H/T TwistedSifter
11/29/2017
Jobcenter München geht wieder leicht auf meine Messingglocken
Jobcenter München
Landsberger Str. 486
81241 München
Frau Strama,
Ich nehme Bezug auf das anonyme Schreiben des JC vom 21.11.2017 und eingegangen bei mir am 27.11.2017.
1. Sie wünschen Stellungnahme, ob eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Ihre Frage verwundert und ist attraktiv dämlich. All das, was nun folgt, wissen Sie aber.
Ich war der Meinung, eine selbst. Tätigkeit zu beginnen in 2012. Nach den ersten Umsätzen griff aber das JC sofort in den Geschäftsverlauf massiv mit Zahlungskürzung ein, da Einnahmen über €100,- oder etwas mehr sofort abgezogen wurden. Zahlungsunfähigkeit drohte, ich nahm einen Rechtsanwalt und das JC musste Nachzahlungen leisten. Damit war mein Businessplan völlig über den Haufen geworfen. DER Businesplan, den das JC dann dreckig log, nie erhalten zu haben. Wir kennen doch die ganzen dreckigen Lügen von Jobcenter Mitarbeitern, denn sie sind alle auf meinem Blog zu finden.
Hier folgen laut Wikipedia die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit:
Stattdessen schickten das JC und die Agentur für Arbeit München mit seinem Medien-Zensur-Trio Bechheim/Bockes/Jäger Erpresserbriefe, um die Veröffentlichung meiner Erfahrungen mit dem JC und seinen äusserst dubiosen Kooperationsfirmen zu unterbinden. Sogar ein geheimes Telefongespräch mit der Polizei München gab es in 2012.
Der Höhepunkt der versifften Verrottetheit war dann der selten blöde Einfall, eine Online Strafanzeige gegen mich am 07. Mai 2015 bei der Münchner Polizei zu lancieren. UNTER FALSCHEM NAMEN ! Mit 99,9999%iger Sicherheit stammt die Person vom Jobcenter München aufgrund auffälliger Indizien.
Warum fragt also das JC, ob Selbständigkeit ausgeübt wird, wenn die monatlichen Strafzahlungen an die versiffte bayerische Justiz sich auf € 85,- pro Monat belaufen und diese Roland-Freisler-Justiz alles unternimmt, damit es zu keiner Wiederaufnahme der Fälle kommt und die sozial-faschistischen Arbeitsbehörden geschützt bleiben. Ich garantiere dem JC, ich kriege die Wiederaufnahme!
Und hier ist meine Antwort: Es kann keine selbst. Tätigkeit mehr ausgeübt werden in diesem Szenario und es war auch nie eine solche aus den o.a. Kriterien.
2. Sie wünschen "Mitteilung nebst Nachweisen über den Hintergrund der Bareinzahlungen". Die Mitteilung haben Sie doch erhalten per Email am 15. Nov. 2017. Hier noch einmal aus meiner jüngsten Verfassungsbeschwerde von den Seiten 6 und 7 direkt ein Exzerpt:
"Dem SG München ist seid dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 02. Juli 2017 an Herrn Paula bekannt, dass seine Tochter und er einen Fundraiser in 2015 bei einer Organisation in den USA gestartet hatten unter der URL <http://meinjobcenter.blogspot.com/2015/12/fundraiser-fur-klage-gegen-jobcenter.html> (Anlage 10). Dort heisst es:
Schade also, dass die intendierte Verhaftung meiner Person nicht klappte. Sie sollten als Mitglieder der bandenmässigen Betrügerfirma den Elan nicht ruhen lassen.
Ich gehe davon aus, das JC ist vertraut mit dem Grundgesetz und weiss, diesen Legal Defense Fund entsprechend einzuordnen.
3. Nach meiner Klage wünschen Sie nun die Rechnungsquittungen für meine Brillen. Diese sende ich in Kürze, da keine Eile besteht.
Coda
Hier ist mein weiteres Vorgehen beschrieben, falls es weitere dümmliche Schreiben vom JC zur Verzögerung gibt. Es wir umgehend Klage beim SG folgen. Falls das Urteil ähnlich gekungelt sein sollte wie die vorherigen durch Richterin Pfriender/Dr. Schmidt, folgt direkt eine weitere Verfassungsbeschwerde. Das JC darf absolut sicher sein, dass ich bis vor den EGMR gehen werde.
Ich werde Ende November beim Vermieter wegen der Mietzahlung anfragen.
Landsberger Str. 486
81241 München
29. Nov. 2017
Frau Strama,
Ich nehme Bezug auf das anonyme Schreiben des JC vom 21.11.2017 und eingegangen bei mir am 27.11.2017.
1. Sie wünschen Stellungnahme, ob eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Ihre Frage verwundert und ist attraktiv dämlich. All das, was nun folgt, wissen Sie aber.
Ich war der Meinung, eine selbst. Tätigkeit zu beginnen in 2012. Nach den ersten Umsätzen griff aber das JC sofort in den Geschäftsverlauf massiv mit Zahlungskürzung ein, da Einnahmen über €100,- oder etwas mehr sofort abgezogen wurden. Zahlungsunfähigkeit drohte, ich nahm einen Rechtsanwalt und das JC musste Nachzahlungen leisten. Damit war mein Businessplan völlig über den Haufen geworfen. DER Businesplan, den das JC dann dreckig log, nie erhalten zu haben. Wir kennen doch die ganzen dreckigen Lügen von Jobcenter Mitarbeitern, denn sie sind alle auf meinem Blog zu finden.
Hier folgen laut Wikipedia die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit:
- Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers, wann und wie viel Betriebsmittel/Transportmittel/Produktionsmittel angeschafft werden und wie die Anschaffung finanziert wird.
- Entscheidungsspielraum des Auftragnehmers bezüglich der Preiskalkulation.
- Der Auftragnehmer ist im Einsatz von Hilfskräften frei.
- Im Betrieb des Auftragnehmers können noch weitere Mitarbeiter beschäftigt sein.
- Beim Auftragnehmer sind eigene Betriebsmittel vorhanden.
- Der Auftragnehmer setzt eigenes Betriebskapital ein.
- Dem Auftragnehmer ist eigene Kundenakquisition erlaubt.
- Der Auftragnehmer hat eigene Werbungsmöglichkeiten.
Stattdessen schickten das JC und die Agentur für Arbeit München mit seinem Medien-Zensur-Trio Bechheim/Bockes/Jäger Erpresserbriefe, um die Veröffentlichung meiner Erfahrungen mit dem JC und seinen äusserst dubiosen Kooperationsfirmen zu unterbinden. Sogar ein geheimes Telefongespräch mit der Polizei München gab es in 2012.
Der Höhepunkt der versifften Verrottetheit war dann der selten blöde Einfall, eine Online Strafanzeige gegen mich am 07. Mai 2015 bei der Münchner Polizei zu lancieren. UNTER FALSCHEM NAMEN ! Mit 99,9999%iger Sicherheit stammt die Person vom Jobcenter München aufgrund auffälliger Indizien.
Warum fragt also das JC, ob Selbständigkeit ausgeübt wird, wenn die monatlichen Strafzahlungen an die versiffte bayerische Justiz sich auf € 85,- pro Monat belaufen und diese Roland-Freisler-Justiz alles unternimmt, damit es zu keiner Wiederaufnahme der Fälle kommt und die sozial-faschistischen Arbeitsbehörden geschützt bleiben. Ich garantiere dem JC, ich kriege die Wiederaufnahme!
Und hier ist meine Antwort: Es kann keine selbst. Tätigkeit mehr ausgeübt werden in diesem Szenario und es war auch nie eine solche aus den o.a. Kriterien.
2. Sie wünschen "Mitteilung nebst Nachweisen über den Hintergrund der Bareinzahlungen". Die Mitteilung haben Sie doch erhalten per Email am 15. Nov. 2017. Hier noch einmal aus meiner jüngsten Verfassungsbeschwerde von den Seiten 6 und 7 direkt ein Exzerpt:
"Dem SG München ist seid dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 02. Juli 2017 an Herrn Paula bekannt, dass seine Tochter und er einen Fundraiser in 2015 bei einer Organisation in den USA gestartet hatten unter der URL <http://meinjobcenter.blogspot.com/2015/12/fundraiser-fur-klage-gegen-jobcenter.html> (Anlage 10). Dort heisst es:
3. Dezember 2015
Fundraiser für Klage gegen Jobcenter München
Wir freuen uns, auf den Service eines demokratischen Landes zurückgreifen zu können. Eines Landes, das die freie Meinungsäusserung in seiner Verfassung eisern verankert hat und nicht wie in Deutschland als Feigenblatt trägt.
Seit heute, 3. Dezember, ist unsere Kampagne 'Harassed by German government agency' online bei Funded Justice aus den USA.
Wir sind zutiefst dankbar. Bedauerlich, dass es so etwas in Deutschland nicht gibt.
Unterstützen Sie uns in unserem Kampf für freie Meinungsäusserung und gegen Knebelung und finanzielle Ruinierung durch eine deutsche Behörde zur Garantie der Armut, dem Jobcenter.
Unterstützen Sie uns, einen verlässlichen und engagierten Anwalt zu finden, um gegen Schikanen, Nötigung, fortgesetzte Computerbeschlagnahmen, rassistische Diskriminierung sowie der Verweigerung der freien Meinungsäusserung durch das Jobcenter München, sowie einer Münchner Justiz, von der wir uns nur in Abscheu abwenden können, vorgehen zu können.
Danke & Namaskar
Meine Tochter & ich
Über diesen Fundraiser kam der Beschwerdeführer in Kontakt mit einer Person, die gewillt ist, in den juristischen Belangen als auch offenkundig instigierten Engpässen seitens deutscher Behörden finanziellen Einsatz zu leisten. Dieses Geld ist also nicht sein Geld! Es ist auch kein Einkommen. Es ist Teil eines virtuellen Legal Defense Funds gegen kriminelle deutsche Behörden und insbesondere kolludierende bayerische Justiz/Polizei."
Schade also, dass die intendierte Verhaftung meiner Person nicht klappte. Sie sollten als Mitglieder der bandenmässigen Betrügerfirma den Elan nicht ruhen lassen.
Ich gehe davon aus, das JC ist vertraut mit dem Grundgesetz und weiss, diesen Legal Defense Fund entsprechend einzuordnen.
3. Nach meiner Klage wünschen Sie nun die Rechnungsquittungen für meine Brillen. Diese sende ich in Kürze, da keine Eile besteht.
Coda
Hier ist mein weiteres Vorgehen beschrieben, falls es weitere dümmliche Schreiben vom JC zur Verzögerung gibt. Es wir umgehend Klage beim SG folgen. Falls das Urteil ähnlich gekungelt sein sollte wie die vorherigen durch Richterin Pfriender/Dr. Schmidt, folgt direkt eine weitere Verfassungsbeschwerde. Das JC darf absolut sicher sein, dass ich bis vor den EGMR gehen werde.
Ich werde Ende November beim Vermieter wegen der Mietzahlung anfragen.
11/28/2017
Klage gg. Jobcenter München wegen Untätigkeit zur Klärung des bandenmässigen Betrugs "Feriengeld"
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Az. S 51 AS 2594/16
Sehr geehrtes Gericht,
Ich erhebe hiermit
gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
wegen Untätigkeit.
Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 MRK geben einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Der EGMR hat bereits im Jahr 2000 (vgl. NJW 2001, 2694) darauf hingewiesen, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 MRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Art. 13 MRK verbürgte Recht auf wirksame Beschwerde verletzt sein kann.
Unter Verweis auf § 198 Abs. 3 GVG rüge ich eine bewusste Verzögerung seitens des JC.
Begründung
Ich hatte im September 2016 Klage eingereicht bezüglich des Diebstahls des Ferienverdienstes meiner Tochter von 2015 durch das sozial-faschistische JC München. Eine sozial-faschistische Behörde, die nach meiner Strafanzeige durch die kungelnde Münchner Staatsanwaltschaft in ihrem verbrecherischen Geschäftsgebaren wie so oft gedeckt wurde und meine Strafanzeige, wie üblich, abgewiesen wurde.
Das letzte mir vorliegende Schreiben vom Jobcenter stammt vom 12. April 2017.
Die Rechtslage ist eindeutig.
Hier ist noch einmal die Chronologie des Schriftverkehrs wegen dieser staatlichen Verbrecher-Behörde aufgelistet:
21. April 2016 an das JC M (1)
24. April 2016 an das JC M gg. Bescheid vom 14. April 2016
09. Juni 2016 an AA Inkasso gg. Bescheid v. 27. Mai 2016
17. Sept. 2016 Strafanzeige gg. vier Mitarbeiter des JC M bei StA München
15. Sept. 2016 Eingabe beim SG München
11. Jan. 2017 Schreiben F-J Weise, Chef der BA, Sorge zu tragen, dass die Nötigungsschreiben eingestellt werden und dem rechtsstaatlichen Weg gefolgt wird. Keine Antwort von dieser Person, die schon eine Aufforderung, zu Erpresserschreiben über € 10.000,- der Verbrecher Musati und Jäger sich zu äussern, die Maulsperre bekam.
21. Jan. 2017 Strafanzeige gg. F-J Weise, Chef der BA, bei StA Nürnberg
12. Feb. 2017 Widerspruch gg. Ablehnung d. Strafanzeige (blieb von StA Nürnberg bayerntypisch unbeantwortet)
19. Feb. 2017 Schreiben an SG München
06. März 2017 weiteres Schreiben an SG München
29. April 2017 weiteres Schreiben an SG München
Das Jobcenter hat nicht innerhalb von drei Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG) über meinen Widerspruch vom 15. 09. 2016 gegen
geantwortet. An diesen Widerspruchsbescheid des JC war zynisch eine Rechtshilfebelehrung angefügt. Wie für eine neoliberal-staatliche kriminelle Wegelagerer-Mafia-Firma üblich, erging
durch die staatliche bandenmässige Betrügerfirma JC München! Diese heruntergekommene sozial-faschistische Kaschemme arbeitet ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Normen im Stil von Nazi Heinrich Himmlers 'Aktion Arbeitsscheu Reich'.
In Parenthese sei bemerkt, wie interessant es wäre in diesen und ähnlichen Fällen zu wissen, wie viele Hartz 4 Rezipienten mit unzureichenden Sprachkenntnissen und/oder juristischen Kenntnissen (hier insbesondere Ausländer) mittels solch kruder Methoden durch diese deutsche Rassisten-Behörde (dies ist ein bewusster Pleonasmus!) betrogen werden.
Ich verlange die Herausgabe des zu Unrecht und des Grundgesetzes widersprechend eingezogenen Betrags.
Mit freundlichen Grüssen
Richelstr. 11
80634 München
27. Nov. 2017
Az. S 51 AS 2594/16
Sehr geehrtes Gericht,
Ich erhebe hiermit
K L A G E
gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
wegen Untätigkeit.
Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 MRK geben einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Der EGMR hat bereits im Jahr 2000 (vgl. NJW 2001, 2694) darauf hingewiesen, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 MRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Art. 13 MRK verbürgte Recht auf wirksame Beschwerde verletzt sein kann.
Unter Verweis auf § 198 Abs. 3 GVG rüge ich eine bewusste Verzögerung seitens des JC.
Begründung
Ich hatte im September 2016 Klage eingereicht bezüglich des Diebstahls des Ferienverdienstes meiner Tochter von 2015 durch das sozial-faschistische JC München. Eine sozial-faschistische Behörde, die nach meiner Strafanzeige durch die kungelnde Münchner Staatsanwaltschaft in ihrem verbrecherischen Geschäftsgebaren wie so oft gedeckt wurde und meine Strafanzeige, wie üblich, abgewiesen wurde.
Das letzte mir vorliegende Schreiben vom Jobcenter stammt vom 12. April 2017.
Die Rechtslage ist eindeutig.
Hier ist noch einmal die Chronologie des Schriftverkehrs wegen dieser staatlichen Verbrecher-Behörde aufgelistet:
21. April 2016 an das JC M (1)
24. April 2016 an das JC M gg. Bescheid vom 14. April 2016
09. Juni 2016 an AA Inkasso gg. Bescheid v. 27. Mai 2016
17. Sept. 2016 Strafanzeige gg. vier Mitarbeiter des JC M bei StA München
15. Sept. 2016 Eingabe beim SG München
11. Jan. 2017 Schreiben F-J Weise, Chef der BA, Sorge zu tragen, dass die Nötigungsschreiben eingestellt werden und dem rechtsstaatlichen Weg gefolgt wird. Keine Antwort von dieser Person, die schon eine Aufforderung, zu Erpresserschreiben über € 10.000,- der Verbrecher Musati und Jäger sich zu äussern, die Maulsperre bekam.
21. Jan. 2017 Strafanzeige gg. F-J Weise, Chef der BA, bei StA Nürnberg
12. Feb. 2017 Widerspruch gg. Ablehnung d. Strafanzeige (blieb von StA Nürnberg bayerntypisch unbeantwortet)
19. Feb. 2017 Schreiben an SG München
06. März 2017 weiteres Schreiben an SG München
29. April 2017 weiteres Schreiben an SG München
Das Jobcenter hat nicht innerhalb von drei Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG) über meinen Widerspruch vom 15. 09. 2016 gegen
den Widerspruchsbescheid des JC vom 01. Sept. 2016
geantwortet. An diesen Widerspruchsbescheid des JC war zynisch eine Rechtshilfebelehrung angefügt. Wie für eine neoliberal-staatliche kriminelle Wegelagerer-Mafia-Firma üblich, erging
am 01. Sept. 2016 - also am gleichen Tag! - eine Zahlungsaufforderung
durch die staatliche bandenmässige Betrügerfirma JC München! Diese heruntergekommene sozial-faschistische Kaschemme arbeitet ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Normen im Stil von Nazi Heinrich Himmlers 'Aktion Arbeitsscheu Reich'.
In Parenthese sei bemerkt, wie interessant es wäre in diesen und ähnlichen Fällen zu wissen, wie viele Hartz 4 Rezipienten mit unzureichenden Sprachkenntnissen und/oder juristischen Kenntnissen (hier insbesondere Ausländer) mittels solch kruder Methoden durch diese deutsche Rassisten-Behörde (dies ist ein bewusster Pleonasmus!) betrogen werden.
Ich verlange die Herausgabe des zu Unrecht und des Grundgesetzes widersprechend eingezogenen Betrags.
Mit freundlichen Grüssen
Schadensersatzklage gegen staatliche Zensur-Behörde Jobcenter München - Fall 3
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Sehr geehrtes Gericht,
Ich erhebe hiermit unter Bezug auf Artikel 13 EMRK
gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
wegen Weigerung des finanziellen Ausgleichs von atypischen Bedarfs - hier aus der Beschlagnahme unserer kompletten IT-Ausrüstung inklusive Router basierend auf einem nicht unterschriebenen Richterlichen Beschluss, sowie Beschlagnahme meines Smartphones ohne Richterlichen Beschluss in Verbindung mit intentionierter Beschlagnahme des Smartphones meiner Tochter in Nazi Manier - entsprechend der Regel des § 21 Abs. 6 SGB II mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), wonach eine Gewährung von einmaligen Beihilfen auch für einmalige, erheblich vom Durchschnitt abweichende oder atypische Bedarfe eröffnet werden muss.
Der Art. 13 EMRK garantiert das Recht auf wirksame Beschwerde
Ich hatte am 28. Aug. 2017 per Email ein Pdf an Frau Strama (siehe Anlage) gesandt mit der Aufforderung, den uns entstandenen Schaden aus einem Angriff auf mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung durch die kriminelle Behörde Jobcenter München zu ersetzen. Die Details sind zu finden in meiner Klage vom 14. Okt. 2017 gegen den stellvertr. GF des JC München Jürgen Sonneck als dringend Tatverdächtigen, am 07. Mai 2015 eine weit vorab geplante Online Strafanzeige an die Polizei München unter Angabe eines falschen Namens gesandt zu haben.
Das schäbige und niederträchtige Verhalten der Polizei/Justiz München im Fall des Zensur-Trios der Agentur für Arbeit München, bestehend aus den Zensur-Agenten Bechheim, Bockes und Jäger, wurde in diesem Fall kongenial fortgesetzt, als die Polizei/Justiz trotz der Kenntnis der IP-Adresse des Absenders es nicht, wie man es eigentlich von einer professionellen Polizei und Justiz erwartet, für nötig befand, entsprechend der §§ 160 Abs. 2 und 163b StPO beidseitig investigativ zu verfahren. Es stösst einem der schlechte Geschmack emanierend aus dem 'Fall HENTSCHEL AND STARK v. GERMANY (Application no. 47274/15)' vor dem EGMR auf.
Wesensgleich zur 'Aktion Arbeitsscheu Reich' von Nazi Heinrich Himmler sollten mir und meiner tibetischen Tochter durch diese klandestine und ultimativ sich selbst desavouierende Aktion jeglicher Zugang zum Internet genommen werden. Wie im Faschismus! Kontinuität muss man diesen Deutschen zugestehen.
Ich verlange Schadens-/Nutzungsausfallersatz für:
Wir werden nur einen Ersatz des Mac Laptops direkt von Apple Deutschland aus Sicherheitsgründen akzeptieren. (Zum Tagessatz siehe: Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23. März 2010, 1 W 2689/09)
Ich verweise bezüglich atypischen Bedarfs auf die Randnummern 204 und 206 des Urteils vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09:
Mit freundlichen Grüssen
Richelstr. 11
80634 München
26. Nov. 2017
Sehr geehrtes Gericht,
Ich erhebe hiermit unter Bezug auf Artikel 13 EMRK
K L A G E
gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
wegen Weigerung des finanziellen Ausgleichs von atypischen Bedarfs - hier aus der Beschlagnahme unserer kompletten IT-Ausrüstung inklusive Router basierend auf einem nicht unterschriebenen Richterlichen Beschluss, sowie Beschlagnahme meines Smartphones ohne Richterlichen Beschluss in Verbindung mit intentionierter Beschlagnahme des Smartphones meiner Tochter in Nazi Manier - entsprechend der Regel des § 21 Abs. 6 SGB II mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), wonach eine Gewährung von einmaligen Beihilfen auch für einmalige, erheblich vom Durchschnitt abweichende oder atypische Bedarfe eröffnet werden muss.
Der Art. 13 EMRK garantiert das Recht auf wirksame Beschwerde
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.Begründung
Ich hatte am 28. Aug. 2017 per Email ein Pdf an Frau Strama (siehe Anlage) gesandt mit der Aufforderung, den uns entstandenen Schaden aus einem Angriff auf mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung durch die kriminelle Behörde Jobcenter München zu ersetzen. Die Details sind zu finden in meiner Klage vom 14. Okt. 2017 gegen den stellvertr. GF des JC München Jürgen Sonneck als dringend Tatverdächtigen, am 07. Mai 2015 eine weit vorab geplante Online Strafanzeige an die Polizei München unter Angabe eines falschen Namens gesandt zu haben.
Das schäbige und niederträchtige Verhalten der Polizei/Justiz München im Fall des Zensur-Trios der Agentur für Arbeit München, bestehend aus den Zensur-Agenten Bechheim, Bockes und Jäger, wurde in diesem Fall kongenial fortgesetzt, als die Polizei/Justiz trotz der Kenntnis der IP-Adresse des Absenders es nicht, wie man es eigentlich von einer professionellen Polizei und Justiz erwartet, für nötig befand, entsprechend der §§ 160 Abs. 2 und 163b StPO beidseitig investigativ zu verfahren. Es stösst einem der schlechte Geschmack emanierend aus dem 'Fall HENTSCHEL AND STARK v. GERMANY (Application no. 47274/15)' vor dem EGMR auf.
Wesensgleich zur 'Aktion Arbeitsscheu Reich' von Nazi Heinrich Himmler sollten mir und meiner tibetischen Tochter durch diese klandestine und ultimativ sich selbst desavouierende Aktion jeglicher Zugang zum Internet genommen werden. Wie im Faschismus! Kontinuität muss man diesen Deutschen zugestehen.
Ich verlange Schadens-/Nutzungsausfallersatz für:
- Festplatte WD, SIN: WCAUF10000000
- Mein Mac wurde beschlagnahmt gehalten vom 28.10.2015 bis zum 16.04.2016, also gut 5 1/2 Monate = 165 Tage. Computernutzungsausfall für 165 Tage à € 2,30 = € 379,50.
- Der Mac meiner Tochter wurde beschlagnahmt gehalten vom 28.10.2015 bis zum 16.04.2016, also gut 5 1/2 Monate = 165 Tage. Der Laptop wurde mit defektem Trackpad und mit Kratzer auf dem Display zurückgegeben. Computernutzungsausfall für 165 Tage à € 2,30 = € 379,50.
- Mein Asus Tablet wurde für den gleichen Zeitraum beschlagnahmt. Tabletnutzungsausfall € 379,50.
- Kauf von zwei Acer Tablets als Ersatz à € 149,-. Gesamt € 298,- (Anlage 1 und 2)
- Ersatz für mein Smartphone (beschlagnahmt am 28.10.2015 OHNE richterlichen Beschluss in Himmler SS-Manier (siehe Beschluss mit Az. ER II GS - 6711/15 vom 08. Okt. 2015). € 159,- (Anlage 3)
- MiniSD Card. € 13,99 (Anlage 4)
- MacBook Pro meiner Tochter, "Core i5", 2.3, 13", Serial # Cxxxx, A 1278. Der Laptop war in sehr gutem Zustand und befindet sich beim BMAS, der staatlichen Zensur-Behörde, in Berlin im Goebbels-Gebäude zu unserer Entlastung.
Wir werden nur einen Ersatz des Mac Laptops direkt von Apple Deutschland aus Sicherheitsgründen akzeptieren. (Zum Tagessatz siehe: Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23. März 2010, 1 W 2689/09)
Ich verweise bezüglich atypischen Bedarfs auf die Randnummern 204 und 206 des Urteils vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09:
204
Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.
206
2. a) Ein pauschaler Regelleistungsbetrag kann jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken. Der nach dem Statistikmodell ermittelte Festbetrag greift auf eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zurück, die nur diejenigen Ausgaben widerspiegelt, die im statistischen Mittel von der Referenzgruppe getätigt werden. Ein in Sonderfällen auftretender Bedarf nicht erfasster Art oder atypischen Umfangs wird von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen. Auf ihn kann sich die Regelleistung folglich nicht erstrecken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gebietet jedoch, auch einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, wenn dies im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist.Das Anliegen dieser kriminellen Person und der Involvierten war keineswegs irgend ein Recht gewahrt zu sehen, sondern es ging dieser Behörde Jobcenter ausschliesslich um deutsch-behördentypische primitive Rache und die Unterdrückung von Berichten und Erlebnissen mit einer neoliberalen staatlichen 'Behörde für die Bereitstellung wohlfeiler Humanresourcen zur Promotion des Exportsurplusses' und die Knebelung eines Bloggers im Verbund mit einer Justiz und einer Polizei, die sich wiederum ausserhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens bewegten.
Mit freundlichen Grüssen
. . . . . . . . .
11/26/2017
Cyber Monday & you. The Modern Man?
"I’m a modern man, a man for the millennium. Digital and smoke free. A diversified multi-cultural, post-modern deconstruction that is anatomically and ecologically incorrect. I’ve been up linked and downloaded, I’ve been inputted and outsourced, I know the upside of downsizing, I know the downside of upgrading. I’m a high-tech low-life. A cutting edge, state-of-the-art bi-coastal multi-tasker and I can give you a gigabyte in a nanosecond!
I’m new wave, but I’m old school and my inner child is outward bound. I’m a hot-wired, heat seeking, warm-hearted cool customer, voice activated and bio-degradable. I interface with my database, my database is in cyberspace, so I’m interactive, I’m hyperactive and from time to time I’m radioactive.
Behind the eight ball, ahead of the curve, ridin the wave, dodgin the bullet and pushin the envelope. I’m on-point, on-task, on-message and off drugs. I’ve got no need for coke and speed. I've got no urge to binge and purge. I’m in-the-moment, on-the-edge, over-the-top and under-the-radar. A high-concept, low-profile, medium-range ballistic missionary. A street-wise smart bomb. A top-gun bottom feeder. I wear power ties, I tell power lies, I take power naps and run victory laps. I’m a totally ongoing big-foot, slam-dunk, rainmaker with a pro-active outreach. A raging workaholic. A working rageaholic. Out of rehab and in denial!
I’ve got a personal trainer, a personal shopper, a personal assistant and a personal agenda. You can’t shut me up. You can’t dumb me down because I’m tireless and I’m wireless, I’m an alpha male on beta-blockers.
I’m a non-believer and an over-achiever, laid-back but fashion-forward. Up-front, down-home, low-rent, high-maintenance. Super-sized, long-lasting, high-definition, fast-acting, oven-ready and built-to-last! I’m a hands-on, foot-loose, knee-jerk head case pretty maturely post-traumatic and I’ve got a love-child that sends me hate mail.
But, I’m feeling, I’m caring, I’m healing, I’m sharing-- a supportive, bonding, nurturing primary care-giver. My output is down, but my income is up. I took a short position on the long bond and my revenue stream has its own cash-flow. I read junk mail, I eat junk food, I buy junk bonds and I watch trash sports! I’m gender specific, capital intensive, user-friendly and lactose intolerant.
I like rough sex. I like tough love. I use the “F” word in my emails and the software on my hard-drive is hardcore--no soft porn.
I bought a microwave at a mini-mall; I bought a mini-van at a mega-store. I eat fast-food in the slow lane. I’m toll-free, bite-sized, ready-to-wear and I come in all sizes. A fully-equipped, factory-authorized, hospital-tested, clinically-proven, scientifically- formulated medical miracle. I’ve been pre-wash, pre-cooked, pre-heated, pre-screened, pre-approved, pre-packaged, post-dated, freeze-dried, double-wrapped, vacuum-packed and, I have an unlimited broadband capacity.
I’m a rude dude, but I’m the real deal. Lean and mean! Cocked, locked and ready-to-rock. Rough, tough and hard to bluff. I take it slow, I go with the flow, I ride with the tide. I’ve got glide in my stride. Drivin and movin, sailin and spinin, jiving and groovin, wailin and winnin. I don’t snooze, so I don’t lose. I keep the pedal to the metal and the rubber on the road. I party hearty and lunch time is crunch time. I’m hangin in, there ain’t no doubt and I’m hangin tough, over and out!”
― George Carlin
Pierre Bourdieu's cultural capital and women’s underwear as a source for (re)constructing female identity
IS WOMEN'S UNDERWEAR A FORM OF CULTURAL CAPITAL?
Very few researchers have attempted to study what drives women's preferences and choices when it comes to undergarments. Even fewer have ventured into the lofty theoretical territory of linking underwear to Pierre Bourdieu's constructs of "habitus, taste and (embodied) cultural capital." But in a new paper from the Journal of Consumer Culture, University of Leicester marketing and consumption lecturer Christiana Tsaousi approaches both with little trepidation.
Thanks to Ryan Jacobs
What underwear do I like?’ Taste and (embodied) cultural capital in the consumption of women’s underwear
Christiana Tsaousi
Abstract
This paper argues that women’s underwear functions as a source for (re)constructing female identity, and that women’s consumption of underwear is an embodied experience through which they ‘learn’ to choose the ‘right’ underwear for the right occasion. This experience is understood here through the use of Pierre Bourdieu’s notions of habitus, taste and (embodied) cultural capital, thus expanding the limited literature on underwear and its significance in terms of identity and consumption. Through a series of focus groups and interviews, I argue that women express their taste in underwear depending on their habitus-influenced assumptions about its role and function, and that underwear works as their embodied cultural capital to support elements of female identity. The themes of my analysis include the degree to which my participants exhibit their sense of taste about the underwear they buy, and how they distinguish between the underwear that they need to wear in particular fields; the transmission of their mothers’ cultural capital and taste when it comes to their choices in underwear; and the relationship between underwear and outerwear, and how they use the former to support their dress within specific fields or contexts they move in and out of in their daily lives.
Pdf gated
Mark Blyth on post-WW2 economics and neoliberalism
Those seven pages from Kalecki.
There is more good stuff in that series.
11/25/2017
Snowboarding with Pierre Bourdieu
As an Entré
Now, as Open Culture notes, Foucault admitted to his friend John Searle that he intentionally complicated his writings to appease his French audience. Searle claims Foucault told him: “In France, you gotta have ten percent incomprehensible, otherwise people won’t think it’s deep–they won’t think you’re a profound thinker.” When Searle later asked Pierre Bourdieu if he thought this was true, Bourdieu insisted it was much worse than ten percent. You can listen to Searle’s full comments below.
With that in mind and equipped, here goes.
Bourdieu, Feminism and Female Physical Culture: Gender Reflexivity and the Habitus-Field Complex
Holly Thorpe - University of Waikato
Feminist theorizing in the sociology of sport and physical culture has progressed through ongoing and intense dialogue with an array of critical positions and voices in the social sciences (e.g., Judith Butler, R.W. Connell, Michel Foucault). Yet, somewhat surprisingly, the work of French sociologist Pierre Bourdieu—arguably one of modern sociology’s “most important voices of social critique and theoretical innovation” (Krais, 2006, p. 120)—has gone largely unheard among critical sports scholars interested in gender (notable exceptions include Atencio, Beal & Wilson, 2009; Brown, 2006; Kay & Laberge, 2004; Laberge, 1995). In this paper I introduce recent feminist engagements with Bourdieu’s original work to a critical sports sociology readership via a case study of snowboarding culture and female snowboarders. I begin by briefly examining the efficacy of three of Bourdieu’s key concepts—capital, field and habitus—for explaining gender and embodiment in snowboarding culture. I then consider how the habitus-field complex can illustrate the “synchronous nature of constraint and freedom” (McNay, 2000, p. 61) for women in contemporary physical culture.
...
Capital and Gender
The concept of capital sits at the center of Bourdieu’s (1985) construction of social space: “The structure of the social world is defined at every moment by the structure and distribution of the capital and profits characteristic of the different particular fields” (p. 734) and it is important to work out the correct hierarchy “of the different forms of capital” (p. 737). Capital refers to the different forms of power held by social agents. Bourdieu (1986) identifies various forms of capital (power), including economic (e.g., wealth), social (e.g., social connections), cultural (e.g., artistic taste), symbolic (e.g., prestige), linguistic (e.g., vocabulary and pronunciation), academic (e.g., tertiary qualifications), and corporeal (e.g., physical attractiveness). The power of an agent to accumulate various forms of capital, and to define those forms as legitimate, is proportionate to their position in the social space. According to Bourdieu, women are not typically capital-accumulating subjects. Rather, they are “capital bearing objects” whose value accrues to the primary groups to which they belong (e.g., her husband, the family) (Lovell, 2000; Skeggs, 2004). Feminist scholars, however, maintain that some women do pursue capital accumulating-strategies (see, e.g., Adkins, 2000; Lawler, 2000; Moi, 1991; Skeggs, 1997). Certainly, in snowboarding, core female boarders have accrued symbolic capital by showcasing their abilities and commitment.
Symbolic capital is another name for distinction. It is a “unique form of motivation—a resource, a reward” (Booth & Loy, 1999, p. 4) closely tied up with the concepts of status, lifestyle, honor and prestige. Snowboarders assess symbolic capital in terms of style, commitment, abilities on challenging terrain, and difficulty and range of maneuvers. While some economic capital is necessary for participating in snowboarding, individuals cannot buy their way into the core of the culture. As New Zealand Snowboarder magazine put it, respect has “to be earned, usually with … blood, sweat and tears” (Onset, 1995, p. 9). For many years, only the most committed males enjoyed access to symbolic capital. During the mid 1990s and 2000s, however, male boarders began to recognize and praise their female counterparts for displays of physical prowess, skill, aggression and courage. Recalling his first experience riding with Amy Howitt, professional boarder Todd Richards (2003) admitted his expectations were “pretty low” but he quickly conceded that she “hit big jumps and grabbed airs: rocket airs, mutes, methods” and most importantly “earned my respect” (p. 64). Increasingly, female boarders demonstrating legitimate physical prowess, skill, risk-taking, courage and commitment earn symbolic capital from male and female peers, the snowboarding media, and snowboarding companies (see Thorpe, 2005, 2008b).
Contemporary male and female snowboarders gain cultural status through exhibiting cultural commitment, physical prowess and risk-taking; some convert this symbolic capital into economic capital. The relationship between economic capital and cultural capital, however, is more complex than a direct exchange (Bourdieu, 1984). With bigger-than-life snowboarding personalities, professionals including Mark Frank Montoya, Shaun White, and Tara Dakides have been labeled cultural “superstars” by both the mainstream and snowboarding specific media (Is Snowboarding, 2002, para. 3). Bourdieu (1980) notes that to “‘make one’s name’ means making one’s mark, achieving recognition (in both senses) of one’s difference from others …” (p. 289). Professional snowboarders attempt to make their name through a combination of physical prowess and distinctive and marketable identities. Although physical prowess plays a key role in determining the symbolic capital possessed by a snowboarder, image is also crucial for converting this symbolic capital into economic capital. Top male snowboarders work hard to create distinctive hyper-masculine identities based on characteristics such as hedonistic and party lifestyles, gangster or punk identities, disregard for authority, heterosexual pursuits, and high jinks, or in the words of one participant, “shitty attitudes” and “booze [and] drugs” (Kelsey, personal communication [pc], September 2004; see Thorpe, 2007b).3
In an effort to convert symbolic capital into economic capital, some women construct a marketable snowboarding identity by drawing on their gender and femininity as a unique source of capital.
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Intrigued? Here is the Pdf
Now, as Open Culture notes, Foucault admitted to his friend John Searle that he intentionally complicated his writings to appease his French audience. Searle claims Foucault told him: “In France, you gotta have ten percent incomprehensible, otherwise people won’t think it’s deep–they won’t think you’re a profound thinker.” When Searle later asked Pierre Bourdieu if he thought this was true, Bourdieu insisted it was much worse than ten percent. You can listen to Searle’s full comments below.
With that in mind and equipped, here goes.
Bourdieu, Feminism and Female Physical Culture: Gender Reflexivity and the Habitus-Field Complex
Holly Thorpe - University of Waikato
Feminist theorizing in the sociology of sport and physical culture has progressed through ongoing and intense dialogue with an array of critical positions and voices in the social sciences (e.g., Judith Butler, R.W. Connell, Michel Foucault). Yet, somewhat surprisingly, the work of French sociologist Pierre Bourdieu—arguably one of modern sociology’s “most important voices of social critique and theoretical innovation” (Krais, 2006, p. 120)—has gone largely unheard among critical sports scholars interested in gender (notable exceptions include Atencio, Beal & Wilson, 2009; Brown, 2006; Kay & Laberge, 2004; Laberge, 1995). In this paper I introduce recent feminist engagements with Bourdieu’s original work to a critical sports sociology readership via a case study of snowboarding culture and female snowboarders. I begin by briefly examining the efficacy of three of Bourdieu’s key concepts—capital, field and habitus—for explaining gender and embodiment in snowboarding culture. I then consider how the habitus-field complex can illustrate the “synchronous nature of constraint and freedom” (McNay, 2000, p. 61) for women in contemporary physical culture.
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Capital and Gender
The concept of capital sits at the center of Bourdieu’s (1985) construction of social space: “The structure of the social world is defined at every moment by the structure and distribution of the capital and profits characteristic of the different particular fields” (p. 734) and it is important to work out the correct hierarchy “of the different forms of capital” (p. 737). Capital refers to the different forms of power held by social agents. Bourdieu (1986) identifies various forms of capital (power), including economic (e.g., wealth), social (e.g., social connections), cultural (e.g., artistic taste), symbolic (e.g., prestige), linguistic (e.g., vocabulary and pronunciation), academic (e.g., tertiary qualifications), and corporeal (e.g., physical attractiveness). The power of an agent to accumulate various forms of capital, and to define those forms as legitimate, is proportionate to their position in the social space. According to Bourdieu, women are not typically capital-accumulating subjects. Rather, they are “capital bearing objects” whose value accrues to the primary groups to which they belong (e.g., her husband, the family) (Lovell, 2000; Skeggs, 2004). Feminist scholars, however, maintain that some women do pursue capital accumulating-strategies (see, e.g., Adkins, 2000; Lawler, 2000; Moi, 1991; Skeggs, 1997). Certainly, in snowboarding, core female boarders have accrued symbolic capital by showcasing their abilities and commitment.
Symbolic capital is another name for distinction. It is a “unique form of motivation—a resource, a reward” (Booth & Loy, 1999, p. 4) closely tied up with the concepts of status, lifestyle, honor and prestige. Snowboarders assess symbolic capital in terms of style, commitment, abilities on challenging terrain, and difficulty and range of maneuvers. While some economic capital is necessary for participating in snowboarding, individuals cannot buy their way into the core of the culture. As New Zealand Snowboarder magazine put it, respect has “to be earned, usually with … blood, sweat and tears” (Onset, 1995, p. 9). For many years, only the most committed males enjoyed access to symbolic capital. During the mid 1990s and 2000s, however, male boarders began to recognize and praise their female counterparts for displays of physical prowess, skill, aggression and courage. Recalling his first experience riding with Amy Howitt, professional boarder Todd Richards (2003) admitted his expectations were “pretty low” but he quickly conceded that she “hit big jumps and grabbed airs: rocket airs, mutes, methods” and most importantly “earned my respect” (p. 64). Increasingly, female boarders demonstrating legitimate physical prowess, skill, risk-taking, courage and commitment earn symbolic capital from male and female peers, the snowboarding media, and snowboarding companies (see Thorpe, 2005, 2008b).
Contemporary male and female snowboarders gain cultural status through exhibiting cultural commitment, physical prowess and risk-taking; some convert this symbolic capital into economic capital. The relationship between economic capital and cultural capital, however, is more complex than a direct exchange (Bourdieu, 1984). With bigger-than-life snowboarding personalities, professionals including Mark Frank Montoya, Shaun White, and Tara Dakides have been labeled cultural “superstars” by both the mainstream and snowboarding specific media (Is Snowboarding, 2002, para. 3). Bourdieu (1980) notes that to “‘make one’s name’ means making one’s mark, achieving recognition (in both senses) of one’s difference from others …” (p. 289). Professional snowboarders attempt to make their name through a combination of physical prowess and distinctive and marketable identities. Although physical prowess plays a key role in determining the symbolic capital possessed by a snowboarder, image is also crucial for converting this symbolic capital into economic capital. Top male snowboarders work hard to create distinctive hyper-masculine identities based on characteristics such as hedonistic and party lifestyles, gangster or punk identities, disregard for authority, heterosexual pursuits, and high jinks, or in the words of one participant, “shitty attitudes” and “booze [and] drugs” (Kelsey, personal communication [pc], September 2004; see Thorpe, 2007b).3
In an effort to convert symbolic capital into economic capital, some women construct a marketable snowboarding identity by drawing on their gender and femininity as a unique source of capital.
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11/22/2017
Actor Dirk Bogarde seeing the corpse of a "wretched little beast" with "hairy shins". - An interview
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| Bogarde & Fassbinder |
GI: Not to shift the subject too dramatically, but you actually saw Himmler’s corpse?
DB: [laughs] Yes, I did. Just after breakfast, too. Yes, he was lying there in the bay window of a little parlor In Luneburg. I was absolutely amazed, the wretched little beast. He’d taken cyanide. Terrible pair of old army boots on, hairy shins, and a blanket. I thought, God, you really have been the bogeyman of all time. He looked like a dead schoolmaster. Those things always surprise me in a war. The contrasts.There is more good stuff in that interview.
Gl: I have a sequence of plodding questions to ask you.
DB: Plod on.GI: In your memoirs, you discuss when certain shots were being prepared for The Night Porter and the local population saw you in an SS uniform. Contrary to what you had expected, they wildly applauded. What do you think about the reunification of Germany?
DB: It terrifies me. The episode you refer to, though, was In Austria, where they were much tougher, much more Nazi than even the Germans were. We were shooting a scene of The Night Porter in Vienna, outside the Karl Marx Hof of workers’ flats, where the revolution took place. I had to cross the street and exit into a car. And I said to Charlotte [Rampling], “I’m shit-scared.” I was looking very beautiful in my Nazi uniform, quite splendid – it’s built for that, you know, to strike reverence and fear into you. I went and sat in this little bar in somebody’s raincoat and kept my cap off. They told me, “We’ve got you a room in one of the flats where you can hide and no one will see you. The old lady’s very old and very stupid she doesn’t realize what’s going on. She’ll hide you, we’ll give a signal, and you take off the thing at the door and come downstairs and make the exit.” My God. I got into the flat. She was probably eighty and perfectly sweet. There was a canary in a cage, pictures on the wall of chalets and of her daughter and her son-in-law. I had to get rid of the mac and put the cap on and pull on my black gloves to wait for the signal. And she went on her knees and touched my boots, and said to my interpreter: “It’s the good days again.” It’s true! She asked if she could kiss my hand. What do I do? I gave her my hand and saluted and went down feeling ill. There was an enormous crowd – you couldn’t hide the fact we were making a bloody movie – and when I came out, it was like I was Garbo or Dietrich. And they were shrieking with joy and singing the “Horst Wessel Song.” I should worry. And all the kids came running after me, to hold my hand, to touch the uniform – all of them.And here comes Rainer Werner Fassbinder (the hypocritical frigtards in Munich even named a school after him). He loathed the Germans, vehemently.
GI: You know, I recall that even friends of Rainer Fassbinder, after a few drinks, would go on and on about how they were the good Germans, and then they would say things to me like ”Well, you know, the Jews are cheap … “with a big smile, and they didn’t mean any harm per se-
DB: No, but you see, it’s in them. Rainer and I became enormously good friends. As I’m very ordinary and proper, I disapproved of his group. I didn’t like them because they were destructive to him. But I was devoted to him, and respectful. Couldn’t stand his mother. One day Rainer said to me, after some conversation I had had with her, “Never, never, Dirk, ask anybody of your age-group here what they did in the war.” He loathed the Germans, vehemently. I had a room in the Bauscherhof hotel in Munich, and Rainer came around one night for a script conference or something. He was appalled when he got off the elevator; he was shaking-well, he often was shaking. He’d have taken a little white pill or whatever, and I said, “What’s the matter? Sit down.” So he sat down and said, “I’ve just seen the elevator doors. Have you seen them, the gold doors in the elevator? They’ve all got swastikas scratched on them from somebody’s key.” He couldn’t believe lt. He said, “You see, we’ll never eradicate it.” And he was beginning to get weepy. I said, “Come on, let’s pull ourselves together.” And I gave him a huge … well, half a bottle of brandy, I think, and he staggered out into the night.Further down an observations that rings so true.
And the new rich are much worse than any of the old aristocratic Conservative families.Gl: One last question. Do you find it easier to remain an atheist as you get older?
DB: Well, my father, who was Roman Catholic, had been through the First World War, and when my war started, he took me off to the train station and said, “Just remember one thing, sweetheart: He doesn’t keep His eye on the sparrows. He’s too busy with other things. So don’t be a sparrow.” I kept that with me all the time. But when I went through Normandy at the end of the war, that was the first time I’d really seen dead people in quantity. Half the marine corps floating around in the sea: they looked like pieces of seaweed. Then I saw my very first bulldozer – a little while later, in one of the orchards- and a great big black gentleman very happily digging away, shovelling everybody into this mass grave like a spin dryer, corpses collected from all over the place. I thought, Where Is Jesus? And in Belsen, crawling through slime, I saw babies stacked up like cordwood- I presume they were babies, they were little. Every time I say this, somebody will send me an American book called Wrestling with Jesus. And I don’t want it.The whole Bogarde
Schadensersatzklage gegen staatliche Zensur-Behörde Jobcenter München
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Sehr geehrtes Gericht,
Ich erhebe hiermit unter Bezug auf Artikel 13 EMRK
gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
wegen Weigerung des finanziellen Ausgleichs von atypischen Bedarfs - hier aus der Beschlagnahme meines Computers für die Zeitdauer von 25 Monaten - entsprechend der Regel des § 21 Abs. 6 SGB II mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), wonach eine Gewährung von einmaligen Beihilfen auch für einmalige, erheblich vom Durchschnitt abweichende oder atypische Bedarfe eröffnet werden muss.
Der Art. 13 EMRK garantiert das Recht auf wirksame Beschwerde
Ich hatte am 23. Aug. 2017 per Email ein Pdf an Frau Strama (siehe Anlage) gesandt mit der Aufforderung, den mir entstandenen Schaden aus einem Angriff auf mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung durch die Behörde Agentur für Arbeit München zu ersetzen. Die Details sind zu finden in meiner Klage vom 30. Okt. 2017 gegen Manfred Jäger, Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt, als auch insbesondere in meiner Klage vom 03. Sept. 2017 gegen Christian Bockes und Christoph Bechheim von der Agentur für Arbeit München.
Aus den von Ende 2012 bis Juli 2017 geheimgehaltenen 53 Seiten der Fallakte etablierte sich, dass die Agentur für Arbeit München insgesamt drei Personen (Bechheim, Bockes und Jäger) abgestellt hatte, um in massiver, klandestiner und krimineller Weise gegen mich und mein Recht auf freie Meinungsäusserung vorzugehen. In diesem hinterhältigen Komplott war meine damalige Pflicht"verteidigerin" Aglaia Muth aktiver und wissend-duldender Bestandteil ebenso wie die Staatsanwaltschaft München! Eine Konnotation zur 'Aktion Arbeitsscheu Reich' von Nazi Heinrich Himmler drängt sich auf. Schon Adorno hatte vor der viel grösseren Gefahr eines Faschismus im Kleide der Demokratie gewarnt. Die Zurückhaltung dieser Seiten selbst stellt einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK dar!
Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die damalige GFin des Jobcenters München, Martina Musati, ein wortgleiches Nötigungsschreiben (welches euphemistisch 'Unterlassungerklärung' genannt wurde) wie Manfred Jäger an mich zeitgleich gesandt hatte.
Nach der Anzeige wurde mein Computer für 25 Monate beschlagnahmt aufgrund eines richterlichen Beschlusses OHNE (!) Unterschrift des Richters und mein Geschäft bewusst durch das Jobcenter München/Arbeitsagentur schwer geschädigt.
Nicht nur stellte dies einen Eingriff in mein Grundrecht auf freie Meinungsäusserung dar, sondern verstösst auch gegen den § 226 BGB. Die Absicht war die Ausübung simpler, primitiver Rache und typisch für Deutsche, die als einziges Volk auf der Erde das Wort 'Schadenfreude' in ihrem Wortschatz haben.
Um überhaupt Zugang zum Internet zu haben - ein Grundrecht laut United Nations Special Rapporteur -, war der Kauf eines Tablets vonnöten. Dieses kostete € 149,- (siehe Anlage). Der Computernutzungsausfall über 25 Monate à 30 Tage also 750 Tage à € 2,30 ergibt € 1.725,-. Dies summiert sich auf den Gesamtbetrag € 1.874,-. (Zum Tagessatz siehe: Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23. März 2010, 1 W 2689/09)
Ich verweise bezüglich atypischen Bedarfs auf die Randnummern 204 und 206 des Urteils vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09:
Mit freundlichen Grüssen
Richelstr. 11
80634 München
21. Nov. 2017
Sehr geehrtes Gericht,
Ich erhebe hiermit unter Bezug auf Artikel 13 EMRK
K L A G E
gegen das Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München
wegen Weigerung des finanziellen Ausgleichs von atypischen Bedarfs - hier aus der Beschlagnahme meines Computers für die Zeitdauer von 25 Monaten - entsprechend der Regel des § 21 Abs. 6 SGB II mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), wonach eine Gewährung von einmaligen Beihilfen auch für einmalige, erheblich vom Durchschnitt abweichende oder atypische Bedarfe eröffnet werden muss.
Der Art. 13 EMRK garantiert das Recht auf wirksame Beschwerde
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.Begründung
Ich hatte am 23. Aug. 2017 per Email ein Pdf an Frau Strama (siehe Anlage) gesandt mit der Aufforderung, den mir entstandenen Schaden aus einem Angriff auf mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung durch die Behörde Agentur für Arbeit München zu ersetzen. Die Details sind zu finden in meiner Klage vom 30. Okt. 2017 gegen Manfred Jäger, Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt, als auch insbesondere in meiner Klage vom 03. Sept. 2017 gegen Christian Bockes und Christoph Bechheim von der Agentur für Arbeit München.
Aus den von Ende 2012 bis Juli 2017 geheimgehaltenen 53 Seiten der Fallakte etablierte sich, dass die Agentur für Arbeit München insgesamt drei Personen (Bechheim, Bockes und Jäger) abgestellt hatte, um in massiver, klandestiner und krimineller Weise gegen mich und mein Recht auf freie Meinungsäusserung vorzugehen. In diesem hinterhältigen Komplott war meine damalige Pflicht"verteidigerin" Aglaia Muth aktiver und wissend-duldender Bestandteil ebenso wie die Staatsanwaltschaft München! Eine Konnotation zur 'Aktion Arbeitsscheu Reich' von Nazi Heinrich Himmler drängt sich auf. Schon Adorno hatte vor der viel grösseren Gefahr eines Faschismus im Kleide der Demokratie gewarnt. Die Zurückhaltung dieser Seiten selbst stellt einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK dar!
Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die damalige GFin des Jobcenters München, Martina Musati, ein wortgleiches Nötigungsschreiben (welches euphemistisch 'Unterlassungerklärung' genannt wurde) wie Manfred Jäger an mich zeitgleich gesandt hatte.
Nach der Anzeige wurde mein Computer für 25 Monate beschlagnahmt aufgrund eines richterlichen Beschlusses OHNE (!) Unterschrift des Richters und mein Geschäft bewusst durch das Jobcenter München/Arbeitsagentur schwer geschädigt.
Nicht nur stellte dies einen Eingriff in mein Grundrecht auf freie Meinungsäusserung dar, sondern verstösst auch gegen den § 226 BGB. Die Absicht war die Ausübung simpler, primitiver Rache und typisch für Deutsche, die als einziges Volk auf der Erde das Wort 'Schadenfreude' in ihrem Wortschatz haben.
Um überhaupt Zugang zum Internet zu haben - ein Grundrecht laut United Nations Special Rapporteur -, war der Kauf eines Tablets vonnöten. Dieses kostete € 149,- (siehe Anlage). Der Computernutzungsausfall über 25 Monate à 30 Tage also 750 Tage à € 2,30 ergibt € 1.725,-. Dies summiert sich auf den Gesamtbetrag € 1.874,-. (Zum Tagessatz siehe: Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23. März 2010, 1 W 2689/09)
Ich verweise bezüglich atypischen Bedarfs auf die Randnummern 204 und 206 des Urteils vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09:
204
Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.
206
2. a) Ein pauschaler Regelleistungsbetrag kann jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken. Der nach dem Statistikmodell ermittelte Festbetrag greift auf eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zurück, die nur diejenigen Ausgaben widerspiegelt, die im statistischen Mittel von der Referenzgruppe getätigt werden. Ein in Sonderfällen auftretender Bedarf nicht erfasster Art oder atypischen Umfangs wird von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen. Auf ihn kann sich die Regelleistung folglich nicht erstrecken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gebietet jedoch, auch einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, wenn dies im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist.Das Anliegen dieser Person Manfred Jäger und der Involvierten war keineswegs irgend ein Recht gewahrt zu sehen, sondern es ging dieser Behörde in Zusammenrottung mit dem Jobcenter München ausschliesslich um die Unterdrückung von Berichten und Erlebnissen mit einer neoliberalen staatlichen 'Behörde für die Bereitstellung wohlfeiler Humanresourcen zur Promotion des Exportsurplusses' und die Knebelung eines Bloggers im Verbund mit einer Justiz und einer verbrecherischen Anwältin.
Mit freundlichen Grüssen
. . . . . . . . .
11/21/2017
Vienna 1974. Actor Dirk Bogarde in a splendid black Nazi uniform. A woman elated: “It’s the good days again.” Bogarde felt sick.
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| © Wikipedia |
A large crowd gathered to watch the filming. Bogarde waited for the signal to walk across the cobbled, tram-lined street and enter the apartment. The camera turned-over. Bogarde removed his coat to reveal the SS uniform underneath. On seeing his military outfit, the crowd of onlookers cheered and clapped. They sang the “Horst Wessel Song.” Small children ran towards him just to touch the uniform. The old woman, whose apartment they were using in the film, bent down to kiss Bogarde’s gloved hand and said, “It’s the good days again.” Bogarde felt sick.
During the war, Dirk Bogarde had served as an intelligence officer. He was one of the first officers to enter the Bergen-Belsen concentration camp, where he witnessed the “mountains of dead people” as he walked through the camp and looked inside the huts where there was “tiers and tiers of rotting people, but some of them who were alive underneath the rot, and were lifting their heads and trying ....to do the victory thing. That was the worst.”
More on Dangerous Minds
The difference between German pension plans and Sweden's. Hint: rip-off
There is a Pdf in German language about
Old-age provision in the international comparison: state products for supplementary pensions in Sweden and the United Kingdom in comparison to Germany.
Here are the fees charged:
The AP7 is the Swedish fund and the lower three are the German pension plans. The last one, the so-called Riester-Rente, named after a polititian, is an absolute rip-off.
Corrupt as Germany is, it made these two happy. (article in German)
Old-age provision in the international comparison: state products for supplementary pensions in Sweden and the United Kingdom in comparison to Germany.
Here are the fees charged:
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| Fees of Swedish and German pension plans |
Corrupt as Germany is, it made these two happy. (article in German)
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| Schröder and Maschmeyer |
"Greetings "and" one more juice machine from the US".
Jobcenter München, wo trage ich im EKS Spreadsheet z.B. ein 'Nötigung (§ 240 StGB) über € 10.000 durch Manfred Jäger, jetzt Ag. Arbeit Ingolstadt'? Bitte um Assistenz.
Frau Strama,
Sie wünschten mit Schreiben vom 08.11.2017 Angaben zur "Prognose über die Betriebseinnahmen und -ausgaben in den Monaten 12/2017 - 05/2018" und "bis spätestens 31.01.2018 ... die tatsächlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben in den Monaten 06/2017 - 11/2017".
Darf ich das Jobcenter zunächst zum gelungenen Zynismus gratulieren. Di niente.
Hatte das JC sich zwischenzeitlich auf den Interrohren informiert, was eine selbständige Tätigkeit ausmacht? In neoliberalen Zeiten sind zugegebenermassen die Grenzen schwammig.
Ich denke, angesichts der koordinierten Attacken im Stile von Nazi Heinrich Himmlers 'Aktion Arbeitsscheu Reich' seit August 2012 durch Vertreter der teutonischen Arbeitsbehörden Agentur für Arbeit München in Kollusion mit dem Jobcenter München und bislang exekutiert laut den mir erst seid Juli 2017 vorliegenden Fallakten durch das Medien-Zensur-Trio Bechheim/Bockes/Erpresser Jäger in Kollusion mit meiner damaligen "Anwältin" und Betrügerin Aglaia Muth dürfte es wenig erstaunen, dass keine Einnahmen zu verzeichnen sind. Wohl aber geschäftsunabhängige Ausgaben. Die Klagen dazu sind in Arbeit.
Bezüglich der vom JC gewünschten Prognose für den Zeitraum 12/2017 - 05/2018 fühle ich mich etwas in Schwulitäten versetzt und hoffe, Sie könnten mich beim korrekten Ausfüllen des EKS Spreadsheets unterstützen.
Zunächst würde ich das EKS SS gern retrospektiv garnieren und da beginnt auch schon mein Dilemma. Wo trage ich, bitteschön, ein:
Wenn Sie mich jetzt entschuldigen würden, denn die OStAin Tilmann vom OLG hatte mir eine etwas patzige und muffelige Antwort geschrieben und da gibt es dann etwas von mir auf den Deckel.
Jobcenter, der volle Umfang wird sich etwas hinauszögern, bis die Bananen Republik - bislang unter der dahergelaufenen Plunse aus der DDR GFerisch vergewaltet - wieder eine Regierung mit besetzten Ministerien ihr eigen nennt. Das sollte nicht so schwer sein, wo doch "unter jedem Stein ein Politiker herumlungert", wie Aristophanes meinte. Dann gehen wir den ganzen stinkenden Siff in Englisch an, damit auch das Ausland von den Behördenverbrechern Deutschlands und der Stellung der jeweiligen Ministerien dazu erfahren kann.
Mit besten Grüssen
Sie wünschten mit Schreiben vom 08.11.2017 Angaben zur "Prognose über die Betriebseinnahmen und -ausgaben in den Monaten 12/2017 - 05/2018" und "bis spätestens 31.01.2018 ... die tatsächlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben in den Monaten 06/2017 - 11/2017".
Darf ich das Jobcenter zunächst zum gelungenen Zynismus gratulieren. Di niente.
Hatte das JC sich zwischenzeitlich auf den Interrohren informiert, was eine selbständige Tätigkeit ausmacht? In neoliberalen Zeiten sind zugegebenermassen die Grenzen schwammig.
Ich denke, angesichts der koordinierten Attacken im Stile von Nazi Heinrich Himmlers 'Aktion Arbeitsscheu Reich' seit August 2012 durch Vertreter der teutonischen Arbeitsbehörden Agentur für Arbeit München in Kollusion mit dem Jobcenter München und bislang exekutiert laut den mir erst seid Juli 2017 vorliegenden Fallakten durch das Medien-Zensur-Trio Bechheim/Bockes/Erpresser Jäger in Kollusion mit meiner damaligen "Anwältin" und Betrügerin Aglaia Muth dürfte es wenig erstaunen, dass keine Einnahmen zu verzeichnen sind. Wohl aber geschäftsunabhängige Ausgaben. Die Klagen dazu sind in Arbeit.
Bezüglich der vom JC gewünschten Prognose für den Zeitraum 12/2017 - 05/2018 fühle ich mich etwas in Schwulitäten versetzt und hoffe, Sie könnten mich beim korrekten Ausfüllen des EKS Spreadsheets unterstützen.
Zunächst würde ich das EKS SS gern retrospektiv garnieren und da beginnt auch schon mein Dilemma. Wo trage ich, bitteschön, ein:
- 2012 Nötigung (§ 240 StGB) über € 10.000 durch Manfred Jäger, jetzt Ag. Arbeit Ingolstadt.
- 2012 Nötigung (§ 240 StGB) über € 10.000 durch Martina Musati, jetzt Ag. Arbeit Benz Town.
- geheimes Telefongespräch von Bechheim mit Polizei München, um gegen mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung vorzugehen.
- Polizei München verweigert bis dato Herausgabe des Transcripts.
- 2013 Beschlagnahme meines Computers für 25 Monate (Richterl. Beschluss nicht unterschrieben) nach Anzeige durch Arbeitsscheu Reich Zensur-Trio.
- Betrügerin Aglaia Muth kungelt mit Zensur-Trio BBJ und Justiz München, um Geld abzuzocken von mir.
- 2014: Jürgen Sonneck, stellv. GF der Rassistenkaschemme JC München reicht Strafanzeige ein, nachdem es der Kaschemme misslingt, meine Tochter von der Schule in einen Pisser-Job zu verfrachten.
- Vorhof Nymphenburger Strasse 06. Mai 2015: RA Ritter von und zu Aiko von der Doktor Petersen deckt Jürgen Sonneck, will aber noch weiter Kohle von mir abschnorren.
- einen Tag später, am 07. Mai 2015 (was für ein Zufall!), Online Strafanzeige gegen mich gesandt an die Polizei München unter Angabe eines falschen Namens. Mit 99,9999 %iger Sicherheit ein Arschloch des JC München.
- zweite Beschlagnahme und diesmal der kompletten IT Anlage. Wie bei den Nazis! (Richterl. Beschluss wieder nicht unterschrieben)
- drei bewaffnete Polizisten (2 M und 1 F) beschlagnahmen Smartphone OHNE Beschluss. Wie im Faschismus!
- Polizistin sollte meine tibetische Tochter durchsuchen
- Smartphone meiner Tochter sollte auch OHNE richterl. Beschluss beschlagnahmt werden.
- beschlagnahmter Computer meiner Tochter wird von der versifften bayerischen Justiz mutwillig beschädigt zurückgegeben. Wurde von mir an die vollgefressene damalige Arbeitsministerin Nahles im BMAS gesandt.
- 2017 Diebstahl des Feriengeldes meiner Tochter durch bandenmässige Betrüger des JC München.
- 2017 falsche Berechnungen des JC um Zahlungsunfähigkeit und Verhaftung von mir zu erreichen.
- 2017 grundgesetzbrechende Aussetzung der Mietzahlungen sowie der Krankenkassenbeiträge, um Obdachlosigkeit zu erreichen und damit Unterbindung des Zugangs zum Internet.
Wenn Sie mich jetzt entschuldigen würden, denn die OStAin Tilmann vom OLG hatte mir eine etwas patzige und muffelige Antwort geschrieben und da gibt es dann etwas von mir auf den Deckel.
Jobcenter, der volle Umfang wird sich etwas hinauszögern, bis die Bananen Republik - bislang unter der dahergelaufenen Plunse aus der DDR GFerisch vergewaltet - wieder eine Regierung mit besetzten Ministerien ihr eigen nennt. Das sollte nicht so schwer sein, wo doch "unter jedem Stein ein Politiker herumlungert", wie Aristophanes meinte. Dann gehen wir den ganzen stinkenden Siff in Englisch an, damit auch das Ausland von den Behördenverbrechern Deutschlands und der Stellung der jeweiligen Ministerien dazu erfahren kann.
Mit besten Grüssen
11/20/2017
Just fucking go!
And don't let the door hit you in the back.
I am not into politics but has there ever been a political party where the sole requirement was that it existed? As long as that requirement was being met, everything went that party's way.
In the last five weeks during the Jamaica coalition talks the German AfD was almost nowhere present in the media. They did not have to because their biggest ally, protagonist, campaigner was the Queen of Blunders. She did not even realize her biggest drift anchor was her sister party's leader from Bavaria sitting right next to her.
So in case of new elections I would go long all assets available that the AfD will garner between 15 and 20% of the votes. They were shy of 13% in September's elections. How is that for kicking yourself and your party in the ass?
Remember, Helmut Kohl once remarked his 'Mädchen' was not even able to use the cutlery properly?
She won't be missed because
I am not into politics but has there ever been a political party where the sole requirement was that it existed? As long as that requirement was being met, everything went that party's way.
In the last five weeks during the Jamaica coalition talks the German AfD was almost nowhere present in the media. They did not have to because their biggest ally, protagonist, campaigner was the Queen of Blunders. She did not even realize her biggest drift anchor was her sister party's leader from Bavaria sitting right next to her.
So in case of new elections I would go long all assets available that the AfD will garner between 15 and 20% of the votes. They were shy of 13% in September's elections. How is that for kicking yourself and your party in the ass?
Remember, Helmut Kohl once remarked his 'Mädchen' was not even able to use the cutlery properly?
She won't be missed because
"Under every stone lurks a politician."
Aristophanes
11/19/2017
Geht das SG München mit dem Art. 103 GG konform, wenn es sich für Sozialbehörden-Gesetzesbrecher nicht zuständig fühlt?
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Az. S 24 SV 59/17, S 24 SV 61/17 und S 24 SV 62/17
(cc an alle Involvierten)
Sehr geehrter Herr Fochler,
Ich nehme Bezug auf Ihre Briefe vom 06.11.2017, 07.11.2017 und 09.11.2017, in denen Sie Unzuständigkeit des SG anführen bzgl. meiner Klagen gegen Wilfried Hüntelmann, Manfred Jäger und Aglaia Muth.
Erlauben Sie mir höflichst, Ihre Einschätzung aus folgenden Gründen nicht zu teilen.
A
I. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 17a bestimmt:
II. Ferner darf ich hinweisen auf das Rechtsschutzbedürfnis
Die Gerichte haben die Aufgabe, den Kunden und der Verwaltung zu ihrem Recht zu verhelfen, soweit das notwendig ist. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt und der angestrebte Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreicht werden kann und kein rechtsmissbräuchliches Handeln vorliegt. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt also, wenn das Klägerbegehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchgesetzt werden kann oder wenn das gerichtliche Verfahren rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird (Keller in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, vor § 51 Rn. 16).
III. Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 51 besagt:
Ganz en passant vermag ich mir auch nicht vorzustellen, ein Sozialgericht sehe sich gleichgültig gegenüber EGMR Entscheidungen und Artikeln der EMRK. Zwar ist mir selbiges von talentierter AG München Richterin Birkhofer-Hoffmann verbal vermittelt worden, allein, ich befand es für nicht sonderlich intelligent, sondern eher Provinzdenken geschuldet.
B
Vor diesem Hintergrund darf ich noch einmal rekapitulieren, um welche Fälle es u.a. geht:
1. Klage gegen Wilfried Hüntelmann, Agentur für Arbeit München, zur Herausgabe von Transcript des geheimem Telefongesprächs mit Polizei
Es handelt sich hier um § 274 StGB Urkundenunterdrückung
3. Noch nicht eingereichte Klage gegen Martina Musati, vormals GFin JC München und jetzt bei BA Stuttgart, in gleicher Sache wie Manfred Jäger.
4. Nötigung in gleicher Sache wie Jäger und Musati, jedoch "nur" mit Forderung von € 2.500,- durch eine Frau E. vom JC.
Das Gericht erlaube mir, einen Schwenk auf ein 1970 beschlossenes Bundesgesetz aus dem Land der Freien Welt, den USA, hinzuweisen, dem 'Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act', auch RICO genannt.
Ich habe die konservative Einstellung und unvorstellbare Ausdauer, gegen Verbrecher vorzugehen und schon überhaupt, wenn sie auf Steuergeldern herumlungern und ihre vermeintliche Position als Hebel glauben einsetzen zu können.
5. Klage gegen "Rechtsanwältin", Betrügerin und Kungeltante Aglaia Muth, München.
Meine Pflicht"verteidigerin" war in dem Komplott der Urkundenunterdrückung bestehend aus Polizei München/Justiz München/Agentur für Arbeit München integraler Teil von 2012 bis Juli 2017.
Ich darf vorab gleich feststellen, sollte das SG München meine Klagen gegen Manfred Jäger, "Rechtsanwältin" und Betrügerin Aglaia Muth und Wilfried Hüntelmann nicht annehmen oder weiterleiten, werde ich eine weitere Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG einreichen. Bislang wurden nämlich ausnahmslos alle Strafanzeigen von mir und meiner Tochter als auch dezidiert begründete Anträge auf Wiederaufnahme von der bayerischen Justiz abgewiesen.
C
Der Vollständigkeit halber und der Anhebung des guten Geschmacks willen sollte in Richtung dieser Vertreter der deutschen neoliberalen Arbeitsbehörden 'Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis' auf den Palcoscenico gehoben werden. Die Artikel 2, 4, 6 und Artikel 7 scheinen nicht recht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zu geniessen in den Gefilden der Behörden zur zwangshaften Rekrutierung von Billig-Lohn Humanresourcen der Millionendorf-Metropole. Peccato!
Coda
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dem SG München ist zum einen etwas peinlich - was verständlich ist -, zum anderen scheint es bemüht darum, kriminelle Mitarbeiter von Arbeitsbehörden schützen zu können/müssen. Mir liegt die Email eines Anwalts aus der Hartz 4 Szene vor, nach der er anzweifelt, ein Richter würde gegen einen leitenden Mitarbeiter der BA oder JC urteilen. Ich halte dies für interessant vor dem BVerfG und insbesondere EGMR.
Beruhigend darf ich allerdings einflechten, derartige Szenarien sind die faux frais einer neoliberalen Politik. Oder anders ausgedrückt:
Mit freundlichen Grüssen
Richelstr. 11
80634 München
Az. S 24 SV 59/17, S 24 SV 61/17 und S 24 SV 62/17
19. Nov. 2017
(cc an alle Involvierten)
Sehr geehrter Herr Fochler,
Ich nehme Bezug auf Ihre Briefe vom 06.11.2017, 07.11.2017 und 09.11.2017, in denen Sie Unzuständigkeit des SG anführen bzgl. meiner Klagen gegen Wilfried Hüntelmann, Manfred Jäger und Aglaia Muth.
Erlauben Sie mir höflichst, Ihre Einschätzung aus folgenden Gründen nicht zu teilen.
A
I. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 17a bestimmt:
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.Ich empfehle insbesondere den Abs. 6 zu beachten vor dem Hintergrund, dass ich Vater einer Tochter bin.
II. Ferner darf ich hinweisen auf das Rechtsschutzbedürfnis
Die Gerichte haben die Aufgabe, den Kunden und der Verwaltung zu ihrem Recht zu verhelfen, soweit das notwendig ist. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt und der angestrebte Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreicht werden kann und kein rechtsmissbräuchliches Handeln vorliegt. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt also, wenn das Klägerbegehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchgesetzt werden kann oder wenn das gerichtliche Verfahren rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird (Keller in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, vor § 51 Rn. 16).
III. Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 51 besagt:
(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
4. in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a. in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
6. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ...,
6a. in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
10. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.IV. Desweiteren erlaube ich mir zu verweisen auf Artikel 103 Abs. 1 GG.
Ganz en passant vermag ich mir auch nicht vorzustellen, ein Sozialgericht sehe sich gleichgültig gegenüber EGMR Entscheidungen und Artikeln der EMRK. Zwar ist mir selbiges von talentierter AG München Richterin Birkhofer-Hoffmann verbal vermittelt worden, allein, ich befand es für nicht sonderlich intelligent, sondern eher Provinzdenken geschuldet.
B
Vor diesem Hintergrund darf ich noch einmal rekapitulieren, um welche Fälle es u.a. geht:
1. Klage gegen Wilfried Hüntelmann, Agentur für Arbeit München, zur Herausgabe von Transcript des geheimem Telefongesprächs mit Polizei
Es handelt sich hier um § 274 StGB Urkundenunterdrückung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt,
2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert ...2. Klage gegen Manfred Jäger, Agentur für Arbeit Ingolstadt. Kann er auf Adipositas beruhende bayerisch-bukolische Dumpfheit als Milderungsgrund geltend machen?
3. Noch nicht eingereichte Klage gegen Martina Musati, vormals GFin JC München und jetzt bei BA Stuttgart, in gleicher Sache wie Manfred Jäger.
4. Nötigung in gleicher Sache wie Jäger und Musati, jedoch "nur" mit Forderung von € 2.500,- durch eine Frau E. vom JC.
Das Gericht erlaube mir, einen Schwenk auf ein 1970 beschlossenes Bundesgesetz aus dem Land der Freien Welt, den USA, hinzuweisen, dem 'Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act', auch RICO genannt.
Das Bundesgesetz „18 U.S.C. §§ 1961-1968“[1] wendete sich ursprünglich vor allem gegen die Schutzgelderpressung (Racketeering) der amerikanischen Mafia und gegen die kriminellen Vorgänge innerhalb der Gewerkschaften, insbesondere der Transportgewerkschaft der Teamsters. Es ist eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung und Verurteilung von kriminellen Aktivitäten von Mobstern und kriminellen Vereinigungen des organisierten Verbrechens.
Abweichend von deutschem Recht sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Straftaten nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu verfolgen und Schadenersatzansprüche für geschädigte Dritte zu stellen. (Wikipedia)Leider ist der folgende, erklärende, Passus nicht in der deutschen Wikipedia Version:
Under RICO, a person who has committed "at least two acts of racketeering activity" drawn from a list of 35 crimes—27 federal crimes and 8 state crimes—within a 10-year period can be charged with racketeering if such acts are related in one of four specified ways to an "enterprise".[citation needed] Those found guilty of racketeering can be fined up to $25,000 and sentenced to 20 years in prison per racketeering count.[citation needed] In addition, the racketeer must forfeit all ill-gotten gains and interest in any business gained through a pattern of "racketeering activity."[citation needed] (Hervorhebung durch mich)Dies angewendet auf die
- DREI (!) Nötigungsfälle und den Fakt, dass
- FÜNF (!) Personen einer Behörde involviert waren und den Fakt, dass
- ein bis heute geheimgehaltenes Telefongespräch mit der Polizei in 2012 geführt wurde und den Fakt, dass
- meine kungelnde "Anwältin" mir dies verheimlichte, wie sie überhaupt Akteneinsicht von 2012 bis 2017 verweigerte, aber Kohle abzockte,
Ich habe die konservative Einstellung und unvorstellbare Ausdauer, gegen Verbrecher vorzugehen und schon überhaupt, wenn sie auf Steuergeldern herumlungern und ihre vermeintliche Position als Hebel glauben einsetzen zu können.
5. Klage gegen "Rechtsanwältin", Betrügerin und Kungeltante Aglaia Muth, München.
Meine Pflicht"verteidigerin" war in dem Komplott der Urkundenunterdrückung bestehend aus Polizei München/Justiz München/Agentur für Arbeit München integraler Teil von 2012 bis Juli 2017.
Ich darf vorab gleich feststellen, sollte das SG München meine Klagen gegen Manfred Jäger, "Rechtsanwältin" und Betrügerin Aglaia Muth und Wilfried Hüntelmann nicht annehmen oder weiterleiten, werde ich eine weitere Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG einreichen. Bislang wurden nämlich ausnahmslos alle Strafanzeigen von mir und meiner Tochter als auch dezidiert begründete Anträge auf Wiederaufnahme von der bayerischen Justiz abgewiesen.
Niemand einer Arbeitsbehörde greift in mein Recht der freien Meinungsäusserung ein !
Niemand einer Behörde erpresst mich !
C
Der Vollständigkeit halber und der Anhebung des guten Geschmacks willen sollte in Richtung dieser Vertreter der deutschen neoliberalen Arbeitsbehörden 'Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis' auf den Palcoscenico gehoben werden. Die Artikel 2, 4, 6 und Artikel 7 scheinen nicht recht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zu geniessen in den Gefilden der Behörden zur zwangshaften Rekrutierung von Billig-Lohn Humanresourcen der Millionendorf-Metropole. Peccato!
Coda
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dem SG München ist zum einen etwas peinlich - was verständlich ist -, zum anderen scheint es bemüht darum, kriminelle Mitarbeiter von Arbeitsbehörden schützen zu können/müssen. Mir liegt die Email eines Anwalts aus der Hartz 4 Szene vor, nach der er anzweifelt, ein Richter würde gegen einen leitenden Mitarbeiter der BA oder JC urteilen. Ich halte dies für interessant vor dem BVerfG und insbesondere EGMR.
Beruhigend darf ich allerdings einflechten, derartige Szenarien sind die faux frais einer neoliberalen Politik. Oder anders ausgedrückt:
"The most successful ideological effects are those which have no need of words, but ask no more than a complicitous silence.” - Pierre BourdieuBedauerlich, dass ich damit nicht dienen kann.
Mit freundlichen Grüssen
Salvador Dali speaks
Finally, the artsy art of speaking English. Brought to you from the Maestro himself.
"Salvador Dalí—A Linguistic Presentation” appeared in number four of Echo, a 24-page book of articles and flexidiscs. In conversation with Edward Mulhare, the actor who succeeded Rex Harrison as phonetics professor Henry Higgins in the original Broadway run of My Fair Lady, Dalí laments how conventional the English language has become. He exhorts us to inject “some irrational quality” into our boring lives using the Dalinian method, which he demonstrates with the words “butterfly” and “Connecticut.”
“By George, I’ve got it,” says Prof. Henry Higgins.
H/T DM
11/18/2017
Hacking the Holocaust
Great post about some people who used their skills to play the Nazis to whom they had personal access and trust. This they put to use to save thousands of Jews.
Click through the links in her post as they reveal much more.
Click through the links in her post as they reveal much more.
“Punch More Nazis” has fast become the call to arms under an alarming empowerment of white supremacy and Nazism under Trump, but what about Hacking More Nazis?
Within the tech industry in particular, we work every day to build systems that ingest more and more of our personal information that while it might be used to sell us products, can also increasingly be used to index and endanger our most vulnerable communities. Software engineers are often unaware of how the systems they build and maintain can either help us live better lives, or be used to commit repeats of history’s most horrifying atrocities. But as Holocaust history also shows us, engineers and hackers can use their skills to take direct action too.
During that same Nazi-punching era of WWII, ordinary people used their abilities and access to proprietary systems, data, and information security knowledge to refuse to be complacent, and instead sabotage the Axis to save lives. It’s my hope that sharing some stories of those who “hacked” the systems that were meant to execute the atrocities of the Holocaust will help us remember that there are always more ways to resist.
René Carmille — was a punch card computer expert and comptroller general of the French Army, who later would head up the Demographics Department of the French National Statistics Service. As quickly as IBM worked with the Nazis to enable them to use their punch card computer systems to update census data to find and round up Jewish citizens, Rene and his team of double-agents worked just as fast to manipulate their data to undermine their efforts.
The IEEE newspaper, The Institute, describes Carmille as being an early ethical hacker: “Over the course of two years, Carmille and his group purposely delayed the process by mishandling the punch cards. He also hacked his own machines, reprogramming them so that they’d never punch information from Column 11 [which indicated religion] onto any census card.” His work to identify and build in this exploit saved thousands of Jews from being rounded up and deported to death camps.Full post here. There are more interesting people introduced
The Rape of Proserpina
Finem Respice is back with a post about that #metoo syndrome that seems to afflict women, some of them at or almost past their shelf life (from a male perspective at least), after a seemingly long gestation period. Others all of a sudden feel having been deflowered in an environment where everyone knows that the Vessel for Male Sexual Gratification is the only ticket to get from A to someplace in Holly-, Bolly- or Kollywood.
Here is FR's piece delving into Greek mythology with Athena as one powerful character on the palcscenico:
FR relates a true or fictional rencontre of hers with the other sex and rounds out the character of Athena into the quotidien life.
Meanwhile the German financial paper Handelsblatt (no need to read it) has jumped on the bandwagon. Here is the Twitter post from a certain Carina Kontio. Her Twitter handle is @enormgruen. Yep, it translates to 'enormously green'. You have been warned. Just realized she is into road cycling, so I take half of that back.
Here is FR's piece delving into Greek mythology with Athena as one powerful character on the palcscenico:
The daughters of the aristocracy (such as it was) simply did not fare well in classical antiquity. Even the eldest daughters of the greatest kings seemed interminably entangled in kidnappings, hostage taking, the political machinations of the enemies of the city-state they called home, demands for sacrifice by the Gods, or simple murder. To be young, from a prominent family, and female was a daunting state of affairs in c. 400 BCE. Interestingly, at least with respect to Roman mythos, it was a state of affairs that that did not persevere into its modern analogues (today even the most ruthless Mafia leader knows that wives and daughters are strictly off-limits).
Scholars of the classical period would be tasked to name a figure more influential and powerful than Erechtheus II, King of Athens. Erechtheus II was, of course, the grandson of (probably mythical) Erechtheus I, the grandfather noted for being reared by Athena herself. Ironically, his conception was the product of Hephaestus' attempt to rape the (then) virgin Goddess when she visited him to commission several weapons. Hephaestus was beset with lust, and, unable to restrain himself, forced himself on Athena. Not content to be deflowered by a mere blacksmith (Hephaestus, who the Romans made Vulcan, was the Greek God of metallurgy, fire, volcanoes, and so forth) Athena fought Hephaestus off, but his excitement was such that his semen spilled on her leg. She wiped it off and cast it away, and from this was born Erechtheus I, the "shaker of the Earth" who would (legend has it) go on to rule early Athens.(full post here)
FR relates a true or fictional rencontre of hers with the other sex and rounds out the character of Athena into the quotidien life.
But, I find I have no taste for such antics, and there is more than a little to be said for the portion of valor that is caution. My career suffered no ill-effects from the events of that crazy Manhattan night. Moreover, why should it have?
For those young women starting off in finance who will, in all probability, find themselves in such circumstances, I must counsel you thus:
There are so many wonderful people in finance, and so many men in the field have, with no expectation of reward or return, given me so much. As for the rest, though they may fancy themselves such, they are not Apollos, Hephaestuses, or Vulcans. They do not have the divine prowess of Pluto. You do not have to play the part of Persephone. But most importantly, never, and I mean never, ever forget...
...there is far more Athena in you than you may realize.
Meanwhile the German financial paper Handelsblatt (no need to read it) has jumped on the bandwagon. Here is the Twitter post from a certain Carina Kontio. Her Twitter handle is @enormgruen. Yep, it translates to 'enormously green'. You have been warned. Just realized she is into road cycling, so I take half of that back.
11/16/2017
Verfassungsbeschwerde zu Beschlüssen vom Sozialgericht München und. LSG (Art. 103 und 19 GG sowie Art. 6 EMRK)
Betrifft sozial-faschistisches Jobcenter München.
Sollte die VB, was zu erwarten ist, abgelehnt werden, erfolgt Antrag auf Wiederaufnahme und weitere Klage gegen das JC.
Sollte die VB, was zu erwarten ist, abgelehnt werden, erfolgt Antrag auf Wiederaufnahme und weitere Klage gegen das JC.
11/15/2017
The Basics of Modern Money
Taxes for Revenue Are Obsolete (Pdf)
By Beardsley Ruml
Chairman of the Federal Reserve Bank of New York
(written in 1946!)
Mr. Ruml read this paper before the American Bar Association during the last year of the war. It attracted then less attention than it deserved and is even more timely now, with the tax structure undergoing change for peacetime. His thesis is that given (1) control of a central banking system and (2) an inconvertible currency, a sovereign national government is finally free of money worries and need no longer levy taxes for the purpose of providing itself with revenue. All taxation, therefore, should be regarded from the point of view of social and economic consequences. The paragraph that embodies this idea will be found italicized in the text. Mr. Ruml does not say precisely how in that case the government would pay its own bills. One may assume that it would either shave its expenses out of the proceeds of taxes levied for social and economic ends or print the money it needs. The point may be academic. The latter end of his paper is devoted to an argument against taxing corporation profits. — EDITOR.
Full text also here
You wonder what today's economists are talking and in particular those nitwits Fuest and Fratzscher from Germany.
Ruml also noted that:
The necessity for a government to tax in order to maintain both its independence and its solvency is true for state and local governments, but it is not true for a national government. Two changes of the greatest consequence have occurred in the last twenty-five years which have substantially altered the position of the national state with respect to the financing of its current requirements.
The first of these changes is the gaining of vast new experience in the management of central banks.
The second change is the elimination, for domestic purposes, of the convertibility of the currency into gold.
So, where the currency issued by the central bank “is not convertible into gold or into other commodity”, then Federal government “has final freedom from the money market in meeting its financial requirements.”
For Ruml, Federal taxes … serve four principle purposes of a social and economic character”:
1. As an instrument of fiscal policy to help stabilize the purchasing power of the dollar;
2. To express public policy in the distribution of wealth and income …
3. To express public policy in subsidizing or in penalizing various industries and economic groups;
4. To isolate and assess directly the costs of certain national benefits, such as highways and social security.
So the government might impose taxes:
1. To control inflation.
2. To redistribute purchasing power from the rich to the poor (high income to low income).
3. To alter the allocation of resources away from undesirable ends – such as tobacco taxes.
4. To provide some hypothecated public transparency for major projects/programs.
So from a functional finance perspective, taxation must be designed to advance these purposes and the public discussion must be about the idea of public purpose and never about raising revenue.
By Beardsley Ruml
Chairman of the Federal Reserve Bank of New York
(written in 1946!)
Mr. Ruml read this paper before the American Bar Association during the last year of the war. It attracted then less attention than it deserved and is even more timely now, with the tax structure undergoing change for peacetime. His thesis is that given (1) control of a central banking system and (2) an inconvertible currency, a sovereign national government is finally free of money worries and need no longer levy taxes for the purpose of providing itself with revenue. All taxation, therefore, should be regarded from the point of view of social and economic consequences. The paragraph that embodies this idea will be found italicized in the text. Mr. Ruml does not say precisely how in that case the government would pay its own bills. One may assume that it would either shave its expenses out of the proceeds of taxes levied for social and economic ends or print the money it needs. The point may be academic. The latter end of his paper is devoted to an argument against taxing corporation profits. — EDITOR.
Full text also here
You wonder what today's economists are talking and in particular those nitwits Fuest and Fratzscher from Germany.
Ruml also noted that:
The necessity for a government to tax in order to maintain both its independence and its solvency is true for state and local governments, but it is not true for a national government. Two changes of the greatest consequence have occurred in the last twenty-five years which have substantially altered the position of the national state with respect to the financing of its current requirements.
The first of these changes is the gaining of vast new experience in the management of central banks.
The second change is the elimination, for domestic purposes, of the convertibility of the currency into gold.
So, where the currency issued by the central bank “is not convertible into gold or into other commodity”, then Federal government “has final freedom from the money market in meeting its financial requirements.”
For Ruml, Federal taxes … serve four principle purposes of a social and economic character”:
1. As an instrument of fiscal policy to help stabilize the purchasing power of the dollar;
2. To express public policy in the distribution of wealth and income …
3. To express public policy in subsidizing or in penalizing various industries and economic groups;
4. To isolate and assess directly the costs of certain national benefits, such as highways and social security.
So the government might impose taxes:
1. To control inflation.
2. To redistribute purchasing power from the rich to the poor (high income to low income).
3. To alter the allocation of resources away from undesirable ends – such as tobacco taxes.
4. To provide some hypothecated public transparency for major projects/programs.
So from a functional finance perspective, taxation must be designed to advance these purposes and the public discussion must be about the idea of public purpose and never about raising revenue.
The Paradise Papers .... Yawn
The failure of enforcement (Pdf)
Why high-tax countries fail to stop profit-shifting:
Tax authorities have incentives to go after transfer mispricing involving other high-tax countries
This crowds out enforcement on tax havens
We analyze new data showing that in practice, almost all enforcement is against other high-tax countries →In effect, high-tax countries are stealing from each other while letting tax havens flourish.
H/T FT/Alphaville
Why high-tax countries fail to stop profit-shifting:
Tax authorities have incentives to go after transfer mispricing involving other high-tax countries
This crowds out enforcement on tax havens
We analyze new data showing that in practice, almost all enforcement is against other high-tax countries →In effect, high-tax countries are stealing from each other while letting tax havens flourish.
H/T FT/Alphaville
Was spricht bei der sozial-faschistischen Behörde Jobcenter München dagegen, noch eine Online Strafanzeige an die Polizei unter falschem Namen zu senden?!
Frau Strama, Anette Farrenkopf,
Sie fragten im Brief vom 08.11.2017 nach der Herkunft der Einzahlungen, als das sozial-faschistische Jobcenter München die Zahlungen einstellte und dann nach meiner Beschwerde wieder aufnahm? Wohl denn meine Damen, daran soll es doch nicht gebrechen.
So gestatte ich mir nun aus meiner jüngsten Verfassungsbeschwerde von den Seiten 6 und 7 direkt einem Exzerpt Pixelform zu geben:
Will sagen, was spricht eigentlich bei der sozial-faschistischen Behörde Jobcenter dagegen, noch eine Online Strafanzeige an die Polizei unter falschem Namen zu senden?!
Schade doch, dass die erste so in den Arsch ging.
Sie fragten im Brief vom 08.11.2017 nach der Herkunft der Einzahlungen, als das sozial-faschistische Jobcenter München die Zahlungen einstellte und dann nach meiner Beschwerde wieder aufnahm? Wohl denn meine Damen, daran soll es doch nicht gebrechen.
So gestatte ich mir nun aus meiner jüngsten Verfassungsbeschwerde von den Seiten 6 und 7 direkt einem Exzerpt Pixelform zu geben:
"Dem SG München ist seid dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 02. Juli 2017 an Herrn Paula bekannt, dass seine Tochter und er einen Fundraiser in 2015 bei einer Organisation in den USA gestartet hatten unter der URL <http://meinjobcenter.blogspot.com/2015/12/fundraiser-fur-klage-gegen-jobcenter.html> (Anlage 10). Dort heisst es:
3. Dezember 2015
Fundraiser für Klage gegen Jobcenter München
Wir freuen uns, auf den Service eines demokratischen Landes zurückgreifen zu können. Eines Landes, das die freie Meinungsäusserung in seiner Verfassung eisern verankert hat und nicht wie in Deutschland als Feigenblatt trägt.
Seit heute, 3. Dezember, ist unsere Kampagne 'Harassed by German government agency' online bei Funded Justice aus den USA.
Wir sind zutiefst dankbar. Bedauerlich, dass es so etwas in Deutschland nicht gibt.
Unterstützen Sie uns in unserem Kampf für freie Meinungsäusserung und gegen Knebelung und finanzielle Ruinierung durch eine deutsche Behörde zur Garantie der Armut, dem Jobcenter.
Unterstützen Sie uns, einen verlässlichen und engagierten Anwalt zu finden, um gegen Schikanen, Nötigung, fortgesetzte Computerbeschlagnahmen, rassistische Diskriminierung sowie der Verweigerung der freien Meinungsäusserung durch das Jobcenter München, sowie einer Münchner Justiz, von der wir uns nur in Abscheu abwenden können, vorgehen zu können.
Danke & Namaskar
Meine Tochter & ich
Über diesen Fundraiser kam der Beschwerdeführer in Kontakt mit einer Person, die gewillt ist, in den juristischen Belangen als auch offenkundig instigierten Engpässen seitens deutscher Behörden finanziellen Einsatz zu leisten. Dieses Geld ist also nicht sein Geld! Es ist auch kein Einkommen. Es ist Teil eines virtuellen Legal Defense Funds gegen kriminelle deutsche Behörden und insbesondere kolludierende bayerische Justiz/Polizei."Schade also, dass die intendierte Verhaftung meiner Person nicht klappte. Sie sollten als Mitglieder der bandenmässigen Betrügerfirma den Elan nicht ruhen lassen.
Will sagen, was spricht eigentlich bei der sozial-faschistischen Behörde Jobcenter dagegen, noch eine Online Strafanzeige an die Polizei unter falschem Namen zu senden?!
Schade doch, dass die erste so in den Arsch ging.
11/14/2017
The Problem With Millennials
Bill Bonner has a piece about the snowflakes, the hyper PCs, the ones that get offended when you call someone who is fat just that, fat. The safe spaces apostles.
In front of us was a group of young women, tying their surfboards on top of their Jeep.
At first glance, nothing at all. They had come from a nearby surf camp and were enjoying a girls-only holiday.
Some were dressed in shorts and shirts… others, barely dressed at all.
One, standing on the doorframe, stretching to attach the surfboard to the roof, was a picture of health and pulchritude.
She caught our attention. At first, we thought she had forgotten to put on the bottom part of her bathing suit. Then we realized that she was wearing a “string” bikini, scarcely evident to the naked eye.
The skimpy outfits invited attention; but the looks we were getting denied hospitality. We wanted to stare; but we could only get away with a furtive glance.
“What are you doing here?” the scowls seemed to ask.
(It was a public beach. We were checking out the property next door, which is for sale.)
What gives? we wondered…
Read the whole here. This is Bill Bonner's bio.
In front of us was a group of young women, tying their surfboards on top of their Jeep.
At first glance, nothing at all. They had come from a nearby surf camp and were enjoying a girls-only holiday.
Some were dressed in shorts and shirts… others, barely dressed at all.
One, standing on the doorframe, stretching to attach the surfboard to the roof, was a picture of health and pulchritude.
She caught our attention. At first, we thought she had forgotten to put on the bottom part of her bathing suit. Then we realized that she was wearing a “string” bikini, scarcely evident to the naked eye.
The skimpy outfits invited attention; but the looks we were getting denied hospitality. We wanted to stare; but we could only get away with a furtive glance.
“What are you doing here?” the scowls seemed to ask.
(It was a public beach. We were checking out the property next door, which is for sale.)
What gives? we wondered…
Read the whole here. This is Bill Bonner's bio.
Sozialgericht München schwingt sich in ontologische Höhen und verkennt Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts
Immer wieder angenehm, wenn etwas Niveau ins Gebälk deutscher Gerichte geblasen wird. Dass dies einem Sozialgericht und dann noch der Wadlstrumpf-Provinz wiederfahren sollte, lässt Phantasie aufkeimen.
Richterin Dr. Schmidts Stellungnahme vom 13. September 2017 zu meiner Beschwerde über Bedenken zur Unparteilichkeit von Richterin Pfriender hob das Kommunikationsniveau auf wohltuend ontologische Höhen, als sie Kunde brachte von der seltsamen Mutation Richterin Pfrienders in eine 'unkonkrete' Person und dies als Argument sehen wollte, des Beschwerdeführers Rücknahme des Antrags zu erreichen mittels beigelegten Formblatts. Der Beschwerdeführer reminiszierte nebulös Hegels § 182 aus den 'Grundlinien der Philosophie des Rechts' und befand der Richterin Duktus und Raisonierung als wenig bis gar nicht überzeugend.
Richterin Dr. Schmidts Stellungnahme vom 13. September 2017 zu meiner Beschwerde über Bedenken zur Unparteilichkeit von Richterin Pfriender hob das Kommunikationsniveau auf wohltuend ontologische Höhen, als sie Kunde brachte von der seltsamen Mutation Richterin Pfrienders in eine 'unkonkrete' Person und dies als Argument sehen wollte, des Beschwerdeführers Rücknahme des Antrags zu erreichen mittels beigelegten Formblatts. Der Beschwerdeführer reminiszierte nebulös Hegels § 182 aus den 'Grundlinien der Philosophie des Rechts' und befand der Richterin Duktus und Raisonierung als wenig bis gar nicht überzeugend.
§ 182
Die konkrete Person, welche sich als besondere Zweck ist, als ein Ganzes von Bedürfnissen und eine Vermischung von Naturnotwendigkeit und Willkür, ist das eine Prinzip der bürgerlichen Gesellschaft, – aber die besondere Person als wesentlich in Beziehung auf andere solche Besonderheit, so daß jede durch die andere und zugleich schlechthin nur als durch die Form der Allgemeinheit, das andere Prinzip, vermittelt sich geltend macht und befriedigt.
11/12/2017
Tritt in die Eier der Bananen Republik Deutschland durch EGMR Richter Hüseynov anl. des Falls 'HENTSCHEL AND STARK v. GERMANY' (Application no. 47274/15)
Nochmal zur Rekapituliering: der zugrundeliegende Fall ist aus 2007, die Vertreter der BRD taten ihr Bestes um abzuwiegeln ... und, eh, hatte ich schon erwähnt, dass es um Folter geht??
"Münchner Polizei unter Aufsicht von Münchner Staatsanwaltschaft" liest sich ungefähr so wie LA Confidential.
Ich habe nun schon einige Zustimmende und Widersprechende Stellungnahmen von Richtern zu Entscheidungen des EGMR gelesen. Diese hier zählt zu den besten und in your face. Der letzte Paragraph ist der Knaller. Oder wie bei Rotten Tomatoes:
Hier der englischsprachige Post mit Link zur Entscheidung des EGMR.
ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME VON RICHTER HÜSEYNOV
Ich teile die Schlussfolgerung des Gerichtshofs, dass es im vorliegenden Fall einen Verfahrensfehler gegen Artikel 3 der Konvention gegeben hat. Die Untersuchung der Behauptungen der Beschwerdeführer über Polizeigewalt war durch eine Reihe von Mängeln beeinträchtigt. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Feststellungen des Rechnungshofs einen wichtigen Mangel, nämlich die fehlende Unabhängigkeit der Untersuchung, ausgelassen haben. Ich stimme den Antragstellern zu, dass die Untersuchung nicht von einer unabhängigen Behörde durchgeführt wurde.
Wie der Gerichtshof festgestellt hat, wurde die Untersuchung des mutmaßlichen Fehlverhaltens der Einheit zur Bekämpfung von Unruhen von einer Abteilung der Münchner Polizei durchgeführt, die für Straftaten verantwortlich war, die von Beamten begangen wurden unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft München durchgeführt (§ 15). Die Ermittlungsabteilung war somit Teil des gleichen Polizeidienstes wie die Polizeibeamten, deren mutmaßliches Fehlverhalten sie untersuchten. Sowohl die Untersuchungsstelle als auch die Untersuchungsobjekte standen unter dem Kommando des Münchner Polizeipräsidenten. Nach dieser Erkenntnis betonte der Gerichtshof jedoch, dass "der Ermittlungsbeamte kein direkter Kollege der Beamten der Einheit zur Bekämpfung von Unfallopfern war" und fuhr fort: "Es findet keine hinreichende hierarchische, institutionelle oder praktische Verbindung zwischen der Untersuchungsabteilung und die Bereitschaftskontrollstelle, die an sich die Untersuchung unzuverlässig oder unwirksam machen würde "(§ 85).
Ich widerspreche respektvoll. Meines Erachtens ist das Kriterium "direkte Kollegen", auf das sich der Gerichtshof bezieht, in seiner jüngsten Rechtsprechung offenbar erweitert worden. Der Fall Kulyk gegen Ukraine (Nr. 30760/06, § 107, 23. Juni 2016) ist hier besonders hervorzuheben. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die strafrechtliche Untersuchung, die von einer Einrichtung des Innenministeriums gegenüber Angestellten dieses Ministeriums durchgeführt wurde, nicht unabhängig war. Der Gerichtshof stellte insbesondere fest, dass "[...] die Polizeibehörden mehrfach von der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurden, bestimmte Ermittlungsschritte durchzuführen, insbesondere um Zeugen zu finden. Obwohl diese Anträge an eine andere Stelle gerichtet waren als die, in der die Polizeibeamten L. und P. beschäftigt waren, ist die Tatsache, dass eine Einrichtung des Innenministeriums an einer Untersuchung der Angestellten dieses Ministeriums beteiligt war, in der Lage, die Unabhängigkeit einer solchen Untersuchung zu untergraben. In diesem Zusammenhang verweist der Gerichtshof auch auf die Feststellungen des CPT, das seit langem die ukrainischen Behörden dazu drängt, eine unabhängige Ermittlungsbehörde einzurichten, die auf die Untersuchung von Beschwerden gegen Beamte spezialisiert ist ... "
Daher bin ich der Ansicht, dass zwischen der Ermittlungsabteilung der Münchner Polizei und den untersuchten Polizeibeamten eine ausreichende institutionelle Verbindung bestand und dass die fragliche kriminelle Untersuchung keinen Schein der Unabhängigkeit darstellte.
Interessanterweise hat der Gerichtshof im vorliegenden Fall auch auf die Feststellungen des CPT Bezug genommen (§ 42). Insbesondere in dem Bericht über seinen Besuch in Deutschland vom 25. November bis 7. Dezember 2015 äußerte das CPT Zweifel daran, "ob Untersuchungen von Ermittlungsbeamten der zentralen Ermittlungsstellen durchgeführt wurden - und noch mehr von denen, die von Kriminalpolizisten durchgeführt wurden" von regionalen oder lokalen Hauptquartieren - gegen andere Polizeibeamte als völlig unabhängig und unparteiisch angesehen werden können"(vgl. CPT / Inf (2017) 13, § 18).
Generell erscheint mir die Feststellung des Gerichtshofs, dass die fragliche Untersuchung den Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügte, angesichts der seit langem geäußerten Kritik verschiedener internationaler und regionaler Menschenrechtsinstitutionen, insbesondere des UN-Menschenrechtsausschusses, bedauerlich. UN-Ausschuss gegen Folter, das CPT und der Menschenrechtskommissar im Hinblick auf das Fehlen von unabhängigen polizeilichen Ermittlungen in Deutschland (siehe CCPR / C / DEU / CO / 6 (2012), § 10; CAT / C / DEU / CO / 5, § 19, CPT / Inf (2017) 13, oben zitiert, und CommDH (2015) 20, § 38-39). Auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die im Rahmen des Optionsprotokolls zur UN - Antifolterkonvention als nationaler Präventivmechanismus eingerichtet wurde, hat sich ebenfalls für die Einrichtung unabhängiger Gremien eingesetzt, die sich mit den Vorwürfen der Polizeigewalt in den Bundesländern befasst (siehe Jahresbericht 2016 der Nationalen Agentur zur Verhütung von Folter)."
(Goggle translate und kaum redigiert. Hervorhebung durch mich)
Ich bin jetzt nur noch gespannt, die deutsche Übersetzung des Justizministeriums zu lesen und was 'lost in translation' sein wird. Keine Ahnung, ob das noch unter Speedneedle Baller aus Saarlouis passiert oder ob der Laufende Meter schon abgepisst ist.
"Münchner Polizei unter Aufsicht von Münchner Staatsanwaltschaft" liest sich ungefähr so wie LA Confidential.
Ich habe nun schon einige Zustimmende und Widersprechende Stellungnahmen von Richtern zu Entscheidungen des EGMR gelesen. Diese hier zählt zu den besten und in your face. Der letzte Paragraph ist der Knaller. Oder wie bei Rotten Tomatoes:
Critics Consensus: Taut pacing, brilliantly dense writing and Oscar-worthy ductus combine to produce a smart, popcorn-friendly thrill ride.
Hier der englischsprachige Post mit Link zur Entscheidung des EGMR.
ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME VON RICHTER HÜSEYNOV
Ich teile die Schlussfolgerung des Gerichtshofs, dass es im vorliegenden Fall einen Verfahrensfehler gegen Artikel 3 der Konvention gegeben hat. Die Untersuchung der Behauptungen der Beschwerdeführer über Polizeigewalt war durch eine Reihe von Mängeln beeinträchtigt. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Feststellungen des Rechnungshofs einen wichtigen Mangel, nämlich die fehlende Unabhängigkeit der Untersuchung, ausgelassen haben. Ich stimme den Antragstellern zu, dass die Untersuchung nicht von einer unabhängigen Behörde durchgeführt wurde.
Wie der Gerichtshof festgestellt hat, wurde die Untersuchung des mutmaßlichen Fehlverhaltens der Einheit zur Bekämpfung von Unruhen von einer Abteilung der Münchner Polizei durchgeführt, die für Straftaten verantwortlich war, die von Beamten begangen wurden unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft München durchgeführt (§ 15). Die Ermittlungsabteilung war somit Teil des gleichen Polizeidienstes wie die Polizeibeamten, deren mutmaßliches Fehlverhalten sie untersuchten. Sowohl die Untersuchungsstelle als auch die Untersuchungsobjekte standen unter dem Kommando des Münchner Polizeipräsidenten. Nach dieser Erkenntnis betonte der Gerichtshof jedoch, dass "der Ermittlungsbeamte kein direkter Kollege der Beamten der Einheit zur Bekämpfung von Unfallopfern war" und fuhr fort: "Es findet keine hinreichende hierarchische, institutionelle oder praktische Verbindung zwischen der Untersuchungsabteilung und die Bereitschaftskontrollstelle, die an sich die Untersuchung unzuverlässig oder unwirksam machen würde "(§ 85).
Ich widerspreche respektvoll. Meines Erachtens ist das Kriterium "direkte Kollegen", auf das sich der Gerichtshof bezieht, in seiner jüngsten Rechtsprechung offenbar erweitert worden. Der Fall Kulyk gegen Ukraine (Nr. 30760/06, § 107, 23. Juni 2016) ist hier besonders hervorzuheben. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die strafrechtliche Untersuchung, die von einer Einrichtung des Innenministeriums gegenüber Angestellten dieses Ministeriums durchgeführt wurde, nicht unabhängig war. Der Gerichtshof stellte insbesondere fest, dass "[...] die Polizeibehörden mehrfach von der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurden, bestimmte Ermittlungsschritte durchzuführen, insbesondere um Zeugen zu finden. Obwohl diese Anträge an eine andere Stelle gerichtet waren als die, in der die Polizeibeamten L. und P. beschäftigt waren, ist die Tatsache, dass eine Einrichtung des Innenministeriums an einer Untersuchung der Angestellten dieses Ministeriums beteiligt war, in der Lage, die Unabhängigkeit einer solchen Untersuchung zu untergraben. In diesem Zusammenhang verweist der Gerichtshof auch auf die Feststellungen des CPT, das seit langem die ukrainischen Behörden dazu drängt, eine unabhängige Ermittlungsbehörde einzurichten, die auf die Untersuchung von Beschwerden gegen Beamte spezialisiert ist ... "
Daher bin ich der Ansicht, dass zwischen der Ermittlungsabteilung der Münchner Polizei und den untersuchten Polizeibeamten eine ausreichende institutionelle Verbindung bestand und dass die fragliche kriminelle Untersuchung keinen Schein der Unabhängigkeit darstellte.
Interessanterweise hat der Gerichtshof im vorliegenden Fall auch auf die Feststellungen des CPT Bezug genommen (§ 42). Insbesondere in dem Bericht über seinen Besuch in Deutschland vom 25. November bis 7. Dezember 2015 äußerte das CPT Zweifel daran, "ob Untersuchungen von Ermittlungsbeamten der zentralen Ermittlungsstellen durchgeführt wurden - und noch mehr von denen, die von Kriminalpolizisten durchgeführt wurden" von regionalen oder lokalen Hauptquartieren - gegen andere Polizeibeamte als völlig unabhängig und unparteiisch angesehen werden können"(vgl. CPT / Inf (2017) 13, § 18).
Generell erscheint mir die Feststellung des Gerichtshofs, dass die fragliche Untersuchung den Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügte, angesichts der seit langem geäußerten Kritik verschiedener internationaler und regionaler Menschenrechtsinstitutionen, insbesondere des UN-Menschenrechtsausschusses, bedauerlich. UN-Ausschuss gegen Folter, das CPT und der Menschenrechtskommissar im Hinblick auf das Fehlen von unabhängigen polizeilichen Ermittlungen in Deutschland (siehe CCPR / C / DEU / CO / 6 (2012), § 10; CAT / C / DEU / CO / 5, § 19, CPT / Inf (2017) 13, oben zitiert, und CommDH (2015) 20, § 38-39). Auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die im Rahmen des Optionsprotokolls zur UN - Antifolterkonvention als nationaler Präventivmechanismus eingerichtet wurde, hat sich ebenfalls für die Einrichtung unabhängiger Gremien eingesetzt, die sich mit den Vorwürfen der Polizeigewalt in den Bundesländern befasst (siehe Jahresbericht 2016 der Nationalen Agentur zur Verhütung von Folter)."
(Goggle translate und kaum redigiert. Hervorhebung durch mich)
Ich bin jetzt nur noch gespannt, die deutsche Übersetzung des Justizministeriums zu lesen und was 'lost in translation' sein wird. Keine Ahnung, ob das noch unter Speedneedle Baller aus Saarlouis passiert oder ob der Laufende Meter schon abgepisst ist.
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