Prokrustische Richterin Birkhofer-Hoffmann sieht EGMR Entscheidungen als ausländische Intervention ohne Relevanz für die Freistaat-Provinz Bayern und ihre Justiz

Piss mir nicht ans Bein
und sag mir, es regnet.

In ihrer Urteilsverkündung und -begründung am 15. Februar 2017 dekretierte Richterin Birkhofer-Hoffmann wörtlich "Es gilt hier deutsches Recht". Dies war eindeutig gemünzt auf meine Anführungen von EGMR Entscheidungen.

Das nimmt der Justiz des souveränen Staates Deutschland auch niemand. Nur, werte Richterin aus der Provinz Bayern - und man sollte froh sein um die Existenz dieser bayerischen Enklave, vermittelt sie doch seit Jahrzehnten verlässlich einen Einblick in die Denkweise und Genese der Species 'Mensch' vor 150 Jahren, sozusagen ein offener Zoo, der zuweilen einen angenehmen Unterhaltungswert bietet -, ist eben diese Provinz föderal eingebettet in die BRD. Die hat sich doch glatt den Luxus eines Bundesverfassungsgerichts geleistet und selbiges hat ab und an die Eigenart an sich, ein wenig verbal-schriftlich in Erscheinung zu treten wie z.B. im Oktober 2004 unter der Überschrift

Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte.

Vor diesem Hintergrund und des Umstands, dass die BRD in die EU eingebettet ist und 1952 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, nimmt sich doch eine Äusserung wie im Protokoll der Verhandlung vom 15. Februar 2017 auf Seite 8 unten: "Das Schlusswort ist nicht dazu da Entscheidungen anderer Länder und des MRGH (sic!) zu zitieren" a weng unreflektiert aus, wissens scho, gelt?

Mit anderen Worten,  dem französischen ethischen Kodex der Richter folgend: "Das Urteil in einer unabhängigen Weise ist auch ein Zustand des Geistes"; oder, um Lord Hope of Craighead von der anderen Seite des Ärmelkanals zu zitieren - die Unabhängigkeit liegt in den Herzen und Köpfen der Richter." So eluzidierte jedenfalls Eric J. Maitrepierre, Director of the International and European Department, Ministry of Justice, Paris, in 'ETHICS, DEONTOLOGY, DISCIPLINE OF JUDGES AND PROSECUTORS IN FRANCE'.

Ach du grüne Neune, schon wieder einer aus dem Ausland.