Aufforderung an SG München sich unverzüglich wieder auf den Boden des Rechtsstaats zurück zu begeben

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Sozialgericht München
Präsidentin Dr. Edith Mente
Richelstr. 11

80634 München

23. April 2019

Klagen wg. Blockierungen auf Twitter durch BMAS (Klage v. 09. Feb. 2019) und BMFSFJ (Klage v. 05. März 2019) blieben in Schublade liegen (§ 339 StGB)

Frau Präsidentin,

Auf mein Erinnerungsschreiben vom 07. April 2019 in oben angeführter Angelegenheit erhielt ich zu meiner absoluten Konsternation ein Schreiben vom 11.04.2019 vom sozialgerichtlichen MacGyver, mit bürgerlichem Namen und Titel Fochler, Reg. Inspektor. Darin wurde mir mitgeteilt,

“dass Ihre Schreiben vom 09.02.2019 und 05.03.2019 an das Bundesministerium für Arbeit bzw. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weitergeleitet werden.”

Ebenso erfuhr ich aus dem Schreiben, dies sei “Auf richterliche Anordnung” geschehen.

Frau Präsidentin, als Akademikerin, promoviert in einem Fach, das keine Wissenschaft (1) ist, sondern ein Sozial-Handwerk, sind Ihnen geläufig

• der semantische Unterschied zwischen einem “Schreiben” und einer “Klage”,
• ferner der Art. 101 GG und nicht zuletzt die Kunde
• der Abschaffung der Stände in 1920.


Wenngleich ich sozialstrukturell die unterste gesellschaftliche Stufe mit einem dieser adäquaten Bildungsgrad bekleide, bin ich dennoch in der Lage, eine Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) festzustellen. Der § 339 StGB besagt:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich fordere das SG auf, sich unverzüglich wieder auf den Boden des Rechtsstaats zurück zu begeben und die Klagen unverzüglich bis spätestens in der ersten Maiwoche 2019 einer gerichtlichen Aufmerksamkeit zuzuführen. Widrigenfalls muss ich rechtliche Schritte einleiten.

“Publicity is the very soul of justice.” - Jeremy Bentham

1 Wissenschaft ist ein Wissenszweig oder ein Studium, das sich mit einer Reihe von Fakten oder Wahrheiten befasst, die systematisch angeordnet sind und die Funktionsweise allgemeiner Gesetze zeigen: die mathematischen Wissenschaften. Systematisches Wissen über die physische oder materielle Welt, die durch Beobachtung und Experimente erworben wurde.