Klage gegen Wilfried Hüntelmann, Agentur für Arbeit München, zur Herausgabe von Transcript des geheimem Telefongesprächs mit Polizei

Betreffs des Agentur für Arbeit München Medien-Zensur-Trios Bechheim/Bockes/Jäger noch ausstehenden Transcripts des geheimen Telefongesprächs mit der Polizei erfolgt nun leider Klage.


Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

05. Nov. 2017

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhebe hiermit

K L A G E

gegen Wilfried Hüntelmann - Postanschrift: Agentur für Arbeit München, 80304 München

wegen Verletzung des Artikels 6 Abs. 3 EMRK.

Begründung

Mit Schreiben, gesandt als Pdf per Email, vom 24. Okt. 2017 (siehe Anhang) bat ich den GF der Agentur für Arbeit Herrn Hüntelmann, Sorge zu tragen, dass mir das Telefontranscript eines Anrufs eines leitenden Angestellten seiner Agentur nach dem 27. Aug. 2012 getätigt mir bis zum 03. Nov. 2017 ausgehändigt wird. Die Brisanz dieses Telefontranscripts und die Hintergründe ergeben sich aus dem angehängten Brief. Herr Hüntelmann präferierte das Schweigen. Es war ihm vermutlich verborgen geblieben, dass Akteneinsicht Europa Recht ist. Er möge sich der Lektüre der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befleissigen:

CASE OF FOUCHER v. FRANCE

(Application no. 22209/93), STRASBOURG , 18 March 1997

Das Recht zur Akteneinsicht eines Beschuldigten ist Europarecht. Die Weigerung der StA, dem Beschuldigten bei seiner Verteidigung in eigener Person Akteneinsicht zu gewähren und Kopien aus der Akte zu erhalten, verletzt Art. 6 III, 7 I und I EMRK. Die Verweigerung der Akteneinsicht des Beschuldigten macht den Staat schadensersatzpflichtig, EGMR, Urt. V. 17.02.1997 - 10/1996/629/812.

Ich stütze meine Klage unter Bezug auf § 25 SGB X Abs. 1 Satz 1. Dort heisst es:

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 

Wie aus Abs. 5 Satz 2 hervorgeht, ist die Zusendung in elektronischer Form möglich.

(5) Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet.

Selbstverständlich fertigt eine der Professionalität verschriebene Polizei über solche Telefongespräche ein Transcript an! Dieses ist von mir mittels Email am 28. Juli 2017 an die Polizeiinspektion 45 als auch am 01. Aug. 2017 über Twitter an die @PolizeiMuenchen und Justizminister Maas erbeten worden. Mit Schreiben vom 01.08.2017 teilte mir jüngst die Polizeiinspektion 45 mit, meine Anfrage nach dem Telefon Transcipt sei an die Kriminalfachdienststelle K 44 weitergeleitet worden. Am 12. Sept. 2017 sandte ich eine Email an KOK Carstens mit der Bitte um Zusendung dieses Telefontranscripts. Erwartungsgemäss blieb das Ersuchen unbeantwortet

Wie es der Zufall will, veröffentlichte  die New York Times am 03. Nov. 2017 einen Artikel mit dem Titel "Germany's Central Bank backs study in role of Nazi crimes".
Dort heisst es u.a.:

"The  researchers  will  draw  on  foreign  central  bank archives  that  have  not  been  thoroughly  examined  before. During  the  occupation  of  Greece  by  Germany  and  Italy, for  example,  the  Reichsbank  helped  engineer  runaway inflation  that  wiped  out  the  value  of  the  local  currency and  created  a  famine.  Revelations  could  fuel  resentment in  modern  Greece,  where  many  people  blame  Germany for  the  austerity  policies  imposed  on  the  country  since 2010."

Das war exakt der Bezug meines inkriminierten Blog Posts in 2012 und dies bewog mich, am 05. Nov. 2017 auf meinem Blog zu fragen, "Did the German labor agency's Censorship Trio also want to hide the Nazi past of the early German Bundesbank?" Weitere englischsprachige Posts werden die kriminellen Machenschaften von JC München/Agentur für Arbeit München/Justiz/Polizei behandeln.

Ich bitte das Sozialgericht, sich meiner Klage anzunehmen, schliesslich stammt die zugrundeliegende Kommunikation von einer staatlichen Arbeitsbehörde, die auffällige Konnotationen mit Nazi Heinrich Himmlers 'Aktion Arbeitsscheu Reich' aufweist.

Mit freundlichen Grüssen