Beschwerde über De-Mail unter dem DS-GVO bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn

28. Juni 2018

cc an das Sozialgericht München und Bayer. Landessozialgericht

Betreff: Beschwerde über De-Mail unter dem DS-GVO

Sehr geehrte Frau Voßhoff,

Ich wende mich heute an Sie in Sachen De-Mail in Verbindung mit der DS-GVO des Konsortiums 'DE cum 27', vulgo auch Europäische Union genannt. Laut Website der Sozialgerichte SG und LSG in München ist für die Kommunikation in Klageangelegenheiten die Nutzung von De-Mail mandatorisch.

Zur DS-GVO heisst es beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht – die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Erstmals wird damit europaweit einheitlich geregelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen. Für Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DS-GVO von großer Bedeutung. Denn durch die neuen Regelungen werden Sie in Ihrer Selbstbestimmung und Kontrolle über Ihre Daten gestärkt.

„Das neue Recht gibt den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Das ist ein gewaltiger Fortschritt für die Selbstbestimmung und Privatsphäre von Millionen Europäern.“

Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Mit der Insistierung der Sozialgerichte in München auf mandatorische Nutzung von De-Mail ist die Selbstbestimmung und Kontrolle über persönliche Daten alles andere als gestärkt und "die Selbstbestimmung und Privatsphäre" ausser Hand gegeben. Nachfolgend die Gründe basierend auf meinen eigenen Erfahrungen.

Zunächst gilt es festzuhalten, De-Mail Provider wie Web.de, GMX (absolut identisch mit Web.de) etc. sind kommerzielle Unternehmen. Bei Wikipedia heisst es z.B. über Web.de:

Beschreibung: Portal, Suchmaschine und E-Mail-Dienst

Eigentümer: 1&1 Mail & Media GmbH

Der Eigentümer 1&1 ist im Hauptgeschäft ein Internet Service Provider (ISP). Damit hat er Einblick in alle Surfgewohnheiten seiner Kunden, solange diese kein VPN benutzen. Aufgrund der starken Konkurrenz unter den ISPs besteht eine negative Preiselastizität. ISPs müssen also andere Geschäftsbereiche zur Gewinnmaximierung nutzen und ein dominanter Bereich ist die Werbung. Hier gilt, den Werbenden ein attraktives Werbeumfeld zu bieten und dies fusst zuvörderst auf der Kenntnis der Gewohnheiten der potentiellen Kunden zur gezielten Plazierung von Werbung.

Wie verdient z.B. Web.de Geld? Bei Wikipedia heisst es:

Das Geschäftsmodell der Web.de GmbH basiert auf den beiden Säulen Onlinewerbung und digitale Dienstleistungen. Zu letzterem wie zum Beispiel dem Web.de Club, einem Abonnement für Kommunikationsdienste. Im Rahmen der Stärkung der Säule Onlinewerbung wurde 2004 mit Ad Europe ein Netzwerk mehrerer Webportale gegründet, das mittlerweile Mitglieder in 60 Ländern umfasst. Die Onlinewerbung wird jedoch vor allem in E-Mails platziert.

(Hervorhebung durch mich)

Nachfolgend meine Erfahrung bei der Anmeldung für De-Mail mit der Firma Web.de. Die Anmeldung läuft konsekutiv über ein paar Seiten:

• Zunächst Anmeldung für eine normale Emailadresse "xyz@web.de" bei Web.de.
• Von diesem E-Mail-Konto "xyz" aus kann man auf die Anmeldung für De-Mail zugreifen.
• Auf Seite 1 wird neben dem Namen, der Adresse und dem Geburtsdatum die Handynummer abgefragt!
• Es kommt noch besser, denn um die nächste Seite der Anmeldung zu erreichen, ist das Ausfüllen der Handynummer zwingend erforderlich! Die zweite Seite erklärt dann die verschiedenen Möglichkeiten der persönlichen Identifikation. Es gibt auch eine OHNE die Notwendigkeit einer Handynummer.
• Unterwegs erfolgt irgendwo noch die Vergabe der De-Mail Adresse. Diese muss den persönlichen Namen beinhalten! Sodann geht es zu den Identifikationsoptionen
• Eine Möglichkeit zur Identifikation besteht darin, ein persönlich genehmes Datum auszuwählen, an dem man angerufen werden möchte. Für mich war es der 9. Mai zwischen Mittag und 16 Uhr. Natürlich ist dies eine deutsche Firma und niemand hat angerufen! Stattdessen hatte ich am 7. Mai einen Anruf und der landete in meiner Mailbox
• Laut Tellows wird diese Identifizierung über die Firma ID8 abgewickelt, die dazu unter der Telefon Nr. 0211-68773228 anruft. Die Kommentare bei Tellows sind teils ernüchternd.
• ID8 firmiert nunmehr als 'identity Trust Management AG'. Auf deren Home page gibt es unten eine 'Auswahl unserer Kunden'. Sehr erheiternd in Bezug auf Datenschutz
• Später erfuhr ich von einem Mitarbeiter, dass eine Identifizierung per Handy gar nicht möglich ist. Dies dient nur dazu, einen Besuch von einem Mitarbeiter zur persönlichen Identifizierung zu Hause zu bestimmen. Entschuldigung, aber das könnte auch per Email an 'xyz@web.de' erfolgen; diese Adresse besteht ja
• Es wird noch unterhaltsamer. Man kann ein PDF mit seinen Daten ausdrucken. Mit diesem Datenblatt mit den persönlichen Daten und dem Reisepass (in meinem Fall) gelangt man zu einem einzigen (es gibt nur einen!) Standort in München. Dies ist ein DPD (Paketdienst) Shop in der Truderinger Straße 261. Dort angekommen kennt niemand einen DPD Shop! Weil ..
• der DPD Shop ist ein Kiosk! Unbedingt auf Google Streetview bewundern. Ohne eine Trennwand direkt angebunden ist ein Fast-Food-Restaurant oder so etwas. Dort übergibt man sein persönliches Datenblatt an den Verkäufer des Kiosks. Ich war zwei Mal dort und das zweite Mal kam eine andere Person, die sich zunächst im hinteren Teil des Fast-Food-Restaurants aufhielt, nach vorne. Der Kiosk war nicht besetzt und die Bürotür im hinteren Bereich war offen. Dort geht also das persönliche Datenblatt hin und man hat keine Ahnung, wer sonst noch Zugang zu diesem Büro hat oder was diese bestimmte Person mit den persönlichen Daten macht, bevor sie sie abschickt.

Mit anderen Worten, die Handynummer ist zur Identifikation nicht notwendig. Aber die Web.de-Leute bieten einen großzügigen Rabatt von 4,00 €, wenn man damit einverstanden ist, seine Telefonnummer öffentlich zu listen!

Web.de, ein kommerzielles und über Werbeeinnahmen sich finanzierendes Unternehmen, ist somit in der Lage, sämtliche Kommunikationsparteien eines De-Mail Benutzers zu sehen und darauf basierend Werbung zu schalten. Dieser De-Mail Benutzer ist der Firma 1&1 (United Internet), eine Firma mit einem Börsenwert von etwa 11 Milliarden Euro, mit seinem Namen, Alter, Adresse und Handy Nummer bekannt als auch seinen Kommunikationspartnern.

Ich denke, die Art der Werbungen bei Kontakten mit Sozialgerichten z.B. bedarf keiner sonderlichen Phantasie und man sollte sich schon recht bald über Spam Emails mit phantastischen Kredit- und Jobangeboten freuen dürfen.

Ein Blick in meine Inbox am heutigen Tag zeigte eine Email von Web.de von 13:30 Uhr mit der Mitteilung, meine De-Mail  Adresse stünde bereit und es fehle nur noch die Identifikation. Ich hatte im Mai schon zwei Mal gekündigt. Keine Antwort! Dafür bekam ich vor etwa drei Wochen an zwei Tagen Anrufe vom Web.de Call Service. Es ist mir auch bis heute nicht möglich, den Account zu schliessen, da angeblich noch etwas aussteht. Die Inbox ist voll mit Werbung, obwohl ich den Account nie benutzt habe.

Nachfolgend ein Gourmet Exzerpt von 'identity.tm' unter 'Wer wir sind', das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss (Hervorhebungen durch mich):

"Nach unserer Erfahrung scheitert aktuell etwa jeder zweite Vertragsabschluss, für den eine Personenidentifizierung erforderlich ist, an zu komplizierten oder kundenunfreundlichen Identifizierungsprozessen.

Mit der Konversionsrate verhält es sich wie mit dem Zappen: Gefällt dem Konsumenten das Programm nicht, ist er weg. Die Verbindung ist unterbrochen, die gerade begonnene Geschäftsanbahnung und noch schlimmer, jede Folgende ist dahin.

Mit unserem Identifizierungs-System aus identity Video, Giro, eID, De-Mail, Shop und Kurier steigern wir den Anteil an erfolgreich durchgeführten online Geschäften, wie die Eröffnung von Online-Konten, Beantragung von Online-Krediten, den Abschluss von Online-Käufen und der Nutzung eines De-Mail-Accounts.

Durch unser identity Management, welches einen nutzerfreundlichen Wechsel des Identifizierungsverfahrens zulässt, passt sich unser System der Zukunft, der immer stärker anwachsenden Digitalisierung an. Wer also jetzt schon seine Konversionsrate steigern kann, wird den Gewinn in den nächsten Jahren erst recht maximieren.

...

Wesentliche Grundlagen der Prozesse sind die elektronische Datenübernahme, eine softwaregesteuerte Auftragsbearbeitung und eine abschließende archivierungsfähige Daten- und Dokumentenrückübermittlung."

Fazit: De-Mail ist ipso facto in Gänze ungeeignet, irgend eine Form von Datenschutz zu bieten, da es auf einer kommerziellen Plattform operiert. Dies mit mehreren Partnern interessiert daran, die "Konversionsrate (zu) steigern (und) den Gewinn in den nächsten Jahren erst recht (zu) maximieren".

Ein Schreiben an den Datenschutzbeauftragten des SG München vom 19. Juni 2018 erfreute sich bis dato noch keiner Resonanz. Justizministerin Barley, die in einem Tweet ihre "Leidenschaft für den Rechtsstaat" bekundete, vermochte es nicht, meinem Pdf vom 30. Mai 2018 mit dem Titel 'German Justice Minister Barley, DE-Mail is in contravention of the General Data Protection Regulation (GDPR)' ihren weiblichen Emotionen Pixelform zu gönnen. Ich sehe dies meiner niedrigen Kaste geschuldet.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Sozialgerichte als weitere Option die des EGVP bieten. Zur Nutzung von EGVP ist ein Computer notwendig. Diese Voraussetzung wurde mir genommen, als ein charakterlich heruntergekommener Behörden-Halunke namens Jürgen Sonneck, bis Mitte 2017 stellvertr. GF des Jobcenter München, am 07. Mai 2015 um 20 Uhr eine Online-Strafanzeige gegen mich an die Polizei sendete. Er unterzeichnete sie mit einem falschen Namen! Daraufhin wurde die komplette IT Ausrüstung von mir und meiner Tochter beschlagnahmt. Der Computer wurde mutwillig (!) beschädigt von der Justiz zurückgegeben und ist, da unbrauchbar, von mir an das BMAS geschickt worden. Diese Anzeige war sechs Monate vorher geplant. Diese Person wurde konsequent von der Münchner Polizei und der Justiz gedeckt und trotz meines Vorladungsersuchens sah das Münchner Gericht keinerlei Anlass, dem nachzukommen. Nach Schreiben an den Polizeipräsidenten, das BMJV und BMAS wurde diese Person klammheimlich in das Münchner Referat für Bildung und Sport entsorgt.

Mit den besten Grüssen