Frau Präsidentin vom SG München, nehmen Sie doch bitte in einem Sessel MIT Seitenlehnen Platz. Was nun folgt, ist allererste Sahne und Sie könnten aus dem Sessel kippen

F A X

Sozialgericht München
Präsidentin Dr. Edith Mente
Richelstr. 11
80634 München

03. Aug. 2019

Az. S 42 AS 2594/16

Frau Präsidentin,

Darf ich Sie bitten, in einem Sessel MIT Seitenlehnen Platz zu nehmen. Günstig wäre es, wenn Ihr Büro mit einem Hochflorteppich ausgestattet wäre. Was nun folgt, ist allererste Sahne und Sie könnten aus dem Sessel kippen. Sie sitzen?

Ich verweise zunächst auf das Schreiben vom 14. April 2016 (Poststempel 18. April 2016) der staatlichen Verbrecherbehörde Jobcenter München unter der GFschaft der bandenmässigen Betrügerin Anette Farrenkopf und in Pasing die bandenmässige Betrügerin Sabine Nowack. Es geht darin um Zahlungsaufforderung von € 154,- bis 02. Mai 2016 an das BA-Service-Haus. Das Schreiben enthält eine einfache Rechtshilfebelehrung über einen Monat gleich 30 Tage. Der Zeitraum vom 19./20. April bis zum 02. Mai umfasst ca. 12 Tage. Das Ganze noch einmal mit Schreiben vom 02.05.2016 und in Fettdruck “Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 14.04.2016”.

Wie darf man sich eine “formgerechte Widerspruchseinlegung” vorstellen bei einem Briefdatum 02. Mai 2016 PLUS Postweg, wenn die Zahlungsfrist der 02. Mai 2016 ist? Die Bundesagentur für Arbeit erkennt einfache Widersprüche per Email an. Seltsam, finden Sie nicht auch.

Nun mögen Sie bitte einen Blick werfen auf die Vollstreckungsankündigung (Anlage) des Hauptzollamts Rosenheim vom 14.02.2017. Diese bezieht sich auf den Bescheid des JC München vom - und jetzt halten wir uns richtig fest! - 14.04.2016 !!!

Diese Vollstreckungsankündigung war dem SG München bekannt gemacht worden durch mein Schreiben vom 19. Feb. 2017. Es hat offenkundig das Gericht überhaupt nicht interessiert, denn es galt, mit der staatlichen Verbrecher-Behörde JC München zu kungeln und verdientes Feriengeld meiner Tochter zurückzuhalten, denn die rechtliche Basis für ihren Anspruch ist arschklar!

Wie zu ersehen, wurde durch diese dreckige deutsche Rassisten-Behörde (mir ist wohl bekannt, es handelt sich hier um einen Pleonasmus) u.a. € 65,72 für Schulbedarf abgezogen. Es handelt sich bei meiner tibetischen Tochter ja lediglich um eine Migranten-Ratte, was soll da Bildung?

Aus dieser Chronologie ergibt sich, dass der angebotene Widerspruch lediglich Camouflage Charakter hatte. Es war purer Zynismus. Die Forderung war schon längst weitergeleitet worden von dieser Verbrecher-Behörde. Wo und wie möchte ein Gericht hier überhaupt noch eine “nicht formgerechte Widerspruchseinlegung” bemängeln?

Sie können sich sicherlich lebhaft vorstellen, wie ich dies in den Bundesministerien in Berlin zur Sprache bringen werde.

Deutschland und Deutsche sind das Widerlichste und Degoutanteste, das mir je über den Weg gelaufen ist. Das habe ich gemein mit Rainer Werner Fassbinder.

G’schamster Diener in der Provinz

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Anlage

Vollstreckungsankündigung