerten Zeiten und einem Caretaker Justiz Minister und  Altruistischen Zelluloid-Flittchen Recycler, aka Speedneedle Baller entschuldigen - Coglioni der Föderalen Republik mit christlicher Leitkultur von Tommy de M durch die fantastische in-your-face 'Concurring Opinion des Richters Hüseynov'. Also ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich mag Richter mit Klöten inne Büchs.

Die beste Passage, fachkraftmässig von mir mittels Google übersetzt, zum Genuss hier:

"Daher bin ich der Ansicht, dass zwischen der Ermittlungsabteilung der Münchner Polizei und den untersuchten Polizeibeamten eine ausreichende institutionelle Verbindung bestand und dass die fragliche kriminelle Untersuchung keinen Schein der Unabhängigkeit darstellte."

Das deckt sich mit meiner Erfahrung mit dieser Münchner Polizei. Aber der EGMR Richter kommt noch besser in Fahrt:

Interessanterweise hat der Gerichtshof im vorliegenden Fall auch auf die Feststellungen des CPT Bezug genommen (§ 42). Insbesondere in dem Bericht über seinen Besuch in Deutschland vom 25. November bis 7. Dezember 2015 äußerte das CPT Zweifel daran, "ob Untersuchungen von Ermittlungsbeamten der zentralen Ermittlungsstellen durchgeführt wurden - und noch mehr von denen, die von Kriminalpolizisten durchgeführt wurden" von regionalen oder lokalen Hauptquartieren - gegen andere Polizeibeamte als völlig unabhängig und unparteiisch angesehen werden können"(vgl. CPT / Inf (2017) 13, § 18).

Generell erscheint mir die Feststellung des Gerichtshofs, dass die fragliche Untersuchung den Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügte, angesichts der seit langem geäußerten Kritik verschiedener internationaler und regionaler Menschenrechtsinstitutionen, insbesondere des UN-Menschenrechtsausschusses, bedauerlich. UN-Ausschuss gegen Folter, das CPT und der Menschenrechtskommissar im Hinblick auf das Fehlen von unabhängigen polizeilichen Ermittlungen in Deutschland (siehe CCPR / C / DEU / CO / 6 (2012), § 10; CAT / C / DEU / CO / 5, § 19, CPT / Inf (2017) 13, oben zitiert, und CommDH (2015) 20, § 38-39). Auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die im Rahmen des Optionsprotokolls zur UN - Antifolterkonvention als nationaler Präventivmechanismus eingerichtet wurde, hat sich ebenfalls für die Einrichtung unabhängiger Gremien eingesetzt, die sich mit den Vorwürfen der Polizeigewalt in den Bundesländern befasst (siehe Jahresbericht 2016 der Nationalen Agentur zur Verhütung von Folter)."

Womit mir wiederum in elegantester Manier der Transfer zu meinem eigentlichen Anliegen gelungen wäre. Irgendwie reflektiert sich dieser Fall in den zwei mich betreffenden Fällen mit der Münchner Polizei und hat auch eine Geschmacksnote des rumänischen MISA Falls 'Amarandei and Others v. Romania' No. 1443/10. Vielleicht bin ich auch nur zu sensibel für provinz-bayerische Exaltierungen auf primitivem Wadlstrumpf-Niveau.

Ich dachte mir und ich hoffe, das findet Ihr Placet, die für meinen Geschmack noch zu eruierenden offenen Punkte aus didaktischen Gründen aufzuteilen, weil dies einfach medienspezifisch dem Episodencharakter sich entlehnend den Spannungsbogen, die Lernkurve und die Quantität der Blog Posts hoch hält.

So denn die Plunse aus der DDR eine Regierung zusammengebastelt hat (etwa August 2018) und die Ministerien stehen, würde ich Ihren Input und die ganzen Vorkommnisse gegen mich und meine Tochter, instigiert in Nazi Heinrich Himmler 'Aktion Arbeitsscheu Reich' Manier durch staatliche kriminelle Arbeitsbehörden zur Rekrutierung wohlfeiler Humanresourcen mit subsequenter Altersarmutsgarantie, gerne zur Evaluierung dort vortragen. Zuvorderst in englischer Sprache, damit die deutsche Polizei/Justiz/Arbeitsbehörden Travestie und Kumpanei und die systematischen und konzertierten Attacken auf mein Recht der freien Meinungsäusserung internationaler genossen werden können (1).

1. Als da wären die (2):

• Beschlagnahme meines Smartphones OHNE richterlichen Beschluss durch Kriminalfachdezernat 44 in Himmler SS Manier. Es wurde sogar noch nach weiteren geschnüffelt.
• Intendierte Körperdurchsuchung meiner tibetischen Tochter durch bewaffnete Polizei und
• intendierte Beschlagnahme des Smartphones meiner Tochter in Himmler Sippenhaft Manier.
• Frage, ist bei Beschlagnahmebeschlüssen die richterliche Unterschrift bei Hartz 4 Gesindel und ähnlichem Pack dispensabel in neoliberalen Zeiten?

2. Der, ehem, Ermittlingsbericht des KOK Carstens (Az. BY 8644-000804-15/7) erweckt zum einen bei mir den Eindruck, Deutsch ist seine erste Fremdsprache, zum anderen belegt das Procedere ein einvernehmliches und bekanntes Komplott zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wie in allen Fällen gegen mich, nämlich u.a. die Missachtung des § 163a Abs. 1 STPO. Die 'Concurring Opinion des Richters Hüseynov' sei noch einmal bemüht:

"Daher bin ich der Ansicht, dass zwischen der Ermittlungsabteilung der Münchner Polizei und den untersuchten Polizeibeamten eine ausreichende institutionelle Verbindung bestand und dass die fragliche kriminelle Untersuchung keinen Schein der Unabhängigkeit darstellte."

3. Komplott bestehend aus Münchner Polizei, Staatsanwaltschaft und meiner Pflicht"verteidigerin" und Betrügerin Aglaia Muth zur Urkundenunterdrückung von 2013 bis dato im Fall Nr. 1 mit Az. 18 Ns 112 Js 203869/12, um das Medien-Zensur-Trio der Agentur für Arbeit München bestehend aus Bechheim/Bockes/Jäger zu schützen. Des Nazis Heinrich Himmlers 'Aktion Arbeitsscheu Reich' lässt demokratisch grüssen. Adorno hatte recht.

4. Haben Sie bei der bayerischen Justiz das seltsam verquere Gefühl, irgendein OStA verbietet mir Kritik an Geschichtsverfälschungen in Filmen über den Nazionalsozialismus? Ich liege nämlich schon jetzt in Lachkonvulsionen am Boden bei OStA Hummer.

5. Sind Sie von der seltsamen Meinung affliktiert, die bayerische Justiz beschädigt den Mac meiner Tochter mutwillig (!) und ich ich nehme das stumm hin? In welchem Paralleluniversum träumen Sie?

6. Ach, damit ich es nicht vergesse, Frau OStA. Meine Tochter und ich stammen aus Asien. Wir stammen nicht aus der Bauerntrampel-Provinz. Wir legen grössten Wert auf Höflichkeit. Insbesondere gegenüber Frauen ist dezente Zurückhaltung bevorzugt. Selbiges scheint bei der Münchner Polizei nicht übermässig Konjunktur zu haben. Negativ fiel mir hier Polizist Bendig anlässlich der Beschlagnahme im Oktober 2015 auf. Gut, dass es mich Chevalier gibt.

Wenn denn die Ministerien in Berlin besetzt sind, werden wir zusammen mit dem Innenministerium, dem Familienministerium und selbstverständlich dem erhabenen Polizeipräsidenten dieser südlichen Millionendorf-Metropole, Hubertus Andrä, ein wenig öffentlich über Comportement in einer Wohnung mit weiblichem Bewohner parlieren. Ich denke, Polizist Bendig wird es geniessen und erkenntnisfördernd befinden.

Frau Oberstaatsanwältin, kennen Sie meine Mutter? Sie braucht mittlerweile einen Rollator, ist aber geistig quietschfidel. Wenn das Thema 'deutsche Polizei' aufkommt, fängt sie schallend an zu lachen. Gott sei Dank kennt sie bayerische Polizei nicht. Sie würde vor Lachen an Herzflimmern sterben. Will sagen, geben sie doch das nächste Mal den Jungens € 3,- mit, damit die unterwegs eine Plastikklappkiste erstehen können. Mit einem Pappkarton aus Heinz Erhard Zeiten, der immer wieder in sich zusammenfällt ..., also ich weiss nicht recht, wir schreiben in NRW das Jahr 2017. Lassen sie doch auch vor der nächsten Beschlagnahme einen Testlauf absolvieren. Es ist eine zeitlang unterhaltsam, einen Polizisten hin und her laufen zu sehen, ohne dass sich irgend ein Sinn ergibt. Wird aber auf Dauer ermüdend. Hin und her packen, aus und ein packen ... Herr Gott nochmal, Bayern. Ja, und dann las ich da bei meiner Akteneinsicht zu meinem Amusement, das iBook hätte keine Harddrive gehabt. Also ich muss doch bitten. Da war und ist eine 110 GB HD drin. Natürlich voll verschlüsselt. So, jetzt muss ich aber erst einmal einen Hennessy schlabbern.

Man soll Kommunikationen immer positiv abschliessen und so komme ich nicht umhin, der Münchner Justiz meinen Respekt auszusprechen. Sie zeigte im ersten Stock weisungsgebunden fachmännische Expertise in der gewünschten Obfuskierung deutsch-staatstypischer und historisch fortgesetzter partieller Endlösung fremder Rassen mit zuweilen traditionell finalem Ausgang. Der Deutsche ist ein gründlicher Mensch. Die deutsch-rechtsstaatliche Aufarbeitung rechtfertigte renditemässig die Gesamtinvestition, so meine Quellen aus den teutonischen Fake News Gazetten mich nicht im Stich lassen, von schlappen 13 Millionen Draghi Sesterzen allemal. Hat der deutsche Staat seine vormalige Gesamtschuld zynisch durch das Holocaust-Leugnungsverbot verblüffend geschickt beiseite gewischt (Hannah Arendt lässt grüssen) (end)gelöst, ist er diesmal auch wohlfeil und planmässig aus dem Schneider. So schliesst sich ein historischer Kreis beginned in den Dreissigern und transzendierend in die frühen Dezennien des neuen Jahrhunderts mit dem einzigen Unterschied, dass die Religion der Verfolgten sich geändert hat: rechtsstaatlich. So wie auch unter Hitler alles rechtsstaatlich war, wie Martin Luther King in seinem 'Letter from Birmingham Jail' richtig konstatierte. Es ist diese Verlässlichkeit dieser Deutschen, die so erschreckend ist.

In the absence of justice, what is sovereignty but organized robbery?

Saint Augustine

Mit besten Grüssen


(1) Bei labbrigen Waschzettel-Antworten aus einem Ministerium werde ich gallig und es kommt eine In-your-face Antwort.
(2) bei einschlägigen Themen natürlich wie es der Höflichkeit gebührt cc Polizeipräsident Hubertus Andrä (mein Gott, für den Namen würd ich glatt einen umbringen. Das ist doch mal was anderes als so ein kontemporärer französischer accent circonflexe) und Polizei K44.